I. Entwurf einer Landkreisordnung für den Freistaat Bayern2 T

2Vgl. Nr. 32 TOP V, Nr. 65 TOP XIX, Nr. 66 TOP IV.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner regt an, so vorzugehen, daß der Entwurf an Hand der Abänderungsvorschläge des Senats im einzelnen besprochen werde.3 3Grundlage der Beratung der Landkreisordnung in vorliegendem Ministerrat und der Gegenüberstellung der divergierenden Positionen von Regierung und Senat waren der Regierungsentwurf vom 6. 6. 1951 (wie Nr. 32 TOP V Anm. 50) und das Senatsgutachten vom 25. 9. 1951 (wie Nr. 65 TOP XIX Anm. 53).

2Zunächst hat der Senat in seinem Gutachten vorgeschlagen, das Wort „Kreistagsmitglieder“ jeweils durch das Wort „Kreisräte“ zu ersetzen.

3Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, diesen Vorschlag zu übernehmen.

4Art. 2 Abs. 2:

5Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, dem Gutachten zufolge solle nach dem Wort „wird“ eingefügt werden „nach Anhörung des Kreistages“, dagegen habe er nichts einzuwenden.

6Der Ministerrat beschließt, auch hier dem Senat zu folgen.

7Art. 3:

8Hier habe der Senat angeregt, in Abs. 1 das Wort „Flaggen“ jeweils durch das Wort „Fahnen“ zu ersetzen, außerdem als neuen Abs. 3 einzufügen:

9„Von Dritten dürfen Wappen und Fahnen des Landkreises nur mit dessen Genehmigung verwendet werden.“

10Der Ministerrat beschließt, diesen Vorschlägen zuzustimmen.

11Art. 4 Abs. 1:

12Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, bei Art. 4 Abs. 1 könne man dem Senatsgutachten wohl nicht folgen. Der Regierungsentwurf stehe auf dem Standpunkt, daß alle öffentlichen Aufgaben dem Kreistag zugehören sollen, während der Senat gerade der entgegengesetzten Auffassung sei. Wenn man ihm folge, werde die Demokratisierung ganz erheblich aufgehalten. Im Innenministerium lehne die Kommunalabteilung das Gutachten des Senats in dieser Bestimmung ab, während die Abteilung I A4 anderer Meinung sei.4Gemeint ist die Abteilung Verfassung, Staatsverwaltung, Haushalt im StMI. S. den Organisationsplan des StMI (Ifz-Archiv ED 120 Bd. 166).

13Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, bei Art. 4 Abs. 1 beim Regierungsentwurf zu verbleiben.

14Art. 5 Abs. 1:

15Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß der Ministerrat schon bei der Erörterung der Gemeindeordnung die Fassung des Senats abgelehnt habe, wonach bei der Zuweisung gleichzeitig die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen seien.5 Er spricht sich deshalb dafür aus, auch hier dem Senat nicht zu folgen.5Art. 5 Abs. 1 betraf den eigenen Wirkungskreis der Landkreise; der Senat hatte hier vorgeschlagen, daß bei einer Zuweisung von Aufgaben an die Landkreise gleichzeitig auch die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden müßten. Eine gleichlautende Empfehlung des Senats bezüglich des Art. 7 des Entwurfs einer Gemeindeordnung, der den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden regelte, hatte der Ministerrat in seiner Sitzung vom 23. 4. 1951 abgelehnt. S. Nr. 24 TOP II.

16Der Ministerrat schließt sich dieser Auffassung an.

17Art. 6:

18Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, der Senat habe hier angeregt, die Worte „zu erschließen“ durch die Worte „zur Verfügung zu stellen“ zu ersetzen. Mit dieser Abänderung könne er sich nicht einverstanden erklären und schlage deshalb Ablehnung vor.

19Der Ministerrat beschließt daraufhin, bei der Regierungsvorlage zu bleiben. Ebenso wird beschlossen, dem Gutachten des Senats zu Abs. 2 nicht beizupflichten.

20Art. 7 Abs. 1:

21Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet, der Senat habe im Hinblick auf Art. 9 Abs. 2 der Bayer. Verfassung vorgeschlagen, das Wort „Zustimmung“ durch die Worte „vorherigen Genehmigung“ zu ersetzen.6 Es sei allerdings richtig, daß diese Formulierung in Art. 9 Abs. 2 der Verfassung gebraucht werde, es sei aber wohl doch richtiger, dem Sprachgebrauch des BGB zu folgen und bei „Zustimmung“ zu verbleiben.6Art. 9 Abs. 2 BV lautet: „Die Kreise sind in Bezirke eingeteilt; die kreisunmittelbaren Städte stehen den Bezirken gleich. Die Einteilung wird durch Rechtsverordnung der Staatsregierung bestimmt; hiezu ist die vorherige Genehmigung des Landtags einzuholen.“ Der Verfassungstext folgt hier noch einer alten Sprachregelung; mit „Kreisen“ sind gemeint die Regierungsbezirke, mit „Bezirken“ die Landkreise.

22Der Ministerrat beschließt, die Formulierung der Regierungsvorlage beizubehalten.

23Art. 12:

24Hier wird zunächst der Vorschlag des Senats erörtert, den Art. 12 Abs. 1 wie folgt zu fassen:

25„Die Kreisbürger wählen auf die Dauer von vier Jahren die Kreisräte.“

26Es wird beschlossen, dieser Anregung zu folgen, da dem Kreistag auch der Landrat angehöre.

27Abs. 2: Ministerpräsident Dr. Ehard meint, hier habe der Senat wohl nicht recht und es müsse wohl bei der Regierungsvorlage verbleiben, wonach der Kreistag abberufen werden könne.7 7Der Senat hatte die Streichung des Art. 12 Abs. 2 empfohlen.

28Staatssekretär Dr. Nerreter gibt zu bedenken, daß bei dieser Formulierung die Kreisräte [nicht] zusammen mit dem Landrat abberufen werden könnten, das entspreche aber nicht der Regelung bei der Gemeindeordnung.8 8Der Art. 16 Abs. 2 des Gemeindeordnungsentwurfs sah die Möglichkeit der Abberufung des Gemeinderates und des Ersten Bürgermeisters vor (s. hierzu Nr. 29 TOP I), der Art. 12 Abs. 2 des Entwurfs einer Landkreisordnung sprach nur von der Möglichkeit einer vorzeitigen Abberufung des Kreistages.

29Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, Abs. 2 Satz 1 wie folgt zu fassen:

30„Auf schriftlichen Antrag eines Drittels der Kreisbürger können die Kreisräte in ihrer Gesamtheit oder der Landrat oder beide zusammen vor Ablauf der Wahlzeit ... abberufen werden.“

31Staatssekretär Dr. Nerreter empfiehlt, auf jeden Fall die gleiche Formulierung wie in der Gemeindeordnung, die ihm jetzt allerdings nicht ganz gegenwärtig sei, zu wählen.

32Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt zu, gibt aber zu bedenken, daß die Möglichkeit bestehe, daß bei der Gemeindeordnung diese Bestimmung noch abgeändert werde. Es schlage deshalb vor, es zunächst bei seiner Formulierung zu belassen.

33Der Ministerrat beschließt, zuzustimmen.

34Art. 13:

35Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Senats, Art. 13 zu streichen, nicht zu folgen.

36Art. 15 Abs. 2:

37Es wird beschlossen, auch hier bei der Regierungsvorlage zu verbleiben.

38Art. 17 Abs. 2:

39Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, im Gegensatz zu dem Gutachten des Senats sei die Fassung der Regierungsvorlage völlig klar; insbesondere könne dem Senat hinsichtlich des Abs. 3, wonach den Landkreisen die fehlenden Mittel vom Staat im Wege des Finanzausgleichs zuzuweisen seien, solange sie nicht in der Lage seien, ihren Finanzbedarf durch Erhebung von Steuern usw. zu decken, unmöglich beigepflichtet werden.

40Der Ministerrat beschließt, den Regierungsentwurf beizubehalten.

41Art. 18 Abs. 2:

42Der Ministerrat beschließt, dem Gutachten des Senats zu folgen, zwischen die Worte „sind und nur“ das Wort „jedoch“ einzufügen.

43Art. 19:

44Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich dafür aus, den Vorschlag des Senats, der wohl richtig sei, zu übernehmen.

45Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.

46Art. 20 und Art. 23:

47Der Ministerrat beschließt, zu diesen beiden Bestimmungen die Fassung des Regierungsentwurfs beizubehalten.

48Art. 24 Abs. 2:

49Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, die vom Senat vorgeschlagenen Änderungen gingen zu sehr ins einzelne und gehörten nur in die Vollzugsvorschriften. Er schlage deshalb vor, beim Regierungsentwurf zu verbleiben.

50Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.

51Art. 25:

52Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß es in Abs. 1 statt „Kreistagsmitgliedern“ „Kreisräte“ heißen müsse.

53Was Abs. 2 betreffe, so sei zweifellos die vom Senat vorgeschlagene Fassung stilistisch besser.

54Staatsminister Zietsch schlägt vor, in Abs. 2 die Sätze 1 und 2 auszutauschen.

55Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren und Abs. 2 folgende Fassung zu geben:

56„In den Kreistag sind so viele Mitglieder zu wählen, daß auf jedes angefangene Tausend der Einwohner des Landkreises ein Vertreter trifft, höchstens jedoch 45. Die Kreisräte sind ehrenamtlich tätig.“

57Staatssekretär Dr. Nerreter spricht sich dann dafür aus, die vom Senat vorgeschlagene Fassung des Abs. 3 nicht zu übernehmen.

58Der Ministerrat schließt sich dieser Anregung an.

59Dagegen besteht Übereinstimung, dem Vorschlag des Senats zu Abs. 4, der nun Abs. 3 wird, zu folgen.

60Zu Abs. 4 (bisher Abs. 5): Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, diese Vorschläge des Senats habe man schon bei der Gemeindeordnung abgelehnt, man müsse deshalb hier wohl das gleiche tun.9 9Sowohl hinsichtlich des Art. 30 des Gemeindeordnungsentwurfs wie des Art. 25 des Entwurfs einer Landkreisordnung hatte der Senat die Aufnahme einer Bestimmung vorgeschlagen, wonach a) besoldete Beamte, Arbeiter und Angestellte der Gemeinde bzw. des Landkreises sowie b) Beamte und Angestellte der Staatsaufsichtsbehörde nicht ehrenamtliche Bürgermeister oder Gemeinderäte bzw. Kreisräte sein dürften. Vgl. hierzu auch Nr. 44 TOP I.

61Staatssekretär Dr. Nerreter empfiehlt, den Buchstaben b) dieser Bestimmung zu übernehmen, da hier die Anregungen des Senats zweifellos beachtlich seien. Im übrigen glaube er, daß auch Buchstabe a) eine gewisse Berechtigung habe.

62Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, mit b) könne er sich vielleicht einverstanden erklären, a) müsse er jedoch ablehnen.

63Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, Abs. 4 wie folgt zu fassen:

64„Kreisräte können nicht sein:

65a) besoldete Beamte und Angestellte ihres Landratsamtes und ihres Landkreises,

66b) Beamte und Angestellte der Staatsaufsichtsbehörden.“

67Art. 28:

68Der Ministerrat beschließt, dem Gutachten des Senats zu folgen:

691. In Abs. 1 das Wort „Mitgliedern“ durch „Kreisräte“ zu ersetzen;

702. in Abs. 2 Satz 1 das Wort „gewählt“ durch „bestellt“ zu ersetzen;

71dagegen wird beschlossen, in Satz 3 bei dem Wort „Berufung“ zu verbleiben;

723. in Abs. 3 Satz 3 zu streichen.

73Art. 30:

74Der Ministerrat beschließt, bei der Fassung des Regierungsentwurfs zu verbleiben.

75Art. 31a:

76Ministerpräsident Dr. Ehard äußert Bedenken gegen den Vorschlag des Senats.

77Staatssekretär Dr. Nerreter fügt hinzu, daß auch der Landgemeindeverband gegen diese Neubestimmung Einwendungen erhoben habe.

78Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich dafür aus, hier dem Vorschlag des Senats, der manches für sich zu haben scheine, zu folgen.

79Der Ministerrat beschließt, den Vorschlag des Senats nicht zu übernehmen.

80Art. 32:

81Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, dem Gutachten des Senats zu Abs. 1, wonach der Landrat auf die Dauer von mindestens sechs, höchstens zehn Jahren gewählt werde, könne er nicht beipflichten.

82Der Ministerrat beschließt, an der Regierungsvorlage festzuhalten, Art. 32 Abs. 1 Satz 1 aber folgende Fassung zu geben:

83„Der Landrat wird auf die Dauer von sechs Jahren durch die Kreisräte gewählt.“

84Die vom Senat vorgeschlagene neue Fassung des Abs. 2 führt zu eingehenden Erörterungen, wobei Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner sich dafür ausspricht, beim Regierungsentwurf zu bleiben.

85Staatsminister Zietsch äußert Bedenken gegen den Begriff „Kommunalverwaltung“ in der Regierungsvorlage.

86Staatssekretär Dr. Nerreter meint, es würden auf alle Fälle im Landtag Schwierigkeiten auftreten, es sei deshalb besser, zunächst es bei der Regierungsvorlage zu belassen.

87Gegen die Stimme des Herrn Staatsministers Dr. Seidel wird sodann folgender Beschluß gefaßt:

88Art. 32 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

89„Der Landrat muß die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst oder für das Richteramt besitzen oder mindestens vier Jahre in der öffentlichen Verwaltung tätig gewesen sein.“

90Art. 33:

91Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, Art. 33 Abs. 1 folgende Fassung zu geben.

92„Die Besoldung und Versorgung der Landräte wird durch besonderes Gesetz geregelt.“10 10Umgesetzt wurde dieser Passus, der in der endgültigen Landkreisordnung vom 16. 2. 1952 zu Art. 32 Abs. 1 wurde, mit dem Gesetz über die beamten- und dienststrafrechtliche Stellung, Besoldung und Versorgung der kommunalen Wahlbeamten (Gesetz über kommunale Wahlbeamte) vom 10. Juli 1952 (GVBl. S. 223  ).

93Art. 35 Abs. 2:

94Der Ministerrat beschließt, es bei der Fassung des Regierungsentwurfs zu belassen.

95Art. 37 Abs. 1:

96Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner hält die Fassung des Regierungsentwurfs für besser wie die des Gutachtens des Senats und empfiehlt, den Stellvertreter des Landrats aus der Mitte des Kreistags zu wählen.

97Staatssekretär Dr. Nerreter ist dagegen der Auffassung, der Kreistag müsse völlige Freiheit haben einen Stellvertreter zu wählen, ohne sich dabei auf den Kreistag beschränken zu müssen.

98Staatsminister Dr. Schwalber schließt sich an.

99Auch Staatssekretär Dr. Koch meint, die Verhältnisse seien so verschieden, daß der Kreistag jede Möglichkeit haben müsse. Bei der Abstimmung darüber, ob die Worte „aus seiner Mitte“ eingefügt werden sollen, ergibt sich Stimmengleichheit.

100Da sich der Herr Ministerpräsident für die Regierungsvorlage entschieden hat, bleibt es bei deren Fassung.

101Anschließend wird die Frage besprochen, wie es mit der beratenden Stimme des Stellvertreters sein soll.

102Der Ministerrat beschließt folgende Fassung:

103„Falls er nicht stimmberechtigtes Mitglied ist, gehört er dem Kreistag, dem Kreisausschuß und den weiteren Ausschüssen mit beratender Stimme an.“11 11Hier hs. Ausbesserungen in der Vorlage. Die ursprüngliche Formulierung hatte wohl irrtümlicherweise gelautet: „Falls er nicht beratendes Mitglied ist, gehört er dem Kreistag, dem Kreisausschuß und den weiteren Ausschüssen an.“ Diese Berichtigung ist, mit Datierung vom 4. 1. 1952, auch dem Registraturexemplar beigelegt (StK-MinRProt 17).

104Zu Art. 38:

105Staatsminister Dr. Hoegner erinnert daran, daß die vom Senat vorgeschlagene Fassung des Abs. 1 die grundsätzliche Streitfrage betreffe.12 12Die von StM Hoegner hier angesprochene „grundsätzliche Streitfrage“ betraf den künftigen Charakter der Landratsämter – entweder eher als unabhängige Kreisbehörde oder in Fortführung der staatsrechtlichen Tradition eher als Staatsbehörde. Art. 38 Abs. 1 des Regierungsentwurfs definierte das Landratsamt in erster Linie als Kreisbehörde und nur in zweiter Linie, soweit es die „Aufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden und über sonstige Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts ausübt“, als Staatsbehörde. Das Senatsgutachten dagegen schlug für den Art. 38 Abs. 1 die Formulierung vor: „Das Landratsamt ist, soweit es im eigenen oder übertragenen Wirkungskreis tätig wird, Kreisbehörde, im übrigen Staatsbehörde.“ Der Senat vertrat hier den Standpunkt, so die Begründung zu diesem Änderungsvorschlag, daß entgegen „der Tendenz des [Regierungs-]Entwurfs, die auf eine völlige Kommunalisierung der Landkreise abzielt, [...] das Landratsamt als untere Staatsverwaltungsbehörde nicht nur zur Erfüllung der Staatsaufsichtsaufgaben, sondern auch zur Erfüllung reiner Staatsaufgaben auf der Kreisebene erhalten bleiben muß.“

106Der Ministerrat beschließt, beim Regierungsentwurf zu verbleiben.

107Ferner wird beschlossen, auch zu Abs. 2 dem Gutachten des Senats nicht zu folgen.

108Anschließend ergibt sich eine längere Erörterung über die Abgrenzung zwischen dem eigenen und dem übertragenen Wirkungskreis der Landkreise. Es wird dann endgültig beschlossen, am Regierungsentwurf festzuhalten.

109Art. 39:

110Der Ministerrat beschließt, bei Art. 39 Abs. 1 dem Vorschlag des Senats nicht zu folgen, in Satz 1 des Regierungsentwurfs aber nach dem Wort „Ausschuß“ hinzuzufügen:

111„angestellt, befördert und entlassen“.

112Zu Abs. 2 meint Staatsminister Dr. Hoegner, man könne wohl dem Senatsgutachten folgen.

113Der Ministerrat beschließt daraufhin, Abs. 2 Satz 1 wie folgt zu fassen:

114„Die Arbeitsbedingungen müssen den Gesetzen und Tarifverträgen entsprechen, die Gehälter und Löhne müssen angemessen sein.“

115Art. 41:

116Der Ministerrat beschließt, dem Gutachten des Senats nicht beizupflichten.

117Art. 42:

118Staatsminister Dr. Hoegner weist darauf hin, daß der Senat einen neuen Absatz 3 vorgeschlagen habe, den er für richtig halte.

119Es wird beschlossen, dem Gutachten des Senats zu folgen.

120Art. 44 Abs. 1:

121Auch hier beschließt der Ministerrat, den Vorschlag des Senats, vor dem Wort „Person“ die Worte „natürliche oder juristische“ einzuschalten, zu berücksichtigen.

122Staatsminister Dr. Hoegner fährt fort, auch den Vorschlag des Senats, einen neuen Art. 44a einzufügen, halte er für richtig, er ersuche um Zustimmung.

123Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.

124Art. 45:

125Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Ministerrat schon einen ähnlichen Vorschlag des Senats zur Gemeindeordnung abgelehnt habe.13 13Art. 49 Abs. 1 des Regierungsentwurfs der Gemeindeordnung sowie Art. 45 Abs. 1 des Regierungsentwurfs der Landkreisordnung sahen für die Beschlußfassung des Gemeinderates bzw. des Kreisrates die offene Mehrheitsabstimmung vor. In beiden Fällen hatte der Senat in seinen Änderungsvorschlägen dafür plädiert, daß im Einzelfall und auf Antrag vom Modus der offenen Abstimmung abgewichen und eine geheime Abstimmung durchgeführt werden können soll. Vgl. hierzu auch Nr. 44 TOP I.

126Staatssekretär Dr. Nerreter hält die Anregung des Senats für richtig, weil es bei offener Abstimmung oft äußerst schwierig sei, die wahre Meinung der Kreisräte zu erfahren.

127Der Ministerrat beschließt, beim Regierungsentwurf zu verbleiben.

128Art. 46:

129Auch hier wird beschlossen, das Gutachten des Senats nicht zu berücksichtigen.

130Art. 49:

131Staatsminister Zietsch hält Art. 49 [für] zu weitgehend und spricht sich dafür aus, allenfalls eine Einschränkung wie in Art. 27 einzufügen.

132Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf Art. 31, schlägt aber folgende Neufassung des Art. 49 vor:

133„Die Vorschriften der Art. 42 mit 45 und 47 und 48 finden auf den Geschäftsgang des Kreisausschusses und der weiteren beschließenden Ausschüsse Anwendung.“

134Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

135Art. 50:

136Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt, zu Abs. 1 dem Gutachten des Senats zu folgen, zu Abs. 2 dieses aber nicht zu berücksichtigen.

137Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.

138Art. 51:

139Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß es sich bei dem Vorschlag des Senats, die Worte einzufügen:

140„Sowie der Jugendfürsorge und Jugendpflege“ um eine grundsätzliche Angelegenheit handle. Was den Vorschlag zu Abs. 5 betreffe, so sei dieser überflüssig, da dessen Inhalt schon in Art. 83 der Bayer. Verfassung14 niedergelegt sei.14Zu Art. 83 BV s. Nr. 18 TOP II Anm. 6.

141Der Ministerrat beschließt, beim Regierungsentwurf zu verbleiben.

142Art. 52 und 53:

143Auf Vorschlag des Herrn Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner wird beschlossen, dem Gutachten des Senats zu diesen beiden Punkten nicht zu folgen.15 15Zum Fortgang s. Nr. 68/a TOP I.