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Nr. 2MinisterratssitzungFreitag, 3. Oktober 1947 Beginn: 15 Uhr 35 Ende: 19 Uhr 15
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident Dr. Josef Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Sonderminister Dr. Hagenauer, Staatsminister Dr. Pfeiffer, Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Dr. Schlögl (zu Punkt II der Tagesordnung).

Entschuldigt:

Landwirtschaftsminister Dr. Baumgartner.

I. Regierungserklärung1

Ministerpräsident Dr. Ehard eröffnet die Sitzung und erkundigt sich nach dem Stand der Vorbereitungen zur Regierungserklärung. Er betont noch einmal, daß man nicht etwa programmatische Erklärungen abgeben solle, sondern nur nüchtern fragen, was man jetzt unmittelbar noch tun könne.

Staatsminister Dr. Pfeiffer berichtet über den gegenwärtigen Stand der Vorbereitungsarbeiten und bemerkt, vor allem die Ausführungen des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums müßten aufeinander abgestimmt werden. Es solle also zwischen diesen beiden Ministerien Anfang der nächsten Woche eine Besprechung stattfinden. Bis Ende dieser Woche brauche er die ersten Entwürfe aller Ministerien mit Ausnahme derjenigen von Arbeit und Wirtschaft, die er bis Mitte nächster Woche erwarte. Dann könne er bis zum nächsten Ministerrat bereits einen formulierten Entwurf vorlegen. Er sei der Meinung, daß die Regierungserklärung diesmal nicht länger als 15–20 Minuten dauern solle.2 Es erhebe sich weiter die Frage, welchen Termin man dem Landtagspräsidenten für die nächste Vollsitzung vorschlagen könne. An sich sei der 15.10. vorgesehen. Es erscheine aber zweckmäßig, den Termin noch etwas hinauszuschieben.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller teilt hiezu mit, Ende nächster Woche würden im Wirtschaftsrat in Frankfurt noch verschiedene Beschlüsse gefaßt, die wahrscheinlich recht einschneidender Natur seien, so daß man diese noch abwarten müsse. Damit könne man die Hinausschiebung des Termins der Vollsitzung begründen.

Es wird beschlossen, den Landtagspräsidenten zu ersuchen, daß die nächste Landtagssitzung nicht vor Mittwoch, den 22. Oktober, nachmittags, stattfinden solle.3

II. Bericht über den Wirtschaftsrat in Frankfurt

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, Abgeordneter Dr. Schlögl4 habe an ihn den Wunsch herangetragen, den Ministerrat über seine Eindrücke beim Wirtschaftsrat in Frankfurt zu unterrichten.

Der Ministerrat stimmt dem zu.

Dr. Schlögl führt im wesentlichen aus, er sei von der SPD als Sachverständiger in den Landwirtschaftsausschuß5 berufen worden, um ein Gutachten über ein Gesetz zur einheitlichen Erfassung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse abzugeben. Auf sein Gutachten hin sei dieses Gesetz dann zurückgestellt worden. Es sei auch ein Gesetz über die einheitliche Fleischversorgung in den beiden Zonen beraten worden. Bei dieser Beratung sei weder ein Berichterstatter, noch Mitberichterstatter aufgestellt gewesen. Das Gesetz sei auch nicht paragraphenweise behandelt worden. Die Ländervertreter hätten erst im Hauptausschuß von dem Gesetz Kenntnis bekommen und die Abgeordneten eine Stunde vor der Beratung. Das Gesetz sehe sehr einschneidende Maßnahmen vor, sei aber in aller Eile durchgepeitscht worden. Es habe dann in der Vollversammlung einen Zusammenstoß zwischen dem Präsidenten Köhler6 und dem Abgeordneten Loibl7 gegeben.8 Die alte Reichsbürokratie sei in Frankfurt allmächtig. Er habe einen ganzen Pack Gesetzentwürfe mitgenommen. Man kümmere sich in Frankfurt um alles Mögliche und Unmögliche. Sogar die Flurbereinigung wolle man jetzt dort einheitlich regeln. Der Wirtschaftsrat habe doch sein Mandat von den Länderparlamenten, befinde sich aber im vollständigen Kampf gegen die Länder. Nachdem man schon ein Fleisch- und Kartoffelbewirtschaftungsgesetz habe, solle nun auch ein Getreidebewirtschaftungsgesetz kommen. Durch diese sollten sämtliche Importe blockiert werden und zur Verfügung des Direktors für die Ernährung stehen. Kein Land dürfe mehr Reserven anlegen. Reserven könne einzig und allein der Wirtschaftsrat bilden. Dadurch seien die Länder vollkommen von diesem abhängig. Es sei bedauerlich, daß sich unsere Abgeordneten fast nicht rührten. Es herrsche aber auch eine ziemlich starke Stimmung gegen alles, was bayerisch sei. Es sei notwendig, daß vor allem mehr Sachverständige aus Bayern zum Wirtschaftsrat berufen würden. Man müsse auch die Abgeordneten zusammenfassen und mit ihnen die einschlägigen Fragen besprechen. Die SPD habe ihre besten Köpfe nach Frankfurt geschickt, während das von der CSU nicht geschehen sei. Das räche sich heute bitter. Die Stellung von Dr. Seelos sei eine sehr schwierige. Nach seinem Dafürhalten müsse dieser noch Fachleute für Landwirtschaft, Wirtschaft usw. bekommen. Die CDU sei für Länderinteressen gar nicht zu haben; Verlaß sei nur auf die niedersächsische Landespartei.9 Der Wirtschaftsrat, der dort ursprünglich ganz andere Aufgaben habe erfüllen sollen, fühle sich als Reichstag und mische sich in alles ein. Ein weiterer Gesetzentwurf solle den Direktoren die Möglichkeit geben, die Polizei in den Ländern für ihre Zwecke einzuspannen. Es sei notwendig, einmal scharf die Frage, welche Rechte der Wirtschaftsrat überhaupt habe, aufzurollen. Es säßen dort gerade ausgesprochene Parteipolitiker. Wenn es so weitergehe, könnten wir einpacken. Mit den Wirtschaftsgesetzen habe uns der Wirtschaftsrat vollständig in der Hand. Zusammenfassend dürfe er vorschlagen, daß man

1. einen Vertrauensmann in der Fraktion10 aufstellen müsse,

2. die Fraktion hier zusammenziehen solle, damit sie die Auffassung der bayerischen Regierung kennenlerne.11 Vielleicht könne man auch Einfluß auf die CDU nehmen. Dies sei aber sehr schwierig. Gerade der CDU-Mann Köhler habe Loibl der Lächerlichkeit preisgegeben,

3. das Büro Seelos erweitern müsse. Seelos habe auch nicht so die parlamentarische Erfahrung.

Sein Gesamteindruck sei ein sehr schlechter gewesen. Es sei in Frankfurt ein Reichsparlament entstanden, das unter Ausnutzung der Notlage die Macht an sich reißen wolle. Hinter allem stecke die ehemalige Reichsbürokratie. In Frankfurt säßen Ministerialbeamte, die in Bayern eingesperrt waren. Alle Gesetze sähen noch Ausführungsbestimmungen vor. Vielleicht könne man bei diesen noch einiges retten.

Ministerpräsident Dr. Ehard dankt Dr. Schlögl, der hierauf die Sitzung verläßt. Ministerpräsident Dr. Ehard stellt anschließend fest, daß dieser Bericht wohl nichts Neues gebracht habe. Man habe von Bayern aus die Frage der Zuständigkeiten des Wirtschaftsrats von Anfang an aufgerollt. Erst vor wenigen Tagen habe er auf einem Juristenkongreß in Bad Godesberg unter sehr starker Resonanz einen Vortrag über die staatsrechtlichen Probleme des bizonalen Aufbaues gehalten.12 Es geschehe also schon etwas. Überrascht sei er über die Kritik an der Auswahl der Mitglieder des Wirtschaftsrates gewesen, nachdem diese gerade von Dr. Schlögl getroffen worden sei. Ob man sich immer völlig ablehnend verhalten solle, sei ihm sehr zweifelhaft. Gerade ein Gesetz über einheitliche Erfassung scheine ihm dringend notwendig. Er erinnere nur daran, daß man in Bayern von einer Henne 70 Eier abliefern müsse, während die Zahl in der englischen Zone nur 40 betrage. Eine Verbindung mit den Leuten in Frankfurt aufzunehmen, halte er schon für zweckmäßig.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt, er sei gestern und vorgestern in Frankfurt gewesen und berichtet über seine Erfahrungen. Er schildert ebenfalls den Zwischenfall Loibl. Im übrigen sei mit Kritik allein nichts zu machen, sondern man müsse auch vernünftig mitarbeiten. Das Zusammenspiel in Frankfurt stimme überhaupt noch nicht ganz, man werde aber schon noch eine Lösung finden. Man müsse sich natürlich darüber klar sein, daß es für uns nicht leicht sei, sich durchzusetzen. Man dürfe aber auch nicht so pessimistisch sein wie Dr. Schlögl.

Ministerpräsident Dr. Ehard faßt das Ergebnis dahin zusammen, daß man eine bessere Verbindung mit den Mitgliedern des Wirtschaftsrats herstellen müsse. Es sei ein grober Unfug, wie solche wichtigen Gesetze im Wirtschaftsrat behandelt würden. Die Mitglieder des Wirtschaftsrats müßten sich weigern, in dieser Art und Weise Gesetze zu behandeln; dann könne man auch die Länder einschalten. Was die Förderung des föderalistischen Gedankens anbelange, müsse man zwei Dinge unterscheiden: Einmal zwischen dem, was man in Frankfurt machen könne. Der Wirtschaftsrat in Frankfurt habe sich mit dem staatsrechtlichen Aufbau überhaupt nicht zu befassen, sondern nur mit wirtschaftlichen Dingen. Man könne dort nur föderalistische Gedanken auf dem Gebiete des Wirtschaftswesens behandeln. Ein zweites liege ganz außerhalb des Wirtschaftsrats. Man müsse sich einmal ganz ernstlich folgendes überlegen:

1. Warum sind wir Föderalisten?

2. Wie stellen wir uns konkret den föderalistischen Aufbau des Reiches vor?

Das müsse man aber auf dem Papier haben. Weiter gehöre dazu eine Ergänzung auf politischem Gebiet, in dem man sich mit anderen Parteien in Verbindung setze. Man solle sich einmal im kleinen Kreis zusammensetzen und über diese Frage unterhalten. Es könne auch jemand beauftragt werden, einmal einen entsprechenden Entwurf zu machen.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt hierzu, von der CSU und CDU sei schon ein Verfassungsentwurf ausgearbeitet worden.13 Damals sei Staatssekretär Dr. Schwalber dabeigewesen. Er schlage deshalb vor, daß Staatssekretär Dr. Schwalber sich dieser Sache annehme. Man müsse auch das ganze Material evident halten.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, wenn man heute plötzlich gefragt werde, wie man sich den Aufbau des Reiches vorstelle, müsse man einen fertigen Plan haben, sonst könne es passieren, daß auch die Amerikaner, da sie nicht recht wüßten, was sie machen sollten, überspielt würden und binnen 24 Stunden eine Verfassung diktiert werde, die dann auch danach aussehe. Dagegen habe er einen deutlichen Vorstoß in Bad Godesberg unternommen.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller bringt eine praktische Frage vor. Bei den Konzernen sollten Träger der Gesellschaftsrechte die Länder in ihrer Gemeinschaft werden. Nun solle in Frankfurt eine Gesellschaft für den Seefischfang gegründet werden. Solle man nun auch einen bayerischen Anspruch auf Beteiligung anmelden?

Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt dem zu. Man müsse auch folgendes überlegen: Die ganze Geschichte mit der Kartoffel- und Getreideerfassung sei in dem Augenblick anders, wenn man den Leuten sage, daß wir kein Monopol anerkennen könnten, sondern nur gemeinsamen Besitz mit Rechten der einzelnen Länder. Die Länder dürften nicht etwa darauf angewiesen sein, was ihnen Schlange-Schöningen14 zuteile, sondern dieser sei nur Treuhänder und die Länder hätten Rechtsansprüche. Das gleiche müsse für die Seefische gelten.

Staatsminister Dr. Kraus berichtet in diesem Zusammenhang über die Besprechungen, die er über die VIAG gehalten habe. Grundsätzlich stehe er auf dem Standpunkt, daß sämtliche Vermögenswerte, die dem Reich gehört hätten, auf die Länder überführt werden sollten. Die Betriebe der VIAG seien auf das ganze Reich verteilt. Man sei übereingekommen, daß Bayern stark an der VIAG beteiligt werden solle.15 Die anderen Länder würden nun auch ihre Rechte anmelden und man werde wohl dazu übergehen müssen, eine große Gesellschaft zu bilden, bei der die Aktien in den Händen der Länder liegen. Dieser Plan könne zweifellos auch auf andere Gebiete ausgedehnt werden. Auf keinen Fall dürfe man sich damit einverstanden erklären, daß die Gesellschaften auf bizonaler Ebene errichtet würden. Es könne nur Länderanteile geben.

Es wird einstimmig beschlossen, einen Anspruch auf Beteiligung Bayerns bei der zu errichtenden Seefischgesellschaft anzumelden.

[III.] Gesetzgebungsarbeiten im Länderrat

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß demnächst im Länderrat 3 Gesetze behandelt werden sollen, die auf Grund der Proklamation Nr. 416 zoneneinheitlich von den Ministerpräsidenten und nicht durch die Landtage erlassen werden sollten. Im einzelnen handle es sich um ein Gesetz zur Ergänzung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Rechts der Handelsgesellschaften und der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Richtigstellung der Liste der Genossen),17 den Entwurf eines Gesetzes über Abgeltungslasten und Abgeltungsdarlehen18 und den Entwurf eines Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter.19

Diese Gesetzentwürfe werden einstimmig gebilligt.

[IV.] Verwendung des Lagers Dachau

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, vom B. Staatsministerium für Sonderaufgaben sei ein Bericht über das Lager Dachau vom 8.9.47 eingelaufen. Das Lager solle in deutsche Verwaltung kommen.20 Über die künftige Verwendung schienen sich eine Reihe von Schwierigkeiten zu entwickeln, welche das Innen-, Kultus-, Finanz- und Sonderministerium angehen könnten. Es sei auch möglich, daß sich der Landtag und die Presse damit beschäftige. Ansprüche auf das Lager seien bisher bereits angemeldet von Staatskommissar Dr. Auerbach21, dem Oberbürgermeister von München,22 dem Landrat von Dachau23 und der Universität München. Er wolle hiervon nur kurz Mitteilung machen, damit sich die beteiligten Ministerien besprechen könnten. Zweckmäßigerweise werde Ministerialdirektor Sachs sich mit den Referenten der übrigen Ministerien in Verbindung setzen.24

[V.] Verwendung der Sitzungssäle der Ministerien

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben des Landtagspräsidenten vom 18.9.47 bekannt, worin sich dieser beklagt, daß das Wirtschaftsministerium in einem Saal, der bisher als Fraktionszimmer der CSU und für Ausschußsitzungen benützt wurde, ohne Verständigung des Landtags ein Büro eingerichtet habe. Die Sitzungssäle der Ministerien sollten in erster Linie dem Landtag zur Verfügung stehen, bis das Landtagsgebäude ausgebaut sei.

Staatssekretär Geiger gibt hiezu Aufklärung. Das Wirtschaftsministerium habe diesen Saal für das von der Militärregierung verlangte Außenhandelskontor25 hernehmen müssen. Vielleicht könne der Saal des Landwirtschaftsministeriums für den Landtag zur Verfügung gestellt werden.

Auf eine Frage von Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt Staatssekretär Fischer, bis zum 1. November stünden im Maximilianeum der Plenarsitzungssaal, zwei große Sitzungssäle und einige Nebenräume zur Verfügung.26

Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt hierauf zugleich als Fraktionsführer der CSU, daß dann der Saal im Landwirtschaftsministerium genüge und die Angelegenheit befriedigend erledigt sei.

Es wird einstimmig beschlossen, dies dem Landtagspräsidenten mitzuteilen.

[VI.] Maximilianeum

Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, wie die Sache mit dem Maximilianeum überhaupt stehe.27 Er sei der Meinung, daß man sich über diese Sache einmal ernstlich unterhalten müsse. Er schlage vor, noch einmal eine Sitzung zusammen mit dem Kuratorium der Stiftung einzuberufen, bei der er selbst erscheinen wolle. Auch die Minister sollten hingehen.

Staatsminister Dr. Kraus erklärt, wenn die Stiftung sich nicht füge, solle man ihr einfach die Zuschüsse des Staates sperren, von denen sie lebe. Wenn ein höherer Staatszweck vorliege, müsse der geringe Zweck zurückweichen.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß unter der Federführung des Finanzministeriums noch einmal eine Sitzung stattfinden solle, zu der er eingeladen werden wolle.28

[VII.] Versorgung der DP's ab 1. Oktober 1947

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß auf Anordnung der Militärregierung die Verpflegung der in Lagern untergebrachten DP s ab 1.10.47 von uns zur Verfügung gestellt werden müsse. Es handle sich um sehr erhebliche Mengen, wie das Ernährungsministerium in einem Schreiben vom 25.9.47 mitgeteilt habe.29 Es werde nun vorgeschlagen, die nunmehr von uns zu versorgenden DP's in den deutschen Arbeitsprozeß einzuschalten.

Staatsminister Dr. Seidel hat Bedenken gegen eine solche Maßnahme. Man müsse sie sich auf jeden Fall sehr gut überlegen.

Es wird einstimmig beschlossen, das Schreiben des Landwirtschaftsministeriums30 dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium zuzuleiten, um zunächst deren Stellungnahme herbeizuführen.

[VIII.] Motorisierung der Land- und Grenzpolizei

Staatsminister Dr. Ankermüller bringt einen Antrag des Innenministeriums vom 3.9.47 auf Unterstützung der Landpolizei und der Grenzpolizei bei ihrem Bestreben, aus der Neuerzeugung an Kraftfahrzeugen größere Zuteilungen zu erhalten, zum Vortrag. Aus einem Verwaltungskontingent solle ein entsprechender Teil sofort an die Polizei abgezweigt werden. Später solle man anstreben, ein eigenes Kontingent für die Polizei zu erhalten. Diese Maßnahme sei unbedingt erforderlich.

Es wird beschlossen, daß die Angelegenheit vom Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium weiter behandelt werden soll.

[IX.] Beanstandungen der Militärregierung hinsichtlich des Landespersonalamts

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben des Landespersonalamts vom 4.9.47 bekannt, in dem ausgeführt ist, daß die Militärregierung die Durchführung des Beamtengesetzes in Bayern in verschiedenen Punkten beanstande. Er bitte, in Zukunft das Landespersonalamt besser zu unterstützen.31

[X.] Mitwirkung der Gewerkschaften im Landesamt für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß der Bayer. Gewerkschaftsbund mit Schreiben vom 31.7.47 den Antrag gestellt habe, im Verwaltungsrat des Landesamtes eine Vertretung in Form eines Mitglieds und des ständigen Stellvertreters zu erhalten. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats sei aber in § 4 der Verordnung des Landesamts vom 24.10. geregelt.32 Ohne Änderung dieser gesetzlichen Grundlage lasse sich die Sache gar nicht machen.

Staatsminister Dr. Kraus weist darauf hin, daß der Verwaltungsrat eine interministerielle Kommission sei.

Es wird beschlossen, dem Antrag der Gewerkschaften nicht stattzugeben, da die gesetzlichen Grundlagen hiefür fehlen.

[XI.] Rechte der Betriebsräte

Staatsminister Dr. Kraus wirft die grundsätzliche Frage nach den Rechten der Betriebsräte auf. Diese mischten sich in alle Fragen der Verwaltung ein.33 Man könne den Betriebsräten in Fragen der Personalpolitik keine weiteren Zugeständnisse machen, als dies der Rechtslage entspreche. Die Betriebsräte seien nur bei der Wiedereinstellung entnazifizierter Beamter zuständig. Über sonstige Fragen bei der Einstellung, Beförderung oder Entlassung von Beamten seien sie nicht zuständig, da hie für jede Rechtsgrundlage fehle. Tatsächlich werde dies in zahlreichen Verwaltungen aber anders gehandhabt. Er habe neulich einen Entwurf der Gewerkschaft über die Rechte der Betriebsräte in Unternehmungen und Verwaltungen gesehen, der soweit gehe, daß der Behördenvorstand praktisch nur noch seinen Namen hergebe. Dies sei eine kalte Sozialisierung.

Staatsminister Krehle erklärt, ein Betriebsrätegesetz sei in Vorbereitung.34

Staatsminister Dr. Seidel fügt hinzu, auch die Militärregierung beschäftige sich mit dieser Frage. Sie stehe auf dem Standpunkt, daß die im Kontrollratsgesetz35 enthaltenen Befugnisse der Betriebsräte dort erschöpfend aufgezählt seien und nicht ausgedehnt werden könnten. Es sei unsere Sache, die maßgeblichen Leute von diesem Standpunkt der Militärregierung zu unterrichten.

Staatsminister Krehle erklärt, die Meinungen über das Kontrollratsgesetz gingen auch bei den Militärregierungen auseinander. Die britische Militärregierung vertrete den von Staatsminister Dr. Seidel vorgetragenen Standpunkt, die amerikanische gehe darüber hinaus. Heute könne man sich mit dieser Frage nicht befassen. Dies müsse im Zusammenhang mit dem Entwurf des Betriebsratsgesetzes geschehen. Soweit es sich um Angestellte handle, werde der Betriebsrat bei Einstellungen und Entlassungen ein gewisses Mitspracherecht haben müssen, die endgültige Entscheidung müsse selbstverständlich beim Behördenvorstand und Arbeitgeber bleiben.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß man sich mit dieser Frage noch einmal näher befassen müsse. Zunächst sei der Standpunkt zu vertreten, daß das maßgebend sei, was im Gesetz stehe. Darüber hinaus könnten Rechte nicht zugebilligt werden. Dies könne nur im Wege der Gesetzgebung gesch