Zusammengesetzte Stichworte erscheinen jeweils unter dem ersten Substantiv. Die Begriffe Bayern; Bundesrat; Ministerpräsident, Bayer.; Ministerrat, Bayer.; Landtag, Bayer.; München; Staatskanzlei, Bayer.; Staatsministerien; Staatsregierung, Bayer. sind wegen des häufigen Vorkommens nur in bestimmten Sachverbindungen berücksichtigt. Bei Gesetzen, Verordnungen und weiteren rechtlichen Bestimmungen (Abkommen, Proklamationen, Staatsverträge etc.) wird durch ein Sternchen (*) auf die Seitenzahl verwiesen, die im Anmerkungsapparat den Fund- stellennachweis enthält. Ebenfalls mit Sternchen (*) versehen sind Seiten, auf denen im Fußno- tenapparat Verfassungsartikel (Bayer. Verfassung, Grundgesetz) zitiert werden. Sind hier bei den einschlägigen Registereinträgen mehrere Seitenzahlangaben mit Sternchen versehen, dann verweist dies auf die Zitation jeweils unterschiedlicher Passagen aus den Verfassungstexten.
– Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Betrieb gewisser Rundfunkanlagen innerhalb der Bundesrepublik vom 11.6.1952
Allgemeine Genehmigung Nr. 49/51 zu den Militärregierungsgesetzen Nr. 52 und Nr. 53 (Neufassung) und der Verordnung Nr. 235 der französischen Militärregierung betr. erworbene DM-Sperrguthaben; rechtsgeschäftliche Übertragung von DM-Sperrguthaben bei Geldinstituten im Bundesgebiet zwischen Ausländern vom 3.3.1951
s. Gesetz über das Erste Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten etc.; Gesetz über das Zweite Berichtigungs- und Änderungsprotokoll etc.
s. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte; Deutsche Angestelltengewerkschaft; Gesetz zur einheitlichen Anwendung des § 397 etc., Teuerungszulage für Orchestermitglieder; Weihnachtszulagen
– Allgemeine Anordnung Nr. 3 der Militärregierung – Deutschland amerikanische Zone (Gemäss Gesetz Nr. 52 der Militärregierung; Sperre und Kontrolle von Vermögen) Bank Deutsche Arbeit A.G. vom 1. September 1945
– Rechtsanordnung über die Übertragung der Zuständigkeiten für die Landpolizei und Wasserschutzpolizei Lindau (B) auf den Freistaat Bayern vom 23. Juli 1952
– Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Anleihe des Landes Baden-Württemberg von 1953 als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag vom 21. April 1953
– Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Inhaberschuldverschreibungen von 1953 der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) Aktiengesellschaft, Bad Godesberg, in Höhe von 200 000 000 Deutsche Mark als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag vom 19. Januar 1954
– Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Niedersächsischen Landesanleihe von 1953 in Höhe von 10 000 000 Deutsche Mark als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag vom 23.7.1953
– Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Schleswig-Holsteinischen Landesanleihe von 1953 in Höhe von 20 000 000 Deutsche Mark als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag vom 18. August 1953
– Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Staatsanleihe der Freien Hansestadt Bremen von 1953 in Höhe von 50 000 000 Deutsche Mark als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag vom 23. Juli 1953
– Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Staatsanleihen des Landes Rheinland-Pfalz von 1953 in Höhe von 10 000 000 Deutsche Mark zum Ausgabekurs von 98 v.H. und in Höhe von 20 000 000 Deutsche Mark zum Ausgabekurs von 98,5 v.H. als steuerbegünstigte Kapitalansammlungsverträge vom 10. Dezember 1953
– Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Verlängerung der Fristen für die Behebung von Satzungsmängeln nach § 16 der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 17. Februar 1953
– Verwaltungsanordnung über die Änderung und Ergänzung der Einkommensteuer-Richtlinien 1951 für die Veranlagung zur Einkommensteuer 1952 vom 22. Mai 1953
– Verwaltungsanordnung über die Änderung und Ergänzung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 1951 für die Veranlagung zur Körperschaftsteuer 1952 vom 2. Juni 1953
– Verwaltungsanordnung über die Änderung und Ergänzung der Vermögensteuer-Richtlinien für die Vermögensteuerh-Hauptveranlagung 1949 (VStER 1949)vom 19. August 1953
– Verwaltungsanordnung über die Anerkennung von Organen der staatlichen Wohnungspolitik nach § 28 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vom 11. November 1953
s. Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken; Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken
Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank)
s. Gesetz über die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) etc.; VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5%igen Inhaberschuldverschreibungen etc.
s. Bank der Deutschen Arbeit AG; Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank); Bayer. Gemeindebank; Bayer. Hypotheken- und Wechselbank; Bayer. Landeszentralbank; Bayer. Vereinsbank; Kreditanstalt für Wiederaufbau; Landwirtschaftliche Rentenbank; Süddeutsche Bodenkreditbank; Anordnungen/Verwaltungsanordnungen der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs etc.; Verordnungen über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses etc.
LXXIII,
614,
615–618 s.a. Erstes Gesetz zur Vereinfachung der staatlichen Bauverwaltung etc.; VO zum Vollzuge des Ersten Gesetzes zur Vereinfachung der staatlichen Bauverwaltung etc.
162,
170ff. s.a. VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½ %igen Kommunalschuldverschreibungen etc.
244,
246,
592,
597f.,
602,
606 s.a. Gesetz zur Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes etc.; Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts etc.; Lehrer; Richter; Weihnachtszulagen; Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verhältnisse der Lehrer etc.
– Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung vom 21. Juli 1953 betr. die Bestellung eines Sonderbeauftragten für Grenzlandfragen im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr
– Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung vom 31. Dezember 1953 über die Besetzung des Beschwerdeausschusses bei der Bayer. Hauptfürsorgestelle nach § 27 des Schwerbeschädigtengesetzes vom 16. Juni 1953 (BGBl. I S. 389) in Kündigungsangelegenheiten von Angestellten und Arbeitern des Bayerischen Staates, der Gemeinden, Gemeindeverbände sowie der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
– Bekanntmachung des Bayer. Staatsmin. d. Finanzen vom 4. August 1953 Nr. II 79 252 UWG – 11 betreffend Richtlinien über die Durchführung einer staatlichen Kredithilfeaktion 1953 zugunsten der Unwettergeschädigten
– Bekanntmachung des Preußischen Ministers für Volkswohlfahrt betr. den Erlaß Gebührenordnung für approbierte Ärzte und Zahnärzte vom 1. September 1924
– Bekanntmachung des StMI vom 21.1.1953 Nr. I C 4 – 2015 da 5/53 Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen, nämlich des DHS (Deutscher Heimatschutz, auch genannt Stoßtrupp gegen bolschewistische Zersetzung), des DKBD (Demokratischer Kulturbund Deutschlands), der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft
– Bekanntmachung des StMI vom 24.1.1953 Nr. I C 4 – 2015 k I 71 Verbot des „Technischen Dienstes des BDJ“ und des „Diskussionskreises der ehemaligen SS“
– Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 1. April 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben vom 19. August 1953
– Bekanntmachung über die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) vom 19. Juni 1953
XXIV,
XXXI,
XXXVIII,
XLII,
31,
274,
467,
470,
500f.,
627,
661 s.a. Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung vom 21. Juli 1953 betr. Bundestagswahl 1953; Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956; Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung etc.; Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung etc.; VO über die Bundestagswahlstatistik
– Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit zur Anerkennung von Organen der staatlichen Wohnungspolitik nach § 28 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vom 11. November 1953
189f.,
619 s.a. Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1953 etc.; Erste VO zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern etc.
XXVIII,
XLIV–XLVII,
4,
65,
75f.,
147f.,
156,
184,
189,
197,
219,
226f.,
258,
260ff.,
398,
419,
544,
743,
789 s.a. Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler etc.; Gesetz zur Deckung der Aufwendungen für die Sowjetzonenflüchtlinge; VO über die Eingliederung der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge in die Landwirtschaft etc.
– Fürsorge- und Versorgungsgesetz für die ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz und ihre Hinterbliebenen – Einsatzfürsorge- und Versorgungsgesetz – (EWFVG) vom 6. Juli 1939
– Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 19. August 1953
– Gesetz betreffend das Abkommen vom 26. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Erstattung der Aufwendungen in Verbindung mit dem Aufenthalt deutscher Flüchtlinge in Dänemark von 1945 bis 1949 vom 24. August 1953
– Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung der Ansprüche der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Deutschland geleisteten NachkriegsWirtschaftshilfe (außer der Lieferung von Überschußgütern) vom 24. August 1953
– Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung der Verbindlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika aus der Lieferung von Überschußgütern an Deutschland vom 24. August 1953
– Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verschuldung Deutschlands aus Entscheidungen der deutsch-amerikanischen Gemischten Kommission vom 24. August 1953
– Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Regelung der Ansprüche der Französischen Regierung aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe vom 24. August 1953
– Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Ihrer Majestät Regierung im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Regelung der Ansprüche des Vereinigten Königreichs aus der Nachkriegs-Deutschland geleisteten Wirtschaftshilfe vom 24. August 1953
– Gesetz betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder und betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952 durch das die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem vorbezeichneten Abkommen erstreckt wird vom 28. März 1954
– Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Mai 1952 über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vom 28. März 1954
– Gesetz betreffend das Abkommen zwischen den Rheinuferstaaten und Belgien vom 16. Mai 1952 über die zoll- und abgaberechtliche Behandlung des Gasöls, das als Schiffsbedarf in der Rheinschiffahrt verwendet wird vom 9. September 1953
– Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft vom 7. August 1953
– Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 1. Juni 1956
– Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 45 der Internationalen Arbeitsorganisationen vom 21. Juni 1935 über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagarbeiten in Bergwerken jeder Art vom 10. Juni 1954
– Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 63 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1938 über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes, einschließlich des Baugewerbes, sowie in der Landwirtschaft vom 15. April 1954
– Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 88 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung vom 15. April 1954
– Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 96 der Internationalen Arbeitsorganisation über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung (Neufassung 1949) vom 15. April 1954
– Gesetz betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen vom 28. März 1954
– Gesetz betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vom 28. März 1954
