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Nr. 10MinisterratssitzungMontag, 10. Dezember 1945 Beginn: 15 Uhr 15 Ende: 17 Uhr 20
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Hoegner, Innenminister Seifried, Wirtschaftsminister Dr. Erhard, Kultusminister Dr. Fendt, Finanzminister Dr. Terhalle, Staatsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Baumgartner, Staatssekretär Staatsrat Dr. Pfeiffer, Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Staatsrat Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Staatsrat Dr. Ehard (Justizministerium), Reichsbahnpräsident Dr. Rosenhaupt, Reichspostpräsident Dr. Geiger.1

[I. Angriffe gegen Äußerungen Hoegners]

Ministerpräsident Dr. Hoegner eröffnet die Sitzung und gibt zunächst davon Kenntnis, daß die Berliner Parteien gegen ihn eine Beschwerde beim Kontrollrat eingereicht hätten wegen separatistischer Tendenzen. Außerdem mache er bei jeder Gelegenheit seiner Abneigung gegen Berlin Luft. Er habe aber niemals von Separatismus gesprochen, sondern sei nur für einen föderalistischen Aufbau des Reiches eingetreten unter Wahrung der bayerischen Belange. Kein Gesetz könne ihn verpflichten, Berlin ins Herz zu schließen. Er sehe der Entscheidung des Kontrollrats mit Ruhe entgegen.2

Staatsminister Dr. Baumgartner bezeichnet es nur als ein gutes Zeichen, wenn der Ministerpräsident von den Kreisen in Berlin angegriffen werde. Der föderalistische Gedanke entspreche, wie er bei den Bauernversammlungen festgestellt habe, dem Willen des überwiegenden Teiles der Bevölkerung.

Ministerpräsident Dr. Hoegner führt weiter aus, es handle sich um eine bösartige Verdrehung. In dem von ihm verfaßten Artikel in der „Neuen Zeitung“ habe er ausgesprochen, daß die Wirtschaft, die Währung, die Sozialpolitik usw. einer einheitlichen Regelung bedürfen. Damit sei doch eine Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Reich und Bayern vorgenommen worden, bei der das Reich gut wegkomme.3

Staatsminister Seifried erklärt, daß die Stimmung auf dem Lande außerordentlich gereizt sei und zwar sei dies auf folgendes zurückzuführen:

1. auf das Verhalten der schon früher Evakuierten, die gut unterstützt ein angenehmes Leben geführt hätten, die Bauern hätten arbeiten lassen, ohne auch nur einen Finger zu rühren, und daneben mit den durch Doppelanmeldungen erlangten Sonderzuteilungen Handelsgeschäfte getrieben hätten;

2. auf das Verhalten der neuerdings „Zugereisten“;

3. auf die Art, wie sich die UNRRA durchsetze.

Alle diese Dinge brächten eine Stimmung gegen die sogenannten Preußen mit sich. Wenn wir auf die Konsolidierung des bayerischen Staates hinarbeiteten, der der größte Bundesstaat geworden sei, täten wir nichts anderes als unsere Pflicht. Er rege an, daß der Ministerrat eine entsprechende öffentliche Erklärung abgebe, daß wir es ablehnten, mit separatistischen Umtrieben in Zusammenhang gebracht zu werden. Das solle den Brunnenvergiftern in Berlin gesagt werden.

Staatssekretär Dr. Pfeiffer fügt hinzu, es liege vor ein sehr scharfer politischer Artikel in einer Berliner Zeitung4 über die Reden des Ministerpräsidenten und eine Meldung des Schweizer Senders vom 8. Dezember. Wir hätten also eine Stellungnahme gegen den Ministerpräsidenten in aller Öffentlichkeit auf der einen Seite durch die Presse, auf der anderen Seite durch eine ausländische Rundfunksendung, die aber wohl auf Quellen innerhalb Deutschlands zurückgehe. Auch er sei der Meinung, daß die gesamte Staatsregierung eine Erklärung abgeben müsse. Es sei nur bedauerlich, daß die Vertreter der KPD heute nicht anwesend seien. Man müsse eine kurze aber sehr deutliche Erklärung formulieren, zu der die Zustimmung der KPD noch eingeholt werden müsse.

Staatsminister Dr. Erhard führt aus, daß er den gleichen Antrag habe stellen wollen. Nach seiner Meinung wollten die Amerikaner keine politische Zentralgewalt in Deutschland.

Staatsminister Dr. Terhalle stimmt diesen Ausführungen zu.

Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß das Wort nicht mehr gewünscht werde und daß mit der Abgabe einer Erklärung der Staatsregierung Einverständnis bestehe. Er lege aber auf eine Beteiligung der KPD an dieser Erklärung Gewicht, da aus einer Rede des Herrn Goldhammer, der von verstecktem Separatismus gesprochen habe, ähnliche Vorwürfe entnommen werden könnten. Er habe nie von Separatismus gesprochen und sei kein Separatist, wie jeder wisse, der ihn kenne. Seine Reden könne jeder in der Zeitung lesen. Er habe in Nürnberg ausdrücklich erklärt, es handle sich nur um eine Zuständigkeitsregelung zwischen Reich und Ländern und er stehe auf dem Standpunkt, daß die Länder mehr Zuständigkeiten haben sollten wie in der Weimarer Verfassung.5

[II. Bericht über die Ministerpräsidenten-Konferenz in Stuttgart]

Staatssekretär Dr. Pfeiffer erstattet Bericht über die Ministerpräsidenten-Konferenz in Stuttgart. Der Konferenz6 sei ein Schauakt vorausgegangen, der durch zwei Umstände bemerkenswert sei:

1. habe der Nachfolger von General Eisenhower, General McNarney,7 eine kurze Rede gehalten,8

2. sei auch der Botschafter Murphy da gewesen, dessen politische Wichtigkeit zur Zeit wieder im Steigen begriffen sei, da die Zweifel an der Zweckmäßigkeit eines längeren Bestandes der Militärregierung in Amerika wieder stärker geworden seien. Es sei auch ein Referent des Department of State in Washington anwesend gewesen,9 dem wahrscheinlich die Zivilregierung übertragen werde. Dieser Herr habe zwar nicht gesprochen, sondern sei nur als Beobachter anwesend gewesen. Weiter sei noch interessant gewesen, daß offensichtlich die Maschine der Amerikaner intern nicht funktioniere, da bei einigen Punkten der Tagesordnung andere Auskünfte gegeben worden seien wie bei anderen, z. B. bei der Frage des Wahlrechts der Parteimitglieder. General McNarney habe ziemlich farblos gesprochen und ohne Anlehnung an die Rede, die er bei seinem Amtsantritt gehalten habe.10 Er, Dr. Pfeiffer, habe den Eindruck gewonnen, daß sich bei den Amerikanern hinsichtlich der Organisation der US-Zone sowie Gesamtdeutschlands ein ständig wachsendes Interesse mit immer größerer Ratlosigkeit verbinde. Im Punkt der Reichspolitik seien sie unter sich und mit den Engländern nicht einig. Innerhalb der Alliierten fehle die zusammenfassende Hand. Außerdem sehe man immer stärker ein immer brutaleres Sichabsetzen der Russen von der Politik der Alliierten innerhalb Deutschlands. Vom bayerischen Standpunkt aus hätten besonders drei Probleme interessiert. Im wesentlichen sei im bayerischen Sinne entschieden worden. Nur zu diesen drei Punkten sei etwas mehr zu sagen:

1.) Die Frage, ob wirklich eine Zentralstelle für Ernährung und Landwirtschaft geschaffen werden solle.11 Zu diesem Punkt habe sich Major Gottlieb eingehend vernünftig und wohlwollend geäußert. Es handle sich darum, daß ein jederzeit greifbarer Arbeitsstab in Stuttgart beim Länderrat vorhanden sein müsse, der von zwei bis drei Beamten der einzelnen Ernährungsministerien gebildet sei. Außerdem müsse bei dem Bevollmächtigten jeden Landes ein Sachverständiger greifbar sein, der die Verbindung halte. Darüber hinaus müßten beim Kontrollrat in Berlin weitere ein bis zwei landwirtschaftliche Sachverständige vorhanden sein. Es gebe viele Fragen, bei denen der Kontakt rasch hergestellt werden müsse, mindestens in der Zeit des Aufbaus. Es müßten daher von Bayern zwei wohl unterrichtete Referenten abgestellt werden anstelle der einen Dame,12 die bisher in Stuttgart gewesen sei. Weiter sei noch die Erhöhung der Lebensmittelration auf 1.550 Kalorien mitgeteilt worden und daß die notwendige Einfuhr von Lebensmitteln von uns bezahlt werden müsse, aber zu einem Zeitpunkt, wo wir solche Zahlungen leisten könnten. Dabei sei betont worden, gegenwärtig seien noch zwei Beauftragte des Kontrollrates unterwegs, um in den einzelnen Ländern Erhebungen zu machen. Von diesem System wollten die Amerikaner nach einer kurzen Übergangszeit ganz abkommen und sich nach Gewinnung eines zuverlässigen Überblicks auf den Kontakt mit der Zentralstelle in Stuttgart beschränken.

2.) Bezüglich des Verkehrsministeriums sei am Vormittag gesagt worden, daß diese Dinge noch nicht reif seien. Grundsätzlich sei es aber in Aussicht gestellt worden. Am Nachmittag sei dann aber die Zustimmung erteilt worden. Man habe den Eindruck gehabt, daß die Idee der zentralen Zusammenfassung des Verkehrswesens in der amerikanischen Zone schon im Schwinden begriffen sei.

3.) Sehr wichtig sei die Frage der Entnazifizierung gewesen. Groß-Hessen habe vor der Konferenz hierher noch einen Brief geschrieben, der nur allgemeine Gesichtspunkte über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung und einen sehr lückenhaften Gesetzentwurf enthalten habe.13 Der Vertreter Groß-Hessens habe in Stuttgart in ähnlichem Sinne referiert, aber derart wachsweich und derart konzessionsfreudig und -willig,14 daß Ministerpräsident Dr. Hoegner die Dinge einmal habe klarstellen müssen. Er habe darauf hingewiesen, daß ein großer Unterschied bestehe, ob jemand 1933 schon schleunigst der Partei beigetreten sei, um ja nicht den Anschluß zu versäumen oder ob jemand im weiteren Verlauf in die Partei hineingezwungen wurde. Weiter sei sehr merkwürdig gewesen, daß die Vertreter von Württemberg und Groß-Hessen die Gekränkten spielen wollten, daß man ihnen nicht vorher gesagt habe, daß von Bayern auf diesem Gebiet ein Gesetzentwurf in München eingereicht worden sei.15 Hessen habe sogar verlangt, der Ministerpräsident solle das Gesetz bei der Militärregierung wieder zurückziehen und dann erst einreichen, wenn es die Hessen durchstudiert hätten. Der Ministerpräsident habe dieses Ansinnen abgelehnt und sich sehr energisch gegen diese Unter-Kuratelstellung gewehrt. Es sei sehr wichtig, daß dieser Standpunkt immer wieder betont werde, weil die Hessen es verstünden, sich hinter die Amerikaner zu stecken und alles, was sie selbst wollten, als Forderungen des Hauptquartiers in Frankfurt servierten. Nachdem diese formalen Dinge geklärt gewesen seien, habe man über das Gesetz selber gesprochen. Er habe über die Vorgeschichte und die Grundzüge referiert und der Entwurf sei einmütig gebilligt worden, nachdem die anderen das Gesetz auch gelesen hätten. Es sei gesagt worden, dieser Entwurf wirke direkt wie eine Erlösung. Der juristische Teil sei außerordentlich klar aufgebaut. Man habe das Gefühl eines sehr zuverlässigen Rechtsschutzes; der politische Teil mit seinen Katalogen und seiner Beweglichkeit gebe die Möglichkeit, jedem Einzelfall gerecht zu werden. Schließlich habe sich auch der hessische Minister dahin geäußert, er glaube, er könne das Gesetz annehmen, er wolle nur mit Rücksicht auf die nicht anwesenden Mitglieder seines Kabinetts noch nicht zustimmen. Schließlich habe man sich dahin geeinigt, daß noch einmal die Vertreter der drei Regierungen zusammen kommen sollten. Dies solle auf der um acht Tage verschobenen Justizminister-Konferenz geschehen. Inzwischen hätten aber die Hessen hintenherum bei den Amerikanern durchgesetzt, daß in Bayern die Bearbeitung des Gesetzes bei der Militärregierung bis 10. Januar 1946 suspendiert wurde. Daraus könne man allerdings schließen, daß die bayerische Militärregierung dem Entwurf bereits zugestimmt habe und nur noch Ergänzungen auf Grund der Vorschläge der anderen Länder erwäge.

Allgemein habe er noch zu bemerken, es bestehe die Tendenz zur Verästelung in Ausschüsse und Unterausschüsse usw.16 Der bayerische Vertreter werde sich hier auf die Hinterfüße stellen und dafür sorgen müssen, daß diese Dinge sich nicht auswachsen. Auf der anderen Seite müßten die verschiedenen Ministerien mit der Koordinationsstelle in der Staatskanzlei engsten Kontakt halten. Es gehe nicht an, daß Besprechungen in Stuttgart ohne Verständigung der Staatskanzlei geführt würden.

Reichsbahnpräsident Dr. Rosenhaupt erkundigt sich, ob die ziemlich ausführlichen Besprechungen der Konferenz in der „Neuen Zeitung“ den Tatsachen entsprächen.17

Ministerpräsident Dr. Hoegner bejaht dies. Er bemerkt noch, daß bezüglich der Frage eines Aufsichtsamtes für die Privatversicherungen sich der merkwürdige Umstand ergeben habe, daß Vertreter von Privatversicherungsgesellschaften in Stuttgart gewesen seien und im Namen Bayerns Erklärungen abgegeben hätten. Dagegen habe er sich auf das schärfste verwahrt.18

[III. Ernennung eines Staatskommissars für den Wiederaufbau der Verbrauchergenossenschaften in Bayern]

Hierzu führt Ministerpräsident Dr. Hoegner aus, daß für die landwirtschaftlichen Genossenschaften schon längst ein Staatskommissar ernannt worden sei.19 Nunmehr seien auch die Verbrauchergenossenschaften an ihn herangetreten. Hier sei die Lage grundsätzlich anders. Die Verbrauchergenossenschaften seien zwangsweise der DAF angeschlossen worden und seit 1941 zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken. Das Vermögen der Verbrauchergenossenschaften sei auf Grund des Gesetzes Nr. 52 als formelles Eigentum der DAF beschlagnahmt worden. Es seien längst Bestrebungen im Gange, aus diesem Komplex die Verbrauchergenossenschaften wieder herauszulösen, ebenso wie das Vermögen der Gewerkschaften. Praktisch arbeiteten diese Genossenschaften im kleinen Umfange weiter, da sie keine eigentlichen Genossen mit Anteilschein mehr hätten. Sie führten ein ziemlich zweifelhaftes Dasein zwischen Duldung und Unterdrückung. Inzwischen sei die Großeinkaufsgenossenschaft GEG in Hamburg aber ins Leben gerufen worden. Das Genossenschaftsgesetz,20 das durch die Nazis verschlechtert worden sei,21 müsse wieder geändert werden.22 Die Änderung werde zu gegebener Zeit den Ministerrat beschäftigen. Es sei aber auch nötig, die Genossenschaften wieder zusammenzuschließen. Er beantrage daher die Zustimmung zur Ernennung eines Staatskommissars für den Wiederaufbau der Verbrauchergenossenschaften.23

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

[IV. Gesetz über die Rechtsfolgen der Entlassung von Beamten]

Punkt III [IV.] der Tagesordnung wird einstweilen zurückgestellt.24

[V. Ernennung eines Verkehrsministers]

Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, es handle sich nicht um die Wahl eines Verkehrsministers, denn einen solchen habe er als Ministerpräsident zu ernennen. Hierzu habe er von der Militärregierung den Auftrag erhalten, die die Auflage gemacht habe, daß der Verkehrsminister im Eisenbahnwesen erfahren sein müsse. Er bitte hiervon einstweilen Kenntnis zu nehmen.25

[VI. Entwurf eines Gesetzes über die Einsetzung von Friedensrichtern]

Ministerpräsident Dr. Hoegner legt den Entwurf eines Gesetzes über die Einsetzung von Friedensrichtern vor. Nach dem Plan für den Wiederaufbau der Justiz in der US-Zone seien auf seinen Vorschlag hin die einzelnen Justizministerien ermächtigt worden, in allen Gemeinden Friedensrichter einzusetzen.26 Diese hätten die Aufgabe, bevor eine Meinungsverschiedenheit zum Prozeß führe, eine Schlichtung zu versuchen. Gelinge die Schlichtung nicht, so habe der Friedensrichter eine Erklärung abzugeben, daß der Sühneversuch gescheitert sei. Der Sühneversuch sei obligatorisch für alle zivilrechtlichen Streitigkeiten und Beleidigungssachen. In der Schweiz habe er dieses Verfahren kennengelemt. Dort habe es sich sehr bewährt. Es komme allerdings sehr auf die Person des Friedensrichters an, der, wenn er gut sei, viel Prozesse verhindern könne. Schließlich liege die ganze Sache auch im Zuge der Popularisierung und Demokratisierung der Rechtspflege. Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest den Gesetzentwurf, der einstimmig angenommen wird.27

Staatssekretär Dr. Müller erkundigt sich noch, wie es mit den Rechtsanwälten stehe.

Hierauf antwortet Ministerpräsident Dr. Hoegner, daß auch diese zugelassen würden. Er wolle sie nicht ausschließen. Es hänge von ihrem Standesgefühl ab, ob sie die Parteien in einen Prozeß hineinhetzen oder einen Vergleich zustande bringen wollten. Auf die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz glaube er nicht eingehen zu müssen, dort seien nur die Einzelheiten geregelt.

[VII. Verteuerung des Schnittholzes]

Ministerpräsident Dr. Hoegner bringt weiter die Frage der Verteuerung des Schnittholzes zur Sprache.

Hierzu führt Staatsminister Dr. Erhard aus, dies gehe auf Besprechungen des früheren Kabinetts zurück.28 Grundsätzlich sei damals Übereinstimmung erzielt worden, daß die Preiserhöhung berechtigt sei. Ministerpräsident und Wirtschaftsminister hätten, nachdem weitergehende Anträge auf Verdoppelung des Preises abgelehnt worden seien, grundsätzlich einer Preiserhöhung zugestimmt, weil bei dem ungeheueren Bedarf an Brennholz auch sehr gutes Nutzholz hätte verwendet werden müssen. Dieses Holz könne nicht zum Preis von Brennholz verkauft werden. Das liege auch im Interesse der Staats- und Gemeindeforsten. Auf dieser Grundlage habe die Preisbildungsstelle am 22. November die Zustimmung gegeben zur Preiserhöhung um RM 5.– pro Ster. Er habe das erst nachträglich auf Grund eines Schreibens des Ministerpräsidenten erfahren und habe sichergestellt, daß die Landesforstverwaltung diese Preiserhöhung vorerst nicht vollziehe. Er habe den Eindruck, daß diese Regelung berechtigt sei. Nach kalkulatorischen Gesichtspunkten müsse man an sich noch viel weiter gehen. Er sei dafür, daß man es bei der Preiserhöhung belasse. Andererseits könne man sie aber noch korrigieren.

Auf eine Anfrage von Staatsminister Dr. Baumgartner erklärt Staatsminister Dr. Erhard, daß der Preis für einen Ster sich auf RM 25.- bis 35.- stelle. Die Regelung sei beschränkt bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Sie beziehe sich nur auf die Brennholzaktion für diesen Winter. Der Schaden sei sowieso ungeheuer.

Ministerpräsident Dr. Hoegner vertritt den gegenteiligen Standpunkt. Auch eine kleine Preiserhöhung sei für weite Bevölkerungsschichten nicht tragbar. Heute seien alle auf das Brennholz angewiesen. Eine Erhöhung von RM 5.- für den Ster mache doch für den kleinen Mann etwas aus. Im gegenwärtigen Augenblick halte er eine solche Preiserhöhung für wenig glücklich. Diese decke den Schaden sowieso nicht, der in unseren Wäldern entstehe. Das Preisgefüge werde dadurch gelockert, während der Lohnstop beibehalten werde. So wichtig sei diese Einnahme für den Staat nicht, man solle daher die Preiserhöhung sein lassen.

Staatssekretär Krehle schließt sich den Ausführungen des Ministerpräsidenten an. Psychologisch wirke die Preiserhöhung sehr ungünstig. Viele Familien seien nicht in der Lage, das Holz zu kaufen. Es gehe schon mit den Holzscheinen ein großer Schleichhandel.

Staatsminister Dr. Erhard erklärt, er habe Besuch von Herren aus dem Ruhrgebiet gehabt, die ihm mitgeteilt hätten, die Engländer hätten der Erhöhung des Kohlenpreises schon zugestimmt. Wir hätten hier keine Macht, diese Erhöhung zu korrigieren außer durch Subventionen.

Ministerpräsident Dr. Hoegner vertritt die Ansicht, daß gerade mit Rücksicht auf diesen Umstand Preiserhöhungen bei Holz unmöglich seien.

Es wird allgemeine Einstimmigkeit dahin erzielt, daß die Preiserhöhungen für Brennholz zurückgezogen werden.

[VIII. Zweite Staatsratsstelle im Kultusministerium]

Hierauf führt Staatssekretär Dr. Pfeiffer aus, daß nach einer Mitteilung des Kultusministers die Schaffung einer zweiten Staatsratsstelle im Kultusministerium akut werde. Der zweite Staatsrat sei als Vertreter für die katholischen Interessen bestimmt. Das Kabinett habe dieser Regelung zugestimmt. Es handle sich nur noch um den finanzrechtlichen Vollzug, für den wohl auch die Zustimmung gegeben werde. In personeller Hinsicht werde die Regelung in einiger Zeit nach einem Vorschlag des Kultusministers erfolgen.29

[IX. Raumnot]

Ein sehr wichtiges Problem sei die Beschaffung der Räume für die verschiedenen Landeszentralbehörden. In der Staatskanzlei müsse nach einem bindenden Auftrag der Amerikaner ein Zentralpersonalamt errichtet werden.30 Hierzu benötige man weitere Räume, auch das Presseamt und die Koordinationsstelle31 müßten neu aufgebaut werden. Die Polizei lehne es ab, die Verantwortung für die Sicherheit des Gebäudes32 und des Ministerpräsidenten zu übernehmen, wenn unten in der Flüchtlingsstelle Leute unkontrolliert aus- und eingehen könnten, die in einer Gemütsverfassung seien, daß sie zu allem fähig wären. Die einzige Raumreserve seien zur Zeit die Räume, die jetzt das Landesvermessungsamt in der Prinzregentenstraße habe. Dort müsse der Flüchtlingskommissar einziehen, das Vermessungsamt müsse in die Polizeikaserne an der Rosenheimerstraße verlegt werden, in der eine ganze Anzahl günstiger Räume frei geworden seien.

[X. Errichtung des Landespersonalamtes]

Das Zentralpersonalamt müsse im Laufe der nächsten 14 Tage stehen.33 Es werde einen Teil der Funktionen des Finanzministeriums und des Innenministeriums an sich ziehen müssen; dadurch würden diese aber auch entlastet. Es solle das ganze Personalwesen vereinheitlicht werden, sämtliche Gesuche sollten zentral geprüft werden, alle Behörden, die Kräfte brauchten, könnten sich dann an das Zentralpersonalamt wenden.

Staatsminister Seifried erklärt zur Raumfrage, daß die Militärregierung das Versagen der Zuweisung von Arbeitskräften darauf zurückführe, daß das Arbeitsamt dezentralisiert arbeite. Nun solle das Arbeitsamt wieder zentral zusammengefaßt werden und in den Räumen der Versicherungskammer in der Gewürzmühlstraße untergebracht werden. Die Räume hiefür seien vorhanden, es fehlten aber die Öfen.

Staatsminister Dr. Erhard sichert hiefür seine Unterstützung zu.

Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet die Errichtung des Personalamts in der Staatskanzlei als eine neue staatspolitische Aufgabe, die uns auferlegt sei. Für deutsche Verhältnisse handle es sich um eine ganz neue Sache, die aber in den Vereinigten Staaten in ähnlicher Form schon bestehe.34 Das Zentralpersonalamt müsse in ständiger Fühlung mit dem Finanzministerium stehen.

Staatsminister Dr. Terhalle schließt sich dieser Auffassung an. Bezüglich der Raumfrage werde man gar nicht anders können, als daß das Landesvermessungsamt ausziehe.

[XI. Wiederbesetzung der Stelle des Regierungspräsidenten in Würzburg]

Staatsminister Seifried teilt mit, daß er als Vertreter der bayerischen Regierung am Freitag bei der Beisetzung des Regierungspräsidenten Stegerwald in Würzburg gewesen sei.35 Er habe sich dann wegen der Neubesetzung der Stelle mit den verschiedenen Kreisen in Verbindung gesetzt und habe auch als Gast des Bischofs von Würzburg mit diesem eine längere Unterhaltung gehabt.36 Dieser habe erklärt, er würde ohne weiteres verstehen, daß ein etwas mehr links orientierter Mann in diese Position komme. Er lege nur Wert darauf, daß es ein Katholik sei. Man habe dann eine Reihe von Kandidaten durchbesprochen. Heute sei eine Besprechung bei der Militärregierung gewesen, bei der auch der maßgebende Mann von Würzburg anwesend gewesen sei.37 Für diesen sei nur entscheidend, ob der vorgeschlagene Kandidat die für sein Amt erforderlichen Fähigkeiten mitbringe. Man habe sich dann auf den Oberbürgermeister von Aschaffenburg, Jean Stock, geeinigt, der tatsächlich der Mann sei, der vom Vertrauen aller Kreise getragen werde.38 Die Militärregierung habe die Bestätigung in Aussicht gestellt. Er bitte also den Oberbürgermeister Jean Stock zum Regierungspräsidenten von Unterfranken zu ernennen.

Dieser Bericht dient zur Kenntnis.

Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, daß er Oberbürgermeister Stock sofort der Militärregierung vorschlagen werde.

[XII. Behandlung der Evakuierten]

Staatsminister Seifried teilt noch mit, es habe ihm jemand geschrieben, der Landrat von Biberach an der Riß habe Plakate anschlagen lassen, daß auf Grund eines Beschlusses des Kontrollrates in Berlin nunmehr die Evakuierten in ihre Heimatbezirke gebracht werden müßten. Die Evakuierten hätten sich zum Abtransport bereit zu halten. Offiziell habe er von einem solchen Beschluß aber noch keine Kenntnis erhalten.

Hierzu erklärt Staatsminister Dr. Fendt, daß er auf seiner Reise in Oberfranken erfahren habe, daß die aus dem russischen Gebiet stammenden Personen sich zu melden hätten und zurücktransportiert würden.

Staatsminister Seifried führt noch aus, er habe diese Frage auf der Konferenz in Stuttgart behandelt, weil das eine Entlastung für Bayern bedeuten würde. Er sei aber auf Widerstand gestoßen. In der britischen Zone bestehe kein Entgegenkommen für solche Pläne. Er wisse nun nicht, ob es sich bei der Meldung um einen Bluff handle oder ob tatsächlich etwas dahinter stecke.

Ministerpräsident Dr. Hoegner ist der Ansicht, daß man nichts unternehmen könne, bevor man keine bestimmten Unterlagen habe.

[XIII. Stickstofferzeugung]

Staatsminister Dr. Erhard erklärt, die Militärregierung habe Kohlen zur Verfügung gestellt für das Anlaufen der Stickstoffwerke. Diese Kohlen müßten aber mit Lastkraftwagen transportiert werden, diese und das Benzin würden zwar von den Amerikanern gestellt, die Kohlen kämen aber, bis sie in Bayern wären, pro Tonne nicht mehr auf RM 40.- zu stehen, sondern auf mindestens RM 120.-. Das mache für vier Monate 6,4 Millionen RM aus. Das bedeute entweder eine Verteuerung des Stickstoffes oder erfordere eine staatliche Subvention. Auch wenn die Stickstoffwerke arbeiteten, sei die Versorgung Bayerns noch nicht gewährleistet, weil man noch andere Düngemittel brauche. Man könne zwar den Stickstoff nach auswärts abgeben, aber bezahlt müsse er mit bayerischen Subventionen werden. Alle Kohle nütze auch nichts, wenn wir keinen Strom hätten und da sehe es schlecht aus.

Staatsminister Dr. Baumgartner erklärt, Trostberg39 könne, wenn es mit Hochdruck arbeite, 12.000 Tonnen Stickstoff liefern, wir brauchten aber 48.000 Tonnen. Die Frage der Verteuerung des Stickstoffes müsse aber gesondert geprüft werden.

Staatsminister Dr. Terhalle führt aus, er habe die Frage der Verteuerung schon mit dem Wirtschaftsminister besprochen. Dieser schlage stärkste Subventionierung vor. Damit könne er sich aber nicht einverstanden erklären, da hierdurch ein Präzedenzfall geschaffen werde. Man müsse diese Frage in Verbindung bringen mit dem Abbau der Zuschüsse für die Landwirtschaft. Vielleicht würde der Beschluß dadurch erleichtert, daß man doch alles auf Kredit mache.

[XIV. Sperre und Kontrolle von Vermögen]

Staatsminister Dr. Erhard äußert sich noch über die von den Amerikanern blockierten Vermögen.40 Es werde hiefür eine besondere Auffang- und Abwicklungsstelle gegründet, welche diese Werte hereinnehme und dann den einzelnen Ministerien zuweise. Diese Stelle müsse die Form einer öffentlich rechtlichen Körperschaft haben, in der die in Betracht kommenden Ministerien vertreten seien. Er bitte um Zustimmung für die organisatorischen Maßnahmen.

Staatsminister Dr. Baumgartner wendet sich gegen diesen Vorschlag. Die Bonzengüter und Flugplätze sollten der Verwaltung des Landwirtschaftsministers übergeben werden.

Staatsminister Dr. Erhard erklärt, daß er der gleichen Meinung sei, deshalb sollten alle Ministerien in der Auffangstelle vertreten sein. Was in den Bereich eines bestimmten Ministeriums gehöre, werde sofort ausgesondert, aber es gebe auch Dinge, die man nicht sofort verwerten könne.

Mit dieser Regelung erklärt sich Staatsminister Dr. Baumgartner einverstanden.

Staatssekretär Dr. Müller hat Bedenken, ob eine öffentlich rechtliche Körperschaft erforderlich sei. Es genüge doch auch eine Stelle des Wirtschaftsministeriums.

Reichsbahnpräsident Dr. Rosenhaupt bittet, auch die Eisenbahn zu beteiligen.

Staatsminister Dr. Baumgartner schlägt vor, ein Ministerium mit der Erfassung zu beauftragen mit der Auflage, den zuständigen Ressortministerien die einzelnen Sachen zu überweisen.

Staatsminister Dr. Erhard hält es für zweckmäßig, hiefür einen Ausschuß zu gründen.

Ministerpräsident Dr. Hoegner bittet in dieser Sache Vorschläge vorzulegen.41

[XV. Verwendung von Decken und Hemden]

Staatsminister Dr. Erhard teilt weiter mit, aus den Sammlungen für die DP's lagerten noch 40.000 Decken und 18.000 Hemden, die nicht in Anspruch genommen würden. Er wolle sie schätzen und dann an Flüchtlinge abgeben lassen. Es handle sich um gebrauchte Sachen, die man nicht an die Zivilbevölkerung abgeben könne.

Staatsminister Seifried erklärt, für die Flüchtlinge müsse man viele Lager ausstatten. Zum Ankauf hätten die Flüchtlinge wahrscheinlich kein Geld. Er bitte um Überweisung dieser Waren für die einzelnen Flüchtlingslager.

Staatsminister Dr. Erhard sichert zu, daß er diese Gegenstände dem Innenministerium überantworten werde.

[XVI. Beförderung der Abteilungsleiter im Arbeitsministerium]

Staatssekretär Krehle stellt den Antrag auf Beförderung für die Abteilungsleiter des Arbeitsministeriums. Ministerialrat Dünschede42 solle zum Ministerialdirektor, Abteilungsleiter Wolf ebenfalls zum Ministerialdirektor, die Abteilungsleiter Oechsle, Köbelin [Kröpelin] und Schieckel ebenfalls zu Ministerialräten ernannt werden.

Hierzu erklärt Staatsminister Dr. Terhalle, daß das Finanzministerium auf diese Vorschläge gewartet habe. Er schlage vor, diesen Antrag beim nächsten Ministerrat zu behandeln. Bis dorthin könne grundsätzlich geklärt werden, ob diese ausnahmsweise zu ernennenden Ministerialräte auf Lebenszeit oder auf Widerruf angestellt würden. Man müsse diese Sache aus politischen und fiskalischen Gründen wohl überlegen.

[XVII. Unfallversicherung für die Minister und Staatssekretäre]

Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt einen Gesetzentwurf über die Unfallfürsorge für Staatsminister und Staatssekretäre bekannt.43 Die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes ergebe sich schon aus der Tatsache, daß in kurzer Zeit zwei Minister verunglückt seien.44

Staatsminister Dr. Terhalle erklärt hiezu, daß in normalen Zeiten für politische Minister ein solches Gesetz nicht verantwortet werden könne. Heute sei aber keine Möglichkeit, einen normalen Versicherungsschutz zu bekommen, deshalb müsse man die politischen Minister den Beamten gleichstellen. In dieser Form sei der Gesetzentwurf eine selbstverständliche Pflicht.

Staatssekretär Dr. Pfeiffer gibt zu bedenken, daß der Entwurf eine Entschädigung nur für Dienstunfälle vorsehe. Bei den heutigen Verhältnissen halte er diese Regelung für zu eng.

Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, an die Stelle des Wortes „Dienstunfall“ lediglich das Wort „Unfall“ zu setzen.

Staatsminister Dr. Terhalle meint hierzu, daß das Wort „Dienstunfall“ weit ausgelegt werden müsse. Wenn ein Minister auf Grund seiner Stellung ins Theater fahre und dann etwas passiere, dann handle es sich schon um einen Dienstunfall.

Hierzu meint Staatssekretär Dr. Ehard, man könne heute aber noch nicht wissen, wer seiner Zeit die Auslegungsfragen zu entscheiden habe.

Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, es handle sich um ein Gesetz unter außerordentlichen Umständen. Die Anforderungen, die an die Minister gestellt würden, überstiegen die normalen Anforderungen bei weitem. Er sei auch der Meinung, man solle es bei dem Wort „Unfall“ allein belassen.

Hiermit erklärt sich Staatsminister Dr. Terhalle einverstanden.

In dieser Fassung wird das Gesetz einstimmig angenommen.45

[XVIII. Gesetz über die Rechtsfolgen der Entlassung von Beamten]

Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt hierzu, er habe ein Gesetz vorgeschlagen, das einen unangenehmen Inhalt und einen unangenehmen Anlaß habe. Er und der Innenminister seien in der letzten Woche zur Militärregierung gerufen worden und zwar zu General Muller, Oberst Jackson und dessen politischem Berater. Es habe sich dabei um folgenden an und für sich nicht besonders bedeutenden Vorfall gehandelt:

In einem kleinen Ämtchen in Schwabing sei ein Beamter auf Befehl der Militärregierung vom 3. oder 5. Oktober zu entlassen gewesen. Die Entlassung sei dem betreffenden Beamten am 30. Oktober zugestellt und als Entlassungstag der 7. November 1945 bezeichnet worden. Dieser Beamte sei noch weiter beschäftigt worden, zwar nicht im Amte, aber mit Botengängen. Da ein Gesuch um Wiederverwendung eingereicht worden sei, glaubte das Amt berechtigt zu sein, ihn weiter zu beschäftigen. Er und der Innenminister hätten sich persönlich verantworten und an Ort und Stelle den Sachverhalt aufnehmen und der Militärregierung einen Bericht erstatten müssen. Am anderen Tage habe er wieder zum General gehen müssen. Die verantwortlichen Beamten seien ebenfalls vor den General zitiert worden, dieser habe sie dann aber gar nicht sehen wollen. Ihm, dem Ministerpräsidenten, seien Vorwürfe gemacht worden, daß so etwas passieren könne. Die verantwortlichen Beamten seien verhaftet worden und würden vor ein Militärgericht gestellt. Er selbst habe einen doppelten Auftrag erhalten:

1. sicherzustellen, daß entlassene Beamte kein Ruhegehalt bekommen, und insoweit das Beamtengesetz zu ergänzen,

2. Vorsorge zu treffen, daß so etwas nicht mehr passiere und zwar durch Einführung eines Kontrollsystems.

General Muller habe weiter bestimmt, daß für die Entlassung von Beamten keine Frist mehr gegeben werde. In fünf Minuten könne so etwas erledigt sein.46 Weiter müsse Vorsorge getroffen werden, daß politisch belastete Beamte nicht vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden könnten. Er habe auf diesen Auftrag hin ein Gesetz entworfen, das er hiermit bekanntgebe.

Staatssekretär Dr. Ehard hat gegen diesen Gesetzentwurf Bedenken, wenn er in Artikel 1 eine endgültige Regelung treffe. Er fragt an, ob es keine Möglichkeit gebe, den Beamten wenigstens teilweise Ruhegehalt auszuzahlen, wenn die Militärregierung zustimme.

Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich bereit, der Militärregierung einen anderen Vorschlag zu machen.

Staatsminister Dr. Baumgartner fragt an, ob nicht die Möglichkeit bestehe, das Denazifizierungsgesetz abzuwarten.

Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt hierzu, schon in seiner Dienstanweisung über die Durchführung der Entlassung von Beamten sei ihm von der Militärregierung der Passus, daß eine Weiterbeschäftigung nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Militärregierung zulässig sei, gestrichen worden, da kein Offizier einer Militärregierung das Recht habe, einen von der bayerischen Militärregierung entlassenen Beamten weiter zu beschäftigen.

Staatsminister Seifried erklärt hiezu, daß auch im Innenministerium einige unerfreuliche Dinge vorgekommen seien, so seien belastete Beamte pensioniert worden.

Staatssekretär Dr. Ehard spricht sich für den Vorschlag des Staatsministers Dr. Baumgartner aus. Im Entnazifizierungsgesetz sei der Entzug des Ruhegehalts als Maßnahme bereits enthalten.

Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt diesem Vorschlag zu. Er habe die Hoffnung, daß die Amerikaner in Frankfurt einen vernünftigeren Standpunkt einnehmen als die Armee. Wenn man in den Gesetzentwurf eine Klausel hineinbringe, daß es sich nur um eine vorläufige Regelung handle, werde sie zweifellos gestrichen.

Staatssekretär Dr. Ehard schlägt eine Ergänzung in Form einer Dienstanweisung vor, daß Ruhestandsversetzungen nur dann vorgenommen werden dürfen, wenn der Beamte politisch unbelastet sei.

Mit dieser Form erklärt sich Ministerpräsident Dr. Hoegner einverstanden.

Reichspostpräsident Dr. Geiger meint, wenn man die Pensionierungen hinausschiebe, gehe das nur auf Kosten des Staates. Bei der Post werde es so gehandhabt, daß die Pensionierungen durchgeführt würden. Es werde aber jeweils festgestellt, ob der Fragebogen der Militärregierung vorgelegt sei. Den pensionierten Beamten gebe man außerdem den Bescheid, der Fragebogen werde noch überprüft. Sollte die Militärregierung die Entlassung anordnen, so gehe die Pension wieder verloren.

Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt abschließend vor, aus dem Ganzen eine innerdienstliche Anweisung zu machen und kein Gesetz vorzulegen.47

Staatsminister Dr. Terhalle bemerkt noch, es sei noch nicht gelungen, den Amerikanern den Sinn der Pensionen klar zu machen.

Staatssekretär Dr. Müller fügt hinzu, er habe über diese Frage einen Sonderbericht nach Frankfurt weitergegeben, der dort geprüft werde.

Ministerpräsident Dr. Hoegner regt an, diese Prüfung abzuwarten.

[XIX. Stützungsgelder für die Landwirtschaft]

Staatsminister Dr. Baumgartner beantragt, in der nächsten Ministerratssitzung die Frage der Stützungsgelder für die Landwirtschaft zu behandeln. Es kämen etwa 250 Millionen für den bayerischen Staat in Betracht. Er habe die Sache schon mit amerikanischen Offizieren besprochen, die ihm erklärt hätten, die Sache werde im Hauptquartier für die ganze Zone schon behandelt. Trotzdem sei eine Stellungnahme der bayerischen Staatsregierung notwendig.

Auch Staatsminister Dr. Terhalle erklärt, daß diese Angelegenheit schon bei der Militärregierung zur Sprache gebracht worden sei. Es sei empfohlen worden, in Stuttgart darüber zu verhandeln. Auch die anderen Regierungen hätten die Tendenz, die Stützungsgelder zum neuen Jahr abzubauen.

Hierzu führt Staatssekretär Dr. Müller an, man habe schon vor vier Monaten in dieser Sache mit der Militärregierung verhandelt. Die Militärregierung habe damals den Antrag abgelehnt mit der Begründung, es dürften keine Preiserhöhungen stattfinden.48 In der französischen Zone scheine man der Sache aber sympathisch gegenüber zu stehen.

Staatsminister Dr. Baumgartner glaubt, daß es in Wirklichkeit für den Konsumenten gar nicht zu einer irgendwie ins Gewicht fallenden Preiserhöhung (etwa RM 1,12 pro Monat) kommen könne; außerdem würden die Stützungsgelder sowieso aus den Steuergeldern genommen.

Hierzu bemerkt Staatssekretär Dr. Müller, daß die Steuern aber von anderen Leuten bezahlt werden als von denjenigen, die in Zukunft die RM 1,12 im Monat mehr zu bezahlen hätten.

Ministerpräsident Dr. Hoegner schließt die Aussprache über diesen Punkt.

Der Bayerische Ministerpräsident:
gez. Dr. Wilhelm Hoegner Der Sekretär d. Ministerrats:
gez. Claus Leusser
Oberregierungsrat
Der Leiter d. Bayer. Staatskanzlei:
gez. Dr. Anton Pfeiffer
Staatssekretär