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Nr. 53MinisterratssitzungMontag, 13. Dezember 1948 Beginn: 10 Uhr 45 Ende: 13 Uhr
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste Baubehörde), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium).1

Entschuldigt:

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller, Finanzminister Dr. Kraus, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Sonderminister Dr. Hagenauer, Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).2

I. Betriebsmittelplan für das vierte Rechnungsvierteljahr 1948 für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt 19483

Regierungsdirektor Dr. Barbarino 4 berichtet als Haushaltsreferent des Finanzministeriums über den Betriebsmittelplan für das 4. Rechnungsvierteljahr 1948.5 Er weist darauf hin, daß die Aufstellung des Betriebsmittelplans deshalb besonders schwierig gewesen sei, weil man einmal unter dem Druck gestanden habe, bis zum 13. 12. zum Abschluß kommen zu müssen, dann weil der Abschluß des 3. Rechnungsvierteljahrs6 noch nicht vorliege, so daß man noch keinen Überblick darüber habe, mit welchen Überschüssen man rechnen könne, und schließlich, weil die Anforderungen der einzelnen Ressorts und vor allem des Besatzungskostenreferats sehr hoch gewesen seien. Die Besatzungskosten sollten nach dem ursprünglichen Voranschlag 250 Mill. DM gegenüber bisher 50 Mill. betragen. Man habe von diesem Posten Abstriche von über 50 Mill. vorgenommen.7 Es sei allerdings fraglich, ob diese Abstriche tatsächlich vorgenommen werden könnten.

Dr. Barbarino referiert zunächst über die Einnahmen und weist darauf hin, daß an Steuereinnahmen insgesamt 537 Mill. DM veranschlagt seien. Punkt 10 (Einnahmen aus der Hypotheken-Valorisierung) entspreche der Nr. 167 bei den Ausgaben, d.h. die für den Wohnungsbau und für sonstige produktive Bauzwecke vorgesehenen Haushaltsmittel von 50 Mill. DM könnten nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn entsprechende Beträge aus der Hypotheken-Valorisierung zu Verfügung stünden.8

Zu der Ausgaben-Seite übergehend weist Dr. Barbarino u.a. auf die laufende Nummer 99 hin, bei der es sich in der Hauptsache um Übergangsgelder aus dem Überführungsgesetz handle.10 Besonders wichtig seien auch die für das Flüchtlingswesen vorgesehenen Ausgaben der laufenden Nummer 23, bei denen es sich u.a. um die Mittelzuweisungen an die Ausgleichsämter und um Mittel für die Winterfestmachung der Flüchtlingslager handle. Leider sei es erforderlich gewesen, die Zuweisungen an die Staatsbauverwaltung erheblich zu beschneiden und zwar bei Straßen- und Brückenbau, Wasserbau und Bodenkultur um insgesamt 10 Millionen. Allerdings seien bei den Absprüchen auch die anderen Ressorts betroffen worden.

Staatssekretär Fischer erklärt, die in seinem Ressort vorgesehenen Kürzungen bedeuteten die Entlassung von ca. 6–7000 Arbeitern im Januar 1949.11

Staatsminister Dr. Ankermüller bedauert die Kürzung der Mittel für die Staatsbauverwaltung und weist mit Nachdruck darauf hin, daß die Entlassung von Arbeitern außerordentlich nachteilige Folgen haben könne.

Dr. Barbarino entgegnet, es hätten erhebliche Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden müssen und die staatlichen Bauten hätten leider zurückstehen müssen, vor allem der staatliche Hochbau.

Staatssekretär Geiger weist darauf hin, auch die Situation des Bayernwerks sei außerordentlich schwierig und es werde wahrscheinlich seine Arbeiten einstellen müssen, da die notwendigsten Mittel fehlten. Seiner Ansicht nach sei es augenblicklich zweckmäßiger, beim Wohnungsbau einzusparen, da der gesamte Wiederaufbau von der Elektrizitätswirtschaft abhänge. Wenn die Bauten am Rißbach eingestellt werden müßten, so bedeute das, daß die bereits Ende des Jahres 1949 zu erwartenden 89 Mill. kWst dann nicht zur Verfügung stünden.

Staatssekretär Dr. Müller teilt mit, es seien noch Verhandlungen im Gange, um den Ausbau der Energiewirtschaft zu finanzieren und man habe Aussicht, einen größeren Betrag von der Post zu erhalten.

Barbarino gibt nochmals zu bedenken, daß die in laufender Nummer 167 vorgesehenen Mittel unmöglich abgezweigt werden könnten, da sie nach dem Lastenausgleichsgesetz zweckgebunden seien. Man könnte höchstens überlegen, die in Nr. 166 vorgesehenen Mittel für An- und Umsiedlung von Flüchtlingen zurückzustellen und sie der Obersten Baubehörde zur Verwendung zuzuweisen.

Staatssekretär Fischer macht darauf aufmerksam, daß die Mittel aus Nr. 166 längst verwendet seien und betont nochmals, daß die Oberste Baubehörde bei der außerordentlich starken Kürzung ihrer Mittel in größte Schwierigkeiten komme.

Ministerpräsident Dr. Ehard führt in diesem Zusammenhang aus, die Kreditwirtschaft in Bayern und vor allem die Kreditpolitik der Landeszentralbank bereite ihm Sorge, zumal er feststellen müsse, daß in Nordrhein-Westfalen und Hamburg reichliche Gelder vorhanden seien. Er glaube, daß man für produktive Bauarbeiten doch vielleicht auf dem Kreditweg Mittel bekommen könne und schlage deshalb vor, die Position für den Wohnungsbau zu belassen.

Staatsminister Dr. Ankermüller fordert eine Entscheidung über die Mittel für die Staatsbauverwaltung, da sonst im Januar umfangreiche Entlassungen vorgenommen werden müßten.

Dr. Barbarino erwidert, das Finanzministerium erhalte bis zum 10. 1. 1949 den Nachweis über die Steuereingänge und man bekomme dann einen Überblick über die tatsächlich vorhandenen Mittel. Fortfahrend verweist er auf die laufende Nummer 62 (Bodenreform und Siedlung), bei der auch Abstriche vorgenommen werden mußten. Man versuche aber, auf dem Kreditweg Geld zu bekommen.

Bei der Besprechung der Position Nr. 67 wird eine Diskrepanz zwischen der Endziffer in der Position selbst und der Addition in der Fußbemerkung festgestellt.12

Dr. Barbarino erklärt, er könne im Augenblick nicht mit Sicherheit sagen, wo der Fehler liege. Dieser Punkt werde noch geklärt werden. Die Leistungen an Körperbeschädigte (laufende Nr. 71) hätten wesentlich erhöht werden müssen,13 ebenso die Mittel für die Heimkehrerbetreuung (Nr. 72)14 auf Grund des entsprechenden Landtagsbeschlusses.15 Was die allgemeine Finanzverwaltung betreffe (Nr. 78–97), so seien diese Positionen im wesentlichen unverändert geblieben.

Dagegen hätten sich die Ausgaben für die Kriegsfolgelasten wesentlich erhöht und würden jetzt mit 185 Mill. gegenüber 147 Mill. im Vorvierteljahr veranschlagt.16

Staatssekretär Dr. Müller verweist auf die außerordentlich schwierige Finanzlage, die unter Umständen eine Finanzkrise herbeiführen werde. In Frankfurt würden ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse Mittel für alle möglichen Zwecke bewilligt.

Dr. Barbarino berichtet sodann noch kurz über die Übersicht der überplanmäßigen Ausgaben der Haushaltsvorgriffe und die außerordentlichen planmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1948. Abschließend ersucht er darum, daß die Haushaltsreferenten nach Möglichkeit bei den Beratungen des Haushaltsausschusses anwesend sein möchten, da er infolge der Kürze der bestehenden Zeit nicht mehr über die Abstriche mit ihnen habe verhandeln können.17

II. Vorschlag des Amtes für Arbeit in Frankfurt zur Reform der Sozialversicherung

Staatssekretär Dr. Grieser teilt mit, die Verwaltung für Arbeit in Frankfurt habe einen Gesetzentwurf über die Erhöhung der Leistungen in der Sozialversicherung beim Wirtschaftsrat eingebracht,18 ohne vorher mit den Ländern Fühlung aufgenommen zu haben.19 Wenn dieser Entwurf angenommen werde, bedeute dies eine schwere zusätzliche Belastung der Länder, ganz abgesehen von den grundsätzlichen Änderungen des ganzen Sozialversicherungssystems. Der Direktor des Amtes für Arbeit20 werde dabei von verschiedenen Parteien unterstützt. Er ersuche, Herrn Ministerialrat Sauerborn21 über die Einzelheiten des Entwurfs zu hören.22

Ministerialrat Dr. Sauerbom führt aus, der Entwurf sei durch 2 Dinge gekennzeichnet, einmal durch eine Häufung der Erhöhungen der Leistungen und durch die Fülle der Ermächtigungen, die das Amt für Arbeit für sich in Anspruch nehme. Er habe sehr nachdrückliche Verwahrungen eingelegt und nachgewiesen, daß diese Ermächtigungen den Rahmen des Statuts für das Amt für Arbeit23 überschritten. Das Zustandekommen des Entwurfs selbst habe er nicht verhindern können, aber immerhin erreicht, daß sich die Direktoren für Wirtschaft und Ernährung und Landwirtschaft eingeschaltet hätten und ebenso die Ausschüsse des Länderrats.

Was die Erhöhungen betreffe, so sei eine allgemeine Rentenerhöhung von 15 DM in Aussicht genommen, sowie eine Festsetzung von Mindestrenten. Auch die Kinderzuschläge seien von 10 auf 15 DM erhöht worden. Besonders bedeutsam sei, daß die bisher festgesetzte Arbeitsunfähigkeit von 66 2/3% auf 50% gesenkt worden sei; die daraus entstehende Belastung könne noch nicht abgeschätzt werden. Es seien auch noch keine Zahlen angegeben worden. Zweifellos seien sie aber außerordentlich hoch. Auch bezüglich der Witwenrenten sei eine Änderung vorgesehen, wonach jede Witwe, deren verstorbener Ehemann Anspruch auf eine Rente gehabt habe, in den Besitz einer solchen kommen solle. Erhebliche Mehrbelastungen seien ferner bei der Krankenversicherung vorgesehen. Unter anderem habe bisher die Regelung bestanden, daß der Arbeitgeber1/3, der Arbeitnehmer 2/3 der Beiträge zu tragen habe, während man sich jetzt für die Halbierung entschieden habe. Die Erhöhung würde eine neue Belastung von 180–400 Mill. im Jahre in der Trizone betragen. Dagegen sei eine Senkung in der Arbeitslosenversicherung im Entwurf vorgesehen. Auch bezüglich der Knappschaftsversicherung bringe der Entwurf eine neue Belastung der Länder. Der Entwurf werde zweifellos im Plenum behandelt werden und es sei sehr fraglich, ob sich eine Mehrheit für die Ablehnung finden werde.24

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, man müsse sich darüber klar werden, ob der Länderrat ein Veto dagegen einlegen müsse.

Staatssekretär Dr. Grieser weist darauf hin, vor allem müsse auch festgestellt werden, ob das Amt für Arbeit in Frankfurt nach dem Statut überhaupt zuständig sei.

Staatssekretär Dr. Müller meint, wenn es sich um neue finanzielle Belastungen handle, müßten doch jedenfalls auch die Finanzminister gefragt werden, die s.E. zweifellos ablehnen würden.25

Staatsminister Dr. Hundhammer schlägt vor, Staatsminister Dr. Seidel möge in Frankfurt die Situation zu klären versuchen und dabei auf die Bedenken des bayer. Kabinetts hinweisen.26

Damit wird die Angelegenheit zunächst zurückgestellt.27

[III.] Zuweisung von Plätzen in den staatlichen Theatern an die Staatsregierung28

Staatsminister Dr. Hundhammer führt aus, es habe sich aus verschiedenen Gründen eine neue Regelung der Zuweisung von Freikarten als notwendig erwiesen.

Staatssekretär Dr. Sattler berichtet sodann über die Einzelheiten der vorgeschlagenen Regelung und weist vor allem darauf hin, daß es sich in Zukunft nicht mehr um Frei-, sondern um Ehrenkarten handle, die nicht übertragen werden können.

Ministerpräsident Dr. Ehard entgegnet, er könne nicht einsehen, warum die Angehörigen der Ministerien, die doch bestimmt außerordentlich angestrengt seien, überhaupt keine Karten mehr bekommen sollten.29

Nach kurzer Aussprache wird die Angelegenheit nochmals zurückgestellt.30

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des
Ministerrats
In Vertretung
gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
Regierungsdirektor
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Dr. Anton Pfeiffer
Staatsminister