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Nr. 50[Außerordentliche] MinisterratssitzungDonnerstag, 9. August 1951 Beginn: 18 Uhr 45 Ende: 20 Uhr 45
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Finanzminister Zietsch, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Landrat Lanzhammer,1 Parsberg, Landrat Dr. Schedl,2 Neumarkt/OPf., Landrat Dr. Winkler,3 Amberg, Abg. Ortloph,4 Dr. Kurtz5 (Landesplanung), Oberregierungsrat Dr. Knöringer (Finanzministerium), Regierungsdirektor Müller6 (Landwirtschaftsministerium), Ministerialrat Dr. Woelfle (Landwirtschaftsministerium – Abt. Forsten).7

Entschuldigt:

Kultusminister Dr. Schwalber, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium).

I. Erweiterung des Truppenübungsplatzes Hohenfels8

Ministerpräsident Dr. Ehard schildert zunächst eingehend alle Verhandlungen, die wegen der drohenden Beschlagnahme eines Geländes bei Hammelburg geführt worden seien.9 Die Bayerische Staatsregierung habe alles versucht, die Beschlagnahme von Hammelburg zu verhindern, dabei seien naturgemäß einige andere Projekte genannt worden, und zwar Wildflecken, Bad Orb und Hohenfels. Nachdem noch kürzlich der Herr Bundeskanzler schriftlich erklärt habe, Hammelburg sei kaum zu retten,10 seien dann Staatsminister Dr. Hoegner und er selbst von Landeskommissar Dr. Shuster am 28. Juli mit der Mitteilung überrascht worden, daß die Amerikaner zwar auf einem Truppenübungsplatz bestünden, aber auf Hammelburg verzichten würden, wenn Hohenfels mit einer gewissen Erweiterung zur Verfügung gestellt würde; dabei sei gebeten worden, die Angelegenheit zunächst vertraulich zu behandeln. Es sei kein Zweifel daran gelassen worden, daß die Amerikaner auf Hammelburg zurückgreifen würden, wenn hinsichtlich Hohenfels Schwierigkeiten entstehen würden.11 In Bayreuth habe ihm dann der Hohe Kommissar, Mr. McCloy, eine Karte übergeben, in der das von den Amerikanern beanspruchte Gebiet eingezeichnet gewesen sei.12

Der Ministerrat habe dann für eine am Dienstag in Amberg stattgefundene Besprechung Gegenvorschläge gemacht, die Vertreter der Regierung hätten aber auftragsgemäß die Entscheidung dem Kabinett Vorbehalten.13

Man sei sich darüber klar gewesen, daß die Westerweiterung mit dem Umfang, wie sie verlangt werde, zu große Opfer verlange, deshalb habe man zunächst versucht, im Westraum Feuerbereitstellungen vorzuschlagen, was aber von den amerikanischen Offizieren in Amberg sofort abgelehnt worden sei.14 Daraufhin habe man versucht, eine wesentlich kleinere Abgrenzung im Westen vorzuschlagen, nämlich eine Reduzierung des Gebiets von 188 auf ca. 150 qkm.15 Die amerikanischen Offiziere hätten sich auch bereiterklärt, diesen Vorschlag bei ihren Vorgesetzten Dienststellen zu befürworten. Die Landesplanung habe ausgerechnet, daß bei der Verringerung des Gebiets im Westen 1244 Personen evakuiert werden müßten, wozu noch ungefähr 310 Menschen kämen, die ihre Existenz verlieren würden.16

Ein weiterer Vorschlag sei von der Dienststelle Blank in die Debatte geworfen worden, nämlich die Erweiterung des alten Truppenübungsplatzes Hohenfels nach Norden;17 die Amerikaner hätten sich darauf aber noch nicht geäußert.18 Die entsprechenden Zahlen bei dieser Lösung bedeuteten 1420 Evakuierungen und 735 Existenzverluste. Dazu kämen aber noch ungefähr 600 Holz- und Sägewerksarbeiter, die gleichfalls ihre Existenz verlieren würden. Abgesehen davon handle es sich bei der Nordlösung zum größten Teil um äußerst wertvollen Staatswald, der zweifellos geopfert werden müßte.

Es komme nun darauf an, sich darüber klar zu werden, welche Lösung das geringere Übel sei. Der Standpunkt der bayerischen Regierung sei nie der gewesen, daß etwas angeboten werde, es sei aber eine Tatsache, daß die Amerikaner unbedingt einen Übungsplatz verlangten. Die bayerischen Möglichkeiten erschöpfen sich darin, festzustellen, bei welchem Projekt die geringsten Opfer in Kauf genommen werden müßten, nachdem es nicht gelungen sei, die Amerikaner überhaupt von Bayern abzulenken. Er wiederhole nochmals, daß nicht angeboten werde, daß sich die Bayerische Staatsregierung auch nicht einverstanden erklären könne, sondern sich darauf beschränken müsse zu erklären, das oder jenes Projekt bringe die geringsten Nachteile mit sich. Jedenfalls sei das eine klar, daß der betroffene Personenkreis in Hammelburg um ein Vielfaches größer sei wie der von Hohenfels.

Dr. Kurtz führt aus, die Enttäuschung am Dienstag sei vor allem die gewesen, daß die Erwartung, die Amerikaner würden sich auf Feuerbereitstellungen einlassen, nicht erfüllt worden sei; diese wollten vielmehr unbedingt einen Platz im Ausmaß von ungefähr 17x9 km.19 Wenn auf einer Länge von 17 km bestanden werde, so sei es unlogisch, die Breite zu verlängern, deshalb hätten die Amerikaner selbst von vornherein eine Erweiterung nach Westen verlangt. Die Frage, ob eine Erweiterung nach Norden möglich sei, sei von der Dienststelle Blank aufgeworfen worden, er glaube aber nicht, daß hier Aussicht auf Erfolg bestehe. Das Gebiet im Norden habe nämlich eine zu starke Bewaldung, es liege auch näher an der Zonengrenze, wozu noch andere von den Amerikanern nicht mitgeteilte Gründe kämen. Außerdem werde der bisherige Übungsplatz im Norden von dem tief eingeschnittenen Tal der Lauterach begrenzt. Wenn die Vertreter der Dienststelle Blank glaubten, die Norderweiterung sei das geringere Übel, so könne er dieser Auffassung nicht zustimmen, die wohl auf der falschen Voraussetzung beruhe, daß die Ortschaften Adertshausen und Mendorferbuch ausgespart werden könnten.20 Wenn von bayerischer Seite die Norderweiterung forciert werde, sei zu befürchten, daß dann schließlich auch die Gemeinde Hohenburg und damit weitere 1200 Menschen in Mitleidenschaft gezogen würden.21

Was die Westerweiterung betreffe, so habe man sich am Dienstag mit den Amerikanern weitgehend auf eine Linie geeinigt, die von Mühlhausen im Norden an Freischweibach – Albertshofen und St. Colomann, Ortschaften, die nicht betroffen werden, nach Süden führe und dann in einem Bogen an St. Wolfgang und Eichensee vorbei nach Osten ziehe, bis sie südlich Schmidheim wieder an die Grenze des alten Übungsplatzes herankommt. Die amerikanischen Offiziere hätten glaubhaft versichert, daß sie diese neue Linie befürworten würden. Es ergebe sich dann eine Länge von ungefähr 18 bis 19 und eine Breite von 71/2 bis 9 km.

Ministerpräsident Dr. Ehard befürchtet, daß bei der Nordlösung mehr Personen betroffen würden, wozu noch die Gefahr der Vernichtung des Waldes komme.

Dr. Kurtz fährt fort, der militärische Sachverständige der Dienststelle Blank behaupte, daß für die militärischen Zwecke der Amerikaner Schneisen im Wald genügen würden, was aber kaum zutreffend sein könne. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde der ganze Wald verloren gehen, so wie es früher in Grafenwöhr22 geschehen sei. Der Hirschwald sei das einzige große geschlossene Waldgebiet in der ganzen Gegend, seine Zerstörung habe große Auswirkungen auf den Wasserhaushalt des Gebiets, das ja im Jura liege. Seiner Meinung nach sei aber entscheidend der Unterschied zwischen den Evakuierungen in dem einen oder in dem anderen Fall.

Staatsminister Zietsch stellt fest, daß die Amerikaner Wildflecken abgelehnt hätten, weil es nicht dieselben Ausmaße und dieselbe Länge wie Hammelburg gehabt habe. Wenn sie nun ein ähnliches Gebiet wie in Hammelburg bei Hohenfels verlangten, glaube er, daß überhaupt nur die Westerweiterung in Frage komme.

Dr. Kurtz stimmt zu und weist auf die Widersprüche in dem Gutachten des militärischen Sachverständigen der Dienststelle Blank hin.

Landrat Lanzhammer erklärt zunächst, daß in dem alten Übungsplatz eine sehr enge Stelle zwischen Adertshausen und Großbissendorf sei; wenn man diese beachte, zeige sich, daß bei der Norderweiterung die durchschnittliche Breite sehr viel größer sein werde.

Dr. Kurtz habe festgestellt, daß die Amerikaner zwar Konzessionen bei der Westerweiterung vorgesehen, aber noch keinerlei bindende Zusagen in dieser Richtung gemacht hätten. Er persönlich sei überzeugt, daß sie an ihrem ursprünglichen Plan festhalten würden, wenn dieser aber verwirklicht werde, so müßten 1660 Personen umgesiedelt werden,23 während bei der Norderweiterung höchstens 1420 in Frage kämen. Er müsse unbedingt dazu raten, auch von bayerischer Seite aus die Amerikaner auf die nördliche Lösung hinzuweisen. Die Einbeziehung von Hohenburg befürchte er nicht, da auch ohne dieses Gebiet der Platz breit genug sei. Im übrigen sei auch der alte Platz Siedlungsgebiet24 und man dürfe ihn nicht grundsätzlich anders als die Erweiterungsgebiete betrachten. Es sei ja auch besonders schlimm, wenn Flüchtlinge, die dort angesiedelt seien, jetzt zum zweitenmal umgesiedelt werden müßten. Vor allem sei er aber auch deshalb für die Nordlösung, weil im Westen nur Privatbesitz sei, nämlich gute Bauernwirtschaften und ertragreicher Privat- oder Gemeindewald. Bei der Norderweiterung müsse auch der Staat einen entsprechenden Beitrag leisten, wobei er keineswegs glaube, daß der Wald völlig verschwinden werde; auch im alten Platz sei ja der Wald zu ungefähr 3/4 erhalten geblieben.

Staatsminister Dr. Schlögl teilt mit, das Landwirtschaftsministerium habe Material zusammengestellt mit dem Ergebnis, daß bei der Westerweiterung 390 Betriebe betroffen würden, die völlig entfernt werden müßten.25 Wenn der ursprüngliche Plan der Amerikaner verwirklicht werde, so handle es sich um 487 Höfe, wobei dann noch zusätzlich 204 Betriebe betroffen würden. Die Kosten für die Umsiedlung würden ungefähr 30 Millionen DM betragen. Es handle sich dabei im Durchschnitt um Betriebe von ca. 80 Tagwerk, wovon ungefähr 40% Wald sei. Irgendwelches Land, auf dem diese Bauern umgesiedelt werden könnten, habe er nicht mehr zur Verfügung, Grundstücke aus der Bodenreform reichten höchstens noch für ungefähr 70 Bauern. Er könne durchaus verstehen, wenn Herr Landrat Lanzhammer für die Nordlösung eintrete, nachdem der Landkreis Parsberg alleiniger Träger des Verlustes sei, während bei der Nordlösung eine Aufteilung zwischen Parsberg und Amberg erfolge. Anscheinend kenne Herr Dr. Kurtz das Telegramm der Dienststelle Blank nicht, in dem ebenfalls der Nordlösung der Vorzug gegeben werde.26 Auch er glaube nicht, daß der ganze Hirschwald abgeholzt werden müsse, nachdem der Wald auch in Hohenfels zum großen Teil noch vorhanden sei.

Staatssekretär Dr. Guthsmuths weist darauf hin, daß es sich bei dem deutschen Truppenübungsplatz Hohenfels nicht um einen Panzerübungsplatz gehandelt habe.

Staatsminister Dr. Schlögl bleibt auf seiner Meinung bestehen und meint, daß für alle militärischen Zwecke große Schneisen in den Hirschwald genügen könnten. Jedenfalls werde bei der Westerweiterung Bauernland geopfert, während die Opfer des Staates sehr gering seien.

Landrat Lanzhammer fügt ergänzend hinzu, bei der Westerweiterung handle es sich um ca. 3500 ha Wald, von denen nur 200 ha Staatswald sei.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß das Landwirtschaftsministerium lediglich genaue Zahlen über die Westerweiterung besitze, anscheinend aber keine über die Norderweiterung. Er bitte deshalb dringend, auch diese Zahlen festzustellen.

Dr. Kurtz berichtet, die Zahl der betroffenen Personen sei so genau als möglich geschätzt worden, es handle sich dabei ausschließlich um landwirtschaftliche Bevölkerung. Er wiederhole nochmals, daß bei der Westerweiterung 1244, bei der Norderweiterung 1420 Personen in Mitleidenschaft gezogen würden, wobei noch in keinem Fall der alte Platz mitgerechnet sei. Die Zahlen, die Herr Staatsminister Dr. Schlögl bekanntgegeben habe, ergäben sich daraus, daß die Siedlerstellen auf dem alten Platz mitgezählt worden seien. Bei den Feststellungen habe sich ergeben, daß es sich nur um landwirtschaftliche Betriebe handle und keinerlei Gewerbebetriebe vorhanden seien. Er müsse wiederholt darauf hinweisen, daß das militärische Gutachten voller Widersprüche sei.

Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für notwendig, sich darüber klar zu werden, ob die Zahl der zu Evakuierenden im Westen geringer sei als im Norden.

Landrat Lanzhammer erwidert, seiner Berechnung nach seien die Opfer im Westen größer, wozu noch komme, daß höchstwahrscheinlich die Amerikaner auf der gesamten ursprünglichen Erweiterung bestehen würden.

Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, wenn die Amerikaner das ganze Gebiet im Westen verlangten, würden sie ebenso große Forderungen im Norden stellen. Man müsse wohl davon ausgehen, daß die Amerikaner mit einer Größe von ca. 153 qkm einverstanden seien. Er frage nochmals, ob die Zahlen 1244 im Westen und 1420 im Norden zutreffend seien?

Landrat Lanzhammer weist darauf hin, daß das im Norden vorgeschlagene Gebiet schon jetzt größer sei als das westliche.

Dr. Kurtz bestätigt das, erklärt aber, daß der Platz eben in nördlicher Richtung an der breitesten Stelle erweitert werden müsse.

Staatsminister Zietsch glaubt, daß die Gemeinde Hohenburg mit Bestimmtheit in Mitleidenschaft gezogen werde, wenn nach Norden erweitert werde.

Staatssekretär Dr. Guthsmuths stimmt zu und betont, daß die Gefahr schon deshalb bestehe, weil hier die engste Stelle des Platzes sei.

Staatsminister Dr. Müller führt aus, hinsichtlich Hohenburg teile er diese Befürchtungen nicht. Seiner Meinung nach könne man nicht von der Bevölkerungszahl ausgehen, sondern davon, daß zahlreiche Bauern evakuiert werden müßten, während es sich im Norden doch im wesentlichen um Staatswald handle. Dieser Wald werde zu einem guten Teil bestehen bleiben können, jedenfalls müsse man es auf diesen Versuch ankommen lassen.

Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er könne bisher noch keine Vorteile für die Nordlösung sehen, man müsse wohl zunächst noch erfahren, wie viele Bauernstellen hier wegfallen würden.

Dr. Kurtz meint, die Zahl der Bauernstellen werde sich in der errechneten Personenzahl ausdrücken, weil in beiden Gebieten keine Gewerbebetriebe bestünden.

Landrat Dr. Schedl teilt mit, die Größe der Höfe in diesem Gebiet schwanke beachtlich, sie betrage im Landkreis Parsberg ca. 80 Tagwerk, während im Norden nur Kleinbauern seien; es sei deshalb denkbar, daß bei größerer Personenzahl eine geringere Zahl von Vollbauern betroffen werde.

Anschließend versucht Landrat Dr. Schedl, die von Dr. Kurtz geschilderten Widersprüche im Gutachten des militärischen Sachverständigen aufzuklären. Dieser erkläre, daß das nördliche Gebiet für motorisierte Übungen geeignet sei. Allerdings könne er nicht damit übereinstimmen, daß die Ortschaft Adertshausen ausgespart werden könne, da sich in diesem Fall ein Stelle von nur 5 km Breite ergeben werde.

Landrat Dr. Winkler betont, daß er zum erstenmal am vergangenen Dienstag von der Angelegenheit gehört habe. Zunächst müsse er mit allem Nachdruck feststellen, daß der Landkreis Amberg unter dem großen Truppenübungsplatz Grafenwöhr ganz besonders zu leiden habe. Von Amberg bis Grafenwöhr sei eine Entfernung von 22 km, während nun die geplante Norderweiterung des Hohenfelser Platzes bis auf acht km an Amberg herankomme. Schon jetzt sei die Belastung des Landkreises Amberg durch Grafenwöhr fast unerträglich; jede Woche würde wieder etwas anderes von den Amerikanern verlangt. Bisher habe der Landkreis noch niemand um Hilfe angerufen und alle Lasten selbst getragen; mit einem weiteren Übungsplatz in seinem Gebiet könne er sich aber niemals einverstanden erklären.

Was den Vergleich zwischen der West- und der Nordlösung betreffe, so habe man in Amberg die Zahlen so genau als möglich zusammengestellt, sie seien auch von niemandem bezweifelt worden. Fast sämtliche Momente sprächen für die Westlösung, einmal die geringere Personenzahl bei gleicher Art der Höfe, das große Volksvermögen in Gestalt des staatlichen Hirschwaldes, der einen Wert von ca. 35 Millionen DM darstelle. Im übrigen hätten auch die Höfe im Nordgebiet nicht weniger Eigenwald wie im Westen.

Die Erweiterung nach Norden bedeute nicht nur, daß ein völlig abgeschlossener Übungsplatz in die nächste Nähe von Amberg komme, sondern daß er sich auch bis auf zehn km der Luitpoldhütte27 und anderen größeren Industriebetrieben nähere. Aus seinen Erfahrungen mit Grafenwöhr könne er mitteilen, daß hier auch zunächst der Wald stehen geblieben, im Laufe der Jahre aber dann völlig abgeholzt worden sei.

Von den Bauernhöfen abgesehen, müsse er auch noch auf die Sägewerke verweisen, die stillgelegt werden müßten und deren Arbeitnehmer nicht mehr untergebracht werden könnten. Er bitte dringend, alle diese Gründe zu berücksichtigen und den an sich schon so schwer geprüften Landkreis Amberg nicht weiter zu belasten.

Staatssekretär Dr. Nerreter frägt an, was nun eigentlich heute beschlossen werden könne? Nachdem seiner Meinung nach die Entscheidung doch bei den Amerikanern liege, könne man sich darauf verlassen, daß die Amerikaner ähnliche militärische Erwägungen wie die Vertreter der Dienststelle Blank anstellten?

Ministerpräsident Dr. Ehard antwortet, die Amerikaner verlangten eine Äußerung der bayerischen Regierung, welche Lösung diese als das geringste Übel betrachte.

Staatssekretär Dr. Nerreter stellt fest, daß das Kabinett über die Wirkungen einer Norderweiterung noch nicht im klaren sei.

Staatsminister Dr. Schlögl sichert zu, bis zum nächsten Ministerrat auch insoweit genaue Zahlen mitzuteilen, die gerade zusammengestellt würden. Wenn feststehe, wie sich die Amerikaner entschieden hätten, müsse sofort mit der Siedlung begonnen werden.

Landrat Dr. Schedl glaubt, man könne in Kürze feststellen, wie viele Höfe im Norden betroffen würden. Was seinen Landkreis Neumarkt betreffe, so könne er die betreffenden Zahlen bis morgen Abend zur Verfügung stellen.

Staatsminister Zietsch meint, man komme um eine Entscheidung nicht herum, er bitte deshalb Herrn Staatssekretär Dr. Guthsmuths, die Zahlen bekanntzugeben, die die Landesplanung bisher zusammengestellt habe.

Dr. Kurtz führt aus, es habe sich am Dienstag deutlich gezeigt, daß die Amerikaner der Westerweiterung den Vorzug gäben, die Norderweiterung könne nur dann empfohlen werden, wenn tatsächlich große Unterschiede bestünden. Nach seinen Berechnungen bestehe aber kein Unterschied, im Gegenteil sprächen alle Zahlen gegen die Nordlösung. Die schon mitgeteilten Zahlen von 1244 und 1420 seien nicht anzuzweifeln. Er befürchte, daß die Amerikaner auf die ursprüngliche Erweiterung im Westen zurückkommen würden, wenn nicht bald Vorschläge gemacht würden.

Was die Höfe betreffe, so sei deren Zahl im Norden wie im Westen gleich, während eindeutig die Zahl der direkt oder indirekt Betroffenen im Westen erheblich geringer sei. S.E. gäbe es nur eine Entscheidung, nämlich die, den Amerikanern mitzuteilen, daß die Westerweiterung von Hohenfels das geringste Übel sei.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß die Meinungen auseinander gingen. Die Situation sei sehr ernst, da sich die Amerikaner selbst entscheiden würden, wenn kein Beschluß seitens der bayerischen Regierung erfolge.

Staatsminister Dr. Oechsle macht darauf aufmerksam, daß ihm hohe amerikanische Offiziere gesagt hätten, sie bräuchten einen Übungsplatz mit einer Ost-West-Achse.

Dr. Kurtz fährt fort, der Truppenübungsplatz Hohenfels sei im Jahre 1938 geplant worden; schon damals hätte man die Nordlösung wählen können, wenn sie günstiger gewesen wäre. Nach wie vor halte er aber daran fest, daß alle Überlegungen für eine Ost-West-Richtung sprächen.

Landrat Lanzhammer legt nochmals dar, daß es notwendig sei, von der ersten Karte der Amerikaner auszugehen, die eine Umsiedlung von 1660 Menschen fordere. Die vorgeschlagene Nordlösung umfasse ein ebenso großes Gebiet wie die ursprünglich in der amerikanischen Karte eingetragene Westerweiterung, das bedeute, daß man nicht von den Zahlen 1240 und 1420, sondern von 1660 bzw. 1420 ausgehen müsse. Im übrigen sei ja schon erklärt worden, daß von der Bevölkerung im Nordgebiet 600 Menschen keine Bauern, sondern Holz- und Sägewerksarbeiter seien.

Dr. Kurtz entgegnet, das sei nicht richtig, die 600 Holzarbeiter kämen noch zusätzlich hinzu.

Landrat Lanzhammer widerspricht und erklärt, daß im Norden ja mehr Leute wohnten, die nicht an den Boden gebunden seien. Im Westen sei fast ausschließlich Privatwald, während der Norden aus Staatswald bestehe.

Staatsminister Zietsch weist darauf hin, daß die Amerikaner mit einer Karte über die Westerweiterung gekommen seien, woraus zu entnehmen sei, daß sie davon ausgehen wollten; wenn man insoweit Einsparungen durchsetzen könne, so sei damit schon viel gewonnen.

Landrat Lanzhammer entgegnet, die Amerikaner seien nicht mit einer festgelegten Marschroute gekommen, sondern hätten festgestellt, Vorschläge für die Nordlösung würden allenfalls geprüft werden. Es sei sicher jetzt richtiger, sich von vornherein festzulegen. Die gesamte Bevölkerung seines Landkreises sei der Auffassung, daß die Nordlösung, bei der sich auch der Staat beteilige, das geringere Übel sei.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß man heute nicht weiter komme und zunächst die Zahlen, die das Landwirtschaftsministerium für den Norden feststellen werde, abwarten müsse. Er werde veranlassen, daß das Bundeskanzleramt und die Dienststelle Blank morgen angerufen werde, daß die Antwort der bayerischen Regierung bis Montag Abend erfolgen werde.

Staatsminister Dr. Schlögl teilt mit, daß bis Samstag Abend alle erforderlichen Unterlagen den Herrn Kabinettsmitgliedern zugehen würden.28 Ein Vertreter seines Ministeriums werde gleich morgen früh nach Parsberg und Amberg fahren.

Dr. Kurtz fügt hinzu, die Landesplanungsstelle werde veranlassen, daß der Bezirksvertreter von Regensburg an der Besichtigungsfahrt teilnehme.

Es wird vereinbart, daß die Sachverständigen am Freitag, den 10. August 1951 um 11 Uhr in Parsberg und dann am Samstag früh in Amberg Zusammentreffen würden. Außerdem wird beschlossen, am Montag, den 13. August 1951, 10 Uhr, eine außerordentliche Kabinettssitzung einzuberufen.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, es sei außerordentlich schwierig, mit den Amerikanern zurecht zu kommen und ihnen darzulegen, wo die geringsten Nachteile bestünden. Die bayer. Regierung werde außerordentlich von Herrn Landeskommissar Professor Shuster unterstützt, ebenso vom Hohen Kommissar, Mr. McCloy, beide wiesen aber immer auf die Empfindlichkeit der militärischen Dienststellen hin. Mit allem Nachdruck betone er, daß niemals leichtfertig ein Stück Land freigegeben werde, man müsse auch Verständnis für die Schwere der Entscheidung haben, die das Kabinett zu treffen habe. Heute noch stehe nicht endgültig fest, ob die Amerikaner nicht doch noch auf Hammelburg zurückgreifen wollen. Selbstverständlich werde die Entscheidung nie lauten, daß die bayerische Regierung etwas anbiete, sondern nur besagen, daß freiwillig nichts geopfert, sondern nur gebeten werde, im Falle einer zwangsweisen Beschlagnahme das Gebiet zu nehmen, das relativ am erträglichsten sei.29

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des
Ministerrats
Im Auftrag
gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
Ministerialrat
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
In Vertretung
gez.: Dr. Fritz Baer
Ministerialrat