PDF
Nr. 9Außerordentliche MinisterratssitzungMontag, 29. Januar 1951 Beginn: 9 Uhr 15 Ende: 12 Uhr 15
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Finanzminister Dr. Zorn, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei).

Entschuldigt:

Kultusminister Dr. Schwalber.

I. Landesentschädigungsamt1

Ministerpräsident Dr. Ehard äußert zunächst Bedenken gegen die Art und Weise, wie bei der Schließung des Landesentschädigungsamtes vorgegangen worden sei.2 Das Kabinett könne natürlich das Verfahren nicht durchführen, es sei aber daran interessiert zu erfahren, was bisher geschehen sei, welche Feststellungen man gemacht und welche Maßnahmen man ergriffen habe, schließlich auch daran, daß der Apparat, nämlich das Wiedergutmachungsamt und das Rückerstattungsamt,3 nicht still stände.

Staatsminister Dr. Müller stellt fest, daß genau so vorgegangen worden sei, wie es am Freitag Nachmittag bei der Sitzung beim Herrn Ministerpräsidenten in Gegenwart des Herrn Landeskommissars Professor Shuster vereinbart worden sei. Heute Vormittag seien die deutsche Staatanwaltschaft und die amerikanische Generalstaatsanwaltschaft zusammen, um die weiteren Maßnahmen zu beraten.

Staatsminister Dr. Seidel meint, man habe doch offenbar Anhaltspunkte, daß Verfehlungen vorgekommen seien. Das berechtige die Staatsanwaltschaft zum Eingreifen, und wenn tatsächlich 170000 Akten sichergestellt werden müßten, so könne das nicht innerhalb von zwei Tagen geschehen. Jedenfalls könne es nicht geduldet werden, daß der Präsident des Landesentschädigungsamtes der Presse Erklärungen abgebe, wie er es der Süddeutschen Zeitung vom 29. Januar zufolge getan habe.4

Staatsminister Dr. Müller stimmt zu und betont, daß bestimmte Räume geprüft worden seien, um festzustellen, wie die Akten sichergestellt werden könnten und in Zukunft verhindert werde, daß noch jemand an die Akten herankomme.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt nochmals, daß das Kabinett sich mit dem Verfahren nicht befassen könne, das Amt sei aber tatsächlich geschlossen und man habe keinen Anhaltspunkt, wie lange es arbeitsunfähig bleiben werde. Dr. Auerbach behaupte übrigens, man hätte ihm über die geplanten Maßnahmen nichts gesagt und ihn einfach am Betreten des Amtsgebäudes verhindert; auch habe keine richterliche Anordnung für die Durchsuchung Vorgelegen.

Staatsminister Dr. Müller erwidert, das sei auch nicht notwendig, da es sich um ein Vorgehen innerhalb der Verwaltung handle, man müsse sich mit dem Finanzministerium auseinandersetzen und am Freitag habe ja Staatsminister Dr. Zorn zugestimmt. Wahrscheinlich werde schon heute Nachmittag verschiedenes geklärt sein. Er jedenfalls könne jede Verantwortung für das, was geschehen sei, übernehmen.

Staatsminister Dr. Zorn weist nachdrücklich darauf hin, daß vor allem das Landesamt für Rückerstattung5 bald wieder arbeiten müsse, da dessen Aufgaben bis zum 31. Dezember 1951 erfüllt sein müßten. Es sei recht unangenehm, daß heute verschiedene Termine abgesetzt werden mußten.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß bei der Besprechung am Samstag6 vereinbart worden sei, das Amt nicht zu schließen, sondern nur dafür zu sorgen, daß keine Akten aus dem Hause kämen. Selbstverständlich sei für die Einzelheiten der Durchführung die Staatsanwaltschaft verantwortlich, die Schwierigkeit bestehe auch darin, daß die bisherigen Maßnahmen von den Amerikanern ausgegangen seien. Die Untersuchung sei auch auf das jüdische Zentralkomitee7 ausgedehnt worden, wovon niemand unterrichtet gewesen sei, wie er höre, sei dies aber inzwischen wieder aufgehoben worden. Er sei dafür, sich von der Staatsanwaltschaft berichten zu lassen, was weiter geschehen werde.

Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für zweckmäßig, das Verfahren sich abwickeln zu lassen. Jedenfalls sei das Verhalten von Dr. Auerbach nicht zu rechtfertigen.

Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, das Finanzministerium habe einen Antrag an Dr. Auerbach gegeben, alle Akten, die benötigt würden, der Staatsanwaltschaft auszuhändigen, dabei wurde er auch verständigt, daß Kriminalbeamte zur Prüfung kommen sollten; das Nähere habe Dr. Auerbach mit Generalstaatsanwalt Roll8 besprochen.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, Dr. Auerbach habe sich darauf berufen, daß er dem Staatsministerium des Innern eine Mitteilung gemacht habe. Dazu könne er sagen, daß er drei Briefe an das Innenministerium geschickt habe. In dem einen seien die Verfehlungen von Bürgermeistern und Landräten behandelt; diesen Brief habe er an die zuständige Abteilung seines Ministeriums zur weiteren Nachforschung gegeben. Den zweiten Brief mit der Mitteilung des Dr. Auerbach, daß er Fälschungen entdeckt habe, habe er an die Polizeiabteilung des Innenministeriums weitergeleitet. Was schließlich den dritten Brief betreffe, so habe Dr. Auerbach darin erklärt, daß er ohne Anzeige zu erstatten von Leuten, die sich falscher Bescheinigungen bedient hätten, das Geld wieder eingezogen habe. Dieser Brief sei von seinem Referenten richtigerweise sofort zurückgeschickt worden.

Staatssekretär Dr. Koch stellt im Verlauf der Aussprache noch fest, daß es rechtlich durchaus möglich gewesen sei, die Akten des Landesentschädigungsamtes zu beschlagnahmen.

Es wird sodann beschlossen, folgende Mitteilung an die Presse hinauszugeben:

„Mit Rücksicht auf die in Rundfunk und Presse ergangenen Äußerungen des Präsidenten des Landesentschädigungsamtes, Dr. Philipp Auerbach, wird aufgrund der Besprechung der Angelegenheit im heutigen Ministerrat folgendes bekanntgegeben:

1. Dr. Auerbach war vom Staatsminister der Finanzen, Dr. Zorn, und [vom] Staatssekretär im Staatsministerium der Justiz, Dr. Koch, davon verständigt worden, daß ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Fälschungen von Dokumenten und anderen Verfehlungen, die mit der Wiedergutmachung Zusammenhängen, eingeleitet worden sei und deshalb polizeiliche Ermittlungen im Landesentschädigungsamt gepflogen würden.

Dr. Auerbach hat gegen die im Ermittlungsverfahren getroffenen Maßnahmen im Rundfunk Stellung genommen und den Vorwurf der Verfassungsverletzung erhoben. Darüber hinaus hat er nach Pressemeldungen erklärt, daß die auf eine Anordnung des Staatsministers der Justiz, Dr. Josef Müller, zurückzuführende polizeiliche Besetzung seines Amtes einen Frontalangriff auf die Wiedergutmachung und das Judentum darstelle.

2. Unbeschadet des Fortgangs des Ermittlungsverfahrens, das in engstem Zusammenwirken zwischen der deutschen und der amerikanischen Staatsanwaltschaft durchgeführt wird, wird im Laufe des heutigen Tages eine Regelung über die Fortführung des Dienstbetriebes der im Hause Arcistraße 11a untergebrachten Ämter (Landesentschädigungsamt und Rückerstattungsabteilung des Landesamtes für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung) getroffen werden. Die vorübergehend polizeilich geschlossenen Räume des Jüdischen Zentral-Komitees sind bereits wieder freigegeben.“9

II. Übernahme der IRO-Lager10

Staatssekretär Dr. Oberländer führt aus, bei den Insassen der 38 IRO-Lager, die jetzt übernommen werden sollten, handle es sich um 59000 DPs.11 Deutscherseits werde man dann verantwortlich für die Verwaltung, die Erhaltung und die Unterhaltung der Lager, was einen Kostenaufwand von rund 70 Millionen DM im Jahre bedeute. Im Gegensatz zu den im vergangenen Jahr übernommenen 11 000 DPs, die mit der deutschen Verwaltung sehr zufrieden seien, verlange die IRO jetzt, daß die bisherigen Festsätze in der Verpflegung eingehalten werden müßten und zwar mit 1,70 DM pro Tag gegenüber 1,10 DM für die übrigen Lager. Nach einer Berechnung des Bundesfinanzministeriums belaufe sich der jährliche Aufwand für einen deutschen Lagerinsassen auf 300 DM, für einen DP dagegen auf 1000 DM.

Dazu komme, daß jede Verschiebung innerhalb der deutschen Länder ausgeschlossen sei, wenn Bayern diese DPs nicht von der IRO übernehme. Bekanntlich seien sowieso schon über 9/10 aller verschleppten Personen in Bayern. Nach den eingehenden Unterlagen, die für die Übernahme der IRO gekommen seien, behalte sich diese die Verschiebung innerhalb Deutschlands vor, praktisch werde also überhaupt nichts geschehen.

Außerdem werde der Versuch gemacht, die DPs rechtlich mit den Heimatvertriebenen gleichzustellen, schon jetzt werde von ihnen eine Beteiligung an der Soforthilfe verlangt, Studienbeihilfen usw.12 Derartige Forderungen würden natürlich nicht mehr abreißen und zu den größten Schwierigkeiten führen.

Seiner Meinung nach bleibe gegenwärtig nichts anderes übrig, als die Übernahme abzulehnen. Jedenfalls müßte vorher alles versucht werden, um die Zahl der in Bayern lebenden DPs durch Verschiebung in andere Länder zu verringern. Zu beachten sei vor allem auch die Tatsache, daß die Amerikaner gewisse Sorgen hätten, die DPs bei Kasernenräumungen auf die Straße zu setzen und diese unangenehme Aufgabe gerne den deutschen Stellen übertragen wollten. Die DPs lebten in 30 Kasernen, von denen wahrscheinlich die Armee schon einige zur Räumung ausersehen habe. Deshalb habe er auch bei den Besprechungen mit Mr. Gosser13 die Bedingung gestellt, daß Kasernen nicht in Anspruch genommen werden dürften. Mr. Gosser habe aber abgelehnt, sich auf eine derartige Bedingung einzulassen.14

Noch ein Problem sei besonders zu beachten, nämlich daß bei der IRO nicht weniger wie 25% DPs angestellt seien, während bei deutschen Lagern nur 1–2% der Insassen in der Verwaltung verwendet würden. Nach dem Vorschlag der Amerikaner dürften aber diese DPs nicht entlassen werden, man sei also auf deutscher Seite gezwungen, eine doppelte Verwaltung, die noch dazu viel zu groß sei, durchzuhalten. Wenn man mit einer ähnlich geringen Zahl von Personen wie bei den deutschen Lagern auskommen könnte, so bedeute das eine Einsparung von 30 Millionen DM, das lehne aber die IRO glatt ab. Interessant sei übrigens, daß sich die IRO immer noch an ihren Vertrag mit Moskau halte und z.B. die Verteilung von KPD-Zeitungen und -Zeitschriften weiter betreibe. Auch aus diesem Gesichtspunkt heraus könne man die Lager nicht übernehmen. Weiter sei erinnert an die Schwierigkeiten der Kohlenversorgung,15 nachdem bisher die amerikanische Armee die DP-Lager versorgt habe. Auch daraufhin müsse man verweisen, daß bei den DPs nicht die geringste Neigung mehr bestehe, auszuwandern.

Zusammenfassend müsse er also dringend empfehlen, die Übernahme abzulehnen und jedenfalls folgende Bedingungen durchzusetzen:

a) Völliges Verschwinden der Organisation der IRO,

b) Freigabe der Kasernen,

c) Vorhergehende Verteilung der DPs.

Am Samstag habe in Bonn eine Sitzung bei Herrn Bundesminister Lukaschek16 stattgefunden, bei der auch die Herren Bundesminister des Innern und der Finanzen zugegen gewesen seien.17 Von Seiten des Bundes wird vorgeschlagen, die Übernahme bis mindestens 1. Juni 1951 hinauszuzögern; es sei zweckmäßig, wenn die bayerische Regierung beschließe, die Verhandlungen dem Bund zu übertragen, weil es eine Angelegenheit sei, die alle Länder angehe.

Staatsminister Dr. Oechsle erkundigt sich, ob eine Zwangslösung angeordnet werden könne?

Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, die Bundesregierung stehe auf dem Standpunkt, der Bund müsse zahlen, weil es sich um einen Teil der Besatzungskosten handle und müsse deshalb auch mit dem Hohen Kommissar verhandeln können. Dabei halte man es in Bonn für zweckmäßig, von bayerischer Seite aus zu erklären, man sei nicht zuständig. Auf diesen Standpunkt könne er selbst sich auch heute Nachmittag bei der Besprechung mit Mr. Gosser stellen.18

Staatsminister Dr. Seidel erklärt, seiner Meinung nach handle es sich wohl um zwei Probleme:

a) Soll man grundsätzlich der Überführung der Lager in deutsche Verwaltung zustimmen oder nicht? Wenn ja, müsste jedenfalls durchgesetzt werden, daß die Kosten verringert werden, ein besserer Ausgleich der DPs erfolge und ein besonderer Schutz gegenüber kommunistischer Infiltration möglich sei. Dies könne aber nur unter der Voraussetzung geschehen, daß eine völlig uneingeschränkte deutsche Verwaltung errichtet werde. Er halte die von Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer geltend gemachten Bedenken für durchaus gerechtfertigt.

b) Die zweite Frage sei, ob man das ganze auf die Bundesebene abschieben könne, ein Problem, das genau überlegt werden müsse. Nachdem der Bund die Kosten als Kriegsfolgen tragen müsse, sei es zweckmäßig, wenn sich das Finanzministerium dazu äußere. Für die Besprechung am heutigen Nachmittag sei es natürlich gut, wenn man sich hinter die Zuständigkeit des Bundes zurückziehen könne.

Staatsminister Dr. Zorn stellt fest, daß die Kosten im Jahr ca. 100 Millionen DM ausmachen würden, auf Bayern also eine Interessenquote von 10 Millionen DM entfalle.

Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer zu und hält es auch für richtig, jedenfalls bei der Besprechung mit Mr. Gosser die Übernahme abzulehnen und auf die Zuständigkeit des Bundes zu verweisen. Dabei könne man sagen, der bayerische Standpunkt richte sich nicht grundsätzlich gegen die Übernahme, Voraussetzung sei aber eine in allen Punkten uneingeschränkte deutsche Verwaltung.

Staatssekretär Dr. Oberländer betont nochmals, daß der Termin jedenfalls so lange hinausgezögert werden müsse, bis die von den DPs bewohnten Kasernen endgültig von der amerikanischen Armee verlangt seien. Aber auch der größte Teil der Bedingungen, die für die Übernahme aufgestellt worden seien, sei unannehmbar.

Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten beschließt der Ministerrat sodann:

1. Die Übernahme in der vorgeschlagenen Form abzulehnen,

2. die Bundesinstanzen einzuschalten,

3. festzustellen, daß Bayern schon wegen der Interessenquote und einer evtl.

Einsparung zu Gunsten der Heimatvertriebenen an der Lösung der Frage außerordentlich interessiert sei.

Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt dazu, er werde über den Herrn Ministerpräsidenten ein entsprechendes Fernschreiben an das Bundesministerium für die Heimatvertriebenen richten.19

III. Amt für Verfassungsschutz20

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, er habe den früheren Landtagsabgeordneten Rechtsanwalt Schefbeck für den Leiter des Amtes für Verfassungsschutz in Aussicht genommen, eine Wahl, mit der auch das Landeskommissariat durchaus einverstanden sei. Herr Schefbeck müsse sich natürlich in Zukunft jeder aktiven parteipolitischen Betätigung21 enthalten und könne seinen Anwaltsberuf nicht mehr ausüben. Er habe gebeten ihn auf Dienstvertrag einzustellen. Die Frage seiner Bezüge müsse wohl noch eigens geklärt werden.

Ministerpräsident Dr. Ehard meint, diese Lösung könne man wohl durchaus akzeptieren.

Staatssekretär Dr. Oberländer regt an, außerdem noch einen besonderen Fachmann in dieses Amt abzuordnen.

Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und schlägt vor, vielleicht könnte sich der Herr Innenminister bzw. Herr Schefbeck noch mit Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer deswegen in Verbindung setzten.

Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Herrn Staatsministers des Innern entsprechend, Herrn Rechtsanwalt Schefbeck zum Leiter des Amtes für Verfassungsschutz zu ernennen, wobei die Frage seiner Bezüge noch geregelt werden müsse.22

IV. Errichtung eigener Tankstellen für Behörden

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, der Verband für den Treibstoffhandel habe Beschwerde gegen die Errichtung eigener Tankstellen für Behörden eingelegt. Diese Einrichtung habe zweifellos gewisse Vorteile, bringe aber auch gewisse Nachteile mit sich. Persönlich sei er der Meinung, daß man grundsätzlich den Gewerbetreibenden diese Einnahmequelle nicht nehmen sollte.

Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, die Errichtung dieser Tankstellen sei nicht in erster Linie aus Ersparnisgründen erfolgt, sondern vor allem im Hinblick auf die Tatsache, daß vielfach von den Tankstellen minderwertiges Benzin verkauft worden sei.

Staatsminister Dr. Seidel stimmt Staatsminister Dr. Hoegner zu, stellt aber fest, daß diese Einrichtung auch den Vorteil einer besseren Kontrolle über die Fahrer und ihren Treibstoffverbrauch gehabt habe. Er werde den augenblicklichen Stand in den einzelnen Ministerien feststellen und daraus könnten sich dann die weiteren Maßnahmen ergeben.

Der Ministerrat vereinbart, die erforderlichen Unterlagen der einzelnen Ministerien sollten an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet werden, dieses solle dann das Weitere veranlassen und das Kabinett benachrichtigen.23

V. Tätigkeit der KPD in der Polizei24

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet über die Versuche, aktive Mitglieder der KPD in der städtischen Polizei und in der Landpolizei zu halten oder dort hineinzubringen. Im Gegensatz zu ähnlichen Vorfällen bei sonstigen Behörden und Verwaltungsstellen sei diese Frage bezüglich der Polizei sehr ernst und er werde deshalb die Angelegenheit genau prüfen. In einer der nächsten Ministerratssitzungen werde er dann wieder berichten und dem Kabinett entsprechende Vorschläge machen.25

VI. Versorgung der Witwe des früheren Staatsministers Albert Roßhaupter26

Staatsminister Dr. Oechsle teilt mit, daß die Zahlung der Bezüge an Frau Elisabeth Roßhaupter vor kurzem eingestellt worden sei und erkundigt sich, wie dies Zusammenhänge. Es liege doch ein Beschluß des Kabinetts vor, die Umstände, die ihn herbeigeführt hätten, bestünden jetzt doch unverändert fort.

Staatssekretär Dr. Ringelmann antwortet, die Novelle zum Beamtengesetz, die eine gesetzliche Regelung derartiger Bezüge hätte bringen sollen, sei von den Amerikanern, wie bekannt, nicht genehmigt worden.27 Auf Grund des Ministerversorgungsgesetzes28 könne Frau Roßhaupter nur auf die Dauer von drei Jahren Versorgungsbezüge erhalten, diese drei Jahre seien aber nunmehr abgelaufen. Wenn es gelinge, die Einwendungen der Amerikaner gegen die Novelle zu beseitigen, könnte sofort weitergezahlt werden. Es sei aber möglich, in diesem Falle im Vorgriff auf die künftige gesetzliche Regelung Zahlungen zu leisten.

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt in diesem Zusammenhang mit, von amerikanischer Seite würde vor allem an der Novelle beanstandet, daß keine Bestimmung darin enthalten sei, wonach Beamte nicht gleichzeitig Parlamentarier sein könnten. Außerdem werde bemängelt, daß keine Bestimmung über die Mitwirkung des Landespersonalamts bei Beförderungen aufgenommen worden sei.29 Schließlich hielten es die Amerikaner für richtig, das Landespersonalamt so auszubauen, daß sich z.B. ein Beamter, der nicht befördert werde, beschwerdeführend an das Amt wenden könne. Er habe den Amerikanern erwidert, das Landespersonalamt bleibe ja bestehen, eine Mitwirkung bei Beförderungen sei aber kaum zweckmäßig, nachdem das Amt ja nicht feststellen könne, ob der Beamte geeignet sei. Die größte Schwierigkeit bestehe in der Frage Beamter und Parlamentarier. Er habe erklärt, er halte es für ausgeschlossen, ein Gesetz, wonach ein Beamter nicht gleichzeitig Parlamentarier sein könne, im Landtag durchzubringen. Gleichzeitig aber habe er folgenden Weg vorgeschlagen:

Schon bisher sei es in Bayern nicht üblich gewesen, daß z.B. ein höherer Ministerialbeamter oder ein Regierungspräsident gleichzeitig Abgeordneter gewesen sei. Auch in Zukunft werde ein solcher Fall nicht eintreten. Vielleicht könnte man auf diesem Wege zu einem Kompromiß gelangen und er hoffe, daß sich der Landeskommissar damit zufrieden geben werde.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich dafür aus, das Gesetz nach Möglichkeit nicht nochmals vor den Landtag zu bringen. Wenn noch etwas an der Novelle geändert werden sollte, so sollten diese Änderungen nicht in die Novelle selbst hineinkommen, sondern durch ein eigenes neues Gesetz geregelt werden.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich unter Zustimmung des Kabinetts damit einverstanden und stellt fest, daß er jetzt zunächst noch das Schreiben des Landeskommissars in dieser Sache abwarten wolle.30

VII. Interpellation über die Preisentwicklung

Staatsminister Dr. Seidel führt aus, er habe gewisse Sorgen wegen der Interpellation über die Preissteigerungen.31 Die erste Frage sei die, was die Staatsregierung in ihrem Bereich tun könne, eine Frage, die leicht zu beantworten sei. Die zweite Frage gehe dahin, ob sich die Staatsregierung für eine Wirtschaftspolitik einsetzen werde, die unerträgliche Preissteigerungen verhindere. Die Beantwortung gehe an grundsätzliche Dinge und er allein sei nicht in der Lage, eine Stellungnahme zur Preispolitik abzugeben. Er beabsichtige, nach bestem Wissen und Gewissen diese Frage zu beantworten, bitte aber den Ministerrat, sich mit seinen Vorschlägen zu befassen.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß in Zukunft prinzipiell Interpellationen von einer der Koalitionsparteien vorher besprochen werden müßten. Das treffe auch für die CSU zu und zwar bezüglich des Lastenausgleichs.32 In einer so wichtigen Frage müßten sich die Koalitionsparteien vorher abstimmen.

Staatsminister Dr. Seidel fährt fort, bei der Beantwortung der Interpellation über die Preissteigerungen sei es wohl das zweckmäßigste, wenn sich die Staatsministerien der Finanzen, für Arbeit und soziale Fürsorge und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit dem Staatsministerium für Wirtschaft in Verbindung setzten und eine einheitliche Antwort ausarbeiteten. Wenn es bei dieser Sitzung für notwendig gehalten werde, noch das Gesamtkabinett damit zu befassen, könnte das am Montag, den 5. Februar im Ministerrat geschehen.

Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

Anschließend wird noch festgestellt, daß in wichtigen Fragen keine Mitteilungen an die Presse durch einzelne Ministerialreferenten ohne Verständigung ihrer Ressortminister erfolgen dürften.33

Herr Ministerialdirigent Dr. Schwend verliest zum Schluß noch eine Resolution des Betriebsrats des Landesentschädigungsamtes zu Gunsten des Präsidenten des Amtes, Herrn Dr. Auerbach.

Der Ministerrat beschließt, die Resolution nicht entgegenzunehmen und nicht zu beantworten, sondern den Betriebsrat an das zuständige Finanzministerium zu verweisen.

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des
Ministerrats
Im Auftrag
gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
Regierungsdirektor
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Dr. Karl Schwend
Ministerialdirigent