1. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat2 U2Vgl. Kabinettsprotokolle 1949 S. 142  f. u. 150f.; Kabinettsprotokolle 1950 S. 20  f., 285  f., 298  f., 306  , 370  , 381  , 418  , 427  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 362/50  . Vgl. Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland Bd. 1 S. 197, 218, 247, 461.

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, am Mittwoch, den 24. Mai 1950 werde der Zwischenstaatliche Ausschuß des Bundesrates zusammentreten, um diesen Gesetzentwurf zu beraten. Es sei der Wunsch ausgesprochen worden, daß bis dahin eine Stellungnahme aller Kabinette vorliege.

2Staatsminister Dr. Pfeiffer berichtet über die außerordentliche Sitzung des Bundesrates am Abend des 19. Mai 1950.3 Der Zweck dieser außerordentlichen Sitzung sei an sich der gewesen, daß der Bundeskanzler, der nach Meinung des Bundesrates diesen bisher nicht genügend informiert habe, allgemein über die Arbeiten und Ziele der Bundesregierung berichte; die Frage des Beitritts zum Europarat sei nicht der eigentliche Anlaß dieser Sitzung gewesen.3Ein Protokoll dieser Sitzung wurde nicht ermittelt. Der im Akt Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 90 enthaltene Sitzungsbericht über die 21. (nicht-öffentliche) Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 19. Mai 1950 um 20 Uhr besteht nur aus einem Titelblatt mit dem Vermerk „Ein Sitzungsbericht wurde nicht ausgegeben.“

3Bundeskanzler Dr. Adenauer habe sich bereiterklärt, vor dem Bundesrat zu sprechen unter der Voraussetzung, daß nur Mitglieder des Bundesrates und die offiziellen Ländervertreter zugegen seien.

4Der Gesetzentwurf werde am Donnerstag, den 25. Mai im Plenum des Bundesrates behandelt.4 Er sei sehr kurz und enthalte nur drei Artikel, von denen Art. 1 laute: „Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat wird zugestimmt“.5 4Vgl. den Sitzungsbericht über die 22. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 25. Mai 1950 S. 357–369. MPr. Ehard empfahl in dieser Sitzung als Berichterstatter für den Zwischenstaatlichen Ausschuß die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs, in der Abstimmung wurde das Gesetz mit den Stimmen Badens, Bayerns, Bremens, Nordrhein-Westfalens, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Badens und Württemberg-Hohenzollerns gegen die Stimmen Hamburgs, Hessens, Niedersachsens und Schleswig-Holsteins bei der Enthaltung Berlins mit 27 zu 16 Stimmen angenommen.5Der Art. 2 lautete: „(1) Die Satzung [des Europarates] wird nachstehend veröffentlicht. (2) Der Tag, an dem der Beitritt gemäß Artikel 5 der Satzung in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.“ Art. 3 betraf den Termin des Inkrafttretens des Gesetzes nach dem Tag von dessen Verkündigung.

5Zu der ganzen Frage habe die Bundesregierung eine Denkschrift zusammengestellt, die vor kurzem veröffentlicht worden sei.6 6Denkschrift der Bundesregierung zur Frage des Beitritts zum Europarat [Bonn 1950].

6Bundeskanzler Dr. Adenauer habe am vergangenen Freitag Abend7 sehr ausführlich über den Europarat gesprochen und festgestellt, daß der Gesetzentwurf die Antwort auf eine offizielle Einladung, dem Europarat beizutreten, darstelle.8 Die Situation sei natürlich dadurch erschwert, daß die SPD, die ursprünglich zu den stärksten Befürwortern gehört habe, das Problem des Saargebiets sehr stark politisch und nationalistisch aufgegriffen habe, bis Schumacher9 schließlich den Beitritt abgelehnt habe, wenn gleichzeitig das Saargebiet aufgenommen werde. Mit dieser Haltung der SPD habe sich Bundeskanzler Dr. Adenauer eingehend auseinandergesetzt. Vor allem habe er betont, daß durch den Vorschlag des französischen Außenministers Schuman,10 der Deutschland große Möglichkeiten biete, eine Änderung eingetreten sei.11 Durch eine Ablehnung, dem Europarat beizutreten, werde, so habe der Bundeskanzler erklärt, zweifellos auch den Schumanschen Plänen der Boden entzogen werden. Dieser werde übrigens zurzeit vom Bundeswirtschaftsministerium eingehend geprüft.7Gemeint ist hier die nicht-öffentliche Sitzung des Bundesrates am 19. 5. 1950 (wie Anm. 3). Vgl. den Sitzungsbericht über die 21. (nicht-öffentliche) Sitzung des Deutschen Bundesrates inBonn am 19. Mai 1950 um 20 Uhr. Bericht des Bundeskanzlers über die Führung der Geschäfte der Bundesregierung mit Ausführungen über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat. Dieser einseitige „Sitzungsbericht“ enthielt neben den Angaben über Zeit, Ort und Beratungsgegenstand der Bundesratssitzung nur den Vermerk „Ein Sitzungsbericht wurde nicht ausgegeben“.8Adenauer hatte am 23. 3. 1950 an jeden der drei Hohen Kommissare ein jeweils gleichlautendes Schreiben gerichtet, in dem er in Aussicht stellte, im Bundestag eine Zustimmung für den Beitritt zum Europarat erreichen zu können unter den Voraussetzungen, daß die drei alliierten Mächte England, Frankreich und die USA den dringenden Wunsch eines deutschen Beitritts zum Europarat äußerten, daß der Beitritt des Saargebietes zum Europarat nur vorbehaltlich einer endgültigen Regelung des Status des Saargebietes durch einen Friedensvertrag erfolge und daß ferner die Bundesrepublik baldmöglichst ordentliches Mitglied des Europarates werde. Dieser komplexe diplomatische Winkelzug war ursächlich begründet in Unsicherheiten bezüglich der formalen Beitrittsmodalitäten sowie vor allem in der innen- und parteipolitischen Konstellation, der sich der Bundeskanzler gegenübergestellt sah: Die Alliierten verlangten von der Bundesregierung, vor allem auf Betreiben der französischen Seite, ein Beitrittsgesuch zum Europarat – ein Ansinnen, das Adenauer unter Berufung auf das Statut des Europarates ablehnte, da dieses einen Beitritt auf Einladung vorsah. Gleichzeitig war es dem Bundeskanzler praktisch unmöglich, dem alliierten Ansinnen zu entsprechen, da der Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat innenpolitisch ohnehin höchst umstritten und ein notwendig fälliges parlamentarisches Zustimmungsverfahren trotz Koalitionsmehrheit keineswegs gesichert war. Vor allem die SPD unter Kurt Schumacher lehnte einen Europarat-Beitritt kategorisch ab, da gleichzeitig auch das Saargebiet, mit dem Frankreich am 3. 3. 1950 die Saarkonvention geschlossen und damit eine Wirtschafts- und Währungsunion bei gleichzeitiger Autonomie des Landes im Rahmen der Saarverfassung von 1947 etabliert hatte, aufgenommen werden sollte. Dies erschien für die deutsche Seite nicht akzeptabel, da eine Annahme der französischen Forderung mögliche zukünftige territoriale Ansprüche eines wiedervereinigten Deutschland jenseits der Oder-Neiße-Linie eingeschränkt hätte. Gleichzeitig schien der Beitritt des Saargebietes zum Europarat auch die Gefahr einer völkerrechtlichen Abtrennung der Saar zu präjudizieren. Ein ‚Bittgang‘ der Bundesregierung hätte unter diesen Umständen die Zustimmung zum Europarat daher auch bei moderaten Beitrittsgegnern oder gar Befürwortern innerhalb der Koalition und der Union im Grundsatz gefährdet. Die Einladung an die Bundesrepublik, dem Europarat zunächst als assoziiertes Mitglied beizutreten, erging an den Bundeskanzler schließlich am 31. 3. 1950 über den Vorsitzenden der AHK. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 20  f., 298  f., insbes. Anm. 28 (Abdruck des Schreibens Adenauers an die Hohen Kommissare) u. 306; Schwarz, Ära Adenauer S. 89–96; Bierling, Außenpolitik S. 86 ff.9Dr. rer. pol. Kurt Schumacher (1895–1952), 1930–1933 MdR (SPD), 1946–1952 Parteivorsitzender der SPD, 1949–1952 MdB und Vorsitzender der SPD-Fraktion. S. Merseburger, Schumacher.10Dr. jur. Robert Schuman (1886–1963), Jurist u. frz. Politiker luxemburgisch-lothringischer Abstammung, Studium der Rechtswissenschaften in Bonn, München, Berlin und Straßburg, im Ersten Weltkrieg Reservist im deutschen Heer, 1918 nach Abtrennung Elsaß-Lothringens Annahme der frz. Staatsbürgerschaft, 1919–1940 Mitglied der Nationalversammlung (Entente Republicaine Democratique – ERD, ab 1932 für die Parti Democratique Populaire – PDP), 1940–1942 deutsche Gefängnishaft, 1942–1945 Leben im Untergrund und Verbindung zur Widerstandsbewegung, 1944 Mitbegründer der Republikanischen Volksbewegung (Mouvement de Rassemblement Populaire – MRP), 1945–1963 Mitglied der Nationalversammlung (MRP), 1946–1947 Finanzminister, 1947/48 Ministerpräsident, 1948–1953 Außenminister, 1955/56 Justizminister, 1958–1960 Erster Präsident des Europäischen Parlaments.11Am 9. 5. 1950 war Bundeskanzler Adenauer während der laufenden Kabinettssitzung darüber informiert worden, daß die französische Regierung den sogenannten Schuman-Plan gebilligt habe und interessierte Länder somit zu Verhandlungen über die Gründung einer europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einzuladen gedenke. Frankreich, die Bundesrepublik, die Benelux-Staaten und Italien sollten, so der Plan, auf dem Gebiet der Schwer- und Montanindustrie einen gemeinsamen Markt bilden. Das nicht zuletzt auf amerikanischen Druck vom französischen Planungskommissar Jean Monnet (1888–1979) ausgearbeitete Konzept erfüllte auf französischer Seite das Sicherheitsbedürfnis und diente den ökonomischen Interessen auf dem Gebiet der Rohstoffversorgung, für die Bundesrepublik bedeutete der Plan die grundsätzliche Revision einer obstruktiven französischen Deutschlandpolitik und den Beginn der Rückgewinnung außenpolitischer Souveränität. Auch ermöglichte die französische Initiative es der Bundesregierung nun endgültig, den Beitritt zum Europarat trotz der gleichzeitigen Aufnahme des Saargebietes in den Europarat zu vollziehen. Vgl. Schwarz, Ära Adenauer S. 96–104; Hillgruber, Europa S. 56 f.; Bierling, Außenpolitik S. 86 ff.; Monnet, Erinnerungen S. 370–382; zu den Positionen der deutschen Parteien und Verbände gegenüber Schuman-Plan und Montanunion s. Bühlbäcker, Europa.

7In der Aussprache in der Sondersitzung am vergangenen Freitag seien einige Fragen an den Bundeskanzler gestellt worden, vor allem bezüglich einer gleichzeitigen Aufnahme Berlins in den Europarat. Der Bundeskanzler habe schlüssig nachgewiesen, daß ein solcher Plan unmöglich durchzuführen sei. Auf eine weitere Frage habe er geantwortet, zwei Mitglieder der Bundesregierung hätten ursprünglich Bedenken geäußert, schließlich sei aber der Beschluß des Kabinetts einstimmig erfolgt.12 Interessant sei übrigens gewesen, daß sich auch Bundesminister Kaiser13 in der Frage der Aufnahme von Berlin sehr entschieden dem Bundeskanzler angeschlossen habe.12Der Beschluß der Bundesregierung zum Beitritt zum Europarat wurde in der Kabinettssitzung vom 9. 5. 1950 gefaßt. Mit den beiden hier erwähnten Bedenkenträgern innerhalb des Kabinetts sind gemeint Jakob Kaiser und Gustav Heinemann. Insbesondere der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Jakob Kaiser, aber auch Bundesinnenminister Gustav Heinemann gehörten innerhalb des Kabinetts zu den entschiedenen Kritikern eines Beitritts zum Europarat – Kaiser aus Sorge um Ostdeutschland und wegen möglicher negativer Auswirkungen eines Europarat-Beitritts auf die deutsche Wiedervereinigung, Heinemann befürchtete die Konsequenz einer deutschen Wiederaufrüstung. Kaiser blieb der Abstimmung über den Beitritt zum Europarat in der Bundestagssitzung vom 15. 6. 1950 denn auch demonstrativ fern. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 370  , 381  u. 427  f.; Schwarz, Ära Adenauer S. 95 f.13Zur Person s. Nr. 105 TOP IV.

8Staatsminister Dr. Ankermüller, der bei der Sitzung am Freitag, den 19. Mai in Bonn anwesend gewesen war, unterstreicht anschließend die Ausführungen des Herrn Staatsministers Dr. Pfeiffer.

9Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß die Zustimmung zum Beitritt zum Europarat unter der Voraussetzung, daß dies auf Berlin ausgedehnt werde, unmöglich sei. Das Kabinett müsse sich nun schlüssig werden, ob die bayerischen Vertreter in der Bundesratssitzung am nächsten Donnerstag zustimmen sollten.

10Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt, es sei kein Zweifel, daß dem Europarat beigetreten werden müsse, was in dieser Frage die Opposition mache, scheine ihm keinesfalls konstruktiv zu sein. Vielleicht werde die ganze Angelegenheit etwas überbewertet, trotzdem bestehe kein Zweifel, daß man mitmachen müsse. Auch er halte es für unmöglich, das Problem Berlin damit zu verbinden.

11Der Ministerrat beschließt sodann, von bayerischer Seite aus dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu erteilen.14 14Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat vom 8. Juli 1950 (BGBl. S. 263  ). Zum Fortgang s. Nr. 114 TOP II/9 (Wahl der Europaratsmitglieder).

2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes15 U15S. im Detail StK-GuV 10023. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 341  u. 742  f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 289/50  .

1Staatsminister Dr. Pfeiffer berichtet über die Geschichte dieses Gesetzes, das bis auf das Jahr 1867 zurückgehe und im Laufe der Zeit verschiedentlich geändert worden sei.16 Bei dem jetzt vorliegenden Entwurf sei besonders der § 7 bedeutsam, der unter anderem festsetze, daß von der für das Amt eines Konsuls vorgeschriebenen Prüfung bei Personen abgesehen werden könne, welche die Fähigkeit zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst erlangt haben oder sich sonst durch ihre Lebens- oder Berufserfahrung für das ihnen zu übertragende Amt als besonders geeignet erwiesen haben. § 7a bestimme, daß solchen Persönlichkeiten für die verantwortliche Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten ein Beamter zugeteilt werden solle, der die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst habe.16Vgl. die Gesetzesbegründung (BR-Drs. Nr. 289/50  ): Gemeint ist hier das Konsulargesetz vom 8. November 1867 (Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes 1867 S. 137). Zwar waren eine Vielzahl von dessen Bestimmungen im Laufe der Zeit aufgehoben, geändert oder gegenstandslos geworden, eine Neufassung des gesamten Gesetzes stand allerdings noch aus. Das hier im Ministerrat diskutierte Änderungsgesetz war nach Ansicht der Bundesregierung besonders dringlich, da in Art. 4 des Petersberger Abkommens vom 22. 11. 1949 die Wiederaufnahme von konsularischen und Handelsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik und ausländischen Staaten angekündigt worden war und somit umgehend eine neue gesetzliche Grundlage zumindest für die Ernennung von Berufs- und Wahlkonsuln geschaffen werden mußte. Die nötige Neufassung des gesamten Konsulargesetzes sei in Aussicht genommen, werde aber aufgrund des Umfanges und der Komplexität der Materie viel Zeit in Anspruch nehmen. Das Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes von 1950 trat dann auch erst durch das Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz) vom 11. September 1974 (BGBl. I S. 2317  ) außer Kraft.

2Der Ministerrat stellt fest, daß gegen diesen Gesetzentwurf keine Bedenken zu erheben sind.17 17Zum Fortgang s. Nr. 123 TOP I/1.

3. Heimarbeitsgesetz U

1Ministerialrat Leusser führt aus, daß diesem Gesetzentwurf im wesentlichen zugestimmt werden könne.18 Bedenklich sei aber § 3 Abs. 1, der bestimme, daß für Angelegenheiten, die nach Umfang, Auswirkungen oder Bedeutung über den Zuständigkeitsbereich einer obersten Landesbehörde hinausgingen, der Bundesminister für Arbeit die zuständige Amtsbehörde sei.19 Dies sei ein klarer Verstoß gegen Art. 83 des Grundgesetzes20 und bedeute, daß der Vollzug des Gesetzes in unkontrollierbarem Ausmaß auf den Bund übertragen werde. Gegen diese Bestimmung müsse man sich wenden und ihre Streichung vorschlagen. Das gleiche gelte für § 3 Abs. 3,21 der eine Berichtspflicht der obersten Arbeitsbehörden der Länder an den Bundesminister für Arbeit vorsehe. Von dieser Möglichkeit sei in dem maßgebenden Art. 84 des Grundgesetzes nichts enthalten.22 18S. im Detail StK-GuV 15936, Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 863. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 326  f. u. 672 f.; Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 107. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 281/50  . Das Heimarbeitsgesetz schützte durch gesetzliche Regelung die arbeitsrechtliche Stellung der Heimarbeiter und sog. Hausgewerbetreibenden. Insbesondere stellte es genaue Vorschriften bezüglich des Arbeitsund Gefahrenschutzes, der Entgeltregelung und des Kündigungsschutzes auf.19§ 3 Abs. 1 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 18) lautete: „Zuständige Arbeitsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Oberste Arbeitsbehörde des Landes, für Angelegenheiten, die nach Umfang, Auswirkung oder Bedeutung über den Zuständigkeitsbereich einer Obersten Landesbehörde hinausgehen, der Bundesminister für Arbeit.“20Art. 83 GG lautet: „Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.“21§ 3 Abs. 3 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 18) lautete: „Die Obersten Arbeitsbehörden der Länder berichten dem Bundesminister für Arbeit zu von ihm bestimmten Zeitpunkten über die Lage der Heimarbeit und der an ihr Beteiligten.“22Bezug genommen wird hier auf Art. 84 Abs. 3  GG: „Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Recht gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behörden.“

2Bedenklich sei auch § 14 Abs. I,23 hier müsse man vorschlagen, daß die Worte „zum Schutze der Öffentlichkeit“ durch die Worte „zum Schutze der Heimarbeit“ ersetzt würden.23§ 14 Abs. 1 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 18) lautete: „Der Bundesminister für Arbeit kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates für einzelne Gewerbezweige oder bestimmte Arten von Beschäftigungen oder Arbeitsstätten Rechtsverordnungen zum Schutze der Öffentlichkeit gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten und gegen Gefahren, die beim Verkehr mit Arznei-, Heil- und Betäubungsmitteln, Giften, Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen entstehen können, erlassen.“

3Staatsminister Krehle macht darauf aufmerksam, daß 90% der materiellen Bestimmungen des Gesetzentwurfs auf einen bayerischen Entwurf zurückgingen.24 24StM Krehle spielt darauf an, daß das hier behandelte Heimarbeitsgesetz fast im Wortlaut einem im Wirtschaftsrat der Bizone am 19. 7. 1949 verabschiedeten und am 3. 8. 1949 im Länderrat bestätigten Heimarbeitsgesetz entsprach, welchem die BICO unter Verweis auf die Bedeutung dieses Gesetzes für die künftige Bundesgesetzgebung dann aber die Genehmigung versagte. S. die Materialien in StK 30792; Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland Bd. 5 S. 603; zur Geschichte der Gesetzgebung zum Schutz der Heimarbeiter in Bayern im Überblick: Heimarbeit in Bayern, S. 27–33.

4Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf unter der Voraussetzung zuzustimmen, daß die von Herrn Ministerialrat Leusser vorgeschlagenen Änderungen angenommen werden25 25Zum Fortgang s. Nr. 130 TOP I/b1, 137 TOP I/24.

4. Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts26 U26S. im Detail MInn 90344. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 341  u. 466  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 286/50  . Es handelte sich hierbei um ein Änderungsgesetz zum Gesetz über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit (Verschollenheitsgesetz) vom 4. Juli 1939 (RGBl. I S. 1186  ). – Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts vom 15. Januar 1951 (BGBl. I S. 59  ). Zum Fortgang s. Nr. 134 TOP I/3.

1Gegen diesen Entwurf werden keine Bedenken erhoben.

5. Entwurf eines Gesetzes über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen27 U27S. im Detail StK-GuV 15636. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 353  , 481  , 818  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 308/50  . – Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen vom 27. September 1950 (BGBl. S. 684  ).

1Ministerialrat Leusser stellt fest, daß das Wirtschaftsministerium mit dem Entwurf nicht einverstanden sei, da er die Hamburger Wirtschaft zu sehr begünstige;28 er glaube aber nicht, daß man sich dagegen wenden solle. Jedenfalls werde das Bundesfinanzministerium dafür sorgen, daß nicht zu hohe Mittel nach Hamburg kommen würden.28Der hier behandelte Gesetzentwurf bezog sich ausschließlich auf die (Hoch-)Seeschiffahrt und kam damit nur den norddeutschen Reedereien zugute. § 2 Abs. 1 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 27) lautete: „Ein Wiederaufbaudarlehen kann erhalten, wer nach dem 31. August 1939 ein Seeschiff oder ein Seeschiffsbauwerk verloren und nach dem 30. November 1949 zum Ersatz dafür den Neubau eines Handelsschiffs auf einer deutschen Werft in Auftrag gegeben oder ein Handelsschiff aus dem Ausland erworben hat.“

2Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.29 29Zum Fortgang s. Nr. 134 TOP I/15 (Durchführungsverordnung).

6. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 194930 U30Vgl. Nr. 84 TOP II, Nr. 93 TOP VII/h, Nr. 95 TOP I/20, Nr. 103 TOP X/3.

1Ministerialrat Leusser macht darauf aufmerksam, daß dieser Entwurf noch im Finanzausschuß beraten werde. Seine Tendenz sei die, für den Bund Rücklagen zu schaffen, was den Ländern nicht möglich sei. Nachdem es sich hier um ein Gesetz handle, das vom Bundestag bereits verabschiedet sei, bestehe die Frage, ob der Vermittlungsausschuß angerufen werden solle.

2Staatssekretär Dr. Müller bezeichnet das Gesetz als sehr bedenklich.

3Es wird vereinbart, heute noch nicht endgültig Stellung zu nehmen, sondern in Bonn nochmals zu prüfen, wie man Vorgehen solle.

7. Entwurf eines Gesetzes über die Finanzverwaltung31 U31Vgl. Nr. 97 TOP I/9, Nr. 98 TOP I/7, Nr. 104 TOP I/10, Nr. 105 TOP III, Nr. 106 TOP I/9.

1Ministerialrat Leusser stellt fest, daß es sich hier um einen Rückläufer handle.

2Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, auch diesen Entwurf, der besonders wegen des § 6,32 der die Errichtung von Bauabteilungen bei den Oberfinanzdirektionen vorsehe, bedenklich sei, abzulehnen und nochmals in Bonn endgültig den bayerischen Standpunkt festzulegen und notfalls den Vermittlungsausschuß anzurufen.33 32Abdruck des Gesetzentwurfs als BR-Drs. Nr. 363/50  . § 6 Abs. 1 lautete: „(1) Die Oberfinanzdirektion besteht aus einer Zoll- und Verbrauchssteuerabteilung, einer Bundesvermögens- und Bauabteilung und einer Besitz- und Verkehrssteuerabteilung.“33Zum Fortgang s. Nr. 114 TOP II/5, Nr. 132 TOP I/8.

8. Entwurf eines Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen34 U34S. im Detail StK-GuV 15351. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 203  , 363  f., 369  , 378  , 396  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 121/50  . – Gesetz über die Ausprägung von Scheidemünzen vom 8. Juli 1950 (BGBl. S. 323  ). Das Gesetz betraf Regelungen bezüglich der Prägung, der Ausgabe und des Umlaufs der 1,2, 5, 10 und 50-Pfennig-Münzen sowie der 1, 2 und 5 DM-Münzen als Bundesmünzen und gesetzliche Zahlungsmittel. Das hier behandelte Gesetz wurde erst – nach zwei Änderungen in den Jahren 1963 und 1986 – durch das Gesetz zur Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes (Drittes Euro-Einführungsgesetz – Drittes EuroEG) vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402  ) aufgehoben.

1und

9. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen35 U35S. im Detail StK-GuV 14895, Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 750 u. 751. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 257  f., 349  f., 358  , 517  , 843  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 332/50  . – Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 31. Juli 1951 (BGBl. I S. 480  ). Dieses Gesetz geht zurück auf das Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen (VAG) von 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139  ), das private Versicherungsunternehmen, deren Geschäftstätigkeit sich auf ein Land beschränkte, unter die Aufsicht der jeweiligen Landesbehörden stellte, ansonsten lag die Aufsicht beim neu errichteten Reichsaufsichtsamt für Privatversicherungen. Mit dem Gesetz über Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. I S. 315  ) erhielt das Reichsaufsichtsamt auch die Aufsicht über die Bausparkassen, und zwar ohne Berücksichtigung von einer etwaigen Begrenzung von deren Geschäftsgebiet. Mit der Verordnung über die Durchführung der Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 22. Juni 1943 (RGBl. I S. 363  ) erhielt das Reichsaufsichtsamt die Aufsichtüber alle Versicherungsanstalten, also auch über die bisher von den Landesbehörden beaufsichtigten privaten Versicherungsunternehmungen. 1945 gingen die Befugnisse des Reichsaufsichtsamtes auf die Länderfinanzminister bzw. auf besondere Aufsichtsämter, die den Finanzministerien unterstanden, über. Mit dem Gesetz vom 31. Juli 1951 wurde der vor der zentralistischen NS-Gesetzgebung herrschende Status quo wieder hergestellt und dem neu zu errichtenden Bundesaufsichtsamt die Aufsicht über die Bausparkassen sowie über jene privaten Versicherungsunternehmungen übertragen, deren Geschäftsbereich durch Satzung oder andere Geschäftsunterlagen nicht auf ein Bundesland beschränkt war.

1Zu den beiden Gesetzen werden Bedenken nicht erhoben, bei 9) vor allem deswegen nicht, weil die Versicherungskammern nicht unter das Gesetz fallen.

10. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes36 U36S. im Detail Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 639. Vgl. Nr. 85 TOP VI/9; 73 Jahre Bayerischer Brauerbund S. 39; Kabinettsprotokolle 1950 S. 341  , 359  f., 426  , 594  f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 326/50  . Es handelte sich hierbei um ein Änderungsgesetz zum Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes vom 21. Oktober 1948 (WiGBl. S. 102). Das letztere hatte die durch das Biersteuergesetz vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 110  ) festgelegten Biersteuersätze deutlich – um mehr als das doppelte – erhöht; mit dem Änderungsgesetz von 1950 sollte die Biersteuer erheblich gesenkt und wieder dem Vorkriegsstand angenähert werden. Die durch eine Steuersenkung zu erwartende Absatzsteigerung bei Bier, so eine Absicht des Änderungsgesetzes, sollte das Brauerei-, Schank- und Gastgewerbe wieder fördern und stärken.

1Dieser Gesetzentwurf findet Zustimmung, nachdem Ministerialrat Leusser erklärt hatte, daß er den bayerischen Wünschen entspreche.37 37Zum Fortgang s. Nr. 114 TOP II/6, Nr. 119 TOP I, Nr. 122 TOP XVIII.

11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes38 Ministerialrat Leusser führt aus, mit diesem Gesetz habe sich der Finanzausschuß noch nicht befaßt, wahrscheinlich werde es nochmals von der Tagesordnung abgesetzt. U38Vgl. Nr. 104 TOP I/6, Nr. 106 TOP I/11.

12. Entwurf einer Verwaltungsanordnung Nr. 4 zum Wertpapierbereinigungsgesetz39 U39Vgl. Nr. 102 TOP I/8; Kabinettsprotokolle 1950 S. 342  . Abdruck des Anordnungsentwurfs als BR-Drs. Nr. 318/50  . – Verwaltungsanordnung Nr. 4 zur Durchführung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 28. August 1950 (BAnz. Nr. 173, 8. 9. 1950). Zur Änderung des Wertpapierbereinigungsgesetzes s. Nr. 129 TOP I/A10.

1Es wird festgestellt, daß hier keine Bedenken bestehen.

13. Entwurf einer Anordnung über die steuerliche Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen oder Unterstützungskassen40 U40Vgl. Nr. 106 TOP I/15.

1Ministerialrat Leusser macht darauf aufmerksam, daß dieser Entwurf voraussichtlich nochmals zurückgestellt werde.41 41Zum Fortgang s. Nr. 129 TOP I/A6.

14. Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften42 U42S. im Detail MInn 90324 u. 92086. Vgl. Nr. 88 TOP I/15, Nr. 98 TOP I/8b; Kabinettsprotokolle1950 S. 341, 360, 481. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 323/50  .

1Ministerialrat Leusser erklärt, zunächst müsse man sich grundsätzlich darüber klar werden, ob man bei diesem Gesetz die Zuständigkeit des Bundes anerkennen wolle oder nicht.43 43In der Begründung des Gesetzentwurfs (wie Anm. 42) wurde die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß des Gesetzes im Grundsatz aus den Bestimmungen des Art. 72 Abs. 2  GG (Konkurrierende Gesetzgebung) sowie im Detail aus Art. 74 GG (Die Materien der konkurrierenden Gesetzgebung) abgeleitet. Im einzelnen stütze sich die Zuständigkeit des Bundes in erster Linie auf Art. 74 Ziff. 7 GG (öffentliche Fürsorge), auf Art. 74 Ziff. 11 GG (Gewerberecht), darüber hinaus auch teilweise auf Art. 75 Ziff. 2 GG (Rahmenvorschriften über die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse). Von bayer. Seite wurde die Zuständigkeit des Bundes zwar bestritten, im Interesse der Sache aber verfolgte man die pragmatische Linie, die juristischen Bedenken hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage zurückzustellen. S. hierzu die Vormerkung von MinRat Kääb (StMI), 17. 5. 1950 (MInn 90324). Zur Gesetzesinitiative für ein eigenes bayer. „Schmutz – und Schundgesetz“ s. Nr. 102 TOP VII u. Nr. 105 TOP VII.

2Staatsminister Dr. Ankermüller führt aus, es handle sich hier um einen Entwurf, auf den Bundesinnenminister Dr. Heinemann44 besonderen Wert lege. Es sei allerdings sehr fraglich, ob mit einem Apparat, wie er in diesem Entwurf vorgesehen sei, überhaupt etwas in der Bekämpfung von Schmutz und Schund erreicht werden könne.45 Man müsse sich aber entscheiden, ob man die Regelung der Angelegenheit dem Bund überlassen wolle, der an sich nach dem Grundgesetz keine Zuständigkeit habe. Im Ausschuß für Innere Angelegenheiten seien die Vertreter der französischen Zone und Bayern, unter Umständen auch Nordrhein-Westfalen, geneigt gewesen, zuzustimmen.46 Alle anderen Länder hätten es bisher grundsätzlich abgelehnt, heute werde sich aber auch noch die Konferenz der Kultusminister mit der gleichen Frage befassen.47 44Zur Person s. Nr. 99 TOP IV.45Der Gesetzentwurf (wie Anm. 42) sah die Errichtung von Landesprüfstellen und einer übergeordneten Bundesprüfstelle vor. Die Regelungen betreffend deren Einrichtung und Besetzung lauteten im Detail: „§ 8 Über die Aufnahme in die Liste entscheiden Landsprüfstellen, über Beschwerden gegen diese Entscheidungen die Bundesprüfstelle. Mehrere Länder können eine gemeinsame Landesprüfstelle einrichten. § 9 Die Länder bestimmen Sitz und Besetzung der Landesprüfstellen. Diese haben mit mindestens 4 Mitgliedern zu entscheiden, unter denen sich Vertreter der Kunst oder Literatur und des Buchhandels oder der Verlegerschaft befinden müssen. Die Landesprüfstellen werden nur auf Antrag tätig. Die Länder regeln, welche Behörden und Verbände antragsberechtigt sind. [...]§ 17 Die Bundesprüfstelle besteht aus einem vom Bundesminister des Innern bestellten Vorsitzenden, sechs vom Bundesrat gewählten Beisitzern und aus Sachverständigen, die vom Bundesminister des Innern auf drei Jahre ernannt werden. Die Sachverständigen sind aus den Kreisen 1.) der Kunst und Literatur, 2.) des Buchhandels und der Verlegerschaft, 3.) der Jugend Wohlfahrt und der Lehrerschaft, 4.) der anerkannten Religionsgemeinschaften zu entnehmen.“ Die Landesprüfstellen hatten laut Gesetzentwurf die Bundesprüfstelle von jedem eingehenden Antrag unverzüglich zu verständigen (§ 10), die Bundesprüfstelle besaß die Entscheidungsbefugnis in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung und im Falle widersprechender Länderurteile (§ 14) und fungierte auch als den Landesprüfstellen übergeordnete Beschwerdeinstanz (§ 15).46Vgl. die Empfehlung des Bundesratsausschusses für Innere Angelegenheiten zum Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften, 20. 5. 1950; Vormerkung von MinRat Brandl (StMI) betr. Entwurf eines Bundesgesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften, 22. 5. 1950: „Bei der Beratung des Entwurfs [...] haben sich vorbehaltlich endgültiger Kabinettsbeschlüsse für das Gesetz ausgesprochen: Württemberg-Hohenzollern, Württemberg-Baden, Baden, Rheinland-Pfalz und unter fortdauernder Bestreitung der Bundeszugehörigkeit aus Art. 74, Ziff. 7 des Grundgesetzes Bayern. Nordrhein-Westfalen hat keine Erklärung abgegeben. Gegen den Entwurf haben sich ausgesprochen: Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Es ist daher sehr fraglich, ob eine Mehrheit im Bundesrat für das Gesetz zustande kommt. Demgemäß war auch die Mitarbeit in der Einzelberatung flau und zögernd.“ (MInn 90324).47Hier liegt eine irrtümliche Formulierung vor: Gemeint ist eine Sitzung des Kulturausschusses des Bundesrates. Vgl. das Kurzprotokoll über die 2. Sitzung des Kulturausschusses des Deutschen Bundesrates am 22. Mai 1950 in Unkel, Haus der Länder; Vormerkung über die Beschlüsse des Bundesratsausschusses für Kulturpolitik (Sitzung vom 22. 5. 1950), 23. 5. 1950 (MInn 90324).

3Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet es als sehr zweifelhaft, ob mit diesem Gesetz, ganz abgesehen von der Zuständigkeitsfrage, ein Erfolg erzielt werden könne.

4Ministerialrat Brandl berichtet, auch er habe auf die verfassungsrechtlichen Bedenken des Gesetzes aufmerksam gemacht, sich dann aber an der Beratung positiv beteiligt.

5Staatsminister Dr. Ankermüller meint, auch wenn das Gesetz tatsächlich angenommen wird, könne es zu einem Fehlschlag werden, weil die Länder, die nicht damit einverstanden seien, es sabotieren könnten. Außerdem sei in Zukunft den Ländern die Möglichkeit genommen, ein eigenes Gesetz dieser Art zu machen.

6Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß durch die Einrichtung der Landesprüfstellen zweifellos eine Ungleichheit eintreten werde.

7Ministerialrat Brandl stellt fest, daß § 15, der von der Möglichkeit der Beschwerde spreche, durch Ziff. 4 ergänzt werden solle, wonach die in § 9 aufgeführten Organisationen gleichfalls das Beschwerderecht hätten. Der Bundesinnenminister habe übrigens nachträglich erklärt, die Bundesregierung beabsichtige, das Gesetz unter allen Umständen durchzubringen. Notfalls werde der Vermittlungsausschuß angerufen werden.

8Anschließend werden noch einige Einzelheiten des Gesetzentwurfs besprochen, wobei unter anderem auf die Fragwürdigkeit der Bestimmung in § 3 Abs. 248 hingewiesen wird.48§ 3 Abs. 2 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 42) lautete: „Eine Schrift darf, sobald ihre Aufnahme in die Liste bekanntgemacht ist, einem Jugendlichen unter 18 Jahren nur mit Einverständnis eines Erziehungsberechtigten zugänglich gemacht werden; die entgeltliche Überlassung ist auch mit dem Einverständnis des Jugendlichen verboten. Stellt eine Schrift offensichtlich eine schwere sittliche Gefährdung Jugendlicher dar, so gilt das gleiche schon vor Aufnahme in die Liste und Bekanntmachung.“

9Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für schwierig, trotz aller Bedenken das Gesetz abzulehnen. Wenn man sich auf die Zuständigkeit der Länder berufe, komme man in die Zwangslage, gleichfalls einen Gesetzentwurf, mit dem niemand zufrieden sei, vorlegen zu müssen.

10Der Ministerrat beschließt sodann, dem Gesetzentwurf seine Zustimmung zu geben.49 49Das Gesetz trat erst knapp drei Jahre später, nach langwierigen Konflikten insbesondere zwischen den Kirchen, Verlegern und Schriftstellerverbänden, in Kraft. – Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 (BGBl. I S. 377  ).

15. Entwurf eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsordnungsgesetz)50 U50S. im Detail Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 219. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 328  f., 365, 368 f., 457f., 474. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 328/50  .

1Ministerialrat Leusser führt aus, es sei schwer, diesem Gesetzentwurf ohne weiteres zuzustimmen, der übrigens noch durch den Ausschuß für Innere Angelegenheiten verschärft worden sei.

2Ministerialrat Brandl erklärt, der Entwurf sei von allen Ausschußmitgliedern sehr positiv beurteilt worden.51 Gewisse Änderungen zu den §§ 3,52 7 Abs. 253 usw. habe man noch vorgeschlagen,54 die zu einer weiteren Klärung dienen könnten. Er gebe jedoch zu, daß § 7 Abs. 255 ziemlich problematisch sei.51MinRat Leusser und MinRat Brandl nehmen hier Bezug auf die Sitzung des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten vom 19./20. 5. 1950. Vgl. die undatierte Vormerkung betr. Entwurf eines Bundesgesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge; Empfehlungen des Bundesratsausschusses für Innere Angelegenheiten zum Entwurf eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsordnungsgesetz) (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 219).52§ 3 lautete im Entwurf (wie Anm. 50): „Das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung ist verboten.“53Der § 7 Abs. 2 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 50) lautete: „Er [der Versammlungsleiter] kann sich der Hilfe unbewaffneter Ordner bedienen. Diese sind durch Armbinden kenntlich zu machen.“54Dem § 3 sollte gemäß den Empfehlungen des Bundesrates (wie Anm. 51) ein Abs. 2 angefügt werden mit dem Wortlaut: „Die Oberste Landesbehörde kann für Jugendorganisationen Ausnahmen zulassen.“ Der § 7 Abs. 2 sollte die Fassung erhalten: „Er [der Versammlungsleiter] kann sich der Hilfe ehrenamtlicher unbewaffneter Ordner bedienen. Die Ordner müssen am Versammlungsort oder im Bundestagswahlkreis des Versammlungsorts polizeilich gemeldet und zum Bundestag wählbar sein. Sie sind durch weiße Armbinden kenntlich zu machen.“55In der Vorlage hier irrtümlich: „§ 4 Abs. 2“.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Müller kritisiert den Entwurf und regt an, von bayerischer Seite aus nicht zuzustimmen.

4Ministerialrat Leusser weist noch auf einen neu aufgenommenen § 29a hin, der gegen Art. 84 des Grundgesetzes verstoße.56 56Der laut Empfehlung des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten (wie Anm. 51) einzufügende § 29a lautete: „Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte des Artikels 5 [Recht der freien Meinungsäußerung] und, für Versammlungen unter freiem Himmel und für Aufzüge, auch des Artikels 8 [Versammlungsfreiheit] des Grundgesetzes eingeschränkt.“ Offen gehalten werden muß an dieser Stelle die Frage, aus welchem Grund und inwiefern diese Bestimmung, wie von MinRat Leusser konstatiert, im Widerspruch zu Art. 84 GG [Länderverwaltung und Bundesaufsicht] steht.

5Ministerpräsident Dr. Ehard stellt unter Zustimmung des Kabinetts abschließend fest, daß man in Bonn nochmals die endgültige Stellungnahme Bayerns beraten, dem Entwurf aber wahrscheinlich nicht zustimmen werde; zum mindesten müsse dieser noch überarbeitet werden.57 57Während dieser Gesetzentwurf im Bundeskabinett wiederholt kontrovers diskutiert wurde und zwischen Bundesregierung und Bundesrat umstritten war (vgl. etwa den Abdruck der BR-Änderungsvorschläge als BR-Drs. Nr. 394/50  ), erfuhr er im Verlauf des Jahres 1950 im Ministerrat keine weitere Behandlung. Das Gesetz trat schließlich erst drei Jahre später, im Juli 1953, in Kraft. – Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) vom 24. Juli 1953 (BGBl. I S. 684  ).

16. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes58 U58Vgl. Nr. 93 TOP III, Nr. 101 TOP V, Nr. 106 TOP I/2[a].

1Ministerialrat Leusser teilt mit, die Bundesregierung habe eine neue Vorlage ausgearbeitet,59 voraussichtlich werde der Entwurf aber von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt werden.60 59Abdruck als Neufassung der BR-Drs. Nr. 280/50  vom 19. 5. 1950.60Gesetz über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 297  ).

17. Entwurf einer Ersten Verordnung zur Abwicklung von zonalen Einrichtungen61 U61Vgl. Nr. 104 TOP I/1, Nr. 106 TOP I/1[a]. Zum Fortgang s. Nr. 110 TOP I, Nr. 111 TOP III, Nr. 114 TOP II/8.

1Gegen diesen Entwurf werden Bedenken nicht erhoben.

18. Entwurf eines Gesetzes über das vorläufige Handelsabkommen vom 4. 3. 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan62 U62S. im Detail StK-GuV 10670. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 364  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 344/50  . – Gesetz über das vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan vom 23. Oktober 1950 (BGBl. S. 717  ).

1Staatsminister Dr. Pfeiffer führt aus, es handle sich hier nur darum, dem vorläufigen Abkommen vom 4. März zwischen Deutschland und Pakistan zuzustimmen. Bedenken seien dagegen nicht zu erheben.

2Der Ministerrat schließt sich dieser Auffassung an.63 63Zum Fortgang s. Nr. 117 TOP III/13.

19. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesbesatzungsamtes64 U64S. im Detail Stk-GuV 10676. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 263  f., 294 f., 358 f., 419. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 370/50  . Zum Themenkomplex der Besatzungskosten und -lasten s. auch Nr. 101 TOP I/14, Nr. 102 TOP I/15, Nr. 106 TOP I/10, Nr 126 TOP IV/10.

1Es wird festgestellt, daß von Bayern aus die in diesem Gesetz vorgesehene Regelung nach wie vor abzulehnen ist.65 65Vgl. das Kurzprotokoll über die 26. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten inder Bayerischen Staatskanzlei vom 22. Mai 1950 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/II): Der Koordinierungsausschuß lehnte die Einrichtung eines Bundesbesatzungsamtes als selbständige Bundesoberbehörde unter Berufung auf Art. 87 Abs. 3  GG aus verfassungsrechtlichen Bedenken ab. Art. 87 Abs. 3  GG lautet: „Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bund aus Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages errichtet werden.“ Der Koordinierungsausschuß bestritt in der Frage des Besatzungskostenrechts die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes, da das Besatzungskostenrecht kein Kriegsschädenrecht sei. Neben der fehlenden formellen verfassungsrechtlichen Voraussetzung für die Errichtung eines Bundesbesatzungsamtes sei für dieses grundsätzlich auch keine praktische Notwendigkeit gegeben. Auch der Finanz- sowie der Wirtschaftsausschuß des Bundesrates empfahlen eine Ablehnung des Gesetzentwurfs, daraufhin faßte das Bundeskabinett in der Sitzung vom 31. 5. 1950 den Beschluß, das Gesetz zurückzuziehen. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 419  ; Mitteilung Adenauers an den Präsidenten des Bundesrates, 1. 6. 1950 (BR-Drs. Nr. 417/50  ). Auch in einem zweiten Anlauf im Jahre 1951 wurde das Gesetzgebungsverfahren betr. die Errichtung eines Bundesbesatzungsamtes schließlich nicht an den Bundesrat weitergeleitet – diesmal aufgrund der ablehnenden Haltung der AHK. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 329  , 356  .

20. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz)66 U66S. im Detail MELF 574 u. 1123. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 351  ff., 429f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 400/50  . – Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) vom 25. April 1951 (BGBl. I S. 272  ).

21. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz)67 U67S. im Detail StK-GuV 16503, MELF 1123 u. Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 832. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 350  f., 376f., 394, 429 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 361/50  .

1Ministerialrat Leusser teilt mit, die beiden Gesetzentwürfe würden noch

2am kommenden Freitag im Agrarausschuß behandelt werden. Zu einer endgültigen Beratung sei es wahrscheinlich auch noch zu früh und die Entwürfe würden sicher von der Tagesordnung abgesetzt werden.68 68Zum Fortgang s. Nr. 132 TOP I/2.

22. Patentrechtliche Regelung für Berlin69 U69Vgl. Nr. 105 TOP IV.

1Staatsminister Dr. Pfeiffer gibt bekannt, es seien Versuche im Gang, in Berlin ein eigenes Patentamt im kleinen zu errichten, vor allem bezüglich der Warenzeichen. Über diese Frage habe in Unkel eine Besprechung stattgefunden, bei der auch Bundesjustizminister Dr. Dehler70 teilgenommen habe. Das Ergebnis sei sehr befriedigend gewesen und er glaube nicht, daß noch eine Gefahr für den Bestand des Patentamtes in München71 gegeben sei.70Dr. jur. Thomas Dehler (1897–1967), Jurist und Politiker, 1946–1949 MdL (FDP), 1948/49 MdPR, 1949–1967 MdB, 1949–1953 Bundesjustizminister, 1954–1957 Bundesvorsitzender der FDP; s. Kempf/Merz S. 198–202 sowie Wengst, Dehler.71Vgl. Nr. 55 TOP VIII.

23. Finanzausschuß U

1Ministerialrat Leusser erkundigt sich bei Staatssekretär Dr. Müller, ob im Finanzausschuß auch eine in letzter Zeit aufgetauchte Frage behandelt werde, nämlich, daß sich einzelne Ressorts um Bundeszuschüsse unmittelbar an das Bundesfinanzministerium wendeten, die sie von ihren Ländern nicht erhielten.

2Staatssekretär Dr. Müller antwortet, es handle sich hier um eine reine haushaltsrechtliche Angelegenheit, die im Finanzausschuß schon besprochen worden sei. Jedenfalls werde dafür gesorgt, daß in Zukunft Zuschüsse nur mehr über die Länderfinanzministerien gegeben würden. Es gehe nicht an, daß z.B. ein Landwirtschaftsministerium unmittelbar beim Bund Mittel anfordere, ohne das eigene Finanzministerium zu verständigen.

3Ministerialrat Leusser betont, man eröffne dem Bundesrechnungshof die Möglichkeit, die Länderverwaltungen zu prüfen, wenn man unmittelbar vom Bund Mittel anfordere und erhalte.