Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatsminister Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium).
Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium).
I. Neujahrsbotschaft. II. Kohlenversorgung. III. Lastenausgleich. IV. Schwerpunktprogramm. V. Arbeitsbeschaffung. VI. Personalangelegenheiten. VII. [Beflaggung]. [VIII. Pressekonferenz und Presseempfang]. [IX. Konsularempfang]. [X. Vorstellung des neuen Kabinetts]. [XI. Übernahme von Kosten für die Flüchtlingsfürsorge durch den Bund]. [XII. Fragestunde des Bayerischen Landtags]. [XIII. Fremdenverkehr]. [XIV. Energieversorgung]. [XV. Aufsichtsratsposten von Staatsminister Oechsle].
I. Neujahrsbotschaft1
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest den Entwurf einer Neujahrsbotschaft der Bayerischen Staatsregierung.
Im Laufe der Besprechung des Textes schlägt Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann vor, noch einen Satz ungefähr des Inhalts einzusetzen, daß das bayerische Volk und die bayerische Wirtschaft usw. seit der Währungsreform schweren Stößen ausgesetzt gewesen seien, die Tatsache aber, daß diese Stöße ertragen worden seien, auch für die Zukunft zum Optimismus berechtige.
Der Ministerrat stimmt diesem Vorschlag zu und nimmt noch einige kleinere textliche Änderungen vor. Daraufhin wird der Entwurf der Neujahrsbotschaft gebilligt.2
II. Kohlenversorgung3
Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, er habe soeben ein Fernschreiben bekommen, wonach die Tschechoslowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1951 alle Kohlenlieferungen nach Bayern einstellen würde, wenn die Amerikaner an dem Verbot der Schrottausfuhr festhalten würden.4 Es bestehe keinerlei Möglichkeit, die Amerikaner zu einer Änderung ihres Standpunktes zu bewegen, man müsse deshalb leider mit der Tatsache rechnen, daß die oberfränkische und oberpfälzische Industrie nicht mehr mit Tschechen-Kohle beliefert werde. Wenn es nicht gelinge, sofort Ersatz durch Ruhrkohle zu bekommen, müsse mit einer Arbeitslosigkeit von rund 100000 Menschen im oberfränkischen und oberpfälzischen Gebiet gerechnet werden. Darüber hinaus sei auch die Stromversorgung durch das Kraftwerk Arzberg gefährdet. Heute Abend komme der Bundeswirtschaftsminister nach München.5 Er habe deshalb am Freitag um 9 Uhr 30 eine Besprechung angesetzt, zu der er je zwei Vertreter der Industrie und der Gewerkschaft eingeladen habe; er bitte auch den Herrn Arbeitsminister, entweder selbst zu kommen oder einen Vertreter zu entsenden. Wenn die Bundesregierung nicht sofort aktiv vorgehen werde, und zwar durch geeignete Schritte auf dem Petersberg, und andererseits sofort Ersatzlieferungen bereitstelle, sei das Bayer. Wirtschaftsministerium nicht mehr in der Lage, die Kohlenversorgung durchzuhalten.
Staatsminister Dr. Oechsle weist darauf hin, daß die Arbeitslosenzahl weiter angestiegen sei und Anfang Januar auf ca. 425000 ansteigen werde. Wenn tatsächlich die Industrie in Oberfranken stillgelegt werden müsse, käme man wieder auf einen Arbeitslosenstand von über 500000.
Staatsminister Dr. Seidel ersucht in diesem Zusammenhang, Verhandlungen über Kohlenfragen in Zukunft nicht mehr ohne Beteiligung des Wirtschaftsministeriums zu führen. Er habe nämlich erfahren, daß dies in letzter Zeit durch das Finanzministerium geschehen sei.6
III. Lastenausgleich7
Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, daß heute der Entwurf des Gesetzes über den Lastenausgleich mit Begründung von der Bundesregierung eingelaufen sei. Er bitte, die Behandlung der Frage aber noch zurückzustellen. Das Finanzministerium werde eine eingehende Zusammenstellung über die Grundsatzfragen machen und diese dann an die Kabinettsmitglieder verteilen.
Staatsminister Dr. Seidel weist daraufhin, daß heute, morgen oder übermorgen der Arbeitsstab des Sonderausschusses Lastenausgleich tage,8 während am 5. Januar 1951 der Sonderausschuß selbst zusammentreten werde. Er glaube, daß sich der Bundesrat in der nächsten Sitzung noch keinesfalls damit befassen könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, in der Woche nach dem 5. Januar im bayerischen Ministerrat eingehend diese Frage zu beraten, nachdem das Gutachten des Arbeitsstabs und des Sonderausschusses vorlägen. Auch die bisher vom interministeriellen Ausschuß in Bayern geleistete Vorarbeit könnte berücksichtigt werden,9 sie müsse aber wahrscheinlich nochmals überprüft werden.
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, das Finanzministerium habe bezüglich der Frage der Erhebung der Lastenausgleichsabgabe grundsätzliche Bedenken, da hier wieder eine Aushöhlung der Finanzverwaltung der Länder drohe. Auch materiell müßte eine Reihe von Anregungen, vor allem in der Frage der Bevorzugungen, gemacht werden und zwar hinsichtlich der Eisenbahnen und Bergbahnen, der Energieunternehmen, der Staatsbäder usw. Von besonderer Wichtigkeit werde aber die Forterhebung der Vermögenssteuer sein; die in dem Entwurf vorgesehene Regelung bedeute praktisch das Ende der Vermögenssteuer für die Länder nach Ablauf von zwei Jahren. Darauf könnten sich die Länder keinesfalls einlassen, ebenso wichtig sei aber, auch die Verwaltung der Lastenausgleichsabgabe in der Hand zu behalten.
Staatsminister Dr. Schlögl teilt mit, daß das Landwirtschaftsministerium seine Stellungnahme schon ausgearbeitet habe und dem Finanzministerium zuleiten werde.
Ministerpräsident Dr. Ehard betont abschließend nochmals die Notwendigkeit, sobald als möglich im Kabinett zu einer endgültigen Stellungnahme zu kommen.10
IV. Schwerpunktprogramm11
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß er ein Schreiben des Landwirtschaftsministeriums bekommen habe, wonach die Flüchtlingssiedlungskredite bis 31. Dezember 1950 restlos abgerufen seien. Er bitte um Äußerung, ob auch in den anderen Ressorts schon alles Notwendige getan sei, um die Gefahr, daß ein Teil dieser Mittel verfalle, zu beseitigen.
Staatsminister Dr. Seidel gibt sodann einen Überblick über die für verschiedene Zwecke vorgesehenen Mittel aus dem Schwerpunktprogramm und kommt dabei zu dem Ergebnis, daß im wesentlichen über die Beträge noch rechtzeitig verfügt worden sei.
Staatsminister Dr. Schlögl macht darauf aufmerksam, daß zum Teil noch Schwierigkeiten infolge des langsamen Arbeitens der Regierungspräsidien bestünden, worauf Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ihn ersucht, ein entsprechendes Schreiben an ihn zu richten.
Ministerpräsident Dr. Ehard bittet anschließend alle Kabinettsmitglieder, dafür Sorge zu tragen, daß in dieser für die bayerische Wirtschaft wichtigen Frage nichts versäumt werde.
V. Arbeitsbeschaffung
Staatsminister Dr. Oechsle stellt fest, daß das Arbeitsministerium im vergangenen Jahr zusammen mit der Obersten Baubehörde die Planung der öffentlichen Notstandsarbeiten mit gutem Erfolg durchgeführt habe. Es sei wohl notwendig, die Planung dieser Arbeiten schon Anfang Januar 1951 vorzunehmen und diese dann beschleunigt durchzuführen.12
Staatsminister Dr. Seidel gibt zu bedenken, daß mangels der erforderlichen Mittel ein eigenes Arbeitsbeschaffungsprogramm wie im vergangenen Jahr nicht zustande kommen könne. Dagegen sei es zweckmäßig, diejenigen öffentlichen Arbeiten, die im Etat dotiert seien, so zu planen, daß man mit ihnen anfangen könne, sobald es die Witterung erlaube. Im März werde man wohl weithin zu einer Vollbeschäftigung kommen, wenn es natürlich auch immer Wirtschaftszweige geben werde, bei denen Schwierigkeiten bestünden. Er stimme Herrn Staatsminister Dr. Oechsle zu, daß die Planung so rasch als möglich durchzuführen sei.
Staatsminister Dr. Oechsle schlägt vor, der Obersten Baubehörde die Federführung zu übertragen und daneben Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzministerium zu beteiligen.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Herrn Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner, vom Innenministerium gleich in den ersten Januartagen die Sache in die Hand zu nehmen. Dabei wäre es überhaupt zweckmäßig festzustellen, was gegen die Arbeitslosigkeit und für die Sicherung der Arbeitsplätze getan werden könne.
Staatssekretär Dr. Ringelmann macht darauf aufmerksam, daß mit dem Bund bereits Verhandlungen hinsichtlich des Wohnungsbauprogramms geführt würden, nachdem der Bund beabsichtige, im Jahr 1951 300 000 Wohnungen zu bauen, von denen 50 000 auf Bayern treffen würden.13 Allerdings stehe die Finanzierung noch keinesfalls fest, für Bayern könne man vielleicht mit folgenden Beträgen rechnen:
| 50 Millionen DM | vom Bund, |
| 15 Millionen DM | aus dem Soforthilfefonds,14 |
| 75 Millionen DM | aus Umstellungsgrundschulden, |
während die ERP-Mittel und die Haushaltsmittel noch fraglich seien. Es müsse eben wieder einmal festgestellt werden, daß die 50 Millionen aus der Baunotabgabe15 fehlten und es sei zu überlegen, ob nicht statt dessen eine Ersatzsteuer16 eingeführt werden müsse.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest sodann einen kurzen Bericht der Obersten Baubehörde über eine Sitzung des zuständigen Bundestagsausschusses. Danach könne das Bundesfinanzministerium den erforderlichen Betrag von 500 Millionen DM aus Bundeshaushaltsmitteln für den Wohnungsbau nicht garantieren.
Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß kein eigenes Arbeitsbeschaffungsprogramm aufgestellt werden könne, das nennenswerte zusätzliche Haushaltsmittel vorsehe. Trotzdem wäre es wohl sinnvoll, die von Herrn Staatsminister Dr. Oechsle vorgeschlagene Vorarbeit zu erledigen und zwar in der Form eines Programms für öffentliche Arbeiten auf allen Gebieten. Dies zwinge die Ressorts, sich einer gewissen zusammenfassenden Kontrolle zu unterwerfen.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und erinnert daran, daß es sich im vorigen Jahr als sehr zweckmäßig erwiesen habe, bei der Besprechung mit den beteiligten Kreisen ein fertiges Programm vorlegen zu können.
In diesem Zusammenhang teilt Staatssekretär Dr. Ringelmann mit, daß der außerordentliche Haushalt 480 Millionen DM vorsehe, von denen zunächst 211 Millionen DM nicht gedeckt gewesen seien. Dieser Betrag sei bis jetzt um fünf Millionen DM ermäßigt worden, das Finanzministerium erwarte aus den Steuergutscheinen17 noch einen Betrag von ca. 100 Millionen DM, so daß ein ungedeckter Rest von 106 Millionen DM bestehen bleibe. Immerhin hätte sich die Lage in den letzten Wochen durch rücksichtslose Sparmaßnahmen gebessert, so daß auch die Verschuldung bei der Staatsbank nicht mehr so drückend sei.
Der Ministerrat beschließt sodann, bei der Vorbereitung des Arbeitsbeschaffungsprogramms wieder wie im Vorjahr dem Wirtschaftsministerium die Federführung zu übertragen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner sichert zu, sich seinerseits mit der Obersten Baubehörde in Verbindung zu setzen.18
VI. Personalangelegenheiten
1. Staatssekretär Dr. Konrad
Der Ministerrat beschließt, Herrn Staatssekretär a.D. Dr. Konrad zum Präsidenten des Obersten Landesgerichts zu ernennen, die Verleihung des Titels Staatsrat aber so lange nicht vorzunehmen, bis die Hebung der Etatstelle auf B4 beschlossen sei.
2. Staatssekretär Fischer
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, daß Herr Staatssekretär Fischer vor seiner Ernennung Ministerialrat gewesen sei, jetzt aber keine Ministerialratsstelle bei der Obersten Baubehörde frei sei. Die Ministerialdirigentenstelle werde mit Ministerialrat Böhm19 besetzt werden,20 weshalb er vorschlage, Herrn Staatssekretär Fischer zum Ministerialdirektor zu ernennen und die Staatssekretärstelle entsprechend umzuwandeln. Dies könnte ab dem 1. Januar 1951 geschehen, so daß er Herrn Fischer auch von diesem Zeitpunkt ab die Leitung der Obersten Baubehörde übertragen könne.
Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag zuzustimmen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt dazu noch mit, er habe bereits eine Anweisung unterschrieben, wonach die Oberste Baubehörde künftig nicht mehr selbständig darüber entscheiden könne, wo und in welcher Art Bauten errichtet würden; dies müsse vielmehr dem Innenminister Vorbehalten bleiben, damit sich nicht wieder Vorgänge wie z.B. in Geiselgasteig ereignen könnten.21
3. Ernennungen
Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß alle Ernennungen von Beamten, die unmittelbar den Ministern unterstünden, durch den Ministerrat genehmigt22 werden müßten.
4. Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß sowohl bei der Bundesregierung wie bei den meisten Regierungen der Länder der Pressechef für seine Person an den Kabinettssitzungen teilnehmen könne. Er bitte um Zustimmung, daß auch der Pressechef der Staatskanzlei, Herr Dr. Baumgärtner,23 in Zukunft an den Kabinettssitzungen teilnehmen dürfe.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.
5. Staatsminister Dr. Oechsle teilt mit, er könne Herrn Roßmeier,24 der jetzt aus dem Verkehrsministerium ausscheiden müsse, in zwei bis drei Monaten in das Arbeitsministerium übernehmen. Er bitte um die Zustimmung des Finanzministeriums, ihn vorläufig für zwei Monate auf Werkvertrag zu beschäftigen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, an sich sei eine solche Regelung nicht ganz korrekt, er könne aber in diesem Fall zustimmen.25
VII. [Beflaggung]
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß das Bundesinnenministerium in einem Fernschreiben bekanntgegeben habe, daß am Neujahrstag die Bundesgebäude beflaggt würden. Er sehe eigentlich keinen Grund dafür, warum man in Bayern an diesem Tag die Flaggen hissen sollte.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt dieser Auffassung zu, worauf beschlossen wird, von einer Beflaggung der staatlichen Gebäude in Bayern am 1. Januar abzusehen.
[VIII.] Pressekonferenz und Presseempfang
Der Ministerrat beschließt, nach der Abgabe der Regierungserklärung im Landtag eine Pressekonferenz abzuhalten und im Laufe des Monats Januar für die Presse einen Empfang im Prinz-Carl-Palais zu geben.26
[IX.] Konsularempfang
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird beschlossen, ebenso wie im vergangenen Jahr, im Januar 1951 einen Empfang für das Konsularcorps in München zu geben, der gleichfalls im Prinz-Carl-Palais stattfinden soll.27
[X.] Vorstellung des neuen Kabinetts
Der Ministerrat beschließt, nach der endgültigen Bildung der neuen Regierung einen Besuch beim Landeskommissar, Professor Shuster, zu machen und diesen sowie die anderen leitenden Herren des Landeskommissariats zu einem kleinen Empfang einzuladen.
[XI. Übernahme von Kosten für die Flüchtlingsfürsorge durch den Bund]
Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, der Bund scheine die Übernahme von Ausgaben, die das Staatsministerium des Innern, Abt. Flüchtlingswesen, ausgelegt habe, abzulehnen; es handle sich dabei um Mittel für die Flüchtlingsfürsorge. Der Rechnungshof befürchte, daß man mit größeren Beträgen rechnen müsse, die vom Bund nicht übernommen würden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, es handle sich um etwa 20 Millionen DM, die sich hauptsächlich aus Kosten der Lagerverwaltung zusammensetzten. Der Bundesrechnungshof habe diese Beträge beanstandet und wahrscheinlich werde Bayern daran hängen bleiben.
Staatssekretär Dr. Oberländer stellt fest, diese hohen Kosten seien dadurch entstanden, daß in vielen Lagern noch Gemeinschaftsverpflegung bestehe, die natürlich wesentlich teurer komme; es sei aber tatsächlich unmöglich gewesen, die Gemeinschaftsverpflegung, die laufend abgebaut werde, in allen Lagern mit einem Schlag aufzuheben.
Im übrigen sei es selbstverständlich auch das Ziel der Flüchtlingsverwaltung, statt Lager Wohnungen zu errichten; es gebe aber einfach Fälle, wo Flüchtlinge, die bisher in Kasernen usw. untergebracht gewesen seien, sofort anderweitig untergebracht werden müßten.28
Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, es sei zweckmäßig, diese Flüchtlinge übergangsweise in Baracken zu legen, bis die Wohnungen ausgebaut seien.29
[XII.] Fragestunde des Bayerischen Landtags
Im Ministerrat wird Übereinstimmung darüber festgestellt, daß möglichst darauf hinzuwirken sei, die Fragestunde im Landtag vernünftig und sachlich zu gestalten. Es müsse erreicht werden, daß Anfragen mindestens einen Tag vorher den zuständigen Ministerien zugingen, damit sie auch wirklich erschöpfend und abschließend beantwortet werden können.
Staatsminister Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, daß seine Landtagsreferentin, Frl. Dr. Odörfer,30 stets über die Anfragen informiert sei, die das Wirtschaftsministerium betreffen, sie könnte Ihre Tätigkeit auch entsprechend auf die anderen Ressorts ausdehnen. Am besten würden sich die Landtagsreferenten der übrigen Ressorts, die ja auf Grund des letzten Ministerrats aufgestellt werden sollten,31 mit ihr in Verbindung setzten.
[XIII.] Fremdenverkehr32
Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß bisher Staatssekretär Geiger besonders mit der Förderung des Fremdenverkehrs beauftragt gewesen sei. Er halte es nicht mehr für notwendig, in Zukunft einen solchen Beauftragten aufzustellen, da das Wirtschaftsministerium mit seinen Referenten diese Aufgabe ohne weiteres durchführen könne. Nach wie vor sei es aber notwendig, eine vernünftige Zusammenfassung der Fremdenverkehrsverbände herbeizuführen, was bisher immer noch nicht geschehen sei; er werde aber in nächster Zeit einmal mit Herrn Präsidenten Dr. Horlacher darüber sprechen.33 Wenn eine vernünftige Regelung gefunden werde, könnte sich dann das Wirtschaftministerium auf die Förderung des Fremdenverkehrs beschränken.
[XIV.] Energieversorgung
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß er schon vor längerer Zeit eine Besprechung aller beteiligten Kreise über die Fragen der Stromversorgung angeregt habe.34
Staatsminister Dr. Seidel antwortet, er habe bisher noch nicht sehr viel in dieser Angelegenheit unternommen, da er die Bildung des neuen Kabinetts habe abwarten wollen. Jetzt sei es aber an der Zeit, etwas zu tun und zwar müssen vor allem die Kompetenzen abgegrenzt werden.35
Staatssekretär Dr. Ringelmann stimmt zu und betont, daß sich bisher das Ministerium des Innern und die Oberste Baubehörde, das Wirtschaftministerium und das Finanzministerium mit diesen Fragen befaßt hätten; dabei hätten Gegensätze zwischen der Obersten Baubehörde und dem Innenministerium bestanden, die sich oft recht nachteilig ausgewirkt hätten.36
[XV. Aufsichtsratsposten von Staatsminister Oechsle]
Staatsminister Dr. Oechsle frägt an, ob er als Minister den Vorsitz im Aufsichtsrat der Bank für Wirtschaft und Arbeit niederlegen müsse.
Staatsminister Dr. Hoegner erwidert, daß auf Grund der einschlägigen Verfassungsbestimmungen Herr Minister Dr. Oechsle den Vorsitz im Aufsichtsrat niederzulegen habe.37
Zum Abschluß des Ministerrats wünscht Ministerpräsident Dr. Ehard allen Kabinettsmitgliedern ein gutes und erfolgreiches neues Jahr.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner dankt für die Glückwünsche und erwidert sie im Namen des Kabinetts.
Der nächste Ministerrat, in dem die Tagesordnung der Bundesratssitzung besprochen werden soll, wird auf Dienstag, den 2. Januar 1951, nachmittags 18 Uhr, festgesetzt.
gez.: Dr. Hans Ehard
Ministerrats
Im Auftrag
gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
Regierungsdirektor
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Dr. Karl Schwend
Ministerialdirigent