PDF
Nr. 58MinisterratssitzungMittwoch, 18. Dezember 1946 Beginn: 14 Uhr 30 Ende: 16 Uhr 15
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Hoegner, Arbeitsminister Roßhaupter, Innenminister Seifried, Finanzminister Dr. Terhalle, Kultusminister Dr. Fendt, Wirtschaftsminister Dr. Erhard, Landwirtschaftsminister Dr. Baumgartner, Verkehrsminister Helmerich, Staatssekretär Dr. Kraus (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Ehard (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Meinzolt (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Waldhäuser (Verkehrsministerium).1

I. [Aufgaben der geschäftsführenden Regierung]

Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß die jetzige geschäftsführende Regierung ihre Aufgaben wie bisher wahrnehmen könne und auch die Möglichkeit habe, Gesetzesvorlagen dem Landtag einzureichen.2 Der neue Ministerpräsident könne die Geschäfte erst übernehmen, wenn er von der Militärregierung bestätigt und das Kabinett gebildet sei.

Der Ministerrat äußert keine Bedenken gegen die Fortführung der Geschäfte.

Ministerpräsident Dr. Hoegner macht noch darauf aufmerksam, daß unter Umständen das bisherige Kabinett den neuen Ministerpräsidenten zu unterstützen habe, bis dieser eine endgültige Regierung gebildet habe.

II. [Verordnung zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Statistik]3

Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, daß eine Verordnung zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Statistik vorliege. Sie enthalte Strafbestimmungen, sowie Vorschriften über die Genehmigung von statistischen Erhebungen, so daß es sich nicht um eine Verwaltungsverordnung, sondern um eine Rechtsverordnung handle, die zweifellos der Genehmigung des neuen Landtags bedürfe und diesem vorgelegt werden müsse. Außerdem sei in § 2 von einem statistischen Landesausschuß, der dem Bayerischen Ministerpräsidenten unterstehe, die Rede, eine Bestimmung, die Schwierigkeiten bei der Militärregierung hervorrufen werde.

Staatssekretär Dr. Kraus erklärt, er habe bereits in dieser Frage wegen des Landesamts für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung mit der Militärregierung verhandelt, jedoch keine Einigung erzielt, da die Militärregierung nicht wünsche, daß Verwaltungszweige unmittelbar dem Ministerpräsidenten unterstellt würden.4 Das Statistische Landesamt habe von jeher dem Staatsministerium des Innern unterstanden,5 weshalb er gegen die unmittelbare Unterordnung unter dem Ministerpräsidenten sei, was auch sicher nicht zweckmäßig sein könne. Im übrigen sei der Entwurf gut und er glaube, daß man ihm beistimmen könne; er sei in Übereinstimmung zwischen dem Staatskommissar und dem Leiter des Statistischen Landesamts zustande gekommen.

Staatsminister Dr. Erhard hat keine Bedenken gegen die Unterstellung unter das Staatsministerium des Innern.

Staatsminister Roßhaupter weist daraufhin, daß die Erhebungen den einzelnen Ministerien Vorbehalten bleiben müßten.

Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, daß dies in § 3, Absatz 1, Ziffer 3 vorgesehen sei.

Staatssekretär Dr. Kraus schlägt vor, den statistischen Landesausschuß beim Statistischen Landesamt zu errichten, wogegen Staatssekretär Dr. Meinzolt Bedenken äußert.

Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, die statistischen Erhebungen fänden bei den verschiedensten Ministerien statt, während der Landesausschuß gemeinsame Richtlinien aufzustellen habe.

Staatssekretär Dr. Kraus stellt fest, daß eine gewisse Ordnung geschaffen werden müsse und daher der Landesausschuß im engsten Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt zu arbeiten haben werde.

Staatsminister Seifried weist daraufhin, daß zurzeit besonders viel mit Statistiken gearbeitet werde, auch von Seiten der Militärregierung. Da man häufig von verschiedenen Grundlagen ausgehe und deshalb zu anderen Ergebnissen komme, sei eine Vereinheitlichung dringend erforderlich.

Es wird sodann § 2, Absatz 1 dahingehend abgeändert, daß nach den Worten „statistischer Landesausschuß“ die Worte „beim Statistischen Landesamt“ eingeschaltet werden, sowie daß der Satz: „Er untersteht dem Bayerischen Ministerpräsidenten“ gestrichen wird.

Es wird einstimmig beschlossen, die Verordnung in dieser umgeänderten Form dem Landtag zu überweisen.6

[III.] Ausgabe von Waffen

Auf Anfrage von Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt Staatsminister Dr. Baumgartner, daß nur in einem Fall von den örtlichen Offizieren der Militärregierung Karabiner ausgegeben worden seien. Inzwischen seien diese Waffen bereits wieder zurückgegeben worden.

[IV.] Landespersonalamt

Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, daß Mr. Eyermann bei ihm gewesen sei, und für den Generalsekretär des Landespersonalamts eine beamtete Stellung mit den Bezügen mindestens eines Ministerialrats geschaffen werden müsse.7 Die Militärregierung lege großen Wert auf dieses Amt und habe erklärt, ausschlaggebend soll nicht allein die Vorbildung, sondern die Fähigkeiten und die Kenntnisse des Generalsekretärs sein.

Staatsminister Dr. Terhalle führt aus, es sei zweifellos richtig, wenn die Militärregierung für diese Stelle eine gute materielle Grundlage haben wolle, andererseits sei die Persönlichkeit des vorgesehenen Generalsekretärs noch nicht genügend bekannt. Man könne den Ausweg finden, die Stelle als solche zu schaffen, den Generalsekretär aber vorläufig nur kommissarisch zu betrauen, bis er sich bewährt habe.

Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, die Militärregierung wolle einen Mann aus der Praxis haben. Der Generalsekretär müsse sich durchsetzen können und deshalb müsse auch die Stelle entsprechend ausgestattet werden. Er schlage deshalb vor zu beschließen, daß die Stelle des Generalsekretärs des Landespersonalamts als Ministerialratsstelle eingestuft werde.

Staatsminister Dr. Terhalle stimmt zu und weist noch daraufhin, daß es nicht möglich sei, den Generalsekretär sofort einzusetzen.

Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt noch mit, die Militärregierung bezeichne Ausnahmen vom Beamtengesetz als möglich und wünsche in diesem Fall eine Ausnahme. Nach Auffassung der Militärregierung solle das Landespersonalamt über einen Personalstand von 50 Personen verfügen, was er für übertrieben halte.

Staatsminister Dr. Terhalle stellt fest, daß der Lebenslauf und der Fragebogen des als Generalsekretär vorgesehenen Dr. Weiß noch nicht vorliege,8 weshalb die Angelegenheit personell heute nicht erledigt werden könne.

Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten Dr. Hoegner wird sodann einstimmig folgender Beschluß gefaßt:

Die Stelle des Generalsekretärs des Landespersonalamts wird als Ministerialratsstelle eingestuft.9

[V.] Ernennung von Beamten

Staatsminister Dr. Terhalle führt aus, daß er damit einverstanden sei, wenn Mitarbeiter in den Ministerien, die sich im letzten Jahr bewährt haben, zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden.10 Fraglich sei dagegen die Pensionsangelegenheit, weil hier diejenigen Beamten, die jahrzehntelang im Staatsdienst waren und bei denen entsprechende Gehaltsteile für die spätere Pension einbehalten worden seien, sich zurückgesetzt fühlen könnten. Bei der Anrechnung von Dienstzeiten in nichtstaatlichen Stellen müßte bei den neuen Beamten mit größter Zurückhaltung Gebrauch gemacht werden. Das Finanzministerium sei für den gesamten Haushaltsplan verantwortlich und müsse daher auch bei Beförderungen in den einzelnen Ministerien gefragt werden. Die grundsätzlichen Rechte des Finanzministers müßten unter allen Umständen aufrecht erhalten werden, trotz des Ministerratsbeschlusses vom 11. Dezember 1946, der nur für die einzelnen vorgebrachten Fälle gelten solle. Andernfalls könne dem Finanzministerium entgegengehalten werden, daß die ordnungsgemäße Gestaltung des Haushaltsplanes über den Haufen geworfen worden sei. Er ersuche um Entscheidung des Ministerrats.

Ministerpräsident Dr. Hoegner antwortet, künftig habe der Ministerrat nach der Verfassung nur über die Ministerien und die unmittelbar unterstellten Behörden zu beschließen, im übrigen seien die Ressortministerien zuständig. Das Landespersonalamt sei berufen, für einheitliche Gestaltung zu sorgen.

Staatsminister Roßhaupter führt aus, man sei sich bei dem Beschluß vom 11. Dezember 1946 klar gewesen, daß damit zunächst nur die Einstufung erledigt werde, nicht aber die Dienstzeitberechnung. Er glaube nicht, daß jede frühere Dienstzeit angerechnet werden solle, man müsse das von Fall zu Fall regeln.

Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest sodann ein Schreiben des Herrn Finanzministers vom 18. Dezember 1946 und erklärt dazu, Punkt 1 dieses Schreibens sei verfassungsändernd, während er gegen Punkt 2 keine Bedenken habe. Er könne jedoch die Form des Briefes nicht billigen, nachdem aus ihm der Vorwurf hervorzugehen scheine, daß man die Abwesenheit des Ministers und des Staatssekretärs im Finanzministerium ausgenützt habe.11 Es sei in keiner Weise beabsichtigt gewesen, das Finanzministerium zu umgehen, der Beschluß sei vielmehr wegen der Dringlichkeit der Frage gefaßt worden. Er sei nicht gewillt, die Äußerung des Herrn Finanzministers entgegenzunehmen. Im übrigen sei dieser Beschluß keine neue Sache gewesen, da bereits früher wiederholt über diese Frage gesprochen worden sei. Er müsse glauben, daß durch diesen Brief die Verantwortung vom Finanzministerium abgewälzt werden solle. Er nehme daher das Schreiben nicht entgegen und bitte den Ministerrat um Stellungnahme.

Staatsminister Dr. Terhalle erwidert, es könne keine Rede davon sein, daß er sich über Überrumplungen habe beschweren wollen. Selbstverständlich stehe das Finanzministerium auch hinter der Forderung, daß für die Leute, die wertvolle Mitarbeit geleistet hätten, etwas geschehen müsse. Für ihn käme es nur darauf an, daß das was durchgeführt werden solle nur unter Wahrung der gesetzlichen Kautelen durchgeführt werden könne.

Staatsminister Roßhaupter erklärt, man sei davon ausgegangen, daß diejenigen Leute, die ein Jahr verantwortungsvoller Tätigkeit hinter sich hätten, in das Beamtenverhältnis übernommen werden sollten; das ließe auch das neue Beamtengesetz zu. Fraglich sei die Sache also nur bei denjenigen Mitarbeitern, die die Bedingungen nicht erfüllten. Es handelt sich dabei im Arbeitsministerium nur um den Fall des Oberregierungsrates Spiess, im Staatsministerium des Innern um Ministerialrat Schimmel. Er habe auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Falle Spiess eine Ausnahme zu machen, da dieser die geeignete Persönlichkeit für die Abteilung III12 des Arbeitsministeriums sei. Auf diese Weise sei der Beschluß bezüglich Spiess zustande gekommen, alle anderen Persönlichkeiten hätten die Bedingungen des Beamtengesetzes erfüllt.

Staatsminister Dr. Terhalle stellt fest, daß er über diese Dinge nicht im Bilde sei. Er selbst habe Leute mit hoher Einstufung hereingenommen. Es drehe sich aber auch um die Pensionen, nicht nur um laufende Dotierungen. Er wolle sich dagegen sichern, daß man ihm sage, er habe bereits vorher Konzessionen gemacht und wolle jetzt auch Pensionen festlegen. Auch müsse man Sicherungen dagegen treffen, daß jemand nach kurzer Dienstzeit wieder ausscheide und dann eine Pension von mindestens 35% seines Gehaltes bekomme. Im übrigen bestehe ja auch die Appellationsmöglichkeit.

Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, der Beschluß vom 11. Dezember 1946 sei einstimmig gefaßt worden und er lege Wert auf die Feststellung, daß nichts Unrechtes beschlossen worden sei. Die Form des Briefes des Herrn Finanzministers gebe die Möglichkeit, die Dinge so darzustellen, als ob das Finanzministerium überrumpelt worden sei. Selbstverständlich bestehe ein Unterschied bei den Einstufungen von Leuten mit längerer oder kürzerer Dienstzeit.

Staatsminister Seifried wirft ein, die Sache ginge auf einen früheren Ministerratsbeschluß zurück.13 Ministerialrat Schimmel sei im übrigen in pensionsberech