I. Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet der Verdrängten-Versorgung2 T

1Staatsminister Zietsch teilt mit, durch das Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. 5. 19513 sei es notwendig geworden, durch ein bayerisches Gesetz eine Reihe von Vorschriften aufzuheben, u. a. das Gesetz über die Zahlung von Zuwendungen an nichtbayerische Pensionisten vom 3. 5. 1948,4 das Gesetz über die Zahlung von Unterhaltsbeträgen an berufsmäßige Wehrmachtsangehörige vom 12. 8. 1948 usw.5 Er bitte das Kabinett um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.3S. hierzu Nr. 24 TOP I/1, Nr. 28 TOP I/15, Nr. 36 TOP I/8.4Gemeint ist das Gesetz über die Zahlung von Zuwendungen an nichtbayerische Pensionisten vom 3. Mai 1948 (GVBl. S. 95  ) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 27. Februar 1950 (GVBl. S. 56  ). Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 12 TOP V .5Gemeint ist das Gesetz über die Zahlung von Unterhaltsbeträgen an berufsmäßige Wehrmachtsangehörige und ihre Hinterbliebenen vom 12. August 1948 (GVBl. S. 147  ) in der Fassung der Ersten und Zweiten Änderungsgesetze vom 28. September 1949 (GVBl. S. 271  ) und vom 27. Februar 1950 (GVBl. S. 57  ). Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 36 TOP V . Weiterhin aufgehoben werden sollte das Gesetz über einstweilige Zuwendungen an ruhegehaltsberechtigte Bedienstete deutscher, nicht mehr bestehender Versicherungsträger der Sozialversicherung vom 10. August 1948 (GVBl. S. 147  ).

2Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf des Finanzministeriums in der vorliegenden Form zuzustimmen und ihn dem Landtag zuzuleiten.6 6Stv. MPr. Hoegner leitete Entwurf und Begründung am 11. 7. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 17. 10. 1951. S. BBd. II Nr. 1088  ; StB. II S. 428  f. – Gesetz über die Aufhebung von Vorschriften über die Versorgung verdrängter Angehöriger des öffentlichen Dienstes und berufsmäßiger Wehrmachtsangehöriger vom 20. November 1951 (GVBl. S. 224  ).

II. Neubau des Residenztheaters7 T

1Staatsminister Zietsch erklärt, der Antrag auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln des außerordentlichen Haushalts 1951 für den Ausbau des früheren Residenztheaters sei dem Landtag zwar zugeleitet, dort aber nicht mehr behandelt worden.8 Es sei nun eine Reihe von Rechnungen angefallen, für die Zinsen von ca. 25 000 DM im Monat bezahlt werden müßten; einige Firmen seien auch in finanzielle Schwierigkeiten gekommen, so daß unter Umständen auch mit Schadensersatzansprüchen gerechnet werden müsse. Daß die Rechnungen bezahlt werden müßten, stehe außer Frage, zu erörtern sei lediglich das haushaltsrechtliche Problem.8S. Nr. 34 TOP II Anm. 23.

2Er bitte um einen Beschluß des Ministerrats, daß die Rechnungen vorbehaltlich der nachträglichen Zustimmung des Landtags bezahlt werden dürften, wobei in der Zwischenzeit vielleicht eine Vorlage an den Zwischenausschuß des Landtags gegeben werden könnte mit dem Ersuchen, diese Maßnahme zur Kenntnis zu nehmen.

3Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und meint, man könne dem Zwischenausschuß auch erklären, die Situation sei so, daß bestimmte Rechnungen bezahlt werden müssen, das Kabinett habe mit Rücksicht auf diese Sachlage beschlossen, die Zahlungen vorzunehmen, soweit rechtliche Verpflichtungen bestehen, Zinsen angefallen seien usw.

4Staatsminister Zietsch fügt hinzu, welche Beträge im Augenblick bezahlt werden müßten, sei nur eine Frage der technischen Durchführung, jedenfalls handle es sich jetzt nicht um den Gesamtbetrag von 3,1 Millionen.

5Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Hoegner wird folgender Beschluß formuliert:

6„Der Ministerrat beschließt, die dringenden Verpflichtungen, die anläßlich des Neubaus des Residenztheaters angefallen sind, zu bezahlen, insbesondere in den Fällen, bei denen die Gefahr einer Klage oder hohe Zinsverpflichtungen bestehen.“

7Es wird noch vereinbart, daß das Schreiben an den Zwischenausschuß des Landtags vom Finanzministerium vorbereitet und dem Herrn Ministerpräsidenten zugeleitet wird.9 9Der Entwurf dieses Schreibens an den Zwischenausschuß des Landtags wurde von StM Zietsch mit Schreiben vom 9. 7. 1951 an MPr. Ehard gesandt. Hierin wurde der Zwischenausschuß des Landtags gebeten, sich „vorbehaltlich der endgültigen Genehmigung durch den Landtag, mit der sofortigen Verwendung von 3,7 Mio DM der im ao. Haushalt 1951 für den Wiederaufbau des Residenztheaters vorgesehenen Mittel einverstanden zu erklären.“ (MK 50357). Nachdem am 11. 7. 1951 eine Besprechung der Koalitionsparteien unter Beteiligung von Landtagspräsident Hundhammer stattgefunden hatte, als deren Ergebnis die Zusicherung gegeben wurde, „der Staatsregierung für die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen des Staates Indemnität zu erteilen“, wurde das StMUK vom StMF mit Note vom 18. 7. 1951 ermächtigt, zur Begleichung überfälliger Rechnungen für den Bau des Residenztheaters im zweiten Rechnungsquartal 1951 2 Mio DM in bar und 1 Mio DM in Steuergutscheinen auszuzahlen. Vgl. hierzu die Vormerkung von MinDirig Schwend vom 11. 7. 1951 mit Ergänzungen von ORR Stelzl vom 3. 8. 1951 (MK 50357); ferner StB. II S. 3  .

8In diesem Zusammenhang kommt Staatsminister Dr. Hoegner auf die in der letzten Sitzung besprochene Neuordnung der Obersten Baubehörde zu sprechen.10 10StM Hoegner nimmt hier Bezug auf die Personalie des früheren Leiters der OBB Arno Fischer. S. hierzu Nr. 37 TOP XVIII/1. Die Frage der Organisation, der Zuständigkeiten und der Neuordnung der OBB war zuletzt auf der Tagesordnung des Ministerrats vom 22. 5. 1951. S. hierzu Nr. 28 TOP VI. In thematischem Fortgang hierzu s. Nr. 59 TOP XI/a, Nr. 67 TOP XIII.

9Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, es sei keineswegs an eine Aufsplitterung der Obersten Baubehörde gedacht, sondern nur daran, in jedem Ressort für einen für alle Bauaufgaben verantwortlichen Referenten zu sorgen, der engste Verbindung mit der Obersten Baubehörde halten müsse. Es dürfe eben nicht mehr Vorkommen, daß die Baubehörden einfach weiterbauten, ohne das Ressortministerium zu verständigen.

10Staatsminister Dr. Hoegner meint, besonders nachteilig habe sich beim Residenztheater ausgewirkt, daß zunächst überhaupt kein Kostenvoranschlag ausgearbeitet, sondern ein solcher erst nachträglich erstellt worden sei. Dieser sei dazu noch über ein halbes Jahr bei der Regierung von Oberbayern liegengeblieben.

11Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, selbstverständlich solle von den Baubehörden gut und zweckmäßig gearbeitet werden, es dürfte dabei aber kein übertriebener Aufwand gemacht werden. Notwendig sei wohl vor allem auch ein Beauftragter des Finanzministeriums in der Obersten Baubehörde, der im Zusammenwirken mit den zuständigen Referenten der Ressorts eine zuverlässige Überwachung ausüben könne.11 11Zum Fortgang s. Nr. 82 TOP III. In seiner Sitzung vom 9. 8. 1951 beschloß der Bayer. Landtag – im Rahmen der Debatte über den Antrag der Staatsregierung auf vorgriffsweise Genehmigung von 4,5 Mio DM für den Bau des Residenztheaters (vgl. Nr. 34 TOP II Anm. 23) – auf Initiative der SPD- und GB/BHE-Fraktionen, einen Untersuchungsausschuß zur Klärung der Haushaltsüberschreitungen beim Bau des Residenztheaters einzusetzen. S. BBd. II Nr. 1169  ; StB. II S. 39  f. Der Untersuchungsausschuß nahm seine Arbeit am 14. 8. 1951 auf. Zur Tätigkeit des Residenztheater-Untersuchungsausschusses s. im Detail MK 50351, 50352, 50354. Aufgrund der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses wurde die Staatsregierung mit Landtagsbeschluß vom 5. 6. 1952 ersucht, gegen sieben verantwortliche Personen ein Dienststrafverfahren einzuleiten. Nur drei dieser Verfahren wurden eröffnet; das Kabinett Hoegner II beschloß 1955, „die Angelegenheit einschlafen zu lassen.“ S. den Auszug aus dem Ministerratsprotokoll vom 14. 6. 1955 (Zitat ebd.), Schreiben von StM Geiselhöringer an MPr. Hoegner, 18. 5. 1955 (StK 13757).

III. Erweiterung des Truppenübungsplatzes Hammelburg12 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß in seinem Auftrag Herr Staatsrat Rattenhuber13 eine eingehende Unterredung mit dem Bundeskanzler über Hammelburg gehabt habe. Dabei sei vor allem darauf hingewiesen worden, daß mit der Durchführung dieses Projekts über 20000 Menschen ihre Existenzgrundlage verlieren würden. Herr Staatsrat Rattenhuber habe auch auftragsgemäß betont, daß die bayerische Regierung keineswegs bereit sei, bei einer etwaigen zwangsweisen Räumung des Gebiets mitzuwirken.13Zur Person s. die Einleitung S. XXVIII.

2Der Bundeskanzler habe zugesagt, sich dafür einzusetzen, daß zunächst der Plan Hammelburg nicht durchgeführt werde und versprochen, in diesen Tagen noch mit dem Hohen Kommissar McCloy zu sprechen. Er werde sich auch dafür einsetzen, daß das Projekt Hohenfels von der Dienststelle Blank den Amerikanern vorgeschlagen werde.14 Er selbst halte es aber für notwendig, nochmals ausdrücklich festzustellen, daß die bayerische Regierung von sich aus überhaupt keine Angebote gemacht habe, sondern ständig versuche, sie soweit als möglich abzuwehren. Wenn aber tatsächlich ein Truppenübungsplatz errichtet werden müsse, so sei es auch die Pflicht der bayerischen Regierung, auf das Projekt hinzuweisen, das die geringsten Nachteile mit sich bringe.14Die vorliegende Darlegung von MPr. Ehard stellt in ihrer Sachlichkeit und Kürze eine sehr euphemistische Zusammenfassung einer nachgerade dramatischen bayerischen Intervention in Bonn dar. Nachdem die Verhandlungen über die Erweiterung des Truppenübungsplatzes im Verlauf des Monats Juni ergebnislos verlaufen waren, hatte MPr. Ehard in einem Fernschreiben vom 2. 7. 1951 an Bundeskanzler Adenauer unter Verweis auf die politische Brisanz des Falles Hammelburg um eine Aufschiebung der Entscheidung gebeten; u. a. führte Ehard aus: „Die besorgniserregende Entwicklung des Falles Hammelburg zwingt mich, die dringende Bitte an Sie zu richten, sich dafür einzusetzen, dass die Entscheidung über Hammelburg noch einige Tage ausgesetzt wird, um die Möglichkeit für einen neuen Vorschlag zu schaffen. Ein Bestehen auf dem Plane Hammelburg würde uns vor kaum lösbare Aufgaben stellen. Es ist weder wirtschaftlich noch sozial noch finanziell abzusehen, wie in einem Lande, das durch das Heimatvertriebenen-Problem so überbelastet ist, neuerdings zwanzigtausend Menschen umgesiedelt werden sollen. Zudem handelt es sich um die Preisgabe von Böden mit landwirtschaftlich sehr guter Bonität und um die Vertreibung von Bauern von Haus und Hof, auf dem sie Jahrhunderte lang sitzen. Es ist begreiflich, dass bei der Bevölkerung des betroffenen Gebietes und darüber hinaus in ganz Unterfranken eine tief erregte Stimmung entstanden ist, die sich bereits jetzt in radikalen Äußerungen Luft macht. Die Abgeordneten des betreffenden Gebietes sowohl im Bundestag wie im Bayerischen Landtag sind der Bevölkerung gegenüber in eine außerordentlich schwierige Lage geraten. Die Bundesregierung ist in Mitleidenschaft gezogen, weil der Vorschlag Hammelburg in dieser Form von einer Bundesdienststelle lanciert und betrieben wurde, ohne von Anfang an mit der Bayerischen Regierung in Fühlung zu treten. So wie die Stimmung heute ist, ist mit Sicherheit zu erwarten, dass die zu evakuierende Bevölkerung nur der Gewalt weichen wird. In einem Augenblick, in dem es gilt, in der deutschen Bevölkerung Verständnis für die Notwendigkeit eines deutschen Beitrages zur europäischen Sicherheit zu wecken, verdient der Fall eine sehr ernste politische Würdigung, da er geeignet ist, einer grösseren Sache sehr viel Schaden zuzufügen.“ MPr. Ehard bat den Bundeskanzler ferner, am 3. 7. 1951 den Bevollmächtigten Bayerns beim Bund, Staatsrat Rattenhuber, zu einem klärenden Gespräch zu empfangen; diesbezüglich forderte MPr. Ehard auch in einem Fernschreiben an den CSU-Bundesfinanzminister Fritz Schäffer vom 3. 7. 1951 dringend Unterstützung ein. Laut dem vertraulichen Bericht Rattenhubers für MPr. Ehard vom 4. 7. 1951 über die Ereignisse des 3. 7. wurde dem Bevollmächtigten Bayerns ein Gespräch mit Adenauer unter Hinweis auf Terminschwierigkeiten zunächst verweigert. Erst nach einem Treffen Rattenhubers mit dem CDU/CSU-Bundestagsfraktionsführer Heinrich von Brentano und auf dessen persönliche Intervention beim Bundeskanzleramt hin kam es am Abend des 3. 7. zu dem Gespräch zwischen Adenauer und Rattenhuber, in dessen Verlauf der Bundeskanzler mitteilte, daß alle Vermessungsarbeiten in Hammelburg eingestellt worden seien und daß er in einem für den 5. 7. 1951 angesetzten Gesprächstermin mit dem Hohen Kommissar McCloy diesen auf den von Bayern vorgeschlagenen Alternativstandort Hohenfels hinweisen würde. Der Bericht Rattenhubers schließt damit, daß Adenauer auch über die bayerischerseits offenbar ernsthaft erwogene ultima ratio, die Rücktrittsandrohung Hans Ehards und die Aufkündigung der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft im Bundestag, informiert wurde: „Nachdem ich dies vom Kanzler hörte, sah ich meine Mission eigentlich als erledigt an, konnte es aber doch nicht unterlassen, den Kanzler zu bitten, mir noch Gehör zu schenken, was er auch tat. Ich habe dann den Herrn Bundeskanzler auf alle Punkte, die mir gestern fernmündlich durchgegeben wurden, hingewiesen, und zwar: [...] 5. Ich habe weiter ausgeführt, dass die bayerischen Abgeordneten der Landkreise Hammelburg, Karlstadt und Kissingen für den Fall der Beschlagnahme ihren Rücktritt erklären. Dadurch komme die derzeitige Bayerische Staatsregierung, insbesondere die CSU, in die Minderheit, was von weittragender politische Bedeutung ist. 6. Ich habe weiterhin hingewiesen, dass ich von Herrn Ministerpräsident Dr. Ehard ermächtigt bin, Herrn Bundeskanzler zu erklären, dass Ministerpräsident Dr. Ehard in diesem Falle, d.h. nach einem allenfallsigen Rücktritt der CSU-Abgeordneten nicht mehr gewillt sei, das Ministerpräsidium zu führen. Der Ministerpräsident lege auf dieses politische Moment ganz besonderen Wert. 7. Ich habe dem Herrn Bundeskanzler nach Rücksprache mit dem Bundestagsabgeordneten Strauss erklärt, daß die CSU-Gruppe in diesem Fall sich von der Koalition trennen würde und dass die Regierung künftighin nur von Fall zu Fall die Unterstützung der CSU erhalten könnte. [...] Der Bundeskanzler war von diesen Ausführungen wesentlich beeindruckt, sagte allerdings, ‚dann haben Sie auch keinen Bundeskanzler mehr‘, worauf ich ihm antwortete, dass er sich eben mit seiner ganzen Person dafür einsetzen müsste, dass dieser Fall nicht eintritt und dass eine Beschlagnahme von Hammelburg unterbleibt. Er war vor allem über die Weigerung der CSU-Landesgruppe in Bonn, nicht mehr mitzumachen, etwas erbost. Ich habe betont, dass das gar keine Revolverpolitik sei, sondern dass die Landesgruppe sich dazu gezwungen sehe, wenn er sich hierbei nicht einschalte.“ (StK 15515).

3Zur Zeit bleibe wohl nichts anderes übrig, als abzuwarten, welches Ergebnis die Besprechung zwischen dem Bundeskanzler und dem Hohen Kommissar haben werde.15 15Zum Fortgang s. Nr. 39 TOP I, Nr. 40 TOP VI, Nr. 46 TOP VI.

IV. Beschluß des Bayer. Landtags vom 9. 2. 1951 betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Kirchenwegen (Beilage 170)16 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Landtag habe am 9. 2. 1951 durch Beschluß die Staatsregierung ersucht, durch einen Gesetzentwurf die Rechtsverhältnisse von Kirchenwegen eindeutig zu regeln. Das Innenministerium stehe seiner Meinung nach mit Recht auf dem Standpunkt, daß es unzweckmäßig sei, eine Einzelfrage im Vorgriff zu regeln, ohne das gesamte Wegerecht neu zu ordnen.17 Er halte einen einheitlichen Standpunkt des Kabinetts für notwendig und habe deshalb um Erörterung im Ministerrat gebeten.17S. hierzu das Schreiben von StM Hoegner an die StK, 17. 4. 1951 (StK 13740).

2Staatsminister Dr. Hoegner erklärt, es gehe keinesfalls an, die Frage der Kirchenwege allein zu ordnen, dieser Standpunkt müsse auch dem Landtag gegenüber eingenommen werden.

3Der Ministerrat beschließt, der Auffassung des Innenministeriums beizupflichten.18 18Aufgrund des vorliegenden Ministerratsbeschlusses und im Einvernehmen mit dem StMJu informierte StM Hoegner den Bayer. Landtag mit Schreiben vom 24. 7. 1951 über den Standpunkt der Staatsregierung (StK 13740).

V. Schutzgemeinschaft Deutscher WaldT

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß er gestern eine Besprechung mit dem Vorstand der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald gehabt habe, der ihn gebeten habe, im Ministerrat festzustellen, welches Mitglied der Staatsregierung bereit sei, die Nachfolge des bisherigen Präsidenten Dr. Anton Pfeiffer zu übernehmen.19 Die Schutzgemeinschaft, die im wesentlichen auf die Initiative des jetzigen Bundesinnenministers Dr. Lehr20 zurückgehe, sei zweifellos sehr zu begrüßen, ihre Tätigkeit müsse aber aktiviert werden, vor allem hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Schulen, den Wirtschaftsverbänden usw.19Materialien zur Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V. Landesverband Bayern, dessen Leitung bis 1951 Staatsminister a.D. Anton Pfeiffer innegehabt hatte, enthalten in StK 12988.20Dr. jur. Robert Lehr (1883–1956), Jurist, 1913 Assessor, 1914–1918 Polizeidezernent, 1919–1924 Finanzdezernent in Düsseldorf, 1924–1933 Oberbürgermeister von Düsseldorf, 1933 Amtsentlassung, 1945 Mitbegründer der CDU Düsseldorf, 1945/46 Oberpräsident der Provinz Nordrhein, 1946–1950 MdL NRW (CDU), 1948/49 MdPR, 1949–1953 MdB (CDU), 1950–1953 Bundesinnenminister. S. Lexikon der christlichen Demokratie S. 310; Kempf/Merz, Kanzler und Minister S. 419 ff.

2Nach kurzer Aussprache erklärt sich Herr Staatsminister Dr. Hoegner bereit, sich zum Präsidenten des Landesverbandes Bayern der Schutzgemeinschaft wählen zu lassen.21 21Zum Fortgang s. Nr. 66 TOP XII.

VI. Umbenennung des Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen22 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß der Ministerrat am 13. Februar 1951 beschlossen habe, durch Verordnung die Bezeichnung „Staatssekretär für das Flüchtlingswesen“ in „Staatssekretär für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen“ abzuändern.

2Das Innenministerium sei nun der Auffassung, daß es zur Änderung der Bezeichnung keiner Verordnung, sondern nur der Änderung der Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 24. November 1948 bedürfe.23 23Bekanntmachung des StMI vom 24. November 1948 über die Zuständigkeiten in der Wohnraumbewirtschaftung und im Flüchtlingswesen (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 48, 26. 11. 1948).

3Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, die Änderung der Bezeichnung doch durch eine im Gesetz- und Verordnungsblatt zu veröffentlichende Verordnung vorzunehmen.24 24Verordnung über die Dienstbezeichnung des Staatssekretärs für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen vom 14. Juli 1951 (GVB1. S. 121).

VII.PersonalangelegenheitenT

VIII. Kontrollausschuß für das Hauptamt für Soforthilfe37 T

1Staatsminister Zietsch erinnert daran, daß im letzten Ministerrat beschlossen worden sei, Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer mit der Vertretung Bayerns im Kontrollausschuß des Hauptamts für Soforthilfe zu beauftragen. Dabei sei aber die Frage noch offen geblieben, wer zum Stellvertreter des Herrn Staatssekretärs ernannt werden solle. Zunächst habe man daran gedacht, hier das Finanzministerium zu berücksichtigen, er halte es aber doch für richtig, auch den Vertreter aus dem Innenministerium zu nehmen. Dieses habe Herrn Ministerialrat Dr. Reuter38 vorgeschlagen, das Finanzministerium sei damit einverstanden.38In der Vorlage irrtümlich „Dr. Reuther“. – Dr. jur. Josef Reuter (1890–1954), Jurist, 1909–1913 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Würzburg, 1913 Promotion, 1915–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919 Große Juristische Staatsprüfung, 16. 2. 1920 Eintritt in die Staatsverwaltung bei der Regierung von UFr., 16. 5. 1920 Bezirksamtsassessor beim Bezirksamt Bamberg, 1. 10. 1927 RR bei der Regierung der OPf. und von Regensburg (Oberversicherungsamt), 1. 4. 1932 Versetzung an das Oberversicherungsamt Landshut, 1. 2. 1933 Versetzung an das Oberversicherungsamt München, dort 1. 12. 1934 RR I. Klasse, 1. 5. 1935 Berufung an die Landesversicherungsanstalt Schwaben in Augsburg, 1. 3. 1938 Berufung an die Landesversicherungsanstalt OB in München, 1. 3. 1942 ORR, 1. 5. 1942 Stv. Leiter der Landesversicherungsanstalt OB, 23. 12. 1944 stellvertretender Leiter der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft OB, 1. 5. 1937 NSDAP-Mitglied, laut Bescheid der Spruchkammer München X vom 27. 1. 1948 Einstufung als Mitläufer, 21. 6. 1945 Dienstenthebung, 1. 7. 1945 Entlassung, 18. 7. 1945 Umwandlung der Entlassung in eine Suspendierung durch Arbeitsminister Albert Roßhaupter, 18. 12. 1945 vorläufige Beschäftigungsgenehmigung durch die Militärregierung, 14. 1. 1946 Dienstantritt bei der Regierung von OB, 1. 12. 1948 Abordnung an das StMI, hier Leiter des Landesausgleichsamtes für den Lastenausgleich, 1. 4. 1949 Versetzung an das StMI, dort 1. 11. 1949 RegDir, 1. 11. 1950 MinRat.

2Der Ministerrat beschließt, Ministerialrat Dr. Reuter zum Stellvertreter des Herrn Staatssekretärs Dr. Oberländer im Kontrollausschuß des Hauptamts für Soforthilfe zu ernennen.

IX. Deutscher StädtetagT

1Staatsminister Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß einer Mitteilung des Polizeipräsidiums München zufolge der Herr Bundesinnenminister am Freitag um 10 Uhr in München eintreffen werde, um am Deutschen Städtetag teilzunehmen. Es frage sich nun, ob er dort abgeholt werden müsse.

2Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß von Bonn keinerlei Nachricht an die Staatskanzlei oder das Innenministerium gekommen sei; infolgedessen sei es auch nicht angebracht, den Herrn Bundesinnenminister an der Bahn zu empfangen.

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.39 39Zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, die 1951 vom 6. bis 8. Juli im Kongreßsaal des Deutschen Museums in München stattfand, vgl. SZ Nr. 154, 7./8. 7. 1951, „Demokratie ist Selbstverwaltung“; SZ Nr. 155, 9. 7. 1951, „Städtetag fordert Finanzhilfe“.

[X.] Moralische Aufrüstung40 T

1Staatsminister Dr. Hoegner teilt mit, zur Zeit seien einige Herren des Komitees der Moralischen Aufrüstung in München, um Mittel für die Verbreitung des Buches „Welt im Aufbau“ der MRA zu beschaffen. Angeblich werde ein Teil der erforderlichen Gelder durch das Bundesinnenministerium bzw. durch das Innenministerium von Schleswig-Holstein aufgebracht.

2Es wird vereinbart, daß Herr Staatssekretär Dr. Oberländer bei seiner nächsten Zusammenkunft in Bonn mit Herrn Minister Lübke41 von Nordrhein-Westfalen sprechen solle, der sich besonders der MRA annehme. Dabei wäre insbesondere zu klären, welche Beträge von den übrigen deutschen Ländern schon beigesteuert seien.42 41Heinrich Lübke (1894–1972), Landwirtschaftsexperte, Nationalökonom, Politiker, 1931–1933 Abgeordneter im Preußischen Landtag (Zentrum), 1945 CDU-Mitglied u. Mitglied des Provinziallandtages von Westfalen, 1946–1952 MdL NRW (CDU), 1947–1952 Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in NRW, 1949/50 u. 1953–1959 MdB (CDU), 1959–1969 Bundespräsident. S. Morsey, Lübke.42Zum Fortgang s. Nr. 42 TOP XII.

XI. Helgoland43 T

1Ministerialdirigent Dr. Schwend führt aus, daß neuerdings von Schleswig-Holstein an das Innenministerium herangetreten worden sei, eine Sammlung für Helgoland zu genehmigen. Bisher habe sich die bayerische Regierung und insbesondere der Herr Ministerpräsident sehr zurückhaltend gezeigt. Er glaube, daß man nach wie vor an dem bisherigen Standpunkt festhalten soll.

2Staatsminister Dr. Hoegner schließt sich dem an und stellt fest, daß die Genehmigung einer Sammlung zumindest verfrüht sei.

3Der Ministerrat beschließt, dieser Auffassung beizupflichten.44 44Zum Fortgang s. Nr. 83 TOP XIII; in thematischem Fortgang auch Nr. 75 TOP I/20.

[XII.] Kriminalpolizeiliche Ermittlungen gegen das Mitglied des Bayerischen Landtags Staatsminister a. D. BaumgartnerT

1Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet, daß einer Mitteilung des Herrn Abg. Baumgartner zufolge kurz vor den bayerischen Landtagswahlen gegen ihn Erhebungen gepflogen worden seien. Nach allgemeiner Auffassung beschränke sich der Begriff „Untersuchung“ nach Art. 28 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung45 nicht auf gerichtliche Untersuchungen im Sinne des § 151 StPO.46 Vor Aufhebung der Immunität dürften also keinerlei Ermittlungen gegen einen Abgeordneten durchgeführt werden.45Art. 28 Abs. 1 BV lautet: „Kein Mitglied des Landtags kann ohne dessen Genehmigung während der Tagung wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß es bei der Tat oder spätestens im Laufe des folgenden Tages festgenommen worden ist.“46§ 151 StPO lautet: „Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.“

2Staatsminister Dr. Müller ersucht, ihm einmal Gelegenheit zu geben, im Zusammenhang über diese Fragen Ausführungen zu machen, zumal der Standpunkt des Bundestages etwas von der bisherigen bayerischen Auffassung abweiche.

3Staatsminister Dr. Hoegner fügt hinzu, durch ein Verfassungsverständnis mit dem Landtag sei folgende Frage geklärt: Wenn gegen einen Abgeordneten Beschuldigungen erhoben werden, so können ohne Aufhebung der Immunität Ermittlungen nicht durchgeführt werden. Dies ist aber dann zulässig, wenn die Sache sofort einstellungsreif ist; in einem solchen Falle müsse der Abgeordnete um sein Einverständnis befragt werden.

4Ministerpräsident Dr. Ehard meint, bei der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten sei ja die Sache klar, Schwierigkeiten könne es nur bei der Polizei geben.

5Es wird vereinbart, daß sich die Referenten des Justiz- und Innenministeriums in nächster Zeit in Verbindung setzen, um klare Richtlinien herauszuarbeiten.