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Nr. 63MinisterratssitzungDienstag, 16. Oktober 1951 Beginn: 8 Uhr 15 Ende: 12 Uhr
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Regierungsdirektor Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei).

Entschuldigt:

Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium).

Ministerpräsident Dr. Ehard begrüßt zunächst den von einer längeren Erkrankung wiederhergestellten Herrn Staatsminister Dr. Hoegner und beglückwünscht dann im Namen des Kabinetts Herrn Staatsminister Dr. Seidel zu dessen 50. Geburtstag.

[I. Angriffe gegen Stv. Ministerpräsident Hoegner in der CSU-Correspondenz]

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, in der CSU-Corrspondenz sei ein Artikel erschienen, in dem ihm Verfassungsbruch und Bruch des Beratungsgeheimnisses vorgeworfen werde. Es handle sich hier um so schwere Vorwürfe, daß er um einen Beschluß des Ministerrats bitten müsse.1 Aus dem Protokoll des Rechts- und Verfassungsausschusses vom 12. September 1951 gehe hervor, daß diese Vorwürfe in keiner Weise berechtigt seien.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß es zweckmäßig sei, mit dem Vorwurf des Verfassungsbruchs vorsichtig zu sein. In diesem Falle könne keineswegs davon gesprochen werden, ebensowenig wie von einem Bruch des Beratungsgeheimnisses.

Staatssekretär Dr. Nerreter führt aus, er habe über die Angelegenheit durch Vermittlung des Herrn Ministerpräsidenten mit Herrn Staatsminister Dr. Hoegner gesprochen und schriftlich erklärt, daß der Fall wieder beigelegt sei. Von diesem Augenblick an sei er überhaupt nicht mehr auf die Angelegenheit zurückgekommen, er habe auch weder direkt noch indirekt mit der Notiz in der CSU-Correspondenz etwas zu tun.

Der Ministerrat faßt daraufhin folgenden Beschluß:

Der Ministerrat stellt fest, daß sich der Staatsminister des Innern, Herr Dr. Wilhelm Hoegner, durch seine Ausführungen in der Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses des Bayer. Landtags am 12. September 1951 weder einer Verfassungsverletzung noch einer Verletzung des Beratungs- und Abstimmungsgeheimnisses des Kabinetts schuldig gemacht hat.

Anschließend wird noch vereinbart, den Beschluß allen Fraktionsvorsitzenden mitzuteilen.

[II.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung vom 5. September 19462

Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, gegen die im Ministerrat vom 9. Oktober besprochene Änderung des § 1 Art. 7 Abs. 4 des Entwurfs hätten sich in der Zwischenzeit Bedenken ergeben.3 Bei dieser neuen Fassung sei es möglich, daß ein Mitglied der Staatsregierung, das Beamter gewesen sei, ein geringeres Ruhegehalt erhalte als ein Kabinettsmitglied, bei dem das nicht der Fall sei.

Das Finanzministerium schlage deshalb vor, Art. 7 Abs. 4 etwa folgende Fassung zu geben:

„(4) War das Mitglied im Zeitpunkt seiner Wahl oder Berufung Beamter, der Ruhegehalt erhalten hätte, so erhält es bei seinem Ausscheiden aus dem Amt als lebenslängliches Ruhegehalt das im Zeitpunkt der Wahl oder Berufung erdiente Ruhegehalt als Beamter zusätzlich der Hälfte des nach Maßgabe der Absätze 1–3 sich ergebenden Ruhegehalts als Mitglied der Staatsregierung, mindestens jedoch die aus den Absätzen 1–3 sich ergebenden Bezüge und höchstens 90 Einhundertzwanzigstel der ruhegehaltsfähigen Amtsbezüge.“

Die endgültige Formulierung wird in den nächsten Tagen der Staatskanzlei zugehen, zumal es ja nun notwendig sei, auch den Art. 10 Ziff. 2 bis 6 und die Begründung abzuändern. Außerdem müsse jetzt wohl in den Art. 1 folgende Bestimmung aufgenommen werden:

„Die Vorschriften über Gewährung von Teuerungszulagen an Beamte des bayer. Staates finden auf Mitglieder der Bayer. Staatsregierung sinngemäße Anwendung.“

Dabei sei wohl klar, daß diese Zulage mit Wirkung von dem Tag in Kraft trete, mit dem sie auch für die Beamten in Kraft getreten sei.

Der Ministerrat beschließt, den von Staatssekretär Dr. Ringelmann formulierten Vorschlägen des Finanzministeriums zuzustimmen und den endgültigen Entwurf ohne nochmalige Besprechung dem Landtag zuzuleiten.4

[III.] Entwurf einer Bezirksordnung für den Freistaat Bayern5

Der Ministerrat beschließt, den Entwurf vor der abschließenden Beratung im Ministerrat dem Senat zur gutachtlichen Stellungnahme zuzuleiten.6

Außerdem wird vereinbart, daß in der Zwischenzeit die übrigen Staatsministerien ihre Stellungnahme abgeben sollen.7

[IV.] Zuweisung der Vorprüfung von Kreditanträgen in den Aufgabenbereich der Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung8

Staatssekretär Dr. Ringelmann bezeichnet es als notwendig, diesen Antrag vorläufig noch zurückzustellen.

Staatssekretär Dr. Guthsmuths fügt hinzu, auch der Verwaltungsrat der Landesanstalt sei der Auffassung, daß der Antrag in der vorliegenden Form nicht behandelt werden könne und bitte um Zurückstellung. Die Landesanstalt werde demnächst in dieser Angelegenheit mit einer eigenen Vorlage herauskommen.

Der Ministerrat beschließt, den Antrag vorläufig nicht weiter zu behandeln.9

[V.] Personalbesetzung bei den Flurbereinigungsämtern10

Staatssekretär Maag begründet den bereits vorliegenden schriftlichen Antrag des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. September 1951, hinsichtlich der Personalbesetzung bei den Flurbereinigungsämtern entgegen dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen11 eine Sonder- oder Ausnahmeregelung zu schaffen. Die Ämter könnten ihren Dienstbetrieb nicht oder nur mangelhaft durchführen, wenn nicht unverzüglich Neueinstellungen vorgenommen werden könnten. Außerdem sei den an diese Ämter versetzten Dienstkräften eine bevorzugte Beförderung zugesichert worden.

Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, das Finanzministerium könne sich nicht einer Bestrafung aussetzen. § 17 des Gesetzes zu Art. 131 schließe es völlig aus, eine Genehmigung zu erteilen, wonach die Hälfte aller Planstellen und aller Vorrückungsstellen mit Personen besetzt würden, die nicht unter das Gesetz fielen.12 Übrigens sei das Landwirtschaftsministerium dasjenige Ministerium, das den Pflichtanteil an den Planstellen für den Personenkreis nach Art. 131 noch am wenigsten erfüllt habe. Jedes Zugeständnis könne zu den größten Schwierigkeiten führen, ganz abgesehen von der Frage der Haftung.

Der Ministerrat schließt sich dem Standpunkt des Staatsministeriums der Finanzen an und beschließt, dem Antrag des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht stattzugeben.

[VI.] Artilleriekaserne Garmisch-Partenkirchen und Kaserne Memmingerberg13

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, leider sei hinsichtlich dieser beiden Kasernen noch keine Entscheidung getroffen worden, was um so bedauerlicher sei, als die Staatsregierung durch das selbständige Vorgehen des Bürgermeisters von Garmisch und des Landrats von Memmingen in eine sehr schwierige Situation gekommen sei.

Was Memmingen betreffe, so behaupte Herr Landrat Dr. Lenz14 immer wieder, die Bereitschaftspolizei könne in der Kaserne mit sehr geringen Kosten aufgenommen werden.15 Er halte es für notwendig, folgendes festzustellen:

1. Ist daran gedacht, Bereitschaftspolizei nach Memmingen zu bringen?

2. Wenn ja, welche Kosten würden entstehen?

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner antwortet, man habe niemals beabsichtigt, diese Kaserne der Bereitschaftspolizei zur Verfügung zu stellen, zumal ein Kostenaufwand von 3½ Millionen DM, den Bayern allein zu tragen habe, erforderlich sei. Bekanntlich würden alle Kosten vom Bund übernommen, wenn die Kasernen mit amerikanischen Truppen belegt würden. Er werde aber die Angelegenheit nochmals nachprüfen lassen.

Staatssekretär Dr. Oberländer wirft ein, er habe Ministerialrat Weise16 vom Bundesfinanzministerium erst kürzlich gesprochen und unzweideutig den Eindruck gewonnen, daß die Schwierigkeiten durch das Vorgehen von Dr. Lenz entstanden seien.17

Es wird vereinbart, die Angelegenheit zurückzustellen und eine nochmalige Stellungnahme des Ministeriums des Innern abzuwarten.18

[VII.] Sudetendeutsche Ausstellung in München

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, in der letzten Zeit sei ein Briefwechsel mit dem Herrn Ministerpräsidenten Zinn19 von Hessen wegen der Förderung einer Ausstellung „Sudetendeutsche Heimat“ geführt worden, auch Herr Staatssekretär Dr. Oberländer sei mit der Sache befaßt worden. Es handle sich nun darum, festzustellen, ob für diese Ausstellung, ebenso wie in Hessen, ein Betrag von 20000 DM bereitgestellt werden könne.

Staatssekretär Dr. Ringelmann verweist auf verschiedene Kapitel des Einzelplans III des Staatsministeriums des Innern, wo für derartige Zwecke ungefähr 80 000 DM zur Verfügung stünden. Zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, sei leider unmöglich.

Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, diese Mittel reichen keinesfalls aus, um einen Betrag von 20000 DM abzuzweigen. Er werde aber die Möglichkeiten nochmals prüfen und sich dann mit dem Staatsministerium der Finanzen in Verbindung setzen.

Der Ministerrat beschließt, die Angelegenheit vorläufig zurückzustellen.20

[VIII.] Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln

Der Ministerrat beschließt

a) dem Antrag des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus auf vorgriffsweise Genehmigung der im ao. Haushalt für das Rechnungsjahr 1951 vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 1,5 Millionen DM für den Wiederaufbau der Bayer. Staatsbibliothek in München;21

b) dem Antrag des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf vorgriffsweise Genehmigung von 500000 DM aus den Haushaltsmitteln 1951 zur Beschaffung und Ergänzung von Einrichtungsgegenständen, Lehrmitteln usw. für ländliche Hauswirtschaftsschulen22

zuzustimmen.23

[IX.] Errichtung eines amerikanischen Senders in Hallbergmoos bei Freising

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Staatsministerium der Finanzen habe in einer Vormerkung dargelegt, daß der von amerikanischer Seite beantragte Erlaß der Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Grundstücken bei Hallbergmoos für die Errichtung eines Senders aus Rechtsgründen nicht möglich sei.24 Über den Antrag auf Freistellung aus Billigkeitsgründen gem. § 131 AO25 müsse wohl der Ministerrat entscheiden.

Es wird beschlossen, dem Antrag auf Erlaß der Grunderwerbsteuer nicht stattzugeben.

Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, zu dieser Sache liege eine Anfrage des Abg. Kiene26 vor, wonach das Landwirtschaftsministerium zugestimmt habe, daß die für den Sender abgegebenen Grundstücke der Geschwister Selmayr in Erching, Haus Nr. 1, mit einer Fläche von 75 ha auf die Abgabe von Bodenreformland angerechnet würden.27

Staatssekretär Dr. Ringelmann und Staatssekretär Maag berichten eingehend über die bisherigen Vorgänge, wobei Herr Staatssekretär Maag feststellt, daß die Genehmigung handschriftlich durch den jetzt verstorbenen Leiter der Obersten Siedlungsbehörde, Herrn Ministerialrat Münsterer,28 erteilt worden sei.

Der Ministerrat ist übereinstimmend der Auffassung, daß die Entscheidung der Obersten Siedlungsbehörde mit den Bestimmungen des Bodenreformgesetzes nicht übereinstimmt.

Staatsminister Dr. Seidel schlägt vor, auf die Anfrage ungefähr folgendes zu erklären:

Es liege hier ein Kaufvertrag unter einer aufschiebenden Bedingung vor, dahingehend, daß bestimmte Sachverhalte erfüllt werden sollten. Die Klärung dieser Frage werde in Kürze erfolgen, wenn das Landwirtschaftsministerium die Rechtslage genau überprüft habe.

Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.29

[X.] Besprechung der Tagesordnung des Bayer. Landtags vom 16.–19. Oktober 1951

1. Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, die Abg. Frau Dr. Malluche30 (DG) habe die Einsetzung eines Unterausschusses über die vom bayer. Staat übernommenen Filmbürgschaften beantragt.31 Es sei zu befürchten, daß bei der Einsetzung eines solchen Ausschusses die bayerische Filmwirtschaft einen schweren Schaden erleiden werde. Man müsse wohl dem Landtag erklären, daß die Staatsregierung bereit sei, bis in das letzte Detail hinein Auskunft zu erteilen, die Einsetzung eines Ausschusses aber für unzweckmäßig halte.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, der Antrag Dr. Malluche sei auch in der Fraktion der SPD mit dem gleichen Ergebnis, zu dem auch Herr Staatsminister Dr. Seidel gekommen sei, behandelt worden. Es genüge zweifellos, wenn eine eingehende Aufklärung erteilt werde. Die SPD werde gegen die Einsetzung eines Ausschusses stimmen, wenn sich die anderen Koalitionsparteien anschlössen.

Staatssekretär Dr. Oberländer teilt mit, die Fraktion des BHE werde die Sache heute besprechen.

Staatsminister Dr. Seidel fährt fort, er schlage vor, daß er diesmal eine Erklärung abgebe, nachdem letztes mal das Finanzministerium geantwortet habe. Zum Schluß werde er darauf hinweisen, welche Folgen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses haben könnte.

Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.32

2. Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß auch eine Anfrage wegen der Hilfsmaßnahmen für die Unwettergeschädigten in Bayern gestellt werde.33

Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, Näheres sei ihm noch nicht bekannt, jedoch werde aber das Finanzministerium die Anfrage beantworten. Er müsse allerdings jetzt schon feststellen, daß die Unwetterschäden seitens des Landwirtschaftsministeriums zweifellos überschätzt worden seien.

Staatsminister Dr. Schwalber weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß sowohl der größte Teil der Anfragen wie ein erheblicher Teil der übrigen Tagungspunkte Angelegenheiten der Exekutive beträfen. Er sei der Meinung, daß allmählich etwas geschehen müsse und schlage vor, die heutige Tagesordnung zum Anlaß zu nehmen und innerhalb der Fraktionen sich zu besprechen.

Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

Ministerialrat von Gumppenberg berichtet, im interministeriellen Kasernenausschuß sei folgender Fall zur Sprache gekommen:34 Im Rahmen des DP-Bauprogramms sollten 144 Wohnungen für die DPs auf staatseigenem Gelände in der Nähe der Staatlichen Ackerbauschule Schönbrunn errichtet werden.35 Der Leiter dieser Schule36 habe sich nun beim Landwirtschafts- und Ernährungsausschuß des Landtags beschwert mit dem Erfolg, daß der Ausschuß die Beschwerde zur Berücksichtigung an die Staatsregierung gegeben habe.37 Damit werde nach Auffassung des Kasernenausschusses das Wohnungsbauprogramm für die DPs ernstlich gefährdet.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß die Staatsregierung nicht verpflichtet sei, die Beschlüsse von Ausschüssen durchzuführen. Im übrigen sei er der Auffassung, daß eines Tages die Frage der Bindung der Staatsregierung an Landtagsbeschlüsse vor dem Verfassungsgerichtshof geklärt werden müsse. Was Schönbrunn betreffe, so brauche dieser Beschluß, wenn er nicht ins Plenum komme, nicht durchgeführt zu werden.

Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.38

3. Interpellation über das Internierungslager Eichstätt39

Ministerpräsident Dr. Ehard verliest eine Vormerkung über die Antwort, die er im Landtag auf die Interpellation erteilen wolle.

Staatsminister Dr. Müller und Staatssekretär Dr. Koch erklären sich damit einverstanden.40

4. Beschlagnahmte Wohnungen in Pasing41

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, bekanntlich sei eine sehr schwierige Situation bei einer Siedlung in Pasing entstanden, die seit 1946 von den Amerikanern beschlagnahmt sei.42 In den Häusern hätten Angehörige der IRO gewohnt, die Eigentümer hätten aber zum großen Teil in ihren Häusern bleiben können. Nachdem die IRO ausgezogen sei, habe die Besatzungsmacht diese Häuser nun wieder in Anspruch genommen.

Er werde im Landtag bekanntgeben, daß die Staatsregierung sich dieses Falles besonders annehme und noch in dieser Woche eine Besprechung mit den Vertretern des Landeskommissariats, der amerikanischen Armee und dem Herrn Oberbürgermeister von München abhalten wolle.43

5. Kartoffelpreise44

Zu der angekündigten Interpellation hinsichtlich der Kartoffelpreise führt Staatssekretär Dr. Guthsmuths aus, die Preissteigerung hätte die Stimmung im Lande außerordentlich verschlechtert. Tatsache sei, daß der Erzeugerpreis für Kartoffeln bereits auf 7,50 DM gestiegen sei.

Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß keine Preisbindung bestehe, es also nur möglich sei, gegen Wucherpreise vorzugehen. Er werde die Interpellation zum Anlaß nehmen, das Preisproblem erneut eingehend zu erörtern.

Was die Kohlenversorgung betreffe,45 so lasse die Zufuhr an Hausbrandkohle an sich nicht zu wünschen übrig. Leider seien überall Eintragungen in der Kohlenliste erfolgt, auch dort, wo es nicht notwendig sei. Dies gebe z.B. den Händlern im Oberland die Möglichkeit, Kohle zu Wucherpreisen weiter zu veräußern.

Staatssekretär Maag teilt mit, ursprünglich habe der Kartoffelpreis 5 DM pro Zentner betragen, dann seien Händler gekommen, die höhere Preise geboten hätten. Schuld an der ganzen Entwicklung sei nun einmal die Tatsache, daß keine Planung bestehe. Vielfach gingen die Bauern jetzt dazu über, die Kartoffeln in die Mieten zu tun, einmal, weil sie noch höhere Preise erwarten, zum anderen mit Rücksicht auf den überhöhten Schweinebestand und den Mangel an Futtermitteln. Dem Landwirtschaftsministerium bleibe keine andere Möglichkeit, als den Bauern vernünftig zuzureden. Die Frage des Kartoffelpreises könne nur vom Bund aus geregelt werden, da sonst in Bayern die Kartoffeln billig eingekauft und außerhalb Bayerns zum erhöhten Preis weiter veräußert würden.

Staatsminister Dr. Seidel fügt hinzu, das Wirtschaftsministerium könne nur auf Grund des § 18 des Wirtschaftsstrafgesetzes eingreifen, wenn Wucherpreise gefordert würden.46

Staatsminister Dr. Oechsle meint, es sei doch wohl zweckmäßig, über die Staatsregierung durch den Bauernverband und die Gewerkschaften einen Aufruf herauszugeben. Bei weiterer Preissteigerung sei die dritte Lohnwelle nicht mehr aufzuhalten.

Staatssekretär Maag erwidert, gestern hätten ernste Verhandlungen in Bonn gerade wegen des Kartoffelpreises stattgefunden. Vielleicht solle man doch das Ergebnis abwarten.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner hält es für notwendig, im Landtag zu erklären, daß die Staatsanwaltschaften angewiesen worden seien, dem Preiswucher ihre besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird vereinbart, die Beantwortung der Interpellation durch das Landwirtschaftsministerium vornehmen zu lassen, das sich aber mit dem Wirtschaftsministerium in Verbindung setzen solle.47

6. Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß ein Antrag des Abg. Euerl48 vorliege, im Rahmen des Landesentwicklungsplans die Rhein-Main-Donau AG bevorzugt zu behandeln.49

Staatsminister Dr. Seidel hält den Antrag nicht für zweckmäßig, meint aber, wenn er ohne allzu großes Aufsehen erledigt werde, könne er nicht schaden.50

7. Anfrage des Abg. Michel51 wegen der beschlagnahmten Kunstwerke

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt den Inhalt des Antrags kurz bekannt, worauf Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, die Anfrage erfordere eingehende Prüfungen und könne wohl morgen nicht abschließend behandelt werden.52

[XI.] Bundesangelegenheiten

1. Bergarbeiterwohnungsgesetz53

Staatsminister Dr. Seidel hält es für notwendig, nachdem nun das Bergarbeiterwohnungsgesetz im Bundestag und Bundesrat verabschiedet sei, eine Treuhandstelle für die Verwaltung der Länder einzurichten. Er schlage vor, dem Staatsministerium für Wirtschaft die Federführung zu übertragen, um eine Einigung unter allen Beteiligten herbeizuführen; wenn eine Einigung nicht zustande komme, werde er die Angelegenheit dem Ministerrat vorlegen.

Das Kabinett erklärt sich mit der Federführung des Wirtschaftsministeriums einverstanden.54

2. Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung in Nürnberg55

Staatsminister Dr. Oechsle teilt mit, es sei gelungen, im Vermittlungsausschuß den bayerischen Standpunkt durchzusetzen. Er habe dabei erklärt, die Bayer. Staatsregierung sei bereit, ein geeignetes Gebäude zur Verfügung zu stellen und aufzubauen; insoweit habe er schon eine mündliche Zusicherung des früheren Herrn Finanzministers Dr. Zorn gehabt. Die Stadt Nürnberg verlange, daß der Staat die Kosten für den Aufbau trage, die sich auf ungefähr 1,2 Millionen DM belaufen würden. Er bitte deshalb um einen Beschluß des Ministerrats, wonach der bayer. Staat die Kosten für den Aufbau übernehme und vor allem deshalb, weil er im Vermittlungsausschuß festgestellt habe, daß die Wahl von Nürnberg als Sitz der Bundesanstalt keine höheren Kosten als Koblenz erfordere.

Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, die Zusage des Herrn Staatsministers Dr. Zorn sei ihm nicht bekannt gewesen, er stimme aber zu, daß das Gebäude ausgebaut werden müsse. Das Interesse Bayerns, die Anstalt nach Nürnberg zu bekommen, sei bekanntlich größer als jeder etwa in Frage kommende Aufwand für den Bau.

Staatsminister Zietsch stimmt gleichfalls zu und meint, der Beschluß könne sofort gefaßt werden und zwar dahingehend, daß die Mittel im Jahre 1952 zur Verfügung gestellt würden.

Staatsminister Dr. Oechsle hält es noch für notwendig, daß das zuständige Landbauamt sofort die Verhandlungen mit dem Stadtbauamt Nürnberg aufnehme.

Der Ministerrat beschließt, dem Antrag des Herrn Staatsministers Dr. Oechsle entsprechend, die Mittel für den Aufbau des Gebäudes bereitzustellen.

Staatsminister Dr. Oechsle ersucht den Herrn Ministerpräsidenten, noch darauf hinzuwirken, daß die Bundestagsfraktion der CSU unter allen Umständen für den Vorschlag des Vermittlungsausschusses stimmt.

Ministerpräsident Dr. Ehard sichert zu, in diesem Sinn an die Fraktion heranzutreten.56

3. Gesamtdeutsche Wahlen57

Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, gegen das 14-Punkte-Programm der Bundesregierung für gesamtdeutsche Wahlen sei wohl nichts einzuwenden. Darüber hinaus sei nun aber vorgeschlagen worden, daß die aus diesen Wahlen hervorgehende Nationalversammlung auch alle gesetzgebende und vollziehende Gewalt haben solle. Das bedeute, daß sie, bevor noch die Verfassung in Kraft trete, vollendete Tatsachen schaffen, z.B. auch die Länder beseitigen könne.58

Nachdem er erfahren habe, daß sich heute das Bundeskabinett mit dieser Angelegenheit befassen werde, habe er noch am vergangenen Samstag von Regensburg aus ein Telegramm an den Bundeskanzler gerichtet,59 in dem er auf die Bedenklichkeit des Vorschlags hingewiesen und besonders auf die Art. 146 und 79 Abs. 3 des Grundgesetzes60 verwiesen habe.

Anschließend verliest Ministerpräsident Dr. Ehard den Text des Telegramms und fügt hinzu, daß er eine Abschrift auch an den Präsidenten des Bundesrates übersandt habe.61

Staatssekretär Dr. Ringelmann berichtet, er habe mit Bundesfinanzminister Schäffer und Ministerpräsident Dr. Kopf62 über diese Sache gesprochen und im Bundesrat beantragt, sowohl den Rechts- und Verfassungsausschuß wie den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen einzuberufen, er selbst sei aber mit diesem Antrag nicht durchgedrungen. Bürgermeister Brauer63 habe beabsichtigt, eine Ministerpräsidentenkonferenz einzuberufen, er glaube aber, daß dies nun durch das Telegramm des Herrn Ministerpräsidenten gegenstandslos geworden ist.

Ministerpräsident Dr. Ehard fügt noch hinzu, Ministerpräsident Arnold64 von Nordrhein-Westfalen habe ihn auch schon in dieser Angelegenheit angerufen.

Es käme jetzt wohl vor allem darauf an, die Meinung des Ministerrats und evtl. Bedenken zu hören. Zunächst handle es sich freilich nur um eine theoretische Frage, die Gefahr liege aber darin, daß man später wieder darauf zurückkommen könne, abgesehen davon, daß man schon jetzt keine Zugeständnisse machen dürfe.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, der Standpunkt des Herrn Ministerpräsidenten stimme völlig mit dem Grundgesetz überein und er sei mit dem Telegramm an den Bundeskanzler durchaus einverstanden.

Der Ministerrat schließt sich dieser Auffassung einstimmig65 an.66

4. Kunstausschuß des Bundestages

Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, wonach der Kunstausschuß des Bundestages beschlossen habe, eine Kommission zur Untersuchung der Theater- und Orchesterverhältnisse in Bamberg dorthin zu entsenden. Ein solcher Beschluß sei völlig unverständlich und müsse auf entschiedenen Widerspruch Bayerns stoßen.

Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, an sich sei die Sache schon überholt, er habe es aber doch für notwendig gehalten, den Ministerrat von dieser Sache zu unterrichten, zumal der Bundestag immer mehr versuche, sich in die kulturelle Hoheit der Länder einzumischen.

5. Bekanntmachung einer Vereinbarung der Bundesregierung und der Landesregierungen über den Beamtenersatz bei den obersten Bundesbehörden67

Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß sich der Ministerrat schon am 25. September mit diesem Entwurf befaßt habe, wobei gegen den sachlichen Inhalt keine Bedenken geltend gemacht worden seien. Es sollte lediglich noch geprüft werden, ob für die Vereinbarung die Form einer Bekanntmachung notwendig sei.

In der Zwischenzeit habe sich nun herausgestellt, daß die Vereinbarung lediglich durch die Bundesregierung bekanntgemacht werden solle, mit dem Zweck, die übrigen Bundesministerien in Kenntnis zu setzen, ohne daß sonstige Rechtwirkungen entstünden.

Der Ministerrat erklärt sich daraufhin mit der Bekanntmachung einverstanden.

6. Vermittlungsausschuß

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Donnerstag, den 25. Oktober, das Bundesbahngesetz68 besprochen werde. Es sei nun notwendig, den wegen der Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenvermittlung vorgenommenen Tausch zwischen Herrn Staatssekretär Dr. Koch und Herrn Staatsminister Dr. Oechsle wieder rückgängig zu machen69 und den Bundesrat davon zu unterrichten, daß nun Herr Dr. Koch wieder als Vertreter Bayerns auftreten werde.

Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

[XII.] Panzerstraße Tölz-Lenggries

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, weder die deutschen Behörden noch auch Herr Landeskommissar Professor Dr. Shuster wüßten etwas von den Plänen, eine Panzerstraße in Oberbayern zu bauen. Immerhin seien gewisse Anzeichen dafür vorhanden und die Bevölkerung sei schon beunruhigt.

Staatssekretär Dr. Guthsmuths antwortet, vor ungefähr zwei Monaten sei die erste Anfrage von der Bäderverwaltung in Tölz gestellt worden, die unbeantwortet geblieben sei. Neuerdings werde anscheinend wieder abgesteckt und vermessen.

Ministerpräsident Dr. Ehard sichert zu, sich beim Landeskommissariat nochmals zu erkundigen.70

[XIII.] Hohenfels71

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, die Umtriebe der KPD im Bereich Hohenfels hätten in letzter Zeit sehr stark zugenommen: Die KPD halte allgemeine Versammlungen ab, teilweise unter Mißbrauch des Namens der SPD. Er habe eine Verstärkung der Landpolizei angeordnet, ferner verfügt, daß Redner der KPD bei strafbaren Handlungen sofort festgenommen werden müßten. Es sei unmöglich, diesem Treiben noch lange zuzuschauen.

Staatssekretär Dr. Oberländer macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß Pater Roth72 in Dachau nach wie vor sich mit allen Kräften für Egon Herrmann73 einsetze und auf seinen Vorschlag hin auch ein neuer Lagerausschuß mit Herrmann an der Spitze gewählt worden sei. Herrmann selbst werde jetzt hinausgesetzt und Pater Roth müsse unbedingt von Dachau entfernt werden. Soviel er wisse, werde sich der Abg. Landrat Junker74 wegen Pater Roth an die Leitung des Ordens wenden, dem dieser unterstehe.

[XIV.] Schreiben der Staatsregierung an den Landtag

Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Herrn Landtagspräsidenten, wonach immer wieder vorkomme, daß Schreiben an den Landtag nicht vom zuständigen Minister oder Staatssekretär, sondern von Beamten unterzeichnet seien. Er gebe den Brief zur Kenntnis und ersuche, sich gegebenenfalls danach zu richten.

[XV.] Volkstrauertag 195175

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, die großen christlichen Konfessionen hätten für den Volkstrauertag verschiedene Vorschläge gemacht, die katholische Kirche spreche sich für Allerheiligen/Allerseelen, die evangelische Kirche für den Buß- und Bettag aus. In verschiedenen Eingaben, unter anderem des Verbands der Kriegsopfer usw. werde der Buß- und Bettag vorgeschlagen.

Staatssekretär Dr. Nerreter erklärt, das Kultusministerium habe an beide Kirchen Anfragen gerichtet, die Antworten seien unabhängig voneinander eingelaufen. Er halte es für durchaus möglich, daß noch eine Einigung zustande komme und schlage deshalb vor, nochmals mit beiden Kirchen gemeinsam zu verhandeln.

Staatsminister Dr. Schwalber stimmt zu und regt an, die zuständigen Referenten der beiden Kirchen zu einer Besprechung in das Innenministerium einzuladen.76

[XVI.] Regelung der Lohnverhältnisse der Ministerfahrer77

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, die Fahrer der Minister und Staatssekretäre hätten vor kurzem eine Versammlung abgehalten und eine Entschließung gefaßt, wonach ihre Bezüge sich noch nach dem Stand vom 13. Juni 1946 richteten. Tatsächlich sei es so, daß sich die sogenannten Kurierfahrer erheblich besser stünden als die Ministerfahrer, die ständig, auch an Sonntagen, beansprucht seien.

Staatssekretär Dr. Ringelmann antwortet, er habe schon Auftrag gegeben zu verhandeln, besonders im Hinblick auf die Regelung in Bonn. Jedenfalls werde die Angelegenheit zur Zeit nachgeprüft.78

[XVII.] Wiederherstellung des Bankgeheimnisses

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Finanzministerium habe einen Beschluß des Bayer. Landtags vom 21. Juni, wonach das Bankgeheimnis in vollem Umfange wieder hergestellt werden müsse,79 an das Bundesfinanzministerium weitergegeben und dazu in einer Stellungnahme seine Bedenken geltend gemacht. Daraufhin sei nun eine ziemlich ernste Verstimmung des Landtags eingetreten.

Die Regierung könne sich natürlich nicht das Recht beschneiden lassen, in einem solchen Fall Bedenken geltend zu machen. Es wäre aber doch wohl zweckmäßig gewesen, das in anderer Form zu tun.

Staatsminister Zietsch stimmt zu und meint, vielleicht könne man dem Landtag erklären, die Staatsregierung habe wohl das Recht, ihre eigene Meinung zu äußern, allerdings sei die Form, in der das geschehen sei, nicht glücklich gewesen und in Zukunft werde anders verfahren werden.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, gegen diese Auffassung habe er verfassungsrechtliche Bedenken, nachdem die Staatsregierung eigentlich Beschlüsse des Landtags vollziehen müsse, und zwar ohne Kommentar.

Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, es sei wohl das beste, in Zukunft derartige Beschlüsse ohne Kommentar weiterzuleiten und gegebenenfalls in einem weiteren Schreiben die Stellungnahme des Finanzministeriums oder der Bayer. Staatsregierung mitzuteilen.

[XVIII.] § 91 Betriebsrätegesetz80

Staatsminister Dr. Oechsle macht darauf aufmerksam, daß nach § 91 des Betriebsrätegesetzes ein Schiedsamt darüber zu entscheiden habe, ob ein Betrieb von besonderer Bedeutung gegeben sei. Nachdem nun zwei Fälle akut geworden seien, halte er es für notwendig, die Schiedsstelle beschleunigt zu besetzen. Herr Staatsminister Dr. Seidel habe Herrn Ministerialdirigenten Dr. Heilmann81 vorgeschlagen, er selbst sei damit einverstanden, es müsse aber noch ein Beschluß des Ministerrats gefaßt werden und dieser im Staatsanzeiger veröffentlicht werden.

Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, Ministerialdirigenten Dr. Heilmann das Schiedsamt zu übertragen.82

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des
Ministerrats
Im Auftrag
gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
Ministerialrat
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Dr. Karl Schwend
Ministerialdirigent