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Nr. 25MinisterratssitzungMittwoch, 2. Mai 1951 Beginn: 15 Uhr 30 Ende: 18 Uhr
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei).

Entschuldigt:

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Finanzminister Dr. Zorn, Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium).

I. Bundesratsangelegenheiten

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt einen Überblick über die letzte Sitzung des Bundesrates und begründet eingehend die Haltung, die er hinsichtlich der Abstimmungsfrage in Württemberg und Baden eingenommen habe.1 Es habe sich lediglich um einen Abstimmungsmodus gehandelt und man könne nicht behaupten, wie es z. B. Herr von Cube2 im Bayerischen Rundfunk getan habe, daß Bayern gegen die Wiederherstellung der alten Länder Württemberg und Baden sei.

Im Anschluß daran wird die Frage erörtert, ob und unter welchen Voraussetzungen bei der Abstimmung im Bundesrat von einem vorhergegangenen Beschluß des Bayer. Ministerrats abgegangen werden könne.

Es wird festgestellt, daß grundsätzlich zwar Ministerratsbeschlüsse zu beachten seien, andererseits aber in vielen Fällen die Situation in Bonn selbst ein Abweichen von solchen Beschlüssen erforderlich mache.

Staatsminister Dr. Oechsle macht darauf aufmerksam, daß in nächster Zeit im Bundesrat die Frage zu entscheiden sei, wer die Nachfolge von Geheimrat Katzenberger3 antreten solle; er selbst habe an den Vertreter des Arbeitsministeriums in Bonn, Herrn Oberregierungsrat Rigler,4 gedacht, der zweifellos sehr befähigt sei.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich bereit, sich zur gegebenen Zeit für die Kandidatur Riglers einzusetzen.5

II. Landesentschädigungsamt6

Der Ministerrat erörtert eingehend die in der letzten Sitzung des Bayerischen Landtags gestellte Anfrage über das bisherige Ergebnis der Ermittlungen hinsichtlich des Landesentschädigungsamtes.

Abschließend wird beschlossen, Herrn Staatssekretär Dr. Brenner um einen Bericht über den Stand der Arbeiten auf dem Leitenberg bei Dachau7 zu ersuchen.8

III. Verbot der Volksbefragung gegen die Remilitarisierung

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Bundesinnenministerium habe in einem Fernschreiben den Beschluß der Bundesregierung vom 24. April 1951 über diese Volksbefragung übermittelt und die Bayerische Staatsregierung, ebenso wie alle anderen Regierungen, gebeten, ein Verbot dieser Volksbefragung zu erlassen.9

Staatssekretär Dr. Nerreter erklärt hierzu, das Innenministerium habe mit Bekanntmachung vom 1. Februar bzw. 29. März 1951 angeordnet, daß derartige Veranstaltungen verboten sind.10 Jetzt werde es sich nur noch darum handeln, daß auch jede nichtöffentliche Betätigung für die Zwecke der Volksbefragung verboten werde. Er habe sich in dieser Sache eingehend mit Herrn Staatsminister Dr. Hoegner besprochen und könne heute schon einen entsprechenden Beschluß vorlegen.

Der Ministerrat beschließt, diesen Entwurf unverändert zu übernehmen und als Beschluß der Bayerischen Staatsregierung vom 2. Mai 1951 bekanntzumachen.11

IV. Dingliche Sicherung der Hypotheken-Gewinnahgahe12

Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten beschließt der Ministerrat, daß die Angelegenheit zunächst noch einmal in einer Referentenbesprechung behandelt wird.13

V. Unterhaltsbeitrag für die Witwe des verstorbenen Staatsministers Albert Roßhaupter14

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Staatsministerium der Finanzen habe vorgeschlagen, der Witwe des verstorbenen Staatsministers Albert Roßhaupter, Frau Elisabeth Roßhaupter, einen Vorschuß auf die künftige Versorgung in Höhe von monatlich 100 DM zu bewilligen.

Staatsminister Dr. Oechsle spricht sich dafür aus, diesen Betrag auf 200 DM zu erhöhen.

Der Ministerrat beschließt, den Vorschuß auf die künftige Versorgung auf monatlich 200 DM festzusetzen.

VI. Tag der Kriegsgefangenen am 4. Mai 195115

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß der Bundesverband der Heimkehrer mit Zustimmung der Bundesregierung am 4. Mai einen Tag der Kriegsgefangenen-Tag der Treue abhalte, an dem um 20 Uhr abends im Deutschen Museum eine Kundgebung vorgesehen sei. Es müsse nun die Frage entschieden werden, ob ein Mitglied der Bayerischen Staatsregierung in dieser Kundgebung das Wort ergreifen solle.16

Staatsminister Dr. Oechsle erwidert, er werde sich selbst um diese Angelegenheit kümmern und entweder persönlich bei der Kundgebung sprechen oder einen Vertreter des Arbeitsministeriums entsenden.17

VII. Tagung des Deutschen Kanal- und Schiffahrtsvereins Rhein-Main-Donau e. V.18

Es wird vereinbart, daß das Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft für die Vertretung der Bayerischen Staatsregierung bei dieser Tagung Sorge tragen werde.

Der nächste Ministerrat wird auf Dienstag, den 8. Mai 1951, vormittags 8 Uhr 30, festgesetzt, außerdem wird beschlossen, am Montag, den 7. Mai 1951, vormittags 9 Uhr 30, in der Bayerischen Staatskanzlei eine Pressekonferenz abzuhalten.

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des
Ministerrats
Im Auftrag
gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
Regierungsdirektor
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Dr. Karl Schwend
Ministerialdirigent