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Nr. 3MinisterratssitzungMontag, 22. Oktober 1945 Beginn: 17 Uhr Ende: 17 Uhr 30
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Hoegner, Staatssekretär Staatsrat Dr. Pfeiffer, Staatssekretär Staatsrat Dr. Ehard (Justizministerium), Innenminister Seifried, Staatssekretär Ficker (Innenministerium), Arbeitsminister Roßhaupter, Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Staatsrat Dr. Müller (Finanzministerium), Kultusminister Dr. Fendt, Landwirtschaftsminister Dr. Baumgartner, Wirtschaftsminister Dr. Erhard und Minister ohne Portefeuille Schmitt.

[I. Neubildung der Bayerischen Staatsregierung]

Ministerpräsident Dr. Hoegner eröffnet die Ministerratssitzung mit folgender Ansprache:

Am 28. September 1945 sei er zum Bayerischen Ministerpräsidenten ernannt worden und habe den Auftrag erhalten, ein neues Kabinett zu bilden. Von vomeherein sei es seine Absicht gewesen, zur Bildung einer neuen Bayerischen Regierung alle anti-nationalsozialistischen Gruppen heranzuziehen. Diese Absicht habe er zu seiner Genugtuung verwirklichen können. Die neue Bayerische Regierung stelle eine Zusammenfassung aller nazigegnerischen Kräfte in unserer bayerischen Heimat dar. Sie sei eine Regierung aller Schaffenden in Stadt und Land. Darin sei eine Gewähr dafür zu erblicken, daß unser Volk den kommenden schweren Winter überstehen könne. Mit besonderer Freude könne er feststellen, daß nunmehr auch das Bayerische Landwirtschaftsministerium und das Bayerische Justizministerium wieder erstanden seien. Damit sei der alte Bayerische Staat wieder aufgerichtet. Er hoffe, für seine Erstarkung weiterhin wirken zu können. Er bitte alle Mitglieder der Regierung, ihn darin zu unterstützen und nehme sie darauf in Pflicht.

Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt hierauf die Zusammensetzung der neugebildeten Bayerischen Staatsregierung bekannt, wie in Anlage 1) niedergelegt ist und verkündet, daß die noch ausstehenden Staatssekretäre später bekanntgegeben werden.

Er verliest sodann die Verpflichtungserklärung (Anlage 2) und nimmt die anwesenden Staatsminister und Staatssekretäre durch Handschlag in Pflicht und händigt ihnen hierbei die Bestallungsurkunden aus.1

Im Namen und im Auftrag aller Mitglieder der neuen Staatsregierung dankt hierauf Staatsminister Dr. Baumgartner für das Vertrauen, mit dem der Ministerpräsident sie beehrt habe. Ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit, auf politische Einstellung oder auf weltanschauliche Bindungen bestehe bei allen Regierungsmitgliedern volle Einigkeit darüber, daß sie ohne Ausnahme in dieser schweren Zeit den unbedingten Willen hätten, der bayerischen Heimat zu helfen und zu dienen. Der Weg, der vor uns liege, sei schwierig. Es sei heute keine angenehme Aufgabe, Regierungsmitglied zu sein. Trotzdem müßten sich Männer finden, die unter Beiseitelassung alles Trennenden nur von dem einen Gedanken beseelt seien, für das Wohl aller Berufsstände gleichmäßig zu sorgen. Die dringlichste Aufgabe müsse es zunächst sein, die Probleme der kommenden harten Wintermonate zu lösen. Der Ministerpräsident könne versichert sein, daß mit den Regierungsmitgliedem die Gesamtheit der Bevölkerung mitarbeiten werde an der Überwindung der Schwierigkeiten, die sich vor jedem auftürmten. Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten wollten sie an die Arbeit gehen, um in freier offener Beratung die Fragen zu bearbeiten, die geklärt werden müßten, wenn der demokratische Wiederaufbau kein leeres Wort bleiben solle. Gottvertrauen und der Glaube an die Größe, aber auch an die Lösbarkeit dieser Aufgabe werde dabei der stärkste innere Halt sein.

Ministerpräsident Dr. Hoegner dankte Staatsminister Dr. Baumgartner und brachte nochmals zum Ausdruck, daß auch er seine ganze Arbeitskraft dem Wiederaufbau der bayerischen Heimat widmen werde; deswegen sei er aus der Verbannung zurückgekehrt.

[II. Gesetz über die vorläufige Staatsgewalt in Bayern]

Hierauf fordert Ministerpräsident Dr. Hoegner die anwesenden Minister und Staatssekretäre auf, das Gesetz über die vorläufige Staatsgewalt in Bayern, wie es im Ministerrat vom 20. Oktober 1945 beraten und verabschiedet worden sei,2 zu unterzeichnen. Er lege Wert darauf, daß dieses Grundgesetz von allen Mitgliedern der Regierung unterzeichnet werde. Nach Unterzeichnung des Gesetzes stellt Ministerpräsident Dr. Hoegner abschließend fest, daß nunmehr wieder eine verfassungsmäßige Grundlage für die Regierung des Staates Bayern gegeben sei.

Anlage 1)

Neubildung der Bayerischen Staatsregierung

Ministerpräsident Dr. Hoegner hat mit Zustimmung der Militärregierung für Bayern die Bayerische Staatsregierung in nachstehender Zusammensetzung neu gebildet:

Minister

Ministerpräsident Dr. Wilhelm Hoegner (Sozialdemokrat)
Staatsminister der Justiz: Dr. Wilhelm Hoegner
Staatsminister des Innern: Josef Seifried (Sozialdemokrat)
Staatsminister für Unterricht und Kultus: Dr. Franz Fendt (Sozialdemokrat)
Staatsminister der Finanzen: Dr. Fritz Terhalle (unpolitisch)
Staatsminister für Arbeit: Albert Roßhaupter (Sozialdemokrat)
Staatsminister für Wirtschaft: Dr. Ludwig Erhard (Demokrat)
Staatsminister für Ernährung und Landwirtschaft: Dr. Josef Baumgartner (Mitgl.d.Bay.Christl.Soz.Union)
Staatsminister ohne Portefeuille Heinrich Schmitt (Kommunist)
Als ständiger Stellvertreter des Ministerpräsidenten wurde der Staatsminister für Arbeit Herr Albert Roßhaupter bestellt.

Staatssekretäre

Staatssekretär im Ministerpräsidium und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei: Staatsrat Dr. Anton Pfeiffer (Mitgl.d.Bay.Christl.Soz.Union)
Staatssekretär im Justizministerium: Staatsrat Dr. Hans Ehard (Mitgl.d.Bay.Christl.Soz.Union)
Staatssekretär im Innenministerium: Ludwig Ficker (Kommunist)
Staatssekretär im Ministerium für Unterricht und Kultus: -
Staatssekretär im Finanzministerium: Staatsrat Dr. Hans Müller (unpolitisch)
Staatssekretär im Arbeitsministerium: Heinrich Krehle (Mitgl.d.Bay.Christl.Soz.Union)

Anlage 2)

Verpflichtung der Mitglieder der neuen Bayerischen Staatsregierung

Mit dem Handschlag, den Sie bei Entgegennahme Ihrer Bestallungsurkunde mit mir, dem Ministerpräsidenten, austauschen, geloben Sie auf Mannesehre:

jede Pflicht eines Mitglieds der Bayerischen Staatsregierung nach bestem Können, Wissen und Gewissen zu erfüllen;

mit der Militärregierung loyal nach den geltenden Bestimmungen zusammenzuarbeiten;

Ihre volle Kraft dafür einzusetzen, daß unser Volk die entsetzlichen Auswirkungen der nationalsozialistischen Herrschaft und des verlorenen Krieges möglichst rasch überwinde;

mit Ihrer ganzen Person dafür einzustehen, daß Bayern – gereinigt von jeder Wirkungsmöglichkeit nationalsozialistischer Lehren und militaristischen Denkens – sich als Hort wahren demokratischen Geistes erweise,

erfüllt von der Achtung vor jeder religiösen und politischen Gesinnung, frei von jedem Vorurteil der Rasse und

durchdrungen von dem Willen zu friedvoller Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern der großen Völkerfamilie.

Wir alle geloben, rückhaltlos zusammenzuarbeiten, daß unser Bayerischer Staat sich einen ehrenvollen Platz erringen wird bei der Neugestaltung Deutschlands und im Kreis der gesitteten Nationen.

München, den 20. Oktober 19453