I. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fürsorgegesetzes1 T

1S. im Detail StK-GuV 814; MInn 80767 u. 80768. S. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 121 TOP IV ; Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 58 TOP VI . Grundlage der Beratung im vorliegenden Ministerrat war eine Entwurffassung, die StM Hoegner mit Schreiben vom 25.7.1952 an die StK und an die anderen Ressorts gesandt hatte (StK-GuV 814).

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt kurz Entstehungsgeschichte und Inhalt des Gesetzentwurfs bekannt.2 2S. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 121 TOP IV Anm. 102 u. 103. Bei dem vorliegend behandelten Änderungsgesetz handelte es sich um ein Gesetz zur Änderung des Fürsorgegesetzes (FürG.), Bayerisches Ausführungsgesetz zur Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht (RFV) vom 23. Mai 1939 (GVBl. S. 185  ), durch das die im Dritten Reich abgeschafften Fürsorgeausschüsse in den kreisfreien Gemeinden und Landkreisen wiedererrichtet wurden. Der Gesetzentwurf beruhte auf einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion vom 15.10.1948, den der Bayer. Landtag in seiner Sitzung vom 2.6.1949 gebilligt hatte. S. StB. IV S. 308  . Der Gesetzentwurf war von MPr. Ehard bereits am 13.9.1950 an den Landtagspräsidenten geleitet worden (s. BBd. IV Nr. 4271  ), die Behandlung wurde auf Antrag der Staatsregierung dann aber vom Rechts- und Verfassungsausschuß des Bayer. Landtags mit Rücksicht auf die gleichzeitige Behandlung der neuen Gemeindeordnung zurückgestellt.

2Der Ministerrat stimmt dem Gesetzentwurf grundsätzlich zu.

3Staatssekretär Dr. Nerreter macht zu § 2 Abs. 2 geltend, daß nach dem nunmehrigen Entwurf die Vertreter der Kirchen nicht mehr den Fürsorgeausschüssen angehören.3 3§2 Abs. 2 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 1) lautete: „§ 2 Art. II erhält folgende Fassung: [...] 11 Dem Ausschuß gehören an: als beschließende Mitglieder der Oberbürgermeister oder der Landrat oder der von diesen bestellte Vertreter als Vorsitzender und 8 oder 12 Mitglieder des Stadtrates oder Kreistages, als beratende Mitglieder Vertreter der Vereinigungen der freien Wohlfahrtspflege und Vertreter der Hilfsbedürftigen, als Gutachter und Sachverständiger der Leiter des Gesundheitsamtes oder der von ihm bestellte Vertreter. Die Zahl der Vertreter der freien Wohlfahrtspflege und die der Hilfsbedürftigen beträgt je ein Viertel der Zahl der Stadtrats- oder Kreistagsmitglieder des Ausschusses.“

4Staatssekretär Dr. Ringelmann begründet dies damit, man sei bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Senat davon ausgegangen, daß die Vertreter der Caritas und der Inneren Mission, welche als Vertreter der Vereinigungen der freien Wohlfahrtspflege dem Ausschuß angehören würden,4 zugleich als Vertreter der Kirchen anzusehen seien.4Vgl. die vorherige Anm.

5Der Ministerrat ist sich demgegenüber darin einig, daß die Kirchen nicht nur mittelbar in den Vereinigungen der freien Wohlfahrtspflege, sondern auch unmittelbar in den Ausschüssen vertreten sein sollten entsprechend der vor 1939 geltenden Regelung.

6Staatssekretär Dr. Nerreter weist hierbei besonders auf den günstigen Einfluß hin, welcher gerade von den Vertretern der Kirchen zu Gunsten der Hilfsbedürftigen in den Ausschüssen genommen werden könne.

7Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, daß die jetzige Fassung, nach der die Kirchen nur in den sie betreffenden Angelegenheiten zugezogen würden, zu ständigen Streitigkeiten Anlaß geben könnte.5 Er schließt sich deshalb der Auffassung seines Staatssekretärs an.6 5Bezug genommen wird hier auf § 2 Abs. IV des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 1), der lautete: „Zu den Beratungen sind Vertreter der anerkannten Religionsgemeinschaften, deren Geistliche oder Rabbiner in der kreisfreien Gmeinde oder im Landkreis ihren Amtssitz haben, in allen Angelegenheiten gutachtlich heranzuziehen, die die Religionsgemeinschaften berühren; soweit mehrere Pfarrämter des Bekenntnisses in der kreisfreien Stadt oder im Landkreis ihren Sitz haben, wird der Vertreter durch die kirchliche Oberbehörde bestimmt.“6Dieser Abs. hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRatProt 19).

8Der Ministerrat beschließt hierauf, in § 2 Abs. II des Gesetzes nach den Worten „als beratende Mitglieder“ die Worte einzufügen „Vertreter der anerkannten Religionsgemeinschaften, deren Geistliche oder Rabbiner in der kreisfreien Gemeinde oder im Landkreis ihren Amtssitz haben; soweit mehrere Pfarrämter des Bekenntnisses in der kreisfreien Gemeinde oder im Landkreis ihren Sitz haben, wird der Vertreter durch die kirchliche Oberbehörde bestimmt“.

9Der bisherige Abs. IV wird gestrichen, die bisherigen Abs. V, VI und VII werden Abs. IV, V und VI.

10Ferner beschließt der Ministerrat, entsprechend dem Vorschlag der Bayerischen Staatskanzlei noch folgende redaktionelle Änderungen vorzunehmen:

11An die Stelle der Unterteilung der einzelnen Artikel des Entwurfs mit Paragraphen tritt eine Unterteilung mit Ziffern.

12In Art. 1 Ziff. 2 Abs. 3 dritter Abschnitt werden die Worte „Die Vorschläge“ durch die Worte „Die vorgeschlagenen Personen“ ersetzt, in Art. 2 Abs. 2 wird der letzte Halbsatz „und dabei den Wortlaut den sonst eingetretenen gesetzlichen Änderungen anzupassen“ als überflüssig gestrichen.

13Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf dem Landtag zuzuleiten, er hält eine nochmalige Begutachtung durch den Senat nicht für veranlaßt.7 7MPr. Ehard leitete den geänderten Gesetzentwurf mit Begründung am 24.9.1952 an den Landtagspräsidenten. S. BBd. IV Nr. 3287  . Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 18.12.1952 gemäß den Änderungsvorschlägen der Ausschüsse für Sozialpolitische Angelegenheiten und für Rechts- und Verfassungsfragen. S. BBd. IV Nr. 3668  u. Nr. 3732; St. B. IV S. 527–530. – Gesetz zur Änderung des Fürsorgegesetzes vom 19. Januar 1953 (GVBl. S. 9  ).

II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des §413 StPO (amtsrichterliche Strafverfügung)8 T

8S. im Detail StK-GuV 865. Zum Gesetz zur Ausführung des § 413 StPO (amtsrichterliche Strafverfügung) vom 31. Mai 1951 (GVBl. S. 85  ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 18 TOP VI .

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erläutert kurz den Zweck der Änderung des Gesetzes zur Ausführung des § 413 StPO.

2Der Ministerrat stimmt dem Gesetzentwurf zu und beschließt, entsprechend dem Vorschlag der Bayerischen Staatskanzlei in Art. 1 Ziff. 2 des Gesetzentwurfs die Worte „und dem Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge“ zu ersetzen durch die Worte „im Falle des Art. 1 Satz 2 außerdem im Benehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge.“

3Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf dem Landtag zuzuleiten.9 9MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 14.8.1952 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 8.10.1952. S. BBd. IV Nr. 3136  ; StB. IV S. 199  –204. – Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des § 413 StPO (amtsrichterliche Strafverfügung) vom 28. Oktober 1952 (GVBl. S. 293  ).

III. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft10 T

10S. im Detail StK-GuV 900; MELF 4117. Den ersten Entwurf des Gesetzes hatte StM Schlögl bereits mit Schreiben vom 23.11.1951 an die StK und an die anderen Ressorts gesandt. Grundlage der Beratung im vorliegenden Ministerrat ist eine Entwurffassung, die StM Zietsch nach interministeriellen Beratungen am 21.7.1952 an die StK und die anderen Ressorts übersandt hatte. Durch das Gesetz sollte die Erhebung einer Pflichtabgabe für land- und forstwirtschaftliche Betriebe geregelt werden; die Einkünfte aus dieser Abgabe, die von den Finanzämtern veranlagt und erhoben werden sollte, sollten dem Bayerischen Bauernverband zugute kommen. Art. 1 des Gesetzentwurfs lautete: „Zur Förderung der Landwirtschaft, insbesondere zur Durchführung der vom Staat anerkannten Aufgaben der berufsständischen Organisationen der Land- und Forstwirtschaft wird eine jährliche, zweckgebundene Abgabe (Landwirtschaftsabgabe) erhoben.“ Eine solche Landwirtschaftsabgabe sei zwingend, so StM Schlögl in seinem Schreiben vom 23.11.1951, da die dem Bauernverband „vom Staate übertragenen Aufgaben [...] Einrichtungen notwendig [machen], die mit den freiwilligen Beiträgen der Mitglieder nicht aufrecht erhalten werden können.“ (StK-GuV 900). Vgl. thematisch (Erhebung der Beiträge des BBV) auch Nr. 83 TOP XX.

1Der Ministerrat beschließt, die Behandlung des Gesetzentwurfs zurückzustellen, da Staatsminister Dr. Schlögl an der heutigen Sitzung des Ministerrats nicht teilnimmt und den Wunsch geäußert hat, bei der Behandlung des Gesetzentwurfs im Ministerrat selbst anwesend zu sein.11 11Zum Fortgang s. Nr. 115 TOP I, Nr. 118 TOP II, Nr. 129 TOP I, Nr. 130 TOP III, Nr. 131 TOP III, Nr. 132 TOP II, Nr. 133 TOP I.

IV. Entwurf einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die öffentliche Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften12 T

12S. im Detail StK-GuV 887. Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 64 TOP IX u. Nr. 65 TOP III hier Anm. 11.

1Der Ministerrat stimmt dem Entwurf der Verordnung grundsätzlich zu.13 13Die Verordnung über die öffentliche Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften vom 7. November 1951 (GVBl. S. 214  ) stellte in ihrem § 1 die Verbreitung von verfassungswidrigem Material unter Strafe und bestimmte ansonsten in § 2, daß Plakate, Flugblätter und Flugschriften mindestens 24 Stunden vor ihrer Verbreitung und Veröffentlichung den Kreisverwaltungsbehörden oder – bei Verbreitung in mehreren Landkreisen – der Bezirksregierung vorzulegen sind. Ausgenommen von dieser Regelung waren nach § 3 Abs. 1 der Verordnung nur Werbung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden für deren Verbandszwecke und nach § 3 Abs. 2 die parteipolitische Werbung vor Wahlen und Volksabstimmungen. Mit der vorliegend behandelten Ergänzungsverordnung sollte ein neuer § 3 Abs. 3 eingefügt werden mit dem Wortlaut: „Die Bestimmungen des § 2 gelten nicht [...] 3. für Plakate, Flugblätter und Flugschriften, die lediglich der Werbung für wirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke oder für sportliche, kulturelle oder Vergnügungsveranstaltungen dienen.“

2Staatssekretär Dr. Ringelmann wirft die Frage auf, ob nicht statt der negativen Fassung der Verordnung aus rechtsstaatlichen Gründen eine positive Fassung zweckmäßiger wäre.

3Der Ministerrat beschließt, bei der negativen Fassung zu bleiben, da aus politischen Gründen die vom Staatsministerium des Innern vorgeschlagene Fassung zweckmäßiger ist. Dagegen beschließt der Ministerrat, in § 3 am Ende die Worte „für sportliche, kulturelle oder Vergnügungsveranstaltungen“ zu ersetzen durch die Worte „der Ankündigung von sportlichen, kulturellen oder Vergnügungsveranstaltungen“.

4Das Staatsministerium des Innern wird zur Klarstellung eine Ministerialentschließung erlassen, in der festgelegt wird, daß das Wort „lediglich“ in § 3 der Verordnung streng auszulegen ist und daß damit jeder Mißbrauch zu anderweitigen, insbesondere politischen Zwecken verhindert werden soll.14 14Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die öffentliche Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften vom 14. August 1952 (GVBl. S. 246  ).

V. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die behördliche Organisation der Wohnraumbewirtschaftung und des Flüchtlingswesens vom 12.10.1948 [GVBl. S. 207]15 T

15S. im Detail StK-GuV 712.

1Der Ministerrat stimmt dem Entwurf der Verordnung zu. Entsprechend dem Vorschlag der Bayerischen Staatskanzlei soll in der Eingangsformel die Bezugnahme auf Art. I des Kontrollratsgesetzes Nr. 1816 und auf § 17 Abs. 1 des Flüchtlingsgesetzes17 gestrichen und als Rechtsgrundlage der Verordnung lediglich § 5 des Gesetzes Nr. 112 über die behördliche Organisation des Bauwesens und des Wohnungswesens vom 9.4.194818 angegeben werden.19 16Das Gesetz Nr. 18 des Kontrollrats (Wohnungsgesetz) vom 8. März 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 117; GVBl. 1947 S. 171  ) war bis zum Erlaß des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes auf Bundesebene im Jahre 1953 (s. hierzu Nr. 132 TOP I/23) die alleinige Rechtsgrundlage für die öffentliche Bewirtschaftung von Wohnraum. Art. I des Wohnungsgesetzes regelte den Vollzug des Gesetzes durch die zuständigen örtlichen deutschen Behörden.17Gemeint ist das Gesetz Nr. 59 über die Aufnahme und Eingliederung deutscher Flüchtlinge (Flüchtlingsgesetz) vom 19. Februar 1947 (GVBl. S. 51  ). S. hierzu Protokolle Ehard I Nr. 10 TOP IV . Dessen § 17 Abs. 1 lautete: „Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt das Staatsministerium des Innern im Benehmen mit dem Staatsministerium der Justiz.“18Gesetz Nr. 112 über die behördliche Organisation des Bauwesens und des Wohnungswesens vom 9. April 1948 (GVBl. S. 56  ). S. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 1 S. CIX u. 36 f. § 5 des Gesetzes lautete: „Die Einrichtung und Organisation der Behörden für das Bauwesen regelt die Staatsregierung.“19Die Verweise auf das Kontrollratsgesetz Nr. 18 und auf das Flüchtlingsgesetz sollten entfallen, weil in beiden Fällen „keine Ermächtigung der Staatsregierung zum Erlaß von Organisationsvorschriften auf dem Gebiet der Wohnraumbewirtschaftung und des Flüchtlingswesens (vgl. Art. 77 Abs. 1 BVerf.)“ enthalten war. S. die Vormerkung für den Ministerrat betr. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die behördliche Organisation der Wohnraumbewirtschaftung und des Flüchtlingswesens vom 12.10.1948 (GVBl. S. 207  ) vom 23.7.1952 (StK-GuV 712). – Verordnung zur Änderung der Verordnung über behördliche Organisation der Wohnraumbewirtschaftung und des Flüchtlingswesens vom 14. August 1952 (GVBl. S. 247  ). Durch die Änderungsverordnung sollte der § 1 Abs. 2 der Verordnung von 1948 aufgehoben werden, um die Rechtsgrundlage für die Errichtung des Landeszuzugsamtes zu beseitigen und dieses dann aufheben zu können.

VI. Dienstzeitregelung am Samstag, den 16. August 1952T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, er habe im Bereich seines Ministeriums bereits angeordnet, daß am kommenden Samstag, den 16. August 1952, der Dienst grundsätzlich entfalle und lediglich ein Jourdienst eingerichtet werde. Er empfehle den übrigen Staatsministerien, in der gleichen Weise zu verfahren.

2Mit diesem Vorschlag besteht Einverständnis. Der Ministerrat ist sich darin einig, daß eine öffentliche Bekanntmachung dieser Regelung nicht erfolgen soll.

VII. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung eines Zuschlags zur Grunderwerbsteuer20 T

20Zu vorliegendem Tagesordnungspunkt keine archivalische Überlieferung ermittelt. Mit dem Gesetz sollte zugunsten der Stadt- und Landkreise ein Zuschlag zur Grunderwerbsteuer erhoben werden.

1Der Ministerrat beschließt, in seiner nächsten Sitzung den Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung eines Zuschlags zur Grunderwerbsteuer zu behandeln.21 21Zum Fortgang s. Nr. 115 TOP III.

[VIII.] Förderung des Verbandes für Flurnamenforschung22 T

22Zum Verband für Flurnamenforschung in Bayern e.V. s. die Materialien in Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen 149.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, der Verband für Flurnamenforschung benötige zur Durchführung seiner im volkskundlichen Interesse förderungswürdigen Arbeiten den Betrag von 25000 DM. Er befürworte die Bereitstellung dieses Betrages im Haushalt des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus. Infolge der Flurbereinigung müßten die alten Flurnamen, die somit der Nachwelt verloren gingen, gesammelt werden, es handle sich um eine letzte Gelegenheit23 23Dieser Satz hs. Ergänzung von StM Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRatProt 19).

2Staatssekretär Dr. Brenner unterstützt diesen Antrag für das Staatsministerium für Unterricht und Kultus.

3Staatssekretär Dr. Ringelmann gibt bekannt, daß der Verband eng mit dem Landesvermessungsamt zusammenarbeite. Lediglich bei den Vermessungsämtern seien die Unterlagen über die alten Flurnamen noch vollständig.

4Der Ministerrat beauftragt das Staatsministerium der Finanzen, in Verbindung mit dem Landesvermessungsamt zu prüfen, inwieweit der angeforderte Betrag aufgebracht werden kann.