1. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen2 U2S. im Detail StK-GuV 13395–13415, hier mit Blick auf die für die vorliegende Diskussion relevante Laufzeit 1949–1952 insbes. die Bde. 13395, 13396 u. 13397; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 717; MWi 25039–25045. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 125  f.; Kabinettsprotokolle1951 S.509f., 536ff., 743f., Kabinettsprotokolle 1952 S.251 u. 374f.; Kabinettsprotokolle 1953 S. 124  f.; Kabinettsprotokolle 1954 S. 64  ff. u. 569  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 121/52  . Zur Entstehungsgeschichte des Gesetzes s. Hüttenberger, Wirtschaftsordnung; ferner zur Kartellpolitik der Besatzungszeit allgemein und zum vorliegend behandelten Wettbewerbsbeschränkungsgesetz aus rechtshistorischer Perspektive Mürach-Brand, Antitrust; Nörr, Leiden S. 159–221, insbes. S. 185–221; Kartte/Holtschneider, Ansätze. In Deutschland gab es – anders etwa als in den USA, wo bereits seit dem Jahre 1890 mit dem Sherman Act eine Wettbewerbspolitik betrieben und die Kartellisierung verhindert wurde – bis 1945 de factokeine gesetzliche Grundlage zur Verhinderung ökonomischer Konzentrationsprozesse, im Gegenteil wurde insbesondere durch die Zwangskartellisierungsmaßnahmen unter der NS-Wirtschaftspolitik die wirtschaftliche Machtkonzentration zwischen 1933 und 1943 –bis zur völligen Übertragung der Marktregelung auf die nationalsozialistische „Organisation der gewerblichen Wirtschaft“ –noch befördert. Nach Kriegsende kam es entgegen dem Dekartellisierungsbeschluß des Postdamer Abkommens vom 2.8.1945 jedoch nicht mehr zu einem überzonalen Dekartellisierungsgesetz. In den westlichen Besatzungszonen erließen zunächst die Amerikaner das Gesetz Nr. 56 Verbot der übermäßigen Konzentration deutscher Wirtschaftskraft vom 28. Januar 1947 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland Amerikanisches Kontrollgebiet S. 2), es folgte die wortgleiche Verordnung Nr. 78 Verbot der übermäßigen Konzentration deutscher Wirtschaftskraft vom 12. Februar 1947 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland Britisches Kontrollgebiet S. 412) in der britischen Zone sowie zuletzt die französische Verordnung Nr. 96 Zur Verhinderung übermäßiger Machtanhäufung in der deutschen Wirtschaft vom 9. Juni 1947 (Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland S. 784). Ein eigenes Kartellgesetz erließen die Alliierten nicht, allerdings beauftragte das Bipartite Control Office am 29.3.1949 die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes mit dem Entwurf eines Gesetzes gegen Handelsmißbräuche. In Art. IV des Petersberger Abkommens vom 22.11.1949 verpflichtete sich die Bundesregierung sodann, ein entsprechendes Gesetz zur Dekartellisierung und Beseitigung von Wirtschaftsmonopolen, das gemäß Art. 2 (b) des Besatzungsstatuts von der AHK gebilligt werden mußte, zu erlassen. Bereits ab dem Jahre 1946 – im Rahmen gutachtlicher Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Erlaß des amerikanischen Gesetzes Nr. 56 –, spätestens und endgültig dann mit dem Auftrag des Bipartite Control OfficeEnde März 1949 waren also auch deutsche Stellen intensiv mit dem Entwurf einer deutschen Antikartellgesetzgebung beschäftigt. Der sechste von insgesamt 18 Referenten-Entwürfen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aus dem BMWi wurde am 7.1.1950 vorgelegt und am 13.1.1950 erstmalig im Bundeskabinett behandelt; nach langen und intensiven interministeriellen Verhandlungen im Jahre 1950/51 verabschiedete das Bundeskabinett die Gesetzesvorlage in der Kabinettssitzung vom 7.11.1951. Der Hauptkonfliktpunkt des Gesetzentwurfs war über Jahre die Frage des Verbots- oder des Mißbrauchsprinzips. Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard trat für ein generelles Kartellverbot ein, starke Kräfte in der Bonner Minsterialbürokratie und in der Regierungskoalition aber befürworteten eine gesetzliche Regelung, die Kartelle nicht verbieten, sondern nur deren wirtschaftlichen Machtmißbrauch verhindern sollte.

1Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet zunächst über Ziff. I der in der BR-Drucks Nr. 121/1/52 zusammengestellten Empfehlungen der beteiligten Ausschüsse.3 Der Koordinierungsausschuß schließe sich allen Empfehlungen an, mit Ausnahme der zu § 77 a, bei der der Vertreter des Wirtschaftsministeriums4 der Auffassung gewesen sei, diese Bestimmung müsse gestrichen werden.5 3Ziff. I der BR-Drs. Nr. 121/1/52  enthielt die übereinstimmenden Empfehlungen aller beteiligten BR-Ausschüsse zum Gesetzentwurf.4MinRat Jakob Kratzer, zur Person s. Nr. 81 TOP I/2 Anm. 5.5S. das Kurzprotokoll über die 95. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 19. Mai 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). Die BR-Ausschüsse hatten in ihrer gemeinsamen Empfehlung (BR-Drs. Nr. 121/1/52  ) die Einfügung eines §77a vorgeschlagen mit dem Wortlaut: „Zwecks Rationalisierung und Kostensenkung bei Bauvorhaben des sozialen Wohnungsbaues kann das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wohnungsbau für Verträge von Bauherren oder Bauträgern sowie für Beschlüsse von Vereinigungen von Bauherren oder Bauträgern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates befristet Rahmenvorschriften oder Muster aufstellen. Verträge und Beschlüsse, die diesen Rahmenvorschriften oder Mustern entsprechen, sind von den Vorschriften der §§1 bis 12 [Unzulässigkeit bzw. kartellbehördliche Regelung von Kartellverträgen, Kartellbeschlüssen und sonstigen Verträgen zwischen Unternehmen] des Gesetzes ausgenommen.“

2Staatssekretär Dr. Koch spricht sich dafür aus, die Empfehlungen in Ziff. I unverändert, also einschließlich der zu § 77 a zu übernehmen.

3Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, sich sämtlichen Empfehlungen der beteiligten Ausschüsse anzuschließen.

4Staatsminister Dr. Seidel kommt dann jedoch auf § 11 zu sprechen,6 der seiner Meinung nach von der bisherigen Praxis abweiche.7 Es liege ihm ein Schreiben der Industrie- und Handelskammer, ferner eines des Markenartikelverbands vor, in der die Beibehaltung der Preisbindung verlangt werde.8 6§ 10 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 2) erklärte Verträge zwischen Unternehmen über Waren oder gewerbliche Leistungen für nichtig, soweit einer der Vertragsbeteiligten in der Freiheit der Preisgestaltung oder den Geschäftsbedingungen bei Verträgen mit Dritten beschränkt würde; § 11 des Gesetzentwurfs formulierte diesbezügliche Ausnahmen: „(1) § 10 gilt nicht, soweit 1. Ein Unternehmen die Abnehmer seiner Markenwaren, die mit gleichartigen Waren anderer Hersteller oder Händler in Wettbewerb stehen, oder 2. ein Verlagsunternehmen die Abnehmer seiner Verlagserzeugnisse rechtlich oder wirtschaftlich bindet, bei der Weiterveräußerung bestimmte Preise zu vereinbaren oder ihren Abnehmern die gleiche Bindung bis zur Weiterveräußerung an den letzten Verbraucher aufzuerlegen, (2) Markenwaren sind Erzeugnisse, 1. die selbst oder 2. deren für die Abgabe an den Verbraucher bestimmte Umhüllung oder Ausstattung oder 3. deren Behältnisse, aus denen sie verkauft werden, mit einem ihre Herkunft kennzeichnenden Merkmal (Firmen-, Wort- oder Bildzeichen) versehen sind, um die Versorgung der Verbraucher mit Waren gleichbleibender Güte zu gewährleisten.“7Die gemeinsamen Empfehlungen der BR-Ausschüsse in der BR-Drs. Nr. 121/1/52  zu §11 lauteten: „In Absatz 1 werden hinter den Worten ,bestimmte Preise zu vereinbaren‘ eingefügt die Worte ,die bei Markenwaren unterschritten aber nicht überschritten werden dürfen,‘ [...] Absatz 2 wird durch folgende Fassung ersetzt: ,(2) Markenwaren sind Erzeugnisse, 1. die selbst oder deren für die Abgabe an den letzten Verbraucher bestimmte Umhüllung oder Ausstattung vom Hersteller, Bearbeiter oder Verarbeiter mit einem ihre Herkunft kennzeichnenden Merkmal (Firmen-, Wort- oder Bildzeichen) versehen sind und 2. bei denen die gleichbleibende Beschaffenheit gesichert ist.‘“8Diese beiden genannten Schreiben nicht ermittelt.

5Regierungsdirektor Dr. Gerner fügt hinzu, auch der Handwerkstag habe sich in dieser Richtung geäußert, es scheine, daß sich alle Verbände für die Preisbindung, auch bei der zweiten Hand, einsetzten. Wenn man diesem Wunsch stattgebe, könne die Empfehlung der Ausschüsse in Ziff. I zu §11 nicht unterstützt werden.

6Staatsminister Dr. Seidel verliest anschließend die an ihn gerichteten Eingaben und schlägt vor, an der einschlägigen Bestimmung des Gesetzentwurfs festzuhalten. Man könne allerdings als Gegenargument anführen, daß es in der Vergangenheit Markenartikel nur in beschränkter Zahl gegeben habe, während jetzt immer mehr Artikel als Markenartikel bezeichnet würden.

7Staatsminister Zietsch empfiehlt, lediglich § 11 Abs. 1 in der Fassung der Empfehlungen abzulehnen, sonst aber dem neuen Vorschlag zu Abs. 2 zuzustimmen.

8Der Ministerrat faßt folgenden Beschluß:

9§11 Abs. 1 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Empfehlungen der vereinigten Ausschüsse wird abgelehnt, sonst aber wird diesen zugestimmt.

10Ziff. II

11Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, im Koordinierungsausschuß habe der Vertreter des Wirtschaftsministeriums sich gegen die in der Regierungsvorlage vorgesehenen und vom Rechts- und Wirtschaftsausschuß empfohlenen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte mit Entschiedenheit ausgesprochen und angeregt, sich den Empfehlungen des Ausschusses für innere Angelegenheiten anzuschließen, welche das Verwaltungsstreitverfahren vorsehen.9 9Ziff. II der BR-Drs. Nr. 121/1/52  enthielt die Empfehlungen des BR-Wirtschaftsausschusses und des BR-Rechtsausschusses einerseits und des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten andererseits zur Gestaltung des Rechtsweges.

12Staatssekretär Dr. Koch widerspricht dieser Auffassung und betont, es sei unbedingt notwendig, wie im Entwurf vorgesehen, das Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht einzuführen, wenn auch vielleicht gemäß Art. 93 der Bayer. Verfassung10 gewisse Schwierigkeiten entstehen könnten.10Art. 93 BV lautet: „Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten entscheiden die Verwaltungsgerichte.“

13Der Ministerrat beschließt, den Empfehlungen der Ausschüsse unter Ziff. II Ziff. 1, wonach die ordentlichen Gerichte zuständig sein sollten, beizupflichten.

14Regierungsdirektor Dr. Gerner kommt dann auf Ziff. III der Empfehlungen zu sprechen,11 die sich mit dem Geltungsbereich des Gesetzes auch für Kredit- und Versicherungsinstitute befassen. Hier sei der Wirtschaftsausschuß des Bundesrats und das Bayer. Wirtschaftsministerium anderer Meinung wie der Finanzausschuß und der Ausschuß für Innere Angelegenheiten.12 11Ziff. III der BR-Drs. Nr. 121/1/52  enthielt die Empfehlungen des BR-Finanzausschusses und des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten einerseits und des BR-Wirtschaftsausschusses andererseits zur Frage der Geltung des Gesetzes für Kredit- und Versicherungsinstitute.12Der BR-Wirtschaftsausschuß hatte in der BR-Drs. Nr. 121/1/52  empfohlen, auch Kredit- und Versicherungsinstitute und Bausparkassen grundsätzlich den Bestimmungen des Kartellgesetzes zu unterwerfen; der BR-Finanz- und der BR-Innenausschuß hatten dagegen gefordert, die Kredit- und Versicherungswirtschaft völlig von den Bestimmungen des Gesetzes freizustellen – diese sei, so die Begründung, „seit Jahrzehnten einer zweckmäßigen Fachaufsicht unterstellt, so daß sich eine zusätzliche Kartellaufsicht erübrigt.“

15Staatsminister Zietsch spricht sich mit Nachdruck für die Unterstützung der letzteren Anträge aus.

16Nach kurzer Aussprache beschließt der Ministerrat, sämtliche Empfehlungen unter Ziff. III 2 zu unterstützen und im übrigen keinen Eventualantrag zu stellen.13 13Ziff. III 2 enthielt die Empfehlungen des BR-Finanz- und Innenausschusses (s.o. Anm. 11).

17Zu Ziff. IV14 erklärt Staatsminister Dr. Schlögl, er habe eben eine Mitteilung des Ernährungsministers von Nordrhein-Westfalen, Dr. Lübke,15 erhalten, wonach sich das Düsseldorfer Kabinett für die Empfehlungen des Agrarausschusses ausgesprochen habe, die zum Ziel hätten, die landwirtschaftlichen Genossenschaften herauszunehmen.16 Auch er halte es für richtig, dem Agrarausschuß zu folgen.17 14Ziff. IV der BR-Drs. Nr. 121/1/52  betraf die Empfehlungen des BR-Wirtschafts- und BR-Agrarausschusses zur Frage der Geltung des Wettbewerbsgesetzes für die Landwirtschaft.15Heinrich Lübke (1894–1972), Landwirtschaftsexperte, Nationalökonom, Politiker, 1931–1933 Abgeordneter im Preußischen Landtag (Zentrum), 1945 CDU-Mitglied u. Mitglied des Provinziallandtages von Westfalen, 1946–1952 MdL NRW (CDU), 1947–1952 Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in NRW, 1949/50 u. 1953–1959 MdB (CDU), 1959–1969 Bundespräsident. S. Morsey, Lübke.16Bezug genommen wird auf die Kabinettssitzung der nordrhein-westfälischen Landesregierung vom 20.5.1952; s. Die Kabinettsprotokolle der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen 1950–1954 Bd.l S. 607 f.17Bezug genommen wird auf den §75 Abs. 1 des Gesetzentwurfs, der nach dem Vorschlag des BR-Agrarausschusses (BR-Drs. Nr. 121/1/52  ) folgenden Wortlaut erhalten sollte: „(1) Die §§1 bis 14 [betr. Verbot bzw. Genehmigungspflicht von Kartellverträgen und Kartellbeschlüssen durch die Kartellbehörde] finden keine Anwendung auf die satzungsmäßigen Rechtsbeziehungen einer eingetragenen Genossenschaft zu ihren Mitgliedern, sofern die Genossenschaft a) die Erzeugung, die Be- oder Verarbeitung oder den Absatz von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen zum Gegenstand hat und b) von Erzeugerbetrieben gebildet wird oder einen Zusammenschluß oder eine Absatzeinrichtung der von Erzeugerbetrieben gebildeten Genossenschaften darstellt. Die Kartellbehörde kann auf Antrag anerkennen, daß auf einen Zusammenschluß von Genossenschaften der nicht in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft errichtet ist, sich aber wirtschaftlich wie eine Genossenschaft betätigt, die Bestimmung des Satzes 1 Anwendung findet, soweit dieser Zusammenschluß nach seiner Satzung Aufgaben einer Genossenschaft im Sinne des Satzes 1 ausübt.“ Die dazugehörige Begründung des Agrarausschusses lautete: „Die Land- und Ernährungswirtschaft gehört zu den Wirtschaftsbereichen mit unvollständigem Wettbewerb, wie sie in Abschnitt IV der Begründung zu dem Entwurf geschildert sind. Wie in der Begründung anerkannt wird, müssen hier Marktmaßnahmen statthaft sein, die durch Beschränkung des Wettbewerbs erst die Voraussetzungen für eine Leistungssteigerung und Verbesserung der Versorgung der Verbraucher schaffen.“

18Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.

19Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet weiter zu Ziff. V, die Vertreter des Finanz-,18 Wirtschafts- und Landwirtschaftsministeriums hätten sich gegen eine Befristung des Gesetzes auf 3 Jahre ausgesprochen.19 18RR Dr. Alfons Fischer, zur Person s. Nr. 78 TOP I/A11 Anm. 32.19Ziff. V der BR-Drs. Nr. 121/1/52  enthielt die Empfehlung des BR-Wirtschaftsausschusses, die Geltungsdauer des Gesetzes auf drei Jahre zu befristen um „den Gesetzgeber [zu] zwingen, die Auswirkungen des Gesetzes zu prüfen und es, soweit erforderlich, zu ändern.“

20Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß der Gesetzentwurf sehr umstritten sei und auf vielfachen Widerstand der Wirtschaft stoße, die anstatt eines Verbotsgesetzes lieber einen Entwurf gesehen hätte, der geeignet sei, Mißbrauch zu verhindern. Unter diesen Umständen müsse er eine Befristung des Gesetzes auf 3 Jahre befürworten, damit man entsprechende Erfahrungen machen könne. Allerdings sei er auch einverstanden, wenn die Frist auf 5 Jahre ausgedehnt werde.

21Staatsminister Zietsch, unterstützt von Staatssekretär Dr. Koch, wendet sich gegen die Befristung, vor allem mit dem Hinweis, daß ja Änderungen jederzeit vorgenommen werden könnten.

22Der Ministerrat beschließt, sich gegen eine Befristung auszusprechen.20 20Die Bundesregierung legte am 13.6.1952 einen überarbeiteten Regierungsentwurf (BT-Drs. Nr. 3462  ) vor, der am 26.6.1952 die erste Lesung im Bundestag durchlief. In der Folge nahm der Wirtschaftsausschuß des Bundestages erst am 11.2.1953 seine Beratungen auf. Nachdem die Bundesregierung nach knapp einem Jahr ihren Entwurf in der zweiten Legislaturperiode am 17.2.1954 erneut und unverändert wieder an den Bundesrat geleitet hatte, kam das Gesetz nach langer Verzögerung schließlich im Jahre 1957 zustande. – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1081  ).

2. Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung kriegsbedingter gewerberechtlicher Vorschriften21 U21S. im Detail StK-GuV 10892. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 197/52  . Zum Fortgang s. Nr. 132 TOP I/26.

1und

3. Entwurf eines Gesetzes betr. Protokoll vom 16.2.1952 über Zollvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei22 U22Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 199/52  . Zum Fortgang s. Nr. 106 TOP III/9.

1Bedenken werden nicht erhoben.

4. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Eichgebühren23 U23S. im Detail StK-GuV 10083. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 183/52  . Zum Fortgang (Folgeverordnung) s. Nr. 164 TOP VII/44.

1Es wird beschlossen, der Verordnung nicht zuzustimmen.24 24Bayern vertrat – wie auch das Land Niedersachsen – die Auffassung, daß der Verordnungsentwurf dem Grundgesetz widerspreche; der Bund habe nicht das Recht, einheitliche Gebühren festzusetzen. S. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Wirtschaftsausschusses vom 15.5.1952; Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Innenausschusses vom 15.5.1952 (StK-GuV 10083). – Verordnung zur Änderung der Eichgebühren vom 11. Juli 1952 (BGBl. IS.411  ).

5. Entwurf eines Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr25 U25S. im Detail StK-GuV 13446. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 243  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 186/52  . Zum Fortgang s. Nr. 160 TOP I/26. – Gesetz über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr vom 1. Oktober 1953 (BGBl. I S. 1453  ; Berichtigung S. 1485).

1Bedenken werden nicht erhoben.

6. Entwurf eines Gesetzes über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe26 U26Vgl. Nr. 93 TOP II/3, Nr. 96 TOP II/14. – Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den USA gewährten Wirtschaftshilfe vom 23. Mai 1952 (BGBl. I S. 301  ).

1Ein Antrag nach Art. 77 Abs. 2  GG wird nicht gestellt.

7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts27 U27Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.242. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 188/52  . Vgl. thematisch (Zweites Änderungs- und Ergänzungsgesetz) Nr. 78 TOP I/11.

1Der Ministerrat beschließt, nach Maßgabe der Abänderungsvorschläge des Finanz- und Sozialpolitischen Ausschusses Stellung zu nehmen und darüber hinaus keine weiteren Einwendungen zu erheben.28 28Der Gesetzentwurf wurde in der Folge nicht weiter behandelt. Die im Entwurf enthaltenen Bestimmungen gingen später in das Zweite Änderungs- und Ergänzungsgesetz ein. Zum Fortgang hierzu s. Nr. 111 TOP I/6. In thematischem Fortgang (Drittes Änderungs- und Ergänzungsgesetz) s. Nr. 122 TOP I/3.

8. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development)29 U29S. im Detail StK-GuV 15409. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 185/52  . Zum Beitritt der Bundesrepublik zum Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, das auf der vom 1. bis 22. Juli 1944 in Bretton Woods/NH abgehaltenen Währungs- und Finanzkonferenz der Vereinten Nationen entworfen worden worden war, vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.38, 179, 208, 254, 420f. Bereits Anfang Februar 1951 hatte die Bundesregierung die Aufnahmeanträge beim IWF und der Weltbank gestellt, Ende Januar/Anfang Februar 1952 fanden die Aufnahmeverhandlungen zwischen der Bundesregierung, dem IWF und der Weltbank in Washington statt.

1Nachdem Staatsminister Dr. Seidel einen kurzen Überblick über den Inhalt dieses Gesetzentwurfs gegeben hat, wird beschlossen, Einwendungen nicht zu erheben.30 30Zum Fortgang s. Nr. 108 TOP I/6.

9. Entwurf einer Vermögensteuer-Durchführungsverordnung31 U31S. im Detail StK-GuV 10788. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 171/52  .

1Auf Vorschlag von Staatsminister Zietsch wird beschlossen, sämtliche Empfehlungen des Ausschusses für Arbeits- und Sozialpolitik zu §5 Ziff. 3 zu unterstützen.32 32Abdruck der Empfehlungen des BR-Agrarausschusses, des BR-Finanzausschusses und des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik als BR-Drs. Nr. 171/1/52  . – Vermögensteuer-Durchführungsverordnung (VStDV) vom 4. Juli 1952 (BGBl. I S. 382  )

10. Zustimmung des Bundesrates zur endgültigen Berechnung der Beiträge und Zuschüsse der Länder aus dem Finanzausgleich 1950 gemäß §5 Abs. 3 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 vom 26. Juni 1951 (BGBl. I S.408  )33 U33Vgl. Nr. 93 TOP II/6, Nr. 96 TOP II/13.

1Zustimmung nach Maßgabe der Empfehlungen des Finanzausschusses.

11. Entwurf von vorläufigen Verwaltungsrichtlinien über Stundung und Erlaß bei der Investitionshilfe34 U34Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.259. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr.202/52  . Vgl. thematisch Nr. 80 TOP I/4, Nr. 86 TOP I/7 (Erste DVO zum Gesetz über die Investitionshilfe).

1Staatsminister Dr. Seidel erklärt, es sei gelungen, für Bayern alles was nur irgendmöglich sei in diesen Entwurf hineinzubringen, nämlich große Teile Unterfrankens, Oberfrankens und fast der gesamte bayerische, böhmische und oberpfälzische Wald.

2Der Ministerrat beschließt, unter Berücksichtigung der Abänderungsvorschläge in der BR-Drucks. Nr. 202/1/52  zuzustimmen.35 35Zum Fortgang s. Nr. 102 TOP II/3.

12. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien betr. Grenzgänger vom 18.1.1952 U

1und

13. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien betr. Gastarbeitnehmer vom 18.1.195236 U36S. im Detail StK-GuV 10894. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.244. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr.200/52  u. 201/52. Zum Fortgangs. Nr. 111 TOP I/40 u. TOP I/41.

1Keine Einwendungen.

14. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 13.7.195037 U37Vgl. Nr. 93 TOP II/12, Nr. 96 TOP II/19. Zum Fortgang s. Nr. 106 TOP III/13, Nr. 108 TOP I/17, Nr. 111 TOP I/48.

1Zustimmung nach Maßgabe der Änderungen in der BR-Drucks. Nr. 146/1/52  .

15. Entwurf von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Heimkehrergesetzes38 U38Vgl. Nr. 93 TOP II/13. Zum Fortgang s. Nr. 106 TOP III/14, Nr. 108 TOP I/18, Nr. 111 TOP I/49.

1und

16. Entwurf einer Fünften Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten (Fünfte Berufskrankheiten-Verordnung)39 U39S. im Detail StK-GuV 10893. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.438. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 194/52  .

1Zustimmung unter Berücksichtigung der Abänderungsvorschläge des Ausschusses für Arbeits- und Sozialpolitik.40 40Abdruck der Änderungsvorschläge des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik als BR-Drs. Nr. 194/1/52  . – Fünfte Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten (Fünfte Berufskrankheiten-Verordnung) vom 26. Juli 1952 (BGBl. I S. 395  ).

17. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) (Teuerungszulagenänderungsgesetz – TZÄndG –)41 U41Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 212/52  . Zum Gesetz über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 507  ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 46 TOP I /13. Vgl. thematisch Nr. 84 TOP I/12.

1Es wird festgestellt, daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird.42 42Zum Fortgang s. Nr. 102 TOP II/1.

18. Benennung von Mitgliedern für zusätzliche Aufnahme- und Beschwerdeausschüsse für das Notaufnahmeverfahren in Berlin43 U43Vgl. Nr. 78 TOP I/A18, Nr. 88 TOP I/29.

1Staatssekretär Dr. Oberländer führt aus, bisher hätten die Länder in diesen Ausschüssen Vertreter gehabt, jetzt sei vereinbart worden, sich daraus zurückzuziehen und die Mitglieder ausschließlich aus Vertretern Berlins und Nordrhein-Westfalens bestehen zu lassen.

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.44 44Zum Fortgang s. Nr. 120 TOP I/29, Nr. 122 TOP I/18, Nr. 132 TOP I/39.

19. Entwurf eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1952/53)45 U45S. im Detail StK-GuV 10071; MELF 640. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.257f., 340 u. 355; zum Vorgängergesetz (Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft vom 21. Juli 1951, BGBl. I S.451) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr.32 TOP I /5 u. Bd. 1/2 Nr. 42 TOP I/18. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 198/52  .

1Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, diese Vorlage sei von der Bundesregierung zurückgezogen worden.46 46Zum Fortgang s. Nr. 102 TOP II/11, Nr. 106 TOP III/21; in thematischem Fortgang (Durchführungsverordnungen zum Getreidepreis- bzw. Getreidegesetz) s. Nr. 111 TOP I/51, TOP I/52, TOP I/53, TOP I/54 u. TOP I/55.

20. Entwurf eines Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten47 U47Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.237 u. 391. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 180/52  . Zum Fortgang s. Nr. 156 TOP I/18. – Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vom 17. Juni 1953 (BGBl. I S.406  ).

1und

21. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz)48 U48Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S.253f., 463, 742 f. u. 776; Kabinettsprotokolle 1952 S.234f. u. 391. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 181/52  . Zum Fortgang s. Nr. 156 TOP I/17. – Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) vom 17. Juni 1953 (BGBl. I S. 407  ).

1Stellungnahme nach Maßgabe der Empfehlungen des Innenausschusses.

22. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Süßstoff-Verordnung49 Zustimmung. U49S. im Detail StK-GuV 10891. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 187/52  . Zum Fortgang s. Nr. 138 TOP I/8. – Verordnung zur Änderung der Süßstoff-Verordnung vom 9. Februar 1953 (BGBl. I S.43  ).

23. Entwurf von Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Paßgesetzes50 U50Vgl. Nr. 96 TOP II/21. – Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Paßgesetzes vom 15. August 1952 (BAnz. Nr. 164, 26.8.1952).

1Zustimmung nach Maßgabe der Änderungsvorschläge des Innenausschusses.

24. Entwurf einer Verordnung über Gebühren für die Ausfertigung von Pässen, sonstigen Reisepapieren und Sichtvermerken (Paßgebührenverordnung)51 U51Vgl. Nr. 88 TOP I/20.

1Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt werden.52 52Zum Fortgang s. Nr. 152 TOP I/31. – Verordnung über Gebühren für die Ausfertigung von Pässen, sonstigen Reisepapieren und Sichtvermerken (Paßgebührenverordnung) vom 6. Juli 1953 (BGBl. IS. 493  ).

25. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des §20 des Bundeswiedergutmachungsgesetzes für den öffentlichen Dienst53 U53Gemeint ist das Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11.5.1951 (s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 18 TOP VII /9, Nr. 22 TOP II u. Nr. 23 TOP I/2). Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 193/52  . – Verordnung zur Durchführung des §20 des Wiedergutmachungsgesetzes für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 13. Juni 1952 (BGBl. I S.329  ).

1und

26. Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen54 U54S. im Detail StK-GuV 15950. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 192/52  . Vgl. thematisch Nr. 78 TOP I/A7 (3. DVO), Nr. 84 TOP I/24 (4. DVO), Nr. 88 TOP I/25 (5. DVO). In thematischem Fortgang s. Nr. 152 TOP I/30 (7. DVO). – Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 13. Juni 1952 (BGBl. I S.331  u. 412 (Berichtigung)).

1Zustimmung.

27. Bericht des Rechtsausschusses über drei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht55 U55S. die BR-Drs. Nr. 10/52  .

1Es wird beschlossen, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

28. Ernennung des Oberstaatsanwalts Ludwig Martin56 zum Bundesanwalt57 U56Ludwig Martin (1909–2010), Jurist, 1929 Abitur Humanistisches Gymnasium Kempten/Allg., Studium der Rechtswissenschaften und Volkswirtschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, 14.11.1932 Erstes Juristisches Staatsexamen, 1932–1937 Gerichtsreferendar am Amtsgericht, Landgericht I und Oberlandesgericht München, der Stadtverwaltung München und in einer Münchner Rechtsanwaltskanzlei, 1933/34 zwischenzeitliches Studium der Philosophie an der Päpstlichen Universität Gregoriana in Rom, 9.4.1937 Große Juristische Staatsprüfung, 2.5.1937 Probeassessor, 1.2.1938 Gerichtsassessor im bayerischen Justizdienst an den Landgerichten München I und II sowie an den Amtsgerichten München, Füssen und Kempten, 1.4.1939 Abordnung zur Reichsanwaltschaft beim Reichsgericht in Leipzig, 27.9.1939 Staatsanwalt in Nürnberg-Fürth, Februar 1940 Staatsanwaltschaft Leipzig, jedoch kein Dienstantritt wegen Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und amerikanischer Kriegsgefangenschaft 1939–1945, vom BefrG nicht betroffen, 1946 Amtsgerichtsrat in Sonthofen, mit Wirkung vom 27.3.1950 Abordnung an die zivilrechtliche Abteilung im BMJu, Januar 1951 Abordnung an die Bundesanwaltschaft, 27.2.1951 Ernennung zum Oberlandesgerichtsrat, 22. Mai 1951 Übertritt in den Bundesdienst und Oberstaatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof, dort Juni 1952 Bundesanwalt, 1953–1963 Bundesrichter am Bundesgerichtshof, 1963 Generalbundesanwalt, Ruhestandsversetzung zum 1.5.1974.57S. die BR-Drs. Nr. 179/52  ; StK 13830.

1Es wird festgestellt, daß keine Bedenken bestehen.

29. Neuwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses und des Flüchtlingsausschusses U

1Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, Vorsitzender des Rechtsausschusses sei bisher der Staatspräsident von Südwürttemberg-Hohenzollern, Herr Dr. Gebhard Müller,58 gewesen, voraussichtlich werde nun der Justizminister des Südweststaates, Herr Dr. Renner,59 vorgeschlagen werden.58Zur Person s. Nr. 85 TOP IX Anm. 39.59Viktor Renner (1899–1969), Jurist, seit 1925 im württembergischen Justizdienst, Richter am Amts- und Landgericht Tübingen, 1945/46 Oberbürgermeister von Tübingen und Landrat des Landkreises Tübingen (SPD), 1946 Staatssekretär für Inneres, 1947 Innenminister von Württemberg-Hohenzollern, 1952/53 Justizminister von Baden-Württemberg, 1956–1960 Innenminister, 1947–1964 MdL in Württemberg-Hohenzollern (ab 1952: Baden-Württemberg). Vgl. Kabinettsprotokolle der Bundesregierung online/Biographien URL: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/z/z1961z/kapl_5/para2_39.html (26.3.2015).

2Staatssekretär Dr. Oberländer fügt hinzu, wie er erfahren habe, werde das Präsidium des Bundesrats für den Rechtsausschuß Dr. Renner, für den Flüchtlingsausschuß den Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Dr. Weber,60 vorschlagen. Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, bisher sei es üblich gewesen, daß zunächst die Ausschüsse selbst ihre Kandidaten benannt hätten.60Dr. phil Josef Weber (1886–1972), Philologe, Lehrer, Politiker, Studium in Innsbruck und Münster (Philosophie, Pädagogik, klassische Philologie), 1908 Promotion, 1909–1920 Tätigkeit im Höheren Schuldienst in Westfalen, 1921 Tätigkeit in der Provinzialverwaltung Westfalen, zuletzt als Leiter des Landesjugendamtes Westfalen, 1945 Generalreferent für Wohlfahrt und öffentliche Gesundheit in der Provinzialregierung Westfalen, 1946 MD im westfälischen Sozialministerium, 1950–1953 nordrhein-westfälischer Sozialminister, 1953/54 Minister für Angelegenheiten der Landschaftsverbände, 1954–1958 MdL in Nordrhein-Westfalen (Z), 1958 Übertritt in die CDU. S. Die Kabinettsprotokolle der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen 1950 bis 1954 Teil 2 S. 1201.

3Staatssekretär Dr. Koch macht darauf aufmerksam, daß sich die Justizministerkonferenz, also praktisch bereits der Ausschuß, schon für Dr. Renner ausgesprochen habe.

4Der Ministerrat erklärt sich mit den Vorschlägen einverstanden.

30. Bestellung des Ausschußsekretärs des Finanzausschusses61 U61Zum BR-Finanzausschußsekretär bestellt werden sollte Dr. jur. Wilhelm Schadt (1903–1966), Jurist, 1930–1948 ORR in der Hannoverschen Finanzverwaltung, 1948–1952 im niedersächsischen Finanzministerium, 1950 RegDir, 1952–1954 MinRat und Sekretär im Bundesrat, 1955–1966 Oberfinanzpräsident und Leiter der Oberfinanzdirektion Hannover. S. Kabinettsprotokolle der Bundesregierung online/Biographien URL: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/z/z1961z/kapl_6/para2_21.html (27.3.2015); Die Kabinettsprotokolle der Hannoverschen und der Nie der sächsischen Landesregierung Bd.2 S. 1725.

1Bedenken werden nicht erhoben.62 62Zur Wahl dieser vier Persönlichkeiten durch den Bundesrat s. den Sitzungsbericht über die 85. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 23. Mai 1952 S.227f.

31. Benennung von Ländervertretern für den Aufsichtsrat und den zu bildenden Beirat der Vertriebenenbank AG63 U63Vgl. Nr. 95 TOP II/3.

1Regierungsdirektor Dr. Gerner teilt noch mit, daß Nordrhein-Westfalen für den Aufsichtsrat und den Beirat der Vertriebenenbank AG einen Vertreter der Finanzverwaltung benennen wolle. Es sei nun zu erwägen, ob bayerischerseits nicht der bereits vorgeschlagene Präsident der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, Dr. Gebhardt,64 als Vertreter der Vertriebenenverwaltung benannt werden könne.64Zur Person s. Nr. 95 TOP II/3 Anm. 32.

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.65 65Zum Fortgang s. Nr. 102 TOP II/7.

32. Biersteuerfreiheit für Angehörige der Besatzungsmacht U

1Staatssekretär Dr. Ringelmann wirft die Frage der Biersteuerfreiheit für die Angehörigen der Besatzungsmacht auf, die auch im Generalvertrag66 eine gewisse Rolle spielen werde. Tatsächlich bedeute sie einen Ausfall von 1,3 Millionen DM an Steuern für den bayerischen Staat. Allerdings sei zu bedenken, daß das Bier von der Besatzungsmacht eben aus anderen außerdeutschen Ländern bezogen werde, wenn Bayern auf der Biersteuer bestehe. Die Angelegenheit müsse also sehr sorgfältig überlegt worden.66Zum Generalvertrag s. Nr. 104 TOP II/1.

2Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.

33. Lastenausgleich67 U67Vgl. Nr. 95 TOP II/2.

1Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für notwendig, eine Reihe von Punkten eingehend zu erörtern, wenn tatsächlich wegen des Lastenausgleichsgesetzes der Vermittlungsausschuß angerufen werden solle. Er stelle die Frage, ob man schon einen vollständigen Überblick über alles habe, zumal zweifellos die Tendenz bestehen werde, den Entwurf so rasch wie möglich auch vom Bundesrat aus zu verabschieden.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, nach der gestrigen Besprechung des Sonderstabs Lastenausgleich68 in München seien zahlreiche Abänderungsanträge zu erwarten, die wahrscheinlich die Zustimmung der Mehrheit der Länder finden würden. In der Tat würden auch den Ländern in verschiedenen Punkten große Belastungen auferlegt.68Gemeint ist der BR-Sonderausschuß Lastenausgleich und dessen Arbeitsstab; zu deren Errichtung s. Protokolle Ehard II Bd.3 Nr. 120 TOP VIII /3, Nr. 123 TOP I/3.

3Staatsminister Dr. Seidel meint, Endgültiges könne noch nicht gesagt werden, da erst am 28. Mai eine Sitzung des Sonderausschusses Lastenausgleich stattfinde, in der die Minister vertreten seien und in der die Ergebnisse der Beratungen des Arbeitsstabs erörtert werden sollten. Erst dann könne eine Kabinettssitzung angesetzt werden, in der das ganze Gesetz besprochen werden müsse.

4Staatssekretär Dr. Oberländer fügt hinzu, auch der Vertriebenenausschuß werde in dieser Woche in München Zusammenkommen.

5Der Ministerrat vereinbart, vorläufig noch das Ergebnis der verschiedenen Ausschußsitzungen abzuwarten.69 69Zum Fortgang s. Nr. 101 TOP I, Nr. 102 TOP I, Nr. 108 TOP I/1; in thematischem Fortgangs. Nr. 119 TOP I, Nr. 120 TOP I/35, Nr. 123 TOP VI u. Nr. 126 TOP I/14.

1. Die Kabinettsmitglieder behalten sich vor, selbst zu entscheiden, wie ihre Kraftwägen bezeichnet werden. U

2. Das Ministerium des Innern wird beauftragt, Vorschläge über die Kennzeichnung mit Mustern vorzulegen.89 U89Zum Fortgang s. Nr. 108 TOP XII, Nr. 115 TOP IV u. Nr. 129 TOP V.

a) 100 Jahrfeier der Staatsbauschule Coburg U

1Es wird vereinbart, die Bayer. Staatsregierung bei dieser Feier durch den Regierungspräsidenten von Oberfranken vertreten zu lassen.

b) Vereinigung zur Wahrung der Staatsbürgerrechte Schweinfurt U

1Der Ministerrat beschließt, dieser Einladung nicht Folge zu leisten.

c) Tagung der Werbungsmittler U

1Es wird beschlossen, die Vertretung der Bayer. Staatsregierung dem Staatsministerium für Wirtschaft zu übertragen. Die Einladung des Verbands wird Herrn Staatssekretär Dr. Guthsmuths übergeben.

d) Bayer. Jugendaktion 195293 U93Vgl. Nr. 78 TOP XIX, Nr. 92 TOP VIII, Nr. 94 TOP XIII.

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er habe das Kuratorium der Bayer. Jugendaktion 1952 für Mittwoch, den 28. Mai zur ersten Sitzung in die Staatskanzlei eingeladen.94 94Eine Vorschlagsliste für das Kuratorium der „Bayerischen Jugendaktion“ sowie eine endgültige Mitgliederliste des Kuratoriums, das aus insgesamt 35 Persönlichkeiten zusammengesetzt war, enthalten in Bayerischer Jugendring 470. Mitglieder des Kuratoriums waren neben den Staatsministern Schwalber, Hoegner und Oechsle sowie Staatssekretär Oberländer u.a. Senatspräsident Josef Singer, als Repräsentant der Norwegischen Europahilfe Arne Torgersen, als Delegierter der Schweizer Europahilfe Ernst Schnellmann, ferner der Würzburger Oberbürgermeister Franz Stadelmayer, der Vorsitzende des DGB Lorenz Hagen, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeberverbände Otto Mayer, der Präsident des Bayer. Handwerkstages Hans Dirscherl, der Präsident des Bayer. Bauernverbandes Fridolin Rothermel, der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Otto Geßler oder der Rektor der LMU München Michael Schmaus.

2Er bitte die beteiligten Ministerien, Vertreter zu dieser Sitzung zu entsenden.95 95Zum Fortgang s. Nr. 100 TOP VIII.

3Abschließend wird vereinbart, die nächste Kabinettssitzung am Dienstag, den 27. Mai abzuhalten, ferner eine Sondersitzung am Freitag, den 30. Mai, abends, auf der das Gesetz über den Lastenausgleich erörtert werden soll.96 96S. zum Fortgang hierzu Nr. 101 TOP I.