I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts. III. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben und Zuständigkeiten im Wasserbau. IV. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Ermächtigung des Staatsministeriums der Finanzen zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von außerordentlichen Haushaltsausgaben und zur Aufnahme von Kassenkrediten im Rechnungsjahr 1953 (Vorläufiges Kreditermächtigungsgesetz 1953). V. Entwurf einer Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1953. VI. Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans 1953; hier: Kap. 0611, 0617 und 0620. VII. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Oberster Rechnungshof. VIII. Inanspruchnahme eines Teiles der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund. IX. Ernennung eines neuen Generaldirektors der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen. X. Ausstellung von Gemälden der Alten Pinakothek in den Vereinigten Staaten von Amerika. XI. Fragen der Energiewirtschaft: 1. Ausbau der Loisach zwischen Beuerberg und Wolfratshausen; 2. Elektrizitätslastverteilung in bayerischen Grenzgebieten, insbesondere im Stadt- und Landkreis Lindau und im Gebiet um Aschaffenburg. XII. Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13.1.1953. XIII. Flüchtlings-Notleistungsgesetz; hier: Einsetzung der Besatzungslastenverwaltung als Vergütungsbehörden im Sinne des § 29 des Gesetzes. XIV. Trauerfeier der KPD im Deutschen Museum. XV. Antrag des Peter Jakob in Würzburg vom 6.2.1952 auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 50 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 25.9.1946 (GVB1. S. 281) und des § 48 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 22.7.1947 (GVB1. S. 147) XVI. Anorgana, Gendorf.
I. Bundesratsangelegenheiten a) Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundesrats am 19. Juni 1953. b) Initiativantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über den Personenkreis der Anspruchsberechtigten und die Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenfürsorge. II. Entwurf eines Gesetzes über versorgungsrechtliche Maßnahmen. III. 10. Gesetz über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates. IV. Entwurf einer Dritten Verordnung über die Erhöhung der Renten für Verfolgte des Nationalsozialismus. V. Stellungnahme zu dem Bericht des Obersten Rechnungshofs über die Durchführung der Rechnungsprüfung für das Rechnungsjahr 1950. VI. Zustimmung der Staatsregierung zu Änderungen der Satzung der Österreichisch-Bayerischen Kraftwerke AG und des diesbezüglichen Regierungsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern. VII. Erlaß der Bayerischen Staatsregierung betr. die Notlage in den bayerischen Grenzgebieten. VIII. Entwurf einer Verordnung über die Einrichtung eines „Bayerischen Landesinstituts für Arbeitsmedizin“. IX. Bebauung des Maxburg-Geländes. X. Dienstwohnung des Regierungspräsidenten von Augsburg. XI. Valka-Lager Nürnberg XII. Personalangelegenheiten. XIII. Anerkennung des Landesverbands Bayern des Bauernverbandes der Vertriebenen e.V. als offizielle Vertretung der heimatvertriebenen Landwirtschaft. XIV. UNESCO-Institut der Jugend. XV. Wittelsbacher Ausgleichsfonds. XVI. Zuschüsse für nichtstaatliche höhere Lehranstalten. XVII. Lager Föhrenwald. XVIII. Hilfswerk für Berliner Flüchtlingskinder XIX. Vorfall im Eingaben- und Beschwerdeausschuß. XX. Veranstaltungen.
Ministerpräsident Hans Ehard und der Referent für Besatzungsangelegenheiten in der Staatskanzlei, Helmuth Penzel, vor der Golden Gate Bridge in San Francisco. Nachdem Bundeskanzler Adenauer vom 7. bis 19. April 1953 seinen ersten offiziellen Nordamerika-Besuch in den USA und in Kanada absolviert hatte, bereiste zwischen dem 15. Juni und 17. Juli 1953 auch der Bayersiche Ministerpräsident in Begleitung seiner Frau Annelore und seines Staatskanzlei-Mitarbeiters die Vereinigten Staate<br/>Nachweis: NL Ehard 808
Zufahrt zum DP-Lager Föhrenwald bei Wolfratshausen. Ursprüngloch im Jahre 1939 erbaut als Wohnsiedlung für Arbeiter und Zwangsarbeiter zweier Munitionsfabriken, war Föhrenwald unmittelbar nach Kriegsende von der US-Besatzungsmacht zu einem internationalen DP-Lager, dann im September 1945 zu einem jüdischen DP-Lager erklärt worden. Pläne, das seit Dezember 1951 unter der Bezeichnung "Regierungslager für heimatlose Ausländer" in deutsche Verwaltung stehende Lager baldmöglichst aufzulösen, konnten nicht umgesetzt werden. 1952 befanden sich immer noch rung 2 000 Bewohner im Lager, diese Zahl erhöhte sich im Jahre 1953 noch durch die sogenannten "Illegalen". Die Frage der Behandlung dieser Remigranten, die aus Isreal über europäische Drittstaaten wieder in die Bundesrepublick zurückgekehrt waren, beschäftigte den Ministerrat wiederholt. Das Regierungslager Föhrenwald wurde erst Ende Februar 1957endgültig geschlossen.<br/>Nachweis: Stadtarchiv München FS-ER-C-0061.
Das geräumte Maxburg-Gelände zwischen Lenbachplatz, Pacellistraße und Maxburgstraße in München, aufgenommen im Jahre 1951 vom nördlichen Turm der Frauenkirche. Im Vordergrund die kriegbeschädigte Kamelitenkirche. Zwei Jahre später waren auch die alten Mauerrest um den noch bestehenden Renaissanceturm abgetragen. Im Ministerrat wurden im Jahre 1953 wiederholt die Pläne und Modalitäten des Wiederaufbaus des repräsentativen, im Herzen Münchens gelegenen Areals diskutiert. Konflikte gab es insbesondere über die Finanzierung des Wiederaufbaus wie über die künftige Nutzung des neuen Gebäudekomplexes, der schließlich zwischen 1954 und 1957 nach Plänen der Architekten Sep Ruf und Theo Pabst erbaut wurde.<br/>Nachweis: Stadtarchiv München FS-NK-STB-34-06. © Bildverlag Prugger, München.
Ankunft von Heimkehrern aus russicher Kriegsgefangenschaft am Münchner Hauptbahnhof, 29. September 1953. Etwa 20 Kriegsheimkehrer wurden auf Beschluß des Ministerrats vom oberbayerischen Regierungspräsidenten Johann Mang, dem Leiter der Protokollabteilung der Staatskanzlei, Philipp Frhr. von Brand sowie Vertretern des Staatsministeriums des Inneren empfangen. Der Ministerrat behandelte im Zusammenhang mit der Kriegsgefangenenfrage im Jahre 1953 bei anderer Gelegenheit auch die Bewilligung zusätzlicher Unterstützungsgelder an Kriegsheimkehrer sowie die Vereinfachung des Entnazifizierungsverfahren für ehemalige Kriegsgefangene.<br/>Nachweis: Stadtarchiv München FS-NK-STL 063.

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Das Kabinett Ehard III

18. Dezember 1950 bis 14. Dezember 1954

Band 3

8.1.1953-29.12.1953

Bearbeitet von Oliver Braun

Herausgegeben von der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften durch Andreas Wirsching und von der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns durch Margit Ksoll-Marcon

De Gryuter Oldenburg Berlin/Boston 2019