1. Rißbach U

1a) Österreich verzichtet endgültig auf die Ableitung von Wasser aus dem Rißbach.

2b) Bayern gestattet Österreich die Ableitung der Dürrach aus einem Einzugsgebiet von 63 qkm.

3c) Bezüglich der Ableitung des Klammbaches, des Blaserbachs und des Dollmannbachs nach Österreich, die ein Einzugsgebiet von zusammen 23 qkm haben, soll ein Kompromiß angestrebt werden, wonach nur ein Einzugsgebiet von 10 qkm in Betracht kommen soll.

4Dies habe jedoch zur Folge, daß an der oberen Isar ein Speicher gebaut werden müsse.8 8Der Bau des Sylvensteinspeichers wurde 1954 vom Landtag beschlossen. Ab Frühjahr 1959 wurde er mit Wasser gefüllt; vgl. R. Falter S. 115–119.

2. Ausbau der Grenzstrecken des Inns und der Salzach U

1Auf die österreichischen Vorschläge kann nur eingegangen werden, wenn die Zugeständnisse der österreichischen Vertreter vom 25. und 27. März 1948 anerkannt werden und ein Ausgleich für die Einbringung des bayerischen Gefälles in der Kraftstufe Braunau dadurch getroffen wird, daß die Stromerzeugung in Braunau mit 2/3 auf die bayerische und nur mit 1/3 auf die österreichische Seite entfällt. Außerdem muß dem bayerischen Staat in irgendeiner Art eine Verfügung über die Innwerk AG eingeräumt werden, damit die Einbringung der Werke Ering und Obernberg nicht zu Lasten Bayerns geht.

2Staatssekretär Fischer ergänzt den Bericht und schließt sich den Vorschlägen an. Die Militärregierung habe verlangt, daß bis zum 7. Juni 1948 ein Arbeitskommitee aus drei bayerischen und drei österreichischen Vertretern die Arbeit aufnehmen solle. Die bayerischen Vertreter müßten noch ernannt werden.

3Staatsminister Dr. Pfeiffer bittet darum, daß in Zukunft bei Verhandlungen mit dem Ausland entsprechend ihrem Aufgabengebiet auch die Staatskanzlei eingeschaltet werden solle.

4Ministerialdirektor Dr. Ringelmann erklärt, Regierungsrat Kellner der Staatskanzlei sei unterrichtet gewesen. Man habe ihn aber nicht zu den Verhandlungen mitnehmen können, da die Amerikaner nur 4 Personen nach Österreich gelassen hätten.9 Die österreichische Vertretung sei dagegen zeitweise bis zu 26 Mann stark gewesen.9An der Besprechung über die Ableitung des Rißbach-Wassers am 2. und 3. 4. 1948 in Hall bei Innsbruck hatten von bayerischer Seite für die OBB Staatssekretär Fischer und Reg. Baumeister Schlegel, Landeslastverteiler Leonhard Wolf sowie vom Bayernwerk Dr. Rehm und Dipl-Ing. Pietzsch teilgenommen; vgl. die Aktennotiz (15 S.) des Landeslastverteilers Wolf, 5. 4. 1948, über diese Besprechung mit Teilnehmerliste. An einer weiteren Besprechung über die Ableitung von Rißbach und Dürrach sowie den Ausbau der Grenzwasserstrecken an Inn und Salzach am 25. 5. 1948 in Schloß Hagenau bei Braunau hatten von bayerischer Seite für die OBB Staatssekretär Fischer, ORR Fergg und Regierungsbaurat Lorenz, für das StMF MD Ringelmann, für das StMWi MinDirig Heilmann und Dr. Arnold, Landeslastverteiler Wolf sowie vom Bayernwerk Dr. Rehm und Dipl-Ing. Pietzsch teilgenommen; vgl. die Aktenvormerkung (10 S.) des Landeslastverteilers Wolf, 28. 5. 1948, mit Teilnehmerliste. Diese Aktenvormerkung enthält einen Hinweis auf eine weitere Besprechung am 27./28. 4. 1948 in Hall (StK 13775). S. auch NL Ehard 1453.

5Staatssekretär Dr. Müller weist darauf hin, daß nachträglich noch eine Besprechung zwischen dem Gouverneur, dem Ministerpräsidenten, dem stv. Ministerpräsidenten und dem Finanzminister stattgefunden habe.

6Staatsminister Dr. Schlögl fragt, ob, wenn die Verhandlungen scheitern sollten, das Rißbach-Projekt weitergebaut werden könne, und wo nunmehr die Staustufe errichtet werden solle, nachdem auf die Dürrach verzichtet werde.

7Ministerialdirektor Dr. Ringelmann erwidert, daß Österreich zwar rechtlich zur Ableitung des Rißbaches nicht befugt sei, sie aber trotzdem vornehmen könne. Er glaube aber nicht, daß dies geschehen werde.

8Staatssekretär Fischer bestätigt dies. Bezüglich des Stausees habe man Bohrungen durchgeführt im Gebiet von Fall, die kein günstiges Ergebnis gehabt hätten. Die Untersuchungen am Sylvenstein seien noch im Gange. Im Dürrachgebiet könne nach wie vor ein Hochwasserspeicher errichtet werden, da die Österreicher nur das Normalwasser, nicht das Hochwasser ableiten wollten.

9Staatsminister Dr. Schlögl fragt weiter, ob dem Landtagsbeschluß, wonach eine bestimmte Wassermenge garantiert sei, entsprochen werden könne, wenn die Österreicher trotzdem den Rißbach ableiteten. Er halte es für vorteilhafter, nachdem die Verhältnisse ziemlich ungeklärt seien, zunächst die Staustufe zu bauen und die Rißbachüberleitung vorläufig zurückzustellen, damit man nicht in eine Zwangslage komme. Er glaube, daß man politisch in eine sehr schwierige Lage kommen werde. Er sei durchaus dafür, daß man den Verhandlungsführern die beantragten Weisungen gebe, solle aber jetzt mit dem Bau der Rißbachüberleitung nicht weiterfahren.

10Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet noch über die Besprechung mit dem Gouverneur. Dieser habe entsprechende Zusicherungen gemacht.

11Ministerialdirektor Dr. Ringelmann. schlägt für die bayerische Kommission vor: Ministerialrat Dr. Freudling10 Regierungsbaurat Lorenz11 von der Obersten Baubehörde und Ministerialdirigent Dr. Heilmann vom Wirtschaftsministerium, in dessen Vertretung Dr. Arnold.12 Die Vertreter könnten ausgewechselt werden. Wenn grundlegende Entscheidungen getroffen werden sollten, würden Staatssekretär Fischer und er selbst einspringen.10Dr. jur. Fritz Freudling (1902–1982), Jurastudium München, 1927 Promotion, 1929 große juristische Staatsprüfung, 1932–1945 StMF, 1. 5. 1937 NSDAP-Mitglied, 1939 ORR, 1943 MinRat, Aufsichtsratsmitglied beim Bayernwerk, der BAWAG, der Bayer. Braunkohlen-Industrie AG und der Unteren Iller AG, seit 5. 9. 1944 vertretungsweise Mitglied des Vorstands der Bayernwerk AG, 30. 11. 1945–15. 4. 1948 auf Befehl der Militärregierung entlassen, 1947/1948 Herunterstufung im Spruchkammerverfahren vom Minderbelasteten zum Mitläufer, Juni 1948 Beschäftigung im Angestelltenverhältnis im StMF, zum 1. 7. 1948 Wiedereinstellung als MinRat im StMF als Beamter auf Probe, 14. 7. 1949 Beamter auf Lebenszeit, 1952 MinDirig (Leiter der Abt. V. Staatsvermögen, wirtschaftliche Betätigung des Staates, Wiedergutmachung und Rückerstattung), u.a. Beteiligung an den Verhandlungen zum Abschluß der bayer.-österreichischen Salinenkonvention (1957) sowie der Verträge über die Errichtung der Österreichisch-Bayerischen Kraftwerke AG sowie der Grenzkraftwerke, 1964 MD, 28. 2. 1967 Ruhestandsversetzung.11Dr.-Ing. Walter Lorenz, geb. 1913, 1936 Dipl-Ing. TH München, 1953 Promotion, 1940 Bauassessor bei der Reichswasserstraßenverwaltung, 1948 Regierungsbaurat OBB, Stellv. Leiter der Gruppe Energie in der OBB und Referent für Generalplan und Statistik des Ausbaues der Bayer. Wasserkräfte, Genehmigungsverfahren, Prüfung geplanter, Überwachung bestehender Wasserkraftanlagen, Natur- und Heimatschutz, Vollzug des Wassergesetzes hinsichtlich Wasserkraftausnützung, 1955 Oberregierungs- und -baurat, 1960 Regierungsbaudirektor, 1963 MinRat bei der OBB, 30. 4. 1978 Ruhestandsversetzung.12Dr.-Ing. Robert Arnold, 1954 ORR und Referatsleiter Elektrizitätswirtschaft im StMWi.

12Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er habe dem Gouverneur gesagt, er sei jederzeit mit einer solchen Kommission einverstanden, unter der Voraussetzung, daß diese Kommission nur die Vorbesprechungen führen solle, aber nicht befugt sei, endgültige Entscheidungen zu treffen.

13Staatssekretär Fischer bemerkt hiezu, dies sei auch der Sinn der Kommission.

14Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt noch vor, auch den Landtag einzuschalten.

15Staatsminister Dr. Hundhammer führt aus, als die Fraktion und der Landtag die Inangriffnahme der Arbeiten am Rißbach genehmigten,13 sei ihnen zugesichert worden, daß die Verhandlungen mit Österreich in einem positiven Sinne liefen. Diese Zusicherung lasse sich aber jetzt nicht mehr aufrecht erhalten. Er müsse daher bedauern, daß die Genehmigung von der Fraktion und vom Landtag gegeben worden sei. Jetzt sei es so weit, daß man schon Geld und Material in die Sache gesteckt habe, obwohl sie zweifelhaft sei. Man könne nur versuchen, das beste noch herauszuholen. Er könne der Leitung der bayerischen Energiewirtschaft und dem Bayernwerk nicht ganz den Vorwurf ersparen, daß man nicht sachlich und gründlich genug die Materie überblickt oder den Landtag nicht klar informiert habe. Er sehe große politische Schwierigkeiten voraus.13Der Landtag hatte am 26. 6. 1947 der Rißbachüberleitung unter Auflagen zugestimmt; vgl. StB. I S. 688  –695 (26. 6. 1947).

16Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, auch er habe angenommen, daß alles geklärt sei. Dies sei aber keine unbegründete Annahme gewesen, sondern es seien die Zusicherungen von der Militärregierung zwei Mal ausdrücklich bestätigt worden.

17Ministerialdirektor Dr. Ringelmann. bemerkt hiezu, daß man den Österreichern bei den neuerlichen Verhandlungen diese Stellungnahme der Militärregierung vorgehalten habe. Diese hätten sich nun ganz unerwartet auf ein Schreiben vom September 1946 an die Oberste Baubehörde berufen, das dort aber nie eingelaufen sei. Daraus leiteten nun die Österreicher ihre Priorität her. Bei den dreitägigen Verhandlungen hätten sie nichts davon gesagt, sondern seien erst vor einigen Tagen damit herausgerückt.

18Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, daß, nachdem man mit Schwierigkeiten rechnen müsse, der Sachverhalt in einem Memorandum niedergelegt werde. Staatssekretär Fischer und Ministerialdirektor Dr. Ringelmann sollten sich dieser Sache annehmen.

19Staatssekretär Dr. Müller erklärt, die Frage mit der Rißbachüberleitung sei im Arbeitsausschuß des Bayernwerks besprochen worden. Dort sei ausdrücklich erklärt worden, die Sache sei in jeder Hinsicht in Ordnung und es sei nichts zu befürchten.

20Staatsminister Dr. Hundhammer meint, dann müsse man das Bayernwerk oder die Herren, die dies erklärt hätten, dafür haftbar machen.

21Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, diese Erklärung sei aber von der Militärregierung schriftlich bestätigt worden. Selbst könnten wir keine internationalen Verhandlungen führen.14 14Ehard hatte am 12. 2. 1948 bei OMGB ein Schreiben an die Österreichische Bundesregierung betr. Überleitung des Rißbaches in den Walchensee vorgelegt und um dessen Weiterleitung gebeten. Van Wagoner leitete das Schreiben an den Economics Adviser von OMGUS, Mr. Wilkinson, weiter; vgl. Van Wagoner an Ehard, 29. 3. 1948. Darin hieß es u.a.: „Mr. Wilkinson has replied, stating that after consultation with the Office of the Political Adviser, it was determined that it was inappropriate for the Minister President of Bavaria to engage in official correspondence or negotiation with the authorities of another country“ (StK 13775). – Lawrence Wilkinson, 1948/1949 Economics Adviser OMGUS. S. OMGBY 13/72–3/8.

22Staatsminister Dr. Schlögl regt noch einmal an, beim Weiterbau des Rißbachprojektes zu bremsen. Dies sei auch aus rechtlichen Gründen notwendig, da das wasserpolizeiliche Verfahren noch nicht eröffnet sei.

23Staatssekretär Fischer erwidert, das wasserpolizeiliche Verfahren sei eröffnet.

24Staatsminister Dr. Schlögl erklärt, die Beteiligten hätten aber noch keine Zustellung bekommen. Es seien auch noch keine Tagfahrten durchgeführt. Es liefen bereits eine ganze Reihe von Prozessen.

25Staatssekretär Fischer erklärt, der Landrat von Tölz15 habe schon zwei Aufträge bekommen. Wenn man jetzt den Bau verlangsame, verzögere sich das ganze Projekt um mindestens 1–1 1/2 Jahre.15Dr. Peter Gröbner (1914–1972), 1946–1956 Landrat des Landkreises Tölz, parteilos, später CSU.

26Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß, als Bayern in großen Elektrizitätsschwierigkeiten gewesen sei, das Rheinland erklärt habe, es könne nichts liefern. Als dort Schwierigkeiten entstanden seien, hätten wir ein Vielfaches von dem, was wir gebraucht hätten, liefern müssen.

27Staatssekretär Fischer bestätigt dies. Das Rheinland habe sich trotz einer Anordnung des Zentrallastverteilers in Homburg16 geweigert, Strom zu liefern, obwohl dort genügend vorhanden gewesen sei. Im Rheinland sei der Stromverbrauch um ein Vielfaches gestiegen gegenüber uns.16Gemeint ist die Zentrallastverteilung für Elektrizität in Bad Homburg. Ihre Aufgabe bestand in Export und Verteilung der Elektrizität auf bizonaler Ebene nach einem von der VfW im Benehmen mit den Länderministerien erarbeiteten Kontingentierungsplan zur Behebung des Strommangels. Seit 1. 10. 1947 war auch die französische Zone einbezogen; vgl. Vogel, Westdeutschland II S. 187–190.

28Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, den gemachten Vorschlägen zuzustimmen, aber dabei die Frage offen zu lassen, ob es möglich und zweckmäßig sei, beim Rißbachprojekt etwas kürzer zu treten.

29Staatsminister Dr. Schlögl erklärt, Staatssekretär Fischer habe 5000 fm Holz für dieses Projekt bei ihm angefordert. Wenn er ihm dieses nicht liefern könne, könne der Ausbau sowieso nicht fortgesetzt werden.

30Staatssekretär Fischer erwidert, über die Baustoffe – abgesehen von Holz – könne Bayern überhaupt nicht disponieren, da die Kontingente zweckgebunden von der Bizone zugeteilt würden.

31Staatsminister Dr. Seidel bezeichnet es als technisch sehr schwierig, den Bau jetzt abzubremsen.

32Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß die Vorschläge des Finanzministeriums bezüglich des weiteren Verhandelns und der Ernennung der Kommission gebilligt werden.17 17Zum Fortgang s. Nr. 36 TOP VIII.

1. Ernennung des Regierungsdirektors Dr. Keim29 zum Ministerialrat im Kultusministerium U29Dr. jur. Dr. rer. pol. Walter Keim (1911–1981), Studium von Rechts- und Staatswissenschaften, Philosophie und Geschichte in München, Berlin, Würzburg und Rom, 1936 große juristische Staatsprüfung, Tätigkeit als Anwalt, bei Wirtschaftsgesellschaften und bei der Reichspostdirektion München, Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, seit Oktober 1945 im Dienst der Stadt München, zuletzt rechtskundiger Stadtdirektor im Direktorium des Stadtrats, 5. 3. 1947 als RegDir zusammen mit Sattler Eintritt in das StMUK und gemeinsamer Aufbau der Kunstabteilung des StMUK, 1950 MinRat, 1950/1951 Generalsekretär der Kultusministerkonferenz in Bonn, anschließend Rückkehr in das StMUK, 1960 MinDirig, als Staatstheaterreferent und Leiter der Kunstabteilung beteiligt am Wiederaufbau der Staatstheater, dem Bayer. Denkmalschutzgesetz etc., 1979 Ruhestandsversetzung.

1Staatssekretär Dr. Müller erklärt, er habe gestern mit dem Finanzminister über diese Sache gesprochen. Dieser stehe auf dem Standpunkt, daß diese Ernennung unmöglich sei. Es handle sich um einen nicht zu vertretenden Präzedenzfall.30 30Vgl. die Vormerkung der StK, 24. 5. 1948. Darin hieß es u.a.: „Da Dr. Keim noch nicht 37 Jahre alt ist, hat das Staatsministerium der Finanzen seine Ernennung zur Zeit abgelehnt, weil nach der künftigen Laufbahnverordnung die Beförderung zum Ministerialrat eine Mindestdienstzeit von 6 Jahren als planmäßiger Beamter und ein Mindestlebensalter von 40 Jahren zur Voraussetzung hat. Dem Standpunkt des Staatsministeriums der Finanzen dürfte beizupflichten sein“ (StK 11675).

2Staatsminister Dr. Hundhammer weist demgegenüber darauf hin, daß er grundsätzlich der Meinung sei, daß man das Avancement nicht vom Lebensalter, sondern von der Leistung abhängig machen solle. In der Privatwirtschaft könne jemand mit 30 Jahren Generaldirektor werden. Keim habe jetzt auch einen Ruf als Oberbürgermeister erhalten. In dieser Eigenschaft bekomme er zweifellos mehr Gehalt. Er verstehe nicht, warum man bei uns diese Hemmschuhe anlege. Er kenne die Hemmschuhe aber gut. Diese seien die alten Beamten in seinem Ministerium selber. Er wiederhole seine Bitte, daß dieser Posten, der frei sei, besetzt werde. Außerdem habe er eine moralische Verpflichtung. Als er Keim von der Stadt weggeholt habe, habe er ihm versprochen, daß er auf die nächste freie Ministerialratsstelle komme. Er sei verpflichtet, dieses Wort auch einzuhalten.

3Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, der Ministerrat müsse sich zu dieser Sache äußern. Nachdem heute aber nur mehr wenig Mitglieder anwesend seien, schlage er vor, die Sache zurückzustellen.

4Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt sich hiermit einverstanden.

2. Ernennung des Regierungsdirektors Ritterspach31 im Kultusministerium zum Ministerialrat. U31Theodor Ritterspach (1904–1999), 1930 große juristische Staatsprüfung, 1933 RR, Tätigkeit im StMUK, 1936 Reichsfinanzministerium, 1946 RegDir im StMUK und Leiter der Personal- und Verwaltungsabteilung, 1948 MinRat, 1950 Übertritt in das Bundesinnenministerium, 1951–1975 Richter am Bundesverfassungsgericht.

1Mit der Ernennung herrscht allgemeines Einverständnis.

3. Übernahme des Dr. Kerschensteiner32 als Ministerialrat in den Staatsdienst. U32Dr. med. h. c. Anton Kerschensteiner (1884–1972), Neffe des Pädagogen Georg Kerschensteiner und Schwiegersohn des MPr. und Staatskommissars Gustav v. Kahr, 1910 große juristische Staatsprüfung, Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, März 1919 Übernahme in das Reichsarbeitsministerium, 1921 MinDirig, 1927–1933 Präsident des Landesarbeitsamts Bayern in München, 29. 3. 1933 Beurlaubung, 1934 Präsident des Landesarbeitsamts Ostpreußen in Königsberg, 1. 11. 1943 aus pol. Gründen Versetzung auf Wartegeld, Verwendung als Reichsinspekteur für den Arbeitseinsatz, 22. 5. 1945 Präsident des Landesarbeitsamtes Ober- und Mittelfranken, 1. 10. 1945 Amtsenthebung durch die Militärregierung, 28. 10. 1945–24. 6. 1946 Internierungslager Hammelburg, 6. 12. 1946 lt. Entscheidung der Spruchkammer Ansbach vom BefrG nicht betroffen, 10.5. 1947 Beschäftigungsverbot durch die Militärregierung für den Stadt- und Landkreis Ansbach, 8. 1. 1948 nach einem durch den Kassationshof angestrengten neuerlichen Spruchkammerverfahren Aufhebung dieses Verbots, 5. 3. 1947–30. 9. 1948 Abteilungsleiter beim Stuttgarter Länderrat (Koordinierung und Politik und Verwaltungsrecht), 14. 6. 1948 Ernennung zum MinRat auf Lebenszeit im bayer. Staatsdienst unter weiterer Abordnung zum Länderrat in Stuttgart, 4. 10. 1948–30. 6. 1949 MinDirig bei der Verwaltung für Arbeit des VWG, 1. 7. 1949–30. 6. 1952 Präsident des Landesarbeitsgerichts Bayern (Behörde bestand bis 1973).

1Mit der Übernahme herrscht allgemeines Einverständnis.

4. Übernahme des Professors Dr. Zorn33 zum Direktor der Landesanstalt für Tierzucht34 in Grub.35 U33Prof. Dr. phil. Wilhelm Zorn (1884–1968), 1920–1945 o. Prof. Univ. Breslau und Direktor der Preußischen Versuchs- und Forschungsanstalt für Tierzucht Kraftborn bei Breslau, 1. 7. 1947–30. 9. 1954 Direktor der Bayer. Landesanstalt für Tierzucht, seit Sept. 1947 Lehrauftrag für Tierzucht Univ. München.34S.Gottschalk. 35Vgl. Schlögl an Ehard, 11. 5. 1948, sowie die Vormerkung der StK, 24. 5. 1948, die mit der Empfehlung schloß: „Dem Standpunkt des Staatsministeriums der Finanzen dürfte beizupflichten sein“ (StK 11675).

1Die Angelegenheit wird mit Einverständnis des Staatsministers Dr. Schlögl zurückgestellt.36 36Zum Fortgang s. Nr. 55 TOP IX.

5. Ministerialdirektor Wolf37 des Arbeitsministeriums. U37Dr. Ing. Moritz Wolf, geb. 1886, 1931–1936 Stadtbaurat und Ratsmitglied in Leipzig, Leiter des Gesamtbauwesens, insbes. des Städtebaues, des Wohnungs- und Siedlungsbauwesens, 1936 zusammen mit Oberbürgermeister Goerdeler entlassen, schon seit 1934 als kommissarischer MinDirig auch im Reichswirtschaftsministerium betr. Wohnungs- und Siedlungsangelegenheiten tätig, 1936–1945 Leiter der technischen Sachbearbeitung des Gemeinnützigen Wohnungswesens der Reichswohnungspolitik (Reichsverband des deutschen gemeinnützigen Wohnungswesens), Mitarbeiter im Reichswohnungskommissariat, 1944 Berufung zum Vertreter des Reichsbeauftragten für die Gestaltung der Wohngebiete beim Wiederaufbau der Städte, August 1945–1947 MD und Abteilungsleiter der Abt. VI Wohnungsfragen im StMArb., im April 1947 infolge Spruchkammerentscheidung Beschäftigungsverbot, 1948 als vom BefrG nicht betroffen eingestuft, 1. 7. 1948 Stadtbaudirektor bei der Stadt Frankfurt a.M.

1Staatsminister Krehle führt aus, Ministerialdirektor Wolf sei von der Spruchkammer als „nicht betroffen“ erklärt worden. Die ganze Sache sei als üble Denunziation dargestellt worden. Wolf erhebe nun Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Die Abteilung VI sei aber in der Zwischenzeit auf das Innenministerium übergegangen.38 Er habe keine Planstelle mehr. Wolf müsse also in irgendeiner Form beim Innenministerium verwendet werden.39 Nach seiner Auffassung habe Wolf einen klaren Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Nun sei die Frage erwogen worden, ob man Wolf pensionieren solle. Dieser wolle aber arbeiten. Es sei auch die Frage des Wartegeldes erhoben worden. Der Entwurf der Ernennungsurkunde befinde sich nicht beim Personalakt. Wolf habe die Urkunde auch nicht mehr. Das Finanzministerium stehe nun auf dem Standpunkt, daß, wenn in der Urkunde die Worte „auf Lebenszeit“ nicht enthalten seien, Wolf auch keinen Anspruch habe. Aus den Ministerratsprotokollen sei nichts zu entnehmen. Er sei selbst im Ministerrat anwesend gewesen; es habe damals nicht die Absicht bestanden, Wolf nur auf Widerruf in das Beamtenverhältnis zu übernehmen.40 Wahrscheinlich werde Wolf nach Frankfurt in die bizonale Verwaltung gehen und werde von Bayern aus sowieso beurlaubt werden.38Nach der Wiedererrichtung der OBB durch das Gesetz Nr. 112 über die behördliche Organisation des Bauwesens und des Wohnungswesens vom 9. April 1948 (GVBl. 56) war die Abt. VI (Wohnungsfragen) des StMArb in die OBB überführt worden.39Da Wolf in der Auseinandersetzung zwischen StMI und StMArb um die Baukompetenzen den Anspruch des StMArb mit Nachdruck vertreten hatte, kam eine Verwendung in der OBB jedoch nicht in Frage; vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 4 TOP IV . Protokolle Ehard. I Nr. 12 TOP IV und Nr. 14 TOP IV.40Die Beförderung von Wolf wurde im Ministerrat am 10. 12. 1945 gemeinsam mit den Beförderungen von Oechsle, Kröpelin und Schieckel beraten. Dabei bat StMF Terhalle um Zurückstellung der Angelegenheit bis zum nächsten Ministerrat. Er begründete dies damit, daß bis dahin geklärt werden sollte, ob die Ernennung der „Ministerialräte“ auf Lebenszeit oder auf Widerruf erfolgen solle. Bei Wolf ging es um die Beförderung zum MD; er war offenbar nicht gemeint; vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 10 TOP XVI . Tatsächlich wurde Wolf am 21. 12. 1945 im Ministerrat – im Unterschied zu den drei genannten Ministerialräten des StMArb – dann ohne Einschränkungen zum MD ernannt; vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 11 TOP VI .

2Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, die Unterlagen noch einmal an das Finanzministerium zu geben.41 41Zum Fortgang s. Nr. 37 TOP IV.