PDF
Nr. 14Ministerbesprechung in der StaatskanzleiMittwoch, 21. Januar 19481 Beginn: 19 Uhr Ende: 19 Uhr 30
Anwesend:

Die Staatsminister Dr. Pfeiffer, Dr. Ankermüller, Dr. Kraus, Dr. Seidel, Dr. Hagenauer,
Die Staatssekretäre Dr. Schwalber, Dr. Lacherbauer, Dr. Müller, Geiger,
Sedlmayr, Fischer, Jaenicke,
Staatsrat Dr. Niklas,
Landtagspräsident Dr. Michael Horlacher.

Staatsminister Dr. Pfeiffer schildert zunächst die Ereignisse am Montag und Dienstag. Er behandelt vor allem die Lage unter dem Gesichtspunkt, welche politischen Möglichkeiten zur gütlichen Erledigung bestünden. Nach den ihm [bekannt] gewordenen Informationen ist die geschäftsführende Vorstandschaft der Gewerkschaften nach dem Trambahnerstreik in München2 mehr und mehr in die Zwangsvorstellung hineingeraten, daß ihr die Führung aus der Hand glitte, wenn sie nicht energische Forderungen stelle. Aus dieser Situation heraus ist auch das Ultimatum der Gewerkschaft zu verstehen. Die Antwort der bayerischen Staatsregierung auf das Ultimatum löste einen Schock aus.3 Die Gewerkschaften stehen nach Meinung von Minister Dr. Pfeiffer unter dem Druck, daß sie sich gegen die Untergrundbewegung wehren müssen, indem sie eine radikale Linie einschlagen. Wesentlich war bei dieser Entwicklung innerhalb der Gewerkschaften die Tatsache, daß 5 christliche Organisationen in starkem Maße mäßigend wirkten.4 Das ist vor allem die Arbeitnehmergruppe der CSU, das katholische Werkvolk, die Kolping-Familie, die katholische Jungmannschaft und eine katholische Frauenorganisation. Minister Dr. Pfeiffer weist darauf hin, daß die Betriebsräte einiger Ministerien von sich aus zu der Frage Stellung genommen haben, wie sie sich bei einem Streik verhalten (Arbeits-, Verkehrs-, Kultus-, Wirtschaftsministerium). Die einmütige Auffassung der Betriebsräte der genannten Ministerien geht dahin, daß bei Ausbruch eines Streikes das Weiterarbeiten der Gefolgschaft der einzelnen Ministerien selbstverständlich wäre. Die gleiche Meinung vertritt der Vorsitzende des Betriebsrates der Staatskanzlei.

Staatsminister Dr. Kraus verliest nun die Erklärung, die er vor 1 Stunde im Haushaltsausschuß des bayerischen Landtags abgegeben hat und in der der Standpunkt vertreten wird, daß ein Streik sowohl der Beamten als auch der Angestellten des bayerischen Staates gegen die durch den Diensteid übernommenen Verpflichtungen verstößt.5

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller stellt fest, daß nach der mit dem Präsidenten des Landtags getroffenen Vereinbarung am Dienstag, den 27. I., im Landtag eine Ernährungsdebatte stattfinden soll und daß der Herr Ministerpräsident bei dieser Gelegenheit einen Bericht über die Ernährungslage in Bayern erstatten wird.6 – Stv. Ministerpräsident Dr. Müller berichtet sodann über die Frankfurter Verhandlungen am 20. I. Die CSU habe sich mit der von General Clay befohlenen Verordnung über die Feststellung von Nahrungsmittelvorräten befaßt,7 die nicht nur die landwirtschaftlichen Betriebe, die Werkkantinen usw., sondern auch die einzelnen Haushalte erfassen soll.8 General Clay wünsche dieses scharfe Gesetz, um durch Hinweis auf die deutsche Arbeit in der Erfassung die Kredite für Deutschland in Amerika leichter durchzubringen. Die Schwierigkeit läge darin – und das habe er in Frankfurt deutlich zum Ausdruck gebracht – daß mit 1550 Kalorien die Wirtschaft und die Beachtung der wirtschaftlichen Vorschriften durch die einzelnen Persönlichkeiten nicht aufrecht erhalten werden könnten.

Staatsminister Dr. Pfeiffer gibt dann den Inhalt des soeben geführten Ferngesprächs mit Ministerpräsident Dr. Ehard, der z.Zt. in Frankfurt weilt, bekannt.9 Min.Präsident Dr. Ehard sei am 22. um 9 Uhr zu General Adcock10 gebeten,11 um 10 Uhr 30 fände dann die Besprechung der Juristenkommission über den hohen Gerichtshof statt. Im Laufe des Mittags werde Dr. Ehard seine Rückfahrt nach München antreten.12 Am 22. würden dann die beiden Generale ihren Standpunkt zum Umbau der Frankfurter Organisationen vorlegen. Sie wünschten die deutsche Antwort bis zum Dienstag. Herr Ministerpräsident habe die Auffassung vertreten, daß diese deutsche Stellungnahme nicht vor nächsten Freitag, den 30. I., erfolgen könne. Der Herr Ministerpräsident frage an, ob die bayerische Staatsregierung dieser seiner Auffassung beitrete.13 Dies geschieht. Staatsminister Dr. Pfeiffer schneidet dann noch die Frage an, ob unter den gegebenen derzeitigen Verhältnissen die Abhaltung des Parteitages in Marktredwitz am 24. und 25. I. opportun sei.14

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller weist daraufhin, daß 1200 Leute nach Marktredwitz kämen und daß die Absetzung zweifellos eine gewisse Erregung auslöse. Außerdem würde eine Verlegung keine Gewähr dafür schaffen, daß bei einem neuen Termin nicht dann wiederum ähnliche Abhaltungen wie jetzt einträten. Wesentlich sei, daß der Generalstreik nicht komme, so daß auch keine technischen Schwierigkeiten für die Durchführung des Parteitages entstünden.15 Die Landesversammlung sei dazu da, um eine Willensmeinung zu bilden. Das erachte er für sehr wesentlich. Außerdem müsse die Landesversammlung jetzt stattfinden, nachdem sie schon im Dezember fällig gewesen wäre. Der Landesvorsitzende ist auf 1 Jahr gewählt und im Dezember 1947 ist diese Frist bereits abgelaufen.16 Er sei ihm bekannt geworden, daß die Militärregierung bereits im Dezember wegen der Nichtabhaltung interpellieren woll[t]e.

Staatsminister Dr. Seidel schließt sich der Auffassung an, daß eine Absetzung Beunruhigung mit sich brächte. Die Abhaltung der Landesversammlung hätte auch den Vorzug, daß die Regierung dabei zu den Tagesfragen Stellung nehmen könnte.17

Landtagspräsident Dr. Horlacher: Die vordringlichste Forderung ist, eine Entspannung herbeizuführen. Er habe dessentwegen die Einschaltung des Landtages vorgesehen, der am Dienstag sich mit der Ernährungslage Bayerns befassen soll, wobei der Herr Ministerpräsident eine entsprechende Sachdarstellung geben werde.18 Er habe des Weiteren für den Tag vorher, Montag, den 26., die Einberufung des Landtagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft veranlaßt. Die Eingaben der vorher genannten christlichen Organisationen sollen von der Regierung dem Landtag zugesandt werden; er werde dann ihre Behandlung im Landtagsausschuß für Ernährung und Landwirtschaft veranlassen. – Bezüglich der Abhaltung des Parteitages ist er der Meinung, daß die CSU in Marktredwitz einen Festtag begehen soll und das sei seiner Meinung nach möglich, nachdem verschiedene bisherige Spannungen beseitigt seien.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller: Für die Haltung der SPD seien verschiedene politische Möglichkeiten maßgeblich. Die SPD gruppiere sich organisatorisch um. Das hänge sicherlich auch mit ihrer Haltung zusammen.

Staatsminister Dr. Ankermüller war heute Morgen noch der Meinung, man solle Marktredwitz aufschieben, jetzt habe er seine Anschauung geändert. Er sei der Auffassung, daß Min.Präsident Dr. Ehard am 24. und 25. I. in München bleiben müsse. Er als Innenminister würde selbstverständlich an diesen Tagen hier in München sein.19

Staatssekretär Sedlmayr: Man müsse alles unterlassen, was die Spannung vergrößern könnte. Eine Absetzung der Landesversammlung würde aber die Erregung erhöhen. Die vorher genannten christlichen Organisationen wünschten, daß ihre Meinung der Öffentlichkeit übergeben würde. – Er beklagt, daß die Antwort der Regierung auf das Ultimatum der Gewerkschaften20 in den breiten Massen des Volkes bisher nicht bekanntgegeben worden sei.21

Staatsminister Dr. Ankermüller weist auf die Notwendigkeit hin, die Antwort der Regierung tatsächlich auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Staatsminister Dr. Seidel vertrat die Auffassung, daß wir von uns aus jetzt Propaganda treiben müßten; es sei seiner Meinung nach notwendig, jetzt in stärkstem Maße die Beweggründe der Regierung kundzutun. Er fragt an, wie sich die Militärregierung zu einem Streik verhalte.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt, die Militärregierung werde die Arbeitswilligen schützen.

Staatsminister Dr. Ankermüller weist schließlich noch darauf hin, daß die Lage der Regierung, falls es zum Streik kommt, schwierig wäre, weil sie auf Grund der gegenwärtigen Organisation der Polizei nur sehr mangelhaft über die Polizei verfüge. Ihm unterstehe lediglich die Landpolizei, er habe aber keinerlei Einfluß auf die Polizei in den Städten über 5000 Einwohner. Gerade an diesen Brennpunkten hänge es dann davon ab, ob der einzelne Bürgermeister oder Polizeiführer sich entsprechend bewähre.

München, 22. Januar 1948.

Dr. Niklas
Staatsrat