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Nr. 5MinisterratssitzungMontag, 20. Oktober 1947 Beginn: 17 Uhr 30 Ende: 19 Uhr 15
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, stv. Ministerpräsident Dr. Müller, Staatsminister des Innern Dr. Ankermüller, Staatsminister für Unterricht und Kultus Dr. Hundhammer, Staatsminister der Finanzen Dr. Kraus, Staatsminister für Arbeit und Soziale Fürsorge Krehle, Staatsminister für Verkehrsangelegenheiten Frommknecht, Staatsminister für Sonderaufgaben Dr. Hagenauer, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Franz Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Dr. Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Grieser1 (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium).2

Entschuldigt:

Staatsminister Dr. Seidel (Wirtschaftsministerium), Staatsminister Dr. Baumgartner (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium).

I. Erhöhung der Preise für Brennholz3

Referent Herr Nagengast von der Preisbildungsstelle im Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft.

Ministerpräsident Dr. Ehard schildert die bisherige Entwicklung der Angelegenheit und weist darauf hin, daß die Erhöhung der Preise für Nutzholz, das als Brennholz geliefert werden muß, an sich gerechtfertigt sei, man müsse aber überlegen, ob man sie auch durchführen könne. Es frage sich, ob eine Preiserhöhung für den Verbraucher durchführbar sei, wenn nicht, ob der Zwischenhandel entsprechend beschnitten werden könne.

Staatssekretär Sühler betont, die Spanne zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreis sei ungeheuer. Es sei sowohl für den Staatsforst wie für die Privatwaldbesitzer, also zum größten Teil Gemeinden und Bauern, auf die Dauer untragbar, Nutzholz zu Brennholzpreisen abgeben zu müssen. Seiner Ansicht nach sei aber zur Entscheidung der Frage der Preiserhöhung nicht der Ministerrat, sondern die Preisbildungsstelle zuständig.

Staatsminister Krehle schließt sich grundsätzlich Staatssekretär Sühler an, erklärt aber, eine Erhöhung des Verbraucherpreises sei bei der gegenwärtigen Lage vollkommen ausgeschlossen.

Anschließend referiert Herr Nagengast eingehend über das ganze Problem und führt aus, daß eine Verminderung der Zwischenhandelsspanne nicht möglich sei, da sich in diese Spanne Groß- und Kleinhandel sowie das Transportgewerbe teilen müßten. Ab Juni 1947 seien übrigens die erhöhten Preise vom Großhändler gefordert worden, während die Kleinhändler bisher noch keine Genehmigung erhalten hätten. Im übrigen mache er darauf aufmerksam, daß bei der letzten Besprechung Bürgermeister Wimmer4 unmißverständlich zum Ausdruck gebracht habe, er werde gegebenenfalls die Angelegenheit an die Öffentlichkeit bringen.

Staatssekretär Dr. Müller weist darauf hin, daß die Währungsreform jedenfalls grundlegende Änderungen in der ganzen Preisregelung mit sich bringen werde.

Im Laufe der Debatte wird Übereinstimmung darüber festgestellt, daß aus politischen Gründen eine Erhöhung des Verbraucherpreises für Brennholz nicht durchgeführt werden könne. Es wird daraufhin folgender Entschluß gefaßt:

Der Ministerrat sieht sich außerstande, unter den gegebenen Verhältnissen einer Erhöhung der Preise für Brennholz zuzustimmen.5

II. Durchführung des Art. 160 der Bayer. Verfassung

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Staatsminister für Wirtschaft Dr. Seidel habe als seinen ständigen Vertreter für die Prüfung und Vorbereitung der zum Vollzug des Art. 160 der Bayer. Verfassung geeigneten und erforderlichen Maßnahmen Herrn Dipl.-Kaufmann Heinrich Emmen, Mitglied des Bayer. Landtags, bestellt.6 Gemäß Art. I Absatz 1 Satz 2 des ersten Gesetzes zur Durchführung des Art. 160 sei hierzu die Zustimmung der Staatsregierung erforderlich.7

Der Ministerrat erklärt sich daraufhin einstimmig mit der Bestellung des Herrn Abgeordneten Emmert einverstanden.

III. Regierungserklärung8

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß er am Dienstag, den 21.10. zu einer Tagung der Ministerpräsidenten beider Zonen nach Wiesbaden9 fahren müsse und deshalb am Mittwoch die Regierungserklärung im Landtag noch nicht abgeben könne. Er habe deshalb mit Landtagspräsident Dr. Horlacher vereinbart, daß der Landtag erst am Freitag, den 24. Oktober, 9 Uhr die Regierungserklärung entgegennehmen solle.10 Bei der Regierungserklärung selbst fehlten noch die Ausführungen über die Demontage- und die Kartoffelfrage. Er beabsichtige aber nicht, die Erklärung nochmals zu ändern und werde vielmehr diese beiden Fragen in einer gesonderten Mitteilung dem Landtag bekanntgeben.11 Im übrigen müsse alles aufgeboten werden, um die Kartoffeln restlos zu erfassen. Seit dem letzten Ministerrat sei außer damals beschlossenen Änderungen lediglich eine grundsätzliche Einleitung und ein Schlußwort ausgearbeitet worden.

Staatsminister Dr. Pfeiffer verliest sodann die Einleitung.12

Auf Vorschlag von stv. Ministerpräsident Dr. Müller wird an einer Stelle das Wort „Planung“ durch „Steuerung“ ersetzt sowie bei dem Absatz über die Hilfe der Militärregierung die Worte „für alle Hilfeleistungen“ und „ihr und dem ganzen amerikanischen Volk“ eingefügt.

Ferner wird der Absatz über die Währungsreform gestrichen13 und bei den Ausführungen über kulturelle Fragen folgender Satz eingefügt: „Im Reich des Geistes gibt es keine Zonen und Grenzen usw.“14

Anschließend verliest Staatsminister Dr. Pfeiffer das Schlußwort, bei dem auf Vorschlag von stv. Ministerpräsident Dr. Müller nach den Worten „kein Bayer“ „kein Deutscher“ eingesetzt werden.15

Staatsminister Dr. Ankermüller macht in diesem Zusammenhang verschiedene Vorschläge über den Titel eines Gesetzes zur Sicherung der Jugend.“16

Mit allgemeiner Zustimmung wird folgender Titel gewählt: „Gesetz gegen Gefährdung der Jugend“.

[IV. Kartoffelpreis]17

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß die Hauptverwaltung für Wirtschaft in Minden den Spätkartoffel-Erzeugerpreis von RM 4.– auf RM 3, 20 herabgesetzt habe. Seiner Ansicht nach müsse der Preis von RM 4.– unbedingt aufrecht erhalten werden.

Der Ministerrat beschließt daraufhin einstimmig: Der Ministerrat ist der Meinung, daß der Spätkartoffel-Erzeugerpreis von RM 4.– nicht verändert werden kann.

[V. CDU-Kundgebung in der Pfalz]

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller berichtet, er habe in einer großen Kundgebung der CDU in der Pfalz teilgenommen,18 deren Grüße er übermittle. Die Kundgebung habe völlig im Zeichen des Gefühls der Verbundenheit mit Bayern gestanden.

[VI. Raumnot des Arbeitsministeriums]

Zum Schluß macht Staatsminister Krehle darauf aufmerksam, daß das B. Staatsministerium für Arbeit und Soziale Fürsorge bei Auflösung der Versorgungsämter19 anderen Behörden verschiedene Gebäude, u.a. das Haus Martiusstr. 4, in dem jetzt das Gesundheitsamt untergebracht sei, zur Verfügung gestellt habe. Das Arbeitsministerium sei nun selber in großer Raumnot, besonders wegen der notwendigen Betreuung der Kriegsbeschädigten; er müsse dringend um Rückgabe dieser Gebäude bitten.

Staatsminister Dr. Ankermüller entgegnet, die Raumschwierigkeiten in seinem Ministerium seien so groß, daß er unmöglich Gebäude freigeben könne.20

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des Ministerrats
In Vertretung
gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
Oberregierungsrat