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Nr. 30Außerordentliche MinisterratssitzungDienstag, 11. Juni 1946 Beginn: 15 Uhr 15 Ende: 16 Uhr 15
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Hoegner, Arbeitsminister Roßhaupter, Innenminister Seifried, Landwirtschaftsminister Dr. Baumgartner, Wirtschaftsminister Dr. Erhard, Finanzminister Dr. Terhalle, Kultusminister Dr. Fendt, Verkehrsminister Helmerich, Staatssekretär Dr. Pfeiffer, Staatssekretär Ficker (Innenministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Dr. Meinzolt (Kultusministerium), Staatssekretär Waldhäuser (Verkehrsministerium), Ministerialdirektor Höltermann (Staatsministerium für Sonderaufgaben; zu Punkt I der Tagesordnung).

I. [Bewachung der Arbeitslager]

Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, nachdem die Spruchkammern ihre Tätigkeit bereits aufgenommen hätten, müßten die Arbeitslager eingerichtet werden.1 Die Militärregierung erwarte für heute nachmittag Vorschläge. Er sei der Meinung, man solle ein Direktorium, in das jedes beteiligte Ministerium einen Vertreter entsende, bilden. Beteiligt seien seiner Ansicht nach in erster Linie das Sonderministerium, das Arbeitsministerium hinsichtlich des Arbeitseinsatzes, das Innenministerium aus allgemein polizeilichen Gründen, das Wirtschaftsministerium wegen Lieferung des notwendigen Materials und das Landwirtschaftsministerium wegen der Ernährung.2 Eine Bezahlung der Häftlinge werde wohl nicht in Frage kommen, da sie für öffentliche Arbeiten eingesetzt würden. Die Kosten ihrer Unterbringung und Ernährung müßten von ihnen verdient werden.

Staatsminister Roßhaupter meint, man werde die Häftlinge wohl auch für Privatarbeiten einsetzen müssen. In solchen Fällen hätten bisher die Lager von den Privatunternehmern die Bezahlung erhalten und hätten dafür die Häftlinge verköstigt. Von Privatunternehmern müsse man seiner Ansicht nach schon einen Lohn verlangen. Die Verköstigung der Häftlinge solle sich innerhalb des Rahmens der Verpflegung für die Allgemeinheit der Bevölkerung bewegen. So wie es jetzt heiße, daß die Häftlinge in den Lagern weit mehr bekämen als die Normalverbraucher, könnten wir es nicht machen.

Staatsminister Dr. Erhard fügt hinzu, seiner Meinung nach müsse der Tariflohn bezahlt werden.

Ministerpräsident Dr. Hoegner schließt sich dieser Meinung an. Davon müßten die Kosten der Ernährung usw. bezahlt werden, der Rest könne den Häftlingen gutgeschrieben werden. Er frage an, ob sich das Sonderministerium schon überlegt habe, wie man es mit den Bewachungsmannschaften der Lager machen solle.

Ministerialdirektor Höltermann erwidert, heute habe eine Besprechung mit der Militärregierung stattgefunden. Bis zum 1. Juli sollten wir sämtliche Interniertenlager mit etwa 50 bis 60.000 Insassen übernehmen.3 Die Militärregierung wolle nur die Leute herausziehen, die sie als Kriegsverbrecher ansehe oder sonst aus Sicherheitsgründen für sich festhalten wolle. Es sei mit vieler Mühe gelungen, den Termin bis zum 1. August hinauszuschieben. Bis zum 1. Juli müßten wir aber ein oder zwei Lager übernehmen;4 dazu brauche man ungefähr 5.000 Bewachungsmannschaften ohne den sonstigen Verwaltungsapparat.

Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, schon General Clay habe erklärt, daß wir die Lager übernehmen müßten. Damals sei aber von einer längeren Frist die Rede gewesen. Die Übernahme der Lager habe einen gewissen Vorteil, da man dann keine Lager vollständig neu organisieren müsse. Die wichtigste Frage sei jedoch die, wo man die Bewachungsmannschaften herbringe.

Staatsminister Seifried führt aus, er habe, nachdem diese Frage zum erstenmal im Ministerrat behandelt worden sei,5 sich sofort zwei Leute kommen lassen, die auf diesem Gebiet erfahren seien. Diese hätten auch sofort etwa 80 ehemalige KZ-ler zusammengebracht. Als die Sache schon im Aufbau gewesen sei, habe sich die Frage der Zuständigkeit erhoben. Da diese nicht gelöst worden sei, sei die Sache wieder in sich zusammengefallen.

Ministerpräsident Dr. Hoegner ist der Ansicht, diese Fragen könnten am besten in dem von ihm vorgeschlagenen Direktorium behandelt werden.6

Ministerialdirektor Höltermann ist der Meinung, daß es Schwierigkeiten aus etatrechtlichen Gründen geben könne.

Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, Etatfragen seien Fragen zweiter Ordnung. Allenfalls müsse man einen Sonderetat machen.

Staatsminister Helmerich stellt sich die Sache so vor, daß die Leute abkommandiert werden und dann das Lager die Kosten zurückzahlen solle.

Staatsminister Dr. Baumgartner erkundigt sich, welches Ministerium federführend sein solle.

Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, das Nächstliegende sei, daß man das Sonderministerium hiermit betraue. Die Sache kompliziere sich dadurch, daß man die Interniertenlager übernehmen müsse, in denen sich Leute befänden, die noch nicht verurteilt seien und von denen ein Teil zweifellos entlassen werden müsse. Diese Leute müßten allerdings auch noch die Spruchkammern durchlaufen.

Ministerialdirektor Höltermann erwidert, daß man die Spruchkammern in den Arbeitslagern an die Arbeit bringen müsse.7 Diejenigen, die noch nicht vor den Spruchkammern gewesen seien, dürfe man aber nicht mit den bereits Verurteilten zusammenbringen.

Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt abschließend fest, daß sein Vorschlag auf Errichtung eines Direktoriums aus Vertretern der beteiligten Ministerien einstimmig gebilligt wird. Er solle nun noch näher ausgearbeitet werden.

Ministerialdirektor Höltermann möchte die Frage noch gelöst haben, woher die Bewachungsmannschaften Waffen bekämen.

Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, die Waffen könnten nur aus amerikanischen Beständen über das Waffenamt bezogen werden. Man müsse sofort eine entsprechende Anforderung machen, zunächst brauche man aber die Leute. Man müsse vollständig neu anfangen, die Landpolizei und die Grenzpolizei dürfe man nicht verwenden. Justizwachtmeister könnten auch keine zur Verfügung gestellt werden.8 Ehemalige KZ-ler bekomme man auch nicht viel. Es bestehe auch die Gefahr, daß sie in Erinnerung an ihre Leidenszeit aus den Arbeitslagern umgekehrte KZ's machten; das werde dann die öffentliche Meinung gegen uns aufbringen. Man dürfe sie nur mit Vorsicht verwenden, soweit es Leute seien, die imstande seien, ihre Rachegefühle zu unterdrücken.

Staatssekretär Ficker erklärt, es werde sehr schwer sein, Leute aus den ehemaligen KZ's für diese Aufgabe zu gewinnen.

Staatsminister Roßhaupter meint, nachdem man bis zum 1. August Zeit habe,9 könne man klein anfangen. In den Wochen bis dorthin lasse sich noch vieles machen.

Ministerialdirektor Höltermann erklärt, die Militärregierung übe aber in der Denazifizierungsfrage einen kolossalen Druck aus. Bis spätestens 15. Juni müsse in jedem Bezirk eine Spruchkammer stehen. Daß das noch nicht der Fall sei, liege nicht an uns, sondern an der Überprüfung durch die Militärregierung. So weit in den Bezirken noch keine Vorsitzenden vorhanden seien, müsse man bereits genehmigte Stellvertreter aus anderen Bezirken dorthin versetzen.

Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, uns bleibe jedenfalls nichts anderes übrig, als die Dinge so gut zu machen wie wir könnten. Er ersuche Ministerialdirektor Höltermann, einen genauen Plan bezüglich des Direktoriums im Laufe des Nachmittags auszuarbeiten.10

Ministerialdirektor Höltermann erkundigt sich noch, wie die Ernährung der Lagerinsassen durchgeführt werden solle, da die Amerikaner nach Abgabe der Lager sicher sofort die Verpflegung einstellen würden.

Staatsminister Dr. Baumgartner erwidert, die Ernährung mache keine Schwierigkeiten, weil im Landwirtschaftsministerium eine eigene Organisation für Lager- und Massenverpflegung bestehe.

Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, die Bewachungsmannschaften würden wohl vom Arbeitsministerium gestellt.

Staatsminister Roßhaupter erwidert, das Arbeitsministerium werde sehen, wie es die Leute herbringe.

Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt noch hinzu, der Innenminister werde seine Erfahrungen, die er auf diesem Gebiet gesammelt habe, sicherlich zur Verfügung stellen.

II. [Abberufung des Staatssekretärs Fischer]

Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, daß Staatssekretär Fischer vom Staatsministerium für Wirtschaft von der Militärregierung aus seinem Amte entlassen worden sei, weil er ohne Erlaubnis die Zonengrenze überschritten habe. Die Entlassung sei am 8. Juni bereits durchgeführt worden.11

III. [Erklärung zur Durchführung des Gesetzes über die Bereinigung von Nationalsozialismus und Militarismus vor dem Beratenden Landesausschuß am 12. Juni 1946]

Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, wegen der Durchführung des Entnazifizierungsgesetzes hätten in der letzten Woche bei der Militärregierung zwei wichtige Besprechungen stattgefunden, die erste am 5. Juni unter Vorsitz von Col. Reese12, dem Denazifizierungsoffizier für Bayern, und die zweite am 8. Juni unter Vorsitz von General Muller. Er habe sich über diese Besprechungen stenographische Notizen gemacht, die er nunmehr zur Verlesung bringe.13 Schon die Ausführungen von Col. Reese seien sehr ernst gewesen. General Muller habe bei der letzten Besprechung weiter ausgeführt, daß General Clay über die Lage in Bayern bestürzt sei. Die Militärregierung sei entschlossen, Bayern zu denazifizieren. Wenn die bayerische Regierung dies nicht rasch und zufriedenstellend machen könne, werde die Militärregierung einschreiten und das Besatzungsheer zur Denazifizierung benützen. Dann könnten keine Wahlen stattfinden und das Recht zur Selbstregierung werde nicht gewährt werden. Wer gegen das Gesetz auftrete, werde für kein öffentliches Amt mehr zugelassen werden. Am nächsten Freitag finde eine Zusammenkunft der Parteiführer statt. Dort werde ein Aufruf vorbereitet, der von der Staatsregierung und den Parteiführern unterschrieben werden solle und der das Volk zur Mitarbeit bei der Durchführung des Gesetzes aufrufe.14 Er habe sich nunmehr entschlossen, einen weiteren Schritt zu tun und in der morgigen Sitzung des Beratenden Landesausschusses eine Erklärung abzugeben, um deren Genehmigung er die Regierungsmitglieder ersuche. Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest hierauf die Erklärung.15

Staatsminister Dr. Baumgartner führt aus, in der letzten Zeit sei bei Besprechungen über die Denazifizierung sehr oft die Meinung aufgetaucht, als ob die CSU das Gesetz sabotiere.16 Auch der Militärregierung gegenüber sei das von einem Mitglied des Ministeriums Schmitt geäußert worden. Nun seien aber in der Regierung verschiedene Mitglieder der Union, die alle hundertprozentig hinter dem Ministerpräsidenten stünden. Er erkläre, daß ihm allgemeine Bestrebungen der CSU, das Gesetz zu sabotieren, nicht bekannt seien. Es gebe wohl verschiedene Auffassungen über die Auslegung des Gesetzes. Das sei aber bei sämtlichen Parteien der Fall. Er würde es sehr bedauern, wenn man einer Partei, die gegenwärtig nicht die Regierung inne habe, in die Schuhe schieben würde, sie sei schuld, daß die Entnazifizierung nicht so weit vorgeschritten sei. Er müsse diese Angriffe weit von sich weisen. Er persönlich erkläre sich mit dem Aufruf einverstanden. Er hätte nur gewünscht, daß ein Satz auf Seite 2, der eine Schärfe gegen die CSU enthalte und erst durch konkrete Beispiele bewiesen sein müsse, vielleicht draußen bleibe, weil man dadurch einen großen Teil der Mitglieder der Landesversammlung vor den Kopf stoße. Es handle sich hier um den Satz in Zeile 6 auf Seite 2, den die Ausschuß-Mitglieder der Union auf sich beziehen könnten.

Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, er sei von General Muller am Samstag auch befragt worden, wie es in der Regierung stehe hinsichtlich der Stellungnahme zu dem Gesetz. Er habe mit gutem Gewissen die Versicherung geben können, daß sämtliche Regierungsmitglieder hinter diesem Gesetz stünden, schon deshalb, weil sie es einstimmig angenommen hätten und daß sich in der Zwischenzeit an dieser Stellungnahme auch nichts geändert hätte. Was nun die Haltung der CSU anlange, so wisse er nicht, ob man im einzelnen in eine Behandlung dieser Frage eintreten solle. Es handle sich jetzt darum, alle Parteien hinter dieses Gesetz zu bringen. Zweifellos sei von einzelnen Leuten nicht immer geschickt vorgegangen und der Anschein erweckt worden, als ob bestimmte Mitglieder der CSU nicht hinter dem Gesetz stünden.17 Ein solcher Anschein sei auch bei der Militärregierung in der letzten Woche entstanden. Er könne aber vermieden werden, wenn die CSU und vor allem die Mitglieder der Regierung sich hinter diesen Aufruf stellten. Um persönlich niemand zu verletzen, könne man den fraglichen Satz folgendermaßen formulieren: „Unverständlich aber wäre es, wenn Wortführer antinationalsozialistischer Parteien sich diese Propaganda zu eigen machen würden, um Stimmenfang damit zu treiben“.18

Mit dieser Formulierung herrscht allseitiges Einverständnis.

Staatsminister Roßhaupter ersucht Ministerpräsident Dr. Hoegner, wenn wieder eine Besprechung bei der Militärregierung stattfinden solle, darauf hinzuweisen, daß nicht von einzelnen Offizieren draußen in die deutschen Denazifizierungsmaßnahmen eingegriffen werden solle.

Ministerpräsident Dr. Hoegner begrüßt diese Anregung. Er habe in diesem Sinne schon mit General Muller gesprochen und ihn um Hilfe gegen örtliche Militärbehörden gebeten, die gegen die Entnazifizierung arbeiten. General Muller habe sofort erwidert, daß diese Fälle untersucht werden müßten. Er habe mit ihm einen konkreten Fall durchbesprochen. General Muller habe erklärt, es müsse jeder Anschein auch bei der Militärregierung vermieden werden, als ob die Politik der Militärregierung eine andere sei als die der bayerischen Regierung. Die Militärregierung müsse auch jeden Anschein vermeiden, als ob frühere Nazis unterstützt würden. Dieser Standpunkt werde auch gegenüber Offizieren der örtlichen Militärregierungen vertreten werden. Er bitte künftig, ihm solche Fälle zu melden, damit er sie General Muller vortragen könne.

Staatsminister Helmerich führt aus, er habe in allen politischen Versammlungen das Gesetz bisher als einen Erfolg herausgestellt, da die Durchführung, die bisher die Militärregierung betrieben habe, jetzt vom bayerischen Volk selbst in die Hand genommen werden könne.

Staatssekretär Dr. Pfeiffer führt aus, über die Haltung und Stellung der Mitglieder der Staatsregierung, die zur Union gehörten, bestehe kein Zweifel. Was die Union selbst betreffe, so sei auf der letzten Landesversammlung einstimmig eine Entschließung angenommen worden, die ganz ausdrücklich die Durchführung der Denazifizierung und die aktive Mitwirkung der Parteiangehörigen hierbei verlange.19 Dieser Beschluß sei maßgebend. Wenn Einzelpersonen sich nicht daran halten wollten, so werde die Union schon selbst die nötigen Schritte ergreifen. Wenn aber ein Vertreter des Sonderministeriums bei der Militärregierung behaupte, die CSU sabotiere die Durchführung, so sei das nur geeignet, schwerste Verstimmungen und eine Belastung herbeizuführen, die man ausgeräumt wissen wolle. Die Regierungsmitglieder der Union stünden geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten.

Staatssekretär Krehle schließt sich dieser Erklärung an.

Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, die Meinung beim Ministerium Schmitt über die Haltung der CSU scheine dadurch entstanden zu sein, weil von der CSU zahlreiche unbrauchbare Vorschläge gemacht worden seien. Er müsse aber zugeben, daß die Schwierigkeit, zur Durchführung des Gesetzes geeignete Leute zu finden, sehr groß sei. Die Parteivorsitzenden hätten nicht immer die Fragebogen gegenwärtig, die näheren Umstände könnten sie oft gar nicht wissen.

Staatsminister Helmerich schließt sich diesen Ausführungen an. Bei den Betriebsvertretungen habe er schon oft Leute gefragt, ob ihr Fragebogen in Ordnung sei. Diese hätten es bejaht und dann habe es nicht gestimmt. So könne es auch den Parteivorsitzenden ergehen.

Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, man müsse sich vor allgemeinen Urteilen hüten.

Staatssekretär Waldhäuser führt aus, er glaube, daß dieser Aufruf keine bestimmte Partei im Auge gehabt habe. Man habe auch die KPD darunter verstehen können.

Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, daß durch die neue Formulierung bestimmt keine Partei sich betroffen fühlen könne. Er werde, nachdem der Ministerrat seine Zustimmung erteilt habe, diese Erklärung in abgeänderter Fassung morgen vor Eintritt in die Tagesordnung vor dem Beratenden Landesausschuß abgeben. Dabei sei folgender Eingangssatz nunmehr hinzuzufügen: „Im Namen der bayerischen Staatsregierung habe ich folgende Erklärung abzugeben:“.

Staatssekretär Dr. Pfeiffer glaubt, daß es selbstverständlich sei, daß alle Regierungsmitglieder dabei anwesend sein sollten,20 damit das Gewicht dieser Erklärung durch die solidarische Anwesenheit des Kabinetts unterstrichen werde.

Der Bayerische Ministerpräsident:
gez. Dr. Wilhelm Hoegner
Der Sekretär d. Ministerrats:
gez. Claus Leusser
Ministerialrat
Der Leiter d. Bayer. Staatskanzlei:
gez. Dr. Anton Pfeiffer
Staatssekretär