PDF
Nr. 25MinisterratssitzungMittwoch, 31. März 1948 Beginn: 9 Uhr 30 Ende: 12 Uhr 30
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, stv. Ministerpräsident Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium).1

Entschuldigt:

Finanzminister Dr. Kraus, Verkehrsminister Frommknecht, Sonderminister Dr. Hagenauer, Staatssekretär Dr. Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium).

I. [Staatshaushaltsplan]

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß er ein Schreiben des Direktors der Militärregierung für Bayern über den bayerischen Staatshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1948/492 erhalten habe, in dem eine Anweisung des stellv. Militärgouverneurs, General Hays,3 mitgeteilt werde.4 Danach erhebe die Militärregierung keine Einwendungen gegen die sofortige Vorlage desvorgeschlagenen Haushaltsplans für 1948/49.5

Staatssekretär Dr. Müller berichtet sodann über den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des bayerischen Staates,6 das noch am gleichen Tag an den Landtag weitergeleitet werden müsse,7 um vor dem 1. April 1948 in dessen Besitz zu sein.8 Anschließend weist Staatssekretär Dr. Müller nachdrücklich darauf hin, daß bezüglich des Haushalts des Vereinigten Wirtschaftsgebietes unbedingt Klarheit geschaffen werden müsse. Frankfurt müsse sich zunächst mit den Einnahmen aus Post und Eisenbahn zufrieden geben. Nun wolle man aber auch schon dort die Zölle an sich nehmen und Teile der Einkommensteuer. Man müsse unter allen Umständen klare Zuständigkeiten schaffen und dann nur dürfe der Wirtschaftsrat über Gelder verfügen.Was die Frage der Subventionen der Bergwerke betreffe, so habe er erklärt, Bayern würde Subventionen im Verhältnis zu der Kohle leisten, die ihm geliefert werde. Die Bizone sei damit einverstanden, wenn Bayern nach diesen Grundsätzen arbeite.

Staatssekretär Geiger macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß man eine nachträgliche Korrektur der Preise für die bayerischen Lieferungen vornehmen müsse, da in der letzten Zeit der Kohlenpreis, der als Verrechnungsgrundlage diene, gestiegen sei. Bayern habe eine aktive Handelsbilanz und müsse deshalb bei den Verhandlungen darauf hinweisen, daß man nicht einfach Rohstoffpreise erhöhen könne.

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er habe über die Einzelheiten des Marshall-Planes9 noch nichts erfahren; auch der Vorsitzende des Verwaltungsrats, Dr. Pünder,10 habe noch nicht viel sagen können. Heute Nachmittag werde in Frankfurt eine Besprechung stattfinden, an der Dr. Pünder, Präsident Dr. Köhler11 und Ministerpräsident Kopf12 teilnehmen würden. Er selbst sei nicht hingegangen, da er über die Einzelheiten nicht informiert sei und nicht gerne lediglich als Statist auftreten wolle. Im übrigen interessierten sich die Amerikaner in der Hauptsache für Kohle, Eisen, Holz und Schrott.

Staatsminister Dr. Seidel erklärt, eine Hauptsorge für ihn bestehe darin, ob die in Frankfurt amtierenden Männer den Standpunkt der deutschen Wirtschaft mit genügender Klarheit vertreten könnten; außerdem müsse man befürchten, daß der Marshall-Plan die deutsche Wirtschaft für die Interessen anderer Länder einspannen werde. Die deutschen Vorschläge für die Durchführung des Marshall-Planes13 seien in der Hauptsache von Dr. Günther Keiser14 ausgearbeitet worden, der den Wirtschaftsministern leider nur einige vage Andeutungen und keine konkreten Angaben gemacht habe. Er habe ihm daraufhin erklärt, eine Planung ohne engste Fühlungnahme mit den Ländern sei sinnlos. Dr. Keiser habe seine Einwendungen anerkannt, aber erklärt, er habe alle wirtschaftlichen Voraussetzungen genau geprüft. Praktisch seien seine Pläne bisher völlig unbekannt. Erschwerend sei vor allem, daß der Beitrag der deutschen Wirtschaft zum Marshall-Plan vorwiegend in der Lieferung von Kohle, Eisen und Holz, besonders aber von Schrott bestehen solle. Dr. Pünder habe sich breitschlagen lassen, die Schrottmenge von 150 000 auf 600 000 to zu erhöhen und glaubt, eine Million to erreichen zu können. Wenn darin unser Beitrag bestehe, so bedeute das nichts anderes, als daß die deutsche Wirtschaft die Industrie der anderen Länder mit Rohstoffen versorge. Wie dann noch eine Steigerung der deutschen Industrieproduktion erreicht werden solle, stehe dahin. Übrigens gingen nach Paris nicht verantwortliche Deutsche, um dort den deutschen Standpunkt zu vertreten, sondern irgendwelche Sachverständige,15 die praktisch keine Verantwortung trügen. Zusammenfassend müsse er betonen, daß die Frage des Marshall-Planes zu ernster Besorgnis Anlaß gebe. Auch Senator Harmssen,16 der doch ein bekannter Wirtschaftsfachmann sei, sehe sehr schwarz. Man müsse jetzt in Frankfurt unbedingt sehr starke Persönlichkeiten haben, um den deutschen Standpunkt zu vertreten. Er fürchte, daß Dr. Erhard dazu nicht in der Lage sei. Dr. Semler habe früher den Schrottexport abgelehnt, wenn Deutschland dafür nicht den Weltmarktpreis bekomme und damit erreicht, daß die ursprünglich geforderten 300 000 to auf 80 000 to ermäßigt worden seien und der Preis erhöht worden sei. Wenn nun in Frankfurt Verhandlungspartner auftreten, die in allem sofort nachgeben, müsse man der Entwicklung mit großen Bedenken entgegensehen.

II. [Entnazifizierungsfragen]

Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, am Donnerstag, den 1. April 1948 werde in Stuttgart eine interne Länderratssitzung stattfinden,17 die von den Amerikanern wegen Entnazifizierungsfragen gewünscht worden sei. Man könne bei den zuständigen Stellen der Militärregierung plötzlich einen völligen Umschwung feststellen und den Entschluß, die ganze Entnazifizierung so rasch als möglich zu liquidieren.18 Dieser Umstand sei so radikal gewesen, daß man von deutscher Seite habe Einspruch erheben müssen, damit nicht die großen Nazis ganz ungeschoren davon kämen, nachdem die kleinen ruiniert worden seien. Schließlich habe man dann einen Mittelweg gefunden. Besonders bemerkenswert sei, daß das Beschäftigungsverbot, das bisher eine große Rolle gespielt habe,19 jetzt fast20 gänzlich verschwinden solle.21

Staatsminister Dr. Pfeiffer erklärt, man müsse die jetzige Entwicklung mit einer melancholischen Genugtuung entgegennehmen. 25 Monate nach dem Inkrafttreten des Befreiungsgesetzes würden jetzt Vorschläge angenommen, die man von deutscher Seite schon damals gemacht habe. Ausgerechnet jetzt werde der Druck gelockert, nachdem noch ca. 160 000 wirkliche Nazis übrig seien, die man ernsthaft prüfen müsse.22 Bei den nunmehrigen Änderungen seien zunächst die Verfahrensänderungen zu berücksichtigen. Danach sei bei Leuten, die die Voraussetzungen der Klasse II23 erfüllen, der öffentliche Kläger gar nicht mehr gebunden, von der formellen Belastung auszugehen. Er könne vielmehr sogar von vornherein Antrag auf Einreihung in Gruppe IV stellen.24 Damit könnten rund 9/10 aller Fälle im schriftlichen Verfahren erledigt werden. Auch Artikel 17 werde geändert25 und zwar habe jetzt die Spruchkammer die Möglichkeit, zu erklären, der Betroffene falle an sich in Gruppe III, er habe sich aber bisher so betragen, daß er die Bedingungen für seine Bewährung erfüllt habe; außerdem habe er durch das Arbeitsverbot eine Schädigung erlitten, die die Auferlegung von weiteren Maßnahmen überflüssig mache. Unter diesen Umständen könne er dann ohne weiteres in Gruppe IV, ohne Auferlegung von Sühnemaßnahmen, eingereiht werden.

Der Länderrat selbst habe einige Wünsche geäußert, die in folgender

Weise erfüllt worden seien:

a) Die sog. Letters of Concurrence seien mit sofortiger Wirkung aufgehoben,

b) die Internierten, die von der Spruchkammer nicht Arbeitslager erhalten haben, sind sofort zu entlassen, auch wenn Berufung eingelegt ist,

c) Verhaftungen ohne Rechtskraft des Spruches dürfen nicht mehr durchgeführt werden,

d) die Anordnung, wonach Angehörige verbrecherischer Organisationen sofort durch deutsche Polizei verhaftet werden müssen,26 wird zurückgezogen,

e) der Error-Report27 soll als grundsätzliche Möglichkeit bestehen bleiben.

Mr. Griffith28 habe bereits mehr als die Hälfte der Error-Reports zurückgezogen. Ferner werde eine Amnestie für die Heimkehrer aus der Kriegsgefangenschaft durchgeführt werden.

Das gesamte Material werde als Sonderdruck im Bayerischen Staatsanzeiger publiziert werden.29

III. [Bodenreform]30

Ministerpräsident Dr. Ehard verliest einen Brief des Direktors der Militärregierung für Bayern über die Durchführung der Bodenreform, in dem u.a. darin Kritik geübt wird, daß zuviel Land in Form von Vermehrungsbetrieben, Mustergütern usw. ausgenommen werde. Außerdem hätten der Staat, die Kirchen, die Gemeinden und die öffentlichen Körperschaften noch nichts zur Verfügung gestellt.31 Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt dazu, die Frage der Siedlung, insbesondere was die Abgrenzung der Zuständigkeiten betreffe, müsse mit Energie aufgegriffen werden. Er ersuche, ihm das notwendige Material bis Montag, den 5. April 1948 vorzulegen.32

Staatsminister Dr. Schlögl stellt fest, er könne nicht zustimmen, daß die Vermehrungsgüter für Saatkartoffeln unter die Bodenreform fallen, nachdem man an sich nach dem Wegfall des Saatgutes aus der Ostzone in großen Schwierigkeiten sei.33 Er werde im übrigen sofort das Schreiben der Militärregierung überprüfen lassen und eine Antwort vorbereiten. In der Siedlungsfrage solle demnächst eine Besprechung im Landwirtschaftsministerium stattfinden.

[Länderrat in Stuttgart:TOP IV-VII]

[IV.] Sachleistungsgesetz

Oberregierungsrat Dr. Schultheiß 34 vom Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft referiert über den vorliegenden Entwurf eines Sachleistungsgesetzes35 und macht darauf aufmerksam, daß ursprünglich ein Entwurf vom Rechtsausschuß in Stuttgart, ein anderer von Frankfurt als Überlassungsgesetz ausgearbeitet worden sei.36 Durch das Demontage – Ausgleichsgesetz37 sei bereits ein gewisser Vorgriff entstanden. Das Direktorium für Wirtschaft in Frankfurt habe angeregt, eine Kombination der beiden Entwürfe herbeizuführen. Eine in München vom 10. bis 12. März tagende Kommission habe aber einen neuen Entwurf fertiggestellt,38 der sich an den Stuttgarter anlehne.39 Dabei wurde die Frage, welche Instanz das Gesetz erlassen solle, nicht angeschnitten. Er müsse darauf hinweisen, daß der im Direktorium in Stuttgart vorliegende Entwurf40 mit dem Münchner Kommissionsentwurf nicht identisch sei. Seines Erachtens müsse das Gesetz nur durch die Ministerpräsidenten der US-Zone auf Grund der Proklamation Nr. 4 erlassen werden, in der britischen Zone ebenfalls durch die Ministerpräsidenten auf Grund einer eigenen Ermächtigung der britischen Militärregierung.

Ministerpräsident Dr. Ehard meint, eine Einheitlichkeit sei hier unbedingt notwendig und man könne sie nur über die Bizone erzielen. Die Schwierigkeit bestehe allerdings dann darin, daß die Bizone nur auf dem Gebiet der Wirtschaft, nicht auf dem der inneren Verwaltung zuständig sei. Er habe größte Bedenken, den Wirtschaftsrat einzuschalten und glaube, man könne den Entwurf nur in der vorgeschlagenen Form zum Gesetz machen. Der Länderrat müßte sich dazu aber auch wirklich einigen.

Staatsminister Dr. Seidel stimmt diesen Ausführungen in vollem Umfange zu.

Ministerialrat Dr. Baer weist darauf hin, daß diese Frage schon in der letzten Direktoriumssitzung in Stuttgart zur Sprache gekommen sei, wobei auch Württemberg den Standpunkt vertreten habe, nicht mehr als unbedingt nötig an Frankfurt abzugeben.41

[V.] Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten

Ministerialrat Dr. Baer referiert über den Entwurf42 und weist darauf hin, daß er auf den Wunsch der amerikanischen Militärregierung zurückgehe, eine in allen Ländern der US-Zone einheitliche Regelung zu treffen. Der Entwurf lehne sich eng an die Kontrollratsdirektive Nr. 5243 an, von der wenige Abweichungen fürnotwendig oder zweckmäßig gehalten worden seien.

Der Ministerrat erhebt gegen diesen Entwurf keine Bedenken.44

[VI.] Errichtung eines Ausschusses für Angelegenheiten der Polizei im Stuttgarter Länderrat

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, das württembergisch-badische Innenministerium habe den Antrag gestellt, beim Länderrat in Stuttgart einen neuen Ausschuß für Polizeiangelegenheiten zu errichten.45 Bei der Direktoriumssitzung vom 18. März 1948 habe sich Ministerialrat Dr. Baer im Einvernehmen mit dem Bayer. Staatsministerium des Innern gegen die Errichtung eines solchen Ausschusses gewandt.46 Er selbst sei der Meinung, daß ein solcher Ausschuß völlig unnötig sei47 und es durchaus genüge, Besprechungen zwischen den Innenministern der Staaten der US-Zone abzuhalten.

Staatsminister Dr. Ankermüller fügt ergänzend bei, am 6. April 1948 werde die erste derartige Besprechung mit den Innenministern von Württemberg und Hessen in München stattfinden.

Der Ministerrat erklärt sich daraufhin gegen die Errichtung eines Ausschusses für Polizeiangelegenheiten.48

[VII.] Freiwillige Rückkehr von Evakuierten in ihre Heimat

Ministerialrat Dr. Baer teilt mit, in Stuttgart sei ein Plan besprochen worden,49 die Evakuierten der britischen und amerikanischen Zone zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. In der amerikanischen Zone befänden sich 180 000 Evakuierte aus der britischen Zone, gegenüber 50 000 im umgekehrten Verhältnis. Er schlage vor, dem dementsprechenden Antrag nicht zuzustimmen, sondern zu verlangen, daß lediglich ein Austausch stattfinde.

Ministerpräsident Dr. Ehard meint, die Möglichkeit einer Rückkehr müßteden Evakuierten eröffnet werden.

Staatssekretär Jaenicke erklärt, er habe im Länderrat den Antrag gestellt, die Stoppvorschriften aufzuheben. In Bayern befänden sich noch über 200 000 nichtbayerische Evakuierte.50 Die wirtschaftlichen Verhältnisse hätten sich in der Bizone so angeglichen, daß die frühere Begründung der Stoppvorschriften mit Ernährungsschwierigkeiten nicht mehr zutreffe. Im übrigen beabsichtige eine Reihe von Leuten z.B. nach Berlin zurückzukehren. Seines Erachtens müßte eine freiwillige Rückkehr von Evakuierten zugelassen werden. In diesem Zusammenhang müsse er darauf hinweisen, daß in der nächsten Zeit wahrscheinlich 20000 Sudetendeutsche aus der Tschechoslowakei neu hereinkämen.

Ministerialrat Dr. Baer erwidert, seines Erachtens würden lediglich die Evakuierten aus der amerikanischen Zone freiwillig die britische Zone verlassen, nicht aber umgekehrt.

Staatsminister Dr. Ankermüller schließt sich diesen Ausführungen an und meint gleichfalls, daß mit Freiwilligkeit nicht viel erreicht werde.

Ein Beschluß wird in dieser Frage nicht gefaßt.

[VIII.] Gesetzentwurf über Volksbegehren und Volksentscheid51

Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, wie es mit dem Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid stehe, das in einem Schreiben der SPD gefordert werde.52

Staatssekretär Dr. Schwalber antwortet, ein solcher Entwurf werde im Bayer. Staatsministerium des Innern zur Zeit ausgearbeitet und könne wohl schon im nächsten Ministerrat vorgelegt werden.53

[IX.] Beleidigung der Bayerischen Staatsregierung54

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben des Herrn Landtagsabgeordneten Nirschl,55 Deggendorf, bekannt, der eine ihm gegenüber gemachte beleidigende Äußerung gegen die Bayer. Staatsregierung mitteilt und auffordert, Strafantrag zu stellen.

Der Ministerrat beschließt, von der Stellung eines Strafantrags abzusehen.56

[X.] Lebensmittelmarkenfälschungen57

Staatsminister Dr. Schlögl teilt mit, die Zahl der Fälschungen sei in der letzten Zeit sehr stark zurückgegangen, gänzlich ließen sie sich aber wohl nicht beseitigen. Man habe zwar die Zahl der Druckereien wesentlich eingeschränkt, es sei aber technisch unmöglich, eine einzige Druckerei mit dem Druck der Marken zu beauftragen.58 Im übrigen würden die größten Fälschungen in den Lagern vorgenommen, wobei er nicht eingreifen könne.59

[XI.] Die Enthortung

Staatsminister Dr. Seidel führt aus, die SPD habe im Wirtschaftsrat in Frankfurt einen Gesetzentwurf über die Enthortung von Warenbeständen der gewerblichen Wirtschaft eingereicht.60 Er solle am 13. April im Wirtschaftsausschuß beraten werden. Auch beim Verwaltungsamt für Wirtschaft liege ein solcher Gesetzentwurf vor.61 Die Wirtschaftsminister sollen bis 5. April Stellung nehmen und folgende Fragen beantworten:

1. Reichen die jetzt vorhandenen Befugnisse aus, um die Warenhortung zu bekämpfen?

2. Wenn nicht, soll dann der Gesetzentwurf des Verwaltungsamts für Wirtschaft angenommen werden?

3. Welche Stellung soll zum Antrag der SPD angenommen werden?

Man müsse feststellen, daß die Hortungstendenzen sehr stark seien und auf gewissen Gebieten ein völliges Stocken des Warenverkehrs eingetreten sei. Man habe ihm berichtet, daß sich diese Stockung sogar schon auf die Gütertransportbewegung ausgewirkt habe. Diese Tendenzen seien in Anbetracht der künftigen Währungsreform ein durchaus natürlicher Vorgang. Man müsse sich fragen, ob ein solches Gesetz einen Sinn habe oder nicht. Staatsminister a.D. Dr. Erhard habe den Standpunkt vertreten, man solle das noch vorhandene sog. Warenpolster nicht vorzeitig auflösen, weil der Erfolg der Währungsreform von der Existenz dieser Vorräte abhinge.62 Selbstverständlich haben diese Ausführungen die bestehenden Tendenzen noch wesentlich verstärkt. Nachdem nun einmal in Bayern und Hessen Maßnahmen zur Enthortung ergriffen worden seien63 und außerdem der Entwurf des Verwaltungsamts für Wirtschaft vorliege, dazu noch der SPD-Entwurf bekannt sei, werde es aus sozialen und psychologischen Gründen unmöglich sein, die Frage zu ignorieren. Es sei richtig, daß die Währungsreform in den ersten 6–8 Wochen nach ihrer Einführung ihre Feuerprobe bestehen müsse. Wenn in dieser Zeit die Waren nicht erschienen, werde das Vertrauen in die neue Währung sofort verloren sein. Er glaube übrigens, daß die Hortungen im wesentlichen nicht bei der Industrie, sondern beim Groß- und Einzelhandel und in den kleinen und mittleren Betrieben bestünden. Diese Wirtschaftszweige besäßen nicht die fixen Kosten wie die großen Betriebe und könnten abwarten, wie sich alles nach der Währungsreform entwickle. Es könne daher durchaus möglich sein, daß man auch nach der Währungsreform auf ein solches Enthortungsgesetz nicht verzichten könne. Er sei selbst der Auffassung, daß ein gemäßigtes, wohl überlegtes Enthortungsgesetz am Platze sei; er glaube, daß der Entwurf des Verwaltungsamts für Wirtschaft allen Ansprüchen gerecht werde, die man an ein solches Gesetz stellen müsse. Dagegen sei es vollkommen unmöglich, den SPD-Entwurf anzunehmen, da dieser im wesentlichen das gleiche wie das sog. Speisekammergesetz64 vorsehe. Dabei hätten die SPD-Wirtschaftsminister in der britischen Zone nicht das geringste getan, um den Hortungen entgegenzutreten. Was den Entwurf des Verwaltungsamts für Wirtschaft betreffe, so enthalte er 3 Paragraphen, darunter Strafbestimmungen, Auskunftspflichten usw., wogegen nichts einzuwenden sei. Bedenken müsse man aber dem § 1,Absatz 2 und 3 entgegenbringen, der den Begriff des Hamsterns festlege.65 Er schlage deshalb vor, vom bayerischen Standpunkt aus grundsätzlich zuzustimmen, aber in den einzelnen Punkten die Bedenken nachdrücklich zu vertreten.66

Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt den Ausführungen des Herrn Staatsministers Dr. Seidel in vollem Umfange zu, dessen Vorschläge auch von den übrigen Mitgliedern des Ministerrats gebilligt werden.67

[XII.] Streikfolgen

Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß sich nach dem Generalstreik die Frage ergeben habe, ob die Arbeiter in den Textilbetrieben die ihnen zustehenden Textilpunkte68 bekommen sollten. Bei einer formalen und strengen Auslegung wären die Textilpunkte während der Zeit des Streiks verfallen. Er müsse nun eine Entscheidung treffen, die politischer Natur sei.

Staatsminister Krehle tritt dafür ein, keine weiteren Konsequenzen zu ziehen, zumal man seinerzeit auch die Zulagekarten nicht zurückgezogen habe.

Staatsminister Dr. Seidel erklärt sich damit einverstanden, gibt aber zu bedenken, daß ein solches Nachgeben gewisse Wirkungen haben könne.

Der Ministerrat faßt daraufhin folgenden Beschluß:

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des eintägigen Generalstreiks wird beschlossen, die den Arbeitnehmern in der Textilwirtschaft zustehenden Textilpunkte auszugeben.

[XIII.] Fall Bürgermeister Levie in Nürnberg

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der bisherige 2. Bürgermeister von Nürnberg, Dr. Levié,69 solle als Kandidat der CSU für die Stadtratswahlen in Nürnberg aufgestellt werden. Dies scheitere aber daran, daß er, obwohl seit 3 Jahren Bürgermeister, seine Wohnung nicht in Nürnberg, sondern in Fürth habe. Nachdem man wohl zugeben müsse, daß er als Bürgermeister auch in Nürnberg seinen amtlichen Wohnsitz habe, sollte man die bestehenden Bedenken zurückstellen.

Staatsminister Dr. Ankermüller entgegnet, man könne leider in der Angelegenheit nichts machen, der Verfassungsausschuß habe sich schon damit beschäftigt und einen strengen Standpunkt eingenommen.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller wendet sich gegen diese Auffassung und weist darauf hin, daß die CSU in Mittelfranken dagegen protestieren werde.

Nach eingehender Debatte stellt Staatsminister Dr. Ankermüller nochmals fest, daß leider in diesem Fall keine Ausnahme gemacht werden könne.

[XIV.] Vorläufiger Vollzug des Haushalts 1948

Der Ministerrat erklärt sich mit dem vorliegenden Entwurf einer Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Haushalts 1948 einverstanden.70

[XV.] Emährungsfragen

Staatsminister Dr. Schlögl ersucht das Kabinett um die Zustimmung zu folgenden Entscheidungen:

a) Fleischablieferung

Das Verwaltungsamt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (VELF) habe einen Antrag auf ein zweimonatliches Fleischmoratorium gestellt, wonach die Normalverbraucher in dieser Zeitspanne überhaupt kein Fleisch erhalten sollten. Er habe dagegen Einspruch eingelegt, da dieser Beschluß bedeuten würde, daß die übergebietlichen Lieferungen nach wie vor aufrecht erhalten bleiben, der bayerische Normalverbraucher aber nichts mehr bekomme. Auf seinen Einspruch hin sei die Sache nochmals vertagt worden. In dieser ganzen Angelegenheit müsse man sich vergewärtigen, daß Nordrhein- Westfalen 80% Zulagenempfänger habe, Bayern nur 30%. Schon jetzt sei man gezwungen, wertvolle Zuchttiere zu schlachten. Die übergebietlichen Lieferungen allein machten im Monat 4–5000 to aus. Er werde vorschlagen, die Fleischration im Mai und Juni auf 200 gr herabzusetzen und einen Ausgleich bei Fett und Eiern zu machen.

b) Bayern werde zur Zeit praktisch von der britischen Zone aus ausverkauft, besonders bei Fett. Pro Monat würden mindestens 200 to Fett von Leuten speziell aus Nordrhein-Westfalen gekauft, ähnlich liege es bei Fleisch. Niedersachsen habe sich bereits gezwungen gesehen, die Versorgung von Marken aus Nordrhein-Westfalen zu verbieten. Infolgedessen werde der Zustrom nach Bayern immer größer. Er habe mit Dr. Schlange-Schöningen verhandelt und ihn auf diese für Bayern außerordentlich belastende Angelegenheit nachdrücklich hingewiesen. Die von Niedersachsen getroffenen Maßnahmen wolle er nicht ergreifen, dafür aber beantragen, diese Leistungen bei den übergebietlichen Lieferungen anzurechnen. Die Leute aus Nordrhein-Westfalen träten mit Reisemarken auf, weshalb er um die Ermächtigung bitte, diese Reisemarken in Bayern abzustempeln, was ermögliche, beim Markenrücklauf genau festzustellen, was aus Bayern hinausgegangen sei. Er könne natürlich in Frankfurt nur mit einwandfreiem Beweismaterial etwas erreichen. Jedenfalls werde er versuchen, einen Monat lang dieses Experiment durchzuführen.

Der Ministerrat erklärt sich mit den von Herrn Staatsminister Dr. Schlögl vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden.

[XVI. 80. Geburtstag von Staatssekretär Dr. Grieser]

Staatsminister Krehle gibt bekannt, daß Staatssekretär Dr. Grieser am heutigen Tag seinen 80. Geburtstag feiere. Er werde ihm die Glückwünsche der Staatsregierung persönlich übermitteln.71

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär
des Ministerrats
In Vertretung
gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
Oberregierungsrat
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Dr. Anton Pfeiffer
Staatsminister