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Nr. 44MinisterratssitzungFreitag 13. September 1946 Beginn: 16 Uhr 20 Ende: 18 Uhr 55
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Hoegner, Arbeitsminister Roßhaupter, Innenminister Seifried, Wirtschaftsminister Dr. Erhard, Landwirtschaftsminister Dr. Baumgartner, Verkehrsminister Helmerich, Staatsminister für Sonderaufgaben Dr. Pfeiffer (später erschienen), Staatssekretär Dr. Kraus (Bayerische Staatskanzlei), Staatssekretär Ficker (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Ehard (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Meinzolt (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Waldhäuser (Verkehrsministerium).

Entschuldigt:

Kultusminister Dr. Fendt, Finanzminister Dr. Terhalle (wegen Fahrt zur Ausstellung Lindau).1

[I. Beamtengesetz]

Vor Eintritt in die Beratungen gibt Ministerpräsident Dr. Hoegner bekannt, daß die Beratung des Beamtengesetzes wegfallen muß, da am kommenden Montag Vormittag nochmals eine Besprechung mit amerikanischen Herren aus Berlin darüber stattfindet. Das Ergebnis wird am Montag Nachmittag im Ministerrat erörtert werden.2

Es stehen also verschiedene kleinere Angelegenheiten zur Beratung.

[II.] Zusatzhonorar für den Staatskommissar für die Statistik in Bayern, Professor Guido Fischer

Ministerpräsident Dr. Hoegner erwähnt, daß die Einsetzung Professor Fischers zur Ordnung der gesamten Statistik in Bayern von amerikanischer Seite veranlaßt worden ist.3 Professor Fischer4 arbeitet schon einige Monate und wird noch ebenso lange zu tun haben. Die Hauptschwierigkeit, unter der er leidet, ist die Frage der Raumbeschaffung. Der vom Staatsministerium der Finanzen gemachte Vorschlag einer zusätzlichen Vergütung in Höhe von RM 100.- pro Monat erscheint ihm unannehmbar.

Staatssekretär Dr. Meinzolt bemerkt, daß Professor Fischer auch im Kultusministerium tätig ist, wofür er ein entsprechendes Honorar bezieht.5 Möglicherweise erwartet er außer diesem keine zusätzliche Vergütung.

Ministerpräsident Dr. Hoegner bezweifelt dies und regt an, daß das Staatsministerium der Finanzen unter Verwendung der Erfahrungen des Kultusministeriums feststellen soll, welche Arbeitszeit Professor Fischer auf seine Aufgabe verwendet und noch verwenden muß. Dann möge das Finanzministerium nochmals einen Vorschlag unterbreiten.

Der Ministerrat beschließt in diesem Sinne.

[III.] Nachfolge von Ministerialrat a.D. Sterner in der Leitung des Landesamts für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung

Ministerpräsident Dr. Hoegner erwähnt, daß ihm Oberbürgermeister a. D. Dr. Zorn hiefür vorgeschlagen worden ist, den er für sachlich sehr qualifiziert hält.

Staatssekretär Dr. Meinzolt bestätigt dieses Urteil.

Staatssekretär Dr. Kraus schildert seinen persönlichen Eindruck von Dr. Zorn unter Darlegung des Urteils von Ministerialrat von Lex über ihn.

Staatsminister Seifried erwähnt, daß er Dr. Zorn gerne als Leiter der Wohlfahrtsabteilung im Innenministerium gehabt hätte.

Staatsminister Dr. Erhard spricht sich für Ministerialrat Dr. Deckert aus, der als alter Finanzbeamter sachlich sicher geeignet wäre.

Staatsminister Seifried schlägt Bankdirektor Schmelzle für das Landesamt vor.

Staatssekretär Dr. Kraus erwidert, daß eher ein Verwaltungsmann als ein Wirtschaftler gewählt werden muß. Dr. Zorn sei glücklicherweise beides, da er nach seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister die Zigarettenfabrik Lande in Dresden geleitet habe.6 Staatssekretär Dr. Kraus weist auf die guten Dienste hin, die Herr Sterner geleistet hat, wenn er auch jetzt untragbar geworden ist und schlägt vor, ihn anderweitig zu verwenden.7 In diesem Zusammenhang nimmt Staatssekretär Dr. Kraus gegen die Vorwürfe Stellung, die bei der Militärregierung gegen ihn erhoben worden sind in dem Sinne, als hätte er (Dr. Kraus) den früheren Beschluß des Ministerrates nicht zur Ausführung bringen wollen.

Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt die Loyalität von Staatssekretär Dr. Kraus fest und ist grundsätzlich damit einverstanden, daß Ministerialrat Sterner anderweitig verwendet wird.8

Staatsminister Helmerich und Staatsminister Dr. Baumgartner erwähnen die grundsätzliche Möglichkeit, tüchtige Juristen in der neuen Zonenverkehrsleitung in Bielefeld bezw. in der neuen landwirtschaftlichen Zentralstelle in Bad Kissingen einzusetzen.

Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt eine Einigung zwischen den in Frage kommenden Ministerien über die allenfalsige künftige Verwendung von Herrn Sterner und stellt die Frage nach dem Fragebogen Dr. Zorns. Dieser liegt augenblicklich noch nicht vor, worauf Ministerpräsident Dr. Hoegner die Beiziehung der Personalakten Dr. Zorns anordnet.9

Staatsminister Seifried stimmt Staatssekretär Dr. Kraus zu, daß ein Mann mit Verwaltungserfahrung das Landesamt leiten muß. Jedoch sind auch Wirtschaftskenntnisse erforderlich, da die Verwaltung und Veräußerung umfangreichster Wirtschaftskomplexe dort behandelt wird.

Staatssekretär Dr. Kraus bemerkt, daß als Wirtschaftler die Abteilungsleiter Dr. Oesterle10 und Dr. Blaß11 sowie der Landwirtschaftssachverständige Freiherr von Redwitz dort arbeiten,12 außerdem Dr. Moser, der aus der Postverwaltung kommt. Nach seiner Auffassung ist Verwaltungserfahrung für den Präsidenten wichtiger als Wirtschaftskenntnis. Der Haushaltsplan des neuen Amtes schließt mit fünf Millionen ab, was den Umfang des Amtes kennzeichnet. Das Finanzministerium hat den Haushaltsplan genehmigt.

Ministerpräsident Dr. Hoegner wünscht die Vorlage des Haushaltsplanes, worauf Minister Roßhaupter eine nochmalige Besprechung des Fragenkomplexes anregt, sowie der Haushalts- und der Stellenplan dem Herrn Ministerpräsidenten vorgelegen haben.

Hiermit herrscht allgemeines Einverständnis.

[IV.] Einreichung von Gesetzentwürfen bei der Militärregierung

Ministerpräsident Dr. Hoegner weist mit Nachdruck darauf hin, daß einzelne Ministerien oder deren Referenten noch immer Gesetzentwürfe direkt bei der Legal Section einreichen, die diese Verfahrensweise nicht wünscht. Vielmehr sollen Gesetzesvorlagen ausschließlich über den Ministerpräsidenten der Militärregierung vorgelegt werden.

Der Ministerrat nimmt hiervon Kenntnis.

[V.] Viag-Beteiligungen

Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt eine gemeinsame Sitzung der Ministerien des Innern, der Finanzen und für Wirtschaft unter Beiziehung der Bayernwerk A.G. vor, um über die künftigen Verhältnisse im Falle einer Ausschaltung der Viag Vorschläge auszuarbeiten.13 Unter besonderer Betonung der Vertraulichkeit teilt Ministerpräsident Dr. Hoegner mit, daß Erwägungen über eine Aufteilung des Reichsvermögens schweben, das nach verschiedenen Gesichtspunkten behandelt werden soll. Bei Verkäufen wird eine Hinterlegung des Erlöses zugunsten eines später allenfalls wieder errichteten Reiches stattfinden. Unter den abzugebenden Reichsbeteiligungen wären auch die an der Viag. Als Käufer kommen die regional zuständigen Länder in Frage, also auch Bayern, da die Viag an bayerischen Elektrizitätswerken mit hohen Quoten beteiligt ist.14

Staatssekretär Dr. Müller gibt zu bedenken, ob Bayern nicht ein Risiko insofern eingeht, als es später auf Goldmarktbasis zahlen muß.

Ministerpräsident Dr. Hoegner glaubt dies keinesfalls, doch wäre das jedenfalls eine Zukunftsmusik und zunächst muß die angeregte Besprechung stattfinden.

Der Ministerrat beschließt in diesem Sinne, wobei das Bayernwerk vom Staatsministerium der Finanzen zu verständigen ist.15

[VI.] Änderung des Wassergesetzes

Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, daß sich eine Änderung verschiedener Bestimmungen des bayerischen Wassergesetzes16 als notwendig erwiesen hat. Vornehmlich handelt es sich um die Artikel 5 und 64. Ministerpräsident Dr. Hoegner bringt die neuen Texte zur Verlesung.

Staatssekretär Dr. Kraus erklärt, daß die Neufassung in einer Referentenbesprechung der beteiligten Ministerien gebilligt worden ist.

Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß Ministerpräsident Dr. Hoegner das die Abänderungen enthaltende Gesetz in der üblichen Weise der Militärregierung einreicht.17

[VII.] Gesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit

Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß das Gesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit, welches von der Militärregierung zunächst ablehnend behandelt worden ist, nunmehr erneut vorgelegt werden kann.18 Doch ist die Abänderung einiger Bestimmungen des ursprünglichen Entwurfes erforderlich.

Die Artikel 14 und 15 sind zu streichen19 und die Bestimmung in der Verfassung für den Fall des Hinzutritts Bayerns zu einem deutschen Bund ist zu berücksichtigen.20 Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, daß das Gesetz in neuer Form dem Verfassungsausschuß vorgelegt wird, womit allgemeines Einverständnis herrscht.21

[VIII.] Bericht über bizonale Einrichtungen

Ministerpräsident Dr. Hoegner legt dem Ministerrat den neuesten Stand der Verhandlungen über die bizonalen Zusammenschlüsse auf den Gebieten der Wirtschaft, der Landwirtschaft und der Finanzen dar.22 Minden als Sitz der bizonalen Wirtschaftsorganisation ist wahrscheinlich nicht zu vermeiden, ebenso wie Bielefeld für das Verkehrswesen. Jedoch wurde erreicht, daß das Zentralamt für Wirtschaft23 in Minden nicht in die bizonale Organisation eingegliedert wird. Gegenüber den bayerischen Vorschlägen ist das Quorum bei Abstimmungen geändert worden, indem einfache Mehrheit entscheidet.24 Da sämtliche bizonalen Ausschüsse sechs Mitglieder haben, ist die Mehrheit von vier gleichzeitig einfache und 2/3 Mehrheit. Die Minderheit kann ein Votum an die Militärregierung abgeben. Es ist erreicht worden, daß auch die englische Zone drei Vertreter stellt, so daß die Parität auf diesem Gebiet sichergestellt ist.

Staatsminister Helmerich berichtet anschließend über die Gestaltung des bizonalen Verkehrsrates,25 dessen Verlegung nach Frankfurt sich als unmöglich erwiesen hat. Col. Edmunds26 hat über die zwischen den Generälen Clay und Robertson erfolgte Einigung auf Bielefeld keinen Zweifel gelassen. Zum nicht stimmberechtigten Vorsitzenden wurde Dr. Homberger27 gewählt, der seit 1934 außerhalb Deutschlands weilt. Gegen seinen Stellvertreter Professor Kittel hat Bayern Einwendungen erhoben, die nicht durchdrangen. Auch für die Leitung der Abteilung Binnenschiffahrt konnte der bayerische Vorschlag, Dr. Buchholtz zum Leiter zu bestellen, nicht durchgesetzt werden, vielmehr wurde Freeden28 gewählt und Dr. Buchholtz zum Stellvertreter bestimmt.29 Als einen Erfolg erwähnt Staatsminister Helmerich, daß es gelungen ist, den Reichsbahnoberrat Dr. Feh [Dr.-Ing. Ferdinand Fey] personell maßgebend einzubeziehen.30 Im übrigen erfolgte die Formulierung des Statuts ziemlich schematisch nach dem Vorbild des Wirtschaftsstatuts.31 Als Verbesserung gegenüber dem derzeitigen Zustand kann gelten, daß die Leiter der einzelnen Zweige, also auch z. B. der Eisenbahn, dem sechsköpfigen Verkehrsrat unterstehen, während der Verkehrsrat der US-Zone32 dem Generaldirektor gegenüber nur eine beratende Funktion gehabt hat.

Staatsminister Dr. Baumgartner berichtet hinsichtlich des Ernährungsrates,33 daß Bad Kissingen als Sitz zweimal stark gefährdet war, weil Oberpräsident Dr. Steidle sich über die schlechten Verbindungen abfällig geäußert hat34 und statt dessen Fulda vorschlug. In Kissingen muß nunmehr für 100 bis 150 Leute Raum geschaffen werden, weshalb Staatsminister Dr. Baumgartner sich schon an die örtliche Militärregierung gewandt hat.35 Er bittet auch Staatsminister Seifried, sich beim Landrat36 und Flüchtlingskommissar entsprechend zu verwenden. Staatsminister Helmerich wird gebeten, auf Einschaltung eines Triebwagens zwischen Kissingen und der nächsten Schnellzugsdurchgangsstation Bedacht zu nehmen,37 da andernfalls Kissingen auf die Dauer nicht Sitz des Ernährungsrates bleibt. Oberpostpräsident Steidle muß verständigt werden, daß er den bayerischen Ministem nicht Schwierigkeiten in ihrem Bestreben macht, den Sitz einzelner „Zentralämter“ nach Bayern zu verlegen. Im weiteren Verlauf der Aussprache wird erwähnt, daß in Kissingen 700 Zimmer auf Veranlassung der Militärregierung freigehalten worden sind und Staatsminister Seifried bittet den Herrn Ministerpräsidenten zu veranlassen, daß General Muller sich bei der örtlichen Militärregierung für eine Teilfreigabe einsetzt.38

Über den Sitz des Finanzrates berichtet Staatssekretär Dr. Müller, daß eine Verlegung nach Bad Brückenau sich aus Gründen der Verkehrsverbindung nicht habe durchsetzen lassen;39 augenblicklich hat Homburg v.d.H. die größten Aussichten.40

[IX.] Zuständigkeit für Baracken-Errichtung

Staatsminister Seifried fragt, ob die Bauabteilung seines Ministeriums für die Baracken aufkommen muß, welche für Flüchtlinge oder auch für ausquartierte Nationalsozialisten zur Aufstellung gelangen sollen. Er hat die Aufstellung solcher Baracken bereits angeordnet, wurde aber durch die Abteilung VI des Arbeitsministeriums an der Ausführung gehindert, da letzteres Ministerium die Zuständigkeit für sich in Anspruch nimmt.41

Der Ministerrat beschließt, daß diese Angelegenheit zwischen den beiden beteiligten Ministerien geregelt werden soll.

[X.] Autofragen

Staatsminister Seifried meldet den dringenden Bedarf an acht Kraftwagen für sein Ministerium und die ihm unterstellten Behörden an. Er erklärt, diese Wagen trotz wiederholter Anforderung nicht erhalten zu haben und verweist auf die Stillegung eines großen Prozentsatzes von Kraftwagen, von welchen doch ein Teil den öffentlichen Bedarfsträgern zur Verfügung gestellt werden könnte.

Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, dies in direktem Benehmen mit dem Verkehrsministerium zu behandeln.

Staatsminister Helmerich erwähnt, daß er der Militärregierung und deutschen Dienststellen auf Veranlassung der Militärregierung über 1.800 Kraftwagen zur Verfügung stellen muß mit tadellosen Reifen und Batterien.

Ministerpräsident Dr. Hoegner erwähnt hiezu, daß von den stillgelegten Kraftwagen die Batterien und Reifen wahrscheinlich abzuliefern sein werden, worüber die Besitzer, zu denen zunächst nur von Stillegung gesprochen wurde, aufgebracht sein werden.

[XI.] Wohnraum ehemaliger Parteimitglieder

Staatsminister Roßhaupter erwähnt eine Zeitungsnotiz, in welcher vom Staatsminister für Sonderaufgaben Bedenken dagegen geäußert wurden, daß solche ehemaligen Mitglieder der NSDAP oder ihrer Gliederungen, welche im Spruchkammerverfahren bereits behandelt wurden, von den Wohnungsbehörden im Wohnraumbereinigungsverfahren unverändert weiter benachteiligt würden. Dagegen weist Staatsminister Roßhaupter auf das Kontrollratsgesetz Nr. 18 hin,42 das auch in seinen Ausführungsbestimmungen auf das Befreiungsgesetz keinen Bezug nimmt. Erst in jüngster Zeit hat die Militärregierung die Ausführungsbestimmungen zum Kontrollratsgesetz weiter als zu Recht bestehend bezeichnet. Auch bei den Einweisungen sind die politisch Verfolgten zu bevorzugen; ein Ersatz dieser Bestimmungen durch das Befreiungsgesetz hat nicht stattgefunden.

Staatsminister Dr. Pfeiffer stellt klar, daß die Notiz in der „Süddeutschen Zeitung“ nicht seiner Auffassung Rechnung trägt,43 sondern ein tendenziös verkürzter Auszug aus seinen Verlautbarungen gegen den ehemaligen Minister Schmitt in Nr. 6 des Mitteilungsblattes seines Ministeriums ist.44 Ferner betont Staatsminister Dr. Pfeiffer als seine Auffassung, daß durch das Befreiungsgesetz eine Bereinigung des gesamten Komplexes stattfinden soll. Professor Dom hat Minister Dr. Pfeiffer eine Neuregelung auch auf dem Gebiet des Wohnungswesens in Aussicht gestellt, welche von OMGUS ausgehen soll.

Demgegenüber betont Staatsminister Roßhaupter, daß OMGUS sich in Wohnungsfragen bisher auf einen sehr intransigenten Standpunkt gestellt hat. Seine Auffassung ist, daß im Notfall eher Belastete als politisch völlig unbelastete oder verfolgte Personen Platz machen müssen, wenn Wohnraumbeschlagnahmungen stattfinden. Im übrigen ist das Vorbringen Minister Roßhaupters nicht durch den jüngsten Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“, sondern durch frühere Verlautbarungen im ähnlichen Sinne veranlaßt worden.45

[XII.] Materialbeschaffung für die Eisenbahn

Staatsminister Helmerich bezieht sich auf eine Konferenz, welche unlängst zwischen den Ministerien für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Sonderaufgaben, sowie der Eisenbahndirektion München stattgefunden hat und die die Materialbeschaffung für die Bahn zum Gegenstand gehabt hat. Staatsminister Helmerich bittet die einzelnen Ministerien, die damals gefaßten Beschlüsse zur Kenntnis zu nehmen und demgemäß zu verfahren.

Staatssekretär Dr. Kraus erwähnt, daß ein Direktoriumsbeschluß des Länderrats in gleichem Sinne vorliegt, der den Ministerien zugeleitet werden wird.

In diesem Zusammenhang erwähnt Staatsminister Helmerich eine Bande von Autoschwarzhändlern, welche Kraftwagen zu Preisen von RM 30.000.- aufkauften und um RM 80.000.- in die russische Zone verschieben.

Staatssekretär Dr. Müller regt an, die Landesgrenzpolizei und die Zollbehörden über solche Vorkommnisse zu unterrichten.

[XIII.] Personalfragen des Verkehrsministeriums

Staatsminister Helmerich führt Klage darüber, daß die Ernennung seines Referenten Schricker zum Regierungsrat vom Staatsministerium der Finanzen abgelehnt worden ist, obwohl Schricker seit sechs Jahren nach Gruppe 2 TO A besoldet wird und lange im öffentlichen Dienst steht. Da sein Ministerium nur mit zwei Referenten besetzt ist, kann von der Ernennung Schrickers zum Regierungsrat nicht abgesehen werden. Staatsminister Helmerich bittet den Ministerrat um eine Entscheidung.

Staatssekretär Dr. Müller bedauert, widersprechen zu müssen. Herr Schrikker hat nur eine sechsklassige Mittelschule besucht und ist erst kurz im Ministerium tätig. Beamtenrechtliche Gesichtspunkte dürfen nicht vernachlässigt werden, da es viele gute mittlere Beamte gibt, die bei Schaffung von Berufungsfällen verlangen, zu Regierungsräten ernannt zu werden. Staatssekretär Dr. Müller regt an, Herrn Schricker zum Oberinspektor zu ernennen, was Staatsminister Helmerich als eine Beleidigung für den Referenten bezeichnet.

Staatssekretär Dr. Kraus empfiehlt dem Finanzministerium konsequentes Durchhalten seines Standpunkts, was man manchmal vermissen müsse.

Staatsminister Helmerich erwähnt, daß die Ernennung Schrickers zum Regierungsrat gegenüber seinen jetzigen Bezügen eine Ersparnis bedeutet und Staatsminister Dr. Pfeiffer verweist auf die Schwierigkeiten beim Aufbau von Ministerien, die beim Verkehrsministerium zu berücksichtigen sind. Es bedeutet eine Ermutigung für den Angestellten, wenn er Titel und Rang erhält.

Staatssekretär Dr. Meinzolt verweist darauf, daß alle Ministerien im Aufbau begriffen sind. Im Kultusministerium sind viele Referentenposten mit Angestellten besetzt, die jetzt alle den Wunsch haben, Beamte zu werden. Diesem Verlangen ist sein Ministerium stets unbedingt entgegengetreten.

Staatssekretär Dr. Müller sagt sodann zu, die Angelegenheit unter Berücksichtigung der heute vorgebrachten Gesichtspunkte nochmals zu prüfen und seine Entscheidung dem Verkehrsminister mitzuteilen. Sollte die Entscheidung negativ sein, kann der Ministerrat immer nochmals mit der Angelegenheit befaßt werden.

In diesem Sinne wird beschlossen.

[XIV.] Siedlung Neuheim am Römerberg bei Osterhofen

Staatsminister Dr. Baumgartner berichtet über das Projekt Kohlrausch, am Römerberg bei Osterhofen eine Neusiedlung für 4.000 Flüchtlinge zu errichten. Hierzu wird ein Staatswald von 520 ha benötigt. Gegenüber Innenminister Seifried, der zur Vorsicht gegenüber solchen Projekten mahnt, bemerkt Staatsminister Dr. Baumgartner, daß das Projekt das ernsthafteste ihm bisher zu Gesicht gekommene ist, dessen besonderer Vorzug es ist, daß es den Staat nichts koste, daß vielmehr die Leute das Vorhaben selbst finanzieren und erstellen wollen. Eine solche Neusiedlung würde in der Öffentlichkeit einen guten Eindruck machen.

Staatssekretär Dr. Meinzolt fragt an, ob ein so kostbarer Wald hierzu geopfert werden muß und ob es nicht genügt, einen der zahlreichen Flug- und Exerzierplätze wie etwa Grafenwöhr zu verwenden.

Staatsminister Dr. Baumgartner verneint diese Möglichkeit wegen der Notwendigkeit des Holzanfalls für Bauzwecke.

Staatsminister Roßhaupter empfiehlt, daß das Projekt an die Abteilung VI seines Ministeriums gegeben werden soll, das eine eingehende Prüfung vornehmen wird.

Mit diesem Vorschlag herrscht Einverständnis.

[XV.] Denazifizierungsfragen

Staatssekretär Dr. Müller teilt mit, daß er von der Militärregierung zu einer Besprechung über die Denazifizierungsrichtlinien auf dem Beamtengebiet (Wiedereinstellungsfragen) aufgefordert worden ist. Es handelt sich offenbar um die früheren Vorschläge des Ministerrats, welche bei der Militärregierung augenblicklich nicht mehr auffindbar sind. Der Ministerrat stimmt dem Vorschlag von Staatssekretär Dr. Müller zu, die Besprechung wahrzunehmen und allenfalls darüber zu berichten.

Staatssekretär Dr. Kraus erwähnt noch, daß die Richtlinien nicht auf Zonenbasis ausgearbeitet, sondern von den einzelnen Ländern verschieden gestaltet werden können.

Staatssekretär Dr. Müller teilt anschließend mit, daß das Sonderministerium hinsichtlich der Wiederverwendung der durch die Spruchkammer behandelten Beamten einen Einfluß zu nehmen außerstande ist, vielmehr endet die Tätigkeit des Sonderministeriums mit der Rechtskraft des Spruchkammerurteils.

Auf die Frage von Staatssekretär Dr. Müller nach den Richtlinien über die Wiederverwendungsmöglichkeit dieser Beamten erwähnt Staatssekretär Dr. Ehard, daß im Justizministerium die höheren Beamten zunächst herabgestuft in widerruflicher Weise vorläufig eingestellt würden. Bei dieser Handhabung könne nichts passieren, wenn die endgültigen Richtlinien demnächst erscheinen.

Nach längerer Aussprache über diesen Punkt erbittet Staatssekretär Dr. Meinzolt hierüber eine klare Anweisung des Staatsministeriums der Finanzen an alle anderen Ministerien.

Staatssekretär Dr. Müller schlägt vor, daß er nach Rücksprache mit dem in diesem Teil der Sitzung abwesenden Herrn Ministerpräsidenten allgemeine Richtlinien ausarbeiten und zur Beratung stellen wird. Anschließend teilt Staatssekretär Dr. Müller mit, daß im Falle Ministerialrat Dr. Ringelmann der Kassationshof inzwischen die Einstellungsverfügung des öffentlichen Klägers bestätigt hat.

Hierzu erläutert Staatsminister Dr. Pfeiffer, daß er gemeinsam mit Professor Dom festgestellt hat: Die Entlastung eines ehemaligen Parteimitgliedes kommt der Nichtzugehörigkeit zur Partei gleich. Der Kassationshof hat im Falle Ringelmann gemäß der Anweisung des Ministers für Sonderaufgaben die strengsten Maßstäbe angewandt. Die Stellungnahme des Generalklägers und das Urteil des Kassationshofs werden verlesen.46

Staatsminister Roßhaupter schlägt vor, den Fall abzuschließen, indem der Staatsminister der Finanzen gebeten wird, den Fall gemeinsam mit dem Herrn Ministerpräsidenten zu entscheiden.

Staatssekretär Dr. Müller frägt an, ob im Fall einer zustimmenden Stellungnahme des Herrn Ministerpräsidenten der Ministerrat mit dieser Sachbehandlung – welche auf eine Wiedereinstellung Dr. Ringelmanns hinausläuft – einverstanden ist.

Staatssekretär Ficker erklärt, daß er grundsätzliche Bedenken hiergegen anmelden muß.

Staatsminister Seifried und Staatssekretär Dr. Kraus erklären, Dr. Ringelmann seit Jahren zu kennen und der bestimmten Überzeugung zu sein, daß er gesinnungsmäßig kein Nationalsozialist war.

Staatssekretär Dr. Müller schlägt vor, Dr. Ringelmann unter Vorbehalt einer späteren generellen Regelung vorerst auf Widerruf zu beschäftigen.

Ein ausdrücklicher Beschluß des Minsterrats in dieser Richtung ergeht nicht.

Staatssekretär Dr. Kraus regt im Anschluß daran an, das Finanzministerium möge auch den Fall Emnet47 in ähnlicher Weise behandeln.

Staatssekretär Dr. Müller erwidert, daß im Falle Emnet erst die Entscheidung der Berufungskammer abgewartet werden muß.

[XVI.] Dringlichkeitsrangfolge von Bauvorhaben

Staatsminister Roßhaupter verliest den Entwurf einer Verordnung, welche die Reihenfolge der Dringlichkeiten für Bauvorhaben festlegt.

Der Ministerrat nimmt davon Kenntnis und stimmt der Anregung Minister Roßhaupters zu, den Wortlaut der Verordnung dem Herrn Ministerpräsidenten und der Militärregierung vorzulegen.

Staatsminister Helmerich fragt in diesem Zusammenhang, ob nicht dem Wiederaufbau von Kirchen bestimmter Stadtviertel, die samt und sonders in Trümmern liegen, mehr Aufmerksamkeit zugewendet werden kann.

Staatsminister Seifried weist demgegenüber auf eine Sitzung bei der Militärregierung hin, wo ihm mitgeteilt wurde, daß die obdachlosen Flüchtlinge unterzubringen sind, ehe an einen Wiederaufbau der Kirchen gegangen werden kann.

Staatsminister Roßhaupter erwähnt Angriffe im Zusammenhang mit der Wiederbedachung der Giesinger Kirche.

[XVII.] Rennwett- und Lotteriesteuer

Staatssekretär Dr. Kraus teilt dem Ministerrat mit, daß Graf Spreti48 im Namen des Rennvereins Riem sich mit dem neuen Steuervorschlag einverstanden erklärt hat, und daß bereits gelegentlich des Derbys am kommenden Sonntag49 auf Grund des neuen Steuergesetzes verfahren werden wird.50 Der Ministerrat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

Der Bayer. Ministerpräsident:
gez. Dr. Wilhelm Hoegner
I.V.:
gez. v. Elmenau
Regierungsrat
Der Leiter d. Bayer. Staatskanzlei:
gez. Dr. Hans Kraus
Staatssekretär