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Nr. 95MinisterratssitzungMittwoch, 25. Januar 1950 Beginn: 9 Uhr Ende: 13 Uhr
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Staatssekretär Dr. Konrad (Justizministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste Baubehörde), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei), Regierungsdirektor Wagenhöfer1 (Finanzministerium).

Entschuldigt:

Finanzminister Dr. Kraus, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).

I. Bundesangelegenheiten

Ministerialrat Leusser teilt mit, die Tagesordnung für die Bundesratssitzung am 27. Januar 1950 liege bis jetzt noch nicht vor. Der Koordinierungsausschuß2 habe sich aber bereits mit den Beratungspunkten befaßt, die voraussichtlich in Betracht kommen:3

1. Ratifikationsgesetz zum ERP-Abkommen4

Ministerialrat Leusser führt aus, das Gesetz sei nach Art. 76 Abs. 2  GG5 vom Bundesrat bereits behandelt worden. Seine Abänderungsvorschläge habe der zuständige ERP-Ausschuß des Bundestages im wesentlichen angenommen, jedoch mit der Maßgabe, daß die vorgeschlagene Abänderung des Art. 3 (Zustimmung des Bundesrates zu Ausführungsvorschriften) abgelehnt werde.6 Es liege auch ein Rechtsgutachten des Bundesjustizministeriums vor, in welchem diese Bestimmung für verfassungswidrig erklärt werde. Es sei nun zu erwägen, ob noch einmal ein Mitglied des Bundesrates in der Plenarsitzung des Bundestages das Wort zu Art. 3 ergreifen solle, um zumindest den Standpunkt des Bundesrates klarzulegen.

Ministerpräsident Dr. Ehard meint, man könne wohl mit Sicherheit annehmen, daß der Bundestag sich auf den Standpunkt stellen werde, den Bundesrat in dieser Sache auszuschalten. Es sei aber notwendig, dagegen Verwahrung einzulegen und den Standpunkt des Bundesrates zu vertreten; das sei wohl Sache des Justizministeriums. Die Möglichkeit, im Bundestag aufzutreten, sei wohl gegeben, man müsse sich aber überlegen, ob das wirklich zweckmäßig sei. Ob ein Veto eingelegt werden könne, stehe dahin.

Staatsminister Dr. Seidel berichtet, die Bayernpartei scheine allein gegen die Auffassung des ERP-Ausschusses des Bundestages aufgetreten zu sein, während die CSU-Abgeordneten leider nicht den Standpunkt der bayerischen Regierung vertreten hätten.

Der Ministerrat ist sich darüber einig, daß in der Bundesratssitzung der bisherige Standpunkt aufrecht erhalten werden müsse; die Entscheidung darüber, ob auch ein Vertreter des Bundesrates im Bundestag auftreten solle, aber erst in Bonn selbst entschieden werden könne

2. Entwurf eines Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken7

Ministerialrat Leusser teilt mit, der Koordinierungsausschuß empfehle, die Befristung für dieses Gesetz statt auf den 31. Dezember 1955 nur auf den 31. Dezember 1953 zu erstrecken.8 Zur Vertretung in diesem Punkt sei das Bayer. Staatsministerium der Justiz zuständig.

3.Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarieller Urkunden9

4. Entwurf eines Gesetzes über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse10

Es wird festgestellt, daß gegen diese Gesetzentwürfe keine Bedenken zu erheben sind und daß auch hier die Zuständigkeit des Bayer. Staatsministeriums der Justiz gegeben sei.

5. Entwurf eines Gesetzes über Bekanntmachungen11

Ministerialrat Leusser fährt fort, durch dieses Gesetz werde der Bundesanzeiger an die Stelle des Reichsanzeigers gesetzt. Von bayerischer Seite werde die Meinung vertreten, daß nach wie vor die Publikationsorgane der Länder, z.B. der Bayerische Staatsanzeiger, hätten unterstützt werden sollen. Da aber nahezu keine Aussicht bestehe, diesen Standpunkt durchzusetzen, habe der Koordinierungsausschuß empfohlen, keine Einwendungen zu bringen.12

6. Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (sog. Kleine Justizreform)13

Der Rechtsausschuß habe sich mit dieser Sache ausführlich befaßt,14 wobei zahlreiche Abänderungsvorschläge gemacht worden seien. Das Finanzministerium stehe auf dem Standpunkt, daß die Regelung der Gerichtskosten nicht durch den Bund erfolgen könne, sondern durch die Länder geschehen müsse.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, auf diesem Gebiet müsse einheitlich vorgegangen werden und man könne seiner Ansicht nach den Standpunkt, die Regelung dieser Materie sei Länderangelegenheit, nicht aufrecht erhalten.15

7. Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Berliner Wirtschaft16

Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß das Gesetz weitgehende Erleichterungen für die Berliner Wirtschaft vorsehe, z.B. erhebliche Steuervergünstigungen bei der Umsatzsteuer, so daß eine gewisse Gefahr für die Wirtschaft der westdeutschen Länder entstehen könne. Im übrigen sei es durchaus möglich, daß auf dem Umweg über West-Berlin Waren aus dem Osten in das westdeutsche Bundesgebiet kämen. Jedenfalls sei es notwendig, dieses nach dem Entwurf unbefristete Gesetz auf eine gewisse Zeitspanne zu befristen.

Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, daß diese Angelegenheit durch Herrn Staatssekretär Dr. Müller vertreten werde und ersucht Staatsminister Dr. Seidel, noch eine Stellungnahme seines Ministeriums ausarbeiten zu lassen.17

8. Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über eine landwirtschaftliche Betriebszählung18

Bedenken gegen diese Verordnung werden nicht erhoben.

9. Entwurf von allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Güterverkehrs-Änderungsgesetzes19

Ministerialrat Leusser gibt bekannt, daß hier erhebliche Einwendungen erhoben worden seien, vor allem vom Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Es sei wohl richtig, wenn man versuchen würde, den Entwurf an die Fachausschüsse zu verweisen.

Es wird festgestellt, daß Herr Staatsminister Frommknecht diesen Punkt in Bonn vertreten werde.

10. Gesetz zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaft-Steuerveranlagungen für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 194920

Der Gesetzentwurf wird als unbedenklich bezeichnet und vereinbart, daß in dieser Sache Herr Staatssekretär Dr. Müller die Vertretung übernehmen solle.21

11. Verordnung über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet22

Es wird festgestellt, daß zu dieser Verordnung nach wie vor der vom Ministerrat bereits festgelegte Standpunkt eingenommen werden solle23 Zur Vertretung sei das Bayer. Staatsministerium des Innern zuständig.24

12. Bewirtschaftungsanordnungen25

Staatsminister Dr. Seidel führt aus, der Wirtschaftsausschuß habe einen Unterausschuß eingesetzt, der die Vollmachten erhalten habe, im Bundesrat für den Wirtschaftsausschuß eine Stellungnahme abzugeben. Ob die Bundesregierung, der die Ergebnisse der Arbeiten des Unterausschusses mitgeteilt worden seien, ihren Entwurf daraufhin verändert habe, sei noch nicht bekannt. Auch diese Sache könne in Bonn durch das Bayer. Staatsministerium des Innern vertreten werden.

13. Anordnung über Freigabe der Preise für Erdöle usw.26

Ministerpräsident Dr. Ehard ist der Auffassung, daß diese Angelegenheit wohl zurückgestellt werde, nachdem die Alliierten gegen die Freigabe der Bewirtschaftung der Treibstoffe Bedenken erhoben hätten.

Staatsminister Dr. Seidel erklärt, an sich habe er gegen die Freigabe nichts einzuwenden; das Innenministerium könne sich in Bonn dieser Sache annehmen.

14. Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates betr. Maßnahmen zur Exportförderung27

Ministerialrat Leusser weist darauf hin, daß es sich hier um Empfehlungen handle, die vom Wirtschaftsausschuß in seiner letzten Sitzung beschlossen worden seien. Hinsichtlich des Fremdenverkehrs erscheinen sie vom bayerischen Standpunkt aus nicht ganz unbedenklich.28

Staatsminister Dr. Seidel erwidert, es sei vor allem wichtig, die Bundesregierung darauf aufmerksam zu machen, daß zur Exportförderung etwas getan werden müsse. Er glaube nicht, daß noch weitere Ausschüsse mit der Sache befaßt werden müßten.

Es wird vereinbart, daß das Innenministerium auch hier die Vertretung zu übernehmen habe.

15. Paritätische Besetzung des Geldpolitischen Ausschusses

Der Ministerrat stellt fest, daß als bayerischer Vertreter Staatsminister Dr. Seidel benannt werden solle; zur Vertretung bei der nächsten Bundesratssitzung in Bonn sei das Staatsministerium der Finanzen zuständig.

16. Antrag des Landes Schleswig-Holstein auf Erlaß eines Gesetzes betr. Unterhaltsbeihilfen für Angehörige von Kriegsgefangenen29

Ministerpräsident Dr. Ehard meint, es käme nur in Betracht, diesen Antrag dem sozialpolitischen Ausschuß des Bundesrates zu überweisen, zumal in Bayern ja bereits eine Regelung durch das Gesetz über Unterhaltsbeihilfen für Kriegsgefangene vom 30. Mai30 1949 bestehe.31 Die Vertretung der Sache könne entweder das Innen- oder das Finanzministerium übernehmen.32

17. Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung33

Ministerialrat Leusser führt aus, der Entwurf sei bereits in der letzten Bundesratssitzung verabschiedet worden, der Bundesrat habe sich aber Vorbehalten, das Gesetz noch einmal zu überprüfen und ggf. Abänderungsvorschläge zu machen; nur um diese könne es sich jetzt wohl noch handeln.34

Staatsminister Krehle wirft ein, Herr Staatssekretär Dr. Grieser sei zur Zeit in Bonn und sei zweifellos in der Lage, in dieser Angelegenheit aufzutreten.35

18. Haushaltsplan des Bundesrates für das Rechnungsjahr 195036

Der Ministerrat ist sich darüber einig, daß der Haushaltsplan für das Rechungsjahr 1950 zunächst im Finanzausschuß beraten werden müsse.

19. Entwurf eines Gesetzes über den Lohnsteuerausgleich für das Kalenderjahr 1949

Bedenken werden hier nicht geltend gemacht. Die Vertretung wird durch das Staatsministerium der Finanzen erfolgen.37

20. Entwurf eines Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 194938

Regierungsdirektor Wagenhöfer berichtet eingehend über das vorläufige Haushaltsgesetz, das Ergänzungsgesetz39 hiezu und über die Einzel- und Stellenpläne40 der neuen Ministerien,41 die vom Bundesfinanzministerium unter Umgehung des Bundesrates unmittelbar an den Haushaltsausschuß des Bundestages gegeben worden seien. Der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesamtplan komme besondere Bedeutung zu, weil sich daraus die Matrikularbeiträge der Länder ergeben. Ursprünglich habe der Fehlbetrag 362,5 Mill. [DM] betragen, von dem der auf Bayern fallende Anteil sich auf 65 Mill. belaufen hätte. Man habe es aber immerhin fertiggebracht, diesen Betrag auf 195 Mill. herunterzudrücken, so daß auf Bayern noch ca. 40 Mill. entfielen.

Unter anderem habe man die Einnahmen um 60. Mill. höher geschätzt, vor allem bei den Zöllen, die gewöhnlich zu niedrig angesetzt würden. Außerdem seinen 37 Mill. als Rücklage vorgesehen gewesen. Der Finanzausschuß habe sich dagegen auf den Standpunkt gestellt, daß eine solche Rücklage nicht möglich sei. Bei den Preissubventionen für Lebensmittel42 hätte sich lediglich eine Einsparung von 10 Mill. erreichen lassen. Der erhoffte weitere Abbau der Subventionen sei aber nicht gelungen. Bei einigen kleineren Posten habe man eine Einsparung von 5 Mill. erzielt, z.B. 2,9 Mill. bei der Druckerei des Bundes usw. Schließlich seien in dem Betrag von 195 Mill. noch 58 Mill. als Ablieferung der Bundesbahn eingesetzt. Bundesfinanzminister Schäffer43 sei der Auffassung, der Bundesrat müsse diesen Betrag anerkennen und habe davor gewarnt, diese Ablieferung zu beanstanden.

Was die Organisation der Bundesministerien betreffe, so wirkten sich hier die Beanstandungen des Bundesrates finanziell nicht sehr stark aus. Die Abstriche beliefen sich auf 1,3 Mill., also kein sehr hoher Betrag, sie seien aber von grundsätzlicher Bedeutung. Die Hauptgesichtspunkte, die hierbei aufgetreten seien, seien die gleichen, die schon bezüglich der bizonalen Einrichtungen geltend gemacht worden seien. Vor allem seien die Sachgebiete viel zu sehr auseinandergerissen und auch die Abgrenzung der Zuständigkeiten liege sehr im argen. Der Finanzausschuß habe sich auch auf den Standpunkt gestellt, daß die neu errichteten Ministerien keine Staatssekretäre benötigten, vielleicht mit Ausnahme des ERP-Ministeriums.

Was die Einzelpläne angehe, so sei zunächst festzustellen, daß die Bundeskanzlei noch in der Entwicklung sei. Man könne sich aber nicht damit abfinden, daß z.B. das Presseamt allein 127 Personen umfassen solle. Während gegen das Justizministerium nichts einzuwenden sei, halte man den Stellenplan des Ministeriums des Innern für übersetzt. Die gegenseitigen Standpunkte seien ausgetauscht worden. Beim Bundesministerium der Finanzen habe man eine Erhöhung des Personalbedarfs vorgeschlagen, dagegen habe man den Stellenplan des Flüchtlingsministeriums für weit übersetzt gehalten. Das Ministerium sehe auch seine Aufgaben nicht richtig und meine, jeden einzelnen Flüchtling persönlich betreuen zu müssen. Auch beim Ministerium für gesamtdeutsche Fragen habe man verschiedenes beanstanden müssen. Die übrigen sog. klassischen Ministerien seien nicht behandelt worden, weil sie ja schon im bizonalen Haushalt vorgesehen waren. Zunächst werde das beibehalten, was in Frankfurt gewesen sei.44

Weitere Bundesangelegenheiten

1.[a] Gesetz über den Wohnungsbau

Ministerialrat Leusser berichtet, es handle sich um einen vom Bundesministerium für den Wiederaufbau ausgearbeiteten Entwurf,45 der bis jetzt nur dem Innenministerium zugegangen sei. Er solle noch am 26. Januar 1950 inder Sitzung des Ausschusses für den Wiederaufbau des Bundesrates behandelt werden; mit seiner Verabschiedung im Kabinett sei noch für diese Woche zu rechnen. Der Entwurf werde vom Bayer. Innenministerium, ebenso wie von den anderen Ländern abgelehnt; auch der Finanzausschuß habe Bedenken angemeldet.

Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt, er werde wegen dieses Gesetzentwurfs nach Bonn fahren. Finanz- und Innenministerium seien sich in dieser Sache völlig einig, auch sämtliche anderen Länder hätten sich auf den gleichen Standpunkt gestellt. Das Bayer. Wirtschaftsministerium habe noch keine Stellungnahme abgegeben; er lege Wert darauf, sie bald zu erhalten. Er fürchte, daß der ganze in den Ländern aufgebaute Apparat für den Wohnungsbau zerschlagen werde und daß die angekündigten Mittel nicht beigebracht werden könnten.

Staatsminister Dr. Seidel erwidert, er könne diese Bedenken nicht teilen und halte die Mittel tatsächlich für gesichert, vor allem, nachdem Bundesfinanzminister Schäffer das Münzregal an den Bund gezogen habe.

Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, daß das Innenministerium die Angelegenheit in Bonn vertreten solle, die Meinung des Herrn Wirtschaftsministers aber auch mit zu berücksichtigen sei.46

2.[a] Grenzlandreise des Bundestagsausschusses für Grenzlandfragen47

Ministerialrat Leusser erinnert daran, daß das Kabinett ursprünglich die Meinung vertreten habe, der Grenzlandausschuß solle seine Reise selbständig vornehmen und von Bayern aus solle ihm lediglich jede Unterstützung gegeben werden.48 In der Zwischenzeit habe aber eine Reise des Ausschusses in die nordrhein-westdeutschen Grenzgebiete stattgefunden, die von Düsseldorf aus organisiert und praktisch durchgeführt worden sei. Es dürfte sich wohl empfehlen, diesem Beispiel zu folgen und vom Wirtschaftsministerium aus, das federführend sein solle, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen.

Staatsminister Dr. Seidel erklärt, das Wirtschaftsministerium werde sich mit dieser Sache befassen und die Verbindung mit den Regierungspräsidenten aufnehmen. An der Reise selbst, die Mitte Februar stattfinden solle, werden entweder Herr Staatssekretär Geiger oder die Herren der Landesplanung49 teilnehmen.

3.[a] Vorläufige Geschäftsordnung des Bundesrates50

Ministerialrat Leusser führt aus, in der Vorbesprechung des Bundesrates solle die Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung besprochen werden, wozu vom ständigen Beirat ausgearbeitete Abänderungsvorschläge vorlägen.51 Es wird vereinbart, daß der Standpunkt der Bayerischen Staatsregierung durch das Staatsministerium des Innern vertreten werden solle.

Abschließend wird besprochen, welche Mitglieder des Kabinetts nach Bonn fahren sollen und beschlossen, daß Bayern durch die Herren Staatsminister Dr. Müller, Dr. Ankermüller, Krehle, Frommknecht und Herrn Staatssekretär Dr. Müller vertreten werden solle.52

II. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverhänden53

Staatssekretär Dr. Müller teilt mit, der Entwurf dieses Gesetzes sei bereits mit allen Ministerien abgesprochen worden, wobei Einverständnis erzielt worden sei. Die wichtigste Bestimmung wäre die, daß die Zuschüsse, welche Stadt- und Landkreise zum Personal- und Sachaufwand des übertragenen Wirkungskreises bzw. der staatlichen Verwaltung erhalten, von jährlich 4 DM auf den Kopf der Bevölkerung auf DM 3,50 herabgesetzt werden, was eine Einsparung von jährlich 4,5 Mill. DM bedeute.

Der Ministerrat beschließt, den Entwurf zu verabschieden und dem Bayer. Landtag zuzuleiten.54

III. Gesetz über die Errichtung von Verwaltungsbehörden für die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen55

Staatsminister Krehle führt aus, der Entwurf habe zum Ziel, die sog. KB-Abteilungen aus den Landesversicherungsanstalten herauszulösen und sie in „Staatliche Ämter für die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen“ umzuwandeln, nachdem die Versorgung der Kriegsopfer für die Landesversicherungsanstalten eine wesensfremde Aufgabe sei. Die Einzelheiten seien mit den Staatsministerien der Finanzen und des Innern vereinbart worden, so daß der Entwurf dem Landtag zugeleitet werden könne. Bedenken werden nicht geltend gemacht, worauf beschlossen wird, den Gesetzentwurf unverändert dem Bayer. Landtag zuzuleiten.56

IV. Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau 1950

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, das Staatsministerium der Finanzen habe im Einvernehmen mit der Obersten Baubehörde einen Antrag an den Bayer. Landtag vorgelegt, dem zufolge die Staatsregierung ermächtigt werde, vorgriffsweise Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen.57

Staatssekretär Fischer fügt ergänzend hinzu, die Oberste Baubehörde habe beantragt, diesen Antrag dadurch zu ergänzen, daß nicht nur für den sozialen Wohnungsbau, sondern auch für eine Reihe von anderen Bauvorhaben, z.B. Wasserbau, Wasserversorgung, Straßenbau usw. im Vorgriff Mittel bereitgestellt werden sollten.

Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt es für dringend notwendig, bald zu einer Entscheidung zu kommen und schlägt vor, die Angelegenheit im nächsten Ministerrat endgültig zu verabschieden.

Der Ministerrat nimmt diesen Vorschlag zur Kenntnis und stellt den Antrag des Staatsministeriums der Finanzen bis zum Ministerrat am 1. Februar 1950 zurück.58

V. Arbeitszeit in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Staatsministerium der Finanzen habe den Entwurf einer Bekanntmachung über die Arbeitszeit in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben vorgelegt, wonach mit Wirkung ab 1. März 1950 die Arbeitszeit auf 48 Stunden in der Woche erhöht werden solle. Diese Neuregelung sei im Einvernehmen mit den Personalreferenten sämtlicher Ministerien vorgeschlagen worden.

Er ersuche, ihm möglichst umgehend mitzuteilen, ob irgendwelche Bedenken gegen die geplante Regelung noch bestünden; wenn nicht, werde die Bekanntmachung veröffentlicht werden.59

VI. Personalangelegenheiten

1. Ernennung des Regierungsdirektors Carl Wagenhöfer60 zum Ministerialrat im Bayer. Staatsministerium der Finanzen.

Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen entsprechend Regierungsdirektor Carl Wagenhöfer zum Ministerialrat zu ernennen.

2. Ernennung des Senatspräsidenten beim Bayerischen Landesversicherungsamt61 Dr. Josef Kreil62 zum Präsidenten dieser Behörde.

Der Ministerrat stimmt der vom Staatsministerium für Arbeit und Soziale Fürsorge vorgeschlagenen Ernennung zu.

VII. Untersuchungshericht über die KZ-Gräber auf dem Leitenberg bei Dachau63

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, eine endgültige Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Untersuchungsbericht64 könne noch nicht erfolgen, da die erforderlichen Äußerungen der beteiligten Ministerien noch nicht eingetroffen seien. Er bitte vor allem die Herren Staatsminister des Innern und für Unterricht und Kultus, ihm ihre Äußerungen zugehen zu lassen,65 außerdem möge Herr Staatssekretär Dr. Müller veranlassen, daß auch Herr Präsident Dr. Auerbach66 seine Stellungnahme abgebe.67

Staatssekretär Dr. Sattler erwidert, die Stellungnahme des Kultusministeriums werde in diesen Tagen fertiggestellt, so daß man im nächsten Ministerrat die Möglichkeit haben werde, sich ein endgültiges Urteil zu bilden. Er habe übrigens bereits am 10. Dezember 1949 einen Brief an den Herrn Ministerpräsidenten wegen der Durchführung der Ausgestaltung des Leitenbergs geschrieben und um entsprechende Vollmachten gebeten,68 eine Entscheidung sei aber noch nicht erfolgt. Seines Erachtens müsse man zwischen der Pflege des Friedhofsgeländes auf der einen Seite und dem Wettbewerb für ein Mausoleum andererseits unterscheiden.69 Die Pflege des Friedhofs könne wohl ebenso wie die aller anderen Begräbnisstätten bei Dr. Auerbach verbleiben. Erforderlich sei aber vor allem, daß sofort die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt würden, um einmal den Wettbewerb und dann die zurzeit durchgeführten Arbeiten finanzieren zu können. Es gehe nicht an, daß wie bisher auch in Zukunft die Mittel aus dem Spendenfonds beim Landesentschädigungsamt bestritten würden.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller meint, es sei am besten, wenn Staatssekretär Dr. Sattler die ganze Sache in die Hand nehme, auch die Pflege und Betreuung des Friedhofs.

Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, jetzt noch keine endgültige Lösung zu beschließen, sondern nur dafür zu sorgen, daß die Ausgestaltung in der richtigen Weise fortgesetzt werde.

Staatssekretär Dr. Sattler erwidert, Dr. Auerbach betreue 249 Friedhöfe und zwar gut, weshalb er es für zweckmäßig halte, ihm auch die Pflege des Friedhofs auf dem Leitenberg zu übergeben.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller spricht sich dafür aus, auf die Dauer die Unterhaltung und Pflege der Begräbnisstätten nicht mit der Wiedergutmachung zu verbinden.

Staatsminister Dr. Hundhammer schlägt sodann folgendes vor:

1. Der augenblickliche Zustand solle so belassen werden, wie er zurzeit ist,

2. Die Ausgestaltung des Friedhofs Leitenberg übernimmt Staatssekretär Dr. Sattler und zwar sowohl was die Herstellung des Friedhofsgeländes, wie den Wettbewerb betrifft.

3. Zu diesem Zweck benötige das Kultusministerium einen Betrag von DM 100000 und er bitte um baldige Überweisung.

Staatssekretär Dr. Sattler betont, es dürfe sich nicht mehr wiederholen, daß eigentlich niemand wisse, wer zuständig sei, deshalb bitte er um einen schriftlichen Auftrag.

Der Ministerrat beschließt sodann, Herrn Staatssekretär Dr. Sattler mit der Ausgestaltung des gesamten Friedhofgeländes auf dem Leitenberg bei Dachau zu beauftragen und diesen Auftrag durch ein Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten zu bestätigen.70

Staatssekretär Dr. Sattler berichtet sodann über den Ausschuß der Fachleute, der jetzt schon wiederholt zusammengetreten sei und am 18. Januar auch eine Ortsbesichtigung vorgenommen habe. Das Kabinett müsse sich nun darüber klar werden, ob ein allgemeiner Wettbewerb ausgeschrieben werden solle, dabei müsse man auch beschließen, ob der Kreis der Bewerber begrenzt werden solle, etwa in der Art, daß die Bewerber völlig unbelastet sein müßten.

Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, trotz gewisser Bedenken einen allgemeinen Wettbewerb sofort auszuschreiben, dessen Ergebnis so rechtzeitig vorliegen müsse, daß am 29. April 1950 die Grundsteinlegung stattfinden könne.

Staatssekretär Dr. Sattler schlägt sodann noch vor, bis Mai 1950 die rein technische Seite der Pflege des Friedhofs auf dem Leitenberg Herrn Dr. Auerbach zu überlassen. Er selbst werde sich natürlich auch um alle Einzelheiten kümmern und ständig in Verbindung mit dem Landesentschädigungsamt bleiben. Selbstverständlich müßten alle Ausgaben aus eigens für diesen Zweck bestimmten Mitteln des Finanzministeriums bestritten werden.

Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.71

VIII. [Schreiben des Deutschen Gewerkschaftshundes, Landesbezirk Bayern]

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, er habe vor einigen Tagen ein Schreiben des Landesbezirks Bayern des Deutschen Gewerkschaftsbundes bekommen,72 das sich mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und ihren Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt befasse. Zum Schluß werde er gebeten, den Vertretern der Gewerkschaften Gelegenheit zu geben, mit den Vertretern der Parteien, des Bayer. Landtags, des Senats unter Heranziehung einschlägiger Ministerien und der Vertreter der gewerblichen und industriellen Wirtschaft die Lage zu besprechen.

Staatsminister Krehle führt aus, es bestehe bereits ein interministerieller Ausschuß unter dem Vorsitz des Herrn Wirtschaftsministers,73 der schon Pläne zur Arbeitsbeschaffung für 40 bis 45 000 Erwerbslose vorbereitet habe. Voriges Jahr habe er 9000 Wohnungen finanziert, heuer sei es aber notwendig, den Wohnungsbau zu Gunsten von noch arbeitsintensiveren Maßnahmen etwas zurückzustellen. Es wäre sehr zweckmäßig, wenn das Programm der Bayer. Staatsregierung zur Arbeitsbeschaffung schon vorliegen würde, wenn die Sitzung mit den Gewerkschaftsvertretern einberufen würde.

Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt Staatsminister Krehle zu und erkundigt sich, wann ein konkretes Programm vorliegen könne.

Staatsminister Dr. Seidel erwidert, man habe in seinem Ministerium bereits einen eingehenden Vorschlag über Sofortmaßnahmen ausgearbeitet, der jetzt den übrigen Ministerien zur Stellungnahme zugegangen sei und er bitte um rasche Erledigung. Bis etwa Mitte der nächsten Woche könnte ein fertiges Programm vorgelegt werden und einer Einberufung der Sitzung stünde dann nichts mehr im Wege. Im übrigen habe er ja schon einen Teil der geplanten Maßnahmen bei der Beantwortung der letzten Interpellation im Bayer. Landtag bekanntgegeben.74

Staatsminister Krehle schlägt noch vor, den Gewerkschaften nahe zu legen, auch ihrerseits ihre finanzielle Kraft zur Arbeitsbeschaffung zur Verfügung zu stellen.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, er werde an den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes75 einen Brief richten, wonach er grundsätzlich bereit sei, den Vorsitz in der angeregten Sitzung zu übernehmen, ferner, daß die Staatsregierung daran sei, positive Vorschläge auszuarbeiten, die schon soweit gediehen seien, daß sie als Diskussionsgrundlage dienen könnten.76

[IX.] Bauausstellung 1951

Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des niedersächsischen Ministerpräsidenten Kopf,77 der zur Bauausstellung 1951 in Hannover einlade.78 Da diese Ausstellung alle Gebiete des Bauwesens, aber auch die Landesplanung, das Wohnungswesen, das landwirtschaftliche Bauen umfassen solle, halte er es für zweckmäßig, wenn genau überlegt werde, ob sich Bayern daran beteiligen solle. Er bitte Herrn Staatssekretär Fischer, die Federführung zu übernehmen und sich mit den übrigen beteiligten Ministerien in Verbindung zu setzen.79

[X.] Institut für Raumforschung80

Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob Vizekanzler Blücher schon eine Antwort auf seine Aufforderung, bayerische Vertreter für den Länderbeirat dieses Instituts zu nennen, gegeben worden sei.

Staatsminister Dr. Seidel erwidert, Ende des Monats werde eine Tagung der Landesplaner stattfinden; man sollte wohl das Ergebnis der Tagung abwarten, bevor eine Antwort erteilt werde.

Die Angelegenheit wird nochmals zurückgestellt.81

[XI.] Umbenennung der Wasserstraßendirektionen

Staatssekretär Fischer teilt mit, das Bundesverkehrsministerium habe mit einer Verfügung vom 29. Oktober 1949 die bisherigen Wasserstraßendirektionen usw. in „Wasser- und Schiffahrtsdirektionen“ usw. umbenannt. Die Bayer. Staatsministerien des Innern, der Finanzen und für Verkehrsangelegenheiten seien der Auffassung, daß diese neue Bezeichnung zu irrigen Ansichten über die Zuständigkeiten führen werde, weshalb er vorschlage, daß seitens Bayerns Protest gegen die Umbenennung eingelegt werde.

Staatsminister Frommknecht fügt ergänzend hinzu, die Konferenz der Verkehrsminister habe ebenfalls dagegen schon Stellung genommen und die Art des Vorgehens des Bundesverkehrsministeriums verurteilt.

Auf Frage von Staatssekretär Fischer erklärt sich Ministerpräsident Dr. Ehard bereit, an den Bundesverkehrsminister zu schreiben und bittet, ihm einen entsprechenden Entwurf zuzuleiten.

[XII.] Sammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft zur Förderung des Sudetendeutschen Weißbuches

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, die Sudetendeutsche Landsmannschaft habe sich an ihn gewandt mit der Bitte, die Durchführung einer Sammlung für das Sudetendeutsche Weißbuch82 in den Ministerien zu genehmigen. Er habe die Auffassung, daß man diese Bitte nicht erfüllen könne, da dies eine einseitige Heranziehung der Beamtenschaft bedeute, zumal ja an sich von Haus zu Haus gesammelt werde. Er habe es stattdessen für richtig gehalten, einen Betrag aus seinem Dispositionsfonds zu überweisen.

Der Ministerrat schließt sich der Auffassung des Herrn Ministerpräsidenten an.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sodann noch, er werde ein entsprechendes Schreiben an alle Ministerien richte, daß Sammlungen innerhalb der Gebäude der Ministerien nicht genehmigt werden sollten.

[XIII.] Bad Reichenhall83

a) Ministerpräsident Dr. Ehard meint, es sei zweckmäßig, zu versuchen, ob nicht im Laufe des Sommers Grenzübertrittsscheine für die Kurgäste in Bad Reichenhall herausgegeben werden könnten, die zu einem Tagesbesuch in Salzburg in der Zeit der Festspiele berechtigen. Der Fremdenverkehr in Bad Reichenhall verspräche sich von einer solchen Maßnahme eine nicht unwesentliche Förderung. Er bitte deshalb Herrn Staatsminister Dr. Seidel, Herrn Staatssekretär Geiger zu ersuchen, die erforderlichen Schritte zu unternehmen.

b) Außerdem halte er es nach den in Bad Reichenhall gemachten Erfahrungen für notwendig, zu überlegen, in welcher Weise die Werbung für die bayerischen Staatsbäder, insbesondere für Bad Reichenhall, modernisiert werden könnte. Wie er gehört habe, habe man verschiedene interessante Methoden der Heilbehandlung entwickelt, die in geeigneter Weise zur Werbung verwendet werden könnten.

Staatsminister Dr. Seidel sichert zu, Herrn Staatssekretär Geiger auf diese beiden Punkte aufmerksam zu machen und nach Möglichkeit entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Hemmend wäre aber die Tatsache, daß der Bayerische Landesfremdenverkehrsverband nicht funktioniere, vor allem weil sein Präsident, Herr Dr. Horlacher,84 nicht über die genügende Zeit verfüge, sich tatsächlich der Sache annehmen zu können.85 Bekanntlich habe der Ministerrat schon einmal beschlossen, dem Landesfremdenverkehrsverband unter der Bedingung eine finanzielle Unterstützung zu gewähren, daß eine neue sachkundige und energische Leitung eingesetzt werde.86 Er werde nun versuchen, zusammen mit Herrn Staatssekretär Geiger eine vernünftige Neuregelung des Fremdenverkehrsverbands zu erreichen.

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des
Ministerrats
Im Auftrag
gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
Regierungsdirektor
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Dr. Anton Pfeiffer
Staatsminister