I. Außerordentlicher Haushalt 1954 3T

3Vgl. Nr. 196 TOP V, Nr. 197 TOP II u. Nr. 198 TOP II.

1Staatsminister Zietsch erklärt einleitend, er möchte noch einige Punkte der Übersicht zur Aufstellung des Entwurfs des ao. Haushalts 1954 (Anlage 2 zur Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 30.1.1954)4 erläutern.4S. Nr. 194 Anm. 16.

2Was zunächst den Betrag von 2 355 000,– DM für Refinanzierungen von Aufträgen der Deutschen Bundesbahn betreffe, so verweise er auf das Gesetz über den Abschluß von Übereinkommen zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Deutschen Bundesbahn vom 21. März 1952 (GVBl. 1952 S. 115).5 Die übernommenen Darlehensverpflichtungen beträfen die Elektrifizierung der Strecken Nürnberg–Fürth–Würzburg und Würzburg–Aschaffenburg, sowie den Wiederaufbau und Neubau von Bahnanlagen usw. Insgesamt handle es sich um einen Betrag von DM 138,5 Mio, von denen auf das Jahr 1954 24,65 Mio DM träfen; nachdem bereits 1,1 Mio DM geleistet seien, verbleibe noch ein Rest von 23,55 Mio DM.5S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 80 TOP III.

3Staatssekretär Dr. Guthsmuths fügt hinzu, es sei noch ein weiteres 7. Übereinkommen in Aussicht genommen.

4Staatssekretär Dr. Nerreter warnt vor der Übernahme weiterer Verpflichtungen.

5Staatsminister Zietsch entgegnet, es gebe Maßnahmen, die zu Ende geführt werden müßten, dazu gehöre auch die Elektrifizierung der erwähnten Strecken. Deshalb müsse ein Weg zur Finanzierung gefunden werden, wenn ein weiteres Übereinkommen sich als notwendig herausstelle. Selbstverständlich habe auch das Staatsministerium der Finanzen größte Bedenken gegen weitere Verpflichtungen, insbesondere dagegen, daß die zukünftige Staatsregierung vorbelastet würde.

6Er gehe dann über zu dem Ankauf von Ausgleichsforderungen in Höhe von 10 Mio DM. Bisher sei es möglich gewesen, die Gewinne der Landeszentralbank von erheblicher Höhe zu verwenden und zwar durch den Ankauf von Ausgleichsforderungen, die für verschiedene notleidende Institute gebraucht würden. Dieser Fond sei nun aufgebraucht, er könne auch aus dem Gewinn der Landeszentralbank nicht mehr gebildet werden, nachdem dieser zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt werde; es seien höchstens noch 3 Mio DM zu erwarten. Nach wie vor werde aber der Fond gebraucht, so daß jetzt der Betrag von 4,5 Mio DM (notleidende Institute und besondere Kreditfälle) habe eingesetzt werden müssen.

7Staatssekretär Dr. Guthsmuths bezweifelt, ob dieser Betrag ausreichen werde, da neue Stützungsfälle dazu kämen.

8Staatsminister Dr. Schwalber stellt fest, daß er heute zum erstenmal von der Notlage der Sparkassen höre. Er wundere sich, daß der Staat immer dann eingreifen müsse, wenn eine Schwierigkeit auftrete. Dabei betreibe man gleichzeitig das Emissionsrecht für die Gemeindebank und ähnliche Maßnahmen. Es handle sich doch um eine sehr grundsätzliche Frage, ob der Staat all diese Notfälle auffangen solle oder nicht.

9Ministerpräsident Dr. Ehard meint, trotzdem könne dieser Betrag kaum gestrichen werden; für die Zukunft müsse aber die Angelegenheit doch eindeutig geklärt und die Sparkassen entsprechend beaufsichtigt werden.

10Staatsminister Zietsch entgegnet, seit einigen Jahren seien die Verhältnisse6 besser geworden, und schildert die Gründe, die zu den Schwierigkeiten verschiedener Institute geführt hätten.6Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar, die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „…seit einigen jahren wäre die Sache besser geworden…“ (StK-MinRProt 23).

11Staatsminister Zietsch geht dann auf den Erwerb von Beteiligungen über und erwähnt, bei den vorgesehenen 5 Mio DM für die BHS handle es sich um eine Kapitalerhöhung, die vom Landtag beschlossen worden sei. Auch der Betrag von 1,25 Mio DM für den Jochenstein7 sei nicht zu umgehen, ebenso der von 0,6 Mio DM bei der Holzwirtschaftsbank, die für die Staatsforstverwaltung von größter Bedeutung sei.7Zum Donaukraftwerk Jochenstein, einem deutsch-österreichischen Gemeinschaftsprojekt, dessen Bau Ende 1952 begonnen wurde und das 1955 in Betrieb ging, s. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 54 TOP XI u. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 79 TOP XVII.

12Was die 5,5 Mio DM zur Finanzierung des Maxburg-Aufbaues8 betreffe, so könne an dieser Summe nichts geändert werden, sic müsse bis Ende des Jahres geleistet sein, da nur dann bis zu diesem Zeitpunkt die neu errichteten Gebäude bezugsfertig sein könnten. Auch der Betrag von 1 Mio DM zur Kapitalausstattung der Staatsbäder Reichenhall, Stoben, Kissingen und Brückenau sei unbedingt notwendig, da ohne diese Investitionen die Bäder sich nicht selbst erhalten könnten. Der Betrag von 1 Mio DM für die Schiffahrt beruhe auf einem Beschluß des Bayerischen Landtags.8Zum Fortgang hierzu s. Nr. 207 TOP VI.

13Er glaube, damit alles, was noch offen gewesen sei, geklärt zu haben.

14Er gehe deshalb zu der Frage der Ausgabereste aus dem vergangenen Haushaltsjahr über und stelle zunächst fest, daß im a.o. Haushalt 1953 ein Fehlbetrag von 13 Mio DM vorhanden sei, der sich durch Streichung von Ausgaben usw. auf rund 8 Mio DM verringere. Insgesamt seien noch Ausgabenreste von 110 Mio DM vorhanden, u.a. beim Straßenbau, der Trümmerbeseitigung, der Wasserversorgung und der Bodenreform, zusammen etwa 64 Mio DM; dazu kämen dann die Reste beim Verwaltungshochbau, die sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt verteilten:

Ministerium des Innern	9,5	Millionen
Justizministerium	2,6	”
Kultusministerium	20,5	”
Finanzministerium	4,0	”
Allgemeine Finanzverwaltung	7,9	”

15zusammen rund 44,5 Millionen,

16so daß sich, wie gesagt, Ausgabenreste von ca. 110 Mio DM ergeben.

17Ministerpräsident Dr. Ehard stellt die Frage, woher das komme und ob vielleicht zu langsam gebaut werde.

18Staatsminister Dr. Schwalber verneint die Frage und meint, es hänge vielfach von der Planung ab, während

19Staatsminister Weinkamm bemerkt, die Bauämter klagten, daß die Mittel zu spät zugewiesen würden.

20Staatsminister Zietsch bestreitet dies mit dem Hinweis darauf, daß die Betriebsmittel immer noch rechtzeitig hätten bereitgestellt und auf Abruf zugewiesen werden können.

21Staatsminister Weinkamm entgegnet, jedenfalls sei der a.o. Haushalt von 1953 zu spät fertig geworden.

22Ministerpräsident Dr. Ehard gibt zu bedenken, daß bei der Universität München trotz der bewilligten Vorgriffe eine Reihe von Baumaßnahmen hängen geblieben sei.

23Staatsminister Zietsch fährt fort, Tatsache sei, daß noch Baureste aus 1953 in Höhe von rund 110 Mio DM bestünden. Selbst wenn zugegeben werde, daß noch Rechnungen hereinkämen, bliebe noch ein Betrag übrig, der unmöglich bis Ende März verbaut werden könne. Es werde also auf das Haushaltsjahr ein Bauprogramm herübergenommen, das noch sehr beachtlich sei und dazu berechtige, nicht nur auf die jetzt in der Übersicht enthaltenen Beträge zu sehen. Wie gesagt, könnten 8 Mio DM nicht mehr verbaut werden, sonst sei aber alles übertragbar.

24Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob diese Beträge demnach haushaltsmäßig nicht neu genehmigt werden müßten.

25Staatsminister Zietsch antwortet, die Frage sei, ob so viel Mittel vorhanden seien, daß, gleich weitergemacht werden könne. Rund 102 Mio DM könnten im Haushaltsjahr 1954 verbaut werden, also bestehe ein sehr bedeutendes Bauvolumen, zu dem noch neu die in der Übersicht vorgesehenen 20,67 Mio DM kämen. Seiner Ansicht nach solle es genügen, die 20,67 Mio DM einzusetzen.

26Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß das Innenministerium beim Straßenbau aus dem ordentlichen Haushalt noch 2,8 Mio, aus dem a.o. 4,92 Mio DM zu verbauen habe. Die Reste hingen vielfach damit zusammen, daß nicht leistungsfähige, ortsansässige Firmen beauftragt würden und außerdem vielfach privaten Aufträgen der Vorrang gegeben werde.

27Staatsminister Weinkamm betont, daß mit den dem Staatsministerium der Justiz zur Verfügung stehenden 1,4 Mio DM unmöglich die angefangenen Bauten fertiggestellt werden könnten.

28Ministerpräsident Dr. Ehard gibt demgegenüber folgendes Beispiel zu überlegen:

29Zur Verfügung gestellt seien 10 Mio DM für ein fertiggeplantes Bauvorhaben. Verbaut seien aber nur 8 Mio, so daß zwei Mio übrig blieben; wenn die Planung stimme, könne doch mit diesem Rest dann der Bau fertiggestellt werden. Das habe mit der Finanzierung an sich nichts zu tun, es müsse vielmehr möglich sein, alles, was innerhalb der 10 Mio liege, in diesem Jahr fertigzustellen.

30Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, mit den Ausgaberesten bekäme man nur einen Anschluß bis zur Verabschiedung des neuen Haushalts.

31Ministerpräsident Dr. Ehard führt sein Beispiel weiter fort:

32Die zwei Mio DM könnten doch ohne besondere Genehmigung weiter verbraucht werden; das sei doch technisch durchführbar, wenn kein zusätzliches Bauprogramm bestehe.

33Staatsminister Weinkamm gibt zu bedenken, daß auch im Jahre 1953 schon Ausgabereste bestanden hätten. Es sei nicht so, daß neue Baumaßnahmen nicht durchgeführt werden könnten; in Gegenteil könne das Staatsministerium der Justiz noch sehr viel mehr leisten, wenn ihm entsprechende Gelder ab 1. April 1954 zur Verfügung gestellt würden.

34Ministerpräsident Dr. Ehard wendet ein, die Erfahrung lehre anders, auch bei den Fällen, in denen Vorgriffe genehmigt seien, sei es nicht gelungen, alle Gelder zu verbauen. Er erinnere daran, daß z.B. die Universität München erklärt habe, die gesamten Pläne seien fertig und es bedürfe bloß mehr der Auszahlung der Mittel durch das Finanzministerium, um zu beginnen. Unmittelbar darauf habe sich aber herausgestellt, daß die Planung noch keineswegs abgeschlossen gewesen sei.

35Staatsminister Zietsch unterstreicht diese Ausführungen und stellt fest, man habe ein Bauvolumen von 20,67 Mio DM festgestellt; dieses Volumen sei aber in Wirklichkeit noch viel größer, weil – wie gesagt – der Rest aus 1953 in Höhe von 110 Mio DM bestehe, zusammen also rund 130 Mio DM, die im Rechnungsjahr 1954 auch wirklich für die Bauwirtschaft ausgegeben werden könnten. Jeder Staatsminister z.B. auch der Herr Kultusminister, müsse doch sagen, er habe z.B. bis November noch etwa 20 Mio DM zu verbauen, wozu dann neu 8,4 Mio DM treten; mit diesem Gesamtbetrag könne er doch bis Ende des Rechnungsjahres 1954 fertig werden, er müsse sich allerdings auch auf dieses Volumen beschränken.

36Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt die Frage, ob es richtig sei, daß sämtliche Ausgabenreste im Verwaltungshochbau, beim Staatsministerium des Innern also 9,5 und etwa 11 Mio DM (Oberste Baubehörde) übertragen werden könnten? Der Rest bei der Wasserversorgung betrage übrigens nur 0,67 Mio DM.

37Staatsminister Zietsch antwortet, er könne nur erklären, von den 110 Mio DM würden 8 Mio DM eingezogen, im übrigen könne er sich aber festlegen. Wie es mit den Resten aus dem ordentlichen Haushalt sei, könne er im Augenblick nicht sagen, die Zusicherungen gelten zunächst nur für den a.o. Haushalt.

38Ministerpräsident Dr. Ehard betont, daß auch die Übertragung der Ausgabenreste ein Punkt sei, der unbedingt in die Anmerkungen aufgenommen werden müsse.

39Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner kommt dann auf die Wasserversorgung zu sprechen und betont, der Betrag von 5 Mio DM reiche keinesfalls aus, das Staatsministerium des Innern sei gezwungen, in diesem Fall die großen Projekte, Wasserversorgung Franken und Jura, einzustellen.

40Ministerpräsident Dr. Ehard wirft die Frage auf, wie es etwa mit zusätzlichen Beträgen aus der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge aussche.

41Staatssekretär Dr. Nerreter erwidert, Mittel daraus seien schon immer im Finanzierungsplan vorgesehen gewesen, jetzt handle es sich nur um den Staatszuschuß, der nun einmal erforderlich sei, um die Arbeiten durchführen zu können.

42Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, es bleibe also wohl nichts anderes übrig, als zu sehen, ob an anderen Stellen Beträge gekürzt und zur Wasserversorgung geschlagen werden könnten,

43Staatssekretär Dr. Nerreter erklärt, die Wasserversorgung liege dem Herrn Staatsminister des Innern und ihm besonders am Herzen, da es sich doch um Aufgaben im Interesse der Volksgesundheit handle.

44Ministerpräsident Dr. Ehard gibt zu überlegen, ob vielleicht die Darlehen zur Errichtung von Jugendwohnheimen in Höhe von 2 Mio DM gekürzt werden könnten.

45Staatssekretär Dr. Nerreter bezweifelt dies und glaubt, daß auch das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge nicht zustimmen könne. Es bestehe immer noch ein größer Mangel insbesondere an Studentenwohnheimen. Das Staatsministerium des Innern habe hier an sich schon nachgegeben, weniger als 2 Mio DM könne man aber nicht ansetzen. Er bitte dringend, diesen Betrag zu belassen, zumal sonst auch Bundesmittel verloren gingen.

46Der Ministerrat beschließt, die Darlehen zur Errichtung von Jugendwohnheimen auf 1 Mio DM zu kürzen.

47Anschließend wird erörtert, ob die 9 Mio DM für das Siedlungswesen vielleicht auf 7 Mio DM gekürzt werden könnten, wobei Ministerpräsident Dr. Ehard darauf aufmerksam macht, daß noch ein Ausgabenrest von 20 Mio DM vorhanden sei.

48Staatsminister Zietsch stellt fest, unterstützt von Staatsminister Dr. Schlögl, daß hier eine Kürzung nicht möglich sei, zumal sie auf Kosten der Einheimischen gehen werde.

49Ministerialdirigent Dr. Barbarino fügt hinzu, der Betrag von 9 Mio DM sei zum größten Teil für die Abgabe von Höfen an nachgeborene Bauernsöhne bestimmt, wofür keine Lastenausgleichsmittel zugewiesen würden. Auch er warne davor, diese Mittel zu kürzen.

50Der Ministerrat beschließt, den Betrag in der vorgesehenen Höhe zu belassen.

51Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner kommt auf seinen Antrag, die für den Wasserbau vorgesehenen 5 Mio DM zu erhöhen, zurück und versichert, der Ausgaberest betrage hier nur 0,67 Mio DM.

52Ministerialdirigent Dr. Barbarino erwidert, seinen Aufstellungen zufolge betrügen die Ausgabereste 20 Mio DM. Hier sei der Unterschied zwischen der Vorplanung und der Abrufung der Mittel noch größer als beim sozialen Wohnungsbau. Es gehe hier darum, die Kredite zu finanzieren, die dann im ordentlichen Haushalt verrentet würden. Für die Staatszuschuß-Darlehen könne weitgehend auf Mittel der verstärkten Förderung zurückgegriffen werden.

53Ministerpräsident Dr. Ehard wirft ein, auch hier müsse eine entsprechende Erläuterung beigefügt werden.

54Auf Frage von Staatsminister Weinkamm antwortet

55Ministerialdirigent Dr. Barbarino, die Darlehen des Bundes oder der Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung gingen unmittelbar an die Träger der Wasserversorgung.

56Ministerialdirigent Dr. Barbarino erläutert dann im einzelnen, in welcher Form die Bundes- und Landesmittel aus der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge verwendet würden.

57Staatssekretär Dr. Nerreter betont, daß bei der Aufstellung der Pläne für Wasserversorgungsmaßnahmen jedes Jahr die Bundesmittel einbezogen und zu den übrigen Mitteln hinzugezählt worden seien; dabei ergebe sich, daß die Beträge von 197 bzw. 203 Mio DM dieses Jahr auf 158 Mio DM gesunken seien.

58Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß der Wasserbau zwar außerordentlich wichtig sei, offensichtlich aber keine Möglichkeit bestehe, die Mittel zu erhöhen und andere Ansätze zu kürzen.

59Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, die angeblichen Ausgabereste von 20 Mio DM habe die Oberste Baubehörde ihm nicht angegeben, hier müsse noch Klarheit geschaffen werden.

60Ministerialdirigent Dr. Barbarino führt aus, man werde hier dazu kommen müssen, so ähnlich wie beim sozialen Wohnungsbau vorzugehen, nämlich sich von Landtag keine Genehmigung geben zu lassen, wenn feststehe, daß der rechtzeitige Abruf nicht erfolgen könne. Es bestehe aber voraussichtlich die Möglichkeit, die Staatszuschuß-Darlehen weitgehend auf die wertschaffcnde Arbeitslosenfürsorge abzulenken; die vorgesehenen 5 Mio DM aus Mitteln des Staates müßten dann für den Lauf des Jahres ausreichen. Für die zukünftige Vorplanung könne man um die Genehmigung des Landtags nachsuchen, dazu aber erklären, der Abruf der Mittel werde nicht vor den 1. April 1955 erfolgen.

61Nach kurzer Aussprache wird dann beschlossen, die Darlehen zur Errichtung von Jugendwohnheimen doch in Höhe von 2 Mio DM zu belassen und den früheren Beschluß aufzuheben. Außerdem wird festgestellt, daß auch bei den übrigen Zahlen keine Änderungen mehr vorgenommen werden können.

62Sodann wird der Verwaltungshochbau behandelt, wobei Staatsminister Dr. Schwalber mitteilt, es sei ihn unmöglich, mit den vorgesehenen Mitteln von 8,4 Mio DM weiter zu bauen; er sei gezwungen, ein Fünftel aller Baumaßnahmen einzustellen.

63Staatsminister Weinkamm fügt hinzu, auch das Staatsministerium der Justiz könne sich keinesfalls zufrieden geben, er schlage vor, die Aufteilung des für den Verwaltungshochbau vorgesehenen Betrags von insgesamt 20,67 Mio DM nochmals zu erörtern. Natürlich könne er nicht anregen, die Mittel für andere Ressorts zu kürzen. Was das Justizministerium anbelange, so sei aber auch er nicht mehr in der Lage, angefangene Bauten fertig zu stellen.

64Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt dann Regierungsdirektor Bergler der Obersten Baubehörde ein und teilt ihm mit, nach den Aufstellungen des Staatsministeriums der Finanzen seien beim Wasserbau noch 20 Mio DM Ausgabereste vorhanden.

65Die ursprüngliche Forderung habe 29 Mio DM betragen, er sei dann auf 15 Mio DM zurückgegangen, während jetzt nur mehr 5 Mio DM vorgesehen seien.

66Regierungsdirektor Bergler berichtet, dieser sogenannte Restbetrag sei bei der Landesbodenkreditanstalt und der Gemeindebank in wesentlichen festgelegt, der Abruf aber bisher noch nicht möglich gewesen. Nachdem diese Darlehen steuerbegünstigt seien, mußten sie in Kapitalverkehrsausschuß in Bonn beantragt werden. Die 20 Mio DM seien in wesentlichen verplant, die Beträge würden nach Maßgabe des Baufortschritts abgerufen, zum Teil sei das bereits geschehen.

67Staatssekretär Dr. Ringelmann wirft ein, verbaut seien tatsächlich nur 3 Mio DM, der Rest hänge noch in der Luft.

68Regierungsdirektor Bergler entgegnet, der Rest betrage noch etwa 8 Mio DM, die Abwicklung der Zuschüsse gehe sehr umständlich vor sich, da die Banken eingeschaltet seien. Die Beträge, die festgelegt seien und auf Abruf warten, machten jedenfalls einen sehr erheblichen Teil der Ausgabereste aus.

69Staatssekretär Dr. Ringelmann bemerkt, die Frage sei, ob der Betrag von 5 Mio DM genüge oder ob er so gering sei, daß dadurch die Weiterführung der Arbeiten gefährdet werde. Nachdem der Kapitalverkehrsausschuss nicht mehr bestehe, könnte die Sache rasch fortschreiten.

70Ministerpräsident Dr. Ehard meint, jedenfalls seien 20 Mio DM noch nicht ausgegeben und die Gelder noch nicht abgerufen; das bedeute doch wohl, daß technisch die Arbeiten noch nicht so weit fortgeführt seien, daß sie jetzt mangels Mittel eingestellt werden müßten.

71Staatssekretär Dr. Ringelmann bestätigt dies und sagt, die Vorplanung habe doch keinen Sinn, wenn erst so hohe Beträge abgewickelt werden müßten.

72Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt daraufhin an Herrn Staatsminister Zietsch und Staatssekretär Dr. Ringelmann folgende Frage:

73Tritt der Fall ein, daß die Wasserversorgungen Franken und Jura mangels Mittel nicht mehr weitergeführt worden können, ist dann das Finanzministerium bereit, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen?

74Staatsminister Zietsch erwidert, in dieser Form könne er die Frage nicht beantworten, das Finanzministerium könne aber über die Fortführung beraten, wenn tatsächlich nicht mehr weiter gearbeitet werden könne. Die Finanzierung müsse aber so eingerichtet werden, daß nicht neue Maßnahmen begonnen würden, bevor die angefangenen zu Ende geführt seien.

75Staatssekretär Dr. Ringelmann schlägt vor, in einer Anmerkung festzulegen, daß die Vorplanung weiterer Unternehmungen nicht beeinträchtigt werden soll. Wenn tatsächlich eine Stockung eintrete, könne der Weg der überplanmäßigen Ausgaben begangen werden und notfalls ein Antrag beim Landtag gestellt werden. Diesem Vorschlag könne der Herr Staatsminister des Innern doch wohl zustimmen.

76Regierungsdirektor Bergler erklärt, er könne die genauen Zahlen, die den vom Staatsministerium der Finanzen berechneten Ausgaberesten von 20 Mio DM gegenüberstünden, im Augenblick nicht angeben. Der Abruf der Banken verzögere sich aus verschiedenen Gründen, jedenfalls seien 20 Mio DM nicht frei zur Verfügung, der größte Teil dieser Mittel sei verbaut und werde in Kürze abgerufen werden.

77Staatssekretär Dr. Nerreter hält den von Staatssekretär Dr. Ringelmann aufgezeigten Weg für gangbar.

78Der Ministerrat beschließt daraufhin, dem Entwurf des a.o. Haushalts 1954, wie er in der Übersicht des Staatsministeriums der Finanzen zur Note vom 30. Januar 1954, erscheint, zuzustimmen.

79Staatsminister Dr. Schwalber und Staatssekretär Dr. Brenner erklären, sich dieser Zustimmung nicht anschließen zu können.

80Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß seitens des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus aber kein konkreter Vorschlag gebracht worden sei.

81Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, der einzige Vorschlag, den er machen könne, sei, von den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau und den Straßenbau entsprechende Beträge abzuziehen und damit den Verwaltungshochbau zu finanzieren.

82Das Kabinett lehnt diesen Vorschlag ab.99MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung des Vorläufigen Kreditermächtigungsgesetzes 1954 am 18.2.1954 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 25.2.1954. S. BBd. 1953/54 VI Nr. 5133; StB. 1953/54 VI S. 805ff. – Gesetz über die vorläufige Ermächtigung des Staatsministeriums der Finanzen zur Aufnahme von Krediten (Vorläufiges Kreditermächtigungsgesetz) vom 2. März 1954 (GVBl. S. 41). In thematischem Fortgang (Haushaltsgesetz 1954) s. Nr. 200 TOP II.

II. Neuregelung der Lehrer- und RichterbesoldungT