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Nr. 20MinisterratssitzungMittwoch, 11. Februar 1948 Beginn: 15 Uhr 30 Ende: 20 Uhr 30
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Sonderminister Dr. Hagenauer, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium).1

Entschuldigt:

Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium).

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt einleitend eine Einladung der sächsischen Regierung zur Leipziger Messe bekannt und stellt die Beteiligung anheim.2

I. Wirtschafts- und Länderrat in Frankfurt

Ministerpräsident Dr. Ehard weist zunächst darauf hin, daß während der nächsten Sitzung des Bayer. Landtags die neuen Mitglieder für den Wirtschaftsrat gewählt werden müßten.3 Außerdem müsse man sich darüber klar werden, welche Persönlichkeiten die Länder im Länderrat vertreten sollten.4 Diese Frage müsse sehr genau überlegt werden; denn angesichts der jetzigen Struktur des Wirtschaftsrats sei das Gewicht der in den Länderrat entsandten Persönlichkeiten vielleicht ausschlaggebend. Dazu komme, daß General Clay bei der letzten Länderratstagung in Stuttgart die Verlegung nach Frankfurt mehr oder weniger angeregt habe.5 Aus diesen Gründen halte er es für erforderlich, eine Übereinstimmung der Länder der amerikanischen Zone herbeizuführen. Wie er erfahren habe, beabsichtige Hessen, den Ministerpräsidenten und den stellvertretenden Ministerpräsidenten, der dort gleichzeitig Finanzminister sei, zu delegieren. Seines Erachtens müsse auch Bayern zwei Kabinettsmitglieder, darunter wohl den Ministerpräsidenten, entsenden. Wer als zweites Kabinettsmitglied ausgewählt werden solle, könne man sich ja noch überlegen. Selbstverständlich müßten diese beiden Mitglieder die Möglichkeit haben, sich jederzeit im Einzelfall vertreten zu lassen. Die Entscheidung müsse bis zum 24. Februar getroffen werden, wobei auch an die Ausarbeitung eines Statuts des Länderrats zu denken sei.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller stimmt dem Herrn Ministerpräsidenten zu, da das Gewicht der Persönlichkeiten in den Länderrat zu verlegen sei und daher der bisherige Modus6 nicht beibehalten werden könne.

Staatsminister Dr. Hundhammer betont, Ministerpräsident Dr. Ehard sei in Frankfurt eine führende Persönlichkeit geworden und müsse unter allen Umständen Bayern im Länderrat vertreten. Bezüglich des zweiten Kabinettmitglieds habe er an Staatsminister Dr. Pfeiffer bzw. an den Herrn Wirtschafts- oder Finanzminister gedacht.

Der Ministerrat erklärt sich sodann damit einverstanden, daß noch bei der Direktoriumssitzung in Stuttgart am 12. Februar 1948 die endgültige Meinung der übrigen Länder der US-Zone erforscht werden solle7 und daß man im Laufe der nächsten Woche endgültig über die bayerische Vertretung beschließe.8

II. Grenzfragen, Exklaven usw.

Staatsminister Dr. Pfeiffer verliest eine Erklärung, die von der städtischen Kommission ausgearbeitet worden ist, die sich mit der Behandlung aller territorialen und ähnlichen Fragen beschäftigt.

Anschließend überreicht Staatssekretär Dr. Müller ein Exposé des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über das Kleine Walsertal.

Staatsminister Dr. Pfeiffer erklärt, in der Staatskanzlei finde alle 2–3 Wochen eine interministerielle Konferenz über Friedensfragen und ähnliche Probleme statt.9 Nachdem dort bereits das Kleine Walsertal zur Sprache gekommen sei, wäre es zweckmäßig gewesen, wenn ein Vertreter des Finanzministeriums daran teilgenommen hätte. Er müsse dringend bitten, daß in Zukunft alle Ministerien sich an diesen Konferenzen beteiligten. Auf Grund dieses Exposés werde in nächster Zeit ein neuer Termin angesetzt werden.

III. Rißbachprojekt10

Staatsminister Dr. Pfeiffer teilt mit, es liege eine Interpellation im Bayer. Landtag (Beilage 1075)11 vor, in der um Auskunft über die Pressemeldung12 bezüglich der Ableitung des Rißbaches auf österreichischer Seite ersucht werde.13 Die österreichische Regierung habe der bayerischen Regierung über OMGUS Berlin den Abdruck einer Entscheidung zugeleitet, wonach dieses Vorhaben in die Liste der vordringlichen Arbeiten eingereiht werde. Dazu habe Mitte Januar das Bundeskanzleramt in Wien eine Verbalnote an OMGUS gerichtet, wonach die österreichischen Behörden jederzeit zu Verhandlungen bereit seien.14 Unter Umständen scheine ihm die Landesregierung in Tirol damit einverstanden zu sein, daß sie einen Teil des Stromes erhalten würde, den man nach der Durchführung des bayerischen Projektes gewinne. Es sei notwendig, daß ein Vertreter der Bayer. Staatskanzlei zusammen mit einem Vertreter der Bauabteilung des Innenministeriums mit Mr. Schweizer15 vom OMGB verhandle. Außerdem müsse wohl die Bauabteilung die Interpellation zusammen mit der Staatskanzlei beantworten.16

Staatssekretär Fischer führt aus, er habe vergangenen Freitag Nachmittag ein Telegramm von Frankfurt bekommen, wonach Mr. Fitzwilliams (Public Utilities)17 sofort Verhandlungen mit Österreich aufgenommen habe. OMGUS Berlin habe der österreichischen Regierung mitgeteilt, daß sofort die Hälfte der Stromlieferungen des Eringer Werks gesperrt würde,18 wenn man auf österreichischer Seite weiter am Rißbachprojekt arbeite. Mr. Fitzwilliams werde in den nächsten Tagen nach Wien fahren, um dort die ganze Angelegenheit zu besprechen.

Staatsminister Dr. Pfeiffer erklärt abschließend, die Interpellation werde an die Bauabteilung des Staatsministeriums des Innern zur Beantwortung übersandt werden.19

IV. Gahlonzer Industrie

Staatsminister Dr. Seidel gibt bekannt, daß von tschechischer Seite verlangt werde, die in Bayern vor allem in Kaufbeuren angesiedelte Schmuckindustrie aus Gablonz dürfe in ihren Firmenbezeichnungen den Namen „Gablonz“nicht mehr führen. Er habe der Militärregierung erklärt, in dieser Frage müsse die Bayer. Staatskanzlei unterrichtet und ein völkerrechtliches Gutachten eingeholt werden. Die Amerikaner seien anscheinend geneigt, den tschechischen Standpunkt zu teilen.

Staatsminister Dr. Pfeiffer erklärt, dieses Gutachten werde wohl am besten von Universitätsprofessor Dr. Kaufmann20 ausgearbeitet.

Staatsminister Dr. Seidel sichert abschließend zu, die dem Wirtschaftsministerium vorliegenden Unterlagen der Bayer. Staatskanzlei zuzuleiten.

Staatsminister Krehle betont, daß auch das Arbeitsministerium an der Klärung dieser Frage sehr interessiert sei.

V. Aufruf der Fettzulagen

Staatsminister Dr. Pfeiffer teilt mit, Ministerialdirektor Podeyn vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Frankfurt, habe in einem Telegramm dagegen protestiert, daß trotz gegenteiliger Anordnungen von Frankfurt in Bayern die Fettzulagen für gewerbliche Arbeiter zur Hälfte aufgerufen worden seien; gleichzeitig habe er in dem Telegramm Zwangsmaßnahmen angedroht. Der Herr Ministerpräsident habe daraufhin telegrafisch geantwortet, die Zulagen seien von den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden so dringend verlangt worden, daß nichts anderes möglich gewesen sei. Außerdem habe er dringend um Verständnis gebeten und eine ausführliche schriftliche Stellungnahme angekündigt. Herr Podeyn habe daraufhin bei Staatsrat Dr. Niklas angerufen, der ihm den Text für die schriftliche Stellungnahme vorgelesen habe. Daraufhin habe Podeyn etwas eingelenkt und erklärt, man möge seine Situation verstehen, er habe die bayer. Maßnahme ohne Protest nicht entgegennehmen können. Die Fettlage in Bayern sei im Augenblick so, daß man für die nächste Periode rund 1650 t benötige, während die eigene Produktion etwas über 2000 t betrage, so daß ein Überschuß von rund 400 t bestehe. Demgegenüber hätte Bayern außergebietliche Lieferungen von 450 t zu erfüllen. Podeyn wünsche aber, daß trotz dieser Möglichkeit die Fettzulagen nicht ausgegeben würden, da er in der 111. Periode sehr scharf einsparen wolle, um in der 112. Periode etwas mehr Fett aus[zu]geben und dann in der 113. Periode die Fettzuteilung wieder zu normalisieren.21

Staatssekretär Sühler teilt dazu mit, er komme gerade von einer Besprechung in Frankfurt über die Rationssätze bis 30. 6. 1948. Danach solle bestimmt ab der 112. Periode wieder 150 g Fett für den Normalverbraucher verteilt werden. Außerdem solle Bayern bis 30. 6. 1948 von allen übergebietlichen Lieferungen befreit werden, dafür aber keine Importe an Fett erhalten. Man habe vorgesehen, daß Bayern für die 112. und 113. Periode einen gewissen Vorschuß an Fett erhalte, der aber bis 30. 6. 48 wieder zurückgegeben werden müsse.

Anschließend gibt Staatsminister Dr. Pfeiffer die wichtigsten Termine in der nächsten Woche bekannt und zwar wie folgt: Dienstag, den 17. Februar Fraktionssitzung, auf der die Vorschläge für den Wirtschaftsrat und evtl. die Neubesetzung des Landwirtschaftsministeriums22 besprochen werden müßten.23 Dienstag, den 17. und Mittwoch, den 18. Februar Plenarsitzung des Landtags, Freitag, den 20. Wahl der Wirtschaftsratsmitglieder durch das Plenum des Landtags.24 Evtl. müsse noch am Donnerstag, den 19., eine Besprechung der Ministerpräsidenten der beiden Zonen in Frankfurt stattfinden. Für Sonntag, den 22., sei die Fortsetzung der Ellwanger Konferenz und zwar in der Nähe von Frankfurt vorgeschlagen.25 Schließlich werde am letzten Samstag-Sonntag im Februar der Landesausschuß der CSU in Regensburg26 zusammentreten.

VI. Entwurf eines Gesetzes über vorläufige Entschädigung für politische Haft27

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt einleitend, er habe große Bedenken gegen dieses Gesetz,28 wenn es ebenso wie das Rückerstattungsgesetz allein für die amerikanische Zone erlassen werde.29

Ministerialrat Dr. Baer führt aus, in Stuttgart werde in einem Sonderausschuß ein Wiedergutmachungsgesetz beraten, das die gesamten Entschädigungsansprüche der durch den Nationalsozialismus Geschädigten regeln solle.30 Dieses Wiedergutmachungsgesetz gehöre zusammen mit dem Rückerstattungsgesetz und dem vorliegenden Entwurf. Dieser letztere umfasse nur einen Teilauszug. Staatskommissar Dr. Auerbach31 habe dazu erklärt, dadurch sollten auch die unbemittelten Geschädigten berücksichtigt werden, die keine Rückerstattungsansprüche stellen können. Die Finanzminister der amerikanischen Zone hätten den Standpunkt vertreten, die Entschädigung sei nur zu gewähren, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze oder ein bestimmtes Vermögen nicht erreicht würden. Der Aufwand, der sich nach diesem Gesetzenwurf für die amerikanische Zone ergebe, werde auf 300 Mill. RM geschätzt, wobei Bayern weitaus am meisten betroffen werde. Es sei zu überlegen, ob man nicht einen internen Ausgleich unter den Ländern treffen könne.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, man müsse folgende Fragen stellen:

1. könne man das Gesetz überhaupt als Sondergesetz für die amerikanische Zone annehmen,

2. könne man einem Gesetz zustimmen, bei dem die Länder völlig ungleichmäßig und auf Grund reiner Zufälligkeit belastet würden,

3. sei es nicht fast eine Unmöglichkeit, eine solche Belastung auf sich zu nehmen, zumal diese nur einen kleinen Ausschnitt aus dem gesamten Komplex der Wiedergutmachung bilde?

Staatsminister Dr. Kraus weist darauf hin, man könne verlangen, daß ein bizonaler Ausgleich geschaffen werde und zwar durch den Wirtschaftsrat, der ja einen so weiten Aufgabenkreis habe. Die finanzielle Tragweite des Gesetzentwurfs sei ungeheuer. Besonders mißlich sei es, daß Dr. Auerbach die Sache von vorneherein in die Öffentlichkeit gebracht habe,32 weshalb es äußerst schwierig sei, abzulehnen. Dazu komme noch die Gefahr, daß man nach der Währungsreform erklären werde, das ausbezahlte Geld sei wertlos und neue Ansprüche gestellt werden. Er halte es für das zweckmäßigste, im Direktorium des Länderrats in Stuttgart den Entwurf auf die bizonale Ebene zu bringen und damit zunächst an den Wirtschaftsrat.33

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller führt aus, man müsse die Ansprüche der Geschädigten anerkennen und sich darüber klar sein, daß grundsätzlich ein gewisser Betrag gewährt werden müsse; ein gewisser Teil der Geschädigten werde auch wohl einen Anspruch nicht geltend machen. Vielleicht könnte man eine Lösung finden in Anlehnung an das Gesetz über unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Voraussetzung müsse aber auf alle Fälle sein, daß eine reinliche Scheidung zwischen politischen und kriminellen Häftlingen gemacht werde, die durchaus noch nicht völlig durchgeführt sei.

Staatsminister Dr. Kraus regt an, Ministerialrat Dr. Baer solle in Stuttgart darauf dringen, daß jedes Land der US-Zone ein Drittel der notwendigen Beträge aufbringe. Man müsse auch bedenken, daß Bayern bereits Hunderte von Millionen für Vorschüsse aufgewendet habe.

Ministerpräsident Dr. Ehard fügt ergänzend bei, der bayerische Standpunkt in Stuttgart müsse dahin vertreten werden, daß Bayern die Entschädigungsansprüche grundsätzlich anerkenne, daß die Voraussetzungen zur Durchführung des Gesetzes aber noch nicht gegeben seien und versucht werden müsse, die Sache auf der Ebene von zwei oder drei Zonen zu machen.34

Ministerialrat Dr. Baer teilt noch mit, in der letzten Sitzung35 in Stuttgart sei befürwortet worden, daß Dr. Auerbach vor dem Direktorium einen Vortrag über den Entwurf halte, wogegen er sich ausgesprochen habe.

VII. Kräutergarten Dachau36

Staatsminister Dr. Hundhammer weist einleitend darauf hin, daß die Anlage in Dachau ihrer Struktur nach für die Universität München von größerem Wert sei. Der Kräutergarten sei anfänglich zum Teil von Juden, später aber nahezu ausschließlich von katholischen Geistlichen errichtet worden.37 Deshalb sei auch Weihbischof Neuhäusler an das Kultusministerium herangetreten und habe die Nutzbarmachung für die Universität als sehr erwünscht bezeichnet.38 Ferner müsse er darauf hinweisen, daß ein Treuhänder39 eingesetzt worden sei, der nahezu ausschließlich Mitglieder und Anhänger der KPD um sich habe.40 Während der Kräutergarten Dachau ursprünglich gute Erträgnisse abgeworfen habe, sei dadurch jetzt ein Defizit von Hunderttausend Mark entstanden. Er habe diese Dinge in allen Einzelheiten dem Landesamt für Vermögensverwaltung mitgeteilt, unter anderem auch, daß wagenweise Waren verschoben worden seien, darunter auch an die KPD. Dr. Schmitt, der Präsident der VVN, wolle angeblich das Objekt für politisch Verfolgte haben, betreibe aber auch eigene wirtschaftliche Interessen.41 Zum Beweis dafür, in welchem Maße seine Person umstritten sei, verlese er ein Gutachten von Universitätsprofessor Dr. Hohmann.42 Die medizinische Fakultät der Universität München habe im übrigen einstimmig seine Berufung abgelehnt.43 Schließlich müsse er noch betonen, daß der Ministerrat bereits einen Beschluß gefaßt habe44 und es unmöglich sei, wenn er jetzt wieder seine Entscheidung umstoße.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, es handle sich nur darum, eine Form zu finden, nach der man die berechtigten Interessen der KZ-Häftlinge befriedige. Seiner Meinung nach könne das besser geschehen, wenn der Staat den Betrieb habe, als von Einzelpersonen.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller führt aus, er habe schon bei einer früheren Unterredung mit den Amerikanern darauf hingewiesen, daß die Gewinne aus dem Kräutergarten jedenfalls den Hinterbliebenen der KZ-Häftlinge zugute kommen sollten und der Staat keinen Nutzen aus dieser Sache ziehen dürfe. Im übrigen halte er es nicht für glücklich, die katholischen Geistlichen gegen die anderen KZ-Häftlinge auszuspielen. Dr. Schmitt versuche mit allen Mitteln, die Anlage in seine Hand zu bekommen, wozu er noch bemerken wolle, daß es fraglich sei, ob Dr. Schmitt überhaupt als politisch Verfolgter betrachtet werden könne, zumal er im Zusammenhang mit der Behandlung von Nazis ins Gefängnis gekommen sei und dort Vorzugsbehandlung genossen habe. Er sei der Auffassung, daß diese Frage noch einmal geklärt werden müsse. Sein Vorschlag gehe dahin, daß es bei dem letzten Ministerrat sein Bewenden haben müsse und die Frage der Einkünfte und ihrer Verwendung nochmals zu überprüfen sei.

Ministerpräsident Dr. Ehard schließt sich diesem Vorschlag an, um so mehr, als versucht werde, persönliche Geschäfte zu machen und andererseits auch politische Bestrebungen zu Tage treten.

Der Ministerrat erläßt sodann folgenden Beschluß: An dem letzten Beschluß des Ministerrats wird festgehalten; die Erträgnisse des Kräutergartens Dachau sollen den Hinterbliebenen von ermordeten politisch Verfolgten zugute kommen.45

VIII. Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund vormaligen Reichsrechts46

Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet kurz über diesen Entwurf, gegen den keine Erinnerungen erhoben werden.

Es wird sodann einstimmig beschlossen, den Gesetzentwurf dem Bayer. Landtag zuzuleiten.47

IX. Begnadigungen48

1. Hager und Wasgint49

Staatssekretär Dr. Lacherbauer referiert über den Fall und gibt die Stellungnahme des Gnadenausschusses des Justizministeriums bekannt.50

Bei der auf die eingehende Aussprache folgenden Abstimmung wird die Vollstreckung der Todesstrafe bei Wasgint gegen 3, bei Hager gegen 8 Stimmen abgelehnt. Sodann wird einstimmig beschlossen, bei beiden Verurteilten die Todesstrafe in eine lebenslängliche Zuchthausstrafe umzuwandeln.

2. Georg Benzinger51

Auch hier berichtet Staatssekretär Dr. Lacherbauer eingehend über den Fall. Bei der Abstimmung wird mit 10 gegen 8 Stimmen beschlossen, Georg Benzinger zu lebenslänglichem Zuchthaus zu begnadigen.52

X. Akademie der Schönen Künste53

Staatssekretär Dr. Sattler 54 führt einleitend aus, auf kulturellem Gebiet herrsche leider ein organisatorisches Durcheinander, weshalb es dringend notwendig erscheine, eine Stelle einzurichten, die Forderungen und Wünsche auf kulturellem Gebiet an den Landtag oder den Senat bringe. Nach der Auffassung des Kultusministeriums müsse die Akademie der Schönen Künste einen dreifachen Zweck erfüllen, nämlich einmal die Ehrung der bedeutendsten künstlerischen Persönlichkeiten durch die Aufnahme in ihre Mitgliederzahl herbeizuführen, ferner die Staatsregierung und das Parlament in künstlerischen und kulturellen Fragen zu beraten, schließlich aber solle ihre Errichtung auch der Öffentlichkeit gegenüber beweisen, welches Interesse der Staat den kulturellen Dingen entgegenbringe. Man müsse außerdem noch bedenken, daß auch in anderen Teilen Deutschlands Bestrebungen im Gange seien, eine solche Akademie zu errichten, z.B. in Düsseldorf, Berlin usw. und daß man in Bayern Gefahr laufe, bei allzu langem Zögern zu spät zu kommen. In der Bayerischen Akademie der Schönen Künste müßten die wirklich bedeutenden Künstler zusammengefaßt sein und zwar entweder 50 oder 80, vielleicht auch 100 Mitglieder, damit der Staat in einzelnen Fragen wirklich unanfechtbare Gutachten einholen könne.55 Es werde daran gedacht, die Akademie in den Räumen des Prinz-Carl-Palais unterzubringen, nachdem die amerikanische Militärregierung das Gebäude für diesen Zweck freigeben wolle. Die gesamten Kosten würden sich nur auf 275 000 RM belaufen, wozu man noch auf Stiftungen, auch aus dem Ausland, rechnen könne. Da man keine Mittel haben werde, die Kultur und Kunst mit großen Beträgen zu unterstützen, glaube er, daß dieser hier verfügbare Betrag gut angewendet sei.

Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, in welcher Art und Weise die ersten Mitglieder der Akademie zusammenkommen sollten.

Staatssekretär Dr. Sattler antwortet, es sei geplant, 50 bedeutende Persönlichkeiten anzuschreiben, ob sie bereit seien, der Akademie beizutreten und diese 50 könnten sich dann durch Weiterwahl selbst erweitern.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt, grundsätzlich sei er für die Errichtung dieser Akademie, wenn auch noch Fragen der praktischen Durchführung geklärt werden müßten. Wenn man bei der Auswahl der Mitglieder keine glückliche Hand habe, könnten Schwierigkeiten entstehen.56 Seiner Auffassung nach sollten die ersten Mitglieder nicht allein vom Kultusministerium bestimmt, sondern vom Ministerrat ausgewählt werden.

Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt, diesem Vorschlag zustimmen zu können, wenn auch die Vorbereitung dem Kultusministerium überlassen werden müsse. Was die Kosten betreffe, so entstehe keine neue Belastung des Etats, sondern bereits genehmigte Mittel sollten in dieser Form verwendet werden.

Staatssekretär Dr. Sattler stellt fest, die frühere Akademie der Bildenden Künste sei sowohl eine Schule wie eine Kunstgesellschaft gewesen, wobei der zweite Gesichtspunkt immer mehr in den Hintergrund getreten sei.57 Jetzt habe man den Weg beschritten, nur eine Kunstgesellschaft ins Leben zu rufen, nachdem die Akademie der Bildenden Künste mit der Hochschule für Angewandte Kunst zusammengefaßt worden sei.

Staatsminister Dr. Kraus erhebt sodann Einwendungen gegen den Plan des Kultusministeriums und zwar sowohl von der Finanzierungs- wie von der Etatseite aus. Er erklärt abschließend, er wolle sich mit Hundhammer und Sattler zusammensetzen, um zu einer endgültigen Einigung zu kommen, heute aber könne er noch nicht zustimmen.

Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich dafür aus, doch heute schon zu einer Entscheidung zu kommen, zumal man die Angelegenheit schon des öfteren verschoben habe.

Auch Staatsminister Dr. Seidel tritt für sofortige Entscheidung des Plans ein. Da sich der vorliegende Entwurf58 mit den Kosten gar nicht beschäftigte,59 könne man über die Verordnung selbst grundsätzlich Beschluß fassen, während die finanziellen Fragen noch besprochen werden könnten.

Staatsminister Dr. Ankermüller möchte mit Rücksicht auf die Raumnot des Innenministeriums Einwendungen gegen die Überlassung des Prinz-Carl-Palais bringen.

Staatsminister Dr. Hundhammer entgegnet, die Akademie benötige nur zwei Räume des Palais, das im übrigen auf Befehl der Militärregierung nur als Museum verwendet werden könnte.60 Im übrigen weise er nochmals dringend darauf hin, daß die Angelegenheit nicht länger verschoben werden könne.

Staatsminister Dr. Kraus erklärt sich schließlich auch dazu bereit, daß bereits heute im Ministerrat ein Entschluß gefaßt werde. Er müsse aber mit dem Kultusministerium über Einzelheiten noch reden können.

Der Ministerrat beschließt sodann einstimmig, die Bayerische Akademie der Schönen Künste nach dem vorliegenden Entwurf des Kultusministeriums ins Leben zu rufen.61

XI. Gesetz zur Sicherung der Brennstoffversorgung62

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß in den beteiligten Ministerien noch keine Übereinstimmung über das Gesetz besteht63 und bittet dringend, bis zum nächsten Ministerrat Äußerungen der Ministerien vorzulegen. Evtl. müsse vorher noch eine Referentenbesprechung stattfinden.

Die Angelegenheit wird sodann bis zum nächsten Ministerrat vertagt.64

XII. Baustoffnotgesetz65

Auch in diesem Punkt stellt sich auf Anfrage des Ministerpräsidenten Dr. Ehard heraus, daß eine völlige Einigung noch nicht zustande gekommen ist.66 Auch dieses Gesetz muß bis zum nächsten Ministerrat nochmals von den beteiligten Ministerien besprochen werden.67

XIII. Gesetz zur Erfassung von Hausrat68

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß zu diesem Gesetz, das dem Landtag bereits am 12. 8. 1947 vorgelegt worden sei, inzwischen Abänderungsvorschläge ausgearbeitet worden seien. Neuerdings habe aber Dr. Auerbach schärfsten Einspruch eingelegt und erklärt, den Entwurf mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen.

Staatsminister Krehle wirft ein, nach dem letzten Stand der Verhandlungen bestehe Einigung. Auch Dr. Auerbach habe seine Bedenken zurückgestellt und werde seinen Standpunkt erst bei dem Erlaß der Ausführungsbestimmungen geltend machen.

Der Ministerrat beschließt sodann einstimmig, die bei der interministeriellen Besprechung am 7. Januar ausgearbeiteten Abänderungsvorschläge dem Bayer. Landtag zuzuweisen.69

XIV.

und

XV. Gesetz über die Zahlung von Versorgungsbezügen an Beamte bayerischer Herkunft und ihre Hinterbliebenen und Gesetz über die Versorgung der in die Wehrmacht übergeführten Beamten des zivilen Landes- und Reichsdienstes

Der Ministerrat beschließt einstimmig, diese beiden Gesetzentwürfe70 unverändert dem Bayer. Landtag zuzuleiten.71

XVI.

und

XVII. Gesetz zur Kürzung der Pensionen und Verordnung über die Einziehung, Verwaltung und Verwertung von Vermögen und Vermögenswerten nach dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (Einziehungsverordnung)

Im Gegensatz dazu wurde beschlossen, diese beiden Punkte vorläufig zurückzustellen, da bei dem Gesetzentwurf noch keine endgültige Einigung zustande gekommen sei und bei dem Verordnungsentwurf eine neue Kontrollratsdirektive Nr. 57 unmittelbar bevorstehe, die abgewartet werden müsse.72

XVIII. Ausschüsse zur Bekämpfung des Schwarzmarktes usw.

Staatsminister Dr. Ankermüller teilt mit, bei der Besprechung am 6. 2. 194873 zwischen Staatsregierung, Gewerkschaften, Bauernverband usw. sei im Punkt I beschlossen worden, Ausschüsse von 5–9 orts- und sachkundigen Persönlichkeiten zur Bekämpfung des Wirtschaftsverbrechertums, der Korruption usw. zu bilden. Es bestünden nunmehr gewisse Bedenken, ob das Innenministerium die Bildung dieser Ausschüsse anordnen könne, ohne mit dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden in Konflikt zu kommen.

Nach längerer Aussprache wird Übereinstimmung darüber festgestellt, daß trotz gewisser Bedenken die Ausschüsse unbedingt geschaffen werden müßten.

Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt daraufhin, er werde eine entsprechende Anordnung erlassen.

XIX. Flüchtlingssiedlungen74

Staatssekretär Fischer erklärt, es sei unbedingt notwendig, in der Frage der Flüchtlingssiedlung nun endlich etwas zu tun. Er würde empfehlen, Staatssekretär Jaenicke eine grundsätzliche Ermächtigung in dieser Hinsicht zu geben. Die Projekte selbst seien unter den beteiligten Ministerien besprochen worden.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, die in den letzten Monaten ausgearbeiteten Siedlungspläne, darunter auch Neuheim am Römerweg, könnten nunmehr an den Bayer. Landtag abgegeben werden.75

[XX.] Einrichtung einer Raumbeschaffungskommission

Staatsminister Dr. Pfeiffer gibt bekannt, der Entwurf über diese Kommission sei nunmehr übersandt worden.76 Es müsse jetzt rasch etwas geschehen, zumal die Liste der Forderungen ins ungeheure wachse. Der Vorschlag gehe darauf hinaus, eine Kommission zu schaffen, bestehend aus Vertretern der Bayer. Staatskanzlei, der Bauabteilung des Innenministeriums und des Finanzministeriums, wobei das Letztere federführend sein solle. Natürlich dürfe die Kommission keine diktatorischen Vollmachten haben, aber immerhin genügend Bewegungsfreiheit, um etwas erreichen zu können.

Der Ministerrat beschließt sodann einstimmig, dem von Staatsminister Dr. Pfeiffer gemachten Vorschlag zuzustimmen.77

[XXI] Länder-Unions-Bank

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, Bayern werde die Forderungen erheben, daß die zukünftige Länderunionsbank nach München gebracht werde.78

[XXII.] Rundfunkgesetz79

Staatsminister Dr. Hundhammer teilt mit, bis zum 15. März müsse das Rundfunkgesetz dem Landtag vorgelegt werden, weshalb es schon in einer der nächsten Ministerratssitzungen besprochen werden müsse.80

[XXIII.] Personalsachen

Verwaltungsgerichtsrat Dr. Franz Hufnagl.81

Gegen die Ernennung des Verwaltungsgerichtsrats beim Verwaltungsgericht Würzburg Dr. Franz Hufnagl zum Oberverwaltungsgerichtsrat beim Verwaltungsgerichtshof München werden keine Bedenken erhoben.

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des
Ministerrats
In Vertretung
gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
Oberregierungsrat
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.:Dr. Anton Pfeiffer
Staatsminister