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Nr. 43MinisterratssitzungDonnerstag 5. September 1946 Beginn: 16 Uhr 45 Ende: 20 Uhr
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Hoegner, Arbeitsminister Roßhaupter, Innenminister Seifried, Finanzminister Dr. Terhalle, Landwirtschaftsminister Dr. Baumgartner, Verkehrsminister Helmerich, Staatssekretär Dr. Kraus (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Ehard (Justizministerium), Staatssekretär Ficker (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Meinzolt (Kultusministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Waldhäuser (Verkehrsministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium).1

[I. Bericht über die Verhandlungen in Stuttgart (Statut über die Verkehrsverwaltung)]

Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, am 30. August habe in Stuttgart eine Besprechung der Ministerpräsidenten mit General Parkman2 von der Militärregierung in Berlin und Col. Dawson stattgefunden.3 Dabei habe Parkman erklärt, die Amerikaner wollen in Zukunft eine deutsche Regierung haben, der gewisse Machtbefugnisse zugebilligt werden müßten. Auch General Clay sei der Ansicht, daß einer solchen Regierung gewisse Machtbefugnisse in den Länder-Verfassungen vorbehalten sein müßten. Es sei aber schwierig, diese Zuständigkeiten einzeln aufzuzählen. Gewisse Machtbefugnisse sollten einer zentralen Stelle übergeben werden. Es sei jedoch schwierig, das Volk zu bewegen, solche Machtbefugnisse zu übertragen. Er habe sich erkundigt, wie es möglich sei, die vorgeschlagene Notwendigkeit festzulegen. Ministerpräsident Dr. Maier habe erwidert, die drei Länder hätten wahrscheinlich eine verschiedenartige Auffassung. Überall werde aber eine Neigung bestehen, gewisse zentrale Befugnisse zu übergeben, wenn diese Befugnisse unter demokratischer Kontrolle stünden. Einer künftigen Reichsregierung könne man nicht vorgreifen. Es könne aber eine Generalklausel aufgenommen werden, daß Bestimmungen der Länderverfassungen nicht gelten, soweit sie mit der Reichsverfassung in Widerspruch stünden. Die Bestimmung könne unmittelbar durch das Volk getroffen werden oder durch die Länderregierungen. Er (Hoegner) habe hiezu bemerkt, Bayern sehe die Hauptursache des Emporkommens der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des Krieges in dem starken Zentralismus,4 sei aber für einen freiwilligen Zusammenschluß der deutschen Länder jederzeit zu haben, wünsche jedoch keine Reichsverwaltungen, wohl aber eine einheitliche Gesetzgebung. Minister Hilpert, der Stellvertreter von Ministerpräsident Dr. Geiler, habe als wesentlich die Frage des Aufbaues dieses Reiches bezeichnet. Wenn auch die Meinung des hessischen Volkes nicht so einmütig sei wie die des bayerischen, so bestehe dort doch Einigkeit darüber, daß die föderalistische Struktur des Reiches nicht aufgegeben werden dürfe. Es müßten klare Abgrenzungen bei zentralen Einrichtungen geschaffen werden. Hierzu habe er (Hoegner) ausgeführt, daß die Bestimmungen einer künftigen Reichsverfassung den Bestimmungen der Länder-Verfassungen vorgingen. General Parkman habe eine solche Generalklausel als entscheidend für die Zukunft bezeichnet, es müsse aber auch für die Übergangszeit eine Regelung getroffen werden.

Ministerpräsident Dr. Maier habe vorgeschlagen, daß in die Verfassungen eine Klausel aufgenommen werden könnte, daß die Regierungen mit Zustimmung der Parlamente gewisse Zuständigkeiten abtreten könnten. Die Volksvertretung werde sich solchen Gesichtspunkten nicht entziehen. Hiezu habe er (Hoegner) erklärt, daß in diesem Falle die Gebiete (Währung, Wirtschaft, Verkehr) einzeln aufgezählt werden müßten. Maier habe gemeint, in Württemberg habe man ein ganz einfaches Regierungssystem. Die Regierung sei eigentlich nur ein Ausschuß des Landtags, welcher der Regierung jederzeit das Vertrauen entziehen könne. Parkman habe Bedenken gehabt, daß man bestimmte Machtbefugnisse vergessen könne. Was sei dann? Hierauf habe er (Hoegner) erwidert, daß das bayerische Volk von sich aus keine Zuständigkeiten abgebe, sich aber Wünschen der Militärregierung nicht verschließen werde. Minister Hilpert habe erwidert, Hessen betrachte sich für Reichsaufgaben nur als Treuhänder. Dieser Auffassung habe er (Hoegner) für Bayern widersprochen. Maier habe ausgeführt, Württemberg-Baden stehe auf dem Standpunkt, daß das Reich de jure bestehe, aber nicht de facto. Die früheren Reichszuständigkeiten würden vom Kontrollrat ausgeübt. Er (Hoegner) habe erklärt, Bayern sei für einen freiwilligen Zusammenschluß, aber nicht für einen solchen, der auf Grund einer Majorisierung erfolge. Maier habe erklärt, das Reich könne nur entstehen durch eine Abstimmung des ganzen Volkes oder durch die Wiederherstellung seitens der Besatzungsmächte. Parkman habe ausgeführt, er habe den Eindruck, daß ein beträchtlicher Widerstand und ein erheblicher Zweifel in den Verfassungsausschüssen über die Möglichkeit bestehe, bestimmte Machtbefugnisse einer späteren deutschen Zentralstelle zu übertragen. Aus diesem Grunde sei es vielleicht notwendig, durch eine Anweisung der Militärregierung für die Zwischenzeit die Übertragung solcher Befugnisse zu regeln. General Clay würde es aber vorziehen, wenn solche Klauseln in den Verfassungen erreicht werden könnten. Er habe sich erkundigt, ob die Verfassungsausschüsse solche Klauseln schaffen könnten. Hilpert sei für eine sehr sorgfältige Abfassung dieser Klauseln eingetreten. Auch er (Hoegner) habe die Meinung vertreten, daß die Gebiete genau abgegrenzt sein müßten. Parkman habe sich ebenfalls für ein sehr sorgfältiges Vorgehen ausgesprochen. Er glaube an eine föderative Regierungsform. Man müsse aber berücksichtigen, daß bei der Abfassung einer solchen Klausel später noch Zuständigkeiten dazu kommen könnten. Damit sei diese Besprechung abgeschlossen gewesen und man sei auf andere Gegenstände übergegangen. Sie sei insofern verfassungsrechtlich von großer Bedeutung gewesen, als hier die Militärregierung die Meinung der einzelnen Länder vor den Vorarbeiten zur Einsetzung einer Bundesregierung habe hören wollen und auf ihre Meinung auch Gewicht gelegt habe. Wie die Dinge jetzt geregelt würden, sei eine andere Frage. Er sei bei Gelegenheit der Beratung des Statuts über die gemeinsame Verkehrsverwaltung auf diese Grundsätze zurückgekommen und habe mit aller Entschiedenheit erklärt, daß man die früheren Fehler nicht wiederholen dürfe. Man könne nicht mitten in Europa eine Reichsbürokratie einrichten, der jede demokratische Kontrolle fehle. Es könne nicht ein Apparat von früheren Reichsbeamten, die noch dazu nicht entnazifiziert seien, gebildet werden, der Kraft eigenen Rechts dahinlebe und niemand als der Besatzungsbehörde verantwortlich sei und uns vor vollendete Tatsachen stelle.5 Sonst werde das alte Spiel von neuem beginnen. Es sei ihm aber gelungen, weitgehend den bayerischen Standpunkt durchzusetzen. Die drei Ministerpräsidenten hätten sich auf Vorschläge geeinigt, die im großen und ganzen unserer Auffassung entsprächen.

Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt hierauf Einzelheiten über das Abkommen bekannt.6 Wichtig sei, daß die neue Zentralbehörde, der Verkehrsrat, aus den drei Verkehrsministern der US-Zone und aus drei Vertretern der britischen Zone bestehe, die von der Militärregierung bestimmt würden. Die Einstimmigkeit habe nicht durchgesetzt werden können, weil dieses Prinzip von Clay aufgegeben worden sei. Dagegen habe man wieder durchsetzen können, daß für Gesetze und Rechtsverordnungen eine erhöhte Mehrheit vorhanden sein müsse. Das Gleiche gelte für Entscheidungen über Verkehrsfragen, welche die Interessen des Landes grundsätzlich berührten. Die Minderheit habe das Recht, ihre abweichende Meinung der Militärregierung bekannt zu geben. Wichtig sei, daß die Mitglieder des Verkehrsrats an die Weisungen der ernennenden Stellen gebunden seien. Ein großer Teil der Zuständigkeiten, die der Verkehrsrat für sich in Anspruch genommen habe, sei gestrichen worden, insbesondere seien in Artikel 4 große Änderungen vorgenommen worden. Auch im Anhang, der die gemeinsam zu regelnden Aufgaben im Straßenbau und Straßenverkehr enthalten habe, seien große Streichungen erfolgt.7 Es seien also eine Menge von Abänderungen zugunsten der Länder eingetreten. Im wesentlichen habe man eine Angleichung an das Statut für Ernährung und Landwirtschaft erzielt und damit die Angleichung an den bayerischen Vorschlag. Die geschäftsführende Behörde, eine Zentralverwaltung für beide Zonen, habe man nicht verhindern können. Im großen und ganzen herrsche bei allen drei Ländern ein sehr starkes Mißtrauen gegen zentrale Einrichtungen, besonders, wenn sie in der englischen Zone gelegen seien. Es habe sich herausgestellt, daß in Minden eine Zentralstelle mit 2.000 Beamten geplant sei, die natürlich alles an sich ziehen werde. Die Ministerpräsidenten seien sich einig, daß der größte Nachteil der Zentraleinrichtungen der Mangel einer demokratischen Kontrolle sei. Die in der britischen Zone entstehenden Länder würden zu kämpfen haben, um wenigstens einen Teil der Zuständigkeiten zu bekommen.8

Staatsminister Helmerich berichtet ergänzend über die Verhandlungen in Berlin.9 Er sei zuerst ganz allein gestanden und habe sich auch gegen Generaldirektor Fischer wehren müssen. Dagegen habe sich Oberst Edwards10 sehr für den bayerischen Vorschlag erwärmt.

Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt noch hinzu, an der Wasserstraßenverwaltung sei Hessen nicht sehr interessiert, da der Rhein sowieso internationalisiert sei. Bayern habe dagegen großes Interesse an der Donau und am Main. Darüber werde man noch sprechen müssen.11

Staatsminister Helmerich dankt dem Ministerpräsidenten für sein tatkräftiges Eintreten.

Staatssekretär Dr. Kraus schließt sich diesem Dank an.

Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet es als das wesentliche, daß die demokratischen Einrichtungen, die langsam von unten nach oben aufgebaut worden seien, nicht durch Eingriffe von oben wieder zerstört würden. Das System in der englischen Zone sei ein ganz anderes. Die Länder seien dort erst im Entstehen. Es seien aber schon Einrichtungen für die ganze Zone geschaffen, die in der Luft hingen und künstlich am Leben erhalten werden sollten, indem man sie aus der amerikanischen Zone alimentiere. Wenn die Länder in der britischen Zone erst erwacht seien, müßten sie sich auch mit diesen Problemen beschäftigen und versuchen zu retten, was noch zu retten sei.

[II. Erhöhung der Totalisator- und Vergnügungssteuer]

Ministerpräsident Dr. Hoegner nimmt als am dringlichsten die Erhöhung der Totalisator- und Vergnügungssteuer vorweg.

Staatssekretär Dr. Müller führt aus, daß in Verbindung mit der Militärregierung eine Änderung des Rennwett- und Lotterie-Steuergesetzes vorgenommen worden sei. Er habe ursprünglich vorgeschlagen, die Totalisator-Steuer auf 20% zu erhöhen. Die Militärregierung habe aber eine Erhöhung auf 33 1/3% für notwendig gehalten. Der Anteil der Rennvereine solle dagegen nicht auf 30% sondern auf 40% festgesetzt werden. Die Vergnügungssteuer werde sich von 10% auf 50% erhöhen. Da es sich aber um eine städtische Steuer handle, könne man der Stadtverwaltung nur empfehlen, diese Erhöhung vorzunehmen. Entgegen anderen Ansichten sei das Finanzministerium der Meinung, daß die Sache tragbar sei.

Staatsminister Dr. Baumgartner erklärt, er sei von Fachkreisen darauf aufmerksam gemacht worden, daß diese Regelung vollkommen unmöglich sei. Diese hätten gebeten, daß ein so einschneidendes Gesetz nicht ohne ihre vorherige Anhörung verabschiedet werde. Er bitte deshalb, die Sache zurückzustellen.

Staatssekretär Dr. Müller erwidert, die zuständigen Kreise seien unterrichtet worden. Sie seien auch bei der Militärregierung gewesen.

Staatsminister Dr. Terhalle führt aus, es handle sich hier wie bei jeder Steuererhöhung um eine Spekulation. Man müsse es einmal damit versuchen.

Ministerpräsident Dr. Hoegner hält angesichts der Erhöhung der übrigen Steuern diese Erhöhung für tragbar. Diejenigen, die wetten wollten, würden auch diese Steuer zahlen.

Staatssekretär Ficker vertritt ebenfalls diese Meinung. Die Erhöhung der Steuer werde auch erzieherisch wirken.

Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, daß die Bedenken des Landwirtschaftsministers der Militärregierung vorgetragen werden sollen, daß man sich aber grundsätzlich auf 33 1/3% einigen solle, wenn die Militärregierung diesen Bedenken nicht Rechnung trage.

Staatsminister Dr. Baumgartner ist der Auffassung, wenn ein Diktat der Militärregierung vorliege, solle diese die Sache von sich aus regeln.

Staatssekretär Dr. Kraus hält zwei Gesichtspunkte für maßgebend: Die Förderung der Pferdezucht durch die Rennvereine sei eine wichtige bayerische Angelegenheit. Wenn der Beweis erbracht werden könne, daß diese Interessen benachteiligt würden, könne man nicht zustimmen. Auf der anderen Seite stehe der fiskalische Gesichtspunkt. Man müsse berücksichtigen, daß im Steuereinmaleins 2 × 2 nicht 4, sondern 3 sei. Er sei jedoch der Meinung, man solle der Erhöhung schon zustimmen. Wenn sich Unzuträglichkeiten ergäben, könne man die Sache wieder abändern. Auch der volkserzieherische Gedanke sei hervorzuheben. Die Spielleidenschaft brauche man nicht zu fördern.

Staatssekretär Dr. Meinzolt ist der Ansicht, daß die Rennen sehr viel mit Spiel und nicht so viel mit Sport zu tun hätten.

Staatsminister Dr. Baumgartner führt aus, man könne dem Rennverein aber nicht zumuten, daß er das Minus decke.

Staatsminister Dr. Terhalle weist darauf hin, daß mit Rücksicht auf die Förderung der Tierzucht dem Rennverein der höhere Anteil belassen werde. Es handle sich um einen wohlmeinenden Vorschlag der Militärregierung, den man nicht ohne Grund ablehnen solle.

Bei der Abstimmung wird die Verordnung gegen eine Stimme (Staatsminister Dr. Baumgartner) angenommen.12

Staatssekretär Dr. Müller stellt abschließend fest, die Sache werde morgen noch einmal der Militärregierung vorgetragen werden an Hand des Materials, das der Rennverein geliefert habe. An sich hätte er jetzt eine Erhöhung von 20% und eine weitere Erhöhung im nächsten Jahr auch lieber gesehen.13

[III. Verordnung über die Übergangsregelung des Finanzausgleichs zwischen dem Staat und den Gemeinden (Gemeindeverbände) für das Rechnungsjahr 1946]

Staatsminister Dr. Terhalle bringt eine Verordnung über die Übergangsregelung des Finanzausgleichs zwischen dem Staat und den Gemeinden (Gemeinde