I. Entwurf eines Gesetzes zum Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes1 T

1Zum Lastenausgleichsgesetz vom 14.8.1952 s. zuletzt Nr. 108 TOP I/1.

1Ministerpräsident Dr. Ehard faßt zunächst kurz die in den letzten Tagen stattgefundenen Besprechungen unter den Koalitionsparteien über diesen Gesetzentwurf zusammen und stellt dann die Frage, ob hier der Vollzug im Wege eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung geschehen könne. Die Meinungen darüber seien geteilt, er selbst sei der Auffassung, daß eine Rechtsverordnung genügen würde, wodurch langwierige Erörterungen im Landtag wegfielen. Auch die Koalitionsparteien hätten sich auf diesen Standpunkt gestellt.

2Die weitere Frage, die der Ministerrat zu entscheiden habe, sei die, ob das Landesausgleichsamt im Bayer. Staatsministerium des Innern errichtet werden solle; auch darüber bestehe unter den Koalitionsparteien Einverständnis.

3Von besonderer Bedeutung sei schließlich die Frage, ob das Landesausgleichsamt mit der Abt. V des Innenministeriums2 zusammengelegt oder ob es als besonders herausgestellte und mit eigenen Zuständigkeiten ausgestattete Abt. VI errichtet werden solle.2Es handelt sich hier um die Flüchtlingsabteilung im StMI.

4Der Ministerrat trifft zunächst über diese Punkte keine Entscheidung und kommt auf den § 2 zu sprechen.

5Mit Zustimmung des Herrn Staatssekretärs Dr. Oberländer schlägt Staatsminister Dr. Hoegner vor, eine Anregung der Abt. III der Staatskanzlei aufgreifend, in § 2 die Landkreise und die kreisfreien Städte zu trennen und hinsichtlich der letzteren etwa wie folgt zu formulieren:

6„In den kreisfreien Städten werden die Aufgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz von den bisherigen Soforthilfeämtern erfüllt“.

7Staatssekretär Dr. Ringelmann kommt in diesem Zusammenhang auf die Kostenfrage zu sprechen und verweist auf § 78 des Soforthilfegesetzes, demzufolge die Kosten die Länder und Gebietskörperschaften tragen. Wenn es sich um Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis handle, greife die bayerische Gesetzgebung Platz, wonach den Gemeinden Ersatz für neu übertragene Aufgaben gewährt werden müsse. Es sei wohl notwendig zu prüfen, ob nicht in § 352 LAG ein Auftrag an die Gemeinden vorliege. In diesem Zusammenhang verweise er auch auf § 3 des vorliegenden Gesetzentwurfs.

8Ministerpräsident Dr. Ehard macht nochmals auf den Vorschlag der Staatskanzlei über die Neuformulierung des § 2 aufmerksam; diese Bestimmung soll nachfolgenden Wortlaut tragen:

9„(1) Bei jedem Landratsamt und bei jedem Stadtrat einer kreisfreien Stadt wird ein Ausgleichsamt errichtet (§ 308 LAG).

10(2) Die Ausgleichsämter bei den Landratsämtern sind Bestandteile der staatlichen Verwaltung. Ihr Personal wird im Benehmen mit dem Landrat bestellt.

11(3) Die kreisfreien Städte erfüllen die Aufgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz als Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises.

12(4) Die Soforthilfeämter werden in die Ausgleichsämter übergeführt.“

13Der Ministerrat erklärt sich mit dieser Empfehlung grundsätzlich einverstanden, beschließt aber, die endgültige Formulierung des Gesetzentwurfs erst dann vorzunehmen, wenn über alle wesentlichen Punkte eine endgültige Einigung unter den Koalitionsparteien herbeigeführt sei.

14Der Ministerrat faßt dann folgenden Beschluß:

15Der Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes soll durch eine Rechtsverordnung vorgenommen werden, wobei der vorliegende Gesetzentwurf als Grundlage zu dienen habe.

16Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, die SPD-Fraktion habe noch keine Entscheidung getroffen, ein Teil der Abgeordneten neige nach wie vor dazu, das Landesausgleichsamt im Staatsministerium der Finanzen zu errichten.

17Ministerpräsident Dr. Ehard warnt davor, diese Lösung zu ergreifen, unterstützt von Staatssekretär Dr. Ringelmann, der auf § 308 LAG verweist.

18Der Ministerrat beschließt sodann, das Landesausgleichsamt im Bayer. Staatsministerium des Innern zu errichten.

19Ministerpräsident Dr. Ehard stellt dann die Frage zur Debatte, ob das Landesausgleichsamt mit Abt. V des Innenministeriums zusammengelegt oder als eigene Abt. VI errichtet werden solle.

20Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich für die letztere Lösung aus mit dem Hinweis auf das Lastenausgleichsgesetz, wonach das Landesausgleichsamt ganz bestimmte Aufgaben zugewiesen erhalten solle. Im übrigen sei es auf die Dauer nicht zweckmäßig, wenn im Staatsministerium des Innern verschiedene Personalabteilungen bestünden, wie dies z. B. in der Obersten Baubehörde, in der Gesundheitsabteilung und in der Abt. V der Fall sei. In der letzteren habe es zweifellos eine gewisse Berechtigung gehabt, beim Landesausgleichsamt aber sei er der Meinung, daß keinesfalls eine neue Personalabteilung gebildet werden solle.

21Staatsminister Zietsch wirft das Problem auf, ob das Personal der Flüchtlingsämter übernommen werden könne.

22Ein Beschluß darüber wird noch nicht gefasst.

23Staatssekretär Dr. Nerreter empfiehlt nachdrücklich, eine eigene Abt. VI zu bilden, vor allem auch mit Rücksicht auf die Wirkung, die dies auf die Lastenausgleichsberechtigten haben werde.

24Staatssekretär Dr. Oberländer bemerkt, daß sich die Personalabteilung in der Abt. V schon aus dem Flüchtlingsgesetz3 ergebe. Im übrigen werde es mit erheblicher Arbeit verbunden sein, die Ausweise für die Lastenausgleichsberechtigten auszustellen, da es sich ja hier nicht nur um einfache Ausweise handle, sondern darum, eingehende und sehr schwierige Vorprüfungen für die Berechtigung durchzuführen.3Gemeint ist das Gesetz Nr. 59 über die Aufnahme und Eingliederung deutscher Flüchtlinge (Flüchtlingsgesetz) vom 19.2.1947; s. hierzu Nr. 114 TOP V. Bezug genommen wird vorliegend wohl auf dessen § 10 Satz 1–3 „Die Staatsregierung ernennt einen Staatsbeauftragten für das Flüchtlingswesen. Er ist dem Staatsminister des Innern unmittelbar unterstellt. Der Staatsbeauftragte hat im Rahmen der Gesetze die zur Lösung seiner Aufgaben notwendigen Maßnahmen zu treffen.“

25Staatsminister Zietsch schlägt gleichfalls vor, eine eigene Abt. VI zu bilden, deren Leiter dem Herrn Stäatsminister des Innern bzw. dessen Vertreter, Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer, unterstehen solle.

26Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß dies auch der in verschiedenen Besprechungen zustande gekommenen Auffassung der Koalitionsparteien entspreche.

27Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt, er könne noch nicht zustimmen, weil sich auch die Fraktion der SPD noch nicht endgültig schlüssig geworden sei.

28Staatssekretär Dr. Nerreter ersucht, auch sein Mitzeichnungsrecht in allen Fragen des Lastenausgleichs festzulegen, da er der Fraktion der CSU gegenüber verantwortlich sei.

29Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner und Staatssekretär Dr. Oberländer erklären sich damit einverstanden.

30Ministerpräsident Dr. Ehard faßt die bisherige Aussprache dahin zusammen, daß sich der Ministerrat, ohne heute noch einen Beschluß zu fassen, darüber einig sei, im Staatsministerium des Innern eine eigne Abt. VI zu errichten, deren Leitung dem Herrn Staatsminister des Innern und Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer als dessen Vertreter unterstehen solle. Er könne erklären, daß seine Fraktion den gestrigen Vorschlägen zugestimmt habe.4 4Zum Fortgang s. Nr. 120 TOP II, Nr. 129 TOP II. In thematischem Fortgang s. Nr. 120 TOP I/35, Nr. 123 TOP VI, Nr. 126 TOP I/14.

II. Übergang von Zuständigkeiten für den bayerischen Kreis Lindau auf bayerische Behörden; hier: Vollzug des Gesetzes über den Lastenausgleich.5 T

5Vgl. Nr. 85 TOP IX, Nr. 88 TOP VI, Nr. 93 TOP X, Nr. 106 TOP VI, Nr. 110 TOP XIII.

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt dann mit, der Kreispräsident von Lindau6 habe mit Schreiben vom 17. Juli und 25. August 1952 vorgeschlagen, daß der Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes im bayerischen Kreis Lindau von den entsprechenden bayerischen Behörden wahrgenommen werde und der Kreis insoweit als zum Regierungsbezirk Schwaben gehörig behandelt werde. Das Hauptamt für Soforthilfe7 habe diesen Vorschlag gebilligt, auch das Landesamt für Soforthilfe habe mit Schreiben vom 5. September 1952 der empfohlenen Regelung zugestimmt.6Anton Zwisler; zur Person s. Nr. 88 TOP VI Anm. 93.7Zum Hauptamt für Soforthilfe s. Nr. 80 TOP I/14 Anm. 37.

2Er halte es für notwendig, diesen Übergang in die Verordnung über den Vollzug des Lastenausgleichs noch hineinzuarbeiten und werde deshalb veranlassen, daß ein Abdruck an den Herrn Staatsminister des Innern übersandt werde, vorausgesetzt, daß der Ministerrat mit der vom Kreispräsidenten vorgeschlagenen Regelung einverstanden sei.

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.8 8In thematischem Fortgang s. auch Nr. 128 TOP XI u. Nr. 133 TOP XIV.

III. Globalabfindung der Wiedergutmachungsansprüche der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)9 T

9Vgl. Nr. 117 TOP X.

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt den Inhalt der Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 17. Juli 1952 bekannt und erklärt, er könne natürlich nicht beurteilen, in welcher Lage sich die einzelnen Verlage und Druckereien der SPD, die enteignet worden seien, gefunden hätten.

2Staatsminister Zietsch führt aus, alle Ansprüche der SPD seien im einzelnen erörtert worden, das Staatsministerium der Finanzen habe auch die Rechtsfragen geprüft. Die Verhandlungen, die seit ungefähr 1½ Jahren geführt worden seien, hätten dann den vorliegenden Vergleichsvorschlag ergeben. Das Ministerium habe sich in jeder Richtung bemüht, die Vertreter der SPD zu einem Vergleich zu bringen, der dann auch zustande gekommen sei. Jetzt allerdings werde darauf gedrängt, zu einem endgültigen Abschluß zu gelangen.

3Ministerpräsident Dr. Ehard gibt zu bedenken, daß in der Schadensberechnung hinsichtlich der vor der Währungsreform entgangenen Nutzungen von einem Umstellungsverhältnis von 10:5 statt von 10:1 ausgegangen werde, während bisher das Staatsministerium der Finanzen in keinem Vergleich ein besseres Umstellungsverhältnis als 10:1 anerkannt habe. Man dürfe nicht übersehen, daß hier unter Umständen ein Präzedenzfall geschaffen werde, der eine Reihe von anderen Verfahren nach sich ziehen könne. Selbstverständlich sei er durchaus dagegen, diesen Wiedergutmachungsanspruch der SPD vor den CORA10 kommen zu lassen, er gebe aber zu erwägen, ob es nicht doch richtiger sei, zunächst in dem einen oder dem anderen Fall eine Entscheidung der Wiedergutmachungskammer herbeizuführen.10Vgl. Nr. 80 TOP I/25 Anm. 56.

4Staatsminister Dr. Oechsle macht darauf aufmerksam, daß doch jedenfalls das Staatsministerium der Finanzen als zuständiges Ressortministerium alle Ansprüche eingehend geprüft und daraufhin zu dem Vergleichsvorschlag gekommen sei.

5Staatsminister Zietsch fügt hinzu, auch das Umstellungsverhältnis von 10:5 könne nur von dem Vergleich aus beurteilt werden.

6Staatssekretär Dr. Ringelmann schildert dann eingehend die Rechtslage und weist unter anderem darauf hin, daß die SPD von den Nationalsozialisten in das Gesetz über die Entziehung staatsfeindlichen Vermögens einbezogen worden sei. Was die enteigneten Verlage betreffe, so seien schon eine Reihe von Fällen, die allerdings nicht den gleichen Umfang gehabt hätten, erledigt worden, unter anderem der Verlag Held in Regensburg, das Rosenheimer Tagblatt, das Cassianeum in Donauwörth usw.

7Was die Ansprüche der SPD im einzelnen betreffe, so sei das noch vorhanden gewesen bewegliche und unbewegliche Vermögen im wesentlichen bereits zurückerstattet worden. Die jetzt vorliegende Abmachung betreffe den Rest der Rückerstattungsfälle und die Ansprüche aus dem Entschädigungsgesetz. Ursprünglich habe die SPD noch ein Vielfaches der jetzigen Forderungen verlangt, sie habe aber dann selbst ihre Ansprüche auf etwa 9 Millionen DM ermäßigt, die dann in den Verhandlungen des letzten Jahres von Seiten des Finanzministeriums auf ca. 4 Millionen DM herabgedrückt worden seien.

8Unabhängig von der Frage, ob dem Vergleich zugestimmt werde oder nicht, müsse das Staatsministerium der Finanzen auf alle Fälle vorschlagen, daß eine Abschlagszahlung geleistet und die noch bestehenden Konten freigegeben würden. Damit werde verhindert, daß der Staat mit Verzugszinsen belastet werde, falls eine gerichtliche Entscheidung erfolge. Der Herr Ministerpräsident habe vorgeschlagen, zunächst einmal eine gerichtliche Instanz sprechen zu lassen, damit man zu einer rechtlichen Grundlage komme. Das sei zweifellos berechtigt, soweit es sich um den strittigen Punkt der Umstellung von 10:5 handle. Diese Frage sei allerdings etwas gefährlich, sonst glaube er jedoch nicht, daß der bayerische Staat etwas riskiere. Im übrigen seien die Ansprüche der SPD in einer Reihe von anderen Ländern, z. B. in Bremen und Nordrhein-Westfalen bereits erledigt worden. Die Einzelheiten der Vergleiche kenne das Bayer. Staatsministerium der Finanzen jedoch nicht.

9Staatsminister Dr. Seidel spricht sich für die Freigabe der Konten aus und erkundigt sich, wie hoch die Abschlagszahlung sein müsse.

10Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt dazu fest, daß zweifellos der Fall einer schweren Entziehung vorliege.

11Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, man könne vielleicht eine Abschlagszahlung von 1 Million DM zuerkennen.

12Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, heute noch keine endgültige Entscheidung zu treffen, da er die Kabinettssitzung verlassen müsse und regt an, daß in einem kleinen Kreis nochmals eine Erörterung über den Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen stattfinde.

13Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

14Staatsminister Dr. Oechsle stellt daraufhin den formellen Antrag, die Konten freizugeben und eine Abschlagszahlung von 1 Million DM zu leisten.

15Ministerpräsident Dr. Ehard entgegnet, wenn diese Zahlung geleistet werde, müsse zunächst der Vorstand der SPD festgelegt und seine Aktiv-Legitimation festgestellt sein. Er habe Bedenken, global eine Abschlagszahlung zu leisten.

16a) Die Konten freizugeben,

17b) auf die Sachschäden, die noch nicht rückerstattet seien, in jedem einzelnen Fall eine Abschlagszahlung zu leisten.

18Staatsminister Zietsch hält demgegenüber den Antrag von Staatsminister Dr. Oechsle aufrecht.

19Staatsminister Dr. Seidel meint, es sei der beste Ausweg, zunächst die auf Seite 4 in der Note des Finanzministeriums festgelegten Schadensersatzansprüche in Höhe von 765 468 DM als Abschlagszahlung zu leisten; er habe den Eindruck, daß diese Posten unbestritten seien.

20Der Ministerrat beschließt daraufhin:

211. Die Konten der SPD freizugeben,

222. einen Betrag von 765 468 DM als Abschlagszahlung an den Landesvorstand der SPP zu leisten, vorbehaltlich der späteren endgültigen Regelung.

23Einwendungen dagegen werden von Herrn Staatssekretär Dr. Nerreter erhoben, der im gegenwärtigen Zeitpunkt einen Vergleich überhaupt für unzweckmäßig hält und eine gerichtliche Entscheidung fordert.

24Staatsminister Dr. Seidel wendet ein, durch ein Gerichtsurteil werde zweifellos festgestellt werden müssen, daß der SPD ein Unrecht geschehen sei, das wieder gut gemacht werden müsse. Er halte es für durchaus möglich, daß bei einer gerichtlichen Entscheidung höhere Beträge gezahlt werden müssten, als sie in dem vorliegenden Vergleich vorgesehen seien.

25Staatssekretär Dr. Ringelmann empfiehlt, vielleicht zunächst ein oder zwei Fälle durchführen zu lassen.

26Staatsminister Dr. Seidel stimmt diesem Vorschlag zu.

27Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Hoegner wird noch als Wunsch des Kabinetts an den Herrn Ministerpräsidenten festgestellt, daß dieser innerhalb der nächsten 14 Tage die von ihm selbst angeregte Besprechung im kleinen Kreis abhalten möge.

IV. Maßnahmen an der Sowjetzonengrenze; hier: Mitteilung der „Neuen Presse“ Coburg vom 11. September 195211 T

11Vgl. Nr. 103 TOP II, Nr. 104 TOP I, Nr. 106 TOP X, Nr. 108 TOP VI, Nr. 118 TOP IV.

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, einer Mitteilung der „Neuen Presse“ Coburg vom 11. September 1952 zufolge, habe bei einer von der Industrie- und Handelskammer in Coburg veranstalteten Grenzlandfahrt ein Dr. Achenbach12 vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen erklärt, er als einer der zuständigen Männer für diese Probleme habe amtlich bisher überhaupt noch nichts erfahren.13 Diese Äußerung habe einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen, so daß schließlich, der Zeitung zufolge, der Landrat des Landkreises Kronach14 wörtlich erklärt habe: „Wenn wir nicht gehört werden, müssen wir eben den Dienstweg umgehen und uns über München hinweg direkt nach Bonn wenden.“ Dr. Achenbach habe daraufhin versprochen, sich für die Beseitigung der Schwierigkeiten im Tettauer Raum und für die Gewährung der dringend erforderlichen Hilfe persönlich einzusetzen.12Dr. Hermann Achenbach (geb. 1902), 1931–1945 Tätigkeit in der Industrie, 1946–1949 Tätigkeit in der Deutschen Verwaltung für Handel und Versorgung der SBZ, 1949 für die Deutsche Wirtschaftskommission der SBZ, 1950 für das Ministerium für Handel und Versorgung der DDR, dann ab 1950 bis 1967 im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, dort 1951–1953 Leiter des Referats SBZ und deutsche Ostgebiete, Wirtschaft, Finanzen, Soziales, Ernährung und ab 1953 des Referats Wirtschaft, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft, Arbeits- und Sozialpolitik. S. Kabinettsprotokolle der Bundesregierung online/Biographien URL: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/z/z1960a/kapl_l/para2_10.html (25.5.2016).13S. Kronacher Neue Presse Nr. 109, 11.9.1952, „Bonner Sachbearbeiter weiß von Tettauer Problemen nichts. Sturm der Entrüstung bei der Grenzlandfahrt der westdeutschen Journalisten und Regierungsvertreter.“14Dr. Edgar Emmert (1908–1974), Jurist, 1927 Abitur am Realgymnasium Nürnberg, 1927–1931 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an den Universitäten Würzburg und Erlangen, 1932 Erste Juristische Staatsprüfung, 1933 Promotion, 1935 Große Juristische Staatsprüfung, 1935 Eintritt in die bayerische Innere Verwaltung, 1936 Regierungsassessor, 1938 RR, 1939–1941 1. Rechtskundiger Bürgermeister in Eichstätt, 1943–1945 staatlicher Landrat, 1940–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und Kriegsgefangenschaft, bis 1951 Tätigkeit als Rechtsanwalt in Fürth, 1.1.1952 RR beim Landratsamt Kronach, 1.5.1952 bis 30.6.1972 Landrat des Landkreises Kronach. Diese Angaben nach freundlicher Auskunft des Landratsamtes Kronach.

2Dieser Vorfall sei wirklich unerhört, wenn man bedenke, daß die bayerische Staatsregierung seit 28. Mai 1952 eine Reihe von Hilfsmaßnahmen selbst durchgeführt oder die notwendigen Schritte bei den zuständigen Bundesministerien, insbesondere dem Ministerium für Wirtschaft, der Finanzen und für Verkehr, unternommen habe. Bei seiner Anwesenheit in Bonn in der vergangenen Woche habe er sofort veranlaßt, daß in einer Besprechung beim Bundesfinanzministerium von den bayerischen Vertretern Protest wegen dieses Vorfalles erhoben werde.

3Staatsminister Dr. Hoegner schließt sich diesen Ausführungen in vollem Umfang an und verliest einen eingehenden Bericht seines Ministeriums, in dem die getroffenen Maßnahmen im einzelnen aufgeführt sind.

4Staatsminister Dr. Seidel teilt in diesem Zusammenhang mit, wie sich die erwähnte Sitzung am 12. September in Bonn abgespielt habe. [Herr] von Zahn15 vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen habe bekanntgegeben, daß für die Unterbringung von Sowjetzonen-Flüchtlingen 30 Millionen DM bereitgestellt würden, wozu noch 6 Millionen DM für die Behebung besonderer Notstände kämen. Von diesem Betrag entfielen auf Bayern ungefähr 2,2 Millionen DM. Allerdings sei die genaue Aufstellung über die Vorlage des Bundeskabinetts noch nicht mitgeteilt worden. Anschließend habe Ministerialrat Dr. Fischer-Menshausen16 die Fragen zur Debatte gestellt:15In der Vorlage irrtümlich „Dr. von Zahn“. – Friedrich von Zahn (1902–1993), Jurist, Studium der Rechtswissenschaften in Kiel und Leipzig, 1929–1933 Amtshauptmann in Zwickau, 1933–1943 in Glauchau, 1943–1945 Amtshauptmann beim Regierungspräsidenten in Bromberg, allerdings gleichzeitig 1939–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und Kriegsgefangenschaft, 1948/49 Anwaltsvertreter in Günzburg, 1949 Eintritt in das BMG, dort bis zur Ruhestandsversetzung 1967 Leiter verschiedener Referate, u.a. 1950 Mitbegründer des Johann-Gottfried-Herder-Instituts in Marburg/Lahn, des Wissenschaftlichen Arbeitskreises für Mitteldeutschland u. 1957 der Südostdeutschen Historischen Kommission in München. S. Kabinettsprotokolle der Bundesregierung online/Biographien URL: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/z/z1961z/kapl_12/para2_3.html (23.7.2015); Weczerka, Ministerialdirektor; ein Portrait enthalten in: Festschrift für Friedrich von Zahn. 16Dr. Herbert Fischer-Menshausen (geb. 1906), 1933–1946 Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung in Hamburg, 1946–1949 Zentralhaushaltsamt der brit. Zone und Hauptreferent Finanzen und Post beim Länderrat des VWG, 1947 MinRat, als Sachverständiger 1948 Teilnahme am Herrenchiemsee-Konvent, 1949 Sekretär des Finanzausschusses des Bundesrates, 1950–1958 BMF, 1951 MinDirig, 1957 MD, 1958–1969 Vorstandsmitglied der Esso AG Hamburg.

51. was als Grenznotstand anzusehen sei,

62. wie die Verteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vorgenommen werden könne.

7Er habe dabei erklärt, die Kosten könnten nicht ausschließlich vom Bund getragen werden, da hiefür Art. 120  GG nicht ausreiche; auch die Länder, die Kreise und Gemeinden müssten sich entsprechend beteiligen. Sämtliche Länder-Vertreter hätten sich entschieden gegen diese Auffassung ausgesprochen.

8Was den Vorfall in Tettau betreffe, so scheine die Unterrichtung der bayerischen Vertreter nicht mehr rechtzeitig erfolgt zu sein, so daß der Protest in der Sitzung vom 12. September unterblieben sei.

9Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, unter diesen Umständen müsse eine schriftliche Beschwerde an Herrn Bundesminister Kaiser17 gerichtet werden. Er bitte, ihm das erforderliche Material, insbesondere die von Herrn Staatsminister Dr. Hoegner verlesene Aufstellung, herüberzugeben. Es sei aber notwendig, daß auch von den anderen Ministerien entsprechendes Material zur Verfügung gestellt werde.17Jakob Kaiser (1888–1961), Buchbinder, Politiker, seit 1912 christl. Gewerkschafter, 1919 Mitgl. des Vorstands der Christi. Gewerkschaften in Berlin, ab 1924 Landesgeschäftsführer für Rheinland und Westfalen, 1933 MdR (Zentrum), 1945–1947 Mitbegründer und Vorsitzender der CDU in Berlin und der SBZ, 1946 Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, 1949 Vorsitzender der Sozialausschüsse der CDU/CSU, 1949–1957 MdB (CDU), 1950–1958 Stellvertretender Vorsitzender der CDU, 1949–1957 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Vertreter eines „christlichen Sozialismus“ innerhalb der frühen CDU. S. Lexikon der Christlichen DemokratieS. 291 f.

10Staatsminister Dr. Seidel weist noch darauf hin, daß er einen Bericht des Herrn Senators Dr. Pöhner18 erhalten habe, der Gelegenheit genommen habe, schon am nächsten Tag die Dinge richtig zu stellen.18Dr. rer. pol. Konrad Pöhner (1901–1974), Dipl.-Volkswirt, Politiker, 1921 Abitur Oberrealschule Bayreuth, anschließend Studium der Volkswirtschaft an den Universitäten München und Erlangen, 1925 Promotion, Eintritt in das Familiengeschäft (Zimmereiunternehmen), 1946 Präsident der IHK OFr., Vizepräsident des Landesverbandes der bayerischen Industrie, 1953–1962 Vorstand der Landesversicherungsanstalt OFr./MFr., 1947–1958 Mitglied des Bayer. Senats, 1958–1974 MdL (CSU), 1962–1964 Staatssekretär im StMUK, 1964–1970 bayerischer Staatsminister der Finanzen. S. Der Bayerische Senat S. 238.

11Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß ein Schreiben an den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gerichtet wird.19 19Zum Fortgang s. Nr. 126 TOP X u. Nr. 123 TOP XIII (Fall Achenbach).

V. Sozialer Wohnungsbau20 T

20Vgl. Nr. 82 TOP II, Nr. 83 TOP I, Nr. 91 TOP IX, Nr. 92 TOP V.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, es liege ihm jetzt die Niederschrift der Bonner Sitzung vom 5. September 1952 vor, auf der der Vertreter des Bundesfinanzministeriums erklärt habe, es könnten nur mehr für überregionale Zwecke Wohnungsmittel zur Verfügung gestellt werden.

2Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er habe Herrn Bundesfinanzminister Schäffer auf diesen Vorfall angesprochen, dieser habe ausdrücklich festgestellt, daß im Gegenteil die Wohnungsbaumittel von 400 auf 500 Millionen DM erhöht wurden und in vollem Umfang verplant werden könnten.

3Staatsminister Dr. Oechsle bestätigt, daß Herr Bundesminister Schäffer ihm gegenüber die gleiche Erklärung abgegeben habe.

4Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, das Bundesfinanzministerium habe auch eine Berichtigung an die Süddeutsche Zeitung gegeben, die allerdings nicht erschienen sei. Wenn das Bundesministerium der Finanzen der erwähnten Niederschrift zufolge sich auf einen anderen Standpunkt stelle, so müsse dies unbedingt sobald als möglich geklärt werden. Er bitte deshalb Herrn Staatsminister Dr. Hoegner, ihm den Entwurf für ein Schreiben zur Verfügung zu stellen, die gleiche Bitte richte er an Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer, der wahrscheinlich auch Material für diesen Entwurf beisteuern könne.21 21Zum Fortgang s. Nr. 127 TOP IV, Nr. 130 TOP VIII.

VI. Verbot rechtsradikaler Parteien und VerbändeT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner legt ein Exemplar einer Zeitung „Deutscher Beobachter“ vor, das von der sogenannten Deutschen Arbeiterpartei herausgegeben werde.22 Die Tendenz dieses Blattes sei völlig eindeutig, sie laufe auf eine Verherrlichung des Nationalsozialismus hinaus. Er beabsichtige, die Deutsche Arbeiterpartei als nationalsozialistische Organisation zu verbieten. Er benötige dazu aber eine Entscheidung des Ministerrats. Die Rechtsgrundlage sei im wesentlichen das Gesetz Nr. 16 der Alliierten Hohen Kommission.23 Gleichzeitig sei es notwendig, auch die „Unpolitische Interessengemeinschaft ehemaliger Internierter“ zu verbieten, bei der es sich um den Zusammenschluß ehemaliger Nationalsozialisten handle.24 22Die vorliegend erwähnte Zeitung nicht ermittelt, desgleichen sind keine weiterführenden Informationen zur „Deutschen Arbeiterpartei“ ermittelt.23Gesetz Nr. 16 der Alliierten Hohen Kommission – Ausschaltung des Militarismus vom 16. Dezember 1949 (Amtsblatt der AHK S. 72). Dieses Gesetz löste die früheren, gegen Militarismus und Nationalsozialismus gerichteten Rechtsvorschriften des Alliierten Kontrollrats ab bzw. faßte diese neu zusammen. Das Gesetz Nr. 16 verbot jegliche Tätigkeiten und alle Organisationen militärischen, militärähnlichen oder nationalsozialistischen Charakters.24S. die Materialien in IfZ-Archiv ED 120 Bd. 339. Die „Unpolitische Interessengemeinschaft ehemaliger Internierter“ war am 26.7.1952 in Rosenheim gegründet worden. Gründer war Konrad Kießling (geb. 1902), Mitglied der Freicorps „Epp“ und „Oberland“, 1926 Mitarbeiter im Münchner Polizeipräsidium, seit 1936 im Reichsluftfahrtministerium und zuletzt NS-Führungsoffizier (Major).

2Staatssekretär Dr. Koch fügt hinzu, was die Deutsche Arbeiterpartei betreffe, so lägen schon Anträge der Staatsanwaltschaft vor, es sei auch schon eine einstweilige Verfügung, wonach das Blatt nicht mehr ausgegeben werden dürfe, ergangen.

3Ministerpräsident Dr. Ehard und Staatssekretär Dr. Ringelmann empfehlen, für die Begründung des Verbotes in erster Linie den Art. 123  GG heranzuziehen.25 25Bezug genommen wird auf Art. 123 Abs. 1  GG: „Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.“

4Staatssekretär Dr. Koch erklärt, man könne auch das Strafrechtsänderungsgesetz anführen, mit dessen Bestimmungen jedenfalls auch ein Verbot begründet werden könne.

5Der Ministerrat beschließt daraufhin, die Deutsche Arbeiterpartei und die Unpolitische Interessengemeinschaft zu verbieten.26 26Ebenfalls verboten wurde in der Folge auch die „Vereinigung ehemaliger Internierter in Moosburg“. – Bekanntmachung des StMI vom 17.9.1952 Nr. I C 4 – 2015 XVII2, Verbot der „Deutschen Arbeiterpartei“, der „Unpolitischen Interessengemeinschaft ehemaliger Internierter“ und der „Vereinigung ehemaliger Internierter in Moosburg“ (MABl. S. 639). Zum Fortgang s. Nr. 120 TOP XIII.

VII. Straßenbau Deggendorf-Grafenau27 T

27Vgl. Nr. 111 TOP XII.

1Staatssekretär Dr. Guthsmuths führt aus, der Bund sei nicht in der Lage, für den Bau dieser Straße zweckbestimmte Mittel zur Verfügung zu stellen. Heute fänden aber in Bonn Verhandlungen statt mit dem Ziele, daß Bayern ein anderes geeignetes Projekt in das Programm einsetze, wofür der Bund Mittel geben könne. Auf diese Weise könnten dann Landesmittel frei werden, die für den Ausbau der Straße verwendet werden könnten. Er bitte um Zustimmung des Kabinetts zu diesem beabsichtigten Austausch.

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

3In diesem Zusammenhang wirft Staatsminister Dr. Hoegner folgende grundsätzliche Frage auf. Von einem Abgeordneten des Landtags sei die Anregung gegeben worden, die Straßen I. Ordnung dem Bund zu übergeben, da dieser dann die Unterhaltungspflicht habe. Er sei der Meinung, daß dieser Vorschlag keineswegs aufgegriffen werden könne, ganz abgesehen davon, daß der Bund auf dieses Angebot keinesfalls eingehen werde. Der Ministerrat stimmt dieser Auffassung zu.

VIII. Bundesratsangelegenheiten; hier: Wahl des Senatspräsidenten Dr. Schunck zum Mitglied des Bundesverfassungsgerichts28 T

28Vgl. Nr. 81 TOP I/2, Nr. 82 TOP I/12, Nr. 83 TOP II/2, Nr. 84 TOP I/5, Nr. 87 TOP XIV, Nr. 95 TOP II/1, Nr. 108 TOP I/22, Nr. 111 TOP I/24, Nr. 118 TOP I/19.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Ministerrat beschlossen habe, gegen die Wahl Dr. Schuncks zu stimmen; in der Bundesratssitzung sei nun bayerischerseits Stimmenthaltung geübt worden.29 29Egon Schunck war im Bundesrat von allen Ländern bei alleiniger Stimmenthaltung Bayerns zum Nachfolger Claus Leussers als Bundesverfassungsrichter gewählt worden. S. den Sitzungsbericht über die 91. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 12. September 1952 S. 392.

2Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er sei im Bundesrat ausdrücklich gebeten worden, sich einer einstimmigen Beschlußfassung anzuschließen. Eine Ablehnung Dr. Schuncks wäre als Demonstration angesehen worden, zu der er sich nicht habe entschließen können, zumal Rheinland-Pfalz tatsächlich von einer Reihe von Ländern früher Versprechungen hinsichtlich eines Sitzes im Bundesverfassungsgericht gemacht worden seien. Er habe die ausdrückliche Zusicherung erhalten, daß Bayern bei der nächsten Vakanz berücksichtigt werde. Die Situation im Bundesrat sei so gewesen, daß tatsächlich nichts anderes wie eine Stimmenthaltung in Frage gekommen sei.

[IX.] Fall Eduard Nüßlein30 T

30S. MF 72330, 72331, 72332 u. 72333. Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 112 TOP VI ; Plöhn,Untersuchungsausschüsse S. 220–226. Am 6.9.1950 hatte der Parlamentarische Untersuchungsausschuß „Einzelne Vorgänge im Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ des Bayer. Landtags seinen Bericht zum Fall Nüßlein vorgelegt, der sich der Untersuchungsausschuß aufgrund einer Eingabe des Unternehmers Nüßlein angenommen hatte. Es war in diesem Falle um die Klärung des Procedere bei der 1946 erfolgten Vergabe von drei Lieferaufträgen für technisches Gerät zur Schädlingsbekämpfung durch die Landesanstalt für Pflanzenbau und Pflanzenschutz an die Firma Nüßlein gegangen. Zwei dieser Aufträge waren im Zuge der Währungsreform 1948 zurückgezogen worden, was die Firma Nüßlein in eine wirtschaftliche Schieflage und im Jahre 1949 schließlich in den Konkurs führte. Im Fokus des Untersuchungsausschusses standen u.a. Vorwürfe der Ausgabe von Scheinaufträgen, uner laubter Rohmaterialzuteilungen, Dienstversäumnisse und Korruptionsbeziehungen sowie die Berechtigung der Schadensersatzansprüche Nüßleins gegenüber dem Freistaat. Der Untersuchungsausschuß hatte der Staatsregierung einen Vergleich mit Nüßlein empfohlen, letzterer strengte seit Ende 1950 eine Schadensersatzklage gegen den Freistaat an.

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß der Herr Landtagspräsident ihm den Abdruck eines Briefes des Herrn Eduard Nüßlein vom 10. Juni 1952 vor einigen Tagen übersandt habe.31 31Schreiben (Abschrift) von Nüßlein an Landtagspräsident Hundhammer, 10.6.1952. Nüßlein hatte das Schreiben nach einem persönlichen Treffen mit Hundhammer am 26.5.1952 und auf den Rat des Landtagspräsidenten hin verfaßt (MF 72332).

2In diesem Schreiben, das er jetzt an Herrn Staatssekretär Dr. Koch geschickt habe, würden Vorwürfe aller Art gegen die Justizverwaltung und Polizeidienststellen erhoben.32 Wie er erfahren habe, sei die Angelegenheit schon im Ältestenrat besprochen worden, offenbar mit dem Ergebnis, die Akten anzufordern.32S. hierzu u. Anm. 33.

3Gestern habe ihm nun Herr Nüßlein, der sich bisher noch nie an ihn gewandt habe, einen weiteren Brief übersandt, dem umfangreiche Anlagen beigegeben seien. Der Inhalt berühre weniger die früheren Vorwürfe gegen die Justizverwaltung, sondern betreffe in erster Linie die Schadensersatzforderungen gegen den Staat mit der Bitte, er als Ministerpräsident möge beim Staatsministerium der Finanzen auf einen Vergleich einwirken.33 Auch dieses Schreiben habe er Herrn Staatssekretär Dr. Koch herübergegeben.34 33Schreiben von Eduard Nüßlein an MPr. Ehard, 14.9.1952. In seinem elfseitigen Schreiben schilderte Nüßlein u.a. detailliert den Niedergang seines Unternehmens, seine aktuelle wirtschaftliche Lage, die Tätigkeit und die Ergebnisse des Landtags-Untersuchungsausschusses sowie seine Bemühungen um einen finanziellen Vergleich mit dem Freistaat. Anders als es die vorliegende Äußerung von MPr. Ehard impliziert, beschäftigte sich Nüßlein tatsächlich aber auf insgesamt rund sieben Seiten seines Schreibens – die weitestgehend mit den Ausführungen an Landtagspräsident Hundhammer vom 10.6.1952 übereinstimmen – ausschließlich mit Vorwürfen gegen die bayerische Polizei und Justiz: Er sei, so Nüßlein, 1949 nur durch die Haftandrohung eines Kriminalbeamten zur Eröffnung des Konkursverfahrens gezwungen worden; später, als er wegen des Vorwurfs des betrügerischen Konkurses von März bis Juli 1950 in Untersuchungshaft saß, sei er von Staatsanwaltschaft und Polizei zu belastenden Aussagen über den früheren Landwirtschaftsminister Joseph Baumgartner gedrängt worden, dann seien von der Staatsanwaltschaft noch weitere Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden, u.a. wegen Anstiftung zum Meineid. Als Ursache all dieser gegen ihn „inszenierten“ Rechtsschritte sah Nüßlein eine im Jahre 1948 geleistete Parteispende in Höhe von 20000 DM an die Bayernpartei an, durch die er sich „missliebig gemacht“ habe, ferner sollte der Auffassung Nüßleins nach durch die staatsanwaltliche Strafverfolgung gezielt sein finanzieller Schadenersatzanspruch gegen den Freistaat „torpediert“ werden (MF 72332).34Am 17.9.1952 kam es im Bayer. Landtag offensichtlich zu einem kurzfristig arrangierten Treffen zwischen MPr. Ehard und Eduard Nüßlein. S. das Schreiben von Nüßlein an MPr. Ehard, 19.9.1952 (MF 72332). Ferner wies das StMJu die Generalstaatsanwaltschaft an, die Vorwürfe Nüßleins gegenüber der Oberstaatsanwaltschaft zu überprüfen. S. SZ Nr. 220, 24.9.1952, „Fall Nüßlein wieder aufgerollt”. Zum Fortgang s. Nr. 123 TOP XI.

4Staatsminister Zietsch kommt dann auf verschiedene Vorfälle, die sich in der letzten Zeit im Landtag ereignet hätten, zu sprechen, unter anderem auf die in der Presse veröffentlichte Erklärung des Leiters der Obersten Baubehörde, wonach 31,3 Millionen Straßenbaumittel eingespart werden müßten. Leider habe diese Erklärung der Obersten Baubehörde, die große Unruhe hervorgerufen habe, nicht den Tatsachen entsprochen. Er bitte dringend, daß von allen Ressorts aus darauf hingewirkt werde, unnötige oder unvollständige Erklärungen von Beamten zu vermeiden.

5Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, die Oberste Baubehörde habe die Entschließung des Finanzministeriums vom 25. August nicht vollständig erfaßt. Natürlich müsse ein Defizit von 87 Millionen DM abgetragen werden, vorläufig habe das Finanzministerium aber nur auf rein technischer Grundlage einen Plan aufgestellt. In der Entschließung heiße es ferner, das Finanzministerium bitte, zu dieser Aufstellung Stellung zu nehmen und Vorschläge zu machen. Die Oberste Baubehörde hätte wissen müssen, daß noch durchaus Verhandlungen möglich seien und das letzte Wort keineswegs gesprochen sei.

6Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß ihm der Entwurf eines Briefes wegen der erwähnten 31,3 Millionen DM vorgelegt worden sei, er diesen aber nicht unterschrieben, sondern der Haushaltsabteilung gegeben habe, damit von dort aus mit der Obersten Baubehörde und mit dem Finanzministerium verhandelt werde. Der Leiter der Obersten Baubehörde sei deshalb nicht berechtigt gewesen, im Landtag Äußerungen abzugeben.

7Der Ministerrat nimmt die Feststellung zur Kenntnis.

[X.] Kriegsgefangenen-Gedenkwoche35 T

35S.StK 14829.

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Rundschreiben des Bundesministeriums für Vertriebene bekannt, wonach zwischen dem 20. und 26. Oktober vom Verband der Heimkehrer eine Kriegsgefangenen-Gedenkwoche geplant sei.36Die Bundesregierung habe beschlossen, die Durchführung zu unterstützen und den Ländern empfohlen, in gleicher Weise verfahren. Bis jetzt sei allerdings der VdK noch nicht an die Staatsregierung herangetreten.36Dieses Rundschreiben nicht ermittelt. Bezug genommen wird aber wohl auf die Bitte des Bundesministers für Vertriebene vom 5.9.1952 an die Länderregierungen um Unterstützung der Kriegsgefangenen-Gedenkwoche 1952. S. das Fernschreiben des Büros des Bevollmächtigten Bayerns beim Bund an die StK, 22.9.1952 (StK 14829).

2Der Ministerrat beschließt, zunächst weitere Schritte des Verbands der Heimkehrer abzuwarten.37 37Zum Fortgang s. Nr. 120 TOP XI, Nr. 122 TOP XI, Nr. 123 TOP VIII u. Nr. 124 TOP V.

[XI.] Wiederaufbau der Universität München38 T

38Vgl. Nr. 117 TOP IX.

1Ministerpräsident Dr. Ehard verliest dann ein Schreiben des Rektors der Universität München, in dem die Notwendigkeit dargelegt werde, wenigstens noch das Dach des Hauptgebäudes an der Ludwigstraße vor dem Winter fertigzustellen. Der Rektor schlage vor, falls Betriebsmittel nicht mehr vorhanden seien, Gelder aus der sogenannten „Aktion Fries“ dafür zu verwenden.

2Staatsminister Zietsch antwortet, leider sei die sogenannte „Aktion Fries“ noch im Stadium der Erwägungen, wenn er auch glaube, daß man schließlich zum Ziel gelangen werde. Er bitte aber, die Angelegenheit heute zurückzustellen, da das Staatsministerium für Unterricht und Kultus nicht vertreten sei.

3Im übrigen weise er darauf hin, daß wegen des Wiederaufbaues der Universität und ihrer Institute noch immer keine Gesamtplanung vorliege.

4Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß im Frühjahr wiederholt mitgeteilt worden sei, die Planung sei fertig, während er jetzt, auch von Seiten der Universität, erfahren habe, daß noch keineswegs eine fertige Planung festliege.

5Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt abschließend, um das Dach der Universität müsste sich das Staatsministerium für Unterricht und Kultus kümmern, er sei sicher, daß die Fertigstellung vor dem Winter erfolgen könne.

[XII.] Verordnung zur Ausführung des Gewerbesteuergesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts39 T

39Vgl. Nr. 117 TOP II.

1Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß es sich als notwendig herausgestellt habe, § 1 dieser Verordnung nochmals neu zu formulieren. Vorgeschlagen werde folgende Fassung:

2„Die nach § 6 Absatz 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung vom 30. April 1952 der Landesregierung zustehende Zustimmungsbefugnis zur Erhebung der Lohnsummensteuer wird auf das Bayerische Staatsministerium des Innern übertragen.“

3Der Ministerrat erklärt sich mit dieser Änderung einverstanden.

4Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, außerdem sei bei der Erörterung im Ministerrat am 2. September noch kein Termin für das Inkrafttreten dieser Verordnung beschlossen worden; er schlage vor, den 15. September 1952 zu wählen.

5Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.40 40Verordnung zur Ausführung des Gewerbesteuergesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts vom 16. September 1952 (GVBl. S. 260  ).

[XIII.] Obersalzberg41 T

41Vgl. Nr. 79 TOP XI, Nr. 86 TOP VI, Nr. 96 TOP VIII, Nr. 106 TOP IV, Nr. 118 TOP VIII.

1Staatsminister Zietsch teilt mit, er habe sofort nach dem letzten Ministerrat die Anweisung gegeben, der Ministerialforstabteilung Betriebsmittel in Höhe von 80 000 DM für die Anpflanzungen auf dem Obersalzberg zur Verfügung zu stellen.

2Staatsminister Dr. Schlögl fügt hinzu, sofort nach dem Eintreffen dieser Gelder seien die Pflanzungen begonnen worden.

3Er mache aber darauf aufmerksam, daß zum Teil keine Bäume, sondern höchstens Sträucher angepflanzt werden konnten, besonders auf den ehemaligen Gebäuden, die auf Betonfundamenten geruht hätten.42 42Zum Fortgang s. Nr. 124 TOP VIII.