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Nr. 27MinisterratssitzungFreitag, 16. April 1948 Beginn: 15 Uhr 30 Ende: 18 Uhr
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Sonderminister Dr. Hagenauer, Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium).1

Entschuldigt:

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller, Finanzminister Dr. Kraus, Verkehrsminister Frommknecht, Staatsminister Dr. Pfeiffer, Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium).

I. Unterbringung des bizonalen Patentamtes in München2

Ministerpräsident Dr. Ehard begrüßt Oberbürgermeister Dr. Scharnagl, Bürgermeister Wimmer, Stadtrat Fischer, die zur Besprechung dieser Frage gekommen sind.3

Oberbürgermeister Dr. Schamagl führt aus, die Stadt München habe größtes Interesse daran, das bizonale Patentamt nach München zu bekommen.4 Er habe sich wegen der Frage der Unterbringung bereits für das Deutsche Museum interessiert, Geheimrat Zenneck5 habe aber geantwortet, die in Betracht kommenden Räume müßten weiterhin der Technischen Hochschule zur Verfügung stehen. Es gebe jetzt nur mehr zwei Möglichkeiten. Erstens die Freimachung von Gebäuden, die anderweitig belegt seien oder zweitens die Instandsetzung von beschädigten Gebäuden. Was die erste Möglichkeit betreffe, so müsse er feststellen, daß die Besatzungsmacht immer noch sehr viel Platz beanspruche und bisher alle Bemühungen um Freimachung ergebnislos geblieben seien. Die Kasernen seien vielfach nur sehr schwach belegt. Trotzdem sei aber nichts zu erreichen, da die Militärregierung grundsätzlich keine Räume freigebe. Der einzige Ausweg bestehe jetzt noch darin, daß die Staatsregierung vorstellig werde. Die Instandsetzung der Gebäude könne ohne Materialzuteilung nicht bewerkstelligt werden. Er betone nochmals, daß die Stadt die Verlegung des bizonalen Patentamtes sehr begrüße, ebenso wie sie für andere Pläne Interesse zeige, z.B. Generaldirektion der Allianz, Schweizer Haus usw.6 Er müsse dringend um Unterstützung des Staates mit Baumaterialien bitten, da sonst die Aufgaben unmöglich gelöst werden könnten; dabei sei die Zuweisung für mindestens 200 Räume notwendig.

Staatsminister Dr. Seidel erklärt, er habe mit dem Direktor des Amtes für Wirtschaft in Frankfurt, Dr. Erhard, gesprochen, um zu erreichen, daß München, ähnlich wie Frankfurt, Mittel für das bizonale Aufbauprogramm zur Verfügung gestellt würden. Dr. Erhard habe geantwortet, daß wegen der Unterbringung des Patentamtes eine Zuwendung nicht gerechtfertigt werden könne, da sonst andere Städte, die sich gleichfalls darum bewerben, mit dem gleichen Recht Forderungen stellen könnten. Dafür habe ihm aber ein maßgeblicher Referent in Frankfurt versprochen, die Frage zu prüfen, ob nicht doch vielleicht ein anderer, nicht so auffälliger Weg, gefunden werden könne, um München zu helfen. Er beabsichtige nochmals mit Dr. Erhard zu sprechen und hoffe, vielleicht doch noch irgend etwas zu erreichen. Daß aus dem eigenen bayerischen Kontingent nichts abgezweigt werden könne, sei klar.

Ministerialrat Berndt 7 von der Bauabteilung im Innenministerium führt aus, die Materialzuteilung sei so schlecht, daß nichts mehr kontingentiert werden könne. Die Bauabteilung habe z.B. verschiedene Häuser für die Unterbringung von Universitätsprofessoren im Bau, die aber noch nicht fertiggestellt seien. Wenn man jetzt besondere Aufwendungen für das bizonale Patentamt mache, müßten alle anderen Bauvorhaben eingestellt werden. Man dürfe auch nicht übersehen, daß die Frage der Bauarbeiter besonders schwierig sei, vielleicht noch schwieriger als die der Baustoffe.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, er freue sich zu hören, daß die Stadt München großes Interesse an dem Patentamt habe. Diese Dinge dürfe man nicht nur von dem Gesichtspunkt des Augenblicks betrachten und auch nicht nur im Hinblick auf die bestehenden Schwierigkeiten. Man müsse vielmehr daran denken, welche Vorwürfe in 10 Jahren erhoben würden, wenn man jetzt einmalige Gelegenheiten versäume. In solchen Zeiten wie jetzt sei es eben notwendig, ein gewisses Risiko einzugehen. Er erinnere daran, daß die Stadt Frankfurt seinerzeit in der entscheidenden Sitzung alles zugesagt und versprochen habe, ohne sich darüber klar zu sein, ob diese Versprechungen auch eingehalten werden können. In Bayern sei man häufig zu ehrlich und zu genau. Das Patentamt könne eine außerordentliche Anziehungskraft ausüben und könne in seiner Bedeutung gar nicht überschätzt werden. Er halte es deshalb für zweckmäßig, wenn in dieser Frage eine engere Verbindung zwischen der Stadt und der Bauabteilung hergestellt werde. Man müsse jetzt auch etwas optimistisch sein, da durch den Marshall-Plan doch eine größere Bewegungsfreiheit in der deutschen Wirtschaft erreicht werden würde. Was die Frage der Kasernen betreffe, so habe der Herr Oberbürgermeister völlig recht; er habe diesbezüglich auch schon verschiedentlich mit General Clay gesprochen. Die Schwierigkeit liege darin, daß alles andere zurücktreten müsse, wenn die amerikanische Armee ihre Bedürfnisse anmelde. Er glaube aber, daß man in absehbarer Zeit doch gewisse Erleichterungen erreichen werde und müsse dieses Risiko wohl eingehen. Im übrigen werde wohl auch das Patentamt erst allmählich anlaufen, so daß man noch eine gewisse Zeit vor sich habe.

Staatsminister Dr. Seidel ersucht, der Herr Oberbürgermeister möge im Namen der Stadt eine grundsätzlich zusagende Erklärung abgeben, die bisher noch fehle. Evtl, könne er vom Wirtschaftsministerium aus Kohlen zur Verfügung stellen. Die Menge werde er ihm bis Montag Abend durchsagen.

Staatsminister Dr. Hagenauer weist darauf hin, es gebe auch gewisse Reserven an Räumen bei den Spruchkammern, die nach Beendigung der Entnazifizierung zur Verfügung gestellt werden könnten.

Oberbürgermeister Dr. Schamagl erklärt, er habe am 6. 3. 48 an Ministerialdirektor Konrad8 geschrieben, daß er das Patentamt einlade, nach München zu kommen. Vor allem müsse er darauf hinweisen, daß es unumgänglich notwendig sei, die vorhandenen Baustoffe auf die großen Städte, vor allem auf die Landeshauptstadt, zu konzentrieren und daß die Bautätigkeit auf dem Lande unbedingt einzuschränken sei. Er stimme zu, daß es notwendig sei, Dinge zu versprechen, in der Hoffnung, daß man sie auch halten könne; allerdings brauche er auch einen gewissen Rückhalt durch mündliche Zusagen und halte darüber hinaus ein gemeinsames Vorgehen von Regierung und Stadt für zweckmäßig.

Staatsminister Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, das Verwaltungsamt für Wirtschaft habe am 5. 2. 48 eine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet, die bis jetzt noch nicht beantwortet sei.9 Er wäre deshalb dankbar, wenn diese Antwort möglichst bald erteilt werden könne.10

Stadtrat Fischer führt aus, insgesamt seien für das Patentamt ungefähr 1700 Personen unterzubringen, wofür 750 Wohnungen in den nächsten Jahren benötigt würden. Dies bedeute 1/3 der Jahresproduktion. Nach ausführlicher Darlegung der mangelhaften Baustoffversorgung erklärt Stadtrat Fischer, er glaube aber doch, daß man das Risiko, von dem der Ministerpräsident gesprochen habe, eingehen könne. Dazu komme, daß es für bestimmte Firmen ein bestimmtes bizonales Baustoffkontingent gebe. Man könne vielleicht auf diesem Weg zu etwas kommen, wenn die Entscheidung für München gefallen sei. Im übrigen ließen sich norddeutsche Städte immer wieder für Krankenhäuser und Schulhäuser bizonale Zuteilungen geben. Auf alle Fälle könne er sich aber bereiterklären, die Sache zu machen.

Ministerpräsident Dr. Ehard verabschiedet sodann die Herren der Stadt und betont nochmals, daß die Frage gemeinsam gelöst werden könne und müsse.11

II. Flüchtlingsfragen

1. Truppenübungsplatz Grafenwöhr

Staatssekretär Jaenicke teilt mit, bis 19. bzw. 30. April müßten auf Anordnung der Militärregierung mehrere Ortschaften am Rand des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr geräumt werden und zwar für dauernd.12 Die Einwohner dieser Ortschaften müßten in der Nähe von Grafenwöhr untergebracht werden, damit sie ihre Felder weiter bestellen könnten. Das habe zur Folge, daß eine Reihe von Umquartierungen vorgenommen werden müßten. Er habe sich bereits mit den betroffenen Landkreisen in Verbindung gesetzt und auch eine Anweisung hinausgegeben, die betroffene Bevölkerung auf ganz Bayern zu verteilen.13 Die Amerikaner hätten in Grafenwöhr 40–50000 Mann zusammengezogen. Das Übungsschießen werde am Montag beginnen.14

2. General Watson15 mische sich dauernd in die durch die tschechischen Flüchtlinge entstandenen Fragen ein16 und habe angeordnet, daß die in den Lagern untergebrachten Tschechen nicht namentlich erfaßt werden dürften, so daß praktisch jede Übersicht fehle. Ursprünglich habe er sogar angeordnet, daß alle Tschechen die Schwerstarbeiterzulage bekommen sollten, was aber wieder zurückgezogen worden sei. Es sei ein unmöglicher Zustand, daß sich die Armee direkt über die Militärregierung hinweg einmische.17 Er habe sich gezwungen gesehen, bei Colonel Burns18 auf das schärfste zu protestieren. Neuerdings kämen übrigens schon die ersten Flüchtlinge aus Italien. Bis jetzt betrage die Zahl der tschechischen Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei 1024 Personen. Die Lager seien bereits überfüllt.

Der Ministerrat nimmt von den Ausführungen des Staatssekretärs Jaenicke Kenntnis und erklärt zu seinen Vorschlägen und Anordnungen die Zustimmung.

III. Zerstörungen auf jüdischen Friedhöfen19

Staatsminister Dr. Ankermüller berichtet, in den letzten Wochen seien wieder mehrere Fälle von Zerstörungen auf jüdischen Friedhöfen vorgekommen, vor allem in Franken.20 Sobald diese Fälle bekannt geworden seien, habe er die Landpolizei entsprechend in Aktion gesetzt,21 ferner habe er auf dem Kongreß der befreiten Juden in Bad Reichenhall22 und auch in öffentlichen Versammlungen dazu Stellung genommen. Der Ministerrat habe sich schon vor einigen Monaten mit der Frage eines entsprechenden Aufrufs an die Bevölkerung befaßt23 und diesen dann zunächst zurückgestellt. Vielleicht sei es zweckmäßig, jetzt mit besonderer Bezugnahme auf die Friedhofsschändungen einen solchen Aufruf zu erlassen.24 In seinem Ministerium sei bereits ein Entwurf ausgearbeitet worden, den er nun verlese.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er halte einen Aufruf in dieser Form nicht für möglich, da er geeignet sei, den hier und dort bestehenden antisemitischen Strömungen viel zu großes Gewicht beizulegen.25

Staatsminister Dr. Ankermüller antwortet, bis jetzt habe man keinen Aufruf erlassen wollen. Ähnliche Verlautbarungen seien aber inzwischen von den Regierungen in Nordrhein-Westfalen26 und Hessen ergangen. Man könne überlegen, ob man nicht vielleicht einen Aufruf hauptsächlich in Bezug auf die Friedhofschändungen erlassen könne.

Staatsminister Dr. Seidel gibt zu bedenken, daß die Aufrufe der beiden anderen Staaten in der deutschen Presse keine besondere Aufmerksamkeit gefunden hätten, daß aber eine ähnliche Aktion von Bayern bestimmt in einem Bayern abträglichen Sinn aufgegriffen werden würde.

Ministerpräsident Dr. Ehard meint, zweckmäßiger wie einen Aufruf halte er eine sorgfältige Überwachung der Friedhöfe unter Einschaltung der Landräte.

Staatsminister Dr. Hundhammer schließt sich der Meinung des Herrn Ministerpräsidenten an und betont, wichtiger als ein Aufruf sei eine sorgfältige Nachforschung nach den Tätern und exemplarische Bestrafung.

Ministerpräsident Dr. Ehard meint, man könne natürlich eine Belohnung aussetzen und sonst alles Erforderliche tun. Im übrigen wäre es durchaus möglich, daß diese Friedhofschändungen auf eine Provokation von Nazis oder Mitgliedern der KPD zurückzuführen seien. Man müsse in dieser Frage zurückhaltend sein, andererseits aber auch Dr. Auerbach eine Antwort geben, der sich bereits an General Clay gewandt und Stimmung gegen Bayern gemacht habe.27 Er schlage deshalb vor

1. die polizeiliche Überwachung mit Nachdruck weiterzuführen,

2. eine entsprechende Belohnung auszuschreiben und

3. bei der demnächst stattfindenden Landrätetagung Aufklärung zu schaffen.28

Staatsminister Dr. Seidel regt an, darauf hinzuweisen, daß diese Friedhofszerstörungen kein Anzeichen für Antisemitismus seien, sondern provokatorische Akte terroristischer Kreise.

Es wird Übereinstimmung festgestellt, daß sich Herr Staatsminister Dr. Ankermüller in diesem Sinne mit Staatskommissar Dr. Auerbach in Verbindung setzen solle.29

IV. Zusammenfassung des Bauwesens

Staatsminister Dr. Seidel führt aus, alle Anzeichen deuteten darauf hin, daß in absehbarer Zeit eine Währungsreform komme, die schwere Rückwirkungen auf die bayerische Wirtschaft haben werde. Man müsse sich deshalb schon jetzt darüber klar werden, was man mit den Arbeitslosen tun wolle. Seines Erachtens sei vor allem eine entsprechende Stärkung der Bau- und Baustoffindustrie notwendig. Selbstverständlich sei die Konzentration des Bauwesens im Staatsministerium des Innern richtig und besser als die Schaffung eines Wiederaufbauministeriums,30 andererseits scheine ihm die Bauabteilung nicht allen Aufgaben gewachsen zu sein. Sie sei wohl etwas bürokratisch und nicht elastisch genug, um allen Schwierigkeiten zu begegnen. Dazu komme, daß die SPD angestrengt einen Plan ausarbeite.31 Er schlage deshalb vor, eine Art von Gehirntrust, bestehend aus je einem Vertreter des Wirtschafts-, Innen-, Finanz- und Arbeitsministeriums zu bilden, der einen klaren und rasch durchführbaren Plan auszuarbeiten habe. Er ersuche das Kabinett um Zustimmung zu diesem Vorschlag.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt diese Auffassung nur unterstreichen zu können, zumal die Amerikaner voraussichtlich plötzlich die Währungsreform machen und den deutschen Stellen dann den Lastenausgleich überlassen würden.

Staatsminister Krehle macht darauf aufmerksam, sein Ministerium habe sich schon lange damit befaßt, wie man der kommenden Arbeitslosigkeit begegnen könne. Er rechne mit einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit von 5–600000 Personen.32 Der Landesstock33 aus der Arbeitslosenversicherung werde wohl ausreichen, diese Arbeitslosen 10 Wochen mit Unterstützungen durchzuhalten. Zu prüfen sei dabei die Frage, ob mit dieser Unterstützung nicht eine Arbeitsverpflichtung zu verbinden sei, z.B. die Pflicht zu täglich 3–4 stündiger Wiederaufbauarbeit. Wenn auch alles schon vorbereitet werde, so halte er doch eine gegenseitige Abstimmung für sehr notwendig.

Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, wann die erste Sitzung sein könne.

Staatsminister Dr. Seidel erwidert, Ministerialrat Dr. Drexl34 im Wirtschaftsministerium werde die Sitzung einberufen; die beteiligten Referenten sollten sich dann zunächst einig werden. Der von ihnen ausgearbeitete Plan werde dann dem Kabinett vorgelegt, damit er am Tage nach dem Inkrafttreten der Währungsreform beschlossen werden könne.35

Staatsminister Dr. Ankermüller macht darauf aufmerksam, daß das Innenministerium auch bereits Pläne vorbereitet habe.36

V. Emährungsfragen

1. Staatsminister Dr. Schlögl teilt mit, daß die Überfälle auf Bauernhöfe sich in der letzten Zeit wieder gemehrt hätten und vielfach Vieh geraubt worden sei. Er ersuche den Herrn Innenminister, dieser Sache entsprechend nachzugehen und die Landpolizei einzusetzen.

2. Staatsminister Dr. Schlögl erklärt weiter, Bayern sei augenblicklich in einer sehr schwierigen Situation, da für die nächsten Monate ein Fleischmoratorium komme und nur mehr 100 g Fleisch pro Monat zugewiesen würden. Ein Ausgleich sei durch Eier und Fische vorgesehen, wobei Bayern allein von allen Ländern statt 600 nur 300 g erhalten solle. Diese Zurücksetzung werde mit dem angeblich guten Ernährungszustand der bayerischen Bevölkerung und Rückständen in den übergebietlichen Fleischlieferungen begründet. Glücklicherweise sei es ihm endlich gelungen, hinter das Geheimnis des Zahlenspiels in Frankfurt zu kommen und zu erfahren, was die anderen Länder wirklich geliefert hätten, was bisher nicht herauszubringen gewesen sei. Diese Statistik ergebe, daß z.B. Bayern im Januar und Februar 52,7 und 53,8%, Württemberg-Baden 42 und 52,1% aufgebracht habe und so sei es ähnlich bei allen anderen Ländern. Der Durchschnitt für sämtliche Länder betrage für die beiden Monate 42,6 und 52,5%, so daß also Bayern keinesfalls besonders im Rückstand sei, ganz abgesehen von der Dürrekatastrophe, die sich bei uns besonders stark ausgewirkt habe. Er sei deshalb auch entschlossen, die unbegründete Benachteiligung nicht hinzunehmen und Protest zu erheben. Im übrigen sei Bayern in der Lage, die Fettration aufrecht zu erhalten. In diesem Zusammenhang müsse er darauf aufmerksam machen, daß Regierungsdirektor Müller37 in seinem Ministerium als Exponent der SPD ein doppeltes Spiel treibe, von allen Verhandlungen usw. in Frankfurt in der nächsten Stunde unterrichtet werde und seinerseits Militärregierung und Presse informiere. Staatsminister Dr. Schlögl berichtet dazu von einer Intrige, die in der Fettfrage zwischen Regierungsdirektor Müller und Ministerialdirektor Podeyn38 in Frankfurt sich abgespielt habe. Die Fettangelegenheit sei jetzt wieder in Ordnung. Es sei aber bezeichnend, was alles gespielt werde. In Frankfurt sei er bei der Aufklärung dieser Sache von Ministerialdirektor Dr. Staab39 und Dr. Seibold, besonders aber von Staatsrat Dr. Niklas40 unterstützt worden.

Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet, er habe auf der gestrigen Länderratssitzung nach Rücksprache mit Ministerpräsident Kopf den Antrag eingebracht, daß Dr. Schlange-Schöningen schriftlich über folgende Punkte Auskunft geben müsse:

1. worauf ist die unterschiedliche Rationszuteilung zurückzuführen und warum könne man diese Verschiedenheiten nicht aufheben,

2. worauf beruhen insbesondere die Schwierigkeiten in der Fleischversorgung und die verschiedenen Rationen.41

Diesem Antrag habe der Länderrat einstimmig zugestimmt, nachdem er keine Zweifel darüber gelassen habe, daß er so nicht mehr mitmachen wolle.42 General Clay habe übrigens gesagt, die Ernährungslage sei in der letzten Zeit so gut gewesen, daß man zeitweise einmal43 auch kleinere Rationen hinnehmen könne! Seines Erachtens müsse auch die Frage geprüft werden, ob nicht Fleischkonserven geliefert werden können. Bei dieser Besprechung sei nebenbei bemerkt die Haltung General Robertsons liebenswürdig gewesen.

Staatsminister Dr. Schlögl weist darauf hin, wenn auch in Zukunft die Festlegung der Zuteilungen hinter verschlossenen Türen vor sich gehe, werde das Vertrauen der Militärregierung erschüttert werden. Er stelle nochmals fest, daß nur gegen bestimmte Länder und hier wieder in der Hauptsache gegen Bayern Sanktionen ergriffen werden, während andere ungestraft die gleichen oder noch höheren Ausfälle hätten, z.B. Hessen mit über 54%. Er werde eine Sitzung der Ernährungsminister einberufen und nur diesen Punkt auf die Tagesordnung setzen. Allmählich sei überhaupt die Situation unerträglich. So sei er heute zur Militärregierung berufen und regelrecht vernommen worden. Dabei sei behauptet worden, er dürfe keine Ministerialentschließung erlassen, ohne sie der Militärregierung vorzulegen. Was Regierungsdirektor Müller betreffe, so werde er gegen ihn Vorgehen und ihn zunächst beurlauben, nachdem er schon Ersatz für ihn habe. Besonders schlimm sei, daß sich Schlange-Schöningen völlig von Podeyn führen lasse.

3. Markenfälschungen44

Staatsminister Dr. Schlögl teilt mit, er komme in der Bekämpfung der Markenfälschungen nicht mehr weiter und es bestehe der Verdacht, daß die gefälschten Marken über die Grenze der Ostzone kommen, da sie ausgezeichnet hergestellt seien. Er müsse deshalb vorschlagen, die Kundenlisten wieder einzuführen, wodurch allein eine Kontrolle gewährleistet sei. Täglich kämen von Nordrhein-Westfalen Leute mit Koffern voll von Lebensmittelmarken. So seien an einem Tag von 3 Personen 1500 vollständige Karten eingelöst worden. In der letzten Zeit seien für derartige aus außerbayerischen Gebieten stammende Marken allein an Fett 203 t aufgewendet worden. Anschließend verliest Dr. Schlögl die Anordnung über die Wiedereinführung der Kundenliste.

VI. Marshall-Plan

Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet, bei der letzten Länderratssitzung in Frankfurt45 habe man auch über die Durchführung des Marshall-Plans gesprochen. Dabei sei der Gedanke aufgeworfen worden, übrigens auch von Bürgermeister Kaisen, ob nicht in diesem Zusammenhang von deutscher Seite darauf hingewiesen werden solle, daß sich jetzt die Notwendigkeit einer staatlichen Neuordnung ergeben habe. Man habe sich gefragt, ob dieser Gedanke in der von der Militärregierung gewünschten Erklärung des Länderrats zum Marshall-Plan niedergelegt werden solle. Ein kleiner, eigens zu diesem Zweck gebildeter Ausschuß46 habe 2 Dokumente entworfen und zwar

1. eine Stellungnahme zu den deutschen Vorschlägen,47

2. einen Brief, der in vorsichtiger Form auf die Frage der staatlichen Neuordnung eingegangen sei.48

Diesen Brief und die Erklärung habe man dem Wirtschaftsrat in Frankfurt übersandt, von dem aus sie den Militärregierungen zugehen werden. Im übrigen schienen ihm die Schwierigkeiten für die Vereinigung der Westzone zur Zeit49 hauptsächlich von London aus zu kommen. Dazu komme die Gefahr, daß Frankfurt über seine Zuständigkeiten hinausgreifen werde, weil die britische Zone im staatsrechtlichen Aufbau gegenüber der amerikanischen erheblich zurück sei.50

VII. Gesetz über die Einsetzung von Friedensrichtern51

Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet, daß ihm der Landtagsabgeordnete Otto Schefbeck52 geschrieben und ihn um die Rückziehung des Gesetzentwurfs über die Einsetzung von Friedensrichtern gebeten habe. Er habe dieses Schreiben an den Herrn Justizminister geleitet, der sich damit einverstanden erklärt und darauf hingewiesen habe, daß die vom Länderrat und der Militärregierung für erforderlich erachtete Ermächtigung der Länder zur Einsetzung von Friedensrichtern noch nicht vorliege und im übrigen nur die Behandlung und Entscheidung von geringfügigen Sachen soweit bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in Frage kommen, umfassen dürfe.

Der Ministerrat beschließt sodann, ein entsprechendes Schreiben an den Herrn Landtagspräsidenten zu richten.53

[VIII.] Ernennung von planmäßigen Schulräten

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß das Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus die Ernennung von 10 kommissarischen Schulräten zu planmäßigen Schulräten, die das 65. Lebensjahr bereits vollendet hätten, beantragt habe. Dieser Antrag sei vom Finanzministerium abgelehnt worden.54

Staatssekretär Dr. Müller führt aus, die Pensionslasten des bayerischen Staates seien so hoch, daß das Finanzministerium auf äußerste Sparsamkeit dringen müsse und daher den Antrag habe ablehnen müssen.

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt zu bedenken, daß gleich nach dem Zusammenbruch Leute, die teilweise sogar politisch verfolgt gewesen seien, in Stellungen gekommen wären, die sie gut ausgefüllt hätten. Jetzt dagegen wolle man sie nicht als Beamte übernehmen, da sie die Altersgrenze bereits überschritten hätten. In solchen Fällen müßte unbedingt ein Ausgleich gefunden werden.

Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt, durch das Ausscheiden von Beamten, die jahrelang kein Gehalt bezogen hätten, habe man doch auch erhebliche Beträge eingespart. Die Schulräte, deren Ernennung er vorgeschlagen habe, hätten gut gearbeitet und er ersuche den Ministerrat zuzustimmen.

Staatssekretär Dr. Müller erwidert, in ähnlichen Fällen müßte man das gleiche tun, was aber wegen der Höhe der Pensionslasten nicht möglich sei.

Staatsminister Dr. Hundhammer weist darauf hin, daß die Schulräte in den Ruhestand versetzt werden müßten, wenn man ihre Ernennung ablehne, während man andererseits die erhöhten Gehälter für neue Schulräte einspare.

Staatssekretär Dr. Müller erklärt sich bereit, die Angelegenheit im Benehmen mit dem Kultusministerium nochmals zu überprüfen.55

[IX.] Kunstschätze aus dem Kaiser-Friedrich-Museum Berlin

Staatsminister Dr. Hundhammer berichtet, im Jahre 1945 seien aus dem Collecting Point in Wiesbaden 202 besonders wertvolle Bilder aus dem Kaiser-Friedrich-Museum Berlin nach Amerika gebracht worden, die jetzt zurückkommen und in Wanderausstellungen gezeigt werden sollten.56 Bei einer Sitzung in Stuttgart am 13. 4. 48 sei die Frage aufgeworfen worden, ob nicht die Ministerpräsidenten in vorsichtiger Form die Rückgabe der Bilder vorläufig ablehnen sollten, um sie nicht zu gefährden. Andererseits aber werde von amerikanischer Seite Wert darauf gelegt, die Bilder zurückzugeben, um sich dadurch moralisch zu entlasten. Seiner Meinung nach sollte man nicht in diesem Sinne an die Amerikaner herantreten.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, man müsse doch vielleicht in Erwägung ziehen, ob die Russen diese Bilder nicht zurückverlangen könnten.

Staatssekretär Dr. Sattler wirft ein, es bestehe ein Kontrollratsbeschluß, daß Kunstschätze dort verbleiben sollten, wo sie am Ende des Krieges aufbewahrt gewesen seien.Er halte es für zweckmäßig, daß der Ministerpräsident an Ministerpräsident Dr. Maier in Stuttgart schreibe, daß er nicht gewillt sei, auf eine Verlängerung des Aufenthalts der Bilder in Amerika einzugehen.

[X.] Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg57

Staatsminister Dr. Seidel gibt bekannt, daß sich der Bayer. Landtag am 7. 4. 1948 nochmals mit der Frage der Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg beschäftigt58 und einen Beschluß gefaßt habe,59 wonach die Staatsregierung ersucht werde, eine einwandfreie Entscheidung darüber herbeizuführen, ob die Betriebe des unteren Maingebiets eine eigene Industrie- und Handelskammer wünschten. Dazu müsse er sagen, daß die Masse der Industrie in diesem Gebiet freiwillig beigetreten sei und der Beschluß keinen rechten Sinn habe. Auch müsse man sich fragen, ob der Landtag überhaupt in der Lage sei, einen solchen Beschluß zu fassen. Außerdem sei ein Zusatzantrag angenommen worden, der eine Brüskierung des Wirtschaftsministeriums bedeute und folgenden Inhalt habe: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Beschluß des Ministerrats vom 27.11. 194660 wieder aufzuheben und für den Regierungsbezirk Unterfranken nur eine Industrie- und Handelskammer mit dem Sitz in Würzburg zu errichten. Für den Fall, daß dieser Antrag abgelehnt wird, wird die Staatsregierung aufgefordert, den Landkreis Miltenberg herauszunehmen und entsprechend dem Willen sämtlicher in Frage kommender Firmen Würzburg anzugliedern.“61 Er werde eine entsprechende Antwort im Wirtschaftsministerium ausarbeiten lassen und sie dem Kabinett zur Beschlußfassung vorlegen. Im übrigen habe er im Kreistag von Miltenberg eine entsprechende Anfrage gestellt und den Sachverhalt objektiv vorgetragen.

Staatssekretär Dr. Lacherbauer weist darauf hin, daß die Angelegenheit seit 1946 nicht mehr zur Ruhe komme. Vielleicht werde der Fall mit einer Abstimmung endgültig erledigt, während man mit einem Schreiben nicht zum Abschluß kommen könne. Außerdem müsse er doch zu bedenken geben, daß die Abspaltung des unteren Maingebiets wohl auch gewisse Nachteile mit sich bringe.

Staatsminister Dr. Seidel antwortet, das Beitragsaufkommen für die Industrie- und Handelskammer Unterfranken sei in der Hauptsache von Aschaffenburg bestritten worden und deshalb wehre sich jetzt Würzburg gegen die Neuerrichtung.62

Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, es werde immer wieder von Würzburg aus versucht, die Sache neu aufzugreifen und man habe auch schon den Verwaltungsgerichtshof angerufen. Vielleicht sei es doch zweckmäßig, die Aschaffenburger Industrien nochmals zu befragen und Staatsminister Dr. Seidel möge sich überlegen, wie man die gewünschte Abstimmung durchführen könne.

Diesem Vorschlag wird zugestimmt.63

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des
Ministerrats
In Vertretung
gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
Oberregierungsrat
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Dr. Anton Pfeiffer
Staatsminister