I. Rücktritt des LandwirtschaftsministersT

1Ministerpräsident Dr. Ehard eröffnet die Sitzung und teilt mit, der Landwirtschaftsminister habe ein Rücktrittsgesuch eingereicht.2 Eine Besprechung habe ergeben, daß er nicht geneigt sei, länger zu bleiben.3 Man müsse also damit rechnen, daß das Rücktrittsgesuch genehmigt werden müsse. Über die weitere Entwicklung könne er nicht sehr viel sagen. Es sei noch eine Reihe von Besprechungen notwendig. Ein Wechsel im Landwirtschaftsministerium werde aber eintreten; das Nähere werde er mitteilen, wenn ein gewisser Abschluß der Vorbesprechungen erreicht sei.4 2Vgl. Baumgartner an Ehard, 12.12.1947: „Sehr verehrter Herr Ministerpräsident! Die Verhältnisse auf dem Ernährungsgebiet in Bayern, die sich insbesondere durch das bizonale Amt für Ernährung und Landwirtschaft in Frankfurt a/Main ergeben haben, veranlassen mich nunmehr endgültig, Ihnen die Mitteilung zu machen, daß ich von meinem Amte als Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nach reiflicher Überlegung mit dem heutigen Tage zurücktrete, und Sie nach Artikel 45 der Bayerischen Verfassung um Entlassung aus den Diensten der Bayerischen Staatsregierung bitte. Die näheren Beweggründe für mein Ausscheiden als Mitglied der Bayerischen Staatsregierung behalte ich einer persönlichen Aussprache mit Ihnen vor. Bei der Gelegenheit möchte ich nicht versäumen, Ihnen meinen herzlichsten Dank für die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht nur mit Ihnen, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, sondern auch mit sämtlichen Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung zum Ausdruck zu bringen“ (NL Ehard 1344). – Baumgartner hatte ein erstes Mal bereits am 24. 2. 1947 ein Rücktrittsgesuch eingereicht. Damals konnte er umgestimmt werden; vgl. Protokolle Ehard I Nr. 11 TOP III und VI.3Vgl. die Erklärung Baumgartners, 15.12.1947, die er u.a. den Kabinettsmitgliedern und den bayer. Abgeordneten im Wirtschaftsrat zuleitete: „Die Gründe meines Rücktritts sind in der Hauptsache folgende: 1.) Es handelt sich um eine rein deutsche Angelegenheit. Politik und persönliche Fragen spielen dabei keine Rolle. 2.) Das bizonale Amt für Ernährung und Landwirtschaft in Frankfurt arbeitet in der Ernährungswirtschaft mit Zahlen, die den Tatsachen nicht entsprechen und sich auf die Erzeuger und Verbraucher aller Länder der beiden Zonen ungünstig auswirken. 3.) Ich habe aus diesem Notstand heraus, insbesondere was die Kartoffelversorgung unserer Bevölkerung anlangt, sogar mit Zustimmung des Bayerischen Bauernverbandes erreicht, daß von der Selbstversorgerration von 4 Zentnern 1 Zentner für die Verbraucherschaft noch zur Verfügung gestellt wurde. Für die allgemeine Durchführung in der Bizone habe ich beim bizonalen Amt in Frankfurt kein Verständnis gefunden. Mit dieser Maßnahme allein hätte sich erreichen lassen, daß die Kartoffelbilanzen, die auf objektiv nicht haltbaren Schätzungen aufgebaut waren, in beiden Zonen zugunsten der Verbraucherschaft hätten ausgeglichen werden können. 4.) Einen Getreideabzug für Bayern durchzuführen, der auf Grund einfach nicht vorhandener Kartoffelmengen gemacht werden soll, halte ich nicht für vertretbar, ja sogar im Lichte der bisherigen Lieferungen Bayerns auf den verschiedenen Gebieten für unverantwortlich und für einen Betrug an den Verbrauchern. 5.) Das bizonale Verwaltungsamt für Ernährung und Landwirtschaft hat die Auswirkungen der Dürre in Bayern trotz meiner wiederholten Vorstellungen weder richtig erkannt noch entsprechend gewürdigt. Der Ausschluß von den Fettimporten und die neuesten Lieferauflagen an Fett bedeuten eine neuerliche Benachteiligung der bayerischen Verbraucher. 6.) Das bizonale Amt für Ernährung und Landwirtschaft hat unter Ausschaltung der Länderminister bisher den Besatzungsmächten gegenüber keinen einheitlichen Plan für die Lösung der Ernährungskrise vorgelegt. Im Gegenteil, es hat durch statistische Aufstellungen den Ländern die Schuld an der gegenwärtigen Lage zugeschoben. Die Länderminister sind zu bloßen Gerichtsvollziehern des bizonalen Amtes herabgewürdigt worden. 7.) Die Schwierigkeiten sind in der Hauptsache auch dadurch entstanden, daß die bizonale Verwaltung in Frankfurt nicht die richtige Einvernahme mit den Exekutivorganen der Länder hergestellt hat. 8.) Nicht nur durch Gesetze, Beschimpfungen der Länder und neue Erfassungsmaßnahmen kann die Ernährungskrise behoben werden, sondern durch positive Maßnahmen von der Produktionsseite her, wie sie von mir seit langer Zeit schon vorgeschlagen wurden. Auf diesem Gebiete ist bis jetzt nichts wesentliches geschehen. 9.) Ich war unter diesen Umständen nicht in der Lage, für die kommende Zeit die Verantwortung zu übernehmen“ (NL Ehard 1344). Unter Verwendung dieser Erklärung vgl. die Berichte über Baumgartners Rücktritt in SZ 13.12.1947 und NZ 15.12.1947. S. auch OMGBY 13/149–1/4. Der Landtag erteilte seine Zustimmung nach Art. 45 BV zur Entlassung Baumgartners am 15.1.1948; vgl. StB. II S. 518  (15.1.1948).4S. Einleitung S. XXXI-XXXIV. Zum Fortgang s. Nr. 11 TOP I.

II. 1. Durchführungsverordnung zum Rückerstattungsgesetz5 T

5Verordnung des Bayerischen Ministerpräsidenten zur Durchführung des Gesetzes Nr. 59 der Militärregierung über Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände vom 15. April 1948 (GVBl. S. 111  ).

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, diese Durchführungsverordnung, welche vom Justizministerium, Innenministerium und dem Landesamt für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung ausgearbeitet worden sei, sei ihm zur Unterschrift vorgelegt worden. Er wolle zunächst einmal fragen, ob die Minister und Staatssekretäre über diese Verordnung unterrichtet und mit ihr einverstanden seien.

2Staatssekretär Dr. Lacherhauer bezweifelt dies. Es sei auch nicht möglich gewesen, da die Sache sehr eilig sei.

3Ministerpräsident Dr. Ehard verliest den Wortlaut der Verordnung. So sei ihm diese vorgelegt worden, ohne Material und ohne alles. So gehe das nicht.6 Er habe sich deshalb geweigert, die Verordnung zu unterschreiben. Vielleicht könne Ministerialrat Dr. Baer sich einmal über die Notwendigkeit dieser etwas dürftigen Durchführungsverordnung äußern.6Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 14 TOP XIII und Nr. 15 TOP XXIV sowie in diesem Band MPr. Ehard in Nr. 8 TOP III.

4Staatssekretär Dr. Lacherhauer wirft ein, daß von der Militärregierung eine sehr kurze Frist gestellt worden sei.

5Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, diese Frist sei gestern abgelaufen. Wenn kein pflichtwidriges Versäumnis vorliege, könne eine solche Überschreitung keine Folgen haben.

6Staatssekretär Dr. Lacherbauer fährt fort, der Justizminister habe veranlaßt, daß die Referenten der drei beteiligten Ministerien, nämlich Ministerialdirigent Ringelmann,7 Ministerialrat Roemer8 und Staatskommisssar Auerbach diesen Entwurf ausgearbeitet hätten. Es handle sich lediglich um die Frage, welche Behörden als Wiedergutmachungsbehörden eingerichtet werden sollten. Weiteres Material als das Gesetz9 sei nicht zur Verfügung gestanden.7Zu seiner Person s. Nr. 7 TOP IX.8Walter Roemer (1902–1985), Jurist, ab Mai 1945 StMJu, Dezember 1945 MinRat StMJu, 1947 Vorstand der Stiftung Maximilianeum, 1949 Bundesministerium der Justiz, 1.8.1950 MD.9Gesetz Nr. 59 der Militärregierung – Deutschland vom 10. November 1947: Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände (GVBl. S. 221); vgl. Nr. 6 TOP X.

7Ministerialrat Dr. Baer fügt hinzu, der Erlaß von Ausführungsbestimmungen richte sich nach dem Art. 92 des Rückerstattungsgesetzes.

8Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt, es handle sich um eine rein organisatorische Frage. Wenn diese Verordnung nicht rasch herauskomme, bestehe die Gefahr, daß wilde Güteverfahren durchgeführt würden, die man nachträglich legalisieren müsse. Er sei mit dieser Vorlage einverstanden; er habe sie geprüft. Er wolle die Sache noch in der Richtung weiter entwickeln, daß zwischen die Güteverhandlungen und eine gerichtliche Entscheidung noch eine Schiedsverhandlung eingeschaltet werden solle.

9Ministerpräsident Dr. Ehard fragt, ob mit der Zusammensetzung der Güteausschüsse Einverständnis bestehe.

10Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erwidert, er sehe keine andere Zusammensetzungsmöglichkeit. Vielleicht könne man aber noch in § 3 Abs. 3 besser anstelle „auf Verlangen des Staatskommissars“ „auf Antrag des Staatskommissars“ sagen.

11Ministerpräsident Dr. Ehard erhebt Bedenken gegen § 6, in dem festgelegt sei, daß die Verordnung mit der Verkündung in Kraft trete. Es solle doch für das Inkrafttreten immer ein bestimmtes Datum genannt werden. Er schlage hierfür den 16. Dezember 1947 vor.

12Staatssekretär Dr. Schwalber äußert Bedenken gegen die Einrichtung der Gütestellen,10 insbesondere ihre Zusammensetzung.10In § 4 und 5 der VO vom 15.4.1948 (vgl. Anm. 5) hieß es dazu schließlich: § 4: „Bei den Zweistellen des Bayerischen Landesamts für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung als Wiedergutmachungsbehörden werden Güteausschüsse gebildet. Diese bestehen aus einem vom Staatsministerium der Justiz berufenen Vorsitzenden, der zum Richteramt befähigt sein muß, und aus vier Beisitzern, von denen je zwei vom Staatskommissar für die rassisch, religiös und politisch Verfolgten und vom Leiter des Bayerischen Landesamts für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung bestimmt werden. Der Staatskommissar für die rassisch, religiös und politisch Verfolgten und der Leiter des Bayerischen Landesamts für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung können selbst das Amt eines Beisitzers im Güteausschuß übernehmen"; § 5: „Dem Güteausschuß der Wiedergutmachungsbehörde obliegt der Versuch einer gütlichen Einigung nach Art. 62 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 59 der Militärregierung. Der Güteausschuß kann die Vorbereitung einer gütlichen Einigung auf eines oder mehrere seiner Mitglieder übertragen. Der Versuch einer gütlichen Einigung gilt gem. § 62 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 59 der Militärregierung als erfolglos, wenn eine der Parteien der Wiedergutmachungsbehörde gegenüber schriftlich erklärt, daß sie Vergleichsverhandlungen ablehne.“

13Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, in § 3 Abs. 1 den vom Justizministerium zu berufenden Richter an erster Stelle zu nennen.11 11Vgl. in der endgültigen Fassung die Formulierung in § 4, in der nicht mehr von Richtern, sondern von der Befähigung zum Richteramt (2. jur. Staatsexamen) die Rede war (vgl. Anm. 5).

14Hiermit herrscht allgemeines Einverständnis.

15Staatsminister Dr. Hundhammer schlägt als Tag des Inkrafttretens in § 6 den heutigen Tag vor, nachdem die Verordnung heute beschlossen werde.

16Mit diesem Vorschlag herrscht allgemeines Einverständnis.

17Staatssekretär Dr. Lacherbauer erklärt noch, wahrscheinlich werde es sich hier nicht um die Verordnung selbst, sondern nur um den Vorschlag der Verordnung handeln.

18Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt dem zu. Wahrscheinlich werde die Militärregierung mit der vorliegenden Fassung gar nicht einverstanden sein.12 12Vgl. Van Wagoner an Ehard, 16.6. 1948. Die Militärregierung erhob keine inhaltlichen Ein wände (OMGBY 17/175–3/17).

III. Ausgabe von Nadelschnittholz-LagerabsenkungsscheinenT

1Ministerpräsident Dr. Ehard verliest einen Antrag des Baustoffrats,13 wonach mit Rücksicht auf die großen Lagerbestände von 1 Million cbm Schnittholz in der bayer. Wirtschaft zusätzlich 100000 cbm Nadelschnittholz-Lagerabsenkungsscheine herausgegeben werden sollen. Nachdem Staatssekretär Fischer und Staatssekretär Sühler noch nicht anwesend sind, schlägt er vor, dem Antrag grundsätzlich stattzugeben, vor der Durchführung aber noch einmal beim Landwirtschaftsministerium anzufragen und nur, wenn dieses nicht zustimme, erneut den Ministerrat damit zu befassen.13Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 33 TOP V .

2Hiermit besteht allgemeines Einverständnis.14 14Vgl. auf der Basis des Ministerratsbeschlusses Leusser an StMELF, 17. 12. 1947 (StK 14731).

IV. Gesetz über die Verlängerung von Fristen des Fideikommiß- und StiftungsrechtsT

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, es handle sich hier um eine Vorlage des Justizministeriums. Das Innen- und Landwirtschaftsministerium, die beteiligt seien, seien einverstanden. Nachdem es sich um ein Spezialgesetz handle, dem eine überzeugende Begründung beigegeben sei, halte er es nicht für notwendig, daß man die Einzelheiten bespreche. Er bitte um die Ermächtigung, das Gesetz dem Landtag vorlegen zu können.

2Diese Ermächtigung wird einstimmig erteilt.15 15Ehard leitete den Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung von Fristen des Fideikommißund Stiftungsrechts mit Begründung am 2. 2. 1948 dem Landtagspräsidenten zu; vgl. BBd. II Nr. 1076  . Zum Fortgang s. Nr. 36 TOP IV.

[V. Wiederaufnahme des TOP Ausgabe von Nadelschnittholz-Lagerabsenkungsscheinen]T

1Punkt 3 der Tagesordnung wird wieder aufgenommen, nachdem Staatssekretär Sühler sich eingefunden hat.

2Staatssekretär Sühler erklärt sich vom Standpunkt des Landwirtschaftsministeriums mit der zusätzlichen Herausgabe von 100 000 cbm Nadelschnittholz-Lagerabsenkungsscheinen einverstanden.

3Es ergeht folgender Beschluß: Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – Bayer. Holzwirtschaftsstelle – wird ermächtigt und beauftragt, in Anbetracht der großen Lagerbestände von 1 Million cbm Schnittholz der bayer. Wirtschaft zusätzlich 100000 cbm Nadelschnittholz Lagerabsenkungsscheine herauszugeben.16 16Zum Fortgang s. Nr. 12 TOP XIV.

[VI.] Kurze Anfrage des Abg. Schwingenstein wegen des Bundes für Gotterkenntnis (Mathilde von Ludendorff)T

1Ministerpräsident Dr. Ehard verliest eine kurze Anfrage des Abg. Schwingenstein,17 wonach Mathilde von Ludendorff18 neuerdings am Grabe ihres Mannes19 Tannenbergfeiern20 abhalte und selbst rede.21 Auch der Bund für Gotterkenntnis werde wieder aktiv. Es werde gefragt, was die Staatsregierung dagegen zu tun gedenke. Er sei der Meinung, daß zunächst einmal die Spruchkammer dazu Stellung nehmen müsse.22 An solch große Sachen gingen die Spruchkammern aber anscheinend nicht gern heran.23 In der Sache müsse aber etwas geschehen. Ohne weiteres könne man untersuchen – das gehe das Innenministerium an – ob es sich bei dem Bund für Gotterkenntnis um einen zugelassenen Verein handle.24 17August Schwingenstein (1881–1968), Journalist, 1945 Mitbegründer der CSU, 1945–1952 Lizenzträger und Mitherausgeber der SZ, Mitglied der Bayer. Verfassunggebenden Landesver sammlung, 1946–1948 MdL (CSU). S. Richardi, Schwingenstein.18Dr. med. Mathilde Ludendorff (1882–1966), Schriftstellerin, Publikationen zunächst zur Frauenemanzipation, seit 1916 Verknüpfung von Ergebnissen der biologischen Entwicklungslehre mit einer rassistisch begründeten und antisemitisch akzentuierten Weltanschauung zu einer deutsch-völkischen Glaubenslehre, gehörte damit zum Umfeld der sog. „Deutschgläubigen Bewegungen“, die den Rassenantisemitismus des 19. Jahrhunderts mit antichristlicher Polemik verschärften und zum Fundament einer germanisch-deutschen Religiosität erklärten, seit 1926 zweite Ehefrau General Erich Ludendorffs, 1930 Gründung des sich als Religionsgemeinschaft verstehenden Vereins „Deutschvolk“, rege publizistische Tätigkeit, 1933 Verbot des Vereins durch die Nationalsozialisten, 1937 Zulassung der Nachfolgeorganisation „Bund für Deutsche Gotterkenntnis“, auch nach Kriegsende Verbreitung antisemitischer und antikirchlicher Überzeugungen, 1949 im Spruchkammerverfahren als Hauptschuldige eingestuft, 1951 Herunterstufung zur Belasteten, Wiedergründung des „Bundes für Gotterkenntnis“ sowie der Zeitschrift „Der Quell“, 1961 Auflösung des Bundes sowie Verbot der Zeitschrift wegen verfassungsfeindlicher Tätigkeit, 1971 Aufhebung der Auflösungs bzw. Verbotsentscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht. S. NDB. Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 6 TOP V .19Erich Ludendorff (1865–1937), Soldat, 1916–1918 als 1. Generalquartiermeister unter Hinden burg als Chef der Obersten Heeresleitung im Ersten Weltkrieg, 26. 10. 1918 entlassen, 1924–1928 MdR (NSDAP), gest. und beerdigt in Tutzing.20Östlich von Tannenberg wurde vom 26.-30. 8. 1914 die russische Narew-Armee von der dt. 8. Armee (unter Paul von Hindenburg, Stabschef Erich Ludendorff) geschlagen. Zur Erinne rung an diesen Sieg wurde 1927 auf einer Höhe bei Hohenstein aus privaten, später staatl. Mitteln das Tannenberg Nationaldenkmal errichtet; vgl. Tietz. – Der von Ludendorff 1925 ursprünglich zur deutschen Wehrhaftmachung gegründete Tannenbergbund entwickelte sich unter dem Einfluß seiner Frau zunehmend zur dt.-germanischen Religionsgemeinschaft.21Die Kurze Anfrage lautete: „In der Zeitschrift ‚Der Ruf Nummer 21 vom 1. November 1947 ist unter der Überschrift ‚Lizenzierte Gotterkenntnis‘ ein Artikel veröffentlicht, in welchem darauf hingewiesen wird, daß Frau Ludendorff gelegentlich das Grab ihres Mannes zu Tannen berg-Feiern benützt, bei denen die emsige Witwe dann selbst die Festreden übernimmt und den General als den ‚großen Retter‘ apostrophiert. Ist der Staatsregierung von diesem erneuten und gefährlichen Treiben der als Hetzerin gegen Christentum und Judentum berüchtigten Frau Lu dendorff bekannt und weiß die Staatsregierung davon, daß es wieder einen von Frau Luden dorff geleiteten ‚Bund für Gotterkenntnis‘ gibt? Was gedenkt die Bayerische Staatsregierung zu unternehmen, um dieser Frau, die durch ihre hetzerische Propaganda einen großen Teil zu dem deutschen Unglück beigetragen hat, ihren vergiftenden Einfluß zu nehmen?"; BBd. II Nr. 894  . Vgl. auch Alois Natterer, Landessekretariat des Klerusverbandes, an Staatsminister Pfeiffer, 14. 11. 1947 (StK 13932).22Die Formulierung geht auf eine hs. Korrektur MPr. Ehards im Registraturexemplar (StK-MinRProt 10) zurück. Die Formulierung hatte zuvor gelautet: „.., daß zunächst einmal die Spruchkammer dagegen vorgehen müsse“.23Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 6 TOP V Anm. 39 . Danach hatte StMSo Loritz – was MPr. Ehard bereits im Januar angeregt hatte –, Mitte 1947 ein Spruchkammerverfahren gegen Frau Luden dorff eingeleitet. S. Stenograph. Bericht über das Spruchkammerverfahren gegen Frau Dr. Mathilde Ludendorff, ferner Eingaben und Korrespondenz zu diesem Verfahren in StK 13932 so wie ferner MSo 1100 und das Photo bei Birke, Nation S. 68. Sie wurde 1949 im Spruchkammerverfahren in die Gruppe der Hauptschuldigen eingereiht und 1951 in die Gruppe der Belasteten heruntergestuft. S. im Detail Staatsarchiv München, Spruchkammerakten Karton 1081–1085.24MPr. Ehard hatte bereits am 14. 1. 1947 StMUK Hundhammer gebeten zu prüfen, ob es sich bei der „Deutschen Gotterkenntnis“ nicht um eine Gemeinschaft handle, deren Zulassung nach der BV, z.B. Art. 142 Abs. 3 verweigert werden könne (StK 13932).

2Staatsminister Dr. Ankermüller sichert eine sofortige Untersuchung zu.

3Staatsminister Dr. Hundhammer bemerkt hiezu, wenn ein solcher Verein lizenziert worden wäre, wäre das Kultusministerium dafür zuständig. Eine solche Lizenz sei aber nie erteilt worden.

4Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, daß er dem Innen-, Kultus- und Sonderministerium eine Abschrift der kurzen Anfrage zuleiten werde. Er bitte, innerhalb dieser Ministerien eine Querverbindung herzustellen, damit die Anfrage beantwortet werden könne.25 25Am 15. 1. 1948 fand eine Referentenbesprechung dieser drei Ressorts statt; vgl. StK 13932.

5Staatsminister Dr. Hagenauer bemerkt, er habe den Generalkläger26 schon auf diese Sache aufmerksam gemacht und ihn darauf hingewiesen, daß der neue § 13 a des Befreiungsgesetzes hier einschlägig sei.27 Der Öffentliche Kläger in Starnberg28 sei angewiesen, die Sache zu beschleunigen. Es stehe aber noch ein Gutachten von Dr. Hausenstein29 über den ganzen Komplex aus.30 26Thomas Dehler war am 5. 1. 1947 als Generalkläger beim Kassationshof im StMSo ausgeschie den. StMSo Hagenauer bemerkte im Ministerrat am 22.7.1947 (Protokolle Ehard I Nr. 28 TOP XX ), daß die Stelle des Generalklägers seitdem nicht wieder besetzt worden sei. Das Bayerische Jahrbuch 1949 S. 64 (Stand Juli 1948) nennt als Leiter der Abt. Generalkläger im StMSo Senatspräsident Friedrich Wilhelm Braun, geb. 1886.27Durch das Gesetz Nr. 83 über die Abänderung einzelner Vorschriften des Gesetzes zur Befrei ung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 vom 16. Oktober 1947 (GVBl. S. 193  ) wurde hinter Artikel 13 folgender Artikel 13a eingefügt: „Verhalten nach dem 8. Mai 1945 – Artikel 13a: Politisch verantwortlich im Sinne dieses Gesetzes (Artikel 4, Ziff. 1–3) ist auch, wer nach dem 8. Mai 1945 durch Verbreitung nationalsozialistischer, militaristischer oder rassischer Ideen oder durch sonstiges Wirken für den Nationalsozialismus oder den Militarismus, insbesondere durch unruhestiftende falsche Gerüchte, den Aufbau eines friedlichen demokratischen Staates erschwert oder den Frieden der Welt gefährdet.“28Im Januar 1947 war der Öffentliche Kläger der Spruchkammer Starnberg Lachmann u.a. wegen des Falls Mathilde Ludendorff aus seinem Amt ausgeschieden; vgl. Protokolle Ehard I Nr. 6 TOP V . Neuer Öffentlicher Kläger der Spruchkammer Starnberg war Dr. Reiter; vgl. Hagenauer an Ehard 16. 10. 1947 (StK 13932).29Dr. phil. Wilhelm Hausenstein (1882–1957), Publizist und Kunsthistoriker, 1907 SPD-Mitglied, seit 1916 Mitarbeiter der Frankfurter Zeitung, 1934 Leiter von deren Literaturblatt, 1936 Ausschluß aus der Reichsschrifttumskammer, 1943 aus der Reichspressekammer, 1940 Konversion zum Katholizismus, nach Kriegsende Mitarbeiter von NZ, SZ, Hochland etc., 1948 Mitgliedder Bayer. Akademie der Schönen Künste, 1950 deren Präsident, 1950–1953 Generalkonsul, 1953–1955 Botschafter in Frankreich.30Vgl. Hagenauer an Ehard 16. 10. 1947; darin hieß es u.a.: „Über die politische Belastung sinin der Zwischenzeit gutachtliche Äußerungen von Dr. Wilhelm Hausenstein in Tutzing, Stadtpfarrer Dr. Emil Muhler in München, Geistl. Rat Alois Natterer in Starnberg und Schriftsteller Wilhelm Martini abgegeben worden. Die Gutachten gehen sämtlich dahin, daß die Voraussetzungen der Art. 5, Ziff. 6 und Art. 7, Abs. I, Ziff 3 [des BefrG] gegeben sind“ (StK 13932).

6Staatsminister Dr. Kraus erklärt, dieser Bund für Gotterkenntnis müsse sofort verboten werden. Schwäche sei hier fehl am Platz.31 31Vgl. die spätere Antwort Ehards auf die Kurze Anfrage, 14. 5. 1948: „1. Das Spruchkammerverfahren gegen Frau Ludendorff ist bei der Spruchkammer Starnberg anhängig. Frau Ludendorff ist formal in keiner Weise belastet. Sie war weder Mitglied der Partei noch einer Gliederungoder eines angeschlossenen Verbandes. Eine Belastung im Sinne des Befreiungsgesetzes wirddarin erblickt, daß sie durch Wort und Schrift Rassenhaß gepredigt und gefördert hat, und daßsie dadurch die Gewaltherrschaft der NSDAP wesentlich unterstützte. Da eine formale Belastung nicht vorliegt, fällt Frau Ludendorff nicht unter die Beschäftigungsverbote des Befreiungsgesetzes. Es ist bisher nach Auffassung des Staatsministeriums für Sonderaufgaben kein Vorgang bekannt geworden, der eine hinreichende Grundlage für die Verhängung eines Be schäftigungs und Tätigkeitsverbotes nach Art. 40 des Befreiungsgesetzes geboten hätte. 2. Der Bund für Gotterkenntnis hat am 30. September 1946 beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus die Wiederaufnahme seiner Tätigkeit angemeldet. Die Behandlung der Anmeldung wurde bis zur Durchführung des Spruchkammerverfahrens gegen Frau Mathilde Ludendorff zurückgestellt. Die eingezogenen Erkundigungen haben keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Bund tatsächlich seine Tätigkeit in Wort und Schrift wieder aufgenommen hat. Bei der Kranzniederlegung am Grab Ludendorffs am 24. März 1947 und bei der Feier anläßlichdes 70. Geburtstages von Frau Ludendorff ist der Bund nicht hervorgetreten. 3. Das Amt der Militärregierung für Bayern hat in einem Schreiben vom 7. Mai 1948 an Herrn Staatskommissar Dr. Auerbach bezüglich der Ludendorff-Bewegung folgendes mitgeteilt: ‚Die Militärregierung lizenziert keinerlei religiöse oder ethisch-philosophische Gruppen. Sie hat daher die Ludendorff-Gruppe niemals lizenziert. Es steht in Widerspruch zu den Vor schriften der Militärregierung, das Bestehen irgendwelcher religiöser Gruppen zu verbieten, es sei denn, daß sie nationalistischer oder militaristischer Art sind. Mitglieder einer religiösen Gruppe sind jedoch nicht gegen Be strafung immun, wenn sie in die Rechte anderer eingreifen. Eine solche Maßnahme wird individuell, und nicht gegen eine Gruppe als Ganzes getroffen. Diese Debatte über die Ludendorff-Gruppe ist akademischer Natur, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß sie in Bayern arbeitet'. Vom Ausgang des Spruchkammerverfahrens gegen Frau Ludendorff wird es abhängen, ob die Ludendorff-Bewegung wieder hervortreten kann oder nicht. Im Augenblick sehen die zuständigen Ministerien weder eine Veranlassung noch eine Möglichkeit, gegen die Anhängerschaft der Frau Ludendorff vorzugehen. Sollte sie ihre bisherige Zurückhaltung aufgeben, so werden von der Staatsregierung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen dimöglichen und erforderlichen Maßnahmen unverzüglich ergriffen werden“, Abdruck in BBd. II Nr. 1436  . S. auch OMGBY 13/130–3/6. S. jedoch „Frau Ludendorff im Angriff“, SZ 211.1948.

[VII.] Wildschweinplage32 T

32Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 6 TOP XI sowie Bayer. Staatsanzeiger 13. 12. 1947: „Vor dem Länderrat [gemeint ist der Parlamentarische Rat des Länderrats der US-Zone] wies der bayerische SPD-Abgeordnete Jean Stock auf die ungewöhnlichen, besonders in Unterfranken durch Wildschweine verursachten Schäden hin, die bereits dazu geführt haben, daß Bauern sich weigern, ihre Felder zu bestellen, da dies sinnlos geworden sei. Dr. Ehard betonte den großen Ernst der Angelegenheit, indem er hinzufügte, man könne sich von den Schäden kaum eine Vorstellung machen, wenn man sie nicht selbst gesehen habe. Der Ministerpräsident erklärte: ‚Wir wären sehr dankbar, wenn in dieser Sache Entgegenkommen gezeigt würde, es müßte aber bald geschehen'. General Hays versprach, an in Frage kommende Jäger Gewehre verteilen zu lassen, wenn eine Namensliste dieser Jäger in Vorlage gebracht würde. Das Fleisch der erlegten Tiere soll an die Bevölkerung verteilt werden.“

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, ihm liege der Entwurf eines Briefes an die Militärregierung vor, der vom Landwirtschaftsministerium verfaßt sei.33 In diesem Brief sei vorgeschlagen, daß eine Abordnung des Landtags und er selbst zur Militärregierung gehen solle.34 Er habe über die Wildschweinplage schon bis zum Überdruß mit der Militärregierung verhandelt und sich sogar an General Hays35 gewendet. Er werde in seinen Bemühungen auch fortfahren. Nachdem es sich bei der Abordnung des Landtags aber um lauter fränkische Abgeordnete handle, müsse man diese erst nach München kommen lassen und einen Termin vereinbaren. Dies erfordere zu lange Zeit. Er empfehle daher, daß dieser Brief sofort abgesandt werde und er dazu schreibe, daß eine Reihe von Abgeordneten besonderes Interesse hätten, dem Gouverneur selbst die Verhältnisse vorzutragen. Er bitte, aber schon vorher etwas zu unternehmen und nicht diese Rücksprache abzuwarten.33Vgl. den Entwurf (4 S.) als Anlage zu dem Schreiben Baumgartners an Ehard, 11.12.194(StK 14703).34Diese Initiative des StMELF war die Reaktion auf Forderungen, die u.a. Landtagspräsident Horlacher angesichts der durch Wildschweine angerichteten Ernteschäden im Parlament artikuliert hatte; vgl. StB. II S. 202  , 233 (27.11.1947).35Zu seiner Person s. Nr. 9 TOP I.

2Es herrscht allgemeines Einverständnis damit, daß der Brief sofort weitergegeben werden soll.36 36Ehard an Van Wagoner, 17. 12. 1947; unter Hinweis auf die Wildschweinplage enthielt der Briefu.a. die Bitte an die Militärregierung, unter Forstbeamten und zuverlässigen Jägern 1050 Gewehre zu verteilen. Abgesehen vom aktuellen Anlaß bat MPr. Ehard in dem Brief den Landesdirektor der Militärregierung grundsätzlich, „Maßnahmen zu ergreifen, daß auf dem Gebiete der Jagd in Bayern wieder normale und geerdete Zustände Platz greifen“. Vgl. Van Wagoner an Ehard, 10. 1. 1948. Darin hieß es u.a.: „Es darf darauf aufmerksam gemacht werden, daß die bayerischen Wildhüter und die Forstpolizei zur Verhütung von Ernteschäden gegenwärtig zur Wildschweinjagd ermächtigt sind. Das unterzeichnete Hauptquartier hat bereits für 1715Wildhüter und Forstpolizisten bzw. für durchschnittlich 12 deutsche Jäger pro Landkreis die Genehmigung zur Bewaffnung erteilt. Wir sind der Meinung, daß, wenn diese Leute und dieoben erwähnten Wildschweinfallen richtig eingesetzt werden, das Wildschweinproblem mit aller Wahrscheinlichkeit zu bereinigen ist“ (StK 14703). S. auch StK 30233 sowie SZ 27.4. 1948 „Wildschweingefahr gebannt!“.

[VIII.] Übernahme von 2786 Flüchtlingen aus Dänemark in die US-ZoneT

1Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, in der gestrigen Sitzung des Direktoriums37 sei von sämtlichen Ländern ein Antrag an OMGUS angenommen worden, wonach 2786 Flüchtlinge aus Dänemark in die US-Zone übernommen werden sollten. Der Bayer. Vertreter habe die Stellungnahme der Staatsregierung vorbehalten. Man werde sich diesem Antrag wohl anschließen müssen. Die Dänische Regierung wolle für 180 Tage 2300 Kalorien liefern, wenn diese Flüchtlinge freiwillig übernommen würden. Gleichzeitig laufe ein Antrag von Dänemark beim Kontrollrat. Wenn der Kontrollrat die Übernahme beschließe, werde die Lebensmittelzulage nicht gegeben. Die Personen fielen unter das Flüchtlingsgesetz38 und müßten eines Tages von uns doch übernommen werden.37Gemeint ist die Sitzung des Direktoriums des Länderrats am 11.12.1947; vgl. TOP III des Kurzprotokolls in StK 30056.38Gesetz Nr. 59 über die Aufnahme und Eingliederung deutscher Flüchtlinge (Flüchtlingsgesetz) vom 19. Februar 1947 (GVBl. S. 51  ).

2Dem Antrag wird einstimmig beigetreten.39 39Bayern übernahm 1275 Flüchtlinge aus Dänemark; vgl. Jaenicke, Dritter Jahres-Bericht S. 4; Albert C. Schweizer, Director CAD (OMGB), an Jaenicke, 14. 9. 1948 (StK 308 22); NZ 25. 8.1948 sowie MInn 81009. Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP XVI und Nr. 48 TOP III.

[IX.] Gemeinsame Dienstanweisung zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts an Arbeitern und Angestellten im öffentlichen DienstT

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, es handle sich hier um eine gleiche Regelung, wie sie bei den Beamten schon ergangen sei.40 40Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 14 TOP IV und Nr. 15 TOP I .

2Staatsminister Krehle begründet die Vorlage.41 Das Finanzministerium habe sich seinerzeit auf den Standpunkt gestellt, für die Angestellten und Arbeiter sei das Arbeitsministerium zuständig. Man habe seit längerer Zeit mit den anderen Ministerien verhandelt und sei nunmehr zu diesem Vorschlag gekommen. Das Justizministerium stehe auf dem Standpunkt, daß eigentlich42 ein Gesetz erforderlich sei und eine Dienstanweisung nicht genüge. Dagegen vertrete das Finanzministerium die Ansicht, daß man nicht zweierlei Recht schaffen solle. Nachdem bei den Beamten eine Dienstanweisung ergangen sei, könne dies auch bei den Angestellten und Arbeitern so gemacht werden. Er lege Wert darauf, daß die Sache noch vor Weihnachten verabschiedet werde. Die Regelung des Schadens, der über die in dieser Dienstanweisung vorgesehenen Fälle hinausgehe, bleibe wie bei den Beamten dem Wiedergutmachungsgesetz vorbehalten.41Vgl. den Entwurf mit Begründung, 28.10.1947, in MArb 1832.42Der Generalsekretär des Ministerrats Leusser fügte das Wort im Registraturexemplar hs. Für das ursprünglich dort stehende „selbstverständlich“ ein (StK-MinRProt 10).

3Staatsminister Dr. Kraus erklärt, das Finanzministerium sei mit dem Vorschlag einverstanden. Grundsätzlich müsse er allerdings die Zuständigkeit des Finanzministeriums für derartige Fragen in Anspruch nehmen. Beamte, Angestellte und Arbeiter des Staates müßten vom Finanzministerium betreut werden. Mit diesem Grundsatz sei das Arbeitsministerium einverstanden. Gegen die vorgeschlagene Regelung habe er keine Bedenken.

4Ministerpräsident Dr. Ehard fragt, in welcher Form die Regelung getroffen werden solle, insbesondere wer diese Anweisung unterschreiben solle.

5Staatsminister Krehle erwidert, die seinerzeitige Dienstanweisung für die Beamten sei vom Finanzministerium unterschrieben worden.

6Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt folgende Formulierung vor: „Auf Grund Beschlusses des Ministerrats ergeht folgende Dienstanweisung.“ Diese sei dann vom Arbeitsminister zu unterschreiben. Es sei ein Zusatz zu machen, wonach diese Dienstanweisung von allen Ministerien und Außenstellen zu beachten sei.

7Hiermit herrscht allgemeines Einverständnis.43 43Abdruck der Dienstanweisung des StMArb, 16. 12. 1947, zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts an Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst mit der von Ehard vorgeschlagenen Eingangsformel in: Bayer. Staatsanzeiger 20. 12. 1947.

[X.] Vollzug von TodesstrafenT

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, es seien noch vier Todesurteile da. Wenn diese nicht so seien, daß man absolut zu einer Vollstreckung kommen wolle, schlage er vor, jetzt vor Weihnachten die Begnadigung auszusprechen.44 Wenn Geneigtheit zu einer Begnadigung mit Rücksicht auf Weihnachten bestehe, könne man die Sachen heute erledigen. Wenn eine Vollstreckung in Betracht komme, solle man sie zurückstellen.44Art. 47 (4) der Verfassung des Freistaates Bayern (Aufgaben des Ministerpräsidenten) lautete: „Er übt in Einzelfällen das Begnadigungsrecht aus. Der Vollzug der Todesstrafe bedarf der Bestätigung der Staatsregierung.“ Vgl. Nawiasky/Leusser S. 125. Die Verfassung des Freistaates Bayern vom 8. Dezember 1946 ging vom Fortbestand der Todesstrafe aus. Abgeschafft wurde die Todesstrafe in Bayern durch das Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Art. 102) am 23.5.1949. (Freundl. Mitteilung des StMJu, 21.11.1997). In Bayernsind vom Zeitpunkt der Kapitulation bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes von dt. Gerichten 28 Personen zum Tode verurteilt worden. Es wurde jedoch kein Urteil vollstreckt; vgl. Düsing S. 231; s. ferner Evans S. 883–923. Art. 47 (4) Satz 2 der Bayerischen Verfassung wurde durch das Verfassungsreformgesetz – Weiterentwicklung im Bereich der Grundrechte und Staatsziele – vom 20. 2. 1998 aufgehoben (GVBl. S. 38).

2Stv. Ministerpräsident Dr. Müller möchte die Sachen besprochen haben. Er sei der Auffassung, daß man die Begnadigung empfehlen solle. Die Wirkung der Abschreckung werde meistens überschätzt. Er sei nicht grundsätzlicher Gegner der Todesstrafe, sei aber der Meinung, daß man sie nur dann vollziehen solle, wenn einer mehrere Morde begangen habe. Der Fall Bachschwöller,45 eines jungen Menschen von 22 Jahren, erscheine ihm zur Vollstreckung nicht geeignet.45Vgl. Nr. 4 TOP IV.

3Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, in die Behandlung des Falles Bachschwöller einzutreten.

4Staatssekretär Dr. Lacherbauer kann sich der Meinung des stv. Ministerpräsidenten nicht anschließen. Wer einen Menschen töte, könne seinerseits nicht ohne weiteres damit rechnen, daß er geschont werde. Bei Bachschwöller sei er für die Vollstreckung, auch mit Rücksicht auf die Polizisten. Bachschwöller habe in der gemeinsten Weise von hinten den ihm bekannten Polizisten erschossen. Er habe zunächst ein Geständnis gemacht. Erst als er mit einem Polen in der Zelle zusammen gewesen sei, habe er das Geständnis widerrufen; den Widerruf habe er später wieder zurückgenommen. Von der Bevölkerung werde Milde nicht mehr verstanden. Er sei der Auffassung, daß der Fall Bachschwöller sich nicht zur Begnadigung eigne. Auch die Gnadenkommission des Justizministeriums schlage den Vollzug vor.46 46Vgl. StMJu an Bayer. Staatsregierung, 26.9.1947, Gutachten der Gnadenkommission (MD Konrad, MinDirig Walther, MinRat Eckhardt) im Fall Bachschwöller (StMJu, Gnadenakt Bachschwöller).

5Ministerpräsident Dr. Ehard meint, der Bericht müsse noch dahin ergänzt werden, wie alt Bachschwöller sei und welche Jugendeindrücke er gehabt habe und wie er auf die abschüssige Bahn gekommen sei.47 Im übrigen bleibe die Tatsache bestehen, daß hier ein Indizienbeweis vorliege, daß die, wenn auch sehr entfernte, Möglichkeit bestehe, daß jemand anders den Mord begangen habe. Es bestehe immerhin die Möglichkeit, daß jemand ein Verbrechen zugebe, das er nicht begangen habe.47Der nichteheliche Ludwig Bachschwöller wuchs bei seinem Vater auf, einem Gastwirtschaftspächter in Zwiesel. Nach dem Besuch der Volks- und Fortbildungsschule (8 Klassen) erlernte erdas Glasmacherhandwerk, war anschließend bei einem Kohlenhändler beschäftigt und kam 1942 zum Reichsarbeitsdienst. 1943 wurde er zur Wehrmacht eingezogen und im September wegen einer chronischen Erkrankung wieder entlassen. 1941 hatte ihn ein Jugendgericht zum ersten Mal wegen Diebstahl und Betrug verurteilt, am 22.3.1944 folgte die Verurteilung zu 4 Jahren Zuchthaus durch das Sondergericht München wegen Einbruchdiebstahls unter Ausnützung der Verdunkelung. Im April 1945 wurde er beim Einmarsch der Amerikaner aus dem Zuchthaus entlassen. Seit November 1945 bestritt er seinen Lebensunterhalt durch Diebstähle. 1946 kam es zu zwei weiteren Verurteilungen wegen Diebstahls durch das Amtsgericht Regen (StMJu, Gnadenakt Bachschwöller).

6Staatssekretär Dr. Lacherbauer erwidert, Bachschwöller sei 1924 geboren.

7Staatsminister Dr. Hagenauer weist darauf hin, daß bei allen diesen Dingen auch der Gesichtspunkt der Staatsautorität und der Staatsraison beachtet werden müsse. Eine laxe Strafjustiz habe sich immer schädlich ausgewirkt. Gerade in der heutigen Zeit müsse man streng sein, da die Unsicherheit derartige Formen angenommen habe.48 48Tatsächlich wars 1946 in keinem Fall von bayer. Gerichten die Todesstrafe verhängt worden, 1947 in 5 und 1948 in 11 Fällen; vgl. Dorn S. 187.

8Staatsminister Dr. Hundhammer hält die Vollstreckung auch aus einem anderen Grunde für notwendig. Die Polizei sei heute so weitgehend gezwungen, Todesopfer zu bringen, daß es an der Zeit werde, auch in dieser Richtung klarzustellen, daß die Staatsregierung gewillt sei, die Polizeibeamten zu schützen. Man dürfe die Dinge nicht nur sehen unter dem Gesichtswinkel desjenigen, der die Strafe erleiden solle, sondern auch unter dem Gesichtswinkel desjenigen, dem Unrecht geschehen sei. Er könne die Begnadigung nicht empfehlen.

9Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, es handle sich nicht darum, daß Bachschwöller der Strafe entgehen solle, sondern darum, ob man einen irreparablen Zustand schaffen oder eine lebenslängliche Zuchthausstrafe aussprechen solle. Einer scharfen Strafe müsse er auf jeden Fall zugeführt werden. Es werde immer gesagt, daß man sehr scharf und streng vorgehen solle. Bei der Todesstrafe handle es sich aber um einen Eingriff, der irreparabel sei. Er sei auch der Meinung, daß man unter Umständen zu diesem letzten Mittel greifen solle. Er meine aber auch, daß man hier sehr vorsichtig sein müsse. Umso zurückhaltender müsse man sein, nachdem man in den letzten Jahren geradezu eine Seuche von Todesstrafen über sich habe ergehen lassen müssen. Ihm sei zweifelhaft, ob dadurch eine Besserung erzielt werde.

10Staatssekretär Sühler ist auch dafür, daß bei Verbrechen gegen das Leben mit den schärfsten Strafen vorgegangen werde. Hier handle es sich aber um einen nicht unzweifelhaften Indizienbeweis; deshalb könne er dem Vollzug nicht zustimmen.

11Staatsminister Dr. Ankermüller spricht sich dafür aus, daß die Strafe abschreckend sein müsse. Er sei aber der Meinung, daß diejenigen, die für die Vollstreckung plädierten, das Abschreckungsmoment zu stark betonten. Jeder Täter rechne doch damit, daß er nicht erwischt werde. An sich sei er doch, da es sich um einen Polizeibeamten handle, am meisten veranlaßt, sich für die Vollstreckung einzusetzen. Er könne sich aber nicht entschließen, für die Vollstreckung zu sprechen.

12Staatssekretär Dr. Grieser hat keine Bedenken, die Todesstrafe an einem Raubmörder zu vollstrecken. Hier habe es sich aber um einen Verhafteten gehandelt, der sich seiner Verhaftung habe entziehen wollen. Er könne sich nicht für die Vollstreckung aussprechen.

13Staatsminister Dr. Pfeiffer führt aus, außer der Psychologie des Verbrechers gebe es auch die jener Organe, die dem Verbrecher entgegen wirken müßten. Aus diesem Grunde und in Ansehung der Sicherheitskräfte, die ihr Leben verloren hätten und des Umstandes, daß der Mörder und Ermordete auf freundschaftlichem Fuße gestanden seien, stimme er für die Vollstreckung.

14Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erwidert, der Mörder sei mit dem Ermordeten nicht bekannt gewesen, sondern habe ihn nur gekannt.

15Staatsminister Dr. Pfeiffer fährt fort, die Entscheidung habe der Ministerpräsident. Der Ministerrat gebe nur seine Meinung kund.49 49Vgl. Anm 44.

16Staatssekretär Jaenicke möchte wissen, was für eine Jugend der Mörder gehabt habe.

17Staatsminister Dr. Kraus fügt hinzu, der Ministerpräsident habe eine neue Frage zur Debatte gestellt, nämlich die Frage nach dem Milieu, in dem Bachschwöller aufgewachsen sei. Schon mit Rücksicht auf die Jugend des Täters könne er sich nicht entschließen, für den Vollzug der Todesstrafe zu plädieren, abgesehen von seiner mehr grundsätzlichen Einstellung. Außerdem handle es sich noch um einen Indizienbeweis. Im übrigen müsse man die Sache auch wirtschaftlich betrachten. In den Zuchthäusern würden die Verbrecher einer produktiven Arbeit zugeführt.

18Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt noch, seines Wissens sei in der amerikanischen und britischen Zone noch kein Todesurteil vollstreckt worden, das von deutschen Gerichten gefällt worden sei.

19Staatsminister Dr. Hundhammer führt aus, der Pfarrer, der während der Nazizeit in Stadelheim die zum Tode Verurteilten in den letzten Wochen betreut und sie auf ihrem letzten Gang begleitet habe,50 habe sich an ihn gewandt mit der Bitte, er solle sich dagegen wenden, daß der Vollzug der Todesstrafe eingestellt werde und zwar aus seinen Erfahrungen im Umgang mit den Verurteilten. Dies sei für ihn einer der Gründe, die ihn in der Ansicht bestärkten, grundsätzlich dem Vollzug nicht entgegenzutreten.51 Aber auch in dem konkreten Fall hier sei eine Begnadigung nicht zu empfehlen.50Katholischer Gefängnispfarrer in Stadelheim während des Zweiten Weltkriegs war Ferdinand Brinkmann (1896–1948), 1923 Priesterweihe; vgl. Der letzte Gang. – Evangelischer Gefängnispfarrer in Stadelheim seit 1934 war Dr. Phil. Karl Alt (1897–1951); vgl. Alt. 51Vgl. unter Bezug auf diese Passage Müller, Konsequenz S. 349.

20Staatssekretär Dr. Lacherbauer verweist darauf, daß es sich hier nicht um einen Indizienbeweis handle, sondern um ein Geständnis, also um einen direkten Beweis. Die Frage sei nur, ob man diesem Geständnis glauben solle oder nicht. Wenn man glaube, daß das Geständnis falsch sei, müsse man Bachschwöller vollständig begnadigen.

21Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet dies als nicht ganz richtig. Die Todesstrafe sei eine irreparable Sache.

22Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt noch, wenn ein Geistlicher so spreche, wie Staatsminister Dr. Hundhammer ausgeführt habe, so habe er seine Aufgabe nicht richtig erfüllt. Dies könne er aus seiner eigenen Erfahrung sagen. Man müsse sich doch auch fragen, wie man vor dem Herrgott dastehe, wenn man als Vertreter des Staates den Lebensfaden eines Menschen zerreiße und ihn dem Herrgott zur Verfügung stelle.

23Staatsminister Dr. Hundhammer erwidert, als Soldat sei man auch vor solchen Entscheidungen gestanden.

24Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erwidert, das sei etwas ganz anderes. Auch das könne er aus seiner Erfahrung sagen. Im übrigen wüßten sämtliche unteren Instanzen, daß oben noch einer sitze, der die letzte Entscheidung habe, darauf verließen sie sich.

25Ministerpräsident Dr. Ehard läßt nunmehr abstimmen: Für die Vollstrekkung sprechen sich acht Mitglieder, gegen die Vollstreckung zehn Mitglieder der Staatsregierung aus.52 Ministerpräsident Dr. Ehard bringt anschließend das Todesurteil Loipführer53 zur Sprache. Hier handle es sich wirklich um einen Indizienbeweis. Vom Justizministerium werde die Umwandlung in lebenslängliches Zuchthaus vorgeschlagen,54 das Gericht, der Oberstaatsanwalt und der Generalstaatsanwalt55 schlügen dagegen den Vollzug vor. In dieser Sache könne er den Vollzug nicht unterschreiben.52Vgl. die Entschließung des MPr., 19.12.1947, betr. Umwandlung der Todesstrafe für Ludwig Bachschwöller in eine lebenslängliche Zuchthausstrafe (StMJu, Gnadenakt Bachschwöller).53Anton Loipführer, geb. 1916, Säger; er war am 20. 11. 1946 von der Strafkammer des Landgerichts Traunstein wegen Mordes zum Tode verurteilt worden (StMJu, Gnadenakt Loipführer).54Vgl. StMJu an Bayer. Staatsregierung, 25. 9. 1947, Gutachten der Gnadenkommission (MD Konrad, MinDirig Walther, MinRat Eckhardt) im Fall Loipführer (StMJu, Gnadenakt Loipführer).55Die Worte „und der Generalstaatsanwalt“ gehen auf eine hs. Ergänzung des Generalsekretärs des Ministerrats im Registraturexemplar zurück (StK-MinRProt 10).

26Stv. Ministerpräsident Dr. Müller spricht sich für die Umwandlung in lebenslängliches Zuchthaus aus.

27Staatssekretär Dr. Lacherbauer ist der gleichen Meinung.

28Ministerpräsident Dr. Ehard läßt abstimmen: Für die Vollstreckung spricht sich ein Mitglied der Staatsregierung aus, die übrigen für die Begnadigung.56 Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er habe noch weitere Fälle, müsse aber nun den Ministerrat abbrechen. Er schlage daher vor, diese Sachen zurückzustellen, da sie eingehend beraten werden sollen.57 Es könnten nur noch dringliche Sachen, die rasch erledigt werden könnten, behandelt werden.56Vgl. die Entschließung des MPr., 10.2. 1948, betr. Umwandlung der Todesstrafe für Anton Loipführer in eine lebenslängliche Zuchthausstrafe (StMJu, Gnadenakt Loipführer).57Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP IX.

29Hiermit herrscht allgemeines Einverständnis.

[XI.] Ernennung des Ministerialrats Mayer58 im Kultusministerium zum MinisterialdirigentenT

58In der Vorlage fälschlich „Maier“.

1Staatsminister Dr. Hundhammer führt aus, im Etat des Kultusministeriums sei die Stelle eines Ministerialdirigenten geschaffen worden. Diese sei frei, er beantrage, sie mit Ministerialrat Mayer,59 dem Chef des Ministerbüros, der die dienstlichen Voraussetzungen erfülle, zu besetzen.59Dr. jur. et rer. pol. Dr. theol. h. c. Josef Mayer (1895–1976), Jurist, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, juristisches Studium an den Univ. Heidelberg und Würzburg, 1920 Promotion, 1922 große juristische Staatsprüfung mit der Note „sehr gut“, 1923 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1.7.1923–1927 als Regierungsassessor und anschließend mit Titel und Rang eines RR im StMUK, 1.6.1927 Bezirksamtmann Landau (Pfalz), 1.10.1929 RR im StMUK, 1.5.1933 RR I. Klasse, Mitglied des Freikorps Epp, 1919 Teilnahme an den Kämpfen um die Befreiung Münchens, 1932 bis 9.5.1933 Mitglied der BVP, 1941 Ablehnung der aufgrund seiner Qualifikation vorgeschlagenen Beförderung durch den Minister, anschließend 1941 gemeinsam mit den letzten vier Ministerialräten des StMUK, die der BVP bis zur Auflösung angehört hatten und nicht der NSDAP beitraten (Albert Decker, Wilhelm Emnet, Eugen Mayer und Max Sayler) auf Weisung von Gauleiter Adolf Wagner am 12.2.1941 des Dienstes enthoben, am 25.7.1941 vorzeitig in den Ruhestand versetzt, Ende Mai 1945 Rückberufung zur Dienstleistung in das StMUK, 1.7..1945 von StMUK Hipp zum MinRat ernannt, 19.12.1947 MinDirig, 16.7.1948–28.2.1963 MD im StMUK (seit 1.10.1955 MD I; 1962 umfaßte dies Schulen, Gesetzgebung und Verwaltung sowie die Kultusangelegenheiten der kath. Kirche und anderer Religionsgemeinschaften ausschließlich der Angelegenheiten der Ev.-Luth. und der Reformierten Kirche), die Kompetenzen Mayers (Aufstellung des Haushalts, Personalangelegenheiten) wurden nach dem Regierungsantritt der Viererkoalition durch Änderungen der Geschäftsverteilung 1955 beschnitten (vgl. StB. 1954/58 II S. 1196–1204,1209–1246 (26727.10.1955); Hürten S. 414; PA 1955 17 e), auf ihn zurück gehen u.a. das Schulorganisationsgesetz (1950), das Berufsschulgesetz, das Stiftungs- und das Kirchensteuergesetz (MK 54142); vgl. Rumschöttel, Geschichte S. 89; Müller, Gauleiter S. 1006 f. Vgl. ferner J. Mayer, Wiederaufbau; Ders., Entwicklung.

2Staatsminister Dr. Kraus erwidert, das Finanzministerium habe zwar zugestimmt, jedoch mit einigen Vorbehalten. Mayer stehe altersmäßig zum Ministerialdirigent noch nicht heran. Er werde noch Vormänner im Kultusministerium haben, so daß diese Ernennung einer gewissen Kritik begegnen werde.

3Staatsminister Dr. Hundhammer weist demgegenüber auf den Fall von Lex60 im Innenministerium hin, der nur zwei Jahre älter sei.60Vgl. Nr. 2 TOP XVI.

4Staatsminister Dr. Kraus fährt fort, es sei weiter auf die bedauerliche Schwerhörigkeit von Mayer hingewiesen worden, die mitunter zu Mißverständnissen führe und einen hierdurch offenbar geförderten Mangel an Einfühlungsvermögen bei etwaigen Entscheidungen im Gefolge habe. Er müsse dies alles pflichtgemäß anführen. Das Finanzministerium stimme aber mit diesen Vorbehalten zu. Er müsse weiter darauf hinweisen, daß es im Kultusministerium eine Unterrichtsabteilung gebe und daß darauf aufmerksam gemacht werde, daß die leitenden Stellen im Kultusministerium ausschließlich von Juristen besetzt seien.

5Staatsminister Dr. Hundhammer vertritt die Meinung, daß man einen Mann mit 53 Jahren zum Ministerialdirigenten machen könne. Was die Schwerhörigkeit betreffe, so könne sich Mayer ohne weiteres am Telefon verständigen, er nehme an Sitzungen und Beratungen teil, er habe noch keinerlei Schwierigkeiten mit Mayer gehabt. Im übrigen müsse man es einem Minister selbst überlassen, wen er für den Posten als geeignetsten Mitarbeiter halte.

6Staatsminister Dr. Kraus erwidert, er sei durchaus auch dieser Meinung. Er habe aber die Bedenken pflichtgemäß vortragen müssen. Er bitte, ihm das nicht zu verübeln. Im übrigen habe er ja zugestimmt.

7Staatsminister Dr. Pfeiffer führt aus, er stimme dem Kultusminister zu, was er über den betreffenden Herrn gehört habe. Er stimme aber auch dem Finanzminister zu, daß es außerordentlich bedauerlich sei, wenn der Schulabteilung im Kultusministerium nicht die gleiche Berücksichtigung zuteil werde, wie dies in anderen Ländern der Fall sei.61 Er halte es für zweckmäßig, wenn der Leiter der Schulabteilung im Rahmen des Gesamtgefüges auch in eine entsprechende Position gebracht werde.61Pfeiffer hatte nach einem Anglistik- und Romanistikstudium in München und Erlangen 1910/1911 die Lehramtsprüfung in engl, und franz. Philologie abgelegt und war nach der Promotion 1913 zunächst im höheren Schuldienst, zuletzt als Oberstudienrat, tätig gewesen.

8Stv. Ministerpräsident Dr. Müller meint, ob man die Sache nicht zurückstellen könne, um einmal das ganze Problem durchzudenken. Man habe jetzt schon wieder zu viele derartige Stellen. Bei der Währungsumstellung werde man sehr sparen müssen.

9Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt, er lege großen Wert darauf, daß diese Ernennung heute vollzogen werde. Die Stelle sei frei. Er brauche auch die jetzt von Mayer eingenommene Stelle als Ministerialrat für jemand anders.

10Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, an sich habe stv. Ministerpräsident Dr. Müller recht. Wenn die Stelle aber frei bleibe, setze man sich der Gefahr aus, daß sie auf einen Druck hin von jemand anders besetzt werden müsse. Den Kampf zwischen Philologen und Juristen könne man hier nicht entscheiden. Die Entscheidung müsse man dem Fachminister überlassen.

11Stv. Ministerpräsident Dr. Müller meint, es handle sich doch um keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Der Finanzminister solle aber einmal einen Überblick über die ganze Lage geben. Mit den Ernennungen müsse man auch einmal wieder einhalten.

12Staatsminister Dr. Kraus erwidert, es liege schon ein Antrag von ihm vor, daß eine einheitliche Personalpolitik in allen Ministerien eingehalten werde. Es gehe nicht an, daß jedes Ministerium Personalpolitik auf eigene Faust betreibe.

13Gegen die Ernennung von Ministerialrat Dr. Mayer zum Ministerialdirigenten im Kultusministerium werden keine Einwendungen mehr erhoben.62 62Zum Fortgang s. Nr. 37 TOP IV.