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Nr. 31MinisterratssitzungMittwoch, 2. Juni 1948 Beginn: 15 Uhr 151 Ende: 19 Uhr 15
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Sonderminister Dr. Hagenauer, Staatsminister Dr. Pfeiffer, Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Ministerialdirektor Dr. Ringelmann (Finanzministerium).

Entschuldigt:

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller, Finanzminister Dr. Kraus, Verkehrsminister Frommknecht, Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium).

[I. Landeswahlgesetz]2

Ministerpräsident Dr. Ehard eröffnet die Sitzung und teilt zunächst mit, daß das Landeswahlgesetz heute nicht besprochen werden könne, weil die Äußerung des Justizministeriums3 und des Landesvorstands der CSU4 noch nicht vorliege.5

[II.] Verhandlungen mit Österreich über die Ableitung des Rißbachs, der Dürrach und der Walchen sowie über die Bewirtschaftung der Wasserkräfte der gemeinschaftlichen Inn- und Salzachstrecke6

Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Ministerialdirektor Dr. Ringelmann, über die im April und Mai stattgefundenen Verhandlungen zu berichten.

Ministerialdirektor Dr. Ringelmann. erstattet eingehenden Bericht.7 Zusammenfassend macht er folgende Vorschläge für die künftigen Verhandlungen mit Österreich:

1. Rißbach

a) Österreich verzichtet endgültig auf die Ableitung von Wasser aus dem Rißbach.

b) Bayern gestattet Österreich die Ableitung der Dürrach aus einem Einzugsgebiet von 63 qkm.

c) Bezüglich der Ableitung des Klammbaches, des Blaserbachs und des Dollmannbachs nach Österreich, die ein Einzugsgebiet von zusammen 23 qkm haben, soll ein Kompromiß angestrebt werden, wonach nur ein Einzugsgebiet von 10 qkm in Betracht kommen soll.

Dies habe jedoch zur Folge, daß an der oberen Isar ein Speicher gebaut werden müsse.8

2. Ausbau der Grenzstrecken des Inns und der Salzach

Auf die österreichischen Vorschläge kann nur eingegangen werden, wenn die Zugeständnisse der österreichischen Vertreter vom 25. und 27. März 1948 anerkannt werden und ein Ausgleich für die Einbringung des bayerischen Gefälles in der Kraftstufe Braunau dadurch getroffen wird, daß die Stromerzeugung in Braunau mit 2/3 auf die bayerische und nur mit 1/3 auf die österreichische Seite entfällt. Außerdem muß dem bayerischen Staat in irgendeiner Art eine Verfügung über die Innwerk AG eingeräumt werden, damit die Einbringung der Werke Ering und Obernberg nicht zu Lasten Bayerns geht.

Staatssekretär Fischer ergänzt den Bericht und schließt sich den Vorschlägen an. Die Militärregierung habe verlangt, daß bis zum 7. Juni 1948 ein Arbeitskommitee aus drei bayerischen und drei österreichischen Vertretern die Arbeit aufnehmen solle. Die bayerischen Vertreter müßten noch ernannt werden.

Staatsminister Dr. Pfeiffer bittet darum, daß in Zukunft bei Verhandlungen mit dem Ausland entsprechend ihrem Aufgabengebiet auch die Staatskanzlei eingeschaltet werden solle.

Ministerialdirektor Dr. Ringelmann erklärt, Regierungsrat Kellner der Staatskanzlei sei unterrichtet gewesen. Man habe ihn aber nicht zu den Verhandlungen mitnehmen können, da die Amerikaner nur 4 Personen nach Österreich gelassen hätten.9 Die österreichische Vertretung sei dagegen zeitweise bis zu 26 Mann stark gewesen.

Staatssekretär Dr. Müller weist darauf hin, daß nachträglich noch eine Besprechung zwischen dem Gouverneur, dem Ministerpräsidenten, dem stv. Ministerpräsidenten und dem Finanzminister stattgefunden habe.

Staatsminister Dr. Schlögl fragt, ob, wenn die Verhandlungen scheitern sollten, das Rißbach-Projekt weitergebaut werden könne, und wo nunmehr die Staustufe errichtet werden solle, nachdem auf die Dürrach verzichtet werde.

Ministerialdirektor Dr. Ringelmann erwidert, daß Österreich zwar rechtlich zur Ableitung des Rißbaches nicht befugt sei, sie aber trotzdem vornehmen könne. Er glaube aber nicht, daß dies geschehen werde.

Staatssekretär Fischer bestätigt dies. Bezüglich des Stausees habe man Bohrungen durchgeführt im Gebiet von Fall, die kein günstiges Ergebnis gehabt hätten. Die Untersuchungen am Sylvenstein seien noch im Gange. Im Dürrachgebiet könne nach wie vor ein Hochwasserspeicher errichtet werden, da die Österreicher nur das Normalwasser, nicht das Hochwasser ableiten wollten.

Staatsminister Dr. Schlögl fragt weiter, ob dem Landtagsbeschluß, wonach eine bestimmte Wassermenge garantiert sei, entsprochen werden könne, wenn die Österreicher trotzdem den Rißbach ableiteten. Er halte es für vorteilhafter, nachdem die Verhältnisse ziemlich ungeklärt seien, zunächst die Staustufe zu bauen und die Rißbachüberleitung vorläufig zurückzustellen, damit man nicht in eine Zwangslage komme. Er glaube, daß man politisch in eine sehr schwierige Lage kommen werde. Er sei durchaus dafür, daß man den Verhandlungsführern die beantragten Weisungen gebe, solle aber jetzt mit dem Bau der Rißbachüberleitung nicht weiterfahren.

Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet noch über die Besprechung mit dem Gouverneur. Dieser habe entsprechende Zusicherungen gemacht.

Ministerialdirektor Dr. Ringelmann. schlägt für die bayerische Kommission vor: Ministerialrat Dr. Freudling10 Regierungsbaurat Lorenz11 von der Obersten Baubehörde und Ministerialdirigent Dr. Heilmann vom Wirtschaftsministerium, in dessen Vertretung Dr. Arnold.12 Die Vertreter könnten ausgewechselt werden. Wenn grundlegende Entscheidungen getroffen werden sollten, würden Staatssekretär Fischer und er selbst einspringen.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er habe dem Gouverneur gesagt, er sei jederzeit mit einer solchen Kommission einverstanden, unter der Voraussetzung, daß diese Kommission nur die Vorbesprechungen führen solle, aber nicht befugt sei, endgültige Entscheidungen zu treffen.

Staatssekretär Fischer bemerkt hiezu, dies sei auch der Sinn der Kommission.

Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt noch vor, auch den Landtag einzuschalten.

Staatsminister Dr. Hundhammer führt aus, als die Fraktion und der Landtag die Inangriffnahme der Arbeiten am Rißbach genehmigten,13 sei ihnen zugesichert worden, daß die Verhandlungen mit Österreich in einem positiven Sinne liefen. Diese Zusicherung lasse sich aber jetzt nicht mehr aufrecht erhalten. Er müsse daher bedauern, daß die Genehmigung von der Fraktion und vom Landtag gegeben worden sei. Jetzt sei es so weit, daß man schon Geld und Material in die Sache gesteckt habe, obwohl sie zweifelhaft sei. Man könne nur versuchen, das beste noch herauszuholen. Er könne der Leitung der bayerischen Energiewirtschaft und dem Bayernwerk nicht ganz den Vorwurf ersparen, daß man nicht sachlich und gründlich genug die Materie überblickt oder den Landtag nicht klar informiert habe. Er sehe große politische Schwierigkeiten voraus.

Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, auch er habe angenommen, daß alles geklärt sei. Dies sei aber keine unbegründete Annahme gewesen, sondern es seien die Zusicherungen von der Militärregierung zwei Mal ausdrücklich bestätigt worden.

Ministerialdirektor Dr. Ringelmann. bemerkt hiezu, daß man den Österreichern bei den neuerlichen Verhandlungen diese Stellungnahme der Militärregierung vorgehalten habe. Diese hätten sich nun ganz unerwartet auf ein Schreiben vom September 1946 an die Oberste Baubehörde berufen, das dort aber nie eingelaufen sei. Daraus leiteten nun die Österreicher ihre Priorität her. Bei den dreitägigen Verhandlungen hätten sie nichts davon gesagt, sondern seien erst vor einigen Tagen damit herausgerückt.

Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, daß, nachdem man mit Schwierigkeiten rechnen müsse, der Sachverhalt in einem Memorandum niedergelegt werde. Staatssekretär Fischer und Ministerialdirektor Dr. Ringelmann sollten sich dieser Sache annehmen.

Staatssekretär Dr. Müller erklärt, die Frage mit der Rißbachüberleitung sei im Arbeitsausschuß des Bayernwerks besprochen worden. Dort sei ausdrücklich erklärt worden, die Sache sei in jeder Hinsicht in Ordnung und es sei nichts zu befürchten.

Staatsminister Dr. Hundhammer meint, dann müsse man das Bayernwerk oder die Herren, die dies erklärt hätten, dafür haftbar machen.

Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, diese Erklärung sei aber von der Militärregierung schriftlich bestätigt worden. Selbst könnten wir keine internationalen Verhandlungen führen.14

Staatsminister Dr. Schlögl regt noch einmal an, beim Weiterbau des Rißbachprojektes zu bremsen. Dies sei auch aus rechtlichen Gründen notwendig, da das wasserpolizeiliche Verfahren noch nicht eröffnet sei.

Staatssekretär Fischer erwidert, das wasserpolizeiliche Verfahren sei eröffnet.

Staatsminister Dr. Schlögl erklärt, die Beteiligten hätten aber noch keine Zustellung bekommen. Es seien auch noch keine Tagfahrten durchgeführt. Es liefen bereits eine ganze Reihe von Prozessen.

Staatssekretär Fischer erklärt, der Landrat von Tölz15 habe schon zwei Aufträge bekommen. Wenn man jetzt den Bau verlangsame, verzögere sich das ganze Projekt um mindestens 1–1 1/2 Jahre.

Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß, als Bayern in großen Elektrizitätsschwierigkeiten gewesen sei, das Rheinland erklärt habe, es könne nichts liefern. Als dort Schwierigkeiten entstanden seien, hätten wir ein Vielfaches von dem, was wir gebraucht hätten, liefern müssen.

Staatssekretär Fischer bestätigt dies. Das Rheinland habe sich trotz einer Anordnung des Zentrallastverteilers in Homburg16 geweigert, Strom zu liefern, obwohl dort genügend vorhanden gewesen sei. Im Rheinland sei der Stromverbrauch um ein Vielfaches gestiegen gegenüber uns.

Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, den gemachten Vorschlägen zuzustimmen, aber dabei die Frage offen zu lassen, ob es möglich und zweckmäßig sei, beim Rißbachprojekt etwas kürzer zu treten.

Staatsminister Dr. Schlögl erklärt, Staatssekretär Fischer habe 5000 fm Holz für dieses Projekt bei ihm angefordert. Wenn er ihm dieses nicht liefern könne, könne der Ausbau sowieso nicht fortgesetzt werden.

Staatssekretär Fischer erwidert, über die Baustoffe – abgesehen von Holz – könne Bayern überhaupt nicht disponieren, da die Kontingente zweckgebunden von der Bizone zugeteilt würden.

Staatsminister Dr. Seidel bezeichnet es als technisch sehr schwierig, den Bau jetzt abzubremsen.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß die Vorschläge des Finanzministeriums bezüglich des weiteren Verhandelns und der Ernennung der Kommission gebilligt werden.17

[III.] Errichtung von gemeinnützigen rechtsfähigen Stiftungen zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts und zur Förderung eines sozialen Wohnungsbaues in Bayern

Nach Vortrag von Staatssekretär Dr. Müller und Ministerialdirektor Dr. Ringelmann wird beschlossen, je eine gemeinnützige rechtsfähige Stiftung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts und zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues in Bayern zu errichten. In die erste Stiftung sollen aus den Mitteln des Sonderfonds für die Wiedergutmachung 100 Mill. RM, in die zweite aus Mitteln des Landeswohnungsfürsorge-Fonds 90 Mill. RM eingelegt werden. Das Innenministerium hat beide Stiftungen genehmigt.

[IV.] Exporthotel Vier Jahreszeiten

Staatssekretär Geiger berichtet, die Besitzer18 des Exporthotels Vier Jahreszeiten19 sollten von der JEIA20 gezwungen werden, sofort einen Vertrag zu unterzeichnen, durch den sie wirtschaftlich ruiniert würden. In diesem Vertrag solle auch das Wirtschaftsministerium als Vertragspartner erscheinen.

Es wird als die übereinstimmende Meinung des Ministerrats festgestellt, daß das Wirtschaftsministerium als Vertragspartner nicht in Betracht kommen kann.

[V.] Durchführungsverordnung zum Treuhändergesetz

Mit dem Erlaß dieser Verordnung21 herrscht allgemeines Einverständnis.22

[VI.] Staatskommissar Auerbach

Ministerpräsident Dr. Ehard. teilt mit, er habe einen sehr energischen Brief von der Militärregierung bekommen. Darin werde ausgeführt,23 daß sich Dr. Auerbach unmittelbar bei OMGUS24 über einen Offizier der hiesigen Militärregierung wegen Begünstigung des Antisemitismus beschwert habe.25 Die Militärregierung dulde nicht, daß sich ein Offizier antisemitisch betätige, sie dulde aber auch nicht, daß irgendein bayerischer Beamter unter Umgehung des Dienstweges diesen Vorwurf zu Unrecht erhebe. Er schlage vor, daß er dem Gouverneur schreibe, daß er von dieser Sache keine Kenntnis gehabt und daß er bisher von keinerlei derartigen Vorwürfen gehört habe.26 Auerbach werde zur Berichterstattung aufgefordert und zur Rechenschaft gezogen werden. Damit solle das Innenministerium beauftragt werden.

Hiermit herrscht allgemeines Einverständnis.

[VII.] Grundsätzliche Förderung des bayerischen Handwerks und Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg

Staatssekretär Geiger bittet, diesen Punkt, wenn er heute nicht mehr erörtert werden könne, zumindest in der nächsten Ministerratssitzung zu behandeln.27

Staatsminister Dr. Seidel schließt sich diesem Ersuchen für die Angelegenheit der Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg an.28

Es wird beschlossen, diese beiden Punkte in der nächsten Ministerratssitzung zu behandeln.

[VIII.] Personalangelegenheiten

1. Ernennung des Regierungsdirektors Dr. Keim29 zum Ministerialrat im Kultusministerium

Staatssekretär Dr. Müller erklärt, er habe gestern mit dem Finanzminister über diese Sache gesprochen. Dieser stehe auf dem Standpunkt, daß diese Ernennung unmöglich sei. Es handle sich um einen nicht zu vertretenden Präzedenzfall.30

Staatsminister Dr. Hundhammer weist demgegenüber darauf hin, daß er grundsätzlich der Meinung sei, daß man das Avancement nicht vom Lebensalter, sondern von der Leistung abhängig machen solle. In der Privatwirtschaft könne jemand mit 30 Jahren Generaldirektor werden. Keim habe jetzt auch einen Ruf als Oberbürgermeister erhalten. In dieser Eigenschaft bekomme er zweifellos mehr Gehalt. Er verstehe nicht, warum man bei uns diese Hemmschuhe anlege. Er kenne die Hemmschuhe aber gut. Diese seien die alten Beamten in seinem Ministerium selber. Er wiederhole seine Bitte, daß dieser Posten, der frei sei, besetzt werde. Außerdem habe er eine moralische Verpflichtung. Als er Keim von der Stadt weggeholt habe, habe er ihm versprochen, daß er auf die nächste freie Ministerialratsstelle komme. Er sei verpflichtet, dieses Wort auch einzuhalten.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, der Ministerrat müsse sich zu dieser Sache äußern. Nachdem heute aber nur mehr wenig Mitglieder anwesend seien, schlage er vor, die Sache zurückzustellen.

Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt sich hiermit einverstanden.

2. Ernennung des Regierungsdirektors Ritterspach31 im Kultusministerium zum Ministerialrat.

Mit der Ernennung herrscht allgemeines Einverständnis.

3. Übernahme des Dr. Kerschensteiner32 als Ministerialrat in den Staatsdienst.

Mit der Übernahme herrscht allgemeines Einverständnis.

4. Übernahme des Professors Dr. Zorn33 zum Direktor der Landesanstalt für Tierzucht34 in Grub.35

Die Angelegenheit wird mit Einverständnis des Staatsministers Dr. Schlögl zurückgestellt.36

5. Ministerialdirektor Wolf37 des Arbeitsministeriums.

Staatsminister Krehle führt aus, Ministerialdirektor Wolf sei von der Spruchkammer als „nicht betroffen“ erklärt worden. Die ganze Sache sei als üble Denunziation dargestellt worden. Wolf erhebe nun Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Die Abteilung VI sei aber in der Zwischenzeit auf das Innenministerium übergegangen.38 Er habe keine Planstelle mehr. Wolf müsse also in irgendeiner Form beim Innenministerium verwendet werden.39 Nach seiner Auffassung habe Wolf einen klaren Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Nun sei die Frage erwogen worden, ob man Wolf pensionieren solle. Dieser wolle aber arbeiten. Es sei auch die Frage des Wartegeldes erhoben worden. Der Entwurf der Ernennungsurkunde befinde sich nicht beim Personalakt. Wolf habe die Urkunde auch nicht mehr. Das Finanzministerium stehe nun auf dem Standpunkt, daß, wenn in der Urkunde die Worte „auf Lebenszeit“ nicht enthalten seien, Wolf auch keinen Anspruch habe. Aus den Ministerratsprotokollen sei nichts zu entnehmen. Er sei selbst im Ministerrat anwesend gewesen; es habe damals nicht die Absicht bestanden, Wolf nur auf Widerruf in das Beamtenverhältnis zu übernehmen.40 Wahrscheinlich werde Wolf nach Frankfurt in die bizonale Verwaltung gehen und werde von Bayern aus sowieso beurlaubt werden.

Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, die Unterlagen noch einmal an das Finanzministerium zu geben.41

[IX.] Erhöhung der Brennholzpreise42

Staatsminister Dr. Schlögl trägt einen mit Note vom 1. Juni 1948 eingereichten Antrag auf Erhöhung der Brennholzpreise vor, wonach § 4 der Anordnung der Preisbildungsstelle über Höchstpreise von Brennholz vom 15. 5. 1947 ab 15. 5. 1948 wieder in Kraft gesetzt werden soll. §4 dieser Anordnung sei nach längeren Verhandlungen durch Ministerratsbeschluß vom 20. 10. 1947 vorläufig aufgehoben worden.43

Staatssekretär Dr. Müller. erwidert, das Finanzministerium habe erst gestern diesen Antrag bekommen, man könne höchstens prüfen, ob für die Zukunft die Preiserhöhung gestattet werden könne.

Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, daß das Landwirtschafts- und Finanzministerium sich über die Angelegenheit ausgleichen sollten. Wenn zwischen diesen beiden Ministerien Einvernehmen bestehe, gelte der Antrag als genehmigt, wenn Schwierigkeiten entstünden, müsse man die Angelegenheit noch einmal im Ministerrat besprechen.

Staatssekretär Dr. Müller versichert, daß gegen künftige Preiserhöhungen wohl keine Erinnerung bestünde.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt die einstimmige Billigung seines Vorschlages fest.

[X.] Etatrede des Finanzministers

Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß am nächsten Dienstag der Finanzminister seine Etatrede halten werde.44 Er halte es für dringend notwendig, daß das Kabinett möglichst vollständig anwesend sei.45

[XI.] Währungsreform

Staatssekretär Dr. Müller bittet darum, daß in allen Ressorts dafür gesorgt werde, daß alle ausstehenden Rechnungen möglichst bald bezahlt werden sollen.

Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht darum, daß alle beteiligten Ministerien sich wegen der möglichen Maßnahmen bei einer etwaigen Währungsreform sich bald ins Benehmen setzen sollen.46

[XII.] Durchgangslager Furth im Wald

Staatssekretär Geiger 47 führt aus, in Furth im Wald bestehe ein großes Durchgangslager für Flüchtlinge mit einem Fassungsvermögen von 1500 Personen. Gegenwärtig seien 3000 Personen untergebracht. Hunderte wohnten noch in Eisenbahnwagen, die umliegenden Fabriken seien ebenfalls belegt.48 Die Zustände seien unhaltbar. Zu seiner Überraschung habe er nun erfahren, daß der Plan, die Flüchtlinge in die freiwerdenden Internierungslager zu überführen, nicht durchführbar sei, weil die Interniertenlager völlig ausgeplündert seien und nicht neu ausgestattet werden könnten. Es müßte doch eine Möglichkeit gefunden werden, in den Internierungslagern Wachen aufzustellen.

Staatsminister Dr. Hagenauer erwidert, mit dieser Frage habe er sich seit längerer Zeit beschäftigt. Moosburg sei geräumt worden und nach Dachau verlegt worden. Als unsere Leute nach Dachau gekommen seien, sei Dachau bereits ausgeplündert gewesen und den Leuten sei gesagt worden, sie sollten ihre Sachen von Moosburg mitbringen. Was die Frage der Aufstellung von Wachen betreffe, so habe man jetzt schon mehr Wachen als Internierte. Diese seien meistens Flüchtlinge und bräuchten selbst alles dringend. Heutzutage gebe es einfach kein Mittel, Glühbirnen gegen Diebstahl zu sichern. Man müsse die Dinge so betrachten, wie sie seien.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, diese Frage könne hier nicht gelöst werden. Sie solle zwischen Staatsminister Dr. Hagenauer und Staatssekretär Jaenicke besprochen werden.

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des
Ministerrats
gez.: Claus Leusser
Ministerialrat
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Dr. Anton Pfeiffer
Staatsminister