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Nr. 4MinisterratssitzungDonnerstag, 16. Oktober 1947 Beginn: 15 Uhr 30 Ende: 19 Uhr 45
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller, Staatsminister des Innern Dr. Ankermüller, Staatsminister für Unterricht und Kultus Dr. Hundhammer, Staatsminister der Finanzen Dr. Kraus, Staatsminister für Arbeit und Soziale Fürsorge Krehle, Staatsminister für Verkehrsangelegenheiten Frommknecht, Staatsminister für Sonderaufgaben Dr. Ludwig Hagenauer, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Oberforstmeister Klietsch1 (Landesforstverwaltung) zu Punkt II Nr. 3 [TOP III] der Tagesordnung.

Entschuldigt:

Staatsminister für Wirtschaft Dr. Seidel, Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Baumgartner.

I. Regierungserklärung

Ministerpräsident Dr. Ehard eröffnet die Sitzung. Er nimmt vorweg, daß die Frage der Demontagen noch offen gelassen werden solle, weil die Demontageliste im Laufe des heutigen Tages veröffentlicht werden solle.2 Einer besonderen Regelung bedürfe weiter die Kartoffelfrage. Hier werde erst am Montag eine Klärung des Tatbestandes erfolgen. Er empfehle, diese Sache nicht einfach in die Regierungserklärung hineinzuarbeiten, sondern sie an den Schluß zu stellen.3 Jetzt werde man zweckmäßigerweise die Regierungserklärung Punkt für Punkt hernehmen. Ein Entwurf4 sei ja bereits verteilt.

Staatssekretär Sühler schlägt vor, auf Seite 3 unten folgende Worte zu streichen: „Zuschußgebiet ist Bayern auch in der Kartoffelversorgung geworden“, so daß der vorletzte Absatz nur noch lautet: „unsere Kartoffelernte hat nur 50% des Vorjahrs ergeben“. Auf Seite 4 solle in Zeile 7 eingefügt werden: „ebenso die Rückgabe von Magermilch durch die Molkereien um 50%"und auf Seite 8 in Zeile 19 „in ausgesprochenen Dürregebieten sogar bis zu 40%"und in Zeile 20 „bis 4-fache“.

Ministerpräsident Dr. Ehard weist dann noch auf die hochpolitischen Ausführungen des 2. Absatzes der Seite 5 hin, die einstimmig gebilligt werden.

Staatsminister Dr. Ankermüller schlägt vor, auf Seite 3 Zeile 11 die Worte „neu einzubürgernde Volksgenossen“ zu ersetzen durch „Flüchtlinge, Evakuierte aus anderen Zonen und verschleppte Ausländer“.

Ministerpräsident Dr. Ehard regt an, auf Seite 14 am Schluß folgenden Satz hinzuzufügen: „Wir hoffen aber, daß wir im Zug der weiteren Entwicklung einen gerechten Ausgleich herbeiführen können“.

Staatssekretär Jaenicke meint, man solle auf Seite 12 unten hinzufügen „zahlreiche Kinder können aus Schuhmangel im Winter die Schule nicht besuchen“.5

Staatsminister Dr. Ankermüller empfiehlt, auf Seite 20 Zeile 3 nicht die öffentliche Verwaltung zu nennen, sondern sich mehr an die freien Wohlfahrtsverbände und die Selbstverwaltungskörper zu wenden. Man könne etwa sagen, man werde bei der Organisation dieser Hilfsmaßnahmen in starkem Maße an die Initiative und das Verantwortungsbewußtsein unserer Gemeindeverwaltungen und der Wohlfahrtsverbände appellieren müssen.6

Staatssekretär Fischer schlägt vor, in Abschnitt V den Beginn der Arbeiten am Rißbach zu erwähnen.7

Ministerpräsident Dr. Ehard hält dies nicht für zweckmäßig, nicht nur weil dieses Projekt umstritten sei, sondern weil dadurch nur Hoffnungen erweckt würden, daß es in den nächsten 4 Wochen schon besser werde.8 Beim Abschnitt VI, dem Flüchtlingsproblem, komme es ihm vor allem auf 2 Gedanken an:

1. Man müsse dazu übergehen, den Apparat der Flüchtlingsverwaltung in die allgemeine Verwaltung einzugliedern.9 Das gehe zwar nicht von heute auf morgen, aber einmal müsse man damit anfangen.

2. Die Flüchtlinge könnten so, wie es jetzt sei, nicht auf die Dauer existieren.

Es müsse eine Eingliederung in die Wirtschaft stattfinden. Zu diesem Zweck müsse man wohl auch gewisse Umquartierungen vornehmen.10

Staatssekretär Jaenicke erwidert, daß solche Maßnahmen schon im Gange seien. Er halte den Ausdruck „internationale Hilfe“ auf Seite 23 Zeile 8 für zu unbestimmt. Man solle sagen „nur durch die Rückgabe der Ostgebiete“.11

Schließlich wird festgelegt, daß am Schluß des vorletzten Absatzes folgender Satz hinzugefügt wird: „Wir hoffen, daß die künftigen Friedensverhandlungen allen Heimatvertriebenen die Rückkehr in ihre alte Heimat wieder ermöglichen“.12

Ferner wird beschlossen, im Absatz Zeile 16–18 eine Umstellung vorzunehmen und diesen Absatz folgendermaßen zu formulieren: „1781700 Heimatverwiesene aus dem Ausland, hauptsächlich der Tschechoslowakei, und aus den deutschen Gebieten östlich der Oder“. In Zeile 19 soll das Wort „Besatzungszonen“ ersetzt werden durch „deutsche Länder“.13 Auf Seite 24 Zeile 19 werden die Worte „zur Bereinigung der Flüchtlingsfrage“ gestrichen. Ebenso in Zeile 24 und 25 die Worte „dann eine Umsiedlung der Flüchtlinge“. Die Worte „gemäß dem Ort für die in Aussicht genommene Beschäftigung“ sollen ersetzt werden durch die Formulierung „Gemäß dem Standort der in Aussicht genommenen industriellen, gewerblichen und landwirtschaftlichen Siedlungen“.14 Auf Seite 25 Zeile 7 wird das Wort „Kommission“ durch „Gremium“ ersetzt. Der letzte Satz des Absatzes 1 auf Seite 25 wird gestrichen. Im vorletzten Satz werden die Worte hinzugefügt: „und aus Fachleuten“.15 In Zeile 12–13 werden die Worte „zur Bereinigung der Flüchtlingsfrage“ gestrichen. Anstelle der Worte „mehr oder weniger klugen Kniffe“ in Zeile 17 und 18 soll ein anderer Ausdruck gefunden werden. Auf Seite 26 Zeile 5 unten wird das Wort „Liste“ gestrichen und auf Seite 27 Zeile 8 von unten die Worte „als Schutzpolizei“. Die Worte „in großem Umfang“ in der gleichen Zeile werden ersetzt durch „in größerem Umfang“.16

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller schlägt folgenden Zusatz vor: „Das Justizministerium hat zur konzentrischen Verfolgung im Rahmen der Staatsanwaltschaft ein eigenes Dezernat zur Bekämpfung von Korruption, Bestechung, Schwarzhandel und Schiebertum geschaffen“.17

Diese Einschaltung soll auf Seite 28 nach dem 2. Absatz vorgenommen werden.

Absatz 3 auf Seite 30 erhält folgende Fassung: „Ist unsere Jugend auch im Kern gesund, so ist doch die Zahl der Jugendlichen...“.18 Absatz 2 auf Seite 31 wird gestrichen. Seite 32 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Der Gesetzentwurf sieht vor, daß ...“. In Zeile 18 werden die Worte „ohne vorhergehende strafgerichtliche Verurteilung“ gestrichen, ebenso der letzte Absatz von dieser Seite. Zeile 17 wird zusammengezogen, daß es nunmehr heißt „Arbeitsscheue und verwahrloste Jugendliche“.19

Staatssekretär Dr. Lacherbauer hat Bedenken gegen den Titel des Gesetzes über ungebührliches Verhalten Minderjähriger in der Öffentlichkeit. Vielleicht könne man doch eine andere Bezeichnung finden.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, durch die Demontagen werde sich der Abschnitt VIII wohl noch etwas verändern.

Staatsminister Dr. Pfeiffer teilt mit, die Demontageliste sei heute um 1/2 3 Uhr dem Exekutivrat übergeben worden; sie umfasse insgesamt 682 Betriebe, davon 88 Betriebe in Bayern.20 Er habe sich inzwischen mit der DENA in Verbindung gesetzt, um diese Liste sofort zu bekommen.

Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, man müsse überlegen, was man bei Presseanfragen antworten solle. Er sei der Meinung, bevor man Einzelheiten nicht genauer kenne und nicht wisse, in welcher Form die Demontagen durchgeführt würden, könne man keine Stellung nehmen.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt, die Amerikaner seien darauf hingewiesen worden, daß man in Bayern mit Streiks zu rechnen habe, auch im Ruhrgebiet würden Streiks vorbereitet auf Grund der Kartoffellage. Man könne sagen, daß wir vom Ausmaß der Demontagen auf das Schwerste betroffen seien21 und Störungen nicht nur des Wirtschaftslebens, sondern auch des Arbeitsfriedens besorgen müßten. Gegen diese Formulierung werden von Staatsminister Dr. Pfeiffer und Staatsminister Dr. Ankermüller Bedenken erhoben.

Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt hiefür die Worte vor: „Störungen der Produktion mit all ihren Auswirkungsmöglichkeiten politischer und wirtschaftlicher Art“.22

Staatsminister Krehle weist auf die Erschütterung der Existenzgrundlage von Tausenden von Arbeiterfamilien hin.

Staatssekretär Geiger fügt hinzu, daß damit auch den Flüchtlingen die Aussicht genommen werde, in den Produktionsgang eingeschaltet zu werden.

Ministerpräsident Dr. Ehard hält eine genaue Prüfung für notwendig. Erst nach dieser könne man Stellung nehmen. Wichtig werde es vor allem sein, in welcher Weise und in welchem Zeitraum die Demontagen durchgeführt werden sollen. Er bitte das Wirtschaftsministerium, Seite 34 letzter Absatz bis Seite 36 2. Absatz noch einmal zu überarbeiten.

Anschließend verliest Staatsminister Dr. Pfeiffer die inzwischen eingetroffene Demontageliste.23

Ministerpräsident Dr. Ehard wiederholt, daß das Wirtschafts- und Arbeitsministerium bis zum Samstag einen neuen Entwurf vorlegen solle[n].

Staatsminister Krehle wirft die Frage auf, ob auch für diese Fälle eine Lohnausfallvergütung bezahlt werden solle. Seiner Meinung nach sei dies selbstverständlich. Die Lohnausfallvergütung bei Stromausfällen müsse auch auf die Demontage Anwendung finden.

Staatsminister Dr. Kraus bezeichnet dies als eine Finanzfrage.

Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß es sich nur um einen Übergangsbehelf handle. Diese Frage solle vom Arbeits-, Wirtschafts- und Finanzministerium überprüft werden.

Abschnitt IX Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: „das durch gesetzgeberische Maßnahmen ausreichend gesichert werden wird“.

Ministerpräsident Dr. Ehard weist zu Absatz 2 auf Seite 39 darauf hin, daß es so wie bisher nicht mehr weitergehe. Es müßten unbedingt Leute abkommandiert werden, um die Rückstände aufzuarbeiten.24

Staatsminister Dr. Hagenauer erklärt, daß die von ihm angeforderten Leute aus der Justizverwaltung einfach nicht gekommen seien.25

Staatsminister Dr. Ankermüller und Staatsminister Krehle schlagen vor, auch Anwälte heranzuziehen.

Staatsminister Dr. Hagenauer verspricht sich von dieser Maßnahme nichts.

Ministerpräsident Dr. Ehard bittet dringend, daß mit den Abstellungen nunmehr ernst gemacht werde.

Staatsminister Dr. Hagenauer schlägt auf Seite 38 und Seite 39 verschiedene Änderungen stilistischer Art vor, ebenso die Streichung des 2. Absatzes auf Seite 39. Die endgültigen Zahlen auf Seite 39 werde er am Montag nachbringen.

Staatsminister Dr. Hundhammer schlägt noch einen Zusatz zu Abschnitt XI Absatz 2 (Schulreform) vor.

Ministerpräsident Dr. Ehard und stv. Ministerpräsident Dr. Müller halten diesen Absatz für genügend.26 Über die Schulreform bekomme man noch eine ausführliche Debatte bei der Beratung des Haushalts.27

Staatsminister Dr. Ankermüller übergibt einen schriftlichen Abänderungsvorschlag zum 2. Absatz des Abschnittes XII, der angenommen wird.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller schlägt vor, auf Seite 46 3. Absatz zu sagen, wir erwarten nunmehr die Schaffung der deutschen Verwaltungs- und Wirtschaftseinheit.

Staatsminister Dr. Ankermüller und Staatsminister Dr. Kraus haben hiegegen Bedenken.

Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich für folgende Fassung aus: „Wir erwarten nunmehr endgültig die Beseitigung der 4-Zonengrenzen und die Schaffung der deutschen Einheit“

Staatsminister Dr. Hundhammer hält die Worte: „einer deutschen Einheit“ für zweckmäßiger. Die endgültige Formulierung soll noch einmal überlegt und dann endgültig festgelegt werden.28 Im letzten Absatz von Seite 46 soll neben der Pfalz auch noch Lindau erwähnt werden.29

Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, auf Seite 48 Absatz 2–3 zu streichen, da man besser über die Währung in der Regierungserklärung nichts sage.

Staatsminister Dr. Kraus erwidert, er werde aber vor dem Landtag darüber reden müssen.30

Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet dies als etwas anderes.

Staatsminister Dr. Pfeiffer meint, etwas müsse man darüber doch sagen. Man könne das Unbequeme nicht einfach weglassen.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller hält die Formulierung in Absatz 3 nicht für ganz richtig. Außer den Arbeitern und Angestellten sei doch auch die Landwirtschaft an einer Regierung interessiert.

Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht das Finanzministerium, die beiden Absätze noch einmal zu überprüfen und bis Samstag eine neue Formulierung vorzuschlagen.

Staatssekretär Sühler bittet, die Formulierung so zu wählen, daß sie keineswegs so ausgelegt werden könne, daß in Kürze eine Währungsreform bevorstehe.

Abschließend wird festgestellt, daß Absatz 3 gestrichen wird, während Absatz 2 unter Berücksichtigung der vorgetragenen Gesichtspunkte neu formuliert werden soll.31 Auf Seite 49 wird der letzte Absatz gestrichen.

Staatsminister Dr. Ankermüller schlägt vor, im vorletzten Absatz auf Seite 49 das Problem der rassisch, politisch und religiös Verfolgten wegzulassen und hierüber größere Ausführungen zu machen, für die er eine von ihm ausgearbeitete Fassung zur Verlesung bringt.32

Staatssekretär Geiger regt an, den letzten Absatz von Seite 50 etwas anders zu formulieren und übergibt hiefür einen Vorschlag.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, diese Formulierung müsse noch einmal überlegt werden.

Staatsminister Dr. Pfeiffer führt aus, in der Regierungserklärung sei bisher vom Programm der CSU33 so gut wie nichts gesagt. Es müsse also in den Schlußworten dargelegt werden, welcher Generalidee man folge. Die Grundidee des Programms und das Bekenntnis dazu müssen herausgestellt werden. Nachdem eine Einparteienregierung da sei, müsse man auch erklären, daß man fest auf diesem Boden stehe, damit müsse die Regierungserklärung ausklingen.

Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, man solle davon ausgehen, daß die Regierungserklärung eine Ausführung des Programms enthalte.34

Staatsminister Dr. Pfeiffer erbittet alles noch notwendige Material bis Samstag.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß am kommenden Montag um 17 Uhr noch einmal ein Ministerrat stattfinden werde, in dem die Regierungserklärung endgültig fertiggestellt werden solle.35

[II.] Ergänzung des Gesetz-Entwurfs über die Feststellung des Haushaltsplans

Staatsminister Dr. Kraus führt aus, im letzten Ministerrat sei die Vorlage des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans an den Landtag beschlossen worden.36 In § 5 Buchstabe b seien hinter „an die bayer. Bauernsiedlung GmbH“ folgende Worte anzufügen: „und an sonstige vom Finanzministerium zu bestimmende Betriebe“. Dieser Ergänzungsantrag wird einstimmig genehmigt.37

[III.] Brennholzpreise

Oberforstmeister Klietsch führt aus, mit Wirkung vom 15.7.1947 seien die Brennholzpreise heraufgesetzt worden. Der Ministerrat habe am 14.8.1947 beschlossen, daß diese Heraufsetzung noch einmal überprüft werden solle.38 Hievon sei die Preisbildungsstelle und die Forstverwaltung aber erst am 19.9.47 verständigt worden. Praktisch werde im ganzen Land nach den heraufgesetzten Preisen vom 15.7.47 verkauft. Eine Rückgängigmachung der Preiserhöhung sei nicht mehr möglich. Die bisherigen Preise seien vollkommen ungenügend. Es handle sich um die Stoppreise des Jahres 1936. Nachdem aber für Brennzwecke in großem Maße Nutzholz verwandt werde, habe man einen Zuschlag für dieses Nutzholz festgesetzt. Dagegen werde von den Städten angekämpft. Vom Verbraucher aus gesehen seien die Preise zu tragen, da heuer in den größeren Städten die Verbraucher alle Kohlen bekämen, so daß der Brennstoffbedarf insgesamt billiger komme. Die Forstabteilung bitte um die Aufhebung des Ministerratsbeschlusses vom 14.8.47 und Anerkennung der Preiserhöhung.

Ministerpräsident Dr. Ehard möchte zuerst wissen, was jetzt der Verbraucher zahlen solle.

Staatsminister Krehle erklärt, der Ster Holz komme in München jetzt auf RM 33–34.-. In der gegenwärtigen Situation halte er eine Erhöhung nicht für möglich.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, diese Sache könne man nicht aus dem Handgelenk machen. Er müsse zunächst einmal wissen, wie sich die Spanne zwischen dem Erzeuger- und Verbraucherpreis zusammensetze. Die Frage sei vor allem auch, ob man jetzt im Augenblick eine Preiserhöhung verantworten könne. Man müsse auch wissen, auf wessen Rücken es hinausgehe, wenn die Preise nicht erhöht würden.

Staatsminister Krehle kann sich mit einer Erhöhung der Preise nur einverstanden erklären, wenn keine Verteuerung der Verbraucherpreise eintritt.

Staatssekretär Dr. Lacherbauer hält eine Redressierung der Preiserhöhung nicht für möglich, nachdem man heute gehört habe, daß nach den erhöhten Preisen verkauft werde. Vielleicht könne man noch einmal in Zusammenarbeit zwischen dem Arbeits- und Landwirtschaftsministerium prüfen, ob ein Ausgleich für Minderbemittelte geschaffen werden könne.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß bis zum nächsten Ministerrat eine weitere Klärung erfolgen müsse.39

[IV.] Gnadengesuch Bachschwöller

Staatssekretär Dr. Lacherbauer berichtet über das Gnadengesuch eines gewissen Ludwig Bachschwöller,40 der von der Strafkammer Deggendorf zum Tode verurteilt worden sei, weil er einen Polizeibeamten ermordet habe.41 Es handle sich hier um einen der wenigen Fälle, die zur Vollstreckung geeignet seien.

Staatsminister Dr. Hundhammer spricht sich ebenfalls für die Vollstrekkung aus.42

Staatsminister Dr. Pfeiffer weist darauf hin, daß die Landpolizei schon eine Reihe von Todesopfern gehabt habe.

Staatsminister Dr. Kraus ist gegen die Vollstreckung an einem 22-jährigen Menschen.

Staatsminister Dr. Ankermüller hat ebenfalls Bedenken. Im übrigen sei die Frage der Vollstreckung einer Todesstrafe eine Angelegenheit, die nicht im letzten Augenblick eines Ministerrats entschieden werden könne. Er schlage vor, die Sache heute zurückzustellen.

Ministerpräsident Dr. Ehard schließt sich dem an. Man könne heute keine endgültige Entscheidung mehr treffen. Man müsse die Sache noch einmal nach der grundsätzlichen Seite und den besonderen Umständen des Falles hin nachprüfen.

Die Sache wird zurückgestellt.43

[V.] Ernennung von 2 Vertretern für das Institut zur Erforschung der nationalsozialistischen Politik

Staatsminister Dr. Pfeiffer führt aus, für das Institut zur Erforschung der nationalsozialistischen Politik,44 das beim Länderrat bestehe, seien 2 Vertreter Bayerns zu benennen und zwar ein Vertreter des Kultusministeriums und einer der Staatskanzlei. Bisher seien damit Staatssekretär Dr. Sattler und er befaßt worden. Er bitte um die Zustimmung zu dieser Ernennung.

Hiergegen herrscht keine Erinnerung.

Staatsminister Dr. Kraus weist noch darauf hin, daß nach seinen Erfahrungen jetzt im Länderrat recht viel überflüssige Angelegenheiten behandelt würden. Er wolle sich nicht gegen dieses Kuratorium aussprechen, bitte aber darum, daß man diese Angelegenheiten im engsten Rahmen halte. Der Staat vertrage keine neuen Belastungen mehr, auch wenn sie über den Länderrat gingen.

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des
Ministerrats
gez.: Claus Leusser
Ministerialrat
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Dr. Anton Pfeiffer
Staatsminister