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Nr. 3MinisterratssitzungFreitag, 10. Oktober 1947 Beginn: 15 Uhr 45 Ende: 18 Uhr 30
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Josef Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei),1 Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium).

Entschuldigt:

Landwirtschaftsminister Dr. Baumgartner, Sonderminister Dr. Hagenauer, Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium).

[I. Alfred Loritz]2

Zu Beginn der Sitzung teilt stv. Ministerpräsident Dr. Müller mit, daß der frühere Minister Loritz nach seiner Flucht3 einen weiteren Brief an die Neue Zeitung4 gerichtet und darin Oberstaatsanwalt Braun,5 der die Untersuchung gegen ihn führe, beschuldigt habe, als Kriegsgerichtsrat harte Urteile gefällt zu haben.6 Er selbst habe zu der ganzen Angelegenheit nur eine kurze sachliche Stellungnahme abgegeben.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt zu den Beschuldigungen Loritz', daß dieser selbst ihm gegenüber Oberstaatsanwalt Braun außerordentlich gerühmt und gebeten habe, ihn seinem Ministerium zuzuteilen, da er ihm vollkommen vertrauen könne.7

Nachdem Stv. Ministerpräsident Dr. Müller noch kurz über die Nachforschungen nach dem Aufenthalt von Loritz berichtet hat,8 stellt Staatsminister Dr. Kraus mit Zustimmung des Ministerrats fest, man solle alles vermeiden, um Loritz nochmals durch die ganze Affäre populär zu machen.

[II.] Regierungserklärung9

Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, man solle die Regierungserklärung nicht in Ressorts aufteilen, sondern nur das wichtigste, also z.B. Entnazifizierung, Flüchtlingsfrage, Demontagen usw. hervorheben und sich im übrigen auf einen Umfang von höchstens 15–20 Seiten beschränken. Dagegen könnten die Entwürfe und Pläne der einzelnen Ressorts bei den Haushaltsberatungen erörtert werden. Vielleicht wäre es gut, schon einen Teil der ausgearbeiteten Gesetze und Entwürfe mit vorzulegen.

Die Angelegenheit wird sodann zunächst bis zum Eintreffen von Staatsminister Dr. Pfeiffer zurückgestellt.10

[III.] Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans11

StaatsministerDr. Kraus referiert eingehend über den vorgelegten Entwurf,12 der von OMGUS Berlin geprüft und mit Weisungen zurückgegeben worden sei. Die wichtigste davon sei die gewesen, die Besatzungskosten in den ordentlichen Haushalt aufzunehmen, eine Auffassung, der er nicht beipflichten könne. Nach Weisung der Militärregierung sei der ursprünglich bestehende Fehlbetrag von 416 Millionen [RM] ausgeglichen worden.13 Man habe das schließlich durch Erhöhung des Steueraufkommens, Globalersparnisse sowie Einsparung von 10% bei den Verwaltungsausgaben und den allgemeinen Haushaltsausgaben erreicht. Staatsminister Dr. Kraus weist sodann noch auf die wichtige Bestimmung des § 2 hin, die sich mit der Verminderung der Planstellen von Beamten um 20% befaßt. Nach Absatz 4 dieser Bestimmung seien aber Ausnahmen möglich. Nach kurzer Aussprache berichtet Staatsminister Dr. Kraus noch über die Besatzungskosten, die 600 Millionen Mark betrügen,14 wozu noch die Kosten für DP's usw. kämen, insgesamt ein Betrag von 908 Millionen Mark. Mit den 275 Mill, für das Flüchtlingswesen betrügen diese Ausgaben gut die Hälfte des Steueraufkommens. Die Finanzministerkonferenz am Chiemsee habe sich gleichfalls ernstlich mit der Frage der Besatzungskosten befaßt.15

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt zu erwägen, ob man nicht im Anschluß an die Ministerpräsidentenkonferenz16 nochmals auf die Frage der Unsicherheit der Besatzungskosten und das Fehlen eines Besatzungsstatuts hinweisen könne.

Auf Vorschläge von Staatsminister Dr. Kraus wird beschlossen, daß ein entsprechender Passus seiner Etatrede mit dem Ministerpräsidenten und dem stv. Ministerpräsidenten abgestimmt werden solle.17

Nachdem Staatsminister Dr. Kraus nochmals auf die Notwendigkeit der in dem Haushaltsgesetz vorgesehenen Maßnahmen hingewiesen hat, wird folgender Beschluß einstimmig gefaßt:

Der Ministerrat billigt den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1947 und ist damit einverstanden, daß der Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet wird.18

[IV. Regierungserklärung]

Nach dem Eintreffen von Staatsminister Dr. Pfeiffer wird die Besprechung des Punktes I [II] der Tagesordnung – Regierungserklärung – wieder aufgenommen.

Staatsminister Dr. Pfeiffer berichtet über den 1. Entwurf, der sich auf das Material der einzelnen Ministerien gestützt habe und einen Umfang von 65–70 Seiten gehabt habe. Vielleicht sei es zweckmäßig, eine politisch gefärbte Regierungserklärung zu formulieren, dazu einen Anhang I mit besonderen Fragen; weiteres interessante Material, z.B. der Bauabteilung im Staatsministerium des Innern, könnte man als Beilage mitgeben. In Anhang II könnte man u.U. die Gesetzentwürfe und Pläne für Gesetze zusammenfassen. Er schlage vor, den jetzigen Entwurf dem Herrn Ministerpräsidenten 2 Tage zur Überarbeitung zuzuleiten, am Montag eine Redaktionssitzung abzuhalten, deren Ergebnis, das wohl am Dienstag feststehe, den einzelnen Herren am Mittwoch zu übergeben und am Donnerstag die Erklärung endgültig im Ministerrat zu besprechen.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller spricht sich für eine grundsätzliche Rede mit ausführlichen Darlegungen aus. Man sollte auf die rednerische Wirkung verzichten und sachlich und nüchtern sprechen, auch wenn das 2 Stunden in Anspruch nehme.19

Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird sodann beschlossen, den nächsten Ministerrat auf Donnerstag, den 16.10.1947 nachmittags 3 Uhr anzusetzen und dann die Regierungserklärung endgültig zu formulieren.20

[V.] Verordnung über die Arbeitszeitverkürzung

Ministerpräsident Dr. Ehard wendet sich mit Entschiedenheit dagegen, daß diese Verordnung von Ministerialdirektor Oechsle21 dem Landtagsamt zugeleitet worden sei.22 Im übrigen werde er an dieses ein entsprechendes Schreiben richten, daß es in Zukunft solche Zuleitungen ablehne.

[VI.] Verordnung über die Weiterführung der Verordnung vom 2. 9. 1947 über Vergütung von Lohnausfall

Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten beschließt der Ministerrat, durch eine Verordnung die Verordnung vom 2.9.1947 über Vergütung von Lohnausfall23 infolge Strommangels bis zum Ende des Lohnabrechnungszeitraums zu verlängern, in den der 31.12.1947 fällt. Diese Verordnung soll dem Landag unter Hinweis darauf, daß die Ermächtigung dazu bereits gegeben sei, zugeleitet werden.24

Staatsminister Dr. Kraus weist darauf hin, daß erstaunlicherweise das Aufkommen aus der Lohnsteuer und die Umsatzsteuer nicht zurückgegangen sei, sondern sich sogar erhöht habe.25

[VII.] Unterstellung des Bayer. Landesamts für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung unter das B. Staatsministerium der Finanzen

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß mittels einer Durchführungsverordnung das Landesamt für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung endgültig dem B. Staatsministerium der Finanzen unterstellt werden solle.26

Staatsminister Dr. Seidel äußert im Hinblick auf die besondere wirtschaftliche Bedeutung vieler vom Landesamt verwalteter Betriebe Bedenken gegen diese Unterstellung und gibt zu erwägen, ob nicht das Wirtschaftsministerium maßgeblich eingeschaltet werden solle.

Nachdem Staatsminister Dr. Kraus darauf hinweist, daß ein interministerieller Verwaltungsausschuß bestehe, schlägt Staatsminister Dr. Seidel vor, ihm den Entwurf zur Stellungnahme zuzuleiten.

Der Vorschlag findet einhellige Billigung.27

[VIII.] Anonyme Flugzettel

Ministerpräsident Dr. Ehard verliest einen Flugzettel, der in der Nacht vom 26. auf 27. September in München ausgestreut worden sei und in dem zur Sabotage der Anordnungen der Besatzungsmacht aufgefordert werde.28

[IX. Rechtliche Stellung der rassisch Verfolgten]

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß die Militärregierung unter dem 25.9.1947 geschrieben habe, daß die rassisch Verfolgten, soweit sie die deutsche Staatsangehörigkeit besäßen und im deutschen Wirtschaftsleben stünden, unter die deutsche Gerichtsbarkeit fielen.29

Es wird festgestellt, daß eine Abschrift dieses Schreibens bereits an das Justiz- und Innenministerium gesandt worden sei.

[X.] Gesetz über Staatskredite und Staatsbürgschaften

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, das am 28.5.1947 dem Landtag zugeleitete Gesetz über Staatskredite und Staatsbürgschaften30 solle laut Vermerk des Finanzministeriums zurückgezogen werden.

Staatsminister Dr. Kraus erklärt, er habe selbst das Gesetz zurückgezogen.

[XI.] Entnazifizierung

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er habe einen Brief des Staatsministers Dr. Hagenauer bekommen, der außerordentlich enttäuscht über die mangelnde Unterstützung seitens der anderen Ministerien sei.31 Es sei dringend notwendig, jetzt Ernst zu machen und das Sonderministerium in seiner Tätigkeit, soweit es nur irgend möglich sei, zu unterstützen.

Staatssekretär Dr. Lacherbauer weist auf die Schwierigkeit hin, Richter, die ja unabhängig und unabsetzbar seien, gegen ihren Willen abzuordnen.32

[XII.] Personalfragen

a) Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, Oberregierungsrat Wührer zum Ministerialrat zu ernennen und ins Finanzministerium zu berufen.33

b) Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß der frühere Ministerialrat Christoph im B. Staatsministerium für Arbeit und Soziale Fürsorge unter Berufung in das Beamtenverhältnis wieder eingestellt und dann pensioniert wird.

[XIII.] Wirtschaftsminister a.D. Dr. Erhard34

Staatsminister Dr. Hundhammer teilt mit, er habe von Dr. Erhard ein Schreiben wegen seiner Ernennung zum Honorarprofessor erhalten, in dem er sich auf den Herrn Ministerpräsidenten beruft.

Ministerpräsident Dr. Ehard antwortet, die Angelegenheit habe zunächst wegen der Untersuchung durch den Parlamentarischen Ausschuß zurückgestellt werden müssen.35 Seiner Ansicht nach brauche man aber jetzt nicht länger zuzuwarten.

Nachdem Staatsminister Dr. Seidel feststellt, daß die Untersuchung die völlige Integrität Dr. Erhards ergeben habe,36 wird keine Erinnerung gegen seine Ernennung zum Honorarprofessor erhoben.37

[XIV. Neuaufbau des Staatsministeriums des Innern]

Staatsminister Dr. Ankermüller macht zum Schluß noch einige Ausführungen über den Neuaufbau des B. Staatsministeriums des Innern.

Der vorgelegte Plan wird zunächst zur Kenntnis genommen.

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des
Ministerrats
In Vertretung
gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
Oberregierungsrat
Der Leiter der Bayerischen
Staatskanzlei
gez.: Dr. Anton Pfeiffer
Staatsministers