1. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht in Bayern eine Lotterie eingerichtet werden sollte.374 374Eine Staatslotterie wurde in Bayern erst 1946 wieder eingeführt, Volkert S. 167.
2. Eine Rechnung der Fa. L. Maiss, Verlag, über RM 728, 40, die schon vor längerer Zeit vorgelegt wurde, soll bisher nicht gezahlt sein. Nachprüfen.
3. Es wurden uns neue Kohlenrechnungen überreicht. Das Geld soll bis Montag auf den Bankkonten der Firmen eingetroffen sein.
Am besten sollen die Gläubiger von der Erteilung des Überweisungsauftrages direkt verständigt werden.
4. Oberfinanzpräsident Nunn sollte benachrichtigt werden, daß Genehmigungen nur beim Fiscal Officer der Militärregierung für Bayern einzuholen sind. Ist dies geschehen?375 375Vgl. Nr. 67.
5. Die Frage der Schließung der Versorgungsämter und Hauptversorgungsämter besprochen. In dieser Angelegenheit wird eine Vollzugsverordnung notwendig sein. Die Heilfürsorge wäre auf die entsprechenden Stellen des Innenministeriums zu übertragen. Die Behandlung der Kriegsverletzten bei den Wohlfahrtsämtern muß noch geregelt werden (Gleichstellung mit Berufsverletzten).376 376Mit Wirkung vom 4. 8. 1945 hatten die Amerikaner die Auflösung der Hauptversorgungsämter und der Versorgungsämter verfügt. Arbeitsminister und MPr. vereinbarten, daß die bisher dem Arbeitsministerium auf diesem Gebiet zufallenden Aufgaben (Gesetz vom 20. Juni 1945 (GVBL. 1946 S. 9 )) an das StMI übergeben werden, das dann die weitere Betreuung der Kriegsbeschädigten übernehme. Im Vollzuge dieser Vereinbarung werde die Abteilung V des Arbeitsministeriums (Pensionen und Beihilfen) aufgelöst; Roßhaupter an StMI, 10. 8. 1945 (MInn 82282). Vgl. aber Volkert S. 306.
Die Protokolle des Bayerischen Ministerrats 1945-1962. Das Kabinett Schäffer, bearb. v. Karl-Ulrich Gelberg, München 1995,
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