I. Entwurf eines Gesetzes über einen allgemeinen Lastenausgleich1 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard verliest eine vom Staatsministerium der Finanzen entworfene Neuformulierung des § 315. Abs. 1 dieser neuen Bestimmung besage, daß Bund und Länder an den Ausgleichsfonds nach Maßgabe des Abs. 2 einen Beitrag zu leisten hätten, falls die Einnahmen des Ausgleichsfonds zur Deckung der Unterhaltshilfe der Geschädigten nach den beim Inkrafttreten des Gesetzes geltenden Sätzen nicht ausreichten.

2Staatssekretär Dr. Oberländer führt aus, es könnte heute noch nicht mit Sicherheit gesagt worden, wie groß der Betrag, der sich aus den strittigen drei Posten (Haushaltsmittel der Länder, Vermögensteuer und Belastung der öffentlichen Hand) zusammensetze, sein werde. Wenn er aber jetzt mit 250 Millionen DM begrenzt werde, so glaube er, daß er sich in Wirklichkeit weit höher stellen werde. Dazu komme, daß ja der eigentliche Sinn des Gesetzes nicht die Unterhaltshilfe, sondern die Eingliederung sei. Auch Bundesminister Lukaschek2 habe dringend gebeten, auf den vom Sonderausschuß vorgeschlagenen Abänderungen nicht zu bestehen.2Zur Person s. Nr. 87 TOP X Anm. 27.

3Staatssekretär Dr. Ringelmann entgegnet, er habe mit Bundesminister Lukaschek ebenfalls gesprochen, der erklärt habe, wenn es gelinge, im Vermittlungsausschuß auf der Basis der Vorschläge des Sonderausschusses einig zu werden, könne er einverstanden sein. Er habe den Wunsch, das Lastenausgleichsgesetz noch vor seiner Amerikareise zu verabschieden, da er dann hoffe, eine Anleihe zu erreichen. Wenn das tatsächlich gelinge, komme es auf die 100 bis 200 Millionen DM, die vielleicht noch fehlen könnten, gar nicht mehr an.

4Was die Bürgschaftserklärung betreffe, so habe er bei Herrn Bundesminister Schäffer darüber gesprochen und sein Einverständnis gefunden. Dieser sei übrigens überzeugt, daß eine Regelung gefunden werden könne, die alle Interessen berücksichtige. Wenn es noch notwendig werden sollte, einen gewissen Ausgleich wegen der Vermögensteuer hereinzubringen, so werde das sicher möglich sein,

5Ministerpräsident Dr. Ehard bemerkt, man müsse von dem Grundsatz ausgehen, daß die Einnahmen nicht verringert werden dürften und ein Ersatz sicherzustellen sei, wenn ein Fehlbetrag erscheine. Er glaube deshalb, die vorgeschlagene Neuformulierung des § 315 sei ausreichend.

6Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt, er habe Bedenken gegen das Wort „Unterhaltshilfe“ in der neuen Fassung und schlage deshalb vor, ganz allgemein von Leistungen an die Geschädigten zu sprechen.

7Der Ministerrat stimmt diesem Vorschlag zu und beschließt,

8§ 315 Abs. 1 wie folgt zu fassen:

9„Reichen die Einnahmen des Ausgleichsfonds zur Deckung der Leistungen an die Geschädigten nach den beim Inkrafttreten des Gesetzes geltenden Sätzen nicht aus, so leisten Bund und Länder an den Ausgleichsfonds nach Maßgabe des Abs. 2 einen Beitrag.“

10Außerdem wird beschlossen, die Abs. 2 und 3 unverändert zu übernehmen.

11Es wird dann festgestellt, daß die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundesrats bereits erledigt sind.3 3Zum Fortgang s. Nr. 108 TOP I/1. In thematischem Fortgang s. Nr. 119 TOP I, Nr. 120 TOP I/35, Nr. 123 TOP VI u. Nr. 126 TOP I/14.

II. Übrige BundesratsangelegenheitenT

III. Kehlsteinhaus26 T

1MinisterpräsidentDr. Ehard gibt ein Telegramm des vom Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten nach Berchtesgaden entsandten Abteilungspräsidenten Lippl27 bekannt, der die technischen Voraussetzungen für den Betrieb einer Omnibuslinie auf den Kehlstein nochmals überprüft habe und zu einem günstigen Ergebnis gekommen sei.27Eugen Lippl, Abteilungspräsident, Abteilungsleiter der Abteilung Bau und Betrieb im StMVerkehr. Weitere Angaben nicht ermittelt.

2Staatsminister Zietsch teilt mit, er sei gestern in Berchtesgaden gewesen, um an Ort und Stelle die Verhältnisse zu besichtigen; er habe dabei dem dortigen Landrat28 erklärt, er werde am Samstag nochmals nach Berchtesgaden kommen und unter anderem auch wegen des Pachtverhältnisses die beteiligten Herren an Ort und Stelle zusammenrufen. Wahrscheinlich werde schon am Samstag die endgültige Entscheidung fallen.28Karl Theodor Jacob (1908–1980), Jurist, 1935 Große Juristische Staatsprüfung, 10.2.1936 Regierungsassessor bei der Regierung von UFr., 1.4.1937 Abordnung in das StMUK, 1.3.1938 Abordnung an die Außenstelle Bad Reichenhall des Landratsamtes Berchtesgaden, 5.10.1938 RR, 1940–1944 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg (zuletzt Hauptmann der Reserve), 27.8.1943 Ernennung zum Landrat von Berchtesgaden, 1948–1964 Landrat von Berchtesgaden (CSU), seit 1949 Mitglied des Verwaltungsrates der Bayer. Gemeindebank, seit 1956 Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, 1960 Initiator, 1960–1980 Stiftungsrat und 1960–1964 Vorsitzender der Berchtesgadener Landesstiftung, 1969 Präsident der Bayer. Gemeindebank Girozentrale, 1972–1976 Erster Präsident der Bayerischen Landesbank. Vgl. Dahm u.a. (Hg.), Utopie S. 720.

3Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt abschließend, er werde das Telegramm des Abteilungspräsidenten Lippl, sowie ein weiteres Fernschreiben des Landrats von Berchtesgaden dem Herrn Finanzminister zuleiten.29 29Zum Fortgang s. Nr. 103 TOP I.

IV. Haushalt 1952; hier: Vorweggenehmigung von Stellen und Haushaltsmitteln aus Anlaß der Überführung der bisherigen US-Lohnstellen auf die Besatzungslastenverwaltung30 T

1Staatsminister Zietsch führt aus, es sei notwendig, für die Besetzung der ab Rechnungsjahr 1952 auf die Behörden der Besatzungslastenverwaltung zu überführenden bisherigen US-Lohnstellen im Vorgriff Stellen zu erhöhen und über die für die Stellenmehrung erforderlichen Ausgaben zu verfügen.31 Er bitte deshalb, dem vom Finanzministerium vorgelegten Antrag der Bayer. Staatsregierung zuzustimmen und ihn möglichst bald dem Landtag zu übergeben.31Sämtliche Lohn- und Gehaltsangelegenheiten der rund 80000 Zivilbeschäftigen der Besatzungsmacht waren bis dahin ausschließlich von den durch die Besatzungsmacht eigens eingerichteten „US-Lohnstellen“ durchgeführt worden. Die mit diesen Stellen verbundenen Sach- und Personalkosten gingen zu Lasten des alliierten Haushalts „Auftragsausgaben Klasse II“ und wurden vom Bund finanziert. Die Besatzungskostenämter mußten den US-Lohnstellen die monatlich benötigten Geldbeträge für die Entlohnung der Zivilbeschäftigen pauschal zur Verfügung stellen, hatten aber keinerlei personalpolitischen Einfluß etwa auf Einstellungsbedingungen, Gehaltseinstufungen oder auf die Zahl der Einstellungen. Auf Wunsch und auf Drängen der deutschen Seite hatte das Amt des Amerikanischen Hohen Kommissars für Deutschland daher Anfang Januar sein Einverständnis dazu erklärt, die Zuständigkeit für die Entlohnung der bei den US-Streitkräften beschäftigten Arbeitskräfte an deutsche Verwaltungsstellen zu übergeben. Bedingt durch die Schließung der US-Lohnstellen, die Entlassung der bisherigen Mitarbeiter und die Überleitung der Aufgaben der Lohnstellen auf die Besatzungskostenämter der Länder sah der vorliegend behandelte Antrag des StMF die Schaffung von 275 neuen Stellen in der bayerischen Besatzungskostenverwaltung vor. Dieser Antrag des StMF auf Vorweggenehmigung von Stellen und Haushaltsmitteln aus Anlaß der Überführung der bisherigen US-Lohnstellen auf die Besatzungslastenverwaltung war nötig geworden, da die Überführung der Lohnstellen von der Besatzungsmacht auf die deutsche Besatzungslastenverwaltung bis zum 1.7.1952 abgeschlossen sein sollte, diese Lohnstellen im Haushalt 1951 jedoch noch nicht enthalten waren, die Länder aber gemäß dem Bund-Länder-Verwaltungsabkommen betreffend die „Grundsätze über die Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiete der Besatzungslasten“ vom 16. März 1950 (MinBl.Fin. S. 202) die persönlichen und sächlichen Kosten ihrer Besatzungslastenverwaltung zu tragen hatten. Zu diesem Verwaltungsabkommen vom März 1950 s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 101 TOP I /14.

2Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.32 32Der von MPr. Ehard an den Landtagspräsidenten weitergeleitete Antrag (BBd. III Nr. 2871  ) wurde vom Haushaltsausschuß des Bayer. Landtags zunächst abgelehnt (BBd. III Nr. 2905  ), vom Bayer. Landtag nach ausführlicher Debatte in der Sitzung vom 27.6.1952 dann aber gebilligt. Es waren insbesondere Vertreter der BP, die dem Regierungsantrag im Haushaltsausschuß und im Landtagsplenum die Unterstützung versagten, da nach Ansicht der BP hier Besatzungskosten, die gemäß Art. 120  GG vom Bund zu tragen seien, auf die Länder abgewälzt werden sollten. Im Laufe der Landtagsdebatte und insbesondere nach der Stellungnahme von StM Zietsch änderte die BP ihre Haltung und gab dem Regierungsantrag ihre Unterstützung. S. BBd. III Nr. 2965  ; StB. III S. 2387  –2397. In thematischem Fortgang s. Nr. 104 TOP III (ao. Haushalt 1952), Nr. 105 TOP IV (Haushalt des StMI 1952).

V. Errichtung einer neuen Gemeinde Gröhenzell33 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, die Stadt München wende sich mit aller Energie gegen den Plan des Staatsministeriums des Innern und der Bayer. Staatsregierung, eine neue Gemeinde Gröbenzell zu bilden. Es hätten zwar Abstimmungen unter der Bevölkerung stattgefunden, die Landeshauptstadt behaupte aber, diese seien nicht geheim gewesen. Der zuständige Ausschuß des Landtags habe den Antrag zwar angenommen,34 immerhin komme man aber wohl nicht daran vorbei, daß die Stadt München eine neue Abstimmung verlange. Er glaube deshalb, man müsse diesem Wunsch willfahren. Jedenfalls werde er noch nachprüfen lassen, ob die bisherige Abstimmung dem Gesetz entsprechend vorgenommen werden sei.34Der Rechts- und Verfassungsausschuß des Bayer. Landtags hatte den Verordnungsentwurf in seiner Sitzung vom 28.2.1952 erstmalig behandelt, die Beratung dann wegen der bevorstehenden Gemeindewahlen am 30.3.1952 allerdings zurückgestellt. In der Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses vom 24.4.1952 wurde dem Regierungsentwurf dann zugestimmt. S. BBd. III Nr. 2592  .

2Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.35 35Der Bayer. Landtag behandelte den Regierungsentwurf in seinen Sitzungen vom 15.5. und 24.7.1952 in lebhafter und kontroverser Debatte. Am 24.7. lehnte der Landtag einen Antrag auf erneute Rückverweisung an den Rechts- und Verfassungsausschuß ab und billigte den Regierungsentwurf. S. StB. III S. 2118  –2122 u. 2619–2627. – Verordnung über die Neubildung einer Gemeinde Gröbenzell im Landkreis Fürstenfeldbruck vom 4. August 1952 (GVBl. S. 243  ).

VI. Antrag der Deutschen Gemeinschaft betr. Unkostenersatz der Vertrauensmänner36 T

1Staatssekretär Dr. Oberländer verweist auf diesen Antrag der Deutschen Gemeinschaft, der zum Ziele habe, daß die Kosten für die Vertrauensleute, die bisher von den Gemeinden getragen worden seien, vom Staat übernommen würden. Tatsächlich zahle schon jetzt ein großer Teil der Gemeinden diesen Vertrauensleuten nichts mehr, die wenigstens noch auf eine beschränkte Zeit ihre Unkosten ersetzt erhalten müßten.

2Staatsminister Zietsch weist darauf hin, daß seit 1946 die Einrichtung der Flüchtlingsobmänner bestehe, die vom Staat bezahlt würden. Im Jahre 1950 habe man deren Zahl verringert; die Regel sei die, daß jeder Landkreis mindestens ein oder zwei Obleute haben müsse. Diese Einrichtung habe sich durchaus bewährt, dazu hätten aber die Gemeinden auch noch Vertrauensmänner bestellt, um die es sich bei diesem Antrag handle.

3Er müsse doch die Frage stellen, ob es richtig sei, jetzt kurz vor der endgültigen Erledigung aller Fragen, die die Heimatvertriebenen beträfen, noch eine neue Last auf den Staat zu übernehmen. Wenn hier die Bürgermeister nicht mehr mitmachen wollten, müßten sie eben entsprechende Anträge stellen. Er jedenfalls könne es nicht einsehen, daß immer der Staat dann einspringen müsse, wenn die Selbstverwaltung nicht recht funktioniere.

4Staatssekretär Dr. Oberländer entgegnet, die Obmänner kämen für die Flüchtlingsbetreuung nicht in Frage, da sie voll mit Wohnungsangelegenheiten usw. in Anspruch genommen seien. Er wolle keinen Apparat aufrecht erhalten, der nicht notwendig sei. Vorläufig halte er es aber nicht für möglich, auf die Vertrauensleute, die für die Heimatvertriebenen von größtem Wert seien, zu verzichten. Diese Leute seien bisher ehrenamtlich tätig gewesen, sie würden auch in Zukunft nicht viel verlangen, sondern eigentlich nur den Ersatz ihrer Auslagen. Länger als auf die Dauer von zwei Jahren werde man sie keineswegs mehr brauchen, bis dahin müsse er aber auf dieser Einrichtung bestehen bleiben.

5Staatsminister Zietsch stimmt grundsätzlich zu, wiederholt aber seine Bedenken, daß Kosten auf den Staat übernommen würden, die bisher von den Gemeinden getragen worden seien.

6Es handle sich immerhin um rund 2 Millionen DM in einer Angelegenheit, die Sache der Selbstverwaltung sei.

7Staatssekretär Dr. Oberländer beziffert die Kosten nur auf 1,3 Millionen DM.

8Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, zunächst die Regierungsbeauftragten anzuhören, die ja Erfahrungen gesammelt hätten.

9Staatssekretär Dr. Oberländer stimmt diesem Vorschlag zu.

10Staatssekretär Dr. Guthsmuths verweist auf die Gefahr, daß mit diesem Antrag eine billige Propaganda gemacht werden könne.

11Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, man könne vielleicht im Landtag auf diesen Antrag erwidern, die Regierung versuche zu prüfen, inwieweit die Einrichtung der Vertrauensmänner aufrecht erhalten werden könne.

12Der Ministerrat vereinbart, die Regierungsbeauftragten nach München kommen zu lassen und über ihre Erfahrungen zu befragen.

VII. PersonalangelegenheitenT

VIII. Gründungsfeier der Gemeinde Neu-Wackersdorf40 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, es sei ihm nicht möglich, an dieser Feier am 6. Juli teilzunehmen.

2Der Ministerrat vereinbart, daß die Bayer. Staatsregierung aus diesem Anlaß durch die Herren Staatsminister Zietsch und Dr. Seidel vertreten wird.

[IX.] Residenztheater41 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß der Ausschuß keine Feststellungen getroffen, sondern ein Urteil abgegeben habe.