I. BundesratsangelegenheitenT

II. Haushaltsplan 1954; hier: Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau 1954 und andere Wohnungsbauten43T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, das Staatsministerium der Finanzen habe mit Note vom 21. November 1953 den Entwurf für einen Antrag an den Bayer. Landtag vorgelegt, wonach die Staatsregierung ermächtigt werden solle, insgesamt 140 Millionen DM für den Wohnungsbau 1954 im Vorgriff bereitzustellen.4444Schreiben vonStaatssekretär Ringelmann an die StK und an die anderen Ressorts, 21.11.1953 (StK 14129).

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, es werde einen sehr ungünstigen Eindruck machen, wenn dem sozialen Wohnungsbau in Bayern 64 Millionen DM an Bundeshaushaltsmitteln zuflössen, Bayern selbst aber lediglich 30 Millionen DM bereitstelle.4545Der Antrag des StMF veranschlagte als nachrangige Mittel für den sozialen Wohnungsbau 64 Mio DM aus Bundeshaushaltsmitteln, 44 Mio DM aus Lastenausgleichsmitteln (Wohnraumhilfe), 30 Mio DM aus allgemeinen Haushaltsmitteln des Freistaates, und 2 Mio DM aus Mitteln für die Schaffung von Jugendwohnheimen; zusätzlich zu diesen insgesamt 140 Mio DM war noch angesetzt ein Betrag von 5 Mio DM in Form von Staatsbedienstetendarlehen für die Schaffung von Wohnraum für Staatsbedienstete.

3Staatsminister Zietsch stellt fest, er selbst sei mit dem Vorschlag seines Ministeriums nicht einverstanden und schlage vor, daß der Betrag unter Ziff. 3): Haushaltsmittel des Landes Bayern von 30 auf 50 Millionen DM erhöht werde. Außerdem stimme er zu, wenn der Betrag von 5 Millionen DM für die Schaffung von Wohnungen für Staatsbedienstete auf 7 Millionen DM erhöht werde.

4Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Herrn Staatsminister Zietsch, den Entwurf des Antrags entsprechend abzuändern und ihm wieder zuzuleiten, damit er dann dem Landtag vorgelegt werden könne.4646Der abgeänderte Antrag wurde von Staatssekretär Ringelmann mit Schreiben vom 28.11.1953 an MPr. Ehard gesandt (StK 14129).

5In diesem Zusammenhang kommt Staatsminister Weinkamm darauf zu sprechen, daß er schon im vergangenen Jahr angeregt habe zu prüfen, ob statt der nachrangigen Mittel für den Wohnungsbau nicht besser Mittel für Zinsverbilligungen eingesetzt werden könnten,

6Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, es sei nicht möglich, das auf Grund des Bundeswohnungsbaugesetzes47 eingeführte System gänzlich zu ändern. An sich sei der von Herrn Staatsminister Weinkamm vorgeschlagene Weg nach dem ersten Weltkrieg von der Stadt Augsburg mit gutem Erfolg begangen worden, die jetzigen Verhältnisse erlaubten es aber nicht, es jetzt ebenso zu machen.4847Gemeint ist das Wohnungsbaugesetz vom 24.4.1950; s. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 102 TOP I/13.48MPr. Ehard leitete den Antrag am 1.12.1953 an den Landtagspräsidenten; der Bayer. Landtag stimmte dem Antrag in seiner Sitzung vom 17.12.1953 zu. S. BBd. 1953/54 VI Nr. 4884 ; StB. 1953/54 VI S. 426 . In thematischem Fortgang s. Nr. 184 TOP III, Nr. 187 TOP I u. Nr. 188 TOP II (Haushaltsaufstellung 1954).

III. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den gerichtsärztlichen Dienst49T

1Ministerpräsident Dr. Ehard verweist auf einen Gesetzentwurf des Staatsministeriums des Innern, durch welchen eine einwandfreie Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit der Landgerichtsärzte geschaffen werden solle. Bedenken seien von keiner Seite erhoben worden, lediglich in formeller Hinsicht werde angeregt, in der Überschrift die Worte „vom 27. Juli 1950 (GVBl. S. 110 )“ als überflüssig zu streichen und die Paragraphen durch Artikel zu ersetzen.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich mit diesen Änderungen einverstanden, worauf beschlossen wird, dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zuzustimmen und ihn dem Landtag sowie dem Senat, letzterem zur etwaigen gutachtlichen Stellungnahme, zuzuleiten.5050 MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 27.11.1953 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 26.2.1954. S. BBd. 1953/54 VI Nr. 4883 ; StB. 1953/54 VI S. 866 f. – Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den gerichtsärztlichen Dienst vom 29. März 1954 (GVBl. S. 47 ).

IV. Bayerisches Ausführungsgesetz zum Jugendgerichtsgesetz51T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß dieser Punkt bereits in der letzten Kabinettssitzung erörtert, auf Wunsch des Herrn Staatsministers der Justiz aber nochmals zurückgestellt worden sei. Es handelt sich wie bekannt im wesentlichen zunächst um die Frage,52 ob die Bewährungshelfer von den Justizbehörden oder von den Jugendämtern bestellt53 werden sollten.52Hier hs. Änderung von MPr. Ehard im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Streitfrage“ (StK-MinRProt 22).53Hier hs. Änderung von MPr. Ehard im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „angestellt“ (StK-MinRProt 22).

2Staatsminister Weinkamm bemerkt, Sparsamkeitsgründe sprächen zwar dafür, die Bewährungshelfer den Jugendämtern zuzuteilen, er gebe aber zu bedenken, daß nach dem Strafrechtsänderungsgesetz auch für Erwachsene Bewährungshelfer gestellt werden sollten.

3Staatssekretär Dr. Koch fügt hinzu, den Jugendrichtern seien vom Gesetz bestimmte Aufgaben zugewiesen, die die Jugendämter nicht erfüllen könnten. Es müsse also jedenfalls die Voraussetzung geschaffen werden, daß die Justiz in den für sie zuständigen Fragen Weisungsbefugnis habe.

4Der Ministerrat beschließt, die Bewährungshelfer bei den Jugendämtern zu belassen, dabei wird aber festgestellt, daß eine enge Querverbindung zwischen den Jugendämtern und den Gerichten hergestellt werden müsse.5454Auf den Erlaß eines bayerischen Ausführungsgesetzes zum Jugendgerichtsgesetz wurde in der Folge verzichtet.

V. Aufhebung der Stiftung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts55T

1Ministerpräsident Dr. Ehard nimmt Bezug auf die Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 6. November 1953,56 mit der ein Beschluß des Ministerrats angeregt werde, den im Dezember 1951 eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung dieser Stiftung zurückzuziehen.57 Außerdem habe das Finanzministerium eine Reihe von Unterlagen zur Weiterleitung an den Haushaltsausschuß des Landtags übermittelt. Nach dessen Stellungnahme solle dann die Stiftung vom Staatsministerium des Innern unter Übernahme der vorhandenen Aktiven und Passiven auf den Staat aufgehoben werden.56Schreiben von StM Zietsch an MPr. Ehard, 6.11.1953 (StK-GuV 891).57MPr. Ehard hatte den Gesetzentwurf am 20.12.1951 an den Landtagspräsidenten geleitet. S. BBd. 1951/52 II Nr. 2095 .

2Nachdem die ursprünglich bestehende Unterbilanz von ca. 40 Millionen DM im Rechnungsjahr 1952 beseitigt worden sei, bedürfe die Aufhebung nicht mehr der Gesetzesform.

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß der Gesetzentwurf zurückgezogen und die Stiftung nach Stellungnahme des Haushaltsausschusses aufgehoben wird.

4Staatsminister Zietsch fügt noch hinzu, der Senat könne verständigt werden, es sei aber nicht erforderlich, ihm ebenso wie dem Landtag die Unterlagen vorzulegen.5858MPr. Ehard zog den Gesetzentwurf von 1951 mit Schreiben an den Landtagspräsidenten vom 24.11.1953 zurück (StK-GuV 891). Die Stiftung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts wurde durch Entschließung des StMI und des StMF vom 2.12.1954 aufgelöst.

VI. Neufassung der Allgemeinen Dienstordnung für die StaatsbehördenT

1Der Ministerrat beschließt, diesen Punkt der Tagesordnung um 8 Tage zurückzustellen.5959Zum Fortgang s. Nr. 184 TOP V u. Nr. 185 TOP V.

VII. Verkaufszeit am sogenannten Kupfernen Sonntag (6. Dezember 1953)60T

1Ministerpräsident Dr. Ehard verweist auf den früheren Ministerratsbeschluß, den Verkauf vor Weihnachten lediglich an den beiden letzten Sonntagen zu gestatten. Neuerdings seien aber wieder Versuche zu bemerken, auch den dritten Sonntag vor Weihnachten freizubekommen.

2Staatsminister Dr. Seidel führt aus, er habe den Herrn Ministerpräsidenten gebeten, diese Angelegenheit nochmals zu besprechen. In den letzten Tagen hätten sich eine Reihe von Verbänden und Organisationen, darunter die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammer, die Arbeitsgemeinschaft des Einzelhandels, der Konsumgüterausschuß im Landesverband der deutschen Industrie, sowie eine Reihe von Betrieben, unterstützt von ihren Betriebsräten, in dieser Sache an ihn gewandt.61 Es scheine auch, als ob die Kabinette von Baden-Württemberg und Hessen in letzter Zeit schwankend geworden wären.61S. StK 14543.

3Trotzdem hätte er es an sich nicht für notwendig gehalten, den Ministerrat zu verständigen, wenn nicht soeben verschiedene Städte beschlossen hätten, am Kupfernen Sonntag den Verkauf zu gestatten, z.B. Würzburg und Bamberg.62 Es entstehe nun die Frage, wie man sich verhalten solle, wenn die Städte auf ihren Beschlüssen beharrten. Ein Recht, selbständige Entscheidungen zu treffen, hätten die Gemeinden nicht. Grundsätzlich müßten die Geschäfte an den Sonntagen geschlossen sein und Ausnahmen könnten nur von der Regierung getroffen worden.62Der Stadtrat von Würzburg hatte im Einvernehmen mit dem Einzelhandelsverband und den Gewerkschaften bereits in seiner Sitzung vom 21.4.1953 beschlossen, im Dezember vor Weihnachten drei verkaufsoffene Sonntage anzusetzen. S. hierzu detailliert Nr. 185 Anm. 17.

4Staatsminister Dr. Oechsle stellt fest, es sei kaum zu erwarten, daß ein Land von dem Beschluß der Arbeitsministerkonferenz abweiche. Übrigens weise er darauf hin, daß er bei den erfolgreichen Verhandlungen über den Ladenschluß an Samstagen davon ausgegangen sei,63 daß lediglich zwei Sonntage vor Weihnachten Verkaufssonntage seien. Auch er habe in dieser Frage eine Reihe von Zuschriften bekommen, von denen ein erheblicher Teil den Standpunkt vertreten habe, zwei Sonntage vor Weihnachten reichten aus. Er sei der Meinung, daß die Städte nachgeben würden, wenn das Kabinett seinen bisherigen Beschluß bestätige.63S. Nr. 163 Anm. 1.

5Staatssekretär Dr. Nerreter erklärt, die Städte könnten entsprechend angewiesen und entgegenstehende Beschlüsse vom Staatsministerium des Innern aufgehoben werden.

6Staatsminister Dr. Seidel verliest dann eine gemeinsame Entschließung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums, wonach nur zwei Sonntage für den Verkauf freigegeben seien und die Städte entsprechend angewiesen würden. Aus dieser Entschließung ergebe sich, daß die Regierungen gewisse Sonntage freigeben könnten, dies sei aber beschränkt auf die Zeit zwischen dem 8. und 24. Dezember.

7Vielleicht sei es am zweckmäßigsten, wenn er die Regierungspräsidenten von Ober- und Unterfranken kommen lasse und die Situation mit ihnen bespreche. Am nächsten Dienstag könne er dann das Kabinett wieder verständigen.

8Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird beschlossen, an der bisherigen Regelung festzuhalten.

9Staatsminister Dr. Seidel empfiehlt, keine Verlautbarung an die Presse zu geben, erklärt sich aber damit einverstanden, wenn auf Anfrage erklärt werde, die Staatsregierung beabsichtige nach wie vor, nicht mehr wie zwei Sonntage vor Weihnachten für den Verkauf freizugeben.6464Zum Fortgang s. Nr. 184 TOP I u. Nr. 185 TOP III.

VIII. PersonalangelegenheitenT

IX. Wirtschaftsausschuß des Bayer. LandtagsT

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Wirtschaftsausschuß des Landtags habe wiederum die Eingabe eines Verkehrsunternehmers mit der Note „Berücksichtigung“ der Staatsregierung übergeben. Dabei wäre es ohne weiteres möglich gewesen, zu erklären, daß die Eingabe nicht behandelt werden könne, weil der Rechtsweg noch nicht erschöpft sei.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß es sich allmählich nicht mehr umgehen lasse, eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs herbeizuführen, nachdem sich der Landtag an die getroffenen Vereinbarungen nicht halte und immer wieder zufällige Mehrheitsentscheidungen getroffen würden. Entweder müsse die Staatsregierung den Verfassungsgerichtshof selbst anrufen oder es darauf ankommen lassen, welche Schritte der Landtag unternehme, wenn die Staatsregierung einen Beschluß nicht durchführe.

3Staatsminister Weinkamm fügt hinzu, er halte dies umso notwendiger, als sich auch neuerdings Abgeordnete und Ausschüsse um Gnadensachen kümmerten.

4Staatsminister Dr. Seidel kommt in diesem Zusammenhang auf die Angriffe des Herrn Landtagspräsidenten gegen die Staatsminister im Aufsichtsrat der Innwerk AG zu sprechen. Herr Staatsminister Dr. Hoegner, dem er sich völlig anschließe, habe ja bereits dazu Stellung genommen.

X. Wasserpolizei in Lindau72T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Regierungspräsident von Augsburg habe ihn verständigt, daß Württemberg vertraulich angefragt habe, ob Bayern die Wasserpolizeistelle in Lindau Baden-Württemberg73 übertragen wolle, das zum Ausgleich bereit sei, am Main entgegenzukommen. Er sei der Meinung, daß dieses Angebot nicht angenommen worden könne.7473In der Vorlage hier irrtümlich: „Württemberg-Baden“.74Erst 1952 hatte der Kreispräsident von Lindau nach Beschluß des Ministerrats vom 2.7.1952 (vgl. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 106 TOP VI) durch die Rechtsanordnung über die Übertragung der Zuständigkeiten für die Landpolizei und Wasserschutzpolizei Lindau (B) auf den Freistaat Bayern vom 23. Juli 1952 (Amtsblatt des Bayerischen Kreises Lindau 1952 Nr. 31, 26.7.1952) sämtliche ihm zustehenden Aufgaben in Angelegenheiten der Lindauer Land- und Wasserschutzpolizei an die Bayer. Landpolizei Chefdienststelle Schwaben abgegeben.

2Der Ministerrat schließt sich dieser Auffassung an.

3Staatsminister Zietsch erkundigt sich, wann das Verhältnis zu Lindau eigentlich endgültig geklärt werde.

4Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, endgültig sei dies erst der Fall, wenn der Deutschlandvertrag in Kraft getreten sei. Nachdem aber der größte Teil der Verwaltung bereits auf die bayerische Regierung übergegangen sei, könnte man vielleicht eine Zusammenstellung machen, aus der ersichtlich sei, welche Zuständigkeiten noch beim Kreispräsidenten verblieben seien.

5In diesem Sinne werde er vertraulich an den Herrn Kreispräsidenten Zwisler schreiben, damit ein Überblick über den gegenwärtigen Zustand gewonnen werden könne.

6Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

XI. TrennungsentschädigungenT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß die dem Staatsministerium des Innern für Trennungsentschädigungen zugewiesenen Mittel völlig unzureichend seien. Das Ministerium habe deshalb überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 420 000 DM beantragt, bisher vom Staatsministerium der Finanzen aber noch keine Antwort erhalten. Die Minderung gegenüber dem Vorjahre betrage rund 400 000 DM, das habe zur Folge, daß

21. das Schulungsprogramm der Polizeischule abgebrochen werden müsse,

32. abgeordnete und versetzte Beamte sofort an ihre Ausgangsdienststelle zurückzuversetzen seien und

43. der betroffene Personenkreis auf das äußerste beunruhigt werde.

5Er schlage deshalb vor, daß das Staatsministerium der Finanzen zunächst den überplanmäßigen Ausgaben von 150 000 DM zustimme, damit wenigstens das Schulungsprogramm weitergeführt werden könne. In der Zwischenzeit werde das Staatsministerium des Innern jeden einzelnen Fall von Versetzung oder Abordnung überprüfen.

6Staatsminister Zietsch entgegnet, jetzt keine Stellung nehmen zu können, da er die Unterlagen nicht bei sich habe, offensichtlich fehlt es aber doch auch bei der Planung beim Staatsministerium des Innern.

7Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht abschließend, diese Angelegenheit möglichst bald im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln.7575Zum Fortgang s. Nr. 189 TOP XII.

XII. Vorlage eines neuen Landesjugendplanes an den bayerischen Landtag76T

1Staatsminister Dr. Oechsle ersucht, diesen Punkt der Tagesordnung um 8 Tage zurückzustellen.7777Zum Fortgang s. Nr. 189 TOP V.

XIII. Internationale Ausstellung „Jagd- und Sportfischerei“ Düsseldorf 1954T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten78 habe bei den Ländern angefragt, ob Zuschüsse für diese internationale Ausstellung bereitgestellt werden könnten. Hessen sei anscheinend bereit, 10 000 DM zur Verfügung zu stellen, das Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erkläre dagegen, aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nichts geben zu können.78 Heinrich Lübke (1894–1972), Landwirtschaftsexperte, Nationalökonom, Politiker, 1931–1933 Abgeordneter im Preußischen Landtag (Zentrum), 1945 CDU-Mitglied u. Mitglied des Provinziallandtages von Westfalen, 1946–1952 MdL NRW (CDU), 1947–1952 Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in NRW, 1949/50 u. 1953–1959 MdB (CDU), 1953–1959 Bundeslandwirtschaftsminister, 1959–1969 Bundespräsident. S. Morsey, Lübke .

2Staatsminister Zietsch stellt fest, das Landwirtschaftsministerium habe einen eigenen Titel für die Förderung derartiger Zwecke, das Finanzministerium dagegen sei nicht in der Lage, einen Sonderbeitrag zu gewähren.

3Staatssekretär Maag erwidert, Förderungsmittel seien nicht mehr verfügbar, Bayern als größtes Land könne nicht gut einen Zuschuß ablehnen.

4Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen entsprechend, daß das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten selbst feststellen müsse, ob es noch einen Betrag bereitstellen könne.

XIV. Bestellung von Grenzschutzbeamten zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft79T

1Ministerialrat Dr. Gerner erinnert an den Beschluß des Ministerrats in dieser Sache vom 28. Juli 1953 und berichtet, es sei jetzt eine neuerliche Anfrage des Bundesministers des Innern eingelaufen.8080Schreiben des BMJ an die Landesregierungen – mit Ausnahme von Berlin –, 5.11.1953 (StK-GuV 965).

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, die kasernierte Polizei verrichte keinen Einzeldienst und deren Angehörige kämen nicht als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft in Betracht. Er beabsichtige, in diesem Sinne dem Bundesminister des Innern zu antworten und bitte, dessen Anfrage herüberzugeben.8181Mit Schreiben vom 8.1.1954 von MD Schwend an das BMJ teilte die Staatsregierung ihren Entschluß zur Vertagung der Angelegenheit mit: „Nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung bestehen keine zwingenden Gründe, die Bestellung von Beamten des Bundesgrenzschutzes zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft vorzunehmen, bevor der Gesamtkomplex der Bestellung zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft geklärt ist und auch andere Beamtengruppen bestellt werden können. Der für diesen Fragenkreis von der Konferenz der Justizminister eingesetzte Unterausschuß hat seine Arbeiten noch nicht abgeschlossen. Die Bayerische Staatsregierung hat daher beschlossen, die Entscheidung über die Ernennung von Bundesgrenzschutzbeamten zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft zurückzustellen, bis die schwebenden Fragen geklärt sind […].“ (StK-GuV 965). Die Frage der Bestellung von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft wurde in der Folge nach einem Beschluß der Länderjustizminister auf der 22. Justizministerkonferenz in Stuttgart am 10.6.1954 auf Landesebene auf dem Verordnungswege gelöst. Entwurf der Verordnung des StMJu vom 5.7.1954 enthalten in StK-GuV 965. – Verordnung über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft vom 22. September 1955 (GVBl. S. 183 ).