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Nr. 19MinisterratssitzungFreitag, 6. Februar 1948 Beginn: 16 Uhr 30 Ende: 20 Uhr 15
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, stv. Ministerpräsident Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Sonderminister Dr. Hagenauer, Staatsminister Dr. Pfeiffer, Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Staatsrat Dr. Niklas (Landwirtschaftsministerium), Oberregierungsrat von Gumppenberg (Bayerische Staatskanzlei).

Entschuldigt:

Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).

I. Neugestaltung des Wirtschaftsrats

Ministerpräsident Dr. Eharderöffnet die Sitzung und berichtet zunächst über den wesentlichen Inhalt der Proklamationen Nr. 7 und 8, die er unter Mittag bekommen habe.1 Proklamation Nr. 7 betreffe die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und Proklamation Nr. 8 den Obersten Gerichtshof für die Bizone. Bei der Proklamation Nr. 7 sei so gut wie gar nichts von all den grundsätzlichen Dingen konzediert worden. Es sei im wesentlichen bei dem ersten Entwurf geblieben. Dagegen sei bei der Proklamation Nr. 8 eine ganze Reihe von unseren Anregungen berücksichtigt worden. Die Mitglieder des Obersten Gerichts und der Generalanwaltschaft würden allerdings von den Militärgouverneuren der britischen und amerikanischen Zone ernannt. Der neugestaltete Wirtschafts- und Länderrat hätte nur das Recht, eine Liste von 25 Namen zur Erwägung bei den Ernennungen vorzulegen.2

Staatsminister Dr. Pfeifferverliest den Begleitbrief von General Clay, mit welchem diese beiden Proklamationen überreicht wurden.3

Ministerpräsident Dr. Ehardschlägt vor, sich im Laufe der nächsten Woche noch einmal ernstlich mit der Sache zu befassen. In der übernächsten Woche werde im Landtag die Wahl der neuen Mitglieder zum Wirtschaftsrat stattfinden,4 dann müßten auch noch die Länderratsmitglieder bestellt werden.

II. Vorschläge für ein Gesundungsprogramm für die Bizone

Ministerpräsident Dr. Ehardteilt mit, er habe eine große Mitteilung von der Dena bekommen, daß von amerikanischen Senatoren, welche Deutschland bereist hätten, eine Reihe von Vorschlägen für die Gesundung der Bizone eingebracht worden seien. Diese Vorschläge kämen sicher auch noch in die Presse.5 Er könne nur einige von ihnen aus dem Gedächtnis angeben. Es solle die Entnazifizierung endgültig bis zum dritten Jahrestag der Kapitulation durchgeführt sein, nur die Hauptschuldigen sollten weiter verfolgt werden, für die übrigen solle eine Generalamnestie ergehen. Die Frage der Flüchtlinge und DP's solle einer Lösung zugeführt werden, die Demontagen sollten aufhören, die Kohle, die in Deutschland gefördert werde, solle bis auf einen verhältnismäßig kleinen Rest in Deutschland verwendet werden, auch in der Frage der Ernährung solle etwas Durchgreifendes geschehen. Die Rationen für die Kinder sollten auf 2000 Kalorien erhöht werden, möglichst bald auch diejenigen der Erwachsenen. Die Kriegsgefangenen sollten entlassen werden; man solle den Deutschen die Möglichkeit geben, gleichviel auf welcher Ebene, an einen föderativen Aufbau einer Zentralverwaltung in der Westzone heranzugehen.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müllererklärt, er habe, als man ihn um eine Stellungnahme zu diesen Vorschlägen gefragt habe, erwidert, diese seien zu schön, um wahr zu sein.

III. Verbesserung der Fettlage durch Importe

Ministerpräsident Dr. Ehardführt aus, heute Vormittag seien drei Vertreter einer schwedischen Import – Exportfirma bei ihm gewesen, außerdem sei ein unmittelbarer Telefonanruf von Schweden gekommen. Diese Vertreter hätten erklärt, daß ihre Mitteilungen nicht als solche von Privatpersonen zu werten seien, sondern in vollem Einverständnis mit der schwedischen Regierung ergingen. Sie hätten ausgeführt: In Schweden glaube bald niemand mehr, daß es den Deutschen so schlecht gehe, sonst würden sie mit beiden Händen nach den von Schweden angebotenen Fischen greifen, die dort kein Mensch abnehme und die ins Meer geworfen werden müßten. Die Schweden seien bereit, die Fische nicht nur zu fangen und zu verarbeiten, sondern sie auch dorthin zu liefern, wo wir wollten. Es handle sich um mehr als 3 Millionen kg Fische, die jederzeit geliefert werden könnten. Außerdem hätten die Schweden schon im Mai 1947 so viel Fett angeboten, daß es zur Deckung des gesamten Fettbedarfs der britischen Zone genügt hätte. Insgesamt handle es sich um etwa 23 000 to bestes Rohmaterial für die Herstellung von Margarine. Die Schweden hätten gefragt, warum diese Angebote nicht angenommen werden. Er habe erwidert, daß wir das nicht dürften. Daraufhin sei ihm gesagt worden, wir müßten aber immer wieder darauf hinweisen. Auch in Frankfurt würden entsprechende Schritte unternommen. Er gebe hievon Kenntnis.

IV. Stand der Besprechung mit den Gewerkschaften

Ministerpräsident Dr. Ehardberichtet, daß gestern und heute mit den Gewerkschaften Besprechungen stattgefunden hätten, zu denen auch die Arbeitgeberverbände und der Bauernverband zugezogen gewesen seien.6 Auch Staatsminister Krehle habe mit den Gewerkschaften schon Besprechungen gehabt. Die Besprechungen hätten folgendes ergeben: Wenn man nicht in der Fettfrage entgegenkomme und den Leuten irgendetwas gebe, so sei es nicht mehr aufzuhalten, daß wilde Streiks in größerem Ausmaß kämen. Er habe sich nach längerem Hin und Her entschlossen, für die 111. Periode die Hälfte des Fetts aufzurufen und zwar auch für die Zulagen.7 Auch das Fett für die Kantinenverpflegung habe er zugesagt, selbst auf die Gefahr hin, daß von Frankfurt aus „getobt“ werde. Im übrigen sei folgendes interessant: Reuter habe ihm neulich erklärt, wenn wir unsere übergebietlichen Lieferungen erfüllt hätten, können wir über den Rest verfügen. Wie eine sofortige Erkundigung bei Podeyn ergeben habe, sei dies aber nicht richtig. Podeyn habe gesagt, es sei eine Regelung beabsichtigt, wonach die Länder, wenn sie ihre übergebietlichen Lieferungen erfüllt hätten, über ihre Eigenproduktion bis zum Rahmen der festgesetzten Rationssätze verfügen könnten, auch wenn in anderen Ländern die Rationen nicht voll ausgeliefert werden könnten. Dies sei aber noch nicht beschlossen und bedürfe vor allem noch der Genehmigung der Militärregierung. Reuter habe erklärt, darüber könne man sich hinwegsetzen. Er habe ihm erwidert, wer garantiere ihm aber dann, daß dann in der nächsten Periode nicht ein entsprechender Abzug erfolge. Über die heutige Besprechung mit den Gewerkschaften könne Oberregierungsrat v. Gumppenberg referieren.

Oberregierungsrat v. Gumppenbergberichtet über diese Besprechung und erklärt, daß man sich auf folgende vier Vorschläge geeinigt habe:

1.) Bei den unteren Verwaltungsbehörden werden Ausschüsse von etwa fünf bis neun orts- und sachkundigen Persönlichkeiten, tunlichst auch Vertreter von gewählten Gremien, geschaffen. Den Vorsitz führt der Vorsitzende der Verwaltungsbehörde. Arbeitsgebiet: Unterstützung der Bekämpfung und Verfolgung des Wirtschaftsverbrechertums, insbesondere der Korruption, des Schwarzen und Grauen Marktes und der notorisch Arbeitsscheuen.

2.) Der vorliegende Gesetzentwurf gegen Arbeitsbummelei und Arbeitsscheu soll so rasch als möglich verabschiedet werden.8

3.) Auskämmung des Handels mit dem Ziel seiner Rückführung auf das den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechende Maß, sowohl was die Handelsbetriebe wie die Handelsvertreter betrifft. Zu diesem Zweck sollen das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und das Staatsministerium für Wirtschaft unverzüglich Vorschläge für alle Handelssparten der Bayerischen Staatsregierung unterbreiten. Die unteren Verwaltungsbehörden machen nach den Weisungen der Bayerischen Staatsregierung entsprechende Vorschläge, die endgültig durch einen Ausschuß des Landtags verabschiedet werden sollen.

4.) Rückführung aller evakuierten Personen in ihren Heimatort, die sich dem Arbeitseinsatz entziehen oder ihren Aufenthalt benützen, um schwarze Geschäfte zu machen.

Außerdem sei noch über eine Reihe von anderen Punkten gesprochen worden. Der eine sei die Verminderung der Zahl der Viehhändler gewesen. Es solle aber hier noch ein präzisierter Vorschlag ausgearbeitet werden und eine interne Besprechung zwischen dem Landwirtschaftsministerium und Dr. Schlögl stattfinden. Weiter solle noch endgültig geklärt werden, wie es sich mit den Schlemmerlokalen und Luxusgaststätten verhalte. Man sei schließlich dabei geblieben, daß die Bekämpfung solcher Gaststätten schon unter Punkt 1 falle. Außerdem solle ein Aufruf an die Bevölkerung ergehen, bei der Bekämpfung und Aufdeckung von solchen Gaststätten mitzuwirken.

Ministerpräsident Dr. Eharderklärt, ein solcher Aufruf werde auch eine Wirkung nach außen haben. Weiter sei verlangt worden, daß ein Aufruf erlassen werde, daß die Milchablieferung unter keinen Umständen zurückgehen dürfe, sondern daß sie möglichst zu heben sei. Dabei müsse man aber den Gedanken herausheben, daß, wenn die Milch abgeliefert werde an die Molkereien, die Molkereien genauestens überwacht würden.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müllerergänzt diese Mitteilung dahin, daß Aufrufe überhaupt eine große Rolle gespielt hätten, Reuter schwebe ein Aufruf von Seiten der Gewerkschaften vor, um ihren Leuten einen Erfolg sichtbar zu machen. Am Anfang seien die Auseinandersetzungen ziemlich heftig gewesen, dann sei man aber zu konkreten Punkten gekommen. Wenn man alles das machen wolle, was die Gewerkschaften wollten, müßte man den Staatsapparat verdreifachen und vervierfachen. Den Gewerkschaften sei es auch darum gegangen, die Reserven bei Handel und Gewerbe aufzulösen. Diesen Punkt habe man aber dann aufgegeben, weil man die daraus entstehenden Schwierigkeiten gesehen habe. Er habe darauf hingewiesen, daß wir relativ kleine Reserven hätten im Verhältnis zu denen im Ausstrahlungsgebiet des Ruhrgebiets. Wenn man diese wegnehme, würden bei der Währungsreform unsere Industrie und auch die Arbeiter betroffen.

Staatsrat Dr. Niklasführt aus, er habe einen Aufruf an die Milcherzeuger entworfen, den er hiemit verlese.

Ministerpräsident Dr. Eharderklärt, in diesen Aufruf müsse aber der Gedanke der stärkeren Überwachung der Molkereien eingefügt werden.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müllerhält eine Ergänzung in der Richtung für notwendig, daß ausgesprochen werde, was denen geschehe, die nicht ablieferten. Bei den Verhandlungen sei auch über die Kontrolle von Post und Bahn gesprochen worden. In Kraftwagen werde nicht mehr allzuviel befördert, dagegen mit Bahn und Post. Die Bahn werde sehr schwach, die Post noch weniger kontrolliert. Man müsse daher ernstlich überlegen, wie man diesem Übel abhelfen könne.

Staatsminister Frommknechterwidert, es sei eine Vereinbarung getroffen, daß die Polizei im Verband mit der Bahnpolizei auf den Bahnsteigen tätig werden könne.

Ministerpräsident Dr. Ehardbezeichnet dies als richtig. Die Frage mit der Post sei aber völlig offen. Es müsse hier irgendetwas gefunden werden.

Staatssekretär Sedlmayrerklärt, die Frage laute, ob man an die bizonale Postverwaltung den Antrag stellen müsse, daß für diesen Fall das Postge heimnis aufgehoben werde, das aber auch in unserer Verfassung gewährleistet sei.9

Ministerpräsident Dr. Eharderklärt, wenn man in der Bizone schon ein Speisekammergesetz10 schaffe, müsse man auch Postpakete kontrollieren können, insbesondere wenn ein Verdacht bestehe. Was den Aufruf betreffe, so halte er einen solchen für gut, vor allem den wegen der Milchablieferung und der Überwachung der Molkereien.11 Auf diesen solle man in dem Communiqué des heutigen Ministerrats hinweisen.12 Es gebe aber noch eine Reihe von Dingen, die noch nicht fertig seien.

Staatsminister Dr. Ankermüllererklärt, er werde Anordnung geben, daß diese Ausschüsse sofort eingerichtet würden.

Ministerpräsident Dr. Ehardfährt fort, über die technische Durchführung brauche man nichts zu sagen. Wegen des Gesetzes gegen Arbeitsscheue solle auch etwas in dem Communiqué gesagt werden. Einzelheiten seien auch hier nicht notwendig, ebenso wegen der Bekämpfung der Schlemmerlokale.13 Man müsse hier einen zweckmäßigen Modus suchen, um auf der einen Seite Mitteilungen aus dem Publikum zu bekommen und auf der anderen Seite reine Denunziationen zu vermeiden. Das Gesetz gegen Arbeitsscheu und Arbeitsbummelei müsse man im nächsten Ministerrat behandeln.14

V. Aufruf von Landesbischof Niemöller15 gegen die Denazifizierung

Ministerpräsident Dr. Ehardführt aus, die Mitglieder der Staatsregierung hätten wohl gehört und gelesen, daß Niemöller16 einen großen Aufruf erlassen habe, in dem er praktisch zu einer Sabotage des Befreiungsgesetzes aufgefordert habe mit der Begründung, es verstoße gegen das christliche Gewissen.17 Dieser Aufruf sei von einem Teile der hessischen Landeskirche übernommen und von den Kanzeln verlesen worden. Gestern sei in der Presse auch mitgeteilt worden, daß sich Landesbischof Meiser18 in ähnlicher Form diesem Aufruf anschließe.19 Der Landesbischof habe ihm heute geschrieben, daß dies nicht richtig sei. Er schließe sich dem Vorgehen Niemöllers nicht an. Er (Meiser) halte es jedoch für notwendig, darauf hinzuweisen, daß das Befreiungsgesetz in seiner jetzigen Form durch sich immer wiederholende Vorstellungen bei den Amerikanern bekämpft werden müsse. Das wolle er mitteilen.

VI. Verordnung über die Einsetzung eines Staatsbeauftragten für Reparationsangelegenheiten

Staatsminister Dr. Seidelberichtet über diese Angelegenheit und verliest zunächst einen Brief der Militärregierung vom 16. Januar 1948,20 der Anlaß zu dieser Verordnung gegeben habe. Hierauf verliest er den Entwurf.21

Staatssekretär Dr. Lacherbauerfragt, ob es sich hier um eine Verordnung der Staatsregierung im Sinne unseres Verfassungsrechts handle oder ob sich diese lediglich auf Recht, das von der Militärregierung gesetzt worden sei, beziehe.

Staatsminister Dr. Seidelerwidert, daß es sich hier um den letzteren Fall handle.

Staatssekretär Dr. Lacherbauerfährt fort, bezüglich des Inhalts des § 1 brauche man an sich keine Verordnung.22 § 2 enthalte dagegen Verfassungsrecht; soweit es sich um von den Amerikanern getragene Rechtsetzung handle, sei dies möglich.23

Staatsminister Dr. Ankermüllerwirft ein, wenn die einzelnen Minister hier zustimmten, gehe es auch, da sie ihre Rechte delegierten.

Ministerpräsident Dr. Eharderklärt, wir hätten einen Auftrag von den Amerikanern, den wir nur erfüllen könnten, wenn die Verordnung in dieser Form gemacht werde.

Staatssekretär Dr. Lacherhauerfährt fort, § 3 könne auch im Büroweg erlassen werden.24 Bezüglich § 425 müsse man klar zum Ausdruck bringen, daß man sich nicht auf deutsche Vorschriften berufe, sondern auf einen amerikanischen Befehl.26 Es handle sich um Rechtsetzung nach Proklamation 227 und 428 der Militärregierung.29

Ministerpräsident Dr. Eharderwidert, es handle sich hier um Recht neben der Verfassung.

Staatssekretär Dr. Lacherbauerist der Auffassung, daß an sich die Form des Befehls, nämlich ein Schreiben des Gouverneurs, auch nach dem Recht der Militärregierung nicht ausreichend sei. Es müsse entweder ein Gesetz oder eine Proklamation der Militärregierung ergehen. Man müsse sich aber an diesen Befehl halten. Schließlich frage er noch, ob die Verordnung von der Staatsregierung oder vom Ministerpräsidenten erlassen werden solle.

Gegen den Erlaß der Verordnung und zwar durch den Ministerpräsidenten werden keine Erinnerungen erhoben.30

VII. Ehemaliger Ministerpräsident Dr. Paul

Staatsminister Dr. Pfeifferführt aus, es sei vom Staatsministerium des Innern eine Anfrage wegen des ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Paul gekommen.31 Die Militärregierung habe die ganze Sache als eine deutsche Angelegenheit bezeichnet. Dr. Paul wolle für sich und seine Ehefrau32 neue Papiere auf seinen Namen.33 Seiner Dolmetscherin,34 die früher Agentin der GPU35 gewesen sei, sollten Papiere auf einen neuen Namen ausgestellt werden. Außerdem wolle Dr. Paul für sich und seine Frau Zuzugsgenehmigung nach München oder Umgebung und Hilfe bei der Begründung einer neuen Existenz z.B. als Rechtsanwalt oder als Treuhänder. Auch seine Dolmetscherin solle untergebracht werden. Das Innenministerium ersuche nun um Entscheidung, ob Dr. Paul für die Gewährung des Asylrechts besondere Bedingungen auferlegt werden sollen und ob seiner Dolmetscherin das Asylrecht unter den gleichen Bedingungen gewährt werde.

Nach längerer Debatte wird beschlossen, daß Dr. Paul und seiner Ehefrau keine Zuzugsgenehmigung, aber eine Aufenthaltsgenehmigung, die immer erneuert werden muß, zu erteilen ist. Die Erteilung einer solchen Genehmigung an die Dolmetscherin wird abgelehnt, ebenso die Ausstellung eines falschen Passes.36

VIII. Behandlung der ehemaligen Kriegsgefangenen, die sich in Frankreich zur Arbeit verpflichtet haben und von einem Heimaturlaub nicht mehr nach Frankreich zurückkehren

Staatsminister Dr. Pfeifferberichtet darüber, daß eine Reihe von Kriegsgefangenen, die in Frankreich freiwillig einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatten,37 nun von einem Heimaturlaub nicht mehr zurückkehrten.38 Es sei angefragt worden, wie man gegenüber diesen verfahren solle. Er schlage vor, daß man diesen Leuten dringend anrate, pünktlich zurückzukehren, da sich dies sonst nur zum Nachteil der anderen Kriegsgefangenen und freien Arbeiter auswirke. Er verliest den Entwurf eines solchen Antwortschreibens, zu dem er die Stellungnahme des Ministerrats erbitte.39

Nach kürzerer Debatte wird beschlossen, diesen Entwurf dem Länderratsdirektorium zu unterbreiten, damit alle Anfragen in der Zone einheitlich beantwortet werden.40

IX. Beseitigung von Enklaven und Exklaven

Staatsminister Dr. Pfeifferverliest ein Schreiben der Militärregierung vom 19. Dezember 1947 über Enklaven und Exklaven und den Entwurf des Antwortschreibens. Dieses sei zusammen mit dem Innenministerium ausgearbeitet worden. Er schlage vor, daß noch Vertreter anderer Ministerien bestimmt würden, welche dieses Schreiben überprüfen sollten, damit es dann im nächsten Ministerrat beschlossen werden könne.

Nach kürzerer Debatte wird beschlossen, daß je ein Vertreter des Finanz-, Justiz- und Wirtschaftsministeriums zur Bearbeitung des Antwortbriefes noch herangezogen werden sollen.

X. Kommission für Raumbeschaffung

Staatsminister Dr. Pfeifferführt aus, seinerzeit sei im Innenministerium eine Stelle für Raumbedarf geschaffen worden, bei der nichts rechtes herausgekommen sei. Nun habe er die Sache in die Hand genommen und eine neue Kommission zusammengerufen. Er werde Anfang der kommenden Woche an sämtliche Ministerien einen entsprechenden Antrag über die Zusammensetzung dieser Kommission versenden, damit dann im Ministerrat darüber Beschluß gefaßt werden könne.41

XI. Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund vormaligen Reichsrechts

Ministerialrat Leusserberichtet über diesen Entwurf und seine Begründung.42

Auf Vorschlag von Ministerpräsident Dr. Ehardwird beschlossen, daß der Entwurf noch einmal überprüft und in der nächsten Sitzung des Ministerrats endgültig verabschiedet werden soll.43

XII. Presseangriffe gegen das Verkehrsministerium

Staatsminister Frommknechtführt aus, heute sei im „Echo der Woche“ ein großer Artikel gegen das Verkehrsministerium erschienen.44 Er glaube, daß diese Sache von dem Abgeordneten Stiller45 ausgehe. Vorgestern seien zwei Herren vom „Echo der Woche“ bei ihm gewesen, die verlangt hätten, daß er sofort zu diesem Artikel Stellung nehmen solle. Dort werde seit Wochen nach Material gesucht. Er habe die beiden darauf hingewiesen, sie sollten warten, bis er in der Haushaltsrede im Landtag dazu Stellung genommen habe. Diese hätten aber erklärt, die Sache müsse vorher kommen. Sie hätten weiter behauptet, daß sie bei ihren Erhebungen von einem Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums und von einem Staatssekretär des Innenministeriums unterstützt worden seien. Daneben liefen noch weitere Sachen. Es sei ein Brief im Durchschlag an ihn gekommen, der an Stiller gerichtet sei und zwar aus dem Verkehrsministerium, welcher die nachgemachte Unterschrift des Abteilungspräsidenten Lippl46 trage. Einige Sachen in dem Artikel und in dem Brief wiesen auf Quellen von Helmerich47 hin. Die ganzen Angriffe seien völlig unberechtigt und stellen ein vollkommenes Durcheinander dar. Es werde aber konzentrisch gegen den Verkehrsminister gearbeitet.

Staatssekretär Geigererklärt, die Behauptung, daß ein Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums dahinterstehe, sei glatt erfunden. Der Sachverhalt sei vielmehr folgender: Erst nachdem die beiden bei Frommknecht gewesen wären und erklärt hatten, sie hätten Material bekommen, seien sie zu ihm gekommen. Als Zeugen bei dieser Unterredung habe er Ministerialdirigent Heilmann48 herangezogen. Sie hätten ihn gefragt, ob es nicht auch seine Meinung sei, daß das Verkehrsministerium aufgelöst und seine Kompetenzen an das Wirtschaftsministerium kommen sollten. Er habe ihnen aber erwidert, daß im Gegenteil noch verschiedene Funktionen zum Verkehrsministerium kommen sollten. Daraufhin hätten sie gesagt, daß sie den Artikel ja kassieren müßten, da sich ganz neue Gesichtspunkte ergeben hätten.

Staatssekretär Fischerund Staatssekretär Dr. Schwalbererklären, daß sie überhaupt niemand vom „Echo der Woche“ kennen. Letzterer fügt hinzu, er sei lediglich vor einigen Tagen von einem bestimmten Landratsamt angerufen worden, daß Stiller in seiner Eigenschaft als Abgeordneter Einsicht in verschiedene Akten verlangt habe. Er habe dies aber strikt abgelehnt.

Ministerpräsident Dr. Ehardist der Meinung, das beste sei, auf diese Dinge in der Haushaltsrede vor dem Landtag einzugehen.49

XIII. Personalangelegenheiten

1. Ernennung des Staatssekretärs a.D. und Landgerichtspräsidenten Camille Sachs50 zum Ministerialdirektor im Sonderministerium.

Mit der Ernennung herrscht allgemeines Einverständnis.51

2. Ernennung des Ministerialdirigenten Dr. Hertle52 im Sonderministerium zum Ministerialdirektor.

Mit der Ernennung herrscht allgemeines Einverständnis.

Staatsminister Dr. Ankermüllererklärt sich mit dem Vorbehalt des Rücktritts in den Bereich des Innenministeriums einverstanden. Die Aufnahme dieses Rücktrittsvorbehalts in die Ernennungsurkunde wird nicht für notwendig gehalten. Er soll mit einem gesonderten Brief ausgesprochen werden.

3. Ernennung des Landgerichtsdirektors Dr. Erber53 zum Ministerialrat im Sonderministerium.

Mit der Ernennung herrscht allgemeines Einverständnis. Der Vorbehalt des Rücktritts in den Geschäftsbereich der Staatskanzlei wird gebilligt.

4. Ernennung des Regierungsdirektors Dr. Kihn54 zum Ministerialrat im Kultusministerium.

Mit der Ernennung herrscht allgemeines Einverständnis.

5. Ernennung des Regierungsdirektors Dr. Wein55 zum Regierungspräsidenten in Regensburg.

Die Ernennung wird einstimmig gebilligt.

6. Ernennung des Regierungsdirektors Dr. Balles56 zum Regierungsvizepräsidenten in München.

Mit der Ernennung herrscht allgemeines Einverständnis.

7. Anstellung des Ministerialrats Ludwig Oexle57 als Ministerialrat beim Obersten Rechnungshof.

Nach längerer Debatte wird folgendes beschlossen: Gegen die Einstellung als solche werden keine Bedenken erhoben, dagegen gegen die Einstellung als Ministerialrat. Es wird mit allen gegen zwei Stimmen, welche sich für die Einstellung als Oberregierungsrat aussprechen, beschlossen, der Einstellung als Regierungsdirektor zuzustimmen.58

8. Ernennung des bereits im Angestelltenverhältnis beim Obersten Rechnungshof tätigen Dr. Schneider zum Ministerialrat.59

Gegen zwei Stimmen, welche sich für die Ernennung zum Oberregierungsrat aussprechen, wird auch hier die Einstellung als Regierungsdirektor beschlossen.60

9. Versetzung des früheren Ministerialrats Josef Unterberger61 in den Ruhestand als Ministerialrat.

Es wird beschlossen, den früheren Ministerialrat Unterberger, welcher durch Beschluß des Ministerrats vom 18. August 194762 als Oberregierungsrat in den Ruhestand versetzt wurde, als Ministerialrat zu pensionieren, weil er, wenn er im Jahre 1945 bereits pensioniert gewesen wäre, ohne weiteres die Pension als Ministerialrat weiter bezogen hätte. Durch seine Dienstleistung über die Altersgrenze hinaus wäre er sonst nur bestraft.

10. Hauptkonservator Dr. Müller.

Hauptkonservator Dr. Müller wurde im Ministerrat vom 23. Dezember 1947 zum Direktor des Nationalmuseums ernannt.63

Staatsminister Dr. Kraussteht auf dem Standpunkt, daß Hauptkonservator Dr. Müller aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in die Besoldungsgruppe A 1 a, sondern in die Besoldungsgruppe Alb eingereiht werden solle, da er noch zu jung sei und nicht zwei Gruppen überspringen könne.

Nach längerer Debatte zieht er mit Rücksicht darauf, daß Müller seit 1. Januar 1933 nicht mehr befördert wurde und politisch nicht belastet ist, seinen Einspruch zurück.

Mit der Ernennung in Gruppe A 1 a besteht allgemeines Einverständnis.

Ministerpräsident Dr. Ehardweist in diesem Zusammenhang darauf hin, man dürfe in solchen Dingen nicht immer nur an die vorgeschriebene Laufbahn denken, weil wir auf diese Art und Weise in Bayern sonst zuviel Leute verlören.

11. Ernennung des ehemaligen Ministerialrats Dr. Drexl64 zum Ministerialrat im Wirtschaftsministerium.

Staatsminister Dr. Seidelbegründet diesen Antrag.

Nach kürzerer Debatte wird einstimmig beschlossen, Drexl trotz Überschreitung der Altersgrenze von 50 Jahren in das Beamtenverhältnis zu übernehmen und ihn zum Regierungsdirektor mit dem Titel Ministerialrat zu ernennen.

12. Ernennung des Ministerialrats Brunner im Verkehrsministerium zum Ministerialdirigenten.65

Mit der Ernennung besteht allgemeines Einverständnis. Dagegen muß die vom Verkehrsminister beantragte Rückdatierung abgelehnt werden.

XIV. Sitz der Länder-Unions-Bank

Stv. Ministerpräsident Dr. Müllerführt aus, bei seinem letzten Besuch in Köln habe ihn Oberbürgermeister Pünder66 gebeten, daß wir uns dafür einsetzen sollten, daß die Länder-Unions-Bank67 nach Köln komme. Es werde auch schon davon geredet, daß sie ihren Sitz in Hamburg haben solle. Er sei der Ansicht, daß wir von Bayern aus Ansprüche anmelden sollten. Wenn sie nicht nach München komme, müsse sie an einen anderen Ort kommen, z.B. nach Augsburg oder Bamberg.

Staatssekretär Dr. Müllerweist darauf hin, daß die Amerikaner für Frankfurt seien.

Es wird einstimmig beschlossen, daß der Anspruch angemeldet werden soll, daß die Länder-Unions-Bank nach Bayern und hier in erster Linie nach Augsburg kommen soll.68

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des
Ministerrats
gez.: Claus Leusser
Ministerialrat
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Dr. Anton Pfeiffer
Staatsminister