PDF
Nr. 53MinisterratssitzungDienstag, 21. August 1951 Beginn: 8 Uhr 30 Ende: 12 Uhr 30
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).1

Entschuldigt:

Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium).

I. Zuständigkeitsabgrenzung in Fragen wirtschaftlich-technischer Angelegenheiten (Dampfkesselwesen)2

Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob die Angelegenheit, die wegen des Urlaubs von Herrn Staatsminister Dr. Oechsle zurückgestellt worden sei, heute behandelt werden könne?

Staatsminister Dr. Oechsle erwidert, er werde die Frage der Zuständigkeit bei wirtschaftlich-technischen Angelegenheiten mit Herrn Staatsminister Dr. Hoegner persönlich unter Zuziehung der Referenten besprechen. Er halte es nicht für erforderlich, den Ministerrat nochmals mit der Angelegenheit zu befassen und glaube, daß er sich mit dem Herrn Innenminister einigen könne.3

II. Antrag auf vorgriffsweise Genehmigung der im außerordentlichen Haushalt für das Rechnungsjahr 1951 vorgesehenen Bauausgaben für die Ausbaggerung des Schiffslandesteges der staatlichen Schiffahrt in Dießen am Ammersee

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten habe im Einvernehmen mit dem Finanzministerium einen Antrag auf vorgriffsweise Genehmigung der im außerordentlichen Haushalt für das Rechnungsjahr 1951 vorgesehenen Bauausgaben für die Ausbaggerung des Schiffslandesteges der staatlichen Schiffahrt in Dießen am Ammersee mit dem Ersuchen um Weiterleitung an den Landtag vorgelegt. Der Antrag werde damit begründet, daß die Ausbaggerung in der nächsten Zeit unter besonders günstigen Bedingungen durchgeführt werden könne.

Staatsminister Zietsch erklärt, das Finanzministerium habe bereits zugestimmt und die Weiterleitung an den Landtag könne sofort erfolgen.

Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.4

III. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Ermächtigung der Staatsregierung zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von ao. Haushaltsausgaben im Rechnungsjahr 1951 (vorläufiges Kreditermächtigungsgesetz)5

Staatsminister Zietsch führt aus, dieses vorläufige Kreditermächtigungsgesetz sei notwendig, da die Kreditermächtigung des Rechnungsjahres 1950 mit Ablauf dieses Rechnungsjahres verfallen sei. Das Finanzministerium könne mit Rücksicht auf die Kassenlage mit der Aufnahme neuer Kredite nicht mehr bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1951 zuwarten und bedürfe deshalb dieses vorläufigen Gesetzes.

Der Ministerrat beschließt, keine Erinnerungen zu erheben und den Gesetzentwurf Landtag und Senat zuzuleiten.6

IV. Termin für die Nachwahl im Stimmkreis Staffelstein-Lichtenfels7

Der Ministerrat beschließt, gemäß Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Hoegner, den Termin für die durch das Ableben des Herrn Abg. Dr. Wittmann8 notwendig gewordene Nachwahl im Stimmkreis Staffelstein-Lichtenfels auf den 23. September 1951 festzusetzen.

V. Erweiterung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Hohenfels9

Ministerpräsident Dr. Ehard faßt kurz die Ereignisse der letzten Tage zusammen und stellt fest, daß also nun tatsächlich die Entscheidung für die Westlösung gefallen sei.10

Staatssekretär Dr. Guthsmuths führt aus, in der Vorbesprechung vor der Sitzung mit den amerikanischen Offizieren hätten Dr. Loosch11 und Herr Freyer12 lediglich nur einen Vorschlag dargelegt, der nur ein ca. 4,8 km breites Stück im Norden und damit praktisch nur den Hirschwald umfaßt habe. Als dann die Amerikaner von diesem Plan hörten, seien sie sehr erstaunt gewesen und hätten erklärt, HICOG habe doch bereits am 7. August 1951 der Dienststelle Blank mitgeteilt, daß die Nordlösung überhaupt nicht in Betracht käme.13 Trotzdem sei noch ungefähr 1/2 Stunde über die etwaige Nordlösung beraten worden, bis dieser Plan dann endgültig als erledigt bezeichnet worden sei. Trotz seiner Aufforderung habe bei dieser Diskussion Herr Freyer überhaupt nicht das Wort ergriffen.

Es sei dann notwendig gewesen, wenigstens den Versuch zu machen, die Westlösung so klein als möglich zu halten; unter anderem habe er versucht, den nordwestlichen Streifen der Erweiterung einzusparen, dies sei aber abgelehnt worden. Immerhin habe man eine erhebliche Einsparung im Hinterland von Velburg erzielen können, so daß die jetzige, wohl endgültige Linie im Westen der bereits früher vorgeschlagenen grünen Linie entspreche.

Ministerpräsident Dr. Ehard drückt sein Befremden darüber aus, daß die Dienststelle Blank noch in den letzten Tagen in einer Reihe von Fernschreiben die Nordlösung nicht nur als den besten Ausweg, sondern als wahrscheinlichste Lösung bezeichnet habe,14 obwohl ihr doch ein völlig entgegengesetztes Schreiben von HICOG bekannt gewesen sei. Er schlage deshalb vor, in einem Brief an den Bundeskanzler sehr energisch auf die merkwürdigen Methoden der Dienststelle Blank hinzuweisen.15

Dieser Vorschlag findet die einmütige Zustimmung des Kabinetts.

Staatssekretär Dr. Guthsmuths fährt fort, auf Anfrage der Amerikaner habe er erwidert, keinen Räumungsplan aufstellen zu können; dadurch habe er erreicht, daß von amerikanischer Seite der Räumungsplan in drei Etappen über die Dienststelle Blank bekanntgegeben werde.16 Nach einer Mitteilung des Herrn Staatsministers Dr. Schlögl vom 24. August 1951 wird bereits vermessen, aber ohne Zuziehung deutscher Stellen.17

Wichtig sei auch, daß nun eine gemischte Vermessungskommission gebildet werde, um die endgültigen Grenzen festzustellen. Er hoffe zuversichtlich, daß man damit noch einiges erreichen könne, zumal sich die Amerikaner recht entgegenkommend gezeigt hätten.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß eine Beschlagnahmeverfügung bis jetzt noch nicht da sei, ebensowenig eine Mitteilung über die Räumungsfristen.18 Jedenfalls müsse jetzt sofort ein Plan aufgestellt werden, wie und wohin die Leute umgesiedelt werden könnten.

Staatsminister Dr. Schlögl teilt mit, gestern habe er alle Sachverständigen bei sich gehabt, um einen Plan für die Evakuierung der Bauern entwerfen zu können.19 Dabei müsse man zwischen den Einheimischen und den Heimatvertriebenen unterscheiden. Insgesamt handle es sich um 174 Familien von Flüchtlingsbauern auf dem alten Übungsplatz, nämlich 146 Vollbauern und 28 Nebenerwerbssiedlungen und um 171 eingesessene Bauernfamilien im Erweiterungsgebiet. Die Flüchtlingsbauern müßten zuerst räumen, da zweifellos der Übungsplatz selbst zuerst für die Räumung in Frage komme. Zunächst habe er angeordnet, daß alle Landzuweisungen auf Grund des Reichssiedlungsgesetzes von 1919 unterblieben.20 Er sei überzeugt, daß es gelingen werde, alle Flüchtlingsbauern unterzubringen, mit den Einheimischen sei es allerdings sehr viel schwieriger. Bekanntlich müßten die Flüchtlingsbauern in den sogenannten ausgelaufenen Höfen untergebracht werden. Weiter stünden 73 Vollbauernstellen und sieben Nebenerwerbsstellen aus der Bodenreform zur Verfügung,21 hier fehlten allerdings die Gebäude; dabei müsse er besonders betonen, daß hier alle Hemmungen seitens der Baubehörden wegfallen müßten. Auf Grund des Reichssiedlungsgesetzes könne er auch einheimische Bauern ansiedeln, er brauche dazu aber die Deckung des Ministerrats, der dazu noch beschließen müsse, daß sofort auf den 73 Vollbauernstellen gebaut werden dürfe.

Staatsminister Zietsch wirft ein, er habe sich mit dem Bundesfinanzministerium in Verbindung gesetzt und die Mitteilung erhalten, daß eine verbindliche Zusage über 20 Millionen DM, die für die Umsiedlung erforderlich seien, erst gegeben werden könne, wenn alle Unterlagen im einzelnen vorlägen.22 In allen Fällen bis zu einem Betrag von 50000 DM könne aber auf Landesebene von Bayern aus entschieden werden, also hauptsächlich bei den Nebenerwerbssiedlungen. Bei den anderen sei es aber notwendig, sobald wie möglich die Unterlagen beizubringen, damit dann der Bund einen Bevollmächtigten entsenden könne.

Staatsminister Dr. Schlögl erwidert, er fahre selbst am Donnerstag nach Hohenfels23 und werde dafür sorgen, daß die Unterlagen sehr rasch geliefert würden. Für ihn sei aber vor allem die Frage wichtig, ob er mit dem Bau der 73 Häuser für die Vollbauernstellen beginnen könne; er benötige dazu einen Vorschuß von ungefähr 2 Millionen DM.

Ministerpräsident Dr. Ehard hält es auch für notwendig, die Unterlagen so genau und so rasch wie möglich zu besorgen, damit dann von Bayern aus ein Vertreter persönlich mit den Bundesstellen verhandeln könne. Der Bundeskanzler selbst habe schriftlich zugesagt, daß Bayern jede Hilfe bekommen werde.24

Staatsminister Dr. Schlögl erkundigt sich nochmals, ob er sofort mit dem Bau beginnen könne.

Staatsminister Zietsch erwidert, einen Vorschuß von 2 Millionen DM könne er ohne weiteres jetzt schon hergeben.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht Herrn Staatsminister Dr. Schlögl, ihm eine kurze Vormerkung zu geben, damit er die Landbauämter entsprechend anweisen könne.

Staatsminister Dr. Schlögl fährt fort, ein Teil der 73 Vollbauernstellen könne wohl für einheimische Bauern verwendet werden, da die Flüchtlinge größtenteils schon durch das Reichssiedlungsgesetz unterkommen würden. Es sei aber dazu erforderlich, daß eine Schätzungskommission zusammentrete, für die er schon entsprechende Vorschläge gemacht habe.

Staatssekretär Dr. Oberländer hält es für notwendig, daß zu den vom Landwirtschaftsministerium vorgesehenen Vertretern auch ein Vertreter der heimatvertriebenen Bauern komme.

Staatsminister Dr. Schlögl stellt fest, daß die Flüchtlingsbauern von einer anderen Kommission betreut werden müßten, da sie noch nicht Eigentümer des Grundbesitzes seien; insoweit müsse die Initiative von Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer ausgehen. Hier komme ja keine Entschädigung für den Grund und Boden in Frage, der den Bauern noch nicht gehöre.

Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, die in Ziff. 5 der Vormerkung des Herrn Landwirtschaftministers vorgesehene Kommission sehe ganz gut aus,25 es müsse aber auf alle Fälle in ihr auch ein Vertreter der Besatzungskostenverwaltung dabei sein. Das Reichsleistungsgesetz anzuwenden,26 stoße übrigens auf Schwierigkeiten, er rate deshalb an, nicht eine genaue gesetzliche Grundlage abzuwarten, sondern zu versuchen, die Dinge im Wege der Verständigung durchzuführen.

Was die Vorschüsse betreffe, so müsse er darauf hinweisen, daß das Bundesfinanzministerium hier sehr zurückhaltend sei und auf alle Fälle genaue Unterlagen verlange.

Der Ministerrat beschließt dann, die Kommission für die Regelung der Entschädigungsfragen bei den einheimischen Bauern wie folgt zusammenzusetzen:

1 Vertreter der Regierung der Oberpfalz als Vorsitzender, dem Direktor des Landwirtschaftsamtes Parsberg,27

1 Vertreter des Bayer. Bauernverbandes,

1 Sachverständigen der Bayer. Landessiedlung,

1 Vertreter, der vom zuständigen Landrat benannt wird,

1 Vertreter der Besatzungskostenverwaltung und

1 Vertreter der heimatvertrieben Bauern.

Die zweite Kommission für die heimatvertriebenen Bauern wird in der gleichen Weise zusammengesetzt, nur daß hier anstatt eines Vertreters dieser Gruppe ein Vertreter der einheimischen Bauern benannt wird.

Staatssekretär Dr. Oberländer sichert zu, den Bund der heimatvertriebenen Bauern aufzufordern, alle auslaufenden Höfe zu melden.

Staatsminister Dr. Schlögl bittet Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer, wenn möglich auch am Donnerstag mit ihm zusammen nach Parsberg zu fahren.

Staatssekretär Dr. Oberländer fährt fort, in erster Linie müsse das Lager geräumt werden, in dem sich ungefähr 700 Menschen befinden, von denen die meisten arbeitslos seien. Er beabsichtige, diese Leute in den DP-Wohnungen unterzubringen, die jetzt in Amberg gebaut würden.

Staatsminister Zietsch hält es für richtig, daß bei den Schätzungskommissionen das Landwirtschaftsministerium federführend sein müsse, bei den Besprechungen in Bonn aber das Finanzministerium.

Der Ministerrat stimmt diesem Vorschlag zu.

Anschließend wird beschlossen, die interministerielle Kommission aus den Regierungsdirektoren Dr. Gillitzer28 (Innenministerium), Kaiser29 (Finanzministerium) und Müller30 (Landwirtschaftsministerium) zusammenzusetzen.

Staatsminister Dr. Schlögl führt aus, er nehme an, daß ein Teil der Bauern selbst versuchen werde, sich ein Anwesen zu erwerben, hier sei schon manches eingeleitet, das nur noch unterstützt werden müsse. Sehr unangenehm sei nach wie vor auch die Tatsache, daß die Pfarreien zerrissen würden und in dem betroffenen Gebiet Friedhöfe seien; die Bewohner beabsichtigten zum Teil, ihre Toten mitzunehmen.

Staatssekretär Krehle erkundigt sich nach den Angeboten aus der Hammelburger Gegend, worauf Staatsminister Dr. Schlögl erwidert, daß die von Frau Probst31 vorgeschlagene Siedlung auf dem Hundsfeld nicht möglich sei.

Ministerpräsident Dr. Ehard bestätigt, daß ihm Frau Probst sehr großzügige Angebote im Namen der Randgemeinden des Hammelburger Gebietes gemacht habe. Er halte es für notwendig, daß ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums möglichst bald nach Hammelburg fahre und persönlich mit Frau Probst an Ort und Stelle alle Angebote bespreche.32

Anschließend gibt Ministerpräsident Dr. Ehard eine Protestresolution der oberpfälzer Landräte33 und ein an alle Abgeordneten des Landtags gerichtetes Schreiben eines Otto Mützel in Hammelburg bekannt.34

Staatsminister Zietsch erklärt, der Ministerrat habe doch mit Erstaunen von Herrn Staatssekretär Guthsmuths erfahren, daß die Dienststelle Blank bereits am 7. August von der Entscheidung der HICOG unterrichtet gewesen sei, ohne dies der bayerischen Regierung mitzuteilen. Er schlage deshalb vor,35 diese Tatsachen dem Bundeskanzler mitzuteilen.

Ministerpräsident Dr. Ehard sichert zu, ein entsprechendes Schreiben an den Bundeskanzler zu richten.36 Im übrigen halte er es für dringend notwendig, bei allen Fragen, die mit der Beschlagnahme von Objekten zusammenhingen, er erinnere nur an Augsburg, vorher Herrn Penzel37 zu verständigen, der alle zuständigen Leute des Landeskommissariats kenne.

Abschließend wird noch festgestellt, daß alle bei der Umsiedlung auftretenden finanziellen Fragen sofort dem Finanzministerium vorgelegt werden sollen.38

VI. Artilleriekaserne Garmisch39

Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen offensichtlich versuche, bei den Amerikanern durchzusetzen, daß Garmisch nicht mehr Garnison werde.40 Nun werde aber behauptet, die Gemeinde versuche auch, den beabsichtigten Bau der Ersatzbauten für die Bewohner der Kaserne hinzuzögern.41 Ob und wann die Kaserne beschlagnahmt oder freigegeben werde, stehe noch dahin, mit dem Bau der Wohnungen müsse aber auf alle Fälle begonnen werden.

Staatsminister Zietsch stellt fest, daß noch nicht angefangen werden konnte, weil der Bund die Vorschläge für die Bauten nicht genehmigt habe. Inzwischen sei aber eine Einigung erzielt worden.

Ministerpräsident Dr. Ehard betont, von Staatsminister Dr. Hoegner unterstützt, daß auch gegen einen evtl. Widerstand von Garmisch die Ersatzbauten errichtet werden müßten, da man das Risiko nicht übernehmen könne, daß eines Tages die Kaserne beschlagnahmt werde und keine Wohnungen bereitstünden.

Der Ministerrat beschließt, daß mit der Errichtung der Ersatzbauten sofort begonnen werden muß.42

VII. Errichtung eines IRO-Altersheims in München

Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, was eigentlich mit diesem IRO-Altersheim los sei, nachdem das Finanzministerium angefragt habe, ob er eine Vereinbarung mit der IRO getroffen habe. Von dieser ganzen Angelegenheit sei ihm nichts bekannt.

Staatssekretär Krehle teilt mit, seines Wissens baue hier der Caritasverband mit Geldern, die von der IRO zur Verfügung gestellt worden seien.43

Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt, es bestehe kein Grund für die Staatsregierung, in dieser Sache noch irgendwas zu unternehmen.

Damit wird die Angelegenheit als erledigt betrachtet.

VIII. Sender „Freies Europa“

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß der Flüchtlingsausschuß sich gestern mit dem Sender „Freies Europa“ befaßt und eine weitere Sitzung für Mittwoch, den 22. August, angesetzt habe, um einen Vertreter der Staatskanzlei zu hören. Bekanntlich habe die Bayer. Staatsregierung auf den Sender keinerlei Einfluß, sie habe lediglich zu günstigen Bedingungen Gelände zur Verfügung gestellt.44

Staatssekretär Dr. Oberländer weist darauf hin, daß nach Meinung der Sudetendeutschen der Sender wenigstens zum Teil Benesch-Propaganda45 betreibe und eine antideutsche bzw. antisudetendeutsche Politik vertrete.

Dr. Baumgärtner berichtet, der Sender sei nun 14 Tage abgehört worden, ohne daß derartige Tendenzen festgestellt worden seien.

Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, er habe auch mit dem politischen Berater des Senders, Mr. Griffith,46 gesprochen, der versichert habe, man verfolge keineswegs die Absicht, irgendwie die Sudetendeutschen zu verletzen. Ohne konkretes Material, das bis jetzt nicht vorliege, könne man seiner Ansicht nach nichts erreichen. Er halte es auch für schwierig, durchzusetzen, daß das Programm geändert werde.

Es wird beschlossen, daß an der Sitzung des Ausschusses Ministerialrat von Gumppenberg teilnimmt.

IX. IRO-Sanatorium Gauting47

Staatsminister Dr. Oechsle erinnert daran, daß der Ministerrat beschlossen habe, für die Unterbringung von Maschinen von Luttensee nach Gauting in das IRO-Sanatorium Mittel in Höhe von 150000 DM aufzuwenden. Es heiße nun plötzlich, daß hierfür der Betrag von 400000 DM erforderlich sei; seines Erachtens müsse man das ablehnen, selbst auf die Gefahr hin, daß die Maschinen dann nicht geliefert würden.

Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt, der Leiter der Gesundheitsabteilung, Professor Seiffert,48 habe in der betreffenden Sitzung zunächst überhaupt nicht das Wort ergriffen, dann aber plötzlich gegen die Zusammenziehung von Luttensee und Gauting protestiert.49 Es sei nicht möglich, daß Professor Seiffert allein mit den Amerikanern, die an sich die Sache durchziehen wollten, verhandle.

Der Ministerrat beschließt, bei seinem ursprünglichen Beschluß, lediglich 150000 DM aufzuwenden, zu verbleiben.50

X. Berufsschulgesetz51

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Städteverband habe sich leider bisher noch nicht geäußert. Er habe den Verband nun heute nochmals zu einer Stellungnahme aufgefordert und hoffe, daß man nun endgültig in der nächsten Kabinettssitzung abschließen könne.

Staatsminister Dr. Schwalber stellt fest, daß schon früher der Städteverband gehört worden und auch eine Verständigung zustande gekommen sei. Auch der Landkreisverband und der Landgemeindeverband hätten Gelegenheit zur Äußerung gehabt, ferner die wichtigsten Organisationen wie der Bauernverband, die Gewerkschaften, der Landesschulbeirat, der Verband der Berufsschullehrer usw.52

Es wird beschlossen, die Angelegenheit bis zum nächsten Ministerrat zurückzustellen und den Gesetzentwurf in einer eigenen Sitzung zu beraten.53

XI. Personalangelegenheiten

1. Ernennung des Direktors des Bayer. Hilfswerks, Heinz Meier, zum Vizepräsidenten des Landesentschädigungsamtes54

Staatsminister Zietsch führt aus, der Ministerrat habe Herrn Meier am 29. März 1951 zum Vizepräsidenten bestellt. Bisher sei aber ein Vertrag noch nicht zustande gekommen, da Herr Meier wesentlich höhere Forderungen stelle, als ihm das Finanzministerium zubilligen wolle. Einen ihm gesandten Vertragsentwurf mit einem monatlichen Gehalt von 1000 DM habe er nicht unterschrieben. Es werde nun auch daran gedacht, Herrn Abusch,55 der im Landesentschädigungsamt schon tätig sei, zu ernennen, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Staatsminister Dr. Müller kommt auf einen schon früher gemachten Vorschlag zurück, die Einrichtung des Vizepräsidenten abzuschaffen und die in Frage kommenden Herren zu verbeamten.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, der Israelitischen Kultusgemeinde mitzuteilen, daß das Finanzministerium nicht in der Lage sei, auf die Forderungen des Herrn Meier einzugehen.

Der Ministerrat beschließt, über die Vorschläge des Finanzministeriums keinesfalls hinauszugehen.56

In diesem Zusammenhang erkundigt sich Staatsminister Dr. Müller, ob der Etatposten für die Israelitischen Kultusgemeinden noch beim Landesentschädigungsamt sei oder beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus.

Staatsminister Zietsch erwidert, nicht genau unterrichtet zu sein, die Frage aber nachprüfen zu wollen.

2. Wiederbestellung des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Bayern, Dr. Hermann Meissinger57

Staatsminister Dr. Oechsle erklärt zunächst, daß die Ausführungen im Schreiben der Staatskanzlei vom 3. August 1951 nicht zutreffend seien. Zur Sache wolle er feststellen, daß Herr Meissinger zwar 67 Jahre alt sei, aber über außerordentliche Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts verfüge und als Autorität überall anerkannt sei. Angesichts seines Alters sei es natürlich etwas bedenklich, ihn für drei Jahre zu benennen, eine kürzere Zeitspanne komme aber nicht in Betracht.

Der Ministerrat beschließt, der Wiederbestellung des Herrn Dr. Meissinger zum Vizepräsidenten auf die Dauer von drei Jahren zuzustimmen.

3. Senatspräsident Decker58 (Verwaltungsgerichtshof)

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, Herrn Decker, der demnächst 68 Jahre alt werde, in den Ruhestand zu versetzen, ihn aber trotzdem als Richter am Verwaltungsgerichtshof zu belassen, so daß er auch weiterhin am Verfassungsgerichtshof tätig sein könne.

Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

XII. Aufhebung des Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten59

Staatsminister Zietsch hält es für notwendig, den Gesetzentwurf über die Aufhebung des Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten im nächsten Ministerrat zu verabschieden, da er rechtzeitig an den Landtag und Senat gehen müsse, vor allem wegen der Haushaltsberatung. Er könne im Landtag vorschlagen, daß die Beratung dieses Etats zunächst noch zurückgestellt werde.

Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und ersucht darum, daß noch in dieser Woche eine Referentenbesprechung stattfinde, und zwar über den Entwurf des Wirtschaftsministeriums, damit dann am nächsten Dienstag der Ministerrat endgültig Stellung nehmen könne.

In diesem Zusammenhang bitte er darum, daß bei den Etatberatungen alle Ministerien jeweils entsprechend vertreten seien.60

XIII. IRO-Ausbildungsstätten Ingolstadt61

Staatsminister Dr. Oechsle führt aus, der Ministerrat habe am 7. August 1951 beschlossen, die Trägerschaft der IRO-Ausbildungsstätten auf die Stadt Ingolstadt zu übertragen, er habe dann auch in diesem Sinne mit der Sudetendeutschen Landsmannschaft gesprochen.62 Am 17. August sei nun ein Schreiben des Oberbürgermeisters von Ingolstadt gekommen, wonach Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann nun doch für die Trägerschaft der Landsmannschaft eintrete.63

Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, nach dem letzten Ministerrat sei Oberbürgermeister Dr. Weber64 nach München gekommen, um mit ihm und Herrn Staatsminister Zietsch noch einige Einzelheiten zu besprechen. Die Aussprache habe aber dann bei Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann stattgefunden, wobei sich herausgestellt habe, daß die Stadt offensichtlich Geschäfte machen wolle, deshalb habe Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann vorgeschlagen, die Stadt solle das Objekt pachten und dann auf die Landsmannschaft übertragen. Der Eindruck sei sowohl für ihn wie für Herrn Dr. Ringelmann der gewesen, daß die Stadt nicht in der Lage sei, die Aufgaben zu lösen, die sich aus der Übernahme ergeben würden.

Staatsminister Dr. Oechsle wendet ein, die Stadt könne keineswegs machen, was sie wolle, da sie von dem Aufsichtsrat abhängig sei, dem auch Flüchtlinge angehörten, sie könne vor allem niemals über Vermögenswerte verfügen. Der Aufsichtsrat setze sich aus Vertretern von Kultus-, Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzministerium, der Gewerkschaften, der Handwerkskammer usw. zusammen, also von Stellen, die sich schon bisher für die Lehrlingsausbildung eingesetzt hätten. Die Argumente der Sudetendeutschen Landsmannschaft könne er nicht anerkennen und bitte daher den Ministerrat, seinen Beschluß vom 7. 8. 1951, wonach die Stadt Ingolstadt die Trägerschaft übertragen erhalte, zu bekräftigen. Selbstverständlich müsse die Stadt bindende Auflagen bekommen.

Staatssekretär Dr. Oberländer hält seine Bedenken aufrecht, er erklärt auf Anfrage, daß die Sudetendeutsche Landsmannschaft ein eingetragener Verein sei.

Staatsminister Dr. Oechsle fährt fort, was den Vorwurf betreffe, die Stadt wolle Gebäude an die Auto-Union verkaufen, so sei dazu zu sagen, daß sich die Auto-Union bereiterklärt habe, sofort 100 Lehrlinge zusätzlich aufzunehmen, wenn sie die Gebäude erhalte, die übrigens für die Ausbildungsstätten nicht benötigt würden.65

Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt fest, daß er den Ministerratsbeschluß vom 7. August zwar nicht gekannt habe, aber auch in Kenntnis nicht anders hätte handeln können. Bei allen Schuleinrichtungen müsse man zwischen der Schulträgerschaft und den Liegenschaften unterscheiden. Er habe keinen Zweifel darüber gelassen, daß er nicht zustimmen könne, den ganzen Komplex der Sudetendeutschen Landsmannschaft zu überlassen, sondern daß er es für richtig halte, einen Pächter zu finden, der auch für die Zukunft die Schule weiterführen könne. Er halte es deshalb für richtig, zunächst einmal aufzuteilen zwischen dem, was die Auto-Union, und was die Schule benötige. Er habe deshalb auch den Auftrag gegeben zu prüfen, ob das Sondervermögen in der Lage sei, die Kosten für die Instandsetzung der Gebäude zu übernehmen. Er glaube, daß man sich insoweit mit der Stadt Ingolstadt und der Auto-Union einigen könne. Was nun die Ausbildungsstätte selbst betreffe, so habe der Vertreter der Stadt Ingostadt erklärt, sie benötige die Anlagen für eine spätere Berufsschule. Er habe deshalb geglaubt, es sei richtiger, der Sudetendeutschen Landsmannschaft einen maßgeblichen Einfluß einzuräumen, damit nicht die Stadt nur ihre eigenen Interessen vertrete. Dazu komme noch, daß die Stadt offensichtlich darauf ausgehe, etwaige Verluste vom Staat tragen zu lassen.

Sein Bestreben sei gewesen, die Stadt und die Sudetendeutsche Landsmannschaft zusammenzubringen, wobei er sich vorgestellt habe, daß die Stadt auf alle Fälle ein Mitwirkungsrecht haben solle. Er halte es aber für bedenklich, wenn Ingolstadt nur immer von der Berufsschule spreche und offensichtlich kein großes Interesse an der Lehrlingsausbildungsstätte habe. Im übrigen habe er sich bei der Unterredung noch in keiner Weise festgelegt.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß der Ministerrat grundsätzlich der Auffassung gewesen sei, die Trägerschaft müsse auf die Stadt Ingolstadt übertragen werden, dabei seien aber Einzelheiten nicht besprochen worden. Angesichts der gegenwärtigen Situation schlage er vor, nochmals unter der Federführung des Arbeitsministeriums zu verhandeln und dabei Finanz-, Kultusministerium und Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer einzuschalten.

Staatsminister Dr. Oechsle erklärt sich damit einverstanden und weist darauf hin, daß das Arbeitsministerium schon erhebliche Gelder zur Verfügung gestellt habe. Er werde die angeregte Besprechung durchführen und auch Vertreter der Stadt Ingolstadt zuziehen, damit diese sich endgültig darüber klar würde, welche Aufgaben sie zu übernehmen hätte.

Staatsminister Zietsch ersucht, das Finanzministerium wegen der Frage der Liegenschaften auf alle Fälle zu beteiligen.

Der Ministerrat beschließt, die weitere Fortführung der Angelegenheit dem Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge zu überlassen.66

XIV. Vollzug des Bayer. Beamtengesetzes67

Die Angelegenheit wird nochmals zurückgestellt.

XV. Bundesgrenzpolizei68

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wiederholt seinen Vorschlag, in dieser Frage den Bundesverfassungsgerichtshof anzurufen; das Innenministerium werde die Ausarbeitung des Antrags übernehmen.69

Staatssekretär Dr. Nerreter weist auf die Schwierigkeiten hin, die bei der Begründung berücksichtigt werden müssen.70 Unter Umständen müsse man einen Eventualantrag auf Übernahme der bayerischen Grenzpolizei durch den Bund stellen.

Ministerpräsident Dr. Ehard meint gleichfalls, daß die Übernahme der Grenzübergänge durch die Bundesgrenzpolizei unter Umständen doch mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei. Keinesfalls falle aber darunter die kasernierte Polizei und hier könne sicher mit Aussicht auf Erfolg der Bundesverfassungsgerichtshof angerufen werden.

Der Ministerrat beschließt, die weitere Vorbereitung dem Innenministerium zu überlassen.71

XVI. Beschluß des Bayer. Landtags vom 22. Juni 1951 betr. Rückgängigmachung der Beteiligung der Vereinigten Industrie AG (VIAG) am Aktienkapital der Bayernwerk AG

Staatssekretär Dr. Ringelmann nimmt Bezug auf das Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen vom 23. Juli an die Staatskanzlei, in dem die Bedenken gegen den Beschluß des Landtags vom 22. Juni 1951 enthalten seien.72 Man habe es immer als gut empfunden, daß das Bayernwerk die VIAG an der Seite habe und ähnlich sei es bei der BAWAG. Es wäre ein außerordentlicher Nachteil, Differenzen mit der VIAG zu bekommen, deshalb könne er auch nicht einsehen, wie der Landtagsbeschluß habe angenommen werden können. Offensichtlich habe man sich über die Verhältnisse in der Energiewirtschaft nicht genügend informiert.

Staatsminister Zietsch weist darauf hin, daß die ganze Angelegenheit mit dem Art. 134 GG, den der Beschluß zitiere, überhaupt nichts zu tun habe.73

Staatssekretär Dr. Ringelmann regt an, dem Landtag einen Beschluß des Ministerrats mitzuteilen, daß dieser die Durchführung des Landtagsbeschlusses vom 22. Juni 1951 für unmöglich halte.

Staatsminister Zietsch schlägt demgegenüber vor, sich in einem Schreiben auf die formelle Seite zu beschränken und erst, wenn das nicht genüge, eine Besprechung unter den Koalitionsparteien abzuhalten, um eine Aufhebung des Beschlusses zu erreichen.

Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Herrn Staatsminister Zietsch, ihm den Entwurf für ein Schreiben an den Landtagspräsidenten zuzuleiten.

Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Herrn Staatsministers Zietsch zu entsprechen.74

XVII. Tag der Opfer des Nationalsozialismus75

Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Präsidenten des Landesentschädigungsamtes, in dem angefragt werde, ob und in welcher Form sich die Staatsregierung an den Feierlichkeiten am 9. September 1951, dem Tag der Opfer des Nationalsozialismus, beteiligen wolle.

Der Ministerrat stellt fest, daß es nicht Aufgabe des Landesentschädigungsamtes sei, an diesem Tag Feiern zu veranstalten.76

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner regt an, diesen Gedenktag mit dem allgemeinen Trauertag im November zu verbinden.

Es wird beschlossen, den Präsidenten des Landesentschädigungsamtes in diesem Sinne zu verständigen.77

XVIII. Kraftwerk Jochenstein78

Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, am 28. und 29. August soll eine Besprechung mit den österreichischen Vertretern über den Vertragsentwurf hinsichtlich des Kraftwerks Jochenstein stattfinden.

Anschließend gibt Staatssekretär Dr. Ringelmann einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen des Vertrags. Was die Finanzierung betreffe, so sei diese außerordentlich schwierig. Die Österreicher glaubten aber, Mittel von der Weltbank bekommen zu können. Zunächst sei der Bau einer Straße nach Jochenstein erforderlich, für die 1,25 Millionen DM benötigt würden. Man stehe nun vor der grundsätzlichen Frage, daß das Jahr für Jahr weitergehen werde, wenn man jetzt Beträge in den Haushalt einstelle.

Staatsminister Zietsch erklärt gleichfalls, die Finanzierung sei keineswegs gesichert, man müsse aber doch wohl entscheiden, ob mit dem Bau wenigstens der Straße angefangen werden könne, wenn der Vertrag mit den Österreichern zustande komme.

Staatssekretär Dr. Ringelmann fährt fort, die österreichischen Vertreter hätten ihre Haltung wiederholt geändert, in der letzten Zeit seien sie sehr für das Projekt eingetreten, hätten dann allerdings in diesen Tagen wieder den Eindruck gemacht, als ob sie die Angelegenheit doch hinauszögern wollten.

Staatsminister Dr. Oechsle erinnert daran, daß der Ministerrat beschlossen habe, möglichst noch in diesem Jahr mit den vorbereiteten Arbeiten zu beginnen. Die Arbeitsverwaltung sei ja bereit, einen erheblichen Teil der Mittel zu übernehmen, sie rechne damit, daß ein Teil davon vom Bund übernommen werde. Er werde nochmals prüfen lassen, was an Bundesmitteln noch erwartet werden könne.

Staatsminister Zietsch stellt fest, daß er die 1,25 Millionen DM, die jetzt aufgebracht werden müßten, zurzeit nicht habe. Er glaube aber, die Angelegenheit in etwa 1/2 Jahr besser überblicken zu können, es sei dann möglich, im nächsten Jahr anzufangen. Das ganze Projekt sei natürlich ohne Weltbankmittel überhaupt nicht durchführbar.

Staatssekretär Dr. Ringelmann erkundigt sich, ob weiter verhandelt werden oder ein Stillstand eintreten solle. Wenn jetzt 1,25 Millionen DM in den Haushalt eingestellt würden, müßten im nächsten Jahr weitere 3,75 Millionen DM bereitgestellt werden.

Staatsminister Zietsch empfiehlt, mit Rücksicht auf die ungesicherte Finanzierung in diesem Jahr, keine Mittel mehr bereitzustellen, sondern zuzuwarten.

Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren, die Verhandlungen aber zunächst weiterzuführen.79

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des
Ministerrats
Im Auftrag
gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
Ministerialrat
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
In Vertretung
gez.: Dr. Fritz Baer
Ministerialrat