I. BundesratsangelegenheitenT

II. Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen; hier: Abänderung der Zuständigkeitsvereinbarung vom 20.2.195257T

1Ministerpräsident Dr. Ehard verweist auf die Note des Staatsministeriums der Justiz vom 20. September 1954, in der mitgeteilt werde, daß auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz die zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder abgeschlossene Vereinbarung über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen vom 20.2.1952 dahin geändert werden solle, daß künftig auch in Zoll- und Devisenstrafsachen ein unmittelbarer Rechtshilfeverkehr zwischen den Ländern und der Bundesrepublik Österreich stattfinden könne.5858Schreiben von StM Weinkamm an die StK, 20.9.1954 (StK 13887).

2Die Änderung solle durch eine kurze Zusatzvereinbarung in der Form vorgenommen werden, daß Kabinettsbeschlüsse herbeigeführt und diese im Bundesanzeiger veröffentlicht würden. Bedenken gegen diese Änderung seien wohl nicht zu erheben.

3Staatsminister Weinkamm bestätigt, daß der Vorschlag und das einzuschlagende Verfahren die Zustimmung aller Beteiligten gefunden habe.

4Der Ministerrat erklärt sich mit der Abänderung der Zuständigkeitsvereinbarung vom 20.2.1952 einverstanden.

III. Volkstrauertag59T

IV. Feststellungsklage des Freistaates Bayern gegen die Bundesrepublik Deutschland63T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, das Innenministerium schlage vor, eine Feststellungsklage beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen, die folgenden Wortlaut haben solle:

2„Klage des Landes Bayern, vertreten durch das Bayer. Staatsministerium der Finanzen, München, Ludwigstr. 2, gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für Wohnungsbau auf Feststellung.

3In obiger Sache stellt das Land Bayern gegen die Bundesrepublik Deutschland Feststellungsklage nach § 16 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23.9.1952 (BGBl. I S. 625 ) mit dem Antrag zu erkennen:

41. Die Anrechnung von Bundeshaushaltsmitteln für die Umsiedlung von Vertriebenen und Flüchtlingen aus überbelegten Ländern (übergebietliche Umsiedlung) auf den Betrag von 500 Millionen DM, welchen der Bund nach § 14 WoBauG jährlich den Ländern zur Verfügung zu stellen hat, ist seit dem 1.8.1953, dem Tage des Inkrafttretens des Ersten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung vorn 25. August 1953 (BGBl. I S. 1047 ) nach § 14 Abs. 2 WoBauG unzulässig.6464Zum Bundeswohnungsbaugesetz in seinen verschiedenen Fassungen s. Nr. 212 Anm. 24.

52. Die Anrechnung des Betrages von 100 Millionen DM für Sowjetzonenflüchtlinge (verteilt durch Rundschreiben vom 6.8,1953 – I – 4131/107/53) auf den Betrag von 500 Millionen DM, in welchen der Bund den Ländern alljährlich nach § 14 WoBauG für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen hat, ist nach § 14 Abs. 2 WoBauG unzulässig.

63. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und zu erstatten.“

7Es handle sich hier um eine sehr bedeutsame Sache, nämlich darum, ob das Bundesfinanzministerium auf den nach § 14 WoBauG den Ländern zur Verfügung zu stellenden Betrag von 500 Millionen DM die Mittel für die übergebietliche Umsiedlung und die Unterbringung von Sowjetzonenflüchtlingen anrechnen könne oder nicht. Grundsätzlich seien alle anderen Länder mit dieser Klage einverstanden, im Hinblick auf die besondere Dringlichkeit für Bayern solle dieses aber die Klage allein einreichen.

8Staatssekretär Dr. Nerreter fügt hinzu, die Sache sei sehr eilig, deswegen werde die Klage von Bayern allein eingereicht; man könne nicht mehr zuwarten, bis die anderen Länder entsprechende Kabinettsbeschlüsse gefaßt hätten.

9Der Ministerrat beschließt, die Klage einzureichen.6565Zum Fortgang s. Nr. 237 TOP I/c.

V. Durchführung der Entschädigung für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung in Bayern66T

1Staatssekretär Dr. Ringelmann erinnert daran, daß die Behandlung dieses Punktes im letzten Ministerrat zurückgestellt worden sei, da in den darauffolgenden Tagen eine Besprechung der Wiedergutmachungsminister in Dürkheim stattfinden sollte. Er habe an dieser Besprechung teilgenommen und die in der Note des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen vom 20.7.195467 aufgeworfenen Fragen zur Sprache gebracht.67Nr. 232 Anm. 59.

2Zunächst dürfe er feststellen, daß für die Verzögerung der Wiedergutmachung die Länder nicht verantwortlich gemacht werden könnten, Schuld daran sei vielmehr, daß das Bundesfinanzministerium die notwendigen Ergänzungsvorschriften immer noch nicht herausgebracht habe. Immerhin stehe ja auf der Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung unter Nr. 17 der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung.68 Durch dieses Gesetz würden eine Reihe von Streitfällen erledigt. Insbesondere werde damit die Frage der sog. Mindestrenten, die Bayern schon bisher angewiesen habe, gelöst.68S. hierzu oben Nr. 235 TOP I/17.

3Immer noch offen sei allerdings das Problem der Vorauszahlung bei Schäden im Eigentum und im wirtschaftlichen Fortkommen; auch hier halte die Auseinandersetzung mit dem Bundesfinanzministerium an, das sich bisher immer gegen die Vorauszahlungen, die über den Rahmen der Fälligkeiten hinausgingen, gewehrt habe. Im Gegensatz dazu habe sich Bayern stets mit Nachdruck dafür eingesetzt. Tatsache sei aber, daß eine Reihe von Fragen von der Novellierung des Bundesergänzungsgesetzes abhängig seien, mit der sich das Bundesfinanzministerium sehr viel Zeit lasse.

4Durch die Haltung des bisherigen Wiedergutmachungsbeauftragten in Baden-Württemberg, Küster,69 seien die Länder in eine schwierige Lage gekommen. Bekanntlich habe Baden-Württemberg bereits das alte Entschädigungsgesetz nach der Methode Küster ausgelegt, was dort allerdings im Hinblick auf die weitaus geringere Zahl von Wiedergutmachungsberechtigten viel leichter gewesen sei als in Bayern. Nach der Ablösung Küsters durch einen Oberlandesgerichtspräsidenten, der selbst Verfolgter sei, habe man in Baden-Württemberg durch Ministerratsbeschluß bestimmt, daß die Entscheidungen an die Zustimmung des Finanzministeriums geknüpft worden müßten.7069Dr. jur. Otto Küster (1907–1989), Jurist, Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen, München und Berlin, 1933 Promotion, im gleichen Jahre Entlassung aus dem Staatsdienst wegen politischer Unzuverlässigkeit, ab 1935 Tätigkeit als Rechtsanwalt, 1946 Eintritt in das Justizministerium von Württemberg-Baden, hier 1947 Staatsbeauftragter für die Wiedergutmachung, 1948 Teilnehmer des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee, nach Gründung des Landes Baden-Württemberg weiterhin Staatsbeauftragter für die Wiedergutmachung, 1952 stellvertretenden Leiter der deutschen Delegation in Den Haag bei den Verhandlungen über den Wiedergutmachungsvertrag mit Israel (Luxemburger Abkommen; vgl. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 143 TOP I/4), August 1954 Entlassung, ab 1956 wieder Tätigkeit als Rechtsanwalt. S. Heuß, Küster . Zur Tätigkeit Küsters als Staatsbeauftragter für Wiedergutmachung in Württemberg-Baden bzw. später Baden-Württemberg und seiner Sonderrolle in der westdeutschen Wiedergutmachungspolitik s. die Vielzahl an Hinweisen bei Goschler, Wiedergutmachung S. 11 u. passim; auch Winstel, Gerechtigkeit S. 59 u. passim.70Württemberg-Baden hatte unter Otto Küster als Staatsbeauftragten für die Wiedergutmachung „als ‚Musterländle’ der Wiedergutmachung“ gegolten, nicht zuletzt da Küster die gesetzlichen Vorgaben zur Entschädigung „durch Erlasse und Verordnungen häufig so weit wie möglich zugunsten der ehemaligen Verfolgten interpretierte.“ Seine selbstbewußte wie streckenweise unorthodoxe Amtsführung – hier waren die Verhältnisse im Südweststaat denjenigen in Bayern unter der Amtsführung des Staatskommissars Philipp Auerbach nicht unähnlich – brachte Küster die politische Gegnerschaft des ab 1952 amtierenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Gebhard Müller ein, die Entschädigungspraxis unter Küsters Amtsführung wurde Gegenstand einer Sonderuntersuchung des Rechnungshofes, schließlich auch eines Untersuchungsausschusses des baden-württembergischen Landtages; auch zwischen Küster und Bundesfinanzminister Schäffer kam es wegen der Durchführung des Bundesergänzungsgesetzes zu erheblichen Spannungen. Am 28.6.1954 beschloß der baden-württembergische Ministerrat, „daß künftig alle Anforderungen des Justizministeriums, die von finanzieller Bedeutung für die Wiedergutmachung waren, der Zustimmung des Finanzministeriums bedurften“; gleichzeitig sollte die Unabhängigkeit Küsters als nicht-verbeamteter Staatsbeauftragter stark eingeschränkt. Eine weitere Eskalation zwischen Ministerpräsident Müller und Küster führte in der Folge dann zur fristlosen Entlassung des Staatsbeauftragen am 4.8.1954. S. hierzu Goschler, Wiedergutmachung S. 165ff., Zitate S. 165 u. 166.

5Bayern habe seit der Währungsreform 118 Millionen DM an Entschädigungen ausgezahlt, das bedeute nach Nordrhein-Westfalen die höchste Wiedergutmachung innerhalb der Länder der Bundesrepublik.

6Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann, seinen Bericht als Ergänzung zu der Note des Finanzministeriums vom 20.7.1954 schriftlich zusammenzustellen. Regierungsdirektor Kellner von der Bayer. Staatskanzlei werde sich dann mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Finanzministeriums in Verbindung setzen.

7Staatssekretär Dr. Koch weist darauf hin, daß die Entschädigungskammern an sich erfolgreich arbeiteten, sie würden jedoch häufig dadurch aufgehalten, daß die Stellungnahmen der Oberfinanzdirektion als Vertreter des Fiskus viel zu langsam einliefen. Er bitte doch zu prüfen, ob hier nicht beschleunigt werden könne.

8Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, das Finanzministerium dränge dauernd, daß das Landesentschädigungsamt Sachentscheidungen treffe, damit die Fälle abgeschlossen werden könnten.

9Die Arbeitsweise des Amtes habe sich auch in letzter Zeit erheblich gebessert, er bitte aber zu bedenken, daß in Bayern 170 000 Entschädigungsfälle behandelt werden müßten. Wie gesagt, sei es sehr mißlich, daß die Ergänzungsvorschriften zum Bundesentschädigungsgesetz noch fehlten, z.B. auch eine Bestimmung über den Härteausgleich. Die Bundesregierung habe zwar beim Abschluß des Israel-Vertrages71 500 Millionen der israelischen Delegation für diesen Zweck zur Verfügung gestellt, aber keinerlei Bestimmung erlassen, in welcher Form diese Mittel verwendet werden sollten. Man habe lediglich der Delegation eine Frist bis 31. Dezember 1955 gesetzt, was bedeute, daß man vor 1956 überhaupt keine Nachricht über die Verwendung der Mittel erhalte. Soviel stehe aber schon fest, daß die Mittel sehr einseitig ausgegeben und die ausländischen gegenüber den einheimischen Juden bevorzugt würden. Die Länder hätten jetzt vom Bundesfinanzministerium neue Verhandlungen mit der Delegation verlangt, damit schon früher Auskunft gegeben werde.71S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 118 TOP X; Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 143 TOP I/4.

VI. Wahlnummer der Bayerischen StaatszeitungT

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß die Herausgabe einer Wahlnummer der Staatszeitung in einer höheren Auflage erwogen werde.

2Ministerialdirektor Dr. Schwend erklärt dazu, es sei vorgesehen, die in der Woche vor der Wahl am 20. November 1954 erscheinende Nr. 47 der Bayerischen Staatszeitung im Hinblick auf die Wahl besonders auszugestalten und in einer zusätzlichen Auflage von 100 000 Stück zu verbreiten. Diese Nummer soll Beiträge enthalten über die Bedeutung der Wahl, über die Technik des Wahlvorgangs, Artikel über die wichtigsten Ereignisse und Leistungen im Ablauf der Legislaturperiode, darunter Interviews der Herren Staatsminister über die Tätigkeit in ihren Ressorts. Die über die normale Auflage von 30 000 Stück hinaus gedruckten Exemplare der Sonderauflage würden zwar keine weite Streuung erlauben; dennoch könnte eine gute Wirkung erwartet werden, da diese 100 000 Stück durch Postwurfsendung an alle Haushaltungen in jenen Stadt- und Landkreisen verteilt werden sollen, die bei der letzten Landtagswahl eine besonders schwache Wahlbeteiligung, einen auffallend hohen Prozentsatz an Falschstimmen oder eine starke Neigung für radikale Parteien gezeigt haben. Bei der Verteilung sollen insbesondere auch die Universitäten und Schulen mit bereits wahlberechtigten Schülern berücksichtigt werden.

3Die Kosten würden insgesamt DM 20 000,– betragen, davon DM 10 000,– für den Druck und DM 10 000,– Gebühren für die Postwurfsendung. Eine Entscheidung über die Bereitstellung dieser Mittel und über die Durchführung sollte in Anbetracht einer rechtzeitigen Vorbereitung der Nummer möglichst schnell getroffen werden.

4Der Vorschlag fand die Zustimmung der anwesenden Kabinettsmitglieder. Eine Entscheidung wurde jedoch wegen Abwesenheit des Staatsministers der Finanzen nicht gefällt.

5Staatsminister Dr. Oechsle schlägt vor, den Umfang der geplanten Nummer der Staatszeitung zu vermindern und mit der so erreichten Einsparung an Papier und Druckkosten die Auflage und damit die Verbreitung, zu erhöhen.7272Bayerische Staatszeitung Nr. 47, 20.11.1954. In dieser Ausgabe der Staatszeitung – die nicht explizit als Sonderausgabe oder Wahlnummer ausgegeben wurde – fanden sich u.a. ein Leitartikel über „Die politische Zielsetzung der Wahlen“, ein Beitrag über das Wahlrecht und den Wahlvorgang „Jeder hat vier Stimmen abzugeben“, ein Bericht über die Arbeit des Landtags von 1950 bis 1954 sowie ein dreiseitiger Überblick „Vier Jahre in der Sicht des Kabinetts Ehard“ in Form von Kurzinterviews mit dem MPr. und den Staatsministern.

VII. Anträge auf Feststellung von VerfassungswidrigkeitenT

VIII. Benennung der stellvertretenden Mitglieder des Kulturausschusses des BundesratesT

1Der Ministerrat beschließt, anstelle des in das Staatsministerium des Innern versetzten Regierungsdirektors Dr. Hofmann Regierungsrat Dr. Friedrich Zimmermann78 bei der Dienststelle des Bevollmächtigten beim Bund als stellvertretendes Mitglied des Kulturausschusses des Bundesrats zu benennen.78Dr. jur. Friedrich Zimmermann (1925–2012), Jurist, Politiker, 1943–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, anschließend Studium der Rechtswissenschaften und der Volkswirtschaftslehre in München, 1950 Promotion, 1951 Großes Juristisches Staatsexamen und Eintritt in den bayerischen Staatsdienst, zuletzt 1954 RR in der StK u. stv. Bevollmächtigter Bayerns beim Bund, 1948 CSU-Mitglied, 1955 Hauptgeschäftsführer, 1956–1963 Generalsekretär, 1963–1967 Landesschatzmeister, 1979–1989 stv. Vorsitzender der CSU, 1957–1991 MdB (CSU), 1976–1982 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, 1982–1989 Bundesminister des Innern, 1989–1991 Bundesminister für Verkehr (CSU). S. Kempf/Merz S. 770–775 .

IX. LandesentschädigungsamtT

1Ministerpräsident Dr. Ehard macht auf eine Pressemitteilung aufmerksam, wonach das Landesentschädigungsamt in einem Schreiben vom September 1954 folgendes mitgeteilt habe:

2Sie werden daher gebeten, Unterlagen beizubringen, aus denen die Gegnerschaft gegen das damalige Regime einwandfrei hervorgeht. Der Nachweis hierfür kann in Form einer erwiesenen Mitgliedschaft bei einer antinationalsozialistischen Partei (SPD oder KPD vor 1933) erbracht werden; ersatzweise können Zeugen diese Mitgliedschaft bestätigen. In Ihrem eigenen Interesse werden Sie um baldige Vorlage dieser Unterlagen gebeten …“.

3Er finde eine derartige Auskunft doch etwas merkwürdig und bitte Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann, Erkundigungen einzuziehen.

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, es sei zwar richtig, daß bereits kurz nach der sog. Machtübernahme der Nationalsozialisten die SPD und die KPD verboten worden seien, die Mitgliedschaft bei diesen Parteien genüge seiner Meinung nach für sich allein aber nicht Wiedergutmachungsansprüche zu begründen.

X. Anfragen in der Fragestunde des Bayerischen Landtags am 26. Oktober 1954T

1a) Abg. Kiene79 wegen Bodenreform79Josef Kiene (1895–1981), Gürtler, Journalist, Politiker, 1933 und 1935/36 Inhaftierung im KZ Dachau, 1945 stv. Landrat von Traunstein (SPD), 1946 Mitglied des Beratenden Landesausschusses und der Verfassunggebenden Landesversammlung, 1946–1970 MdL (SPD), 1958–1970 Landrat von Traunstein, 1948–1958 Vorsitzender des Bezirks Südbayern der SPD. S. Verzeichnis der Nachlässe im Bayerischen Hauptstaatsarchiv S. 283f.

2Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß der Zweck der Besprechungen in der letzten Zeit hinsichtlich der Bodenreform, bei denen er sich eingeschaltet habe, nur der gewesen sei, die Bodenreform zu beschleunigen.

3Die Beantwortung der Anfrage wird durch Herrn Staatsminister Dr. Schlögl übernommen.8080Zur Beantwortung der Anfrage in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 26.10.1954 durch StM Schlögl s. StB. 1953/54 VII S. 2330 .

4b) Abg. Ortloph81 betreff Manöverschäden bei Grafenwöhr81Klement Ortloph (1890–1973), Steuer- und Wirtschaftsberater, Politiker, seit 1920 Mitglied der Bezirksbauernkammer Ingolstadt, 1924–1933 Bezirksgeschäftsführer des Bayer. Bauern- und Mittelstandsbundes u. Chefredakteur der „Regensburger Allgemeinen Zeitung“, Mitbegründer der CSU, 1946 Bezirksverbandsvorsitzender der CSU in der OPf., 1946 Mitglied d. Verfassunggebenden Landesversammlung, 1946–1958 MdL (CSU), Vorsitzender des landwirtschaftlichen Landesschulbeirats.

5Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er werde diese Frage beantworten, dabei aber davor warnen, die Manöverschäden nicht allzu sehr zu übertreiben.8282Zur Beantwortung der Anfrage in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 26.10.1954 durch MPr. Ehard s. StB. 1953/54 VII S. 2335 .

6c) Abg. Beier betreff Filmbürgschaften8383Vgl. Nr. 233 TOP IX.

7Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, er habe bisher die Stellungnahme des Finanzministeriums zur Frage der Unterzeichnung der Bürgschaften sowie eine Äußerung des Herrn Staatsministers Dr. Oechsle erhalten. Es fehle aber noch der Bericht des Wirtschaftsministeriums, der durch das Finanzministerium ergänzt werden müsse. Beim letzteren scheine eine gewisse Stockung eingetreten zu sein. Er bitte deshalb Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann auf eine Beschleunigung hinzuwirken, da er eine endgültige Klärung abgeben wolle.

8Die Übernahme der Filmbürgschaften sei im übrigen notwendig und berechtigt gewesen, er wehre sich nur dagegen, daß nun Herr Dr. Ringelmann allein verantwortlich gemacht werde, während die Staatsminister Dr. Zorn und Zietsch sowie der frühere Staatssekretär Dr. Müller in gleicher Weise durch ihre Unterschrift die Bürgschaften und ihre Verlängerung übernommen hätten.

9Staatssekretär Dr. Ringelmann verweist in diesem Zusammenhang auf eine in der heutigen Nummer der Süddeutschen Zeitung erschienene Erklärung der FDP zur Kreditsache Dr. Bungartz.84 U.a. werde behauptet, der Betrieb sei wohl fundiert und arbeite im Dienste der Allgemeinheit. In der Erklärung werde aber nicht erwähnt, daß Dr. Bungartz sich um einen sehr hohen Betrag ein Haus gebaut und einen Antrag auf Steuererlaß in Höhe von DM 100 000,– gestellt habe.84S. SZ Nr. 248, 26.10.1954, „FDP: Bungartz hat korrekt gehandelt“.

10Staatssekretär Dr. Guthsmuths bemerkt, die Presse berichte leider bewusst unsachlich. Bemerkenswert sei im übrigen, daß verschiedene Vorlagen der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung auf dem Weg von ihr zum Kreditausschuß des Landtags verloren gegangen seien. Er habe festgestellt, daß ein Journalist Vorlagen der Landesanstalt in seinem Besitz gehabt habe.

11Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, in vielen Fällen lehne jetzt der Kreditausschuß gut fundierte Vorschläge der Landesanstalt einfach ohne Begründung ab.

12Ministerpräsident Dr. Ehard stellt nochmals mit Nachdruck fest, daß die Aufbauschung der sog. „Skandalfälle“ nicht nur das Ansehen Bayerns schädigten, sondern auch zu erheblichen Nachteilen für die bayerische Wirtschaft führen könnten.8585Die Anfrage wurde in der Folge nicht weiter behandelt.

XI. Entwurf eines Bundesgesetzes über Orden und Ehrenzeichen86T

1Ministerialrat Dr. Gerner erinnert daran, daß der Ministerrat in einer früheren Sitzung die Frage der Wiedergewährung des Ehrensolds für die Inhaber der Bayer. Tapferkeitsmedaille und des Max-Joseph-Ordens besprochen habe, mit dem Ergebnis, daß die Verpflichtung zur Zahlung des Ehrensolds durch den Bund erfüllt werden müsse, nachdem das Reich Nachfolger der Wehrhoheit der früheren Bundesstaaten geworden sei.87 Diese Auffassung sei dann auch in den Landtagsausschüssen bei der Behandlung eines Antrags über die Wiedergewährung des Ehrensolds von den Vertretern der Staatskanzlei und des Staatsministeriums der Finanzen vertreten worden.87S. hierzu Nr. 207 TOP IV.

2Inzwischen sei den Länderressorts ein Referentenentwurf eines Bundesgesetzes über Orden und Ehrenzeichen zugegangen, der auch Bestimmungen über Auszeichnungen und Orden der Länder vorsehe.88 Die Staatskanzlei habe gegenüber dem Staatsministerium des Innern die Auffassung vertreten, daß man zwar dem Bund diese im Grundgesetz an sich nicht vorgesehene Gesetzgebungszuständigkeit einräumen könne, soweit es sich um die Regelung der Verleihung von Bundesauszeichnungen handle, daß aber eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes im Bereich von Landesauszeichnungen nicht gegeben sei und auch nicht zugestanden werden könne.89 Wenn man diesen Standpunkt teile, könne man andererseits wohl nicht vom Bund verlangen, daß er den Ehrensold übernehme, da mit einer solchen Forderung die Zuständigkeit des Bundes anerkannt werde.88Bezug genommen wird vorliegend auf einen Referentenentwurf aus dem BMI, der den Ländern bereits am 4.2.1954 übermittelt worden war; dieser ist enthalten in Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 168. In der Sitzung des Bundeskabinetts vom 28.9.1955 wird auch auf eine Version der Gesetzesvorlage vom 21.9.1954 verwiesen (s. Kabinettsprotokolle 1955 S. 542 Anm. 26); diese ist in den einschlägigen Akten nicht enthalten und dürfte mit dem Referentenentwurf vom 4.2.1954 weitgehend identisch gewesen sein. Mit dem Gesetz sollte, so die Ausführungen des allgemeinen Teils der Begründung zum Entwurf, die Rechtszersplitterung auf dem Gebiet der Verleihung von Orden und Ehrentiteln wieder vereinheitlicht werden. Die hier bis 1945 gültige Rechtsgrundlage, das Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 1. Juli 1937 (RGBl. I S. 725 ) mit seinen zahlreichen Ausführungsbestimmungen war etwa in Bayern ausdrücklich aufgehoben, in anderen Ländern stillschweigend durch Nichtanwendung außer Kraft gesetzt worden. Eine Neuregelung sei nunmehr ferner auch dringend erforderlich, da zwischenzeitlich die Bundesrepublik wieder dazu übergegangen sei, Orden und Ehrenzeichen zu verleihen – „und für deren Schutz eine einwandfreie Rechtsgrundlage geschaffen werden muß.“ Auch verbiete „es sich schon aus Gründen des guten Geschmacks […] daß die heutige Bundesregierung Ehrungen, die sie namens eines demokratischen Staates zu vergeben hat, auf ein Gesetz des nationalsozialistischen Regimes und auf ‚Verordnungen des Führers und Reichskanzlers’ stützt.“ Zuletzt schließlich sollte mit dem Gesetz die Frage des Tragens von Auszeichnungen der beiden Weltkriege neu geregelt bzw. das zunächst durch das Kontrollratsgesetz Nr. 8 vom 30. November 1945 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland S. 33), dann dem Gesetz Nr. 7 der AHK vom 21. September 1949 (Amtsblatt der AHK S. 11) ausgesprochene Verbot der Alliierten betr. das Tragen von Kriegsauszeichnungen einer Revision unterzogen werden.89S. zum bayerischen Rechtsstandpunkt detailliert das zehnseitige Schreiben von StM Hoegner an Bundesinnenminister Schröder, 25.11.1954. StM Hoegner äußerte darin zunächst Bedenken gegen den § 1 Abs. 2 des Referentenentwurfs vom 4.2.1954, der lautete: „Die Befugnisse der Länder zur Verleihung von Titeln, Orden und Ehrenzeichen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.“ Dieser Absatz, so StM Hoegner, „könne nur deklaratorische Bedeutung haben, erweckt aber den Eindruck, als ob der Bund auch die Befugnisse der Länder zur Verleihung von Titeln, Orden und Ehrenzeichen regeln könnte. Dieser Absatz sollte daher gestrichen werden.“ Anlaß für grundsätzliche Kritik war § 6 Abs. 2 Ziff. 1 u. 5 des Referentenentwurfs: „(2) Außer den nach Maßgabe dieses Gesetzes verliehenen und in Absatz 1 genannten Orden und Ehrenzeichen dürfen getragen werden: 1. Orden und Ehrenzeichen, die von einem ehemaligen Landesherrn, einer Landesregierung oder mit deren Genehmigung bis zum 30. Januar 1934 verliehen sind. Das gleiche gilt für Treudienst-Ehrenzeichen der Länder, die bis zum 16. November 1935 verliehen sind. […] 5. Die von den Ländern nach dem 8. Mai 1945 verliehenen oder genehmigten Orden und Ehrenzeichen.“ Dieser Passus – so StM Hoegner – konstituiere eine unzulässige Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 168).

3Der Ministerrat schließt sich dieser Auffassung an, auch Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, die Beträge für den Ehrensold an Inhaber der Tapferkeitsmedaille und des Max-Joseph-Ordens müßten unter diesen Umständen aus Mitteln des Bayerischen Staates aufgebracht worden.9090Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 5 TOP IV. Das Bundesgesetz kam erst drei Jahre später zustande. – Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 844 ). Im gleichen Jahre erließ der Freistaat Bayern sein Gesetz über den Bayerischen Verdienstorden vom 11. Juni 1957 (GVBl. S. 119 ); s. hierzu die Materialien in MF 78799 u. Bayerischer Senat 3084.