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Nr. 120MinisterratssitzungMontag, 4. September 1950 Beginn: 16 Uhr 15 Ende: 19 Uhr 30
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Konrad (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei).

Entschuldigt:

Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste Baubehörde), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).

I. Benzinverteilung an die politischen Parteien

Staatssekretär Geigerführt aus, bisher seien den politischen Parteien zur Durchführung des Wahlkampfes noch keine Benzinmengen zugeteilt worden, das Wirtschaftsministerium sei auch nur in der Lage, höchstens 100000 Liter zur Verfügung zu stellen. Eine gerechte Verteilung sei deshalb schwierig, weil sich im Laufe der letzten Monate eine Reihe von politischen Gruppen zusammengefunden hätten, die nun auch Ansprüche stellten. Er schlage deshalb vor, die vorgesehene Menge von 100000 Litern in zwei Teile von 25000 und 75000 Litern aufzuteilen und zunächst von den 25000 Litern jeder Partei, die für die Landtagswahlen kandidiere, die gleiche Menge zuzuteilen. Die übrigen 75000 Liter könnten dann nach dem bisherigen Stärkeverhältnis den großen, schon bei den letzten Bundestagswahlen in Erscheinung getretenen Parteien zugewiesen werden; danach würden z.B. auf die CSU 21000, die SPD 16000, die Bayernpartei 15000, die WAV 10000, die FDP 6000 und die KPD 3000 Liter treffen. Außerdem hätten sich, wie schon ausgeführt, aber eine Reihe von politischen Gruppen dem Wirtschaftsministerium gegenüber als Parteien bezeichnet, was zum Teil noch nicht geklärt sei, und Anforderungen gestellt.

Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt, es werde sich in manchen Fällen schwer entscheiden lassen, ob es sich tatsächlich um politische Parteien handle, man habe sich über diese Frage bereits auf der Bundesebene unterhalten.

Staatsminister Dr. Pfeiffer berichtet über eine Besprechung beim Bundeswirtschaftsministerium, bei der auch das politische Problem zur Sprache gekommen sei, ob man überhaupt die KPD berücksichtigen solle.

Staatsminister Dr. Seidel meint, die größte Schwierigkeit ergebe sich bezüglich der Feststellung, welche Gruppe sich als Partei bezeichnen könne. Unter anderem habe man jetzt bekanntlich drei Bünde der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE),1 die Loritz-WAV2 und die Oppositions WAV-Kühne,3 die Vaterländische Union des Herrn Feitenhansl4 usw.

Staatsminister Dr. Hundhammer spricht sich dafür aus, die 75000 Liter auf die bisherigen auch im Landtag vertretenen Parteien ohne Berücksichtigung der KPD zu verteilen, dagegen die Splittergruppen nicht zu berücksichtigen, die bei den nächsten Landtagswahlen zum erstenmal kandidieren wollen.

Staatssekretär Geiger ergänzt die von Herrn Staatsminister Dr. Seidel angegebene Liste, zu der noch der Deutsche Block,5 die Partei der Kriegsgeschädigten,6 die Partei der freien Wählerschaft, die Europa Union und andere Gruppen kämen.

Staatssekretär Dr. Sattler stellt als Vorsitzender der Europa Union in Bonn fest, daß diese keinesfalls als politische Partei bezeichnet werden könne.7

Der Ministerrat beschließt einstimmig, die Kommunistische Partei (KPD) und die Vaterländische Union weder bei der Aufteilung der 25000 Liter, noch bei der Aufteilung der 75 000 Liter zu berücksichtigen, ferner, daß sich wegen der Feststellung der Splittergruppen Herr Staatssekretär Geiger noch mit Herrn Staatsminister Dr. Ankermüller in Verbindung setzen solle.

II. Entwurf einer Gemeindeordnung8

Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert einleitend daran, daß dem Landtag bereits ein Initiativantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Hoegner und Fraktion vorliege9 und s.E. nicht mehr länger mit der Vorlage des Regierungsentwurfs gewartet werden könne.

Staatsminister Dr. Ankermüller führt aus, es sei vor allem notwendig, daß in dieser so wichtigen Frage zwischen dem Kabinett und der Landtagsfraktion der CSU eine völlige Übereinstimmung herbeigeführt werde.10 Wahrscheinlich werde der Herr Abg. Dr. Hoegner seine Vorlage auf die Tagesordnung des Rechts- und Verfassungsausschusses setzen, die CSU-Fraktion müsse dann dafür eintreten, daß nicht die Hoegnerische Vorlage behandelt, sondern der Regierungsentwurf abgewartet werde.

Ministerpräsident Dr. Ehard betont die Notwendigkeit, die Punkte, die bei der ersten Besprechung des Entwurfs im Ministerrat noch offen geblieben seien, nochmals eingehend zu behandeln und dann eine entsprechende Begründung dazu zu entwerfen. Leider habe er den Eindruck, daß seit dieser Kabinettssitzung am 28. Juni in der Zwischenzeit nicht mehr viel geschehen sei. Man könne unmöglich an den Landtag jetzt mit der Erklärung herantreten, daß der Regierungsentwurf in absehbarer Zeit kommen werde; es müsse jetzt sofort gehandelt werden.

Staatssekretär Dr. Schwalber teilt mit, die übrigen Ministerien hätten ihre Äußerungen jetzt abgegeben,11 unter anderem liege ein Vorschlag des Herrn Staatsrats Meinzolt vor.12 Es sei aber unmöglich, jetzt schon die Begründung anzufertigen, nachdem gerade die großen und wichtigen Probleme, deren Zahl sich auf 6 bis 8 belaufe, noch offen seien. Diese Punkte müßten sobald als möglich nochmals im Ministerrat behandelt werden. Bei dieser Gelegenheit müsse er überdies feststellen, daß die Stellungnahme des Finanzministeriums unbefriedigend sei, besonders was die Ablösung der Nutzungsrechte13 betreffe, bei der dieses Ministerium keinerlei Vorschläge über die finanzielle Seite gemacht habe.14 Besonders dringend sei, eine endgültige Entscheidung über die mittelbare oder unmittelbare Demokratie zu treffen.15

Staatsminister Dr. Seidel spricht sich gleichfalls dafür aus, die Angelegenheit jetzt zum Abschluß zu bringen, damit die Landtagsfraktion der CSU instandgesetzt werde, auf den fertigen Regierungsentwurf hinzuweisen.

Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, die strittigen Punkte des Entwurfs des Innenministeriums gesondert zusammenzustellen und sie jedem Kabinettsmitglied zuzustellen.16 Er bitte das Kabinett, sich bis zum Ministerrat, der Anfang der nächsten Woche stattfinden müsse, eingehend mit den Problemen zu beschäftigen.

Dieser Vorschlag findet einhellige Zustimmung.17

III. Änderung des Gemeindewahlgesetzes18und des Landkreiswahlgesetzes19

Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß die beiden vom Staatsministerium des Innern vorgelegten Gesetzentwürfe die Angleichung des Gemeindewahlgesetzes und des Landkreiswahlgesetzes an das Landeswahlgesetz bezwecken, das im Zusammenhang mit dem Gesetz zum Abschluß der politischen Befreiung20 geändert worden sei.21 Von der Wählbarkeit seien danach nur noch die in der Anlage zum Gesetz über den Abschluß der politischen Befreiung aufgeführten Personengruppen, die nicht zum Landtag wählbar seien, ausgeschlossen.22

Staatsminister Dr. Ankermüller fügt hinzu, daß die Äußerungen der anderen Ministerien zwar noch nicht vorlägen, Bedenken aber nicht zu erwarten wären.

Der Ministerrat beschließt, den beiden Gesetzentwürfen in der vorliegenden Form zuzustimmen.23

IV. Schulspeisung24

Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob die Fortführung der Schulspeisung gesichert sei.

Staatsminister Dr. Ankermüller erwidert, leider habe der Bund seinen Standpunkt, keine Beträge zur Finanzierung der Schulspeisung zu zahlen, nicht geändert. Andere Länder hätten die notwendigen Beträge aus eigenen Mitteln zur Verfügung gestellt, er selbst habe einen Plan ausarbeiten lassen, der soeben fertig geworden sei. Er sehe vor, daß die Schulspeisung auf hilfsbedürftige und kranke Kinder beschränkt und die Durchführung von den Selbstverwaltungskörpern in die Hand genommen werde. Er habe selbst sehr stark darauf gedrängt, daß dieser Plan zum Schulbeginn fertiggestellt werde, obwohl der Landgemeindeverband und der Landkreisverband große Bedenken geltend gemacht hätten. In dieser beschränkten Form müsse aber die Schulspeisung aufrecht erhalten werden.

Sehr zweckmäßig wäre es natürlich, wenn die Bayer. Lagerversorgung die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen könnte, dabei würde es genügen, wenn er zunächst von ihr nur eine Million DM erhalten würde.

Staatsminister Dr. Schlögl macht darauf aufmerksam, daß die Bayer. Lagerversorgung verpflichtet sei, die Überschüsse dem Finanzministerium abzuliefern.

Staatsminister Dr. Ankermüller erwidert, er müsse in der Lage sein, dem Landtag eine bindende Mitteilung über die Fortführung der Schulspeisung zu machen, sei aber dazu nur in der Lage, wenn er die erforderlichen Mittel erhalte. Er schlage vor, daß Herr Staatsminister Dr. Schögl sofort mit dem für die Bayer. Lagerversorgung zuständigen Referenten seines Ministeriums spreche.

Der Ministerrat nimmt von dieser Mitteilung Kenntnis.25

V. Energiewirtschaft

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt die Notwendigkeit fest, im Laufe der nächsten Zeit eine Besprechung aller beteiligten Ministerien unter Hinzuziehung des Bayernwerks über die Fragen der bayerischen Energieversorgung und Energiewirtschaft durchzuführen.26

Staatsminister Dr. Seidel gibt sodann einen Überblick über die Probleme und betont, daß ein wesentlicher Teil des Problems in der Verteilung der Kompetenzen innerhalb der Ministerien bestehe. Er erinnere dabei an die kürzlichen Verhandlungen mit der Bundesregierung bezüglich der Mittel für den Ausbau der Energieversorgung, bei denen die Oberste Baubehörde genau das Gegenteil von den übrigen Ministerien beantragt habe.27

Außerdem müsse die Denkschrift der Obersten Baubehörde vom Juli 1950 über den gegenwärtigen Stand und den weiteren Ausbau der bayerischen Elektrizitätsversorgung besprochen werden, die die Oberste Baubehörde selbständig und ohne Verbindung mit den übrigen Ministerien verbreitet habe.28 Schließlich müsse Gegenstand der Besprechung noch die Politik der Staatsregierung gegenüber dem Bayernwerk und die Energiepolitik des Bayernwerks selbst sein.29

Es sei nicht einfach, hier den richtigen Standpunkt einzunehmen, zumal ja das Bayernwerk in der Lage sein müsse, seine Aufgaben zu erfüllen, andererseits aber keine kalte Sozialisierung auf dem Gebiet der Energiewirtschaft begünstigt werden dürfe. Das Finanzministerium sei im allgemeinen geneigt – was er durchaus verstehe – den Standpunkt des Bayernwerks zu vertreten; damit könnten aber nicht alle Probleme gelöst werden. Aus diesem Grunde könne man wohl auch kaum ein ganz zuverlässiges Urteil seitens des Finanzministeriums erhalten, man könne aber auch andere Energieunternehmen nicht beiziehen, weil diese in einem natürlichen Gegensatz zum Bayernwerk stünden. Dazu komme, daß im allgemeinen die Energiereferenten der Ministerien aus dem Bayernwerk stammten und es daher fast unmöglich sei, eine neutrale Persönlichkeit zu Rate zu ziehen.

Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Herrn Staatsminister Dr. Seidel, möglichst bald eine Einladungsliste zusammenzustellen, damit die Besprechung zustande komme.30

Staatssekretär Dr. Müller fügt hinzu, auch er habe bereits eine derartige Besprechung unter dem Vorsitz des Herrn Ministerpräsidenten angeregt und werde dafür sorgen, daß alle Beteiligten, auch die Vertreter des Bayernwerks, dazu erschienen.31

VI. Globalabfindung der Ansprüche der Jewish Restitution Successor Organization (JRSO)32

Staatssekretär Dr. Müller teilt mit, am 25. August 1950 habe in Gegenwart verschiedener Vertreter der HICOG in Frankfurt eine Besprechung33 mit den Vertretern der Jewish Restitution Successor Organization (JRSO)34 stattgefunden mit dem Ziel, eine Verständigung mit der JRSO über eine Globalabfindung herbeizuführen.35 Die JRSO habe eine Liste über die Rückerstattungsansprüche aufgestellt und unter anderem auch rückerstattungspflichtige Grundstücke für sich in Anspruch genommen. Die Finanzminister der amerikanischen Zone hätten sich einverstanden erklärt, grundsätzlich eine Globalabfindung zu übernehmen; dies sei aber nur unter der Voraussetzung möglich, daß der gute Glaube nicht ausgeschaltet werde. Über die Höhe der Abfindung habe der hessische Rechnungshof ein Gutachten erstattet36 und diese auf ungefähr 10 Millionen DM beziffert.37 Dieses Gutachten sei natürlich von der JRSO angegriffen worden. In Bayern würde sich der Betrag voraussichtlich auf 10 bis 15 Millionen DM belaufen.

Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, der Hohe Kommissar McCloy habe ihn wiederholt sehr energisch auf diese Sache angesprochen und er habe den Eindruck, daß bei den Amerikanern großer Wert darauf gelegt werde.38

Staatssekretär Dr. Müller fährt fort, das schwierigste Problem sei die Finanzierung dieser Globalabfindung, das Finanzministerium habe über Einschaltung des Herrn Präsidenten Dr. Auerbach bereits mit verschiedenen Bankengruppen verhandelt; vielleicht sei es möglich, eine Anleihe aufzunehmen. Zunächst müsse er aber bitten, daß sich der Ministerrat grundsätzlich bereit erkläre, der Globalabfindung zuzustimmen.

Ministerpräsident Dr. Ehard fragt an, ob irgendeine Sicherheit dafür bestehe, daß die einzelnen Berechtigten auch tatsächlich die Legitimation der JRSO anerkannten und nicht nachher noch eigene Ansprüche stellten?

Staatsminister Dr. Seidel erwidert, die Legitimation sei da gegeben, wo keine Erben vorhanden seien, aber auch das sei unsicher. Selbst wenn von der JRSO Vollmachten vorgelegt würden, könne niemand kontrollieren, ob die Vollmachtgeber zur Ausstellung von Vollmachten auch wirklich berechtigt seien. Er glaube fast, daß man besser weg käme, wenn jedes einzelne Verfahren durchgefochten werde.

Ministerpräsident Dr. Ehard macht nochmals darauf aufmerksam, daß der Hohe Kommissar McCloy in dieser Sache sehr stark drängt, weshalb er vorschlage, wenigstens die Verhandlungen weiterzuführen.

Der Ministerrat erklärt sich grundsätzlich mit der Globalabfindung einverstanden, vorausgesetzt, daß die Verhandlungen der Finanzministerien mit der HICOG und JRSO zu einem befriedigendem Ergebnis führen.39

VII. Flüchtlingsfragen40

1. Staatssekretär Jaenicke weist darauf hin, daß die Flüchtlingsproduktivkredite kurz vor der Erschöpfung seien, er brauche noch ungefähr einen Betrag von 30 Millionen DM.41

Staatsminister Dr. Seidel erwidert, er könne heute zu dieser Frage noch nicht Stellung nehmen, gebe aber folgendes zu bedenken:

Bekanntlich gebe es die Flüchtlingsproduktivkredite, die Kredite aus dem sogenannten Schwerpunkteprogramm42 und die Kredite aus ERP-Mitteln. Es falle dem Wirtschaftsministerium heute schon schwer, geeignete Betriebe zu finden, bei denen die Gelder untergebracht werden könnten. Es sei notwendig, sich zusammenzusetzen und sehr sorgfältig zu prüfen, ob der Kreditbedarf der gesunden Betriebe noch so stark sei und ob es verantwortet werden könne, für zweifelhafte Betriebe Beträge bereitzustellen.

Staatssekretär Dr. Müller bezeichnet es als unmöglich, mit einem Gesetz über Sicherheitsleistungen herauszukommen,43 zumal der Kredit bei der Landeszentralbank bereits überzogen sei. Auch die Bayerische Staatsbank sei nicht in der Lage, einzuspringen.

Aus dem Schwerpunktprogramm und aus ERP-Mitteln könnten insgesamt 36,7 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden.

Staatsminister Dr. Seidel meint, wenn es sich lediglich um ein Bürgschaftsgesetz ohne Refinanzierung handle, könnte man unter Umständen auf den Vorschlag des Herrn Staatssekretärs Jaenicke eingehen.

Staatssekretär Jaenicke betont die Notwendigkeit, gerade im Hinblick auf die kommenden Wahlen eine Aufstockung um 30 Millionen DM vorzunehmen, weil sonst die ganze Kreditaktion zu Ende gehe. Es handle sich in erster Linie lediglich um Bürgschaften, die Refinanzierung könne man auf eine Million DM beschränken. Im übrigen dürfe er darauf hinweisen, daß er dieses Gesetz schon im März erbeten habe.44

Staatsminister Dr. Seidel stellt nochmals fest, daß er nichts dagegen habe, wenn tatsächlich mit einem neuen Bürgschaftsgesetz allein gedient sei.

Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht die beteiligten Ministerien, nochmals gemeinsam die Angelegenheit zu prüfen.45

2. Mainau-Kaserne in Würzburg

Staatssekretär Jaenicke berichtet über die Notwendigkeit, zum Ausbau der Mainau-Kaserne in Würzburg die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Sache sei deswegen besonders dringlich, weil bis Anfang des nächsten Jahres das sogenannte Galgenberglager auf Anforderung der Besatzungsmacht geräumt werden müsse.46

Staatsminister Dr. Ankermüller beziffert die Mittel, die erforderlich seien, um die Mainau-Kaserne lediglich lagermäßig auszubauen, auf 7 bis 800000 DM.

Der Ministerrat ist der Auffassung, daß die Angelegenheit zunächst vom Staatsministerium des Innern im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen behandelt werden muß.47

VIII. Bundesangelegenheiten

1. Gedenkfeier am 7. September 1950

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß am 7. September zur Feier des einjährigen Bestehens der Bundesrepublik in Bonn eine Gedenkfeier stattfinden werde.

Es wird vereinbart, daß an der Feier außer dem Herrn Ministerpräsidenten die Herren Staatsminister Dr. Müller und Dr. Pfeiffer teilnehmen werden.48

2. Geschäftsordnung des Bundesrates49

Ministerialrat Leusser berichtet über den letzten Entwurf der Geschäftsordnung, der im wesentlichen die ursprüngliche Fassung wiederhergestellt habe.50 Neu sei lediglich die Bestimmung, daß das Präsidium aus 5 Mitgliedern bestehe.51

Darüber hätten sich die Ministerpräsidenten auf der letzten Konferenz geeinigt,52 ebenso in der Hinsicht, daß der Beirat wieder in die ursprünglichen Rechte eingesetzt werde.53 Wichtig sei auch die Bestimmung, daß sich der Präsident oder der Vizepräsident durch ein vorher zu benennendes Mitglied vertreten lassen könne.54

Strittig sei aber noch die Frage, ob die Ausfertigung der Protokolle durch den Schriftführer erfolgen müsse oder, wie jetzt vorgesehen, durch den Direktor des Bundesrates.

Staatsminister Dr. Hundhammer, dem das Kabinett zustimmt, spricht sich dafür aus, die Ausfertigung der Protokolle durch den Schriftführer tätigen zu lassen.55

Ministerialrat Leusser fährt fort, sonst seien im wesentlichen die Hauptbeschwerdepunkte Bayerns beseitigt worden.

3. Entwurf eines Gesetzes über den endgültigen Lastenausgleich56 (Einsetzung eines Sonderausschusses Lastenausgleich)

Ministerialrat Leusser führt aus, die Tätigkeit des Sonderausschusses sei noch nicht ganz klar.57 Es müsse noch festgestellt werden, ob ein politischer Vertreter des Landes ernannt werden solle oder von vornherein ein Referent; in diesem Falle ergebe sich noch die Frage des Ressorts. Ebenfalls sei noch nichts genaueres über diesen Sonderausschuß bekannt.

Staatsminister Dr. Seidel meint, ob es nicht zweckmäßig wäre, von Bayern aus einen Vertreter des Landwirtschaftsministeriums zu entsenden, da sonst die Landwirtschaft in diesem Ausschuß wohl überhaupt nicht vertreten sein werde.

Staatsminister Dr. Schlögl stimmt zu und schlägt Oberregierungsrat Dr. Lauerbach58 seines Ministeriums vor.

Dieser Vorschlag findet Zustimmung.59

4. Nachträgliche Empfehlungen zum Gesetz nach Art. 131 GG60 Ministerialrat Leusser weist darauf hin, daß hier im wesentlichen die Frageder 3%igen Sonderabgabe für Beamte in Frage komme. Dabei stehe der Rechtsausschuß auf dem Standpunkt, daß eine solche Sonderbestimmung verfassungswidrig sei.61

Staatssekretär Dr. Müller wirft ein, es läge ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums vor, in dem diese Abgabe für zulässig gehalten werde.62

Ministerialrat Leusser meint, trotzdem werde sich eine Anfechtungsklage zum Bundesverfassungsgericht kaum vermeiden lassen.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller spricht sich dafür aus, die Angelegenheit dem Bund allein zu überlassen.

Nach kurzer Aussprache wird vereinbart, in dieser Frage zunächst noch nicht Stellung zu nehmen, sondern die weitere Entwicklung abzuwarten63

5. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes64

und

6. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes65

Ministerialrat Leusser berichtet, es handle sich darum, diese Gesetze bis zum 31. Dezember 1950 zu verlängern, wahrscheinlich komme man nicht um diese Verlängerung herum; es frage sich aber, ob der Termin genüge. Bei der heutigen Koordinierungssitzung seien übrigens auch die gemeindlichen Benützungsgebühren zur Sprache gekommen.66 Er halte es aber nicht für zweckmäßig, diese Frage nochmals aufzurühren.

Staatsminister Dr. Seidel spricht sich auf Anfrage dafür aus, keinen Versuch zu machen, das Bier aus der Regelung herauszunehmen67

7. Entwurf einer Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über eine landwirtschaftliche Betriebszählung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet,68

8. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 195069

und

9. Verwaltungsanordnung betr. Richtlinien für die Besteuerung bei der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für das zweite Halbjahr 1948 und 1949 zwischen dem Bundesgebiet einerseits und Groß-Berlin (West) andererseits70

Ministerialrat Leusser stellt fest, daß zu diesen Entwürfen keine Bedenken angemeldet seien. Ungeklärt sei allerdings die Frage der Kostendeckung für die landwirtschaftliche Betriebszählung.71

10. Entwurf einer Verordnung über die Bereitstellung von Lagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen Deutschen aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen, aus Polen und der Tschechoslowakei auf die Länder des Bundesgebietes72

Ministerialrat Leusser erklärt, Bedenken seien gegen § 673 der Verordnung erhoben worden, der sich mit der Kostentragung befasse; anscheinend sei beabsichtigt, hier wieder die Interessenquote zum Tragen kommen zu lassen,74 andererseits sei die Verordnung wohl notwendig.

Staatsminister Dr. Seidel stimmt zu und meint, das größere Übel sei zweifellos, wenn die Verordnung nicht wirksam würde.

Auch Staatssekretär Jaenicke betont, daß die Angelegenheit sehr dringlich sei und man es nicht verantworten könne, die Verordnung an dem § 6 scheitern zu lassen.

Ministerialrat Leusser fährt fort, die Flüchtlingsverwaltung wolle eine Bestimmung, daß Bayern ausgenommen werden müsse, während es jetzt „soll“ heiße.75

Staatssekretär Jaenicke stellt fest, daß Schleswig-Holstein dieses Ziel bereits erreicht habe, und bittet dringend zu versuchen, daß das gleiche auch für Bayern erreicht werde.

Staatsminister Dr. Seidel erwidert, der Versuch werde natürlich gemacht, er sei aber überzeugt, daß Bayern in dieser Frage überstimmt werde.76

11. Tarifgemeinschaft

Staatssekretär Dr. Müller teilt mit, zwischen sämtlichen Ländern bestehe eine Tarifgemeinschaft, der aber Bayern bisher noch nicht beigetreten sei. Vorige Woche habe man erneut darüber in Königstein verhandelt77 und es werde wohl nichts anderes übrig bleiben, als daß sich Bayern anschließe. Es habe allerdings den Nachteil, daß man an die Tarifverträge gebunden sei, durch die in anderen Ländern höhere Tarife als in Bayern festgesetzt würden. Trotzdem schlage er vor, daß Bayern der Tarifgemeinschaft beitrete.

Der Ministerrat stimmt diesem Vorschlag zu.

IX. Personalangelegenheiten

1. Der Ministerrat beschloß, der Ernennung des Regierungsdirektors beim Obersten Rechnungshof, Dr. Ludwig Schütz, zum Ministerialrat und Mitglied des Bayerischen Obersten Rechnungshofes zuzustimmen.78

2. Personalveränderung im Ministerium des Innern

Staatsminister Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, daß im Münchner Merkur eine Notiz erschienen sei, wonach die offenen Regierungspräsidentenstellen erst nach der nächsten Wahl besetzt würden.79 Er halte es für nicht tragbar, die Besetzung erst nach den Wahlen vorzunehmen und bitte um Klärung dieser Frage.

Staatsminister Dr. Ankermüller erwidert, es sei niemals erklärt worden, daß man die Regierungspräsidentenstellen offen halten werde. Das Ministerium des Innern habe die Neubesetzung bereits vorbereitet, die Akten liefen zur Zeit noch beim Staatsministerium der Finanzen. Unbesetzt sei Oberbayern,80 der Regierungspräsident von Würzburg81 werde in Pension gehen, während Regierungspräsident Dr. Wein82 von Regensburg gebeten habe, ihn vorläufig noch nicht zu pensionieren. In diesem Zusammenhang müsse auch die Frage Ansbach geklärt werden.83

X. Entwurf eines Gesetzes über beamtenrechtliche Maßnahmen aus Anlaß von Begünstigungen wegen der Verbindung mit dem Nationalsozialismus und aus Anlaß eines Übermaßes von Beförderungen84

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt kurz den Inhalt des Gesetzentwurfs wieder und äußert Bedenken dahingehend, daß es sich hier um ein Sondergesetz handle.85

Staatssekretär Dr. Konrad schließt sich diesen Bedenken an.

Staats minister Dr. Hundhammer meint, wenn der Entwurf so abgestellt werde, daß lediglich ganz bestimmte, besonders gravierende Fälle erfaßt würden, könnte man ihn politisch wohl vertreten.

Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, die Angelegenheit so lange zurückzustellen, bis man einen Überblick über die von der Bundesregierung vorgesehene Regelung habe.86

Ministerialrat Leusser wendet dagegen ein, es würde wahrscheinlich noch viele Monate dauern, bis ein derartiger Gesetzentwurf im Bundestag abgeschlossen werde.

Der Ministerrat beschließt schließlich, die Angelegenheit vorläufig noch zurückzustellen und den Entwurf nochmals unter den beteiligten Ministerien zu prüfen.87

[XI. Direkte Kontakte von Landes- und Bundesministerien]

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er beobachte mehr und mehr, daß sich einzelne Ministerien unmittelbar mit Bundesministerien in Verbindung setzen, ohne daß eine Querverbindung mit den übrigen Ministerien bestehe. Er bitte dringend, sich dahin zu einigen, daß in jeder Sache ein bestimmtes Ministerium federführend sei, mit dem sich gegebenenfalls alle anderen in Verbindung setzen müßten.

In diesem Zusammenhang weist Staatsminister Dr. Seidel darauf hin, daß die Oberste Siedlungsbehörde unmittelbar Gelder aus dem Schwerpunkte programm88 beantragt habe, ein Umstand, von dem das Wirtschaftsministerium nicht unterrichtet worden sei. Dazu komme noch, daß tatsächlich die für die Landwirtschaft zur Verfügung gestellten 14 Millionen DM noch nicht abgerufen seien;89 so etwas dürfe in Zukunft nicht mehr Vorkommen.

Staatsminister Dr. Hundhammer berichtet, er bemühe sich seit Jahr und Tag, die endgültige Genehmigung der sogenannten Woods-Stiftung90 zu erreichen und habe jetzt erfahren, daß seine Bemühungen durch einen Beamten des Innenministeriums durchkreuzt würden.

Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt dazu, die Angelegenheit Woods sei sehr schwierig und die Beamten des Innenministeriums hätten in dieser Sache bestimmt keinen schlechten Willen. Man müsse aber die Bestimmungen über Stiftungen und Stiftungsvermögen usw. berücksichtigen. Im übrigen habe er mit Herrn Generalkonsul Woods91 erst in den letzten Tagen gesprochen.

Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht nochmals dringend, sich vor allem beim Schwerpunkteprogramm gegenseitig zu verständigen.

Staatsminister Frommknecht führt aus, das Sachverständigenwesen sei, vom Ministerium des Innern anerkannt, einwandfrei beim Verkehrsministerium. Trotzdem wurde Bundesverkehrsminister Seebohm92 über Staatsrat Rattenhuber gebeten, das Material dem Ministerium des Innern zuzuleiten.93 So gingen die Dinge nicht, er müsse sich dagegen verwahren.

Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt dazu, eine Reihe von Bundesstellen wendeten sich unmittelbar an irgendeinen Beamten der bayerischen Ministerien. Es sei notwendig darauf hinzuweisen, daß solche Schreiben den Ministern selbst vorgelegt werden.

Zum Problem des Bayerischen Waldes macht Staatssekretär Geiger darauf aufmerksam, daß das Straßenbauprogramm noch immer nicht durchgeführt sei. Die Mißstimmung darüber im ganzen Gebiet des Bayerischen Waldes sei sehr groß und werde sich auch politisch auswirken. So habe ihn vor 6 Wochen der Bundestagsabgeordnete Volkholz94 angegriffen, weil das Straßenbauprojekt in seinem Gebiet überhaupt noch nicht in Angriff genommen worden sei. Die Oberste Baubehörde erkläre dazu, sie verfüge nicht über entsprechende Mittel, während von Bonn aus erklärt werde, das Geld sei bereits zur Verfügung gestellt worden. Auf eine entsprechende Anfrage habe Herr Volkholz von der Obersten Baubehörde noch keine Antwort erhalten.

Staatsminister Dr. Ankermüller sichert zu, dieser Sache nachgehen zu wollen; möglicherweise hänge es damit zusammen, daß das Finanzministerium die Betriebsmittel zurzeit nicht geben könne.

Staatssekretär Dr. Müller erklärt gleichfalls, sich um diese Angelegenheit kümmern zu wollen.

[XII.] Krankenhausstiftung links der Isar95

Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß er schon seit längerer Zeit gebeten habe, eine Besprechung zwischen dem Staatsministerium der Finanzen, dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus, der Landeshauptstadt München und der Universität München in dieser Sache herbeizuführen. Nun habe ihn Herr Stadtrat Wiegele96 neuerdings auf den Fall angesprochen und dringend um Beschleunigung gebeten.

Es wird vereinbart, daß das B. Staatsministerium der Finanzen demnächst eine Sitzung aller Beteiligten durchführen solle.

[XIII.] Interpellation über die Preisentwicklung97

Staatsminister Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, daß in der morgigen Landtagssitzung die Debatte über die Preisinterpellation der SPD-Fraktion fortgesetzt werde.98

Er schlage vor, die Debatte ablaufen zu lassen und nur im Notfall eingehender Stellung zu nehmen. Interessant sei übrigens, daß das Statistische Landesamt festgestellt habe, der Reallohn des Arbeiters belaufe sich auf 97% gegenüber im Jahre 1939. Diese Feststellung sei deshalb wertvoll, weil der Gewerkschaftsbund die Mitteilung der Staatsregierung, der Reallohn betrage ca. 92% mit der Begründung als unrichtig bezeichnet habe, daß eine Reihe von Dingen nicht aufgenommen worden seien99

[XIV.] Weltkongreß für moralische Aufrüstung

Staatssekretär Jaenicke teilt mit, er habe eine Einladung erhalten, vor dem Weltkongreß für moralische Aufrüstung in Caux100 über das Flüchtlingsproblem zu sprechen. Er beabsichtige, 5 Tage nach Caux zu gehen, weil er es für wichtig halte, vor diesem Forum die deutsche Flüchtlingsfrage darzulegen, bitte aber um Zustimmung des Ministerrats.

Der Ministerrat erklärt sich mit dieser Reise einverstanden.

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des
Ministerrats
Im Auftrag
gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
Regierungsdirektor
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Dr. Anton Pfeiffer
Staatsminister