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Nr. 39Außerordentliche MinisterratssitzungSamstag, 7. Juli 1951 Beginn: 8 Uhr 30 Ende: 9 Uhr 30
Anwesend:

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Oberregierungsrat Dr. Knöringer1 (Finanzministerium).

Entschuldigt:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium).

I. Erweiterung des Truppenübungsplatzes Hammelburg2

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, der Herr Ministerpräsident habe ihn gebeten, für heute eine außerordentliche Ministerratssitzung einzuberufen, nachdem am Freitag Abend ein Fernschreiben der Dienststelle Blank, unterschrieben von Herrn Blank selbst, eingetroffen sei, wonach das Büro der amerikanischen Hohen Kommissare mitgeteilt habe, daß EUCOM die vorgeschlagenen Gelände bei Bad Orb, Wildflecken und Hohenfels nicht gebilligt habe. EUCOM wünsche den sofortigen Zusammentritt einer Kommission zur Festlegung der Grenzen des neuen Übungsplatzes. Herr Blank bitte deshalb die Beauftragten des bayerischen Regierung, mit dem erforderlichen Material am Dienstag, den 10. Juli, nach Gemünden zu kommen.3

Er habe gestern Abend noch mit Herrn Landtagspräsidenten Dr. Hundhammer und dem Vorsitzenden des Zwischenausschusses, Herrn von Prittwitz,4 gesprochen und beantragt, den Zwischenausschuß für Mittwoch, den 11. Juli, nachmittags 3 Uhr, einzuberufen;5 am Vormittag des gleichen Tages um 9 Uhr solle außerdem eine Besprechung der Koalitionsparteien stattfinden.

Heute müsse wohl zunächst die Frage geklärt werden, ob der Ministerrat geheimgehalten oder eine Mitteilung an die Presse herausgegeben werden solle.

Der Ministerrat beschließt, das Ergebnis der außerordentlichen Sitzung der Presse mitzuteilen.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, als er von dem Fernschreiben gehört habe, sei er zunächst der Meinung gewesen, die bayerische Regierung solle jede Beteiligung ablehnen und auch keine Vertreter entsenden. Der Herr Ministerpräsident sei ursprünglich der gleichen Auffassung gewesen, sie hätten sich dann aber beide bei reiflicher Überlegung doch dazu entschlossen, zwar keine Mitglieder des Kabinetts, aber die zuständigen Referenten nach Gemünden zu entsenden.

Oberregierungsrat Dr. Knöringer fügt hinzu, er sei gestern Abend ebenfalls noch von Bonn angerufen worden; die Dienststelle Blank wünsche vor allem die Beteiligung des Landwirtschaftsministeriums, der Landesplanungsstelle und der zuständigen Landräte. Am 10. Juli sollten die Landräte von Gemünden und Hammelburg, am 11. Juli diejenigen von Karlstadt, Bad Kissingen und Schweinfurt anwesend sein.

Der Ministerrat beschließt einstimmig, die Referenten der beteiligten Ministerien zu entsenden und zwar Dr. Stumpf6 vom Staatsministerium der Finanzen, Dr. Kurtz7 vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesplanungsstelle, und vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Regierungsdirektor Franz Müller.8

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt ausdrücklich mit Zustimmung des Kabinetts, die Referenten hätten lediglich die Aufgabe, die angeordneten Maßnahmen zur Kenntnis zu nehmen und in einzelnen Fällen zu versuchen, zu Gunsten der betroffenen Bevölkerung Verbesserungen zu erreichen. Über eine Art technischer Beratung hinaus dürften sie aber nicht tätig werden, insbesondere sei es ihnen untersagt, an Beschlüssen usw. mitzuwirken.

Davon abgesehen käme man natürlich um einen Protest bei der Bundesregierung nicht herum, außerdem müsse man nochmals, wie es der Herr Ministerpräsident bereits getan habe, ausdrücklich feststellen, daß jede Beteiligung an Zwangsmaßnahmen abgelehnt werde.

Der Ministerrat beschließt sodann, die beteiligten Landräte zu den Besprechungen einzuladen, wobei die Verständigung durch das Staatsministerium für Wirtschaft erfolgen solle.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt dann die Frage zur Debatte, ob Polizeikräfte bereitgestellt werden sollten.

Staatssekretär Maag meint, er habe in einer Reihe von Versammlungen gesprochen und den Eindruck gewonnen, daß man vernünftig mit der Bevölkerung reden könne, nur dürfe man nicht unüberlegte Äußerungen machen. Vielleicht sei es aber doch zweckmäßig, für alle Fälle unauffällig Polizei bereitzustellen.

Staatsminister Dr. Seidel stimmt zu und regt an, die Polizeikräfte außerhalb Gemündens zusammenzuziehen, sie aber nur in Erscheinung treten zu lassen, wenn wirklich etwas passiere. Im übrigen halte er es für sehr zweckmäßig, daß die Landräte anwesend seien, damit sie sich selbst überzeugen könnten, welche Pläne die Besatzungsmacht tatsächlich habe.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt dann, er werde heute noch den Präsidenten der Landpolizei9 verständigen und veranlassen, daß ca. 100 Mann Landpolizei in der Nähe von Gemünden, und zwar in mehreren Waldstücken, bereitgestellt würden. Wenn die Amerikaner MP dabei hätten, solle diese zunächst in Erscheinung treten, erst wenn sie nicht ausreiche, dürfe die Landpolizei einschreiten.

Staatsminister Dr. Seidel begrüßt diese Maßnahme und stellt fest, daß die deutsche Polizei nur zum Schutz der Bevölkerung eingreifen dürfe.

Anschließend wird die außerordentlich starke Tätigkeit der Kommunistischen Partei in Hammelburg und in Unterfranken überhaupt besprochen.

Staatsminister Dr. Schlögl weist darauf hin, daß die KPD mit Lautsprecherwagen von Ortschaft zu Ortschaft ziehe und die Bevölkerung aufhetze; eine Reihe von führenden Funktionären wäre zur Zeit ständig in Unterfranken.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, die KPD-Leute könnten auch verhaftet werden, wenn sie strafbare Handlungen begingen.

Staatssekretär Maag hält es für notwendig, schon am Sonntag die Ortschaften auf Lautsprecher und sonstige Propagandamittel der KPD zu überwachen. Nach wie vor sei er überzeugt, daß sich die Bevölkerung ruhig verhalten werde, wenn sie nicht einer besonderen Hetze ausgesetzt sei. Was allerdings die Frau Abg. Dr. Probst10 tun werde, könne er auch nicht sagen.

Der Ministerrat beschließt, die Landpolizei in besprochener Stärke von ca. 100 Mann ab Montag bereitzustellen.

Der Ministerrat beschließt weiterhin, zu der Zusammenkunft in Gemünden am 10. Juli 1951 keine Abgeordneten beizuziehen.

Anschließend wird folgender, in der Presse bekanntzugebender Beschluß gefaßt:

„Die Bayerische Staatsregierung hat mit Befremden davon Kenntnis genommen, daß trotz allen begründeten Vorstellungen nunmehr doch der Truppenübungsplatz Hammelburg von der Besatzungsmacht beschlagnahmt werden soll.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen außerordentlichen Sitzung beschlossen, sofort die Einberufung des Zwischenausschusses des Bayerischen Landtags auf nächsten Mittwoch, den 11. Juli, zu beantragen, um die Volksvertretung von der neuen Sachlage in Kenntnis zu setzen.

Die Bayerische Staatsregierung muß für diese von ihr mit allen Mitteln bekämpfte Beschlagnahme, die der beteiligten Bevölkerung unerhörte Opfer auferlegt, jede Verantwortung ablehnen. Sie weist noch mal mit allem Nachdruck darauf hin, daß andere Übungsplätze zur Verfügung gestanden wären, deren Inanspruchnahme für die deutsche Bevölkerung erträglicher gewesen wäre.

Bei dieser Sachlage muß es die Bayerische Staatsregierung ablehnen, ihre Hand zur Durchführung irgendwelcher Zwangsmaßnahmen zu bieten.“11

Staatsminister Dr. Schlögl schlägt vor, zusätzlich noch ein Protest-Telegramm an die Bundesregierung abzusenden. Die Bundesregierung, vor allem aber die Dienststelle Blank, habe arglistig gehandelt, einmal, weil die letztere die bayerische Regierung offiziell von den Besprechungen mit den Amerikanern über Truppenübungsplätze nicht in Kenntnis gesetzt habe und dann, weil in leichtfertiger Weise das Bundesernährungsministerium ein Gutachten vorgelegt habe, wonach es sich bei Hammelburg um landwirtschaftliche Böden minderer Qualität handle, was in keiner Weise den Tatsachen entspreche.12

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Bundeskanzler bei Mr. McCloy gewesen sei und den bayerischen Standpunkt mit Nachdruck vertreten habe. Nach den Meldungen von gestern habe sogar eine gewisse Aussicht auf eine günstige Regelung bestanden.

Staatssekretär Dr. Oberländer bestätigt, daß in der letzten Phase der Bundeskanzler alles Erforderliche getan habe, er sei nur zu spät mit der Sache befaßt worden. Er habe sich aber Herrn Blank gegenüber sehr scharf geäußert, der in der Tat ein Vierteljahr lang ohne Bayern verhandelt habe.

Oberregierungsrat Dr. Knöringer berichtet, das Finanzministerium habe ein großes Memorandum ausgearbeitet und an alle Stellen gegeben.13

Staatssekretär Dr. Oberländer betont, daß in diesem Zusammenhang auch festgestellt werden müsse, daß der Flüchtlingsausgleich überhaupt keine Fortschritte mache und Bayern sich nach wie vor dagegen wehren müsse, mit 11,8% an dem sog. Uelzener Schlüssel14 beteiligt zu werden.

Staatsminister Dr. Schlögl tritt nochmals dafür ein, ernste Vorstellungen bei der Bundesregierung wegen Hammelburg zu übernehmen, wo man wieder, wie schon so oft, versucht habe, vollendete Tatsachen zu schaffen. Er sei dafür, der Bundesregierung den ganzen Hergang zu schildern und Protest dagegen zu erheben, daß von einer ihrer Dienststellen ohne Wissen der bayerischen Regierung Angebote gemacht worden seien, was man dann nur durch Zufall erfahren habe.

Staatsminister Dr. Seidel hält es auch für richtig, eine Denkschrift an den Bundeskanzler zu geben, in der der historische Ablauf festgehalten und die entsprechenden Schlußfolgerungen gezogen werden. Darüber könne man vielleicht im nächsten Ministerrat beschließen, für heute genüge es wohl, einen Durchschlag des soeben gefaßten Beschlusses nach Bonn zu geben.

Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren, in das Fernschreiben an den Bundeskanzler, in dem der heutige Beschluß mitgeteilt wird, aber noch folgenden Zusatz aufzunehmen:15

„Die Bayerische Staatsregierung muß gegen die verspätete Einschaltung Bayerns in die Verhandlungen entschiedene Vorstellungen erheben. Sie behält sich weitere Schritte in dieser Angelegenheit vor.“16

II. Staatssekretär a. D. Jaenicke17

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, Herr Staatssekretär a.D. Jaenicke sei bei ihm gewesen und habe auf seine mißliche Lage hingewiesen. Nachdem man schon im letzten Ministerrat einen grundsätzlichen Beschluß gefaßt habe, sei er dafür, nun sobald als möglich die Herrn Jaenicke zustehenden Beträge auszuzahlen.

Staatsminister Dr. Seidel schlägt vor, nicht erst einen Vorschuß zu geben, sondern sofort abzuschließen.

Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, wobei Staatsminister Dr. Hoegner Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann noch ersucht, am Montag die endgültige Regelung festzulegen.18

[III.] Haushaltsplan19

Staatsminister Dr. Schlögl erkundigt sich, wann der Etat vorgelegt werde, da er gerne anwesend sein möchte.

Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, er hoffe, daß dies schon in der nächsten Woche der Fall sein könne.20

[IV.] 50-Jahrfeier der Karlsruher Rheinhäfen

Der Ministerrat beschließt, die Bayerische Staatsregierung anläßlich der 50-Jahrfeier der Karlsruher Rheinhäfen durch den Leiter der Obersten Baubehörde, Herrn Ministerialdirektor Fischer, vertreten zu lassen.

Stv. Ministerpräsident und
Staatsminister des Innern
gez.: Dr. Wilhelm Hoegner
Der Generalsekretär des
Ministerrats
Im Auftrag
gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
Ministerialrat
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Dr. Karl Schwend
Ministerialdirigent