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Nr. 22MinisterratssitzungFreitag, 20. Februar 1948 Beginn: 16 Uhr 55 Ende: 18 Uhr 40
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Staatskanzlei), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Staatsrat Dr. Niklas (Landwirtschaftsministerium).

Entschuldigt:

Kultusminister Dr. Hundhammer, Sonderminister Dr. Hagenauer, Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).

I. Bericht des Ministerpräsidenten über die Besprechungen mit General Clay

Ministerpräsident Dr. Ehard eröffnet die Sitzung und berichtet über die Besprechungen mit General Clay am 19. und 20. Februar 1948 in Berlin.1 Am Donnerstag Abend habe General Clay darauf bestanden, daß Bayern entweder alle 12 Vertreter wähle und daß diese dann am Dienstag in Frankfurt seien oder daß Bayern überhaupt keinen Vertreter entsenden dürfe. Heute Vormittag sei Clay in einer neuerlichen Besprechung zugänglicher gewesen. Er habe als letztes konzediert, daß, wenn er (Ehard) ihm (Clay) bis zum Montag mitteilen könne, daß der Landtag bereit sei, für Semler einen Ersatzmann zu wählen, am Dienstag die bayerischen Vertreter in Frankfurt er scheinen könnten; Semler dürfe selbstverständlich nicht kommen.2 Wenn er (Ehard) am Montag aber erklären müsse, daß nach seiner Kenntnis der Landtag sich weigern werde, eine Ersatzwahl vorzunehmen, dann dürften überhaupt keine bayerischen Vertreter kommen. Er glaube, daß man die erste Erklärung abgeben könne.

Diese Meinung wird allgemein gebilligt.

Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, es frage sich nun, welche Erklärung man an die Presse geben solle. General Clay habe erklärt, er wolle das Ganze als ein vertrauliches Gespräch betrachten. Es stehe aber bei uns, ob wir eine Erklärung abgeben wollten. Irgendeine Erklärung müsse man wohl abgeben und sich hiezu auf eine Formulierung einigen.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller ergänzt den Bericht in Einzelheiten und macht Vorschläge für die an die Presse abzugebende Erklärung.

Nach kurzer Besprechung wird folgende Presseerklärung gebilligt: „Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Hans Ehard und der Landesvorsitzende der CSU, Dr. Josef Müller, berichteten nach ihrer Rückkehr aus Berlin, daß die Situation sehr ernst war. Einige Mißverständnisse sind durch die Aussprache weggeräumt. Ein Mißverständnis bestand in der Auslegung des Briefes der Generäle Clay und Robertson an Dr. Semler, das durch Textierung und Übersetzung des Briefes entstanden war.3 General Clay erklärte, daß Dr. Semler durch dieses Schreiben für jede Tätigkeit auf der bizonalen Ebene disqualifiziert worden sei. Die infolge dieses Mißverständnisses vorgenommene Wahl Dr. Semlers durch den Landtag kann daher nicht als ein Affront angesehen werden. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht getroffen. Eine Lösung, die der innen- und außenpolitischen Lage gerecht wird, ist zu erwarten.“

Weiter wird beschlossen, darauf hinzuwirken, daß am nächsten Donnerstag Vormittag Landtagssitzung4 und am Mittwoch Nachmittag Fraktionssitzung sein soll. Der Landtag habe nur erklärt, daß er bis auf weiteres von einer Neuwahl absehe. Nun könne man sagen, daß etwa bestehende Zweifel geklärt seien, Semler sei in keiner Form zugelassen, das habe schon in dem Brief von Clay und Robertson an Semler zum Ausdruck kommen sollen. Infolge eines Mißverständnisses in der Textierung, Auslegung oder Übersetzung, sei man zu der Meinung gekommen, daß Semler in den Wirtschaftsrat gewählt werden könne. Diese Sache sei aber nun aufgeklärt. Auf die Dauer könne man auf den Sitz auch nicht verzichten.5

II. Lebensmittelimport-Angebote der Gama

Ministerpräsident Dr. Ehard verliest einen neuerlichen Brief der Gama, den er soeben bekommen habe, in dem die Importangebote wiederholt seien.6 Man könne im Augenblick nichts anderes machen, als diesen Brief an Schlange-Schöningen weiterzuleiten.

Staatsminister Dr. Seidel bemerkt, Mr. Logan7 von der JEIA,8 den er heute durch die Exportschau9 geführt habe, habe Presseleuten gegenüber erklärt, diese Angebote seien ihm völlig unbekannt.10

Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, entsprechende Mitteilungen an Schlange-Schöningen, den neuen Oberdirektor11 und an den Gouverneur12 zu machen.

Staatsminister Dr. Seidel erwidert, da es sich um eine JEIA-Sache handle, könnten wir sie unmittelbar machen.

Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, den Brief dann dem Wirtschaftsminister zur weiteren Erledigung zu übergeben.

Hiemit herrscht allgemeines Einverständnis.

Staatsminister Dr. Seidel meint, man könne die Sache am Montag auch noch in Frankfurt besprechen. Im übrigen habe Mr. Logan erklärt, solange Amerika Kredite an Deutschland gebe, müßten wir die Lebensmittel auch in Amerika kaufen.

Staatsrat Dr. Niklas ist etwas skeptisch gegenüber diesem Brief. Im übrigen glaube er, daß die Fettknappheit auf der ganzen Welt überwunden sei. Die Amerikaner hätten sich über die Kopraproduktion13 auf den Philippinen getäuscht. Sie hätten diese auf 500 000 t geschätzt. Bis jetzt seien aber schon 1 200 000 t angefallen. Aus politischen Gründen müßten die Amerikaner aber auf den Philippinen Kopra aufkaufen. Im übrigen würden durch die katastrophale Preisabwärtsbewegung alle Lager geöffnet. Er habe erfahren, daß auch der Wirtschaftsverwaltung in Frankfurt große Angebote an Fleisch, Fett und sogar an Leder und Textilien gemacht worden seien. Was die Importe anlange, könne man verhältnismäßig beruhigt sein.

Staatsminister Dr. Seidel meint auch, daß man dieses Gama-Angebot nicht zu einer Staatsaktion machen dürfe. Die Leute wollten ein Geschäft machen und stellten die Sache in ihrem Sinn dar. Er werde das Angebot aber entsprechend weitergeben.

III. Bevorstehender Streik in der Maxhütte

Staatsrat Dr. Niklas teilt mit, soeben habe er einen Anruf von Schlögl erhalten, der seinerseits vom Wirtschaftsministerium verständigt worden sei, daß die Maxhütte am Montag streiken wolle, weil kein Fett auf die Zulagekarten mehr gegeben werde.14

Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, man solle sich deswegen nach Frankfurt wenden. Die Ruhrbergarbeiter bekämen auch die Zulagen.

Staatsrat Dr. Niklas erklärt, die Sache sei die, daß der Ministerpräsident entgegen der Weisung von Frankfurt bisher die Belieferung der Zulagekarten in Fett konzediert habe. Dieses Abweichen für die Norm könne aber für die 3. und 4. Woche nicht fortgesetzt werden, weil sonst ein neuer Fettkrieg entstehe.

Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet es auch als unmöglich, gerade in der jetzigen Situation diese Sache durchzuführen.

Staatsminister Krehle schließt sich dem an, sonst bestehe die Anschauung, daß man bloß mit einem Streik zu drohen brauche, um Fett zu bekommen.

Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, er könne diese Maßnahme unmöglich fortsetzen und lasse sich dazu auch nicht zwingen.

Staatssekretär Geiger bemerkt, bei der Maxhütte handle es sich um keinen Bergbaubetrieb.15 Dort sei aber ein ganz kleines Bergwerk Ponholz.16 Die beiden Betriebe erklärten sich vielleicht solidarisch. Dies müsse noch geklärt werden. Im übrigen seien die Verhältnisse in Burglengenfeld so, daß dort die ganzen Monate hindurch kein Fisch und keine anderen Zulagen ausgegeben worden seien. Die Bevölkerung sei auch eine Zeit lang ohne Fett gewesen. Die Sache müsse einmal mit dem Landrat geklärt werden.17

Staatsrat Dr. Niklas erwidert, es sei richtig, daß einige Wochen die Fettrationen nicht hätten ausgelastet werden können. Dies sei aber inzwischen gutgemacht worden.

IV. Baustoffnotgesetz18

Der Gesetzentwurf wird mit den im Ministerrat vom 19. 2. 48 beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen.19

V. Personalangelegenheiten

1. Übernahme des Ministerialdirigenten Resch20 als Ministerialrat in das Innenministerium

Staatsminister Dr. Ankermüller beantragt, Ministerialdirigenten Resch als Ministerialrat in das Innenministerium zu übernehmen.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller macht darauf aufmerksam, daß Resch schon 65 Jahre alt sei.

Es wird beschlossen, daß das Finanzministerium sich noch einmal zu der Sache äußern soll.

Ministerpräsident Dr.Ehard übergibt die Akten dem Finanzminister.

2. Wiederernennung des Ministerialrats Dr. Woerner21 zum Vorstandsmitglied der Landeskulturrentenanstalt22

Der Antrag des Landwirtschaftsministeriums wird gebilligt.

3. Ernennung des ehem. Ministerialrats Pirner23 zum Ministerialrat im Landwirtschaftsministerium

Der Ernennung wird zugestimmt, mit der Maßgabe, daß Dr. Schlögl nach seinem Amtsantritt als Landwirtschaftsminister noch Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden solle.

VI. Pensionskürzungsgesetz24

Es wird beschlossen, den Gesetzentwurf bis auf weiteres zurückzustellen.

VII. Gesetz über die Rückübertragung der Gewerbesteuer auf die Gemeinden

Der Entwurf wird entsprechend dem Beschluß im gestrigen Ministerrat25 endgültig verabschiedet.26

VIII. Gesetz zur Wiederherstellung der Finanzgerichtsbarkeit27

Der Entwurf wird entsprechend dem Beschluß im gestrigen Ministerrat endgültig verabschiedet.28

IX. Gesetz über Verhängung von Arbeitshaus im beschleunigten Verfahren

Der Entwurf wird einstimmig gebilligt und soll dem Landtag und dem Länderrat zugeleitet werden.29

X. [Termin des nächsten Ministerrats]

Als Termin des nächsten Ministerrats wird Freitag, der 27. Februar 1948 15.30 Uhr in Aussicht genommen.30

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär
des Ministerrats
gez.: Claus Leusser
Ministerialrat
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Dr. Anton Pfeiffer
Staatsminister