I. BundesratsangelegenheitenT

II. Entwurf eines vorläufigen Kreditermächtigungsgesetzes 1954, sowie Aufstellung des ao. Haushalts 195477T

77Vgl. Nr. 196 TOP V u. Nr. 197 TOP II.

1Ministerpräsident Dr. Ehard stellt einleitend fest, daß auf Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen im Ministerrat vom 9. Februar 1954 beschlossen worden sei, die Höhe der aufzulegenden Staatsanleihe auf 200 Mio DM zu beschränken.

2Der jetzt vorliegende Entwurf des vorläufigen Kreditermächtigungsgesetzes gehe von dieser Anleihe aus, die Begründung enthalte aber nur allgemeine Angaben über die Verwendung, ohne die Aufgliederung der Höhe nach festzulegen.78 Es frage sich nun, ob es zweckmäßig sei, die Vorlage in dieser Form zu machen. Er befürchte, daß im Landtag große Auseinandersetzungen über die Verteilung des Betrages von 200 Mio DM stattfinden würden.78Mit Schreiben vom 10.2.1954 an die StK hatte StM Zietsch einen überarbeiteten Entwurf des Kreditermächtigungsgesetzes zugesandt. Darin war der Art. 4 (vgl. Nr. 197 Anm. 9) neu gefaßt, und in der Begründung war bezüglich der Verwendung der aufzunehmenden Staatsanleihe in Höhe von 200 Mio DM die Einzelauflistung von Ausgabeposten gestrichen; stattdessen hieß es nun: „Aus der Staatsanleihe sollen Ausgaben für Darlehen im sozialen Wohnungsbau und für Staatsbedienstetenwohnungen, für den Straßenneubau, den Verwaltungshochbau und das Siedlungswesen, für Darlehen zur verstärkten Förderung der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge und zur Errichtung von Jugendwohnheimen, Zuschüsse und Darlehen an Gemeinden zur Trümmerbeseitigung und zum Wiederaufbau, Darlehen an die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung und die Rhein-Main-Donau AG, ferner Ausgaben für Kapitalausstattungen der staatlichen Regiebetriebe und für nach bereits bestehenden vertraglichen Verpflichtungen zu übernehmende Beteiligungen sowie zur Refinanzierung von Bundesbahnaufträgen, von Wasserversorgungs-, Kanalisations- und anderen nichtstaatlichen Baumaßnahmen und von Ausgleichsforderungsankäufen bestritten werden.“ (StK-GuV 622).

3Staatsminister Zietsch schlägt vor, dem Gesetzentwurf heute zuzustimmen und ihn sofort dem Landtag vorzulegen, allerdings unter der Voraussetzung, daß morgen eine kurze Besprechung mit den Koalitionsparteien stattfinde. Diese müßten sich eben beim ao. Haushalt hinter die Regierung stellen und davon absehen, finanzpolitische Überlegungen anzustellen. Wenn die Fraktionen dem Gesetzentwurf zustimmten, könnte dann die Verteilung im einzelnen bei der Aufstellung des ao. Haushalts erfolgen.

4Was nun die Höhe der Anleihe anlange, so sei nochmals mit dem Bankenkonsortium unter Federführung der Bayer. Staatsbank verhandelt worden. Die Banken seien bereit, den Betrag von 150 Mio DM quotenmäßig zu übernehmen, mehr dagegen nicht. Unter diesen Umständen könnten die Vorbereitungen für die Anleihe empfindlich gestört werden, wenn der Landtag eine Anleihenhöhe von mehr als 200 Mio DM auch nur erörtere.

5Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, angeblich werde ein Antrag kommen, eine Anleihe von 300 Mio DM aufzulegen.

6Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für dringend notwendig, derartige Anträge von vornherein zu verhindern und empfiehlt gleichfalls, morgen eine Koalitionsbesprechung abzuhalten.

7Der Ministerrat beschließt, die Besprechung unter den Koalitionsparteien am Mittwoch, den 17. Februar 1954, 17 Uhr 30, im Landtag abzuhalten.

8Staatssekretär Dr. Nerreter erkundigt sich, ob die in der Begründung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf enthaltene Aufstellung der verschiedenen Ausgaben erschöpfend sei oder eine gewisse Rangfolge darstelle; er vermisse nämlich dabei den Wasserbau, für welchen nach der früheren Übersicht des Staatsministeriums der Finanzen immerhin noch 700 000 DM vorgesehen gewesen seien.

9Staatsminister Zietsch erwidert, die Begründung enthalte keine Wertliste, sie sei auch nicht vollständig. Er habe aber nichts dagegen, wenn zu Beginn der Begründung zu Art. 1 die Worte „und für Staatsbedienstetenwohnungen“ gestrichen, dafür nach dem Wort „Straßenneubau“ die Worte „und Wasserbau“ eingefügt würden.

10Der Ministerrat beschließt, die Begründung zu Art. 1 in diesem Sinne abzuändern.

11Abschließend unterstreicht Ministerpräsident Dr. Ehard nochmals die Notwendigkeit, das Kreditermächtigungsgesetz im Landtag durchzubringen, ohne daß daraus allzu große Diskussionen über die Verteilung der Mittel im einzelnen ausgelöst würden.

12 außerordentlicher Haushalt Das Kabinett geht dann zur Besprechung des ao. Haushalts über.

13Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt zunächst die Frage, ob es nicht möglich sei, doch noch von dem Gesamtvolumen einen gewissen Betrag dem Staatsministerium des Innern zur Verfügung zu stellen. Vorher wolle er aber noch folgendes Problem zur Sprache bringen:

14Beim Staatsministerium des Innern seien heuer Mittel nicht verbraucht worden, könnten diese auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden? Beim Staatsministerium der Finanzen scheine eine gewisse Geneigtheit zu bestehen, hier entgegenzukommen, er brauche aber eine bindende Zusage. Insgesamt handle es sich um 9,5 Mio DM im ordentlichen und 3,9 Mio DM im außerordentlichen Haushalt. Wenn das Staatsministerium des Innern diese Mittel zur Verfügung habe, so sei das eine wesentliche Entlastung. Die Zusammenstellung im einzelnen lasse er bis zur morgigen Kabinettssitzung ausarbeiten.

15Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt fest, daß ausdrücklich vorgesehen sein müsse, ob Mittel übertragen werden könnten oder nicht. Er verweise auf die entsprechenden Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung.

16Staatsminister Zietsch erklärt sich bereit, die Möglichkeit zu überprüfen, ob diese Mittel übertragbar seien, sobald ihm die Zusammenstellung vorliege.

17Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, man könne jetzt wohl versuchen, die vom Staatsministerium der Finanzen ausgearbeitete Übersicht über die Verteilung der Mittel aus der Anleihe im einzelnen zu besprechen.

18Was den Straßenneubau betreffe, so sei ihm noch nicht klar, in welcher Form die für den Straßenbau im ganzen vorhandenen Mittel von etwa 70 Mio DM für Unterhaltung und Ausbesserung einerseits und Neubau andererseits verwendet würden. Praktisch sei es doch so, daß von der notwendigen Unterhaltung abgesehen sehr erhebliche Beträge für die Verbreiterung, die Begradigung von Straßen usw. verwendet würden, also für Umbauten, die nichts anderes als Neubauten seien. In Wirklichkeit handle es sich also nicht nur um die in der Übersicht enthaltenen 20 Mio DM für den Straßenneubau, sondern um etwa 60 Mio DM.

19Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bestätigt, daß nicht eine einzige Straße wirklich neu gebaut werde. Im ordentlichen Haushalt seien 41,5 Mio DM für die Unterhaltung und 9 Mio DM für den Straßen- und Brückenneubau enthalten, wozu dann die 20 Mio DM des außerordentlichen Haushalts kämen, so daß es sich insgesamt um etwa 70 Mio DM handle. Allerdings habe sich der Landtag eingehend mit den Straßenverhältnissen beschäftigt und sei zu der Überzeugung gekommen, daß eigentlich der ungeheure Betrag von einer Milliarde DM erforderlich sei. Wirtschafts- und Haushaltsausschuß hätten deshalb übereinstimmend erklärt, es soll ein Programm von je 50 Mio DM für die nächsten beiden Jahre aufgestellt werden, das durch eine Anleihe zu decken sei.

20Staatsminister Zietsch macht darauf aufmerksam, daß für den Straßenbau auch noch Mittel in erheblicher Höhe aus dem Finanzausgleich zur Verfügung stünden.

21Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, damit seien also von den eben erwähnten Mitteln abgesehen doch recht erhebliche Aufgaben erfüllbar.

22Staatsminister Dr. Schwalber kommt dann auf seinen Etat zu sprechen und meldet eine Reihe von Forderungen an, fügt aber hinzu, er habe auch konkrete Vorschläge zu machen:

23Für das Bauprogramm des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus stehe jetzt nur mehr der Betrag von 8,4 Mio DM in der Übersicht, es sei also unmöglich, die begonnenen Arbeiten weiter zu führen. Nicht weniger wie 6,7 Mio DM seien gestrichen worden, obwohl das Kultusministerium von seinen ursprünglichen Anforderungen auf 15 Mio DM zurückgegangen sei. Er schlage nun vor, zu prüfen, ob nicht das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge, für dessen Haushalt 15 Mio DM für wertschaffende Arbeitslosenfürsorge eingesetzt seien, einen gewissen Betrag zur Verfügung stellen könne?

24Staatsminister Dr. Oechsle verneint die Frage mit dem Hinweis, daß in diesem Falle keine Bundesmittel ausgezahlt würden. Allerdings kämen die Maßnahmen aus der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge auch dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus zugute; wie weit das im einzelnen möglich sei, müsse allerdings noch überprüft werden,

25Staatsminister Dr. Schwalber meint, das Arbeitsministerium brauche dem Kultusministerium nicht unmittelbar etwas zur Verfügung zu stellen, es könne auch der Umweg beschritten worden, daß das Staatsministerium des Innern z.B. Mittel für den Straßenbau erhalte und der dadurch ersparte Betrag an das Kultusministerium komme.

26Ministerpräsident Dr. Ehard wendet ein, die ganze Frage müsse doch wohl haushaltsmäßig betrachtet werden und hier scheine es ihm nicht möglich zu sein, diesen Umweg zu gehen.

27Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, es komme wohl nur darauf an, inwieweit die Mittel des Arbeitsministeriums für Zwecke seines Ministeriums verbraucht werden könnten; in der Verteilung trete ersteres nicht in Erscheinung, Er sei schon damit zufrieden, wenn Herr Staatsminister Dr. Oechsle nur sagen könne, das Kultusministerium bekomme beispielsweise 5 Mio DM.

28Staatsminister Dr. Oechsle antwortet; in dieser Form sei das leider nicht möglich, da bei der sogenannten verstärkten Förderung der Verwaltungshochbau nicht enthalten sei, er glaube auch nicht, daß sich daran in Zukunft etwas ändern werde.

29Staatsminister Dr. Schwalber fährt fort, deshalb müsse der Umweg über den Straßenbau oder die Wasserversorgung überlegt worden. Dann könne ihm das Staatsministerium des Innern von seinen ursprünglichen Mitteln etwas abgeben. Eine zusätzliche Leistung für das Innenministerium seitens des Arbeitsministeriums käme doch wohl in Frage und zwar in Höhe von 15 Mio DM oder, wenn man die entsprechenden Mittel mitheranziehe, von 30 Mio DM.

30Staatsminister Dr. Oechsle bestätigt, daß alle arbeitsintensiven Maßnahmen in Frage kämen, also auch der Straßenbau, aber natürlich nicht in der ganzen Höhe der vorgesehenen 15 Mio DM.

31Staatsminister Dr. Schwalber weist dann darauf hin, daß ihm auch die zur Finanzierung des Maxburg-Aufbaues eingesetzten Mittel von 5,5 Mio DM zu hoch scheinen, ebenso wie 4,5 Mio DM für notleidende Institute und besondere Kreditfälle.

32Auch Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für richtig, diese beiden Posten noch eingehend zu besprechen.

33Staatsminister Dr. Oechsle stellt daraufhin folgendes fest:

34Zu den 15 Mio DM (wertschaffende Arbeitslosenfürsorge) treten Bundesmittel in gleicher Höhe; dazu noch 6 Mio DM der Bundesanstalt in Nürnberg, insgesamt also 36 Mio DM; nach den bisherigen Erfahrungen könne man davon 30% für den Straßenbau,18% für den Wasserbau und 12% für den sozialen Wohnungsbau verwenden. Im übrigen halte er es für nützlich, in einer Anmerkung die Gesamthöhe der Mittel für die verstärkte Förderung, also Bundes-, Landes- und Bundesanstaltsmittel aufzuführen.

35Ministerpräsident Dr. Ehard hält diesen Vorschlag für sehr zweckmäßig und glaubt, daß hierdurch eine gewisse Erleichterung eintreten worde.

36Staatsminister Weinkamm erkundigt sich, ob der Bundesanteil sich noch erhöhen könne.

37Staatssekretär Krehle verneint dies und erinnert daran, daß der Bundesbetrag vor 2 Jahren noch 30 Mio DM betragen habe, in der Zwischenzeit aber laufend zurückgegangen sei.

38Staatsminister Dr. Oechsle fügt hinzu, es habe keinen Sinn, mehr als 15 Mio DM einzusetzen, weil der Bund keinesfalls mehr leisten werde.

39Ministerpräsident Dr. Ehard nimmt dann die Übersieht im einzelnen durch und betont, daß beim sozialen Wohnungsbau nichts zu ändern sei. Was den Straßenbau betreffe, so könne man

401. die Mittel des ordentlichen und des außerordentlichen Haushalts im einzelnen und im Gesamtergebnis feststellen und

412. auf die Möglichkeit, diese Beträge durch Mittel aus der verstärkten Förderung zu erhöhen, hinweisen.

42Wie sei es dann mit den zur Finanzierung des Maxburg-Aufbaues usw. eingesetzten Mitteln von 10 Mio DM?7979Zur Wiederbebauung des Maxburg-Geländes in München s. im Fortgang Nr. 207 TOP VI.

43Staatsminister Dr. Schwalber weist darauf hin, daß es unmöglich sei, an einer Baustelle mehr wie etwa 2 Mio DM im Jahr zu verbauen.

44Staatssekretär Dr. Nerreter wirft die Frage auf, ob die 23,5 Mio DM für Bundesbahnrefinanzierungen wirklich notwendig seien.

45Staatssekretär Dr. Guthsmuths erwidert, es handle sich hier um vom Landtag genehmigte Übereinkommen mit der Bundesbahn und zwar für den Wiederaufbau von Bahnhöfen, für die Elektrifizierung usw.

46Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für gut, auch hier eine entsprechende Anmerkung einzufügen.

47Staatsminister Zietsch erklärt sich bereit, nochmals zu prüfen, ob wirklich ein Betrag von 5,5 Mio DM für die Maxburg notwendig sei.

48Staatssekretär Dr. Nerreter fährt fort, ob in der Tat 9 Mio DM für das Siedlungswesen benötigt würden?

49Staatssekretär Dr. Guthsmuths hält diesen Betrag für keineswegs zu hoch, da die Siedlung, die unbedingt weiter geführt werden müsse, sehr hohe Beträge erfordere.

50Ministerpräsident Dr. Ehard wiederholt seine Auffassung, daß es sehr nützlich sei, die einzelnen Punkte mit Anmerkungen zu versehen, z.B. beim Straßenbau, bei der Bundesbahn, bei der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge, bei dem Erwerb von Beteiligungen usw. Hier könne jeweils auf bestehende rechtliche Verpflichtungen, Landtagsbeschlüsse usw. verwiesen werden, so daß bei den einzelnen Punkten sich eine größere Klarheit ergebe.

51Staatssekretär Dr. Guthsmuths kommt dann auf die im Haushalt des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr vorgesehenen Beträge zu sprechen und macht zunächst darauf aufmerksam, daß aus der Anleihe nur ein Betrag von etwa 190 Mio DM zur Verfügung stehen werde. Dazu komme, daß die zuständigen Landtagsausschüsse übereinstimmend beschlossen hätten, 10 Mio DM müßten für das Grenzlandprogramm bereitgestellt werden, man könne also wohl nur von einem Aufkommen aus der Anleihe von 180 Mio DM ausgehen. Das Staatsministerium für Wirtschaft bittet dringend, den für das Bohrprogramm vorgesehenen Betrag von 1 Mio DM auf 1,5 Mio DM zu erhöhen.

52Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, heute komme man wohl noch nicht zu einem Abschluß, er hoffe aber doch, daß bei der morgigen Sitzung Übereinstimmung erzielt werden könne.

53Staatsminister Dr. Oechsle unterstreicht die Notwendigkeit des Bauprogramms des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus und teilt mit, dieses Ministerium sei von seinem Ressort schon bisher unterstützt worden und er werde weiter versuchen, Mittel von den Sozialversicherungsanstalten zu bekommen. Dies sei aber nur möglich, wenn der Staat selbst entsprechende Aufwendungen leiste, 8,4 Mio DM sei aber zweifellos zu wenig.

54Die Beratung wird hier abgebrochen und vereinbart, sie in der Sitzung von Mittwoch, den 17. Februar 1954 fortzusetzen.8080Zum Fortgang s. Nr. 199 TOP I.

III. Erteilung von auszugsweisen Abschriften der Ministerratsprotokolle an Gerichte zum Zwecke der BeweiserhebungT

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, der Bayer. Staatskanzlei lägen zur zwei Anträge von Gerichten auf Erteilung von auszugsweisen Abschriften von Ministerratsprotokollen vor. Er sei der Meinung, daß diese Protokolle keinesfalls herausgegeben werden sollten. Wenn ein Gericht über eine bestimmte Frage, die in einem gerichtlichen Verfahren von Bedeutung sei, eine Auskunft haben wolle, so könne es sich an den Ministerpräsidenten wenden und genau mitteilen, was es wissen wolle, in diesem Fall könne dann eine Auskunft erteilt werden.

2 Der Ministerrat erklärt sich mit dieser Auffassung einverstanden.

IV. Vollzug des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9.6.1953; hier: Ernennung von Stellvertretern der Beisitzer der Bundesprüfstelle81T

81Zum Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 (BGBl. I S. 377) s. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 148 TOP I/2; zur Frage der Besetzung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften im Jahre 1953 s. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 169 TOP VII.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß der Ministerrat am 11. August 1953 den Regierungsrat im Bayerischen Staatsministerium des Innern, Dr. Fritz Harrer,82 zum Beisitzer bei der Bundesprüfstelle ernannt habe. Es sei jetzt notwendig, auch einen Stellvertreter zu benennen. Die Staatsministerien des Innern und für Unterricht und Kultus schlügen im gegenseitigen Einvernehmen den zuständigen Referenten des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, Oberstudiendirektor Dr. Karl Rüdinger,83 vor.82Nicht ermittelt.83Nicht ermittelt.

2 Der Ministerrat stimmt diesem Vorschlag zu.

V. Bestätigung der neugewählten Geschäftsführer der Landesversicherungsanstalt Oberbayern84T

84Vgl. thematisch ähnlich (Landesversicherungsanstalten Schwaben u. NB-OPf.) Nr. 192 TOP IX u. Nr. 195 TOP VI.

1Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, auf Vorschlag des Vorstandes habe die Vertreterversammlung der Landesversicherungsanstalt Oberbayern an 16.12.1953 Oberregierungsrat Peter Carl Lang,85 Regierungsrat Hans Wanger86 und den Angestellten Leopold Ankenbrand87 als Geschäftsführer gewählt, zum Vorsitzenden der Geschäftsführung Oberregierungsrat Lang.85Peter Carl Lang (1900–1968), 1914/15 Lehre in der Schuhfabrik X. Bernhard in Rodalben, Juni 1918 bis November 1918 Wehrdienst, 1915–1923 Arbeiter, dann Meister, 1923–1925 Lagerbuchhalter in der Schuhfabrik X. Bernhard, Juni bis September 1926 Tätigkeit bei der Landesblindenstelle München, 1926–1937 Arbeitersekretär beim Süddeutschen Verband katholischer Arbeiter- und Arbeiterinnenvereine, München, 1937–1946 Geschäftsstellenleiter der Sterbegeldvereinigung 1917 München, 1939–1945 Wehrdienst als Verwaltungsbeamter im Lazarettwesen, 1947/48 selbständige kaufmännische Tätigkeit, vom BefrG nicht betroffen, 1.2.1949 Eintritt in das StMArb als angestellter Hilfsdezernent bei der Landesversicherungsanstalt OB, Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit am 18.8.1950, 1.9.1950 RR in der Landesversicherungsanstalt OB, dort 1.9.1953 ORR, 16.2.1954 Geschäftsführer, 1.7.1954 Erster Direktor, Ruhestandsversetzung zum 1.2.1967.86Hans Wanger (geb. 1900), nach Realschulabschluß 1916 Eintritt in den Staatsdienst – mittlerer Dienst – bei der Landesversicherungsanstalt Speyer, hier 1922 zuletzt Verwaltungsassistent, 1.5.1923 Verwaltungssekretär beim Oberversicherungsamt Speyer, zu, 1.4.1925 Versetzung an das Landesversicherungsamt Schwaben in Augsburg, 1.10.1927 Rückversetzung an das Landesversicherungsamt Pfalz in Speyer, 1.12.1927 Rechnungskommissär beim Oberversicherungsamt Pfalz in Speyer, 1.4.1929 Versetzung an das Landesversicherungsamt OB in München, hier 1.8.1934 Verwaltungsinspektor, Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, keine NSDAP-Mitgliedschaft, 1.1.1947 Regierungsoberinspektor beim Landesversicherungsamt OB in München, hier 1.4.1949 Regierungsamtmann. 1.8.1953 RR, 1.10.1954 Direktor, Ruhestandsveretzung zum 1.2.1965.87Leopold Ankenbrand (1898–1990), Bankier, 1916 Banklehre, bis 1948 Tätigkeit im Bankensektor, 1939–1947 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und Kriegsgefangenschaft, 1.9.1948 Eintritt in die Landesversicherungsanstalt OB im Angestelltenverhältnis, 17.12.1953 Wahl zum Mitglied der Geschäftsführung der Landesversicherungsanstalt OB, 1.12.1954 Berufung in das Beamtenverhältnis und Direktor der Landesversicherungsanstalt OB, 8.6.1955 Beamter auf Lebenszeit, 1959 Gründer des Bezirksverbandes Groß-München im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., 1963 stv. Vorsitzender, dann Erster Vorsitzender des Landesverbandes Bayern des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., Ruhestandsversetzung zum 30.4.1964.

2Nach § 8 Abs. 1 Buchst. c des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung i.d.F. vom 13. August 195288 bedürfte der Vorsitzende sowie die übrigen Mitglieder der Geschäftsführung der Bestätigung durch die Landesregierung, Bedenken gegen die Bestätigung der Wahl bestünden wohl nicht.88S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 106 TOP III/23.

3 Der Ministerrat beschließt, die Bestätigung zu erteilen.8989In themtisch ähnlichem Fortgang (Landesversicherungsanstalt NB-OPf.) s. Nr. 213 TOP IV.

VI. Errichtung eines Instituts für Holzforschung an der Universität München; hier: Bewilligung eines Betrages von DM 250 000,– für den laufenden Unterhalt dieses Instituts90T

90S. MK 69339, MK 69363, MK 69364, MK 69365 u. MK 71554; MWi 12753, MWi 12754, MWi 12755 u. MWi 12756. Nachweislich seit Ende 1948 bemühte sich das StMWi – mit Unterstützung des StMUK – um die Einrichtung einer „Zentralstelle für Holzforschung“ in Bayern, obwohl seit dem 1.4.1948 in Reinbek bei Hamburg das Zentralinstitut für Forst- und Holzwirtschaft existierte, welches seinerseits in seiner Funktion Nachfolgeinstitution des 1939 ebenfalls in Reinbek gegründeten Reichsinstituts für ausländische und koloniale Forstwirtschaft sowie der 1934 zunächst als Preußisches Holzforschungsinstitut gegründeten späteren Reichsanstalt für Holzforschung in Eberswalde war. Das Zentralinstitut für Forst- und Holzwirtschaft wurde durch die Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 8. September 1950 (BGBl. I S. 678; s. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 104 TOP I/1) zum 1.4.1950 als Bundesanstalt für Forst- und Holzwirtschaft in die Bundesverwaltung überführt. S. hierzu detailliert Vogel, Westdeutschland I S. 185f. Die bayerischen Bestrebungen zur Errichtung einer eigenen Institution für Holzforschung wurden zum einen mit der großen Bedeutung der Forstwirtschaft für den Freistaat begründet, zum anderen waren bereits 1945 Teile der Ausstattung der Reichsanstalt für Holzforschung nach Bayern an das holztechnische Laboratorium der Universität München gelangt, womit bereits der technische Grundstock für das neue Forschungsinstitut vor Ort vorhanden sei. Vgl. hierzu in übereinstimmenden Argumentationsmustern das Schreiben des Bayer. Landwirtschaftsamtes/Landesstelle für Holz an das StMWi, 28.12.1948; Schreiben des StMUK an das StMWi, 13.8.1949; Schreiben des StMWi an das StMUK, 20.8.1949; Entwurf (undatiert) zu einer Stellungnahme der Münchner Staatswissenschaftlichen Fakultät auf den Antrag der Landesstelle Holz betr. Aufbau einer Zentralanstalt für Holzforschung (MK 71554).

1Ministerpräsident Dr. Ehard verweist auf die Note des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr vom 8.2.1954.91 Danach sei im Haushaltsplan für das laufende Jahr bei der Universität München ein ordentlicher Lehrstuhl für Holztechnologie errichtet worden. Zur Besetzung dieses Lehrstuhls sei ein Ruf an Professor Dr. Kollmann92 in Hamburg ergangen, der gegenwärtig Leiter der holzwirtschaftlichen Abteilung der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft in Reinbek bei Hamburg93 sei. Professor Kollmann, der gegenwärtig allein für den neuen Lehrstuhl in Betracht käme, sei bereit, die Berufung anzunehmen, wenn ihm die Voraussetzungen für seine Forschungsarbeit mindestens in gleicher Form wie zur Zeit in Hamburg-Reinbek geschaffen würden. Wirtschafts- und Kultusministerium hielten es für notwendig, außerhalb der Universität München ein besonderes Institut für Holzforschung zu errichten; beantragt würde für den laufenden Unterhalt im neuen Haushaltsplan der Betrag von DM 250 000,–. Nach Meinung des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr könne der weiter erforderliche Gesamtbetrag von DM 650 000,– auf mehrere Jahre verteilt werden. Er soll teilweise aus Mitteln des Bundesministerium für Wirtschaft, teilweise aus Zuwendungen der Holzindustrie und teilweise aus dem Gewerbeförderungsfonds des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr bestritten werden.91Hier in der Vorlage die irrtümliche Datumsangabe „11.2.1954“. Mit Schreiben (Abschrift) an das StMF und an das StMUK, 11.2.1954, hatte Staatssekretär Guthsmuths das undatierte Protokoll (Abschrift einer Abschrift) einer in Osnabrück abgehaltenen Besprechung zwischen Franz Kollmann und dem Präsidenten des Deutschen Holzwirtschaftsrates, Eberhard Kloepfer betreffend die künftige Organisation und Ausstattung der deutschen Holzforschung übersandt. Vorliegend gemeint jedoch ist von MPr. Ehard ein vierseitiges Schreiben (Abschrift) von Staatssekretär Guthsmuths an das StMF und das StMUK vom 8.2.1954, in dem über den folgend von MPr. Ehard referierten Stand der Vorbereitungen und die Finanzierungspläne für die Errichtung eines Instituts für Holzforschung in München berichtet wird (MWi 12754).92Prof. Dr.-Ing Franz Kollmann (1906–1987), Hochschullehrer, 1925 Abitur Maximiliansgymnasium München, Studium des Maschinenbaus an der TH München, 1929 Dipl-Ing., 1932 Promotion an der TH Berlin, 1931–1934 Assistent an der TH München, 1.10.1934 Professor an der Forstlichen Hochschule Eberswalde und Abteilungsleiter am Preußischen Holzforschungsinstitut Eberswalde, 1939 Abteilungsdirektor der Reichsanstalt für Holzforschung, 1942 Honorarprofessor an der TH Berlin, 1944 Direktor der Reichsanstalt für Holzforschung, Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, NSDAP-Mitglied seit 1937, Mitglied der allgemeinen SS seit Mai 1933, laut Spruch der Spruchkammer des Internierungslagers Regensburg vom 17.6.1947 Einstufung in die Gruppe V der Entlasteten, 1.8.1949 planmäßiger ao. Prof. für Holztechnologie und Holztechnik an der Universität Hamburg und gleichzeitig Ernennung zum Direktor der Bundesforschungsanstalt für Holz- und Forstwirtschaft in Reinbek, 1953 o. Prof. an der Universität Hamburg, 1.10.1954 o. Prof. für Holztechnologie an der Universität München.93S. hierzu oben Anm. 90.

2Staatssekretär Dr. Guthsmuths erklärt, es müsse eine einmalige Zahlung von DM 250 000,– erfolgen, dann kämen für die weiteren Zwecke entsprechende Bundesmittel; die Entscheidung müsse aber bis zum l. März 1954 getroffen werden. Bekanntlich bestehe eine tiefgreifende Meinungsverschiedenheit zwischen den Bundesministerien für Verkehr und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hinsichtlich des Hamburger Instituts. Es sei kein Zweifel, daß Professor Kollmann nach Errichtung des Bayerischen Instituts kommen werde, er sei auch überzeugt, daß laufend Bundesmittel zur Verfügung gestellt würden.

3Staatsminister Zietsch wendet ein, der bayerische Staat laufe Gefahr, hier ein Institut zu errichten, während dann doch die Bundesforschungsanstalt in Hamburg verbleibe.

4Ministerpräsident Dr. Ehard teilt diese Bedenken.

5Staatssekretär Dr. Guthsmuths erwidert, er habe am vergangenen Samstag mit Bundesfinanzminister Schäffer, der von der Angelegenheit noch nichts wusste, darüber gesprochen. Dieser sei bereit, dafür zu sorgen, daß die Anstalt und die entsprechenden Bundesmittel nach München kämen. Wie gesagt, handle es sich tatsächlich nur um eine einmalige Ausgabe von DM 250 000,–, mehr als eine Woche Zeit habe man aber nicht.

6Staatsminister Zietsch stellt fest, daß er keine Zusage machen könne, jedenfalls könne kein bayerisches Institut errichtet werden, solange die Anstalt noch in Hamburg sei.

7Staatssekretär Dr. Guthsmuths erwidert, das Institut sei für die bayerische Holzwirtschaft von allergrößter Bedeutung und er bitte dringend, die erforderlichen Mittel zu genehmigen.

8Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, bis zum nächsten Ministerrat zu klären, ob die Bundesforschungsanstalt tatsächlich von Hamburg nach München verlegt werde.

9Staatssekretär Dr. Guthsmuths sichert zu, die notwendigen Feststellungen bis Dienstag, den 23. Februar, zu treffen.9494Zum Fortgang s. Nr. 200 TOP VI, Nr. 201 TOP IX, Nr. 204 TOP XI, Nr. 230 TOP IV, Nr. 232 TOP VI, Nr. 236 TOP VIII u. Nr. 240 TOP VII.

VII. Neuregelung der Lehrer- und Richterbesoldung95T

95Vgl. Nr. 193 TOP XVI, Nr. 194 TOP II, Nr. 196 TOP I u. Nr. 197 TOP I.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob Aussicht bestehe, daß in der morgigen Ministerratssitzung die Neuregelung der Lehrer- und Richterbesoldung abgeschlossen worden könne.

2Staatsminister Zietsch erwidert, er habe zwar die Note des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 15. Februar 1954 erhalten, aber noch keinen Gesetzentwurf.9696Mit Note vom 11.2.1954 an MPr. Ehard hatte StM Zietsch den Gesetzentwurf des StMF wie auch die Denkschrift (s. Nr. 197 Anm. 2) „in vollem Umfang“ zurückgezogen – „soweit er das Staatsministerium für Unterricht und Kultus berührt“ – und dies mit einer „völlig neuen Sachlage“ begründet: In den Verhandlungen mit dem StMUK nach dem 9.2.1954 habe sich „ergeben, daß das Staatsministerium für Unterricht und Kultus nunmehr Forderungen erhebt, die nicht nur weit über den bisherigen Entwurf, über dessen Inhalt auf der Referentenebene in allen grundsätzlichen Fragenn durchaus Überinstimmung bestand, sondern auch über das hinausgehen, was sowohl im Ministerrat vom 22.12.1953 beschlossen als auch was nach dem Ministerrat vom 9.2.1954 von seiten des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vorgebrachten Bedenken zu erwarten war.“ Um weitere Verzögerungen bei der Neuregelung der Richterbesoldung zu vermeiden, kündigte StM Zietsch die Herauslösung der entsprechenden Bestimmungen aus dem bisherigen Gesetzentwurf und die Vorlage eines gesonderten Entwurfs an. Zu weiteren Verhandlungen über die Lehrerbesoldung erklärte sich StM Zietsch nur dann bereit, wenn das StMUK einen eigenen Vorentwurf für die gesetzliche Neuregelung der Lehrerbesoldung vorlege oder zumindest dazu verpflichtet werde, „seine Wünsche mit Berechnung der Mehrkosten schriftlich festzulegen und der erneuten Beschlußfassung durch den Ministerrat zu unterbreiten.“ In seinem Schreiben an StM Zietsch vom 15.2.1954 argumentierte StM Schwalber erneut und mit Nachdruck für die Verbesserung der Besoldung und der Beförderungsaussichten für Lehrkräfte – diesmal: im höheren Schuldienst –, ohne aber das von StM Zietsch geforderte Zahlenmaterial zu liefern (StK-GuV 933, auch MK 52651).

3Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, zunächst müsse in der Sache Einigkeit bestehen, erst dann könne ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden.

4Staatsminister Dr. Oechsle teilt mit, daß Herr Staatssekretär Krehle und er an der morgigen Sitzung nicht teilnehmen könnten und bittet, als Vertreter des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge Herrn Ministerialrat Niedermeier97 zuzulassen, damit dieser die Wünsche hinsichtlich der Richterbesoldung vortragen könne.97In der Vorlage irrtümlich: „Niedermayer“.

5Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.9898Zum Fortgang s. Nr. 199 TOP II/1, Nr. 199 TOP II/2, Nr. 200 TOP III, Nr. 201 TOP I, Nr. 211 TOP I, Nr. 214 TOP III/2 u. Nr. 215 TOP III.

VIII. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung99T

99Vgl. Nr. 197 TOP VII.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß der Minister für politische Befreiung100 den Staatsministerien diesen Gesetzentwurf an 16. November 1953 zur Stellungnahme zugeleitet habe.101 Die Äußerung des sachlich stark beteiligten Staatsministeriums der Finanzen stehe noch aus, er bitte deshalb möglichst bald Stellung zu nehmen,100Gemeint ist der Staatsminister der Justiz; in seiner Sitzung vom 6.11.1951 hatte der Ministerrat entschieden, die Aufgaben des früheren Sonderministeriums und die Zuständigkeit für den Abschluß der politischen Befreiung dem Justizminister zu übertragen. S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 66 TOP VIII.101S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 178 Anm. 51.

2Staatsminister Zietsch sichert zu, dies zu tun.102102Zum Fortgang s. Nr. 202 TOP II, Nr. 203 TOP VI, Nr. 204 TOP I u. Nr. 222 TOP I.

IX. Gleichstellung der Bereitschaftspolizei mit dem BundesgrenzschutzT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert Staatsminister Zietsch an den Beschluß des Bayer. Landtags hinsichtlich der Gleichstellung der Bayerischen Bereitschaftspolizei mit dem Bundesgrenzschutz.103 Trotz wiederholter Anfragen habe er noch keine Antwort des Staatsministeriums der Finanzen erhalten,103Der Bayer. Landtag hatte in seiner Sitzung vom 14.10.1953 einem interfraktionellen Antrag aller im Landtag vertretenen Parteien zugestimmt, nach dem die Angehörigen der Bayer. Bereitschaftspolizei bezüglich der Besoldung und Versorgung mit den Bundesgrenzschutzbeamten gleichgestellt werden sollten. S. BBd. 1952/53 V Nr. 4386; StB. 1953/54 VI S. 107f.

2Staatsminister Zietsch erklärt sich auch hier bereit, der Angelegenheit nachzugehen.

X. Bestellung eines zweiten Stellvertreters im Kontrollausschuss beim Bundesausgleichsamt104T

104Vgl. Nr. 193 TOP XIII.

1Staatssekretär Stain bittet, noch einen zweiten Stellvertreter für den Kontrollausschuss zu bestellen und zwar Herrn Ministerialrat Dr. Reuter.

2Es wird festgestellt, daß diese Bestellung schon erfolgt ist, worauf

3Staatssekretär Stain ersucht, Herrn Ministerialrat Reuter eine entsprechende Mitteilung zu übersenden.

XI. Reise des Sachverständigen-Ausschusses zur Neugliederung des Bundesgebiets durch Bayern105T

105Vgl. Nr. 196 TOP IV.

1Staatsminister Zietsch erinnert daran, daß die offizielle Schlußsitzung mit den Mitgliedern des Sachverständigen-Ausschusses am 22.2.1954 vormittags 10 Uhr stattfinden werde.

2Er halte és für notwendig, daß vorher eine Besprechung derjenigen Mitglieder der Staatsregierung stattfinde, die an der Reise des Ausschusses teilgenommen hatten.

3Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und schlägt vor, diese Besprechung an 22. Februar 1954 zwischen 9 und 10 Uhr in der Staatskanzlei abzuhalten,

4Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.106106Das Tagesprogramm und die Abschlußrede von MPr. Ehard über „Die Aufgabe Bayerns im Bund“ enthalten in StK 10128 u. NL Ehard 650; Abdruck der Rede von Hans Ehard auch in Quellen zur politischen Geschichte Bayerns in der Nachkriegszeit I Dok. Nr. 59, S. 519–524. Daneben referierte StM Schwalber noch über „Die kulturelle Bedeutung Bayerns“, und MinDirig a.D. Eugen Meyer über „Bayern und die Pfalz“. Eine Niederschrift über die Besprechungen anläßlich des Besuchs des Sachverständigenausschusses für die Neugliederung des Bundesgebietes am Montag den 22. Februar 1954, 10 Uhr und 16 Uhr in der Bayerischen Staatskanzlei in München enthalten in StK 10210. Zum Fortgang s. Nr. 229 TOP VIII u. Nr. 234 TOP II.