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Nr. 20MinisterratssitzungMittwoch, 13. März 1946 Beginn: 15 Uhr 15 Ende: 18 Uhr 05
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Hoegner, Innenminister Seifried, Kultusminister Dr. Fendt, Finanzminister Dr. Terhalle, Verkehrsminister Helmerich, Wirtschaftsminister Dr. Erhard, Landwirtschaftsminister Dr. Baumgartner, Minister für Sonderaufgaben Schmitt, Staatssekretär Staatsrat Dr. Ehard (Justizministerium), Staatssekretär Ficker (Innenministerium), Staatssekretär Waldhäuser (Verkehrsministerium), Staatssekretär Dr. Meinzolt (Kultusministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Fischer (Wirtschaftsministerium).

I. [Beseitigung des Geldüberhangs]

Staatsminister Dr. Terhalle erklärt, er habe kürzlich den Besuch eines Vertreters des Kontrollrats1 gehabt, der Angaben über unsere Politik auf dem Gebiete der Finanz und Währung verlangt habe.2 Außerdem finde in Stuttgart am 19. März eine Aussprache über diese Fragen statt.3 Für diese Aussprache brauche man auch eine politische Basis. Zu diesem Zweck haben er und der Wirtschaftsminister Richtlinien für die Beseitigung des Geldüberhangs ausgearbeitet, die er dem Ministerrat unterbreite.4 Er bitte nunmehr für sich und den Wirtschaftsminister um die politische Legitimation, diese Gedankengänge in Stuttgart vertreten zu dürfen.

Staatsminister Dr. Erhard schließt sich diesem Antrag an.

Ministerpräsident Dr. Hoegner hat gewisse Bedenken, da man sich durch die Annahme dieses Antrags schon auf die sogenannte Festschreibung oder Blockierung festlege.5

Staatsminister Dr. Baumgartner führt aus, der ehemalige Reichskanzler Luther wende sich ebenfalls gegen diese Blockierung. Er bitte darum, daß der Finanzminister sich noch einmal mit Luther bespreche.6 Seine zweite Bitte gehe dahin, daß für die Währungsregelung unbedingt an dem Zeitpunkt festgehalten werde, in dem die Ernte eingebracht sei.

Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß bei den Verhandlungen mit Luther einige Vorsicht am Platze sei. Luther sei unter Hitler Botschafter in Washington gewesen. Er gehöre also zu den Hauptschuldigen im Sinne des Denazifizierungsgesetzes.7

Staatsminister Dr. Terhalle erklärt hiezu, deswegen sei eine Besprechung mit Luther schon abgesagt worden.

Staatsminister Dr. Erhard fügt hinzu, im übrigen kenne man die Argumente von Luther bereits.

Staatsminister Dr. Fendt unterstützt den Antrag des Finanz- und Wirtschaftsministers, vor allem aus sozialpolitischen Momenten.

Ministerpräsident Dr. Hoegner präzisiert seine Bedenken dahin, daß die heutige Währungsreform im Gegensatz zu der von 1924 unter viel ungünstigeren Voraussetzungen stattfinden müsse. Damals habe man einen sehr leistungsfähigen Produktionsapparat gehabt und die Höhe der Reparationen sei schon begrenzt gewesen. Das sei heute alles nicht der Fall. Allein die Besatzungskosten seien ungemessen und stiegen noch immer an. Unter diesen Umständen wisse man nicht, ob eine Währungsrevolution – denn um eine solche handle es sich – zum gleichen Ziel führen werde wie die Währungsreform von 1924. Es könne durchaus eintreten, daß man in einigen Jahren auch die neue Währung nicht halten könne. Es bleibe aber wohl nichts anderes übrig, als dem Finanz- und Wirtschaftsminister die Möglichkeiten zu geben, die sie in ihren Richtlinien verlangten.

Staatsminister Dr. Terhalle erklärt hiezu, er sei sich bewußt, daß die ökonomische Lage heute sehr viel übler sei als 1924. Gerade deswegen müsse man aber aus unserem Produktionsapparat herausholen, was möglich sei. Mit dem heutigen Geld gehe das unter keinen Umständen, dagegen möglicherweise mit dem morgigen. Im übrigen werde er eine revolutionäre Maßnahme nicht bejahen, bevor man nicht mit den Amerikanern über eine Zusammenarbeit und Zugeständnisse einig geworden sei. Sonst könne niemand die Verantwortung übernehmen. Das wolle er ausdrücklich feststellen und darum bitten, daß ihm und dem Wirtschaftsminister diese Auflage für die Verhandlungen in Stuttgart gemacht werde.

Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet diese Ausführungen als sehr wichtig. Er schlägt vor, den Finanz- und Wirtschaftsminister zu Verhandlungen im Sinne ihrer schriftlich überreichten Ausführungen zu ermächtigen mit der Auflage, daß keine Währungsrevolution durchgeführt werden solle, wenn nicht auch auf Seiten der Alliierten der gute Wille vorhanden sei, ihre Forderungen zu begrenzen.

Mit dieser Auflage wird die Ermächtigung vom Ministerrat einstimmig erteilt.

II. [Schwäbischer Separatismus?]

Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß die Schwäbische Landeszeitung8 der Loslösung des Gebiets links des Lech von Bayern und dem Anschluß an Württemberg das Wort rede.9 Es werde gegen Groß-München gekämpft, als ob nicht in Augsburg ein Regierungspräsident sitze. Er halte es für zweckmäßig, in keine ausführliche Erörterung einzutreten, sondern zuerst die amtlichen Stellen darüber zu hören. Er ersuche deshalb den Innenminister, der Sache auf die Spur zu gehen und festzustellen, ob es sich hier um die Hirngespinste eines Einzelnen handle oder ob eine wirkliche Volksstimmung für die Lostrennung vorhanden sei.10

Staatsminister Dr. Erhard fügt hinzu, auch im Bereich der Wirtschaft könne man einen unerhörten Aktivismus der Schwaben feststellen. Es komme kaum ein Industrieller zu ihm, dem nicht von den Schwaben die günstigsten Vorschläge für eine Niederlassung gemacht wurden. Diese wollten alles an sich ziehen. Man könne ihnen aber keinen schlimmeren Streich spielen, als wenn man allen die Niederlassungserlaubnis gäbe, da die Schwaben mehreren Leuten die gleiche Sache versprächen.

Staatssekretär Krehle führt aus, er habe kürzlich in Augsburg sich mit Freunden unterhalten. Diese erklärten, von einem Separatismus wüßten sie nur etwas aus der Zeitung.

Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt abschließend fest, daß man der Sache keine allzu große Bedeutung beizumessen brauche, jedoch solchen Versuchen rechtzeitig entgegentreten solle, deshalb müsse man den Dingen amtlich auf die Spur gehen.11

III. [Regelung des Jagdwesens in Bayern]

Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, daß er den Landwirtschaftsminister ersucht habe, eine Verordnung über die Neuregelung des Jagdwesens auszuarbeiten. Es handle sich hier um die Frage, ob das Jagdwesen wieder mit dem Forstwesen zusammengeworfen werden solle oder nicht. Zum Forstwesen habe er wenig Vertrauen, nachdem er einen Bericht erhalten habe, daß von der Forstverwaltung als Jagdmeister nicht weniger als 18 Nazis vorgeschlagen worden seien.12 Er halte es für richtig, eine eigene Jagdverwaltung aufzubauen und durch entsprechende Beteiligung an dem Erlös der Gemeindejagden zu finanzieren.13

Staatsminister Dr. Baumgartner erwidert, daß eine solche Verordnung in seinem Ministerium bereits ausgearbeitet werde, die er seinerzeit dem Ministerrat vorlegen werde.14

IV. [Erlaß des Finanzministeriums über die Entlassung von Österreichern als Beamten]

Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, auf diesem Gebiet sei ein Versehen passiert, das sehr unangenehme Folgen gehabt habe. In der Ministerratssitzung vom 23. Januar 1946 sei die Frage behandelt und von der Nichtübernahme österreichischer Beamter gesprochen worden.15 Nun habe das Finanzministerium einen Erlaß über die Entlassung von Österreichern als Beamten ausgearbeitet, aber weder ihm noch der Militärregierung vorgelegt. Auf Grund dieses Erlasses sei versucht worden, eine Anzahl von Beamten zu entfernen. Die Beamten seien aber durch ihre Ernennung bayerische Staatsbürger geworden. Ohne Erlaubnis der Militärregierung könne man auch keinen Beamten absetzen, der von dieser ernannt sei. Er habe den Vollzug dieses Erlasses sofort eingestellt. Die Militärregierung habe uns darüber hinaus aufgefordert, den Ministerratsbeschluß förmlich aufzuheben.16 Er stelle fest, daß kein Ministerratsbeschluß vorliege, sondern nur der Wunsch des Ministerrats, einen Erlaß auszuarbeiten.

[V. Praxis der Zuleitung von Anträgen und Beschlüssen an die Teilnehmer des Ministerrats]

Staatsminister Dr. Terhalle erklärt hiezu, die Sichtweise sei etwas verschieden. Die Sache sei aber sistiert und das sei die Hauptsache. Um solche Vorkommnisse und Mißverständnisse in Zukunft zu vermeiden, stelle er folgenden Antrag17:

1. Alle dem Ministerrat zur Stellungnahme oder Beschlußfassung vorzulegenden Anträge oder wichtige Anfragen sind spätestens in der stellungnehmenden Sitzung schriftlich allen Mitgliedern des Ministerrats vorzulegen;

2. die Beschlüsse des Ministerrats, bzw. die zu einzelnen Punkten der Tagesordnung von Ministerratssitzungen ergangenen Entscheidungen des Herrn Ministerpräsidenten sind unverzüglich im Anschluß an die Sitzung schriftlich festzulegen und den Mitgliedern des Ministerrats zuzustellen. Die Zustellung muß spätestens innerhalb 48 Stunden erfolgt sein.

Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

[VI. Verfahren gegen die Österreicher]

Staatsminister Seifried berichtet noch kurz über das Verfahren gegen die Österreicher. Bayern habe eine zwangsweise Rückführung der Österreicher abgelehnt, obwohl aus der Bevölkerung dieser Wunsch laut geworden sei.

Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, auch im Länderrat sei beschlossen worden, daß eine Rückführung der Österreicher nur unter menschlichen Gesichtspunkten durchgeführt werden solle.18

Staatssekretär Dr. Ehard teilt mit, daß noch eine Reihe krimineller Österreicher in bayerischen Strafanstalten säßen, die selbst weg wollten und die wir auch weg haben wollten. Es habe sich hierzu aber noch kein Weg gefunden.

Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt hiezu, eine offizielle Verbindung mit Österreich bestehe nicht.19 Man könne sich höchstens an das Österreichische Kommitee wenden, das seinerseits an die österreichischen Behörden einen Antrag stellen könne.20

Staatsminister Dr. Baumgartner erklärt, er kenne den Bundeskanzler Figl21 persönlich sehr gut.22 Es wäre sehr gut, wenn man mit ihm einmal persönlich verhandeln könne, da es viele Fragen zu klären gäbe.23 Figl sei bereit, nach München zu kommen.

Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, wenn Figl komme, sei er sehr gerne bereit, mit ihm zu verhandeln. Er sei von den freundlichsten Wünschen gegen Österreich beseelt, er habe nur bedauert, daß die Österreicher sich derart benommen hätten. Er werde aber jede Möglichkeit zur Aufnahme der Verbindungen ergreifen und glaube, daß der ganze Ministerrat darin einig sei, daß wieder die herzlichsten Beziehungen hergestellt würden.

Dieser Auffassung schließt sich der Ministerrat einstimmig an.

[VII. Fortbestand des Verkehrsministeriums]

Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, daß bei den Besprechungen mit der Militärregierung über die Ernennung eines Oberpostdirektors für die Zone24 sich herausgestellt habe, daß der zuständige Offizier für Post und Eisenbahn nichts von der Genehmigung eines bayerischen Verkehrsministeriums gewußt habe. Er habe weder die Verordnung25 noch den Minister und den Staatssekretär gekannt. Diese Sache sei nun geklärt worden. Bei der Errichtung der Oberpostdirektion handele es sich um eine rein organisatorische Maßnahme,26 die Frage des Verkehrsministeriums und seiner Zuständigkeiten müsse aber im Länderrat in Stuttgart noch ausgehandelt werden. Bei der Eisenbahn mache die Oberbetriebsleitung in Frankfurt Schwierigkeiten.27 Die ganze Sache sei aber noch im Fluß. Wir hätten aber keinen Anlaß, ein Ministerium, das uns von der Militärregierung zugestanden worden sei, wieder aufzugeben.

Staatsminister Helmerich erklärt, er habe sich bei der Militärregierung vorgestellt. Die Sache sei aber die, daß Präsident Rosenhaupt das Verkehrsministerium als Übel betrachte28 und lieber eine Verkehrsdirektion für Bayern gesehen hätte. Gestern sei ihm bei der Militärregierung gesagt worden, die Oberbetriebsleitung in Frankfurt und der Generaldirektor für das Verkehrswesen müßten bleiben. Er habe beantragt, daß diese beiden Stellen zusammengelegt würden. Das sei ihm anfänglich auch zugesagt worden. Dann sei der amerikanische Offizier von Rosenhaupt wieder anders informiert worden. Im Verkehrsausschuß in Stuttgart habe er die schwersten Kämpfe zu führen mit Geheimrat Kittel,29 der alle Zuständigkeiten nach Frankfurt bringen wolle.30 Hessen leiste hiefür Vorspanndienste,31 ebenso die Gewerkschaften in Frankfurt. Ein Gewerkschaftsvertreter von Frankfurt habe sogar ein Expose vorgelegt, wonach die Hauptverwaltung der Eisenbahn wieder in Berlin aufgezogen werden solle. In Würzburg sei jedoch dieser Vorschlag abgelehnt worden. Die Tendenz bei den hohen Beamten der Reichsbahn sei die, daß sie nicht unter die Kontrolle des kommenden Landtags kommen wollten. Es frage sich, ob man diese Tendenzen fördern oder die Vollmachten erstreben solle, um sich auf allen Gebieten durchzusetzen. Er habe dieses Bestreben, aber noch keine Kompetenzen.

Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, die Zuständigkeiten stünden in der Verordnung.

Staatsminister Helmerich führt hiezu aus, die Zuständigkeiten habe er nur vorbehaltlich der vom Länderrat beschlossenen Regelungen. Das sei der Fluch der ganzen Sache. Er habe unlängst einen ganz harmlosen Aufruf an die Verkehrsbeamten an die Eisenbahndirektionen geschickt. Diese hätten es abgelehnt, den Aufruf dem Personal bekanntzugeben, weil die Zuständigkeiten noch nicht geregelt seien.

Staatssekretär Waldhäuser verliest in diesem Zusammenhang noch einen Artikel im Amtsblatt der Reichspostdirektion vom 1. März 1946.

Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß das, was in Frankfurt geschaffen worden sei, nur betriebs- oder verkehrstechnische Bedeutung habe. Es liege aber im Wesen einer Behörde, daß sie eine Aufsichtsbehörde ungern sähe. Von bayerischen Eisenbahnen könne man noch nicht sprechen. Es stehe zwar in der Zeitung zu lesen, er habe die Rückgabe der Eisenbahnen an Bayern verlangt. Das sei jedoch unwahr. Die Sache sei vielmehr folgendermaßen gewesen: In irgendeiner Sitzung des Verkehrsausschusses sei von den Amerikanern zur größten Überraschung die Frage gestellt worden, ob die Länder in der Lage seien, die Eisenbahnen zurück zu übernehmen.32 Die Hessen hätten erklärt, sie könnten es nicht.33 Auch die Württemberger hätten wegen der Zerreißung ihres Landes in zwei Zonen dies nicht gewollt. Bayern habe aber ruhig erklären können, daß, wenn es die Eisenbahnen bekomme, es sie verwalten könne.34 Die Dinge seien noch alle im Fluß. Was den Länderrat angehe, so seien nicht die Ausschüsse der Länderrat, sondern die drei Ministerpräsidenten; deren Beschlüsse ergingen aber nur einstimmig. Vorläufig hätten wir ein Verkehrsministerium. Um die Zuständigkeiten müßten wir kämpfen. Abschließendes lasse sich im Augenblick nicht sagen.35

[VIII. Gesetz über die Verfassunggebende Landesversammlung]

Ministerpräsident Dr. Hoegner legt ein Gesetz über die verfassunggebende Landesversammlung vor,36 dessen Inhalt im wesentlichen auf den Weisungen der Militärregierung über diese Landesversammlung beruhe.37

Auf eine Anfrage von Staatssekretär Dr. Meinzolt erläutert Ministerpräsident Dr. Hoegner die Aufgaben des Verfassungsausschusses und der verfassunggebenden Landesversammlung.

[IX. Gesetz gegen Rassenwahn und Völkerhaß]

Ministerpräsident Dr. Hoegner legt weiter einen Entwurf eines Gesetzes gegen Rassenwahn und Völkerhaß vor.38 Er halte es für zweckmäßig, wenn von Bayern eine solche Anregung ausgehe.

Staatsminister Schmitt bezeichnet dieses Gesetz als eine gute Ergänzung des Denazifizierungsgesetzes.

Staatsminister Dr. Fendt hat vom demokratischen Standpunkt aus Bedenken. Vielleicht könne man in dieser Frage ohne Strafgesetz auskommen.

Staatssekretär Dr. Meinzolt erkundigt sich, ob die gegenwärtigen Bestimmungen nicht ausreichten.

Ministerpräsident Dr. Hoegner verneint dies, da man nur auf den Paragraphen gegen groben Unfug angewiesen sei.

Staatssekretär Ficker spricht sich für die Annahme dieses Gesetzes aus.

Staatssekretär Dr. Ehard hat zwei Bedenken:

1. müsse der Ausdruck „Teile der Bevölkerung“ näher konkretisiert werden.

2. Wie stehe es damit, wenn die Äußerungen als Gegenwirkung gegen etwas gemacht würden, das vom Ausland komme?

Für diesen Fall müsse man doch eigens eine Form schaffen.

Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet dies als gefährlich in der gegenwärtigen Lage.

Staatssekretär Dr. Ehard erwidert, daß es sich dann aber um eine einseitige Strafvorschrift gegen das deutsche Volk handle.

Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, Äußerungen des Hasses solle man nicht wieder mit Haß, sondern mit Aufklärung beantworten.

Staatssekretär Dr. Ehard bezeichnet dies als unbedenklich, wenn man den Begriff des Hasses eng fasse. Aber erfahrungsgemäß würden diese Dinge politisch ausgeweitet.

Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, anstelle der Worte „Teile der Bevölkerung“ zu setzen „die Bevölkerung“.

Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Staatssekretär Dr. Ehard führt noch aus, das Gesetz könne unbedenklich sein, wenn das deutsche Volk politisch und demokratisch eine etwas größere Disziplin hätte. So sei aber zu befürchten, daß das Gesetz zu politischen Zwecken von einer Seite gegen eine andere ausgewertet und ausgenützt werde. Dann stünden die Gerichte dazwischen und würden zerrieben. Deshalb biete das Gesetz in der praktischen Anwendung eine gewisse Gefahr, so sehr es an sich erwünscht wäre. Es sei zu befürchten, daß die Bestimmungen nicht dagegen angewendet würden, wogegen sie gedacht seien, sondern eine Handhabe dazu bildeten, dem politischen Gegner eins am Zeug zu flicken. Das sei das einzige, was er gegen das Gesetz auch aus praktischen Erwägungen – wie dem Schutz der Gerichte vor unnötigen Angriffen – einzuwenden habe. Man könne aber überlegen, ob man nicht irgendeine Stelle ermächtigen solle, ausdrücklich die Zustimmung zur Strafverfolgung zu geben. Dann seien seine Bedenken ausgeräumt.

Ministerpräsident Dr. Hoegner fragt an, welche Stelle dies sein solle.

Staatssekretär Dr. Ehard erwidert, man könne an den Ministerpräsidenten denken. Den Landtag halte er nicht für zweckmäßig, aber den Vertrauensmann des Landtags, den Ministerpräsidenten.

Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich damit einverstanden und schlägt folgenden Zusatz zu Art. 1 vor: „Die Strafverfolgung tritt nur mit Genehmigung des Ministerpräsidenten ein“.

Staatsminister Dr. Terhalle schlägt folgende Formulierung vor: „Die Strafverfolgung bedarf der Genehmigung des Ministerpräsidenten“.

Staatssekretär Dr. Meinzolt trägt noch einmal Bedenken gegen das Gesetz vor und fragt an, ob man sich nicht auf eine Dienstanweisung an die Staatsanwaltschaften beschränken könne, auf Grund des bisherigen Rechts schärfer in solchen Fällen durchzugreifen.

Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet dies als unmöglich. 1. fehlten die Strafbestimmungen und 2. werde dadurch nicht der politische Zweck erreicht.

Der Vorschlag von Staatsminister Dr. Terhalle wird hierauf einstimmig angenommen. Art. 3 wird in folgender Fassung einstimmig angenommen: „Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft“.

Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt abschließend fest, daß das Gesetz mit diesen drei Änderungen einstimmig angenommen worden sei und nunmehr der Militärregierung vorgelegt werde.39

[X. Flugblatt der KPD gegen Baumgartner]

Staatsminister Dr. Baumgartner führt aus, die KPD habe gegen ihn ein Flugblatt40 verbreitet in einer Auflage von 1/2 Million, das Herr Scheringer verfaßt und Staatssekretär Fischer unterzeichnet habe. Herr Scheringer übersehe vollkommen, daß wir eine Militärregierung, einen Länderrat und den Kontrollrat hätten. Auf den Inhalt des Flugblatts wolle er nicht weiter eingehen. Dieser sei sehr leicht zu widerlegen.41 Er wolle aber bitten, daß in Zukunft solche Dinge unter Regierungsmitgliedem unterblieben. Man dürfe sich in dieser schweren Zeit nicht gegenseitig in den Rücken fallen.

Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, bisher habe man ein einheitliches Kabinett gehabt und alle Beschlüsse seien einstimmig gefaßt worden. Damit sei jeder für die gesamte Politik der Regierung verantwortlich. Wenn ein Kabinettsmitglied etwas unterlasse, dann sei es Pflicht der übrigen, ihn darauf aufmerksam zu machen. Es gehe aber nicht, daß ein einzelnes Mitglied der Regierung draußen einzeln bekämpft werde.

Staatsminister Schmitt erklärt, er selbst kenne das Flugblatt nicht.

Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, solange man zusammen sei, solle man Zusammenarbeiten. General Muller habe ihm gesagt, er habe das beste Kabinett in der Zone. Meinungsverschiedenheiten bitte er im Ministerrat auszutragen. Wenn Gegensätze dann nicht zu überbrücken seien, habe jeder freie Hand. Solange man aber zusammen arbeite, dürfe so etwas nicht mehr vorkommen. Er bitte hiervon Kenntnis zu nehmen. Hiermit sei die Sache erledigt.42

[XI. Belegung der Heilbäder mit Flüchtlingen]

Staatsminister Dr. Erhard bringt die Belegung der Heilbäder mit Flüchtlingen zur Sprache. Die Amerikaner hätten sich bereit erklärt, die Bäder von Truppen zu räumen. Sie würden es nicht verstehen, wenn diese nunmehr von Flüchtlingen belegt würden.43 Auch bei der Bedeutung des Fremdenverkehrs für die bayerische Zahlungsbilanz solle man reine Heilbäder, die man noch auswählen könne, nicht mit Flüchtlingen belegen. In Hessen sei ein ähnlicher Beschluß schon gefaßt worden.

Staatsminister Seifried erwidert, das Flüchtlingsproblem sei das vordringlichste. Es sei aber ganz selbstverständlich, daß man in dieser Frage Rücksicht nehmen müsse. Er habe mit dem Finanzminister eine Vereinbarung getroffen, daß die Heilbäder, die von der Militärregierung freigegeben worden seien, nicht so stark belegt würden, wie wenn sie keine Heilbäder wären. Man solle hier einen Schlüssel finden. Vollständig könne man die Heilbäder nicht freigeben, schon aus Gründen der Konsequenz.44 Täglich strömten Tausende Menschen von der Grenze herein, täglich beschlagnahme die Militärregierung neue Wohnungen, so z. B. in Augsburg auch solche, die für Flüchtlinge bereit gestellt worden seien. Die freigegebenen Heilbäder sollten nur eine geringere Belegung erhalten.

Staatsminister Dr. Terhalle fügt hinzu, daß das übliche Badeleben sowieso in dieser Notzeit nicht in Betracht käme.

Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet damit diese Angelegenheit für erledigt.

[XII. Gesetz Nr. 2 über die Personenkraftwagen von Mitgliedern der NSDAP]

Staatsminister Helmerich fragt an, ob das Gesetz Nr. 2 über die Personenkraftwagen von Mitgliedern der NSDAP nicht mit Rücksicht auf das Denazifizierungsgesetz aufgehoben werden könne.45

Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, die Militärregierung wünsche sowieso eine Abänderung dieses Gesetzes. Sobald das Denazifizierungsgesetz angelaufen sei, könne man das Gesetz Nr. 2 einschlafen lassen, vorerst sei dies noch nicht möglich.

[XIII. Neuordnung der Sozialversicherung]

Staatssekretär Krehle erklärt, der Ministerrat habe sich früher einmal mit der Reform der Sozialversicherung auf Grund von Anträgen des Länderrats befaßt.46 Damals sei beschlossen worden, mit größeren Dingen zu warten, bis die Parlamente sprechen könnten und zunächst nur die notwendigen Flurbereinigungen durchzuführen. Nun habe die Militärregierung von Berlin aus Anfragen wegen der Struktur des Sozialversicherungsrechts erlassen, ob eine einzige Sozialversicherungsanstalt in jedem Lande errichtet werden solle oder ob die gesamten Gelder in einem einzigen Fonds zusammengelegt werden sollten.47 Auch wegen der Aufhebung sämtlicher Sonderanstalten für Bergleute, Eisenbahner usw. habe sie angefragt. Die Hessen hätten beim Länderrat einen neuen Entwurf der RVO48 vorgelegt, in dem alles in einer Bezirksversicherungsanstalt zusammengefaßt werden solle. Es solle nur noch eine Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung geben. Unsere Vertreter im sozialpolitischen Ausschuß49 fühlten sich an den Ministerratsbeschluß gebunden. Daraus ergebe sich folgende Situation: Württemberg habe sich dem hessischen Vorschlag angeschlossen. Wir stünden nun draußen. Es sei dringend notwendig, den früheren Beschluß aufzugeben und unseren Vertretern freie Hand für die Verhandlungen zu geben. Zu dem endgültigen Ergebnis könne man immer noch Stellung nehmen. Im übrigen müsse im Länderrat der Ministerpräsident noch zustimmen. Jetzt solle man aber verhandeln können. Auch ein Betriebsrätegesetz,50 ein Arbeitsgerichtsgesetz51 usw. seien in Vorbereitung.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Staatssekretär Krehle erklärt weiter, im sozialpolitischen Ausschuß in Stuttgart52 seien wohl die Minister und die Gewerkschaften vertreten, aber nicht die Arbeitgeber.53 Er bitte daher den Wirtschaftsminister, auch Vertreter der Arbeitgeber zu bestimmen.

Staatsminister Dr. Erhard erkundigt sich, wann die nächste Sitzung sei und wie viele Vertreter in Betracht kämen.

Staatssekretär Krehle erwidert, die nächste Sitzung sei am 19. März.54 Die Gewerkschaften hätten zwei Vertreter. Es sei zweckmäßig, auch ebenso viel Arbeitgebervertreter zu benennen.55

Staatsminister Helmerich ersucht um Zuleitung eines Entwurfs der RVO, damit er vom Standpunkt der Eisenbahn und Post dazu Stellung nehmen könne.

Staatssekretär Krehle sichert die Übersendung eines Abdrucks zu.

[XIV. Landarbeiterfrage]

Staatssekretär Krehle berichtet weiter über die Landarbeiterfrage.56 Auf Grund des Gesetzes Nr. 357 werde man Arbeitsverpflichtungen aussprechen und zwar vor allem auf dem Lande selbst. Es müsse aber auch noch die Lohn- und Unterbringungsfrage geregelt werden. Das werde zweckmäßig sein, wenn die Staatsregierung einen Aufruf herausgebe, daß die Bevölkerung sich für die Arbeiten in der Landwirtschaft zur Verfügung stelle.

[XV. Verbot der Abwerbung von Arbeitskräften innerhalb der Verwaltung]

Ministerpräsident Dr. Hoegner bringt einen Antrag des Finanzministeriums vor, wonach die Wegholung von Kräften durch eine Verwaltung bei der anderen verboten werden solle.

Staatsminister Schmitt stimmt zu, wenn diese Regelung nur für eine bestimmte Zeit getroffen werden solle.

Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet dies als selbstverständlich. Diese Regelung komme nur für eine Übergangszeit in Betracht. Das Finanzministerium und das Innenministerium werden ersucht, die vom Finanzministerium schriftlich gemachten Vorschläge in die Tat umzusetzen.58

[XVI. Tierseuchendienst und Tierseuchen]

Staatsminister Seifried macht noch Mitteilung von der Ausdehnung des Tierseuchendienstes und vom Stand der Tierseuchen in Bayern.59

[XVII. Errichtung einer Seifenfabrik der Henkel-Werke in Bayern]

Weiter berichtet er von einem Fall, in dem die Henkel-Werke, die in Bayern eine Seifenfabrik errichten wollen, für ihre Zwecke in Augsburg ein Fabrikobjekt beanspruchten, das er schon als Flüchtlingslager ausgebaut habe und zu dem der Bischof von Augsburg 250.000 Mark zur Verfügung gestellt habe. Dieses Gebäude könne er unmöglich für die Henkel-Werke frei geben. Der Wirtschaftsminister solle für diese ein anderes Objekt beschaffen.

Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, daß diese Angelegenheit zwischen Innenministerium und Wirtschaftsministerium geregelt werden solle.60

[XVIII. Zahl der nach Bayern heimkehrenden Kriegsgefangenen]

Staatsminister Seifried berichtet weiter, daß bei der Wohnungsstatistik festgestellt worden sei, daß in Bayern noch 560.000 Kriegsgefangene erwartet würden.61

[XIX. Lindau]

Interessant sei weiterhin, daß die Stadt Tübingen in Lindau ein Tuberkuloseheim eröffnet habe.

[XX. Zuständigkeit für die Beschlagnahme von Wohnraum für Flüchtlinge]

In einer der nächsten Sitzungen werde er den Ministerrat mit der Frage beschäftigen, ob künftig der Wohnraum für die Flüchtlinge von den Wohnungsbehörden oder wieder von dem Flüchtlingskommissar beschlagnahmt werden solle.

[XXI. Koordination mit dem Informationsamt der Staatskanzlei]

Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt noch eine Bitte des Informationsamtes bekannt, wonach diesem Reden der Minister in der Öffentlichkeit und im Rundfunk rechtzeitig in Abschrift mitgeteilt werden sollen, damit sie der Presse zur Verfügung gestellt werden könnten.

[XXII. Wohnungsbeschlagnahme in Pasing]

Staatsminister Helmerich erklärt, durch die Wohnungsbeschlagnahme in Pasing seien auch viele Eisenbahner betroffen worden. Er erkundigt sich, ob irgendwelche Möglichkeiten eines Eingreifens bestünden.

Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, er habe hiervon am Sonntag Kenntnis erhalten und habe sich am Montag sofort an General Muller gewendet. Der Wohnraum werde für die Familien der amerikanischen Offiziere in Anspruch genommen. Dagegen könne man nichts machen. Die Frage sei nur die, welcher Wohnraum beschlagnahmt werde. Er habe früher schon immer das Augenmerk des Generals auf diese Frage gelenkt und habe die Antwort erhalten, daß unseren Wünschen Rechnung getragen werde. Vorzugsweise sollten Nazi-Wohnungen belegt werden. Nun wollten aber die Offiziere in einem bestimmten Viertel zusammen wohnen und beanspruchten auch Schulen für ihre Kinder. Er habe sich mit Muller deswegen verständigt, ob eine andere Lösung möglich sei und habe gehört, die Dinge eilten nicht, es handle sich nur um eine vorläufige Besichtigung. Er wisse nicht, ob man etwas erreichen könne. Sein Schreiben an Muller sei aber von diesem unmittelbar an Truscott weitergeleitet worden.

[XXIII. Dienstverkehr mit Lindau]

Staatssekretär Waldhäuser erkundigt sich noch hinsichtlich der Anordnung wegen des Dienstverkehrs mit Lindau.62 Bei der Post finde ein Dienstverkehr mit Genehmigung des Gouverneurs der französischen Zone statt.

Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, wenn auch die amerikanische Militärregierung einverstanden sei, habe er ebenfalls nichts einzuwenden. Direkt könne man mit den Franzosen nur verkehren, wenn die Amerikaner einverstanden seien. Er halte es für richtig, in allen Fällen die Zustimmung unserer Besatzungsmacht einzuholen und zwar lieber einmal zu viel als einmal zu wenig.63

Staatssekretär Waldhäuser erklärt, er werde die Einholung dieser Zustimmung veranlassen.

Der Bayerische Ministerpräsident:
gez. Dr. Wilhelm Hoegner
Der Sekretär d. Ministerrats:
gez. Claus Leusser
Ministerialrat
Der Leiter der Bayer. Staatskanzlei:
gez. Dr. Anton Pfeiffer
Staatssekretär