I. [Dienstgebäude für die bayerische Landesverwaltung]T

1Der Ministerpräsident gab zunächst eine geschäftliche Mitteilung betreffend Aufteilung der Gebäude, die von der Militärregierung für den Gebrauch der bayerischen Landesverwaltung freigegeben worden sind. (Siehe Beilagen).2 2Vgl. Nr. 1 TOP XII, Nr. 2 TOP II und Nr. 22.

II. [Errichtung des bayerischen Arbeitsministeriums]T

1Der Ministerpräsident teilt mit, daß er und Staatsrat Roßhaupter bei Colonel Keegan waren. Dieser habe ein Gesetz über die Errichtung eines bayerischen Arbeitsministeriums erlassen3 und bei dieser Gelegenheit die Ernennungsurkunde für Staatsrat Roßhaupter zum Minister des bayerischen Arbeitsministeriums überreicht. Dabei wurde betont, daß diese Ernennungsurkunde einen anderen Wortlaut als die bisherigen Urkunden aufwies. Der Ministerpräsident verlas den Wortlaut dieser Urkunde. Radiodurchsage über die Errichtung des Arbeitsministeriums ist zu entwerfen.4 3Gesetz der Militär-Regierung von Bayern über die Bildung des Bayerischen Arbeitsministeriums vom 20. Juni 1945, gez. Keegan (GVBl. 1946 S. 9  ). Am 13. 6. 1945 hatte Schäffer bei RMG den Plan für ein Arbeitsministerium übergeben. Am 18. 6. 1945 wurde ein Memorandum der Labor Section von RMG, das die Reaktion auf Schäffers Vorschläge darstellte, Keegan vorgelegt und von diesem gebilligt. Daraufhin erteilte er der Legal Section den Auftrag, einen eigenen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Arbeitsministeriums zu verfassen, der die Änderungen der Labor Section enthielt; Daily Summaries RMG, 3., 13. und 18. 6. 1945 (OMGBY 13/74–2/3).4Letter of temporary appointment für Roßhaupter, 20. 6. 1945 (OMGBY 13/106–3/7). Entscheidend ist, daß Roßhaupter von Keegan direkt und nicht wie die übrigen Ressortchefs und Behördenleiter durch Ministerpräsident Schäffer in Übereinstimmung mit der Militärregierung ernannt wurde. Vgl. Nr. 1 TOP I bes. Anm. 2.

III. Straßennamen-ÄnderungT

1Colonel Keegan teilt mit, daß alle Hinweise auf die Namen Hitler, Göring usw. an Straßen, Plätzen usw. durch andere Namen ersetzt werden. Er stellt alle Hilfsmittel zur Verfügung, damit sämtliche Behörden verständigt werden können. Bis zum 4. April 1946 soll eine Übersicht erhoben werden, wo das geschehen ist und wie diese Namen durch andere Namen ersetzt sind. Radiodurchsage erscheint zweckmäßig.5 5Vgl. Nr. 23, 24, 25 und Nr. 4 TOP VII.

IV. KurierdienstT

1Der Ministerpräsident machte nähere Angaben über den Kurierdienst,6 der mindestens wöchentlich einmal zwischen dem Postamt München 2 und den Postanstalten der Postdirektion München und Landshut stattfindet. Zugelassen sind nur Dienstsendungen.6Vgl. Nr. 1 TOP IX.

V. [Regelung der Radiodurchsagen]T

1Es wurde den anwesenden Herren bekanntgegeben, daß von der Kanzlei des Ministerpräsidenten die amtlichen Nachrichten, die im Radio verkündet werden, gesammelt und in Umlauf bei den einzelnen Ministerien gegeben werden.7 7Vgl. Nr. 5 TOP I.

VI. [Regelung der Rundschreiben an untergeordnete Behörden]T

1Es wird dem Colonel Bromage vorgetragen werden, daß alle Rundschreiben an die untergeordneten Stellen der bayerischen Landesverwaltung, für die wegen ihrer Bedeutung die Genehmigung durch die Militärregierung einzuholen ist, vor ihrer Versendung an die Landesbehörden bei der Militärregierung in entsprechender Anzahl (mindestens 10 Abdrucke) eingereicht werden.8 8Vgl. Nr. 1 TOP IX und Nr. 25.

VII. [Richtlinien für die Entnazifizierung der Beamten]T

1Der Ministerpräsident gab dann die Richtlinien für die Reinigung der Beamtenschaft bekannt, die er in einem Schreiben an die Militärregierung festgelegt hat.9 Es besteht Einverständnis mit diesem Vorschlag.9Vgl. Schäffer an RMG, 22. 6. 1945: Removal of active Nazis and ardent Sympathizers from public offices (StK 113901 und OMGBY 15/102–2/13); s. o. S. 117.

VIII. [Entnazifizierung]T

1Reichsbahnpräsident Rosenhaupt überreichte einen Antrag auf Anwendung der Reinigungsgrundsätze auch auf aktive Nazi-Pensionisten und die Hinterbliebenen aktiver Nazis.

2Er berichtete ferner über die Verhältnisse bei der Reichsbahn und über die Schwierigkeiten, die aus Anlaß der Beamtenreinigung entstanden.

[IX. Präsidentschaft des Bayerischen Roten Kreuzes]T

1Der Ministerpräsident gab dann die Gründe für die Neubesetzung des Roten Kreuzes durch Dr. Stürmann bekannt.10 10Col. Colberg an Schäffer, 18. 6. 1945, äußerte sich sehr unzufrieden über das BRK, es arbeite zu langsam. Er schlug sofortigen Wechsel an der Spitze vor. Schäffer an Colberg, 20. 6. 1945, teilte mit, daß er nach Unterredung mit Stürmann diesen anstelle von Julius Koch mit der Leitung des BRK betrauen wolle (StK 113666). Vgl. Nr. 22 sowie den Jahresbericht des Bayerischen Roten Kreuzes 1965/1966 S. 40. Neben dem geschäftsführenden Präsidenten amtierte bis 15. 11. 1945 Adalbert Prinz von Bayern (1886–1970) als ehrenamtl. Präsident des BRK.

[X. Verwaltungsaufbau der Post in Bayern]T

1Der Reichspostpräsident teilt mit, daß das Rundfunkgebäude instandgesetzt wird, daß eine eingehende Besprechung mit dem Nachrichtenkorps der 3. Armee erfolgte über den Wiederaufbau der Reichspost und des Fernsprechnetzes. Die Organisation der Reichspostverwaltung ist noch nicht entschieden, wohl aber ist mit einer Zusammenfassung in einer bayerischen Post zu rechnen.

[XI. Konkordat und Staatsvertrag mit der Ev.-Luth. Landeskirche]T

1Der Ministerrat ist mit dem Vorschlag des Staatsministers für Unterricht und Kultus hinsichtlich des Konkordats mit der katholischen Kirche und des Staatsvertrages mit der evangelischen Landeskirche einverstanden.11 Der Kultusminister ist beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.11Vgl. Schäffer und Hipp an Faulhaber, 22. 6. 1945, Faulhaber an Schäffer, 10. 7. 1945; Volk, Faulhaber II S. 1074 Anm. 3 und 5. S. o. S. 124f.

[XII. Güterverkehr]T

1Reichsbahnpräsident Rosenhaupt verbreitete sich dann noch über die derzeitige Regelung des Güterverkehrs.