I. Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden4 T

4Vgl. Nr. 7 TOP XVI.

1Staatssekretär Dr. Müller erläutert den Entwurf, der mit den beteiligten Ministerien abgeglichen sei.

2Es wird einstimmig beschlossen, den Gesetzentwurf dem Landtag vorzulegen.5 5Ehard leitete den Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden am 11. 6. 1948 mit Begründung dem Landtagspräsidenten zu; vgl. BBd. II Nr. 1509  . Der Landtag stimmte dem Entwurf mit geringfügigen Änderungen (BBd. II Nr. 1590  ) am 21. 7. 1948 zu; vgl. BBd. II Nr. 1627  . – Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden vom 10. August 1948 (GVBl. S. 138  ). Die Militärregierung hob mit Befehl Nr. 10 zum 31.12.1948 Teile des Gesetzes wieder auf, die den Prinzipien der Gewaltenteilung und der Dezentralisierung der Polizeibehörden widersprachen; vgl. BBd. III Nr. 2154  . S. im Detail OMGBY 17/173–3/5.

II. Mißstände bei den Bürgermeister- und Landratswahlen6 T

6Vgl. Nr. 29 TOP IV.

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, bei der seinerzeitigen Beratung des Landkreis- und Gemeindewahlgesetzes7 habe man vorgesehen, daß eine Bestätigung der Bürgermeister und Landräte durch das Innenministerium erfolgen solle, damit die etwa erfolgte Wahl von Nazis rückgängig gemacht werden könne. Dies sei damals von der Militärregierung abgelehnt worden, da es einen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht bedeute. Nun habe Dr. Auerbach, der übrigens bei der Militärregierung in Ungnade gefallen sei, einen Gesetzentwurf zur Sicherung der demokratischen Verwaltung vorgelegt, welcher das gleiche Ziel habe.8 7Vgl. Nr. 12 TOP VI.8Vgl. Auerbach an Ehard, 29. 5. 1948, sowie als Anlage die Denkschrift „Wir brauchen ein Gesetz zur Sicherung einer demokratischen Verwaltung!“ (2 S.) (StK 14263). Vgl. ferner die Einzelfälle in verschiedenen Schreiben von Auerbach an Ankermüller in: Staatskommissar für die rassisch, religiös und politisch Verfolgten vorl. Nr. 22 b.

2Staatssekretär Dr. Schwalber erwidert, für Montag sei eine Besprechung mit Staatsminister Dr. Hagenauer und Dr. Auerbach in Aussicht genommen, wo dieser Vorschlag erörtert werden solle. Es seien tatsächlich haarsträubende Dinge vorgekommen.9 Auch er schlage vor, daß man solche Fälle nachprüfe. Unter Umständen müßten die Spruchkammerbescheide durch den Kassationshof neuerlich überprüft werden.9Vgl. zur Wahl ehemaliger Nationalsozialisten 1948 zu Bürgermeistern OMGBY 13/149–3/9, NZ 10. 6. 1948 sowie den Fall des Landrates des LKr. Münchberg (Ofr.) Julius Burger in StK 13711.

3Ministerpräsident Dr. Ehard warnt davor. Man müsse den Mut haben zu sagen, daß es ein Skandal sei, wenn ein alter Nazi zum Landrat gewählt werde, auch wenn er zehnmal entlastet sei. Wenn die Staatsregierung keine Möglichkeit habe, dagegen etwas zu machen, müsse man einpacken.

4Staatsminister Dr. Ankermüller erwidert, die beste Maßnahme für diese Fälle sei das vorgesehene Bestätigungsrecht gewesen, das aber abgelehnt worden sei.10 Man habe daher im Augenblick keine Möglichkeit, im Verwaltungsweg einzugreifen. Es bleibe nur die Möglichkeit, daß die Gegenparteien von sich aus oder über die Militärregierung zum Kassationshof gingen oder daß die Verwaltungsstellen den Kassationshof angingen. Eine dritte Möglichkeit sei die, daß man nachträglich ein Gesetz einbringe, das die Möglichkeit gebe, einzugreifen. Er habe die Weisung gegeben, alle Bürgermeister- und Landratswahlen nachzuprüfen. Vorerst sei aber guter Rat teuer.10Dieses Bestätigungsrecht hatte der Innenminister 1947 ausgeübt. Im November 1947 hatte Ankermüller u.a. dem am 12. 10. 1947 zum Landrat des LKr. Aschaffenburg gewählten späteren Ministerpräsidenten Alfons Goppel, der von der Spruchkammer in die Gruppe der Mitläufer eingereiht worden war, aufgrund seiner NSDAP-Mitgliedschaft (seit 1937 bzw. 1939) die Bestätigung verweigert; vgl. Ankermüller an OMGB, 21. 11. 1947 (StK 13711); s. Gelberg, Goppel S. 262.

5Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, zunächst abzuwarten, was bei der vorgesehenen Besprechung am Montag herauskomme.

6Hiermit herrscht allgemeines Einverständnis.11 11Vgl. die Vormerkung von Leusser für Ehard, 22. 6. 1948: „Nach fernmündlicher Auskunft von Herrn Staatssekretär Schwalber hat die Besprechung im Innenministerium stattgefunden. Die Verhandlungen seien ziemlich weit gediehen, Auerbach habe zugesichert, daß er dem Kommunalreferat des Innenministeriums sein gesamtes Material unterbreiten werde. Das Innenministerium werde dieses dann dem Kassationshof zur Überprüfung geben, da die Einrichtung einer eigenen Untersuchungsabteilung im Innenministerium nicht zweckmäßig sei. Das Sonderministerium wolle hiefür aber Hilfskräfte haben. Zu diesem Zweck hat das Innenministerium Ministerialrat Schimmel angeboten. Auerbach sei soweit überzeugt worden, daß er seinen Gesetzentwurf fallen lasse.“ Vgl. ferner den Vermerk von Ehard dazu, 28. 6. 1948: „Vorerst erledigt!“ (StK 14263). – MinRat Schimmel hatte bereits 1946 die Überprüfung von Beschwerden über Landräte geleitet; vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 15 TOP XVII, Nr. 16 TOP VIII und Nr. 58 TOP V . Zu seiner Person s. TOP VII in diesem Ministerrat. Zum Fortgang s. Nr. 34 TOP II.

III. Industrie- und Handelskammer AschaffenburgT

1Ministerpräsident Dr. Ehard verliest zunächst den Beschluß des Landtags vom 7. April 1948.12 Er müsse schon sagen, wenn der Landtag in dieser Form weitermache, dann könne er eine eigene Instanz neben den Verwaltungsgerichten bilden. Derartige Eingriffe in die Exekutive seien nicht möglich.12Der Beschluß lautete: „Die Staatsregierung wird ersucht, eine einwandfreie Entscheidung der Industrie- und Handelsbetriebe des Untermaingebietes darüber herbeizuführen, ob sie eine eigene Industrie- und Handelskammer mit dem Sitze in Aschaffenburg wünschen. Ferner hat der Landtag beschlossen: 1. Das Staatsministerium für Wirtschaft wird beauftragt, vor der Durchführung des Beschlusses des Landtags auf Vornahme einer einwandfreien Entscheidung der Betriebe des Untermaingebietes alle Verfügungen zu unterlassen, die dieser Entscheidung der Beteiligten vorgreifen. 2. Der Staatsminister für Wirtschaft sei zu veranlassen, alle seit Dezember 1947 getroffenen Anordnungen in der Frage der Industrie- und Handelskammer- Angelegenheit Würzburg/Aschaffenburg bezüglich des Landkreises Miltenberg aufzugeben, um die Durchführung einer demokratischen Abstimmung der beteiligten Wirtschaftskreise des Kreises Miltenberg nicht durch geschaffene Tatsachen zu beeinflussen"; BBd. II Nr. 1302  ; vgl. Nr. 27 TOP X. – Vgl. die Anordnung des StMWi vom 10. Dezember 1947 über die Abgrenzung der Kammerbezirke der Industrie- und Handelskammern Würzburg und Aschaffenburg (Bayer. Staatsanzeiger 14. 2. 1948).

2Staatsminister Dr. Seidel berichtet über die Entwicklung der ganzen Angelegenheit.13 Zu dem Beschluß des Landtags könnte man zwei Standpunkte einnehmen: Man könne sagen, es handle sich hier um einen reinen Verwaltungsakt, der Landtag könne in die Exekutive nicht eingreifen. Dazu komme, daß Würzburg auch den Verwaltungsgerichtshof angerufen habe; dort schwebe bereits ein Verfahren.14 Den Ausgang dieses Rechtsstreits könne man zunächst abwarten. Der Ministerrat könne sich aber auch dem Landtag beugen und irgendwelche Maßnahmen versuchen. Daß die Industrie- und Handelskammer in Aschaffenburg nicht mehr aufgehoben werden könne, darüber könne kein Zweifel bestehen. Der Streitpunkt sei nur noch, ob Miltenberg zu Würzburg oder zu Aschaffenburg kommen solle.15 Nach der Währungsumstellung müßten sich sowieso beide Kammern das ganze Problem noch einmal überlegen, da es sich auch um eine Frage des Beitragsaufkommens handle, zumal die Industrie- und Handelskammern jetzt nur noch Körperschaften auf freiwilliger Grundlage seien.16 Man könne sich also auf den Standpunkt stellen, daß Aschaffenburg bestehen bleibe und man wegen Miltenberg eine Abstimmung durchführen solle. Er wolle zu dieser Frage keine Stellung nehmen, sondern die Entscheidung vollkommen dem Ministerrat überlassen. Wenn eine Abstimmung in Miltenberg durchgeführt werden solle, müsse bis zu der Abstimmung der bisherige Rechtszustand bestehen bleiben.13Vgl. Seidel an Ehard, 21. 5. 1948, betr. Beschlüsse des Bayerischen Landtags in der Sitzung vom 7. 4. 48 zur Frage der Industrie- und Handelskammern im Untermaingebiet (StK 14564). S. Brandt S. 188–202; Fuchs S. 197–216; Initiative und Engagement. 14Am 18. 2. 1948 hatte die IHK Würzburg beim Verwaltungsgerichtshof Klage gegen die Zuordnung des LKr. Miltenberg zur IHK Aschaffenburg eingereicht. Der Prozeß wurde am 10. 3. 1949 ausgesetzt. Im Winter 1951 wurde die Klage schließlich zurückgezogen; vgl. Brandt S. 197f., 201 f.15Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 54 TOP VI ; Protokolle Ehard I Nr. 12 TOP XII sowie Seidel an Ehard, 21. 5. 1948, betr. Beschlüsse des Bayerischen Landtags in der Sitzung vom 7. 4. 48 zur Frage der Industrie- und Handelskammern im Untermaingebiet (StK 14564). Darin heißt es u.a., veranlaßt durch einen Ministerratsbeschluß vom März 1947 habe das StMWi die Kammerbezirke in einer Organisationsverfügung (10. 12. 1947) festgelegt und bestimmt, „daß der Kammerbereich der Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg den Stadtkreis Aschaffenburg und die Landkreise Aschaffenburg, Alzenau, Obernburg und Miltenberg umfasse.“ Vgl. den diesbezüglich keineswegs eindeutigen Ministerratsbeschluß in Protokolle Ehard I Nr. 12 TOP XII . Eine Untersuchung der bayer. Stadt- und Landkreise (Stichjahr 1950) gliederte die Landkreise in vier Gruppen: Überwiegend landwirtschaftliche Kreise, gemischtwirtschaftliche Kreise mit landwirtschaftlicher Orientierung, gemischtwirtschaftliche Kreise mit gewerblicher Orientierung, überwiegend gewerbliche Kreise. Im Regierungsbezirk Unterfranken erfüllten nur die LKr. Aschaffenburg und Obernburg die Kriterien für überwiegend gewerbliche Kreise (Anteil der Erwerbspersonen in Industrie und Handwerk von über 50%). Miltenberg zählte zu den vier Landkreisen der Kategorie gemischtwirtschaftliche Kreise mit gewerblicher Orientierung, in denen der Anteil der Erwerbspersonen in Industrie und Handwerk noch unter 50%, jedoch über dem Prozentsatz der Erwerbspersonen in Land- und Forstwirtschaft lag (für Miltenberg lag das Verhältnis 1950 bei 44:33%). Dem standen in Unterfranken 16 LKr. der beiden übrigen Kategorien gegenüber. Die Attraktivität Miltenbergs lag daher in seiner im Vergleichsmaßstab starken gewerblich- industriellen Prägung; vgl. Die bayerischen Stadt- und Landkreise. Ihre Struktur und Entwicklung 1939 bis 1950 S. 9*–14*. Zu Obernburg s. Brendel. 16Bis 1945 hatten die Industrie- und Handelskammern die Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts besessen; ferner galt das Prinzip der Zwangsmitgliedschaft. In der Zeit des Nationalsozialismus hatten die IHK's in zunehmendem Maße halbstaatliche und staatliche Funktionen ausgeübt. Als Teil ihres Demokratisierungskonzepts bestand die amerikanische Militärregierung in Abkehr davon darauf, daß die Kammern zukünftig keine öffentl.-rechtl. Körperschaften waren, die Mitgliedschaft freiwillig sein mußte und die IHK's keine staatlichen bzw. hoheitlichen Funktionen ausübten; vgl. H. Winkel, Wirtschaft S. 147–160; Brandt S. 175–183. 1958 wurde den Industrie- und Handelskammern durch das Gesetz zur Ergänzung und Ausführung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (AGIHKG) vom 25. März 1958 (GVB1. 40) wieder die Eigenschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts verliehen; vgl. H. Winkel, Wirtschaft S. 161–165.

3Staatsminister Dr. Ankermüller bittet, die Frage auch unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Verwaltung zu betrachten. Es komme hinzu, daß auch Schweinfurt, wenn Aschaffenburg selbständig bleibe, eine eigene Industrie- und Handelskammer beantragen werde.17 Wegen der Konsequenzen sei also der Beschluß, ob Aschaffenburg eine eigene Kammer behalte, doch noch einmal zu überprüfen. Wenn Aschaffenburg aber bleiben solle, solle man eine Abstimmung vornehmen, welche vielleicht vom Regierungspräsidenten in Würzburg durchgeführt werden solle.17Die Verselbständigung Schweinfurts wurde 1948 durch eine neue Satzung der IHK Würzburg abgewendet, die dem Schweinfurter Bezirk einen Sonderstatus einräumte; vgl. Brandt S. 213–219. Durch eine neue Satzung vom 6. 7. 1961 wurde der Name in IHK Würzburg-Schweinfurt geändert; vgl. ebd. S. 229f.

4Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt demgegenüber vor, zum Wahlkommissar Staatssekretär Geiger zu ernennen.

5Staatsminister Dr. Kraus weist darauf hin, daß die Errichtung einer Industrie- und Handelskammer kein Projekt der neuesten Zeit sei, sondern seit 1894 eine Rolle spiele.18 Der Vergleich mit Schweinfurt hinke. Nach seiner Meinung mache man einen schweren politischen Fehler, wenn man den Würzburgern nachgebe und die Aschaffenburger vor den Kopf stoße. Er bitte, dem zweiten Antrag zuzustimmen, daß man an Aschaffenburg nicht mehr rühre, sondern höchstens noch über Miltenberg eine Abstimmung veranstalte.18Vgl. Euler.

6Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus,19 darüber, ob der seinerzeitige Beschluß des Ministerrats einer gesetzlichen Bestimmung widerspreche, müsse der Verwaltungsgerichtshof entscheiden. Der Landtag könne ja ein Gesetz erlassen. An ein solches Gesetz sei die Regierung gebunden. Es gehe aber nicht, daß die Wünsche des Landtags in solchen Angelegenheiten nur in die Form eines Beschlusses gekleidet würden. Der Streit um die Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg gehe so nicht weiter. Die Kammer sei dort seit zwei Jahren in Tätigkeit, man könne sie jetzt nicht einfach wieder aufheben. Bezüglich Miltenberg könne man aber eine Konzession machen, da die Verhältnisse dort etwas unklar seien. Die beteiligten Kreise könnten sich dort einmal selber äußern.19Die Formulierung dieses Redebeitrags geht auf zahlreiche hs. Änderungen MPr. Ehards zurück. Der Redebeitrag hatte im Registraturexemplar zunächst gelautet: „Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, darüber, ob der seinerzeitige Beschluß des Ministerrats einer gesetzlichen Bestimmung widerspreche, müsse der Verwaltungsgerichtshof entscheiden. Wenn dem Landtag dessen Entscheidung nicht gefalle, könne er nicht verlangen, daß die Regierung ihren Beschluß ändere. Der Landtag könne dann nur der Regierung oder dem Wirtschaftsminister sein Mißtrauen aussprechen, oder ein Gesetz erlassen. An ein solches Gesetz sei die Regierung gebunden. Es gehe aber nicht, daß die Wünsche des Landtags in solchen Angelegenheiten in Form eines Beschlusses gekleidet würden. Die Frage der Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg sei geradezu zu einem Satyr-Spiel geworden. So gehe es nicht weiter. Die Kammer sei dort seit zwei Jahren in Tätigkeit, man könne sie nicht wieder aufheben. Bezüglich Miltenberg könne man eine gewisse Konzession machen, da die Verhältnisse dort etwas unklar seien. Die beteiligten Kreise könnten sich dort einmal selber äußern. Im übrigen sei die Angelegenheit nicht ganz ungefährlich“ (StK-MinRProt 11).

7Staatsminister Dr. Seidel ergänzt diese Ausführungen dahin, daß im Jahre 1945 tatsächlich ernsthafte Verhandlungen wegen der Abtrennung des Untermaingebiets von Bayern geführt worden seien.20 Er habe damals Regierungspräsident Stegerwald21 auf die Gefahren aufmerksam gemacht22 und darauf hingewiesen, daß durch die Errichtung einer eigenen Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg diesem begegnet werden könne. Es wäre sehr unklug, wenn man diese jetzt wieder aufhebe.20Vgl. MPr. Hoegner in Protokolle Hoegner I Nr. 51 TOP VI ; Bosl. Die Möglichkeit einer Angliederung des Raumes Aschaffenburg an Hessen spielte auch im Rahmen der Neugliederung des Bundesgebietes in den fünfziger Jahren noch eine Rolle; vgl. Gelberg, Ehard S. 508ff.21Adam Stegerwald (1874–1945), 1902 Generalsekretär der christlichen Gewerkschaften, 1919 Vors. des Gesamtverbandes christl. Gewerkschaften, zugleich Vors. des Deutschen Gewerkschaftsbundes (bis 1929), 1919 preußischer Minister für Volkswohlfahrt, April bis November 1921 preußischer Ministerpräsident, April 1929 bis März 1930 Reichsverkehrsminister, 1930 bis Juni 1932 Reichsarbeitsminister im Kabinett Brüning, 1917/1918 Preuß. Herrenhaus, 1919–1921 Preuß. Landtag, 1919/1920 Mitglied der Nationalversammlung, 1920–1933 MdR (Zentrum), 11. 5.–3. 12. 1945 Regierungspräsident Würzburg.22Seidel war vom 11. 10. 1945–20. 9. 1947 Landrat des LKr. Aschaffenburg und von 1946 bis 1961 Abgeordneter des Landtags für den Stimmkreis Obernburg bzw. Obernburg-Miltenberg.

8Staatsminister Dr. Kraus schließt sich dieser Meinung an.23 Man stehe wahrscheinlich in absehbarer Zeit vor einer gewissen Neubildung der Länder.23Kraus stammte aus Unterafferbach (LKr. Aschaffenburg) und hatte in Aschaffenburg das Gymnasium besucht; vgl. Seidel.

9Staatssekretär Dr. Lacherbauer spricht sich für eine Abstimmung in Miltenberg aus. Wenn man der Auffassung sei, daß Miltenberg zu Aschaffenburg wolle, brauche man keine Angst vor einer solchen Abstimmung zu haben.

10Staatssekretär Geiger ist der Auffassung, daß Aschaffenburg nicht mehr aufgehoben werden könne. Die Pflege der Grenzgebiete sei außerordentlich wichtig. Bezüglich Miltenberg solle man in demokratischer Weise vorgehen und Miltenberg selbst entscheiden lassen. Ohne Zweifel werde aber bei den Würzburgern immer ein Gefühl der Bitternis Zurückbleiben. Er schlage deshalb vor, den Würzburgern ein kleines Äquivalent zu geben auf einem anderen Gebiet. Genaue Vorschläge könne er noch nicht machen, man müsse aber Würzburg beim Aufbau unterstützen.24 24Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 13 TOP XVII, Nr. 15 TOP XXIX, Nr. 17 TOP XIX, Nr. 20 TOP IV und Nr. 28 TOP XII .

11Staatsminister Dr. Seidel bemerkt zu dieser Anregung, Würzburg müsse in erster Linie wieder aufgebaut werden. Es habe keinen Zweck, in diese zerstörte Stadt neue Behörden hineinzubringen. Er habe Würzburg zweimal sehr energisch geholfen, ohne dafür Dank zu ernten. Wegen der Industrie- und Handelskammer werde er aber ständig bekämpft.

12Staatsminister Dr. Ankermüller führt aus, wenn nach Würzburg keine Behörden kämen, werde die Stadt zweifellos darunter leiden. Wenn man aber Behörden dorthin lege, dann müsse man Bauten für die Behörden und Wohnungen für die Beamten errichten. Die Situation sei für Würzburg sehr schwer, er stimme deshalb der Anregung von Staatssekretär Geiger zu. Er müsse weiter darauf hinweisen, daß, wenn Aschaffenburg bestehen bleibe, in anderen Regierungsbezirken ähnliche Forderungen erhoben würden.

13Schließlich wird folgendes beschlossen:

141. Die Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg bleibt bestehen.

152. Über die gebietliche Zugehörigkeit des Landkreises Miltenberg wird eine Abstimmung durchgeführt. Mit der Durchführung wird das Wirtschaftsministerium beauftragt.25 25Vgl. Staatssekretär Geiger an den RP in Würzburg, den Landrat des LKr. Miltenberg sowie die IHK’s in Würzburg und Aschaffenburg, 14. 7. 1948 (StK 14564). Die Abstimmung, zu der die gewerblichen Betriebe des LKr. Miltenberg aufgerufen wurden, fand am 25. 8. 1948 statt. Sie ergab 274 : 204 Stimmen zugunsten der IHK Aschaffenburg; vgl. Seidel an Landtagspräsident Horlacher, 10. 11. 1948, BBd. III Nr. 2031  ; Brandt S. 198f.; Initiative und Engagement S. 8. Die IHK Würzburg focht am 1. 9. 1948 gegenüber dem StMWi die Wahl an. Die Wahlanfechtung ging am 10. 9. 1948 dem MPr. in Abschrift zu. Das Schreiben trägt den hs. Vermerk von RR Kellner, nach mündl. Auskunft von ORR Dr. Henle komme die Angelegenheit im Ministerrat nicht mehr zur Sprache (StK 14564). StMWi Seidel wies am 10. 11. 1948 die Wahlanfechtung ab; vgl. Seidel an IHK Würzburg, 10. 11. 1948, BBd. III Nr. 2031  ; vgl. Fuchs S. 215.

163. Bis zur Durchführung der Abstimmung bleibt der bisherige Zustand bestehen.

17Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt noch, daß dieser Beschluß auch dem Landtag zugeleitet werden müsse.26 26Vgl. BBd. III Nr. 2031  .

18Staatsminister Dr. Seidel erwidert, er werde eine entsprechende Note ausarbeiten lassen und diese dem Ministerpräsidenten vorlegen.

IV. Gesetz zur Regelung des Jahresurlaubs der Arbeitnehmer gemäß Artikel 17427 der VerfassungT

27Art. 174 der Bayer. Verfassung lautet: „(1) Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf Erholung. Es wird grundsätzlich gewährleistet durch ein freies Wochenende und durch einen Jahresurlaub unter Fortbezug des Arbeitsentgelts. Die besonderen Verhältnisse in einzelnen Berufen werden durch Gesetz geregelt. Der Lohnausfall an gesetzlichen Feiertagen ist zu vergüten. (2) Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag.“ Zur Entstehung des auf Wilhelm Hoegner zurückgehenden Artikels vgl. Kronawitter, Wirtschaftskonzeptionen S. 73; E. Schmidt Bd. 2 S. 121 f.

1Staatsminister Krehle berichtet über den Entwurf,28 dessen Verabschiedung äußerst dringlich sei. Die Einwendungen des Justizministeriums29 seien heute erst eingegangen. Dem Vorschlag zu Artikel 230 könne man hier Rechnung tragen, indem man den ersten Satz stehen lasse und Absatz 1, Satz 2 und Absatz 2 folgendermaßen fasse „für Arbeitnehmer günstigere Urlaubsregelungen sollen durch die Tarifverträge erfolgen“. Für Art. 3 schlage er vor, den Urlaub von 18 Tagen entsprechend dem Beschluß des hessischen Landtags auf 24 Tage zu erhöhen, um zunächst eine gleiche Regelung für die Zone zu haben.28S. im Detail StK-GuV 38.29Vgl. StMJu an StMArb, 22. 5.1948, betr. Gesetz zur Regelung des Jahresurlaubs der Arbeitnehmer gemäß Art. 174 der Bayer. Verfassung, Datum des Einlaufstempels der StK, 8. 6. 1948 (StK- GuV 38).30Vgl. StMJu an StMArb, 22. 5. 1948 (wie Anm. 29): „Die Bestimmung des Art. 2 Abs. 1 S. 2 über Erhöhung des Urlaubs kann einen konkreten Inhalt überhaupt erst durch die nach Abs. 2 daselbst vorgesehenen Tarifverträge erhalten. Eine für sich allein genommene derart unbestimmte Vorschrift wird, wenn sie nicht als völlig inhaltlos und damit zwecklos anzusprechen ist, jedenfalls zu großen Zweifelsfragen führen und erscheint daher nicht angezeigt. Es müßte an ihrer Stelle mindestens für die Fälle, für die eine tarifvertragliche Regelung nicht getroffen wird, eine Regelung im Gesetz selbst vorgesehen werden.“

2Ministerpräsident Dr. Ehard fragt, auf wen sich das Gesetz erstrecken solle.

3Staatsminister Krehle erwidert, auf alle Arbeitnehmer mit Ausnahme auf die Beamten und Beamtenanwärter.

4Staatsminister Dr. Kraus wirft ein, für die Staatsangestellten und Arbeiter nehme er für sich das Recht in Anspruch, die Sache zu regeln.

5Staatsminister Krehle erwidert, die öffentlichen Körperschaften seien von dem Gesetz nicht betroffen, da in den Tarifverträgen der Mindesturlaub insoweit höher liege.

6Ministerpräsident Dr. Ehard fragt weiter, was mit den Sonderverwaltungen der Bahn und Post sei.

7Staatsminister Krehle erwidert, das Verkehrsministerium habe zugestimmt. Es habe nur gewünscht, die Beamtenanwärter herauszulassen. Dies sei geschehen.

8Staatssekretär Sedlmayr bemerkt hiezu, diese Zustimmung habe sich nur auf die Arbeitnehmer des Verkehrsministeriums bezogen, dagegen nicht auf diejenigen der bizonalen Sonderverwaltungen.

9Staatssekretär Dr. Müller erklärt, er habe den Gesetzentwurf überhaupt nicht bekommen.

10Staatsminister Krehle erwidert, die Sache sei mit Ministerialdirektor Ringelmann des Finanzministeriums besprochen worden.

11Ministerpräsident Dr. Ehard fragt, wie es nun mit der Sache stehe. Seien sich alle beteiligten Ministerien einig oder müsse noch eine Abgleichung der jetzt zu Tage getretenen Differenzen erfolgen?

12Staatsminister Dr. Hundhammer möchte der Ausdehnung des Urlaubs für Jugendliche auf 24 Tage nicht beipflichten. 18 Arbeitstage seien bereits 3 volle Wochen. Man habe jetzt schon den freien Samstag. Die wirkliche Arbeitszeit sei bereits auf ein solches Minimum geschraubt, daß ein derart langer Urlaub nicht vertreten werden könne.

13Ministerpräsident Dr. Ehard fragt, wie die Angelegenheit weiter behandelt werden solle. Er habe den Eindruck, daß die Abgleichung mit den anderen Ministerien noch nicht erfolgt sei.

14Staatsminister Krehle erwidert, er könne nicht mehr, als Referentenbesprechungen halten, auf denen die Angelegenheit geklärt worden sei. Daß nunmehr Einwände kämen, damit habe er nicht rechnen müssen.

15Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, Referentenbesprechungen allein genügten nicht. Die Referenten müßten sich auch vergewissern, ob ihre Minister einverstanden seien. Er werde wohl ein Referat in der Staatskanzlei einrichten müssen, durch welches eine Koordinierung herbeigeführt werde. So komme man nicht weiter. Er bitte aber auch darum, daß das federführende Ministerium sich jeweils um die Angelegenheit annehme. Im Ministerrat könne man sich eigentlich nur über die klar herausgearbeiteten Streitpunkte unterhalten.

16Staatsminister Krehle erwidert, er habe den Entwurf am 22. März 1948 den Ministerien zur Stellungnahme zugeschickt. Es hätten aber nur drei Ministerien geantwortet.31 Er könne nicht mehr, als die Antworten anmahnen lassen. Die Sache könne nicht mehr aufgeschoben werden, zumal auch ein Landtagsbeschluß vom 23. 10. 47 vorliege.32 31Zu dem Entwurf hatten sich das StMVerkehr, das StMWi und das StMJu geäußert (StK-GuV 38).32Dem Beschluß des Landtags lag ein Antrag der SPD zugrunde; vgl. BBd. II Nr. 699  ; StB. II S. 69  f. (23. 10. 1947).

17Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß es sich bei dieser Sache nicht nur um kleinere Differenzen, sondern um grundsätzliche Fragen handle. Könne man diese heute klären?

18Staatsminister Dr. Kraus erwidert, er habe nicht gewußt, daß dieser Entwurf heute zur Beratung komme, sonst hätte er Stellung nehmen können.

19Ministerpräsident Dr. Ehard fragt, ob der Entwurf noch bis zum nächsten Ministerrat zurückgestellt werden könne.

20Staatsminister Krehle erklärt sich hiermit einverstanden.33 33Zum Fortgang s. Nr. 34 TOP III.

V. Landeswahlgesetz34 T

34Vgl. Nr. 31 TOP I.

1Staatsminister Dr. Ankermüller berichtet zunächst in großen Zügen über den Entwurf.35 Man müsse sich auch einmal grundsätzlich die Frage überlegen, ob man, um der Parteienzersplitterung einen Riegel vorzuschieben, nicht anstreben solle, die Verfassung im Sinne der Mehrheitswahl zu ändern.36 35Vgl den Entwurf: Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz) teilweise mit hs. Ergänzungen und Korrekturen, die auf die Beratung in diesem Ministerrat zurückgehen in MSo 52.36Vgl. zu den entsprechenden Diskussionen während der Verfassungsberatungen Fait, Erneuerung S. 224–255 sowie E. Schmidt Bd. 1 S. 178–183.

2Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, zunächst müsse man versuchen, mit den Bestimmungen der Verfassung zu arbeiten. Man müsse sich klar machen, wie weit uns die Verfassung binde, wie weit man sich bei einer vernünftigen Auslegung der Verfassung bewegen könne und was man tun müsse, um einen vernünftigen Ausgleich zu finden.37 Die Frage, was man später einmal machen solle, könne man jetzt nicht erörtern.37Tatsächlich klagte die SPD schließlich vor dem Bayer. Verfassungsgerichtshof gegen das Landeswahlgesetz, weil es ihr nicht mit dem in der Verfassung fixierten Verhältniswahlrecht vereinbar schien; vgl. Unterpaul S. 77–80; s. im Detail StK 10954.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Müller schlägt vor, möglichst bald in die praktische Beratung einzutreten.

4Staatssekretär Dr. Schwalber erklärt, es sei angeregt worden, das Landeswahlgesetz vom Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid zu trennen. Er sei der Meinung, daß man dies nicht tun solle. Man sei mit dem Entwurf schon so lange im Rückstand, daß man nicht nur eine Teilregelung bringen könne. Man müsse das gesamte Gebiet auch zusammenfassen.

5Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß diese Stellungnahme der einhelligen Meinung des Ministerrats entspricht.

6Staatssekretär Dr. Schwalber fährt fort, der entscheidende Punkt sei der, wie weit es möglich sei, aufgrund des durch die Verfassung festgelegten verbesserten Verhältniswahlsystems zu einer wesentlichen Verbesserung des Wahlverfahrens zu kommen. Man werde schließlich ein verschlechtertes Mehrheitswahlrecht erreichen können. Man werde aber niemals zu einem Wahlsystem kommen können, bei dem Kandidaten in einem Stimmkreis wirklich gegeneinander kämpften. Die Frage sei, ob man irgendeine Kombination finden könne in der Weise, daß ein Teil der Abgeordneten nach Mehrheitswahl gewählt werde, ein gewisser Teil auf einer Landesliste nach Verhältniswahlrecht. Er halte dies aber nicht für möglich, da dies dem Grundsatz der Unmittelbarkeit widerspreche. An der Bindung des Abgeordneten an seinen Stimmkreis komme man wohl nicht vorbei. Bei einer strengen Bindung ergebe sich aber die Schwierigkeit, daß man unter Umständen die Leute, die in den Landtag kommen müßten, nicht hineinbringe, insbesondere wenn die Kandidaten der Parteien durch Abstimmung in den Stimmkreisen aufgestellt würden. Dies gelte hauptsächlich für Flüchtlinge, Frauen und Fachleute. Nun habe man sich bemüht, einen Weg zu finden, der diesen Gesichtspunkt berücksichtige. Die Frage der Parteienzersplitterung könne mit dem Wahlgesetz nicht ausreichend bekämpft werden. Man müsse sich damit bescheiden, es bei der 10% Klausel zu belassen.38 Diese genüge wohl auch. Das Ergebnis der Gemeindewahlen39 könne nicht auf die Landtagswahlen übertragen werden.38An. 14 (4) der BV lautete: „Wahlvorschläge, auf die nicht mindestens in einem Wahlkreis zehn von Hundert der abgegebenen Stimmen fallen, erhalten keinen Sitz zugeteilt.“39Vgl. Nr. 29 TOP IV.

7Staatsminister Dr. Ankermüller ergänzt diese Ausführungen dahin, daß im Wahlgesetz vorgesehen sei, daß der Wähler dem für seinen Stimmkreis aufgestellten Kandidaten seine Stimme geben könne, daß er aber auch die Möglichkeit habe, diesen Kandidaten zu streichen und damit nur der Partei die Stimme gebe.

8Staatssekretär Dr. Schwalber fährt fort, bei der kürzlichen Besprechung sei die Frage erörtert worden, ob darüber hinaus außer dem Stimmkreis-Kandidaten noch irgend ein anderer Kandidat aus dem Wahlkreis40 gewählt werden könne. Man habe auch daran gedacht, neben den Stimmkreiskandidaten des Wahlkreises noch 3 oder 4 weitere aufzustellen, bei denen dann z.B. auch die Flüchtlinge und Frauen zum Zuge kämen.40Der Wahlkreis entspricht den Regierungsbezirken.

9Stv. Ministerpräsident Dr. Müller tritt für diesen Vorschlag ein.

10Staatsminister Dr. Ankermüller erläutert diesen Vorschlag dahin, daß bei diesem Vorschlag auf dem Stimmzettel alle Kandidaten des Wahlkreises aufgeführt seien. Der Stimmkreis-Kandidat stehe dabei nur an der Spitze. Dieser Vorschlag habe aber gewisse Nachteile, auf die er hinweisen wolle. Einmal werde dadurch der Gedanke der Bindung des Wählers an seinen Abgeordneten durchbrochen und weiter entstehe die Gefahr, daß die Wahl nicht nach regionalen, sondern nach soziologischen Gesichtspunkten vorgenommen werde.

11Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erwidert, die letzte Wahl habe doch eine relativ gute Disziplin der Wähler gezeigt. Der Vorschlag bringe eine Betonung der Persönlichkeitswahl. Persönlichkeitswahl bedeute nicht nur Bindung an den Stimmkreis.

12Staatssekretär Dr. Schwalber weist noch darauf hin, daß es bei diesem Vorschlag eine Reihe von Stimmkreisen geben werde, die überhaupt nicht vertreten seien. Einige Favoriten würden dann das Rennen machen, andere dagegen ganz ausfallen.

13Staatsminister Dr. Hundhammer meint, mit dieser Regelung komme man wieder in das frühere Listenwahlrecht hinein. Er halte das nicht für wünschenswert, sondern wolle lieber einem System zustreben, das auch dem Mehrheitswahlsystem zusteuere. Er sei mehr für die Möglichkeit, daß man den Kandidaten des Stimmkreises nur streichen könne.

14Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erwidert, dann bekomme man aber keine Flüchtlinge in den Landtag.

15Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, wie es nunmehr bei der Kandidaten-Aufstellung sei.

16Staatssekretär Dr. Schwalher erwidert, die Kandidaten würden im Stimmkreis aufgestellt. Die Bezirksversammlung der Partei habe keine solche Befugnis mehr.41 41Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 51 TOP I und Nr. 52 TOP I .

17Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt, gegen diese Regelung habe er früher Bedenken gehabt. Wenn man aber jetzt die vorhin erörterte Kombination einführe, werde er keine Schwierigkeiten mehr machen.

18Staatssekretär Dr. Schwalber spricht sich dagegen aus, daß sämtliche Kandidaten des Wahlkreises auf die Stimmzettel kommen. Man solle nur einige Kandidaten für den ganzen Wahlkreis dazusetzen, damit, wenn jemand den Kandidaten seines Stimmkreises ablehne, er die Möglichkeit habe, z.B. einen Flüchtling zu wählen.

19Stv. Ministerpräsident Dr. Müller meint, man müsse hiefür aber die richtige Ziffer finden.

20Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für möglich, daß bei diesem System gerade die Unrichtigen in den Landtag kommen könnten.

21Staatsminister Dr. Pfeiffer erläutert den Vorschlag und die dagegen erhobenen Bedenken durch praktische Beispiele.

22Staatssekretär Dr. Schwalber führt aus, durch die Wiederverleihung der Kreisunmittelbarkeit an verschiedene Städte habe sich die Zahl der Abgeordneten auf 198 erhöht. Dabei hätten München, Regensburg und Nürnberg noch zu wenig Sitze, da deren Bevölkerungszahl inzwischen angestiegen sei. So komme es, daß in Oberbayern auf 57 000 Einwohner ein Abgeordneter entfalle, in Unterfranken auf 38 000 Einwohner.

23Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt, dies sei in der Verfassung nun einmal so festgelegt.42 42Art. 14 (1) Satz 3 der BV lautete: „Jeder Bezirk (Landkreis) und jede kreisunmittelbare Stadt(Stadtkreis), in größeren Städten jeder Stadtbezirk mit durchschnittlich 60 000 Einwohnern bildet einen Stimmkreis“.

24Staatsminister Dr. Pfeiffer weist anhand praktischer Beispiele auf die Auswirkungen dieser Regelung und auf Zweifelsfragen hin.

25Ministerpräsident Dr. Ehard fragt, wie nun die Regelung durchgeführt werden solle.

26Staatsminister Dr. Ankermüller meint, auf dem Stimmzettel sollten sämtliche Kandidaten des Wahlkreises aufgeführt werden. Der jeweilige Stimmkreiskandidat solle nur an der Spitze stehen. Der Wähler könne dann seinen Stimmkreis-Kandidaten oder einen beliebigen Kandidaten wählen. Dabei solle dem Wahlkreis aber das Recht gegeben werden, darüber hinaus noch weitere Kandidaten zu bestimmen.

27Stv. Ministerpräsident Dr. Müller hält das letztere nicht für nötig, wenn man schon sämtliche Kandidaten des Stimmkreises aufführe.

28Ministerpräsident Dr. Ehard meint, das setze aber voraus, daß irgendwo im Wahlkreis auch Flüchtlinge aufgestellt würden. Wenn aber nur ein Flüchtling aufgestellt sei, würden ihn die Flüchtlinge zwar alle wählen, dabei keineswegs zufrieden sein und darauf hinweisen, wie wenig Flüchtlingskandidaten aufgestellt seien.

29Staatsminister Dr. Ankermüller meint, man müsse deshalb der Bezirksversammlung das Recht geben, daß diese dafür sorge, daß einige kleinere Stimmkreise bei der Kandidatenaufstellung zurücktreten.

30Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet dies als unmöglich. Möglich sei aber, daß neben dem Stimmkreis-Kandidaten noch einige andere von einem anderen Gremium aufgestellte Kandidaten stünden. Der andere Vorschlag, daß auf dem Stimmzettel sämtliche Kandidaten des Wahlkreises stünden, scheine ihm sehr zweifelhaft.

31Staatsminister Dr. Hundhammer schließt sich dieser Meinung an, während

32Stv. Ministerpräsident Dr. Müller die gegenteilige Meinung vertritt.

33Staatssekretär Dr. Schwalber wirft die Frage auf, ob bei einer solchen Wahl noch der Bestimmung des Art. 14 der Verfassung Genüge geleistet sei, daß in Wahl- und Stimmkreisen gewählt werde. Es sei fraglich, ob dies noch eine Wahl in Stimmkreisen sei.

34Ministerpräsident Dr. Ehard und Stv. Ministerpräsident Dr. Müller bejahen die Frage, während

35Staatsminister Krehle sie verneint.

36Staatsminister Dr. Pfeiffer meint, man komme praktisch wieder zu dem Wahlrecht unmittelbar nach 1919 zurück.43 Nach seiner Meinung müsse man von dem Gedanken ausgehen, daß die bodenständige Bevölkerung den Abgeordneten bestimmen solle. Man solle den Versuch machen, über eine Kreisliste die restlichen Stimmen zu verwerten.43Gemeint ist das Landeswahlgesetz für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheidungen vom 12. Mai 1920 (GVBl. S. 195  ). Vgl. Unterpaul S. 36–41.

37Staatsminister Dr. Hundhammer fragt, ob es nicht möglich sei, den vorliegenden Entwurf dem Landtag zuzuleiten. In der Fraktion könne man dann versuchen, den besten Weg zu finden.

38Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, man müsse schon hier die Frage klären, ob man dem Wähler nur nach der negativen Seite oder auch nach der positiven Seite eine Chance geben solle. Wenn man die letztere Frage bejahe, müsse man auch einen konkreten Vorschlag machen.

39Stv. Ministerpräsident Dr. Müller neigt dazu, neben dem Stimmkreis-Kandidaten einen Wahlkreisvorschlag mit etwa 1/2 Dutzend Personen der verschiedensten Schichtungen vorzusehen. Diesen Vorschlag solle man machen, die anderen Möglichkeiten aber offen lassen.

40Staatsminister Dr. Hundhammer hält diese Zahl für hoch.

41Staatssekretär Dr. Lacherbauer hält eine absolute Zahl für unmöglich. Man müsse die Zahl in Beziehung zu der Zahl der Wahlkreis-Kandidaten setzen.

42Staatsminister Dr. Hundhammer hält ein oder zwei Wahlkreiskandidaten für genügend.

43Staatssekretär Sühler glaubt, daß der vorliegende Entwurf die richtige Lösung enthalte, nämlich nur die negative Chance. Wenn man nur 2 Wahlkreiskandidaten nehme, gehe schon der Kampf innerhalb der einzelnen Parteien los.

44Staatsminister Dr. Hundhammer spricht sich ebenfalls für die Lösung des Entwurfs aus.

45Ministerpräsident Dr. Ehard meint, eigentlich sei es schon die Aufgabe eines Kabinetts, sich mit dieser grundsätzlichen Frage auseinanderzusetzen und sich dazu durchzuringen, diese Frage zu entscheiden und dazu einen Vorschlag zu machen. Man müsse wissen, solle man es bei dem Vorschlag belassen oder solle man darüber hinaus dem Wähler eine andere Auswahlmöglichkeit geben. Wenn man die letztere Frage bejahe, müsse man dazu einen konkreten Vorschlag machen.

46Staatssekretär Sedlmayr hält das letztere für notwendig.

47Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt abschließend vor, daß man, nachdem die Frage heute eingehend diskutiert worden sei, eine Formulierung aber doch nicht so rasch gefunden werden könne, im nächsten Ministerrat sich darüber endgültig schlüssig werden solle, wie dieser wichtige Punkt geregelt werden müsse. Nun komme noch die Frage der Stimmkreiseinteilung. Hier sei man durch die Verfassung gebunden.44 Er glaube nicht, daß man an dieser Stimmkreis-Einteilung etwas ändern könne.44Vgl. Anm 42.

48Staatsminister Dr. Ankermüller schließt sich dieser Meinung an.

49Staatssekretär Dr. Lacherbauer meint, die Sitzeverteilung könne durchaus auf Landesbasis erfolgen. Das Justizministerium habe hiefür ein allerdings kompliziertes System ausgearbeitet, mit welchem er aber heute den Ministerrat nicht behelligen wolle.

50Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt, in ruhigeren Zeiten müsse man vielleicht eine Verfassungsänderung durchführen.45 45Durch das 3. Gesetz zur Änderung der Bayerischen Verfassung vom 19. Juli 1973 (GVBl. S. 389  ) wurden in Art. 14 (1) die Sätze 2 und 3 ersetzt. Anstelle von Satz 3 heißt es nun: „Jeder Landkreis und jede kreisfreie Gemeinde bildet einen Stimmkreis. Soweit es der Grundsatz der Wahlgleichheit erfordert, sind räumlich zusammenhängende Stimmkreise abweichend von Satz 3 zu bilden“.

51Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt, das gleiche Ziel könne man auch durch eine später vorzunehmende Bezirksordnung erreichen.

52Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß hier gegenüber dem Entwurf nichts geändert werden könne. Welche Punkte seien noch von grundsätzlicher Bedeutung?

53Staatsminister Dr. Ankermüller erwidert, mit der ersten erörterten Frage hänge noch zusammen, ob die Bezirksversammlung der Partei noch ein Vorschlagsrecht oder nur ein Kontrollrecht haben solle.

54Stv. Ministerpräsident Dr. Müller stellt hiezu fest, daß dies von der Beantwortung der Frage Nr. 1 abhänge.

55Staatsminister Dr. Hundhammer wirft die Frage auf, in welcher Reihenfolge die Kandidaten gewählt sein sollen. Bis jetzt habe das System geherrscht, daß der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt sei. Dadurch sei die Situation der Kandidaten in den kleinen Stimmkreisen sehr schlecht gewesen. Er schlage vor, daß die Kandidaten nicht nach der Zahl der auf sie entfallenen Stimmen, sondern nach dem %-Satz der auf sie in ihrem Stimmkreis entfallenen Stimmen gewählt sein sollten. Dadurch habe der Kandidat im kleinen Stimmkreis die gleichen Chancen wie in einem großen Stimmkreis.

56Staatssekretär Dr. Schwalber erwidert, gegen diesen Vorschlag werde der Einwand gebracht, daß auf verhältnismäßig wenige Wähler schon 1 Abgeordneter entfalle.

57Staatsminister Dr. Ankermüller hält ebenfalls diese Regelung nicht für richtig.

58Staatssekretär Dr. Schwalber meint, Voraussetzung für diesen Vorschlag wäre, daß man gleich große Stimmkreise bilden könne.

59Staatssekretär Geiger bemerkt, dann brauche man diesen Vorschlag ja gar nicht.

60Staatsminister Dr. Pfeiffer fragt, ob man nicht ähnlich wie in Hessen Vorgehen könne. Dort entsendeten die Stimmkreise ohne Rücksicht auf ihre Größe den Kandidaten, welcher die absolute Mehrheit habe. Eine Berechnung im Proporz finde auf Grund einer Landesliste statt. Bei uns könne man an die Regierungsbezirke denken.

61Stv. Ministerpräsident Dr. Müller hält dies nicht für möglich, weil dies dem Grundsatz der Unmittelbarkeit widerspreche. In Hessen sei dieses System schon in der Verfassung vorgesehen.46 46Dies ist unzutreffend. Art. 75 der Verfassung des Landes Hessen vom 29. 10. 1946 lautet: „Der Landtag besteht aus den vom Volke nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Abgeordneten. Wählbar sind die Stimmberechtigten, die das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben. Das Nähere bestimmt das Wahlgesetz. Es kann keine höhere Mindestzahl als fünf vom Hundert der abgegebenen gültigen Stimmen vorsehen, die eine Wählergruppe aufweisen muß, um im Landtag vertreten zu sein"; vgl. Abdruck bei Berding.

62Staatssekretär Dr. Schwalber meint, es zeige sich immer mehr, daß viel zu viel in der Verfassung stehe.

63Staatsminister Dr. Ankermüller bezeichnet als strittige Frage noch das Ruhen der Abgeordnetenmandate. Es sollten noch zwei Bestimmungen aufgenommen werden: Ruhen des Mandats

641. bei längerem schuldhaften Wegbleiben des Abgeordneten von Sitzungen des Landtags und seinen Ausschüssen,

652. bei Berufung des Abgeordneten in die Regierung.

66Stv. Ministerpräsident Dr. Müller spricht sich für den letzteren Vorschlag aus. Für die Regierungsmitglieder entstehe sonst ein Dilemma, wenn sie in eigener Sache mitstimmen müßten. Wenn der Abgeordnete aus der Regierung ausscheide, rücke er ja wieder in den Landtag ein.

67Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, nunmehr die einzelnen Artikel des Entwurfs aufzurufen. Es sollen aber nur grundsätzliche Dinge besprochen werden, Details sollen zwischen dem Innenministerium und den anderen Ministerien abgeglichen werden, insbesondere mit dem Justiz- und Wirtschaftsministerium und der Staatskanzlei.

68Art. 1 Absatz 1 Nr. 247 47Art. 1 (Voraussetzungen des Stimmrechts) lautete im Entwurf (vgl. Anm. 35): „seit mindestens 1 Jahre ihren ununterbrochenen Aufenthalt in Bayern genommen haben.“

69An dem Erfordernis des einjährigen Aufenthalts wird festgehalten.

70Absatz 2

71Die Einleitung soll lauten: „stimmberechtigt sind auch ...“48 48Die Einleitung zu Art. 1 (2) lautete im Entwurf (vgl. Anm. 35): „Als deutsche Staatsangehörige gelten – lediglich für Wahlzwecke-“

72Art. 2 Absatz 2 Nr. 249 49Art. 2 (2) 2. (Ausschluß vom Stimmrecht) lautete im Entwurf (vgl. Anm. 35): „Personen, denen durch rechtskräftige Entscheidung einer Spruchkammer das Wahlrecht aberkannt worden ist.“

73Diese Bestimmung soll auf Antrag von Staatsminister Dr. Hagenauer ungefähr folgenden Wortlaut erhalten:

74„Personen, denen durch rechtskräftige Entscheidung einer Spruchkammer das Wahlrecht aberkannt worden ist, oder die durch die Einreihung in die Gruppen I oder II das Wahlrecht verloren haben...“

75Zu Art. 450 50Art. 4 (Ausübung des Stimmrechts am Orte des Aufenthalts) lautete im Entwurf (vgl. Anm. 35): „Jeder Stimmberechtigte hat nur eine Stimme und darf das Stimmrecht – vorbehaltlich der An. 6 Abs. 2 und Art. 14 – nur am Orte seines Aufenthaltes in Bayern ausüben.“

76weist Staatssekretär Dr. Schwalber darauf hin, daß in diesem Gesetz auf den gewöhnlichen Aufenthalt, nicht auf den Wohnsitz abgestellt sei.

77Art. 2351 51Art. 23 (Abstimmungszeit) lautete im Entwurf (vgl. Anm. 35): „(1) Die Abstimmungen finden an einem Sonntag oder allgemeinen Ruhetag statt. (2) Sie dauern von 8 Uhr bis 18 Uhr. (3) In Abstimmungsräumen, die für Inhaber von Wahlscheinen an Bahnhöfen eingerichtet sind, kann von der Abstimmungszeit nach Abs. 2 abgewichen werden.“

78Stv. Ministerpräsident Dr. Müller spricht sich gegen eine Festlegung der Abstimmungszeit im Gesetz aus.

79Staatssekretär Dr. Schwalber erwidert, daß dies schon erforderlich sei.

80Staatssekretär Dr. Lacherbauer meint, man solle nur eine Minimalzeit festsetzen, die die Möglichkeit zu einer Ausdehnung offen lasse.

81Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß Absatz 3 allgemeiner gefaßt werden solle.

82Art. 3752 52Art. 37 (Zahl der Abgeordneten) lautete im Entwurf (vgl. Anm. 35): „Die Zahl der Abgeordneten richtet sich nach der Zahl der Stimmkreise.“

83Staatsminister Dr. Hagenauer schlägt vor zu sagen: „die Zahl der Abgeordneten entspricht der Zahl der Stimmkreise“.

84Art. 38

85In Absatz 2 wird das Wort „ferner“ gestrichen.53 53Art. 38 (2) (Wählbarkeit) lautete im Entwurf (vgl. Anm. 35): „Als Bewerber können ferner nicht zugelassen werden“.

86Staatssekretär Dr. Lacherbauer hält die Bestimmung von Art. 38 Abs. 2 Nr. 354 für zu hart. Man müsse doch unterscheiden, ob ein Abgeordneter in gewinnsüchtiger Absicht seinen Einfluß mißbraucht habe oder nur einmal eine Geheimhaltungsvorschrift verletzt habe. Nach seiner Ansicht müsse der Verfassungsgerichtshof bestimmen können, auf welche Dauer ein Abgeordneter ausgeschlossen sei.54Art. 38 (2) 3. (Wählbarkeit) lautete im Entwurf (vgl. Anm. 35): „Als Bewerber können ferner nicht zugelassen werden 3. Personen, die durch Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nach Art. 61 der Verfassung für schuldig befunden worden sind.“

87Ministerpräsident Dr. Ehard meint, dann müsse man das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof55 ergänzen. Am besten lasse man die Ziffer 3 überhaupt hier heraus und ergänze gelegentlich das Verfassungsgerichtshofgesetz.56 Praktisch werde dieser Fall wohl überhaupt nicht werden.55Gesetz Nr. 72 über den Verfassungsgerichtshof vom 22. Juli 1947 (GVB1. S. 147).56Das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 28. April 1949 (GVBl. S. 91  ) regelte andere Materien.

88Art. 3957 57Art. 39 behandelte die Aufstellung der Wahlvorschläge.

89und die damit zusammenhängenden Bestimmungen werden mit Rücksicht auf die noch zu klärenden grundsätzlichen Fragen zurückgestellt.

90Staatsminister Dr. Ankermüller weist zu Art. 5558 darauf hin, daß man eine Popularklage59 entsprechend dem Verfassungsgerichtshofsgesetz60 nicht zugelassen habe. Nach Ansicht von Professor Nawiasky61 entspreche dies aber nicht der Verfassung.58Art. 55 (Zuständigkeit bei der Wahlprüfung) lautete im Entwurf (vgl. Anm. 35): „(1) Der Landtag prüft die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder. (2) Wird die Gültigkeit einer Wahl bestritten, so kann gegen den hierüber ergangenen Beschluß des Landtags die Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofs beantragt werden. Antragsberechtigt sind: 1. der Abgeordnete, dessen Wahl zum Landtag bestritten wird, 2. der Landtag selbst, 3. eine Minderheit des Landtags von mindestens 1/3 der gesetzlichen Mitgliederzahl.“59Zur Popularklage (Art. 98 Satz 4) der Bayer. Verfassung vgl. E. Schmidt Bd. 1 S. 259–262 sowie Domcke. 60Gemäß § 54 des Gesetzes Nr. 72 über den Verfassungsgerichtshof vom 22. Juli 1947 (GVBl. S. 147  ).61Prof. Dr. jur. Hans Nawiasky (1880–1961), Staatsrechtler, an der Ausarbeitung der Bayer. Verfassung von 1919 beteiligt und Autor des einschlägigen Kommentars, 1919–1933 Prof. Univ. München, 1933 Emigration in die Schweiz, dort intensive Gespräche mit Hoegner über die Zukunft Deutschlands und seit 1944 auch betr. einer neuen bayer. Verfassung, in der Schweiz zunächst Lehrauftrag, schließlich Prof. f. Öffentl. Recht Handelshochschule St. Gallen, 1947 gleichzeitig wieder Prof. f. Öffentl. Recht, insbesondere Verfassungsrecht Univ. München, 1946 als Sachverständiger im Vorbereitenden Verfassungsausschuß und bei den Beratungen des Verfassungsausschusses der Verfassunggebenden Landesversammlung entscheidend an der Entstehung der Verfassung des Freistaates Bayern beteiligt, zusammen mit Leusser Verfasser des 1948 erschienenen Kommentars zur Bayer. Verfassung.

91Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, wenn man die Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit totreiten wolle,62 dann müsse man auf dem bisherigen Weg fortschreiten. Auch er sei nicht für eine Popularklage.62Die Formulierung geht auf eine hs. Änderung des Generalsekretärs des Ministerrats Leusser zurück. An dieser Stelle hatte es im Registraturexemplar zunächst geheißen „weiter prüfen wolle“ (StK-MinRProt 11).

92Stv. Ministerpräsident Dr. Müller meint, die Antragsberechtigung solle man aber einer Landespartei zuerkennen, deren Abgeordnete z.B. wegen der Anwendung der 10%-Klausel nicht gewählt worden seien.

93Staatssekretär Dr. Schwalber weist zu Art. 6563 auf die Unterstützungserfordernisse hin. Die Zahlen seien gegenüber dem früheren Wahlgesetz erhöht.63Art. 65 (1) (Zulassungsantrag beim Volksbegehren) lautete im Entwurf (vgl. Anm. 35): „Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ist schriftlich an das Staatsministerium des Innern zu richten. Er bedarf der Unterschrift von 5000 Stimmberechtigten. Das Stimmrecht der Unterzeichner des Antrages ist durch eine Bestätigung der zuständigen Gemeindebehörde nachzuweisen.“

94Stv. Ministerpräsident Dr. Müller hält sie noch für zu niedrig.

95Staatsminister Dr. Pfeiffer hält eine Erhöhung auf 20000 bzw. auf 100000 für angebracht.

96Stv. Ministerpräsident Dr. Müller möchte für den Fall des Abs. 1 eine Erhöhung auf 25 000 vorschlagen.

97Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, diese Frage solle noch einmal überlegt werden.

98Staatssekretär Dr. Lacherbauer wirft zu Art. 7764 die Frage der Leistung eines Vorschusses seitens der Antragsteller auf.64Art. 77 (Kosten des Volksbegehrens) lautete im Entwurf (vgl. Anm. 35): „Die Kosten der Herstellung der Eintragungslisten und ihre Versendung an die Gemeindebehörden fallen den Antragstellern, die Kosten der Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens der Staatskasse, die übrigen Kosten den Gemeinden zur Last.“

99Art. 84 Abs. 1 Satz 265 65Art. 84 (1) 2. (Rechtswirksamkeit des Volksentscheides) lautete im Entwurf (vgl. Anm. 35): „Zur Rechtswirksamkeit des Volksentscheids ist erforderlich 2. bei verfassungsändernden Gesetzen die Beteiligung von mehr als der Hälfte und die Zustimmung von mehr als zwei Fünftel der Stimmberechtigten.“

100soll lauten: „... Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden mindestens aber von mehr als 2/5 der Stimmberechtigten“.

101Staatssekretär Dr. Lacherbauer weist auf verfassungsrechtliche Bedenken zu diesen Bestimmungen hin, die vom Verwaltungsgerichtshof geäußert worden seien. Die Verfassung selbst stelle keine besonderen Erschwerungsgründe auf. Es ergebe sich daher die Frage, ob durch ein einfaches Gesetz qualifizierte Mehrheiten verlangt werden könnten. In Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung heiße es nur „Mehrheit entscheidet“.66 66Art. 2 (2) der BV lautet: „Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmung kund. Mehrheit entscheidet.“

102Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt, er könne sich diesen Bedenken nicht anschließen.

103Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, die Debatte für heute zu beenden und sich den Entwurf noch einmal zu überlegen. Im nächsten Ministerrat solle er dann verabschiedet werden.

104Mit diesem Vorschlag herrscht allgemeines Einverständnis.67 67Zum Fortgang s. Nr. 34 TOP IV.

VI. Grundsätzliche Förderung des bayerischen Handwerks68 T

68Vgl. Nr. 30 TOP IX.

1Staatssekretär Geiger beantragt, den Beschluß über die grundsätzliche Förderung des bayerischen Handwerks zu erlassen, welcher am 11. März 1948 sämtlichen Ministerien und zusammen mit der Einladung zum nächsten Ministerrat noch einmal sämtlichen Regierungsmitgliedern zugegangen sei.69 Es hätten sich dazu nur die Bauabteilung des Innenministeriums70 und das Verkehrsministerium71 geäußert, deren Einwendungen Rechnung getragen werden könne, indem in Ziffer 4 des vorgeschlagenen Beschlusses in Zeile 7 die Worte gestrichen würden „sowie für die Behandlung grundsätzlicher Bewirtschaftungs-, Verteilungs- und Planungsfragen des Handwerks.“69Vgl. das Rundschreiben des StMWi, 11. 3. 1948, betr. Grundsätzliche Förderung des bayer. Handwerks (StK 14533). Der Ministerratsbeschluß zielte ab auf eine Konzentration der Kompetenzen in der Abt. Handwerk des StMWi; vgl. Die Wirtschaftsentwicklung S. 18. Zur Begründung hieß es in dem Rundschreiben des StMWi u.a.: „Der Ausfall vieler Industriebetriebe, die Zerschlagung der Rüstungsindustrie und die Demontagen haben seit 1945 die gesamte wirtschaftliche Struktur Deutschlands stark zu Gunsten des Handwerks verschoben, so daß sich der Anteil des Handwerks an der gesamtgewerblichen Wirtschaft Westdeutschlands im Durchschnitt heute auf etwa 33% belaufen dürfte. In Bayern beträgt der Anteil des Handwerks an der gewerblichen Wirtschaftberechnet nach Zahl der Beschäftigten (nach dem Stand vom 1. 4. 47) – heute rund 42%. Das Handwerk in Bayern zählt 596 000 Beschäftigte, die in 178 000 Handwerksbetrieben arbeiten. Auf die Industrie entfallen 10 298 Betriebe mit 499 000 Beschäftigten.“ Eine besondere Verpflichtung zur Förderung des Handwerks leitete das Rundschreiben neben der Bedeutung des Handwerks ferner aus Art. 153 (Schutz der Klein- und Mittelstandsbetriebe) der Bayer. Verfassung her (StK 14533). Zu dessen Entstehung vgl. Schmidt, Bd. 2 S. 105; Fait, Erneuerung S. 471.70Vgl. die Stellungnahme Staatssekretär Fischers, 31. 3. 1948, zu dem Rundschreiben des StMWi (StK 14533).71Vgl. die Stellungnahme des StMVerkehr, 3. 5. 1948 (StK 14533).

2Mit diesen Streichungen herrscht mit dem Erlaß dieses Beschlusses allgemeines Einverständnis, (siehe Anlage)

VII. PersonalangelegenheitenT

1Pensionierung des Ministerialrats Schimmel72 im Innenministerium72Kurt Schimmel (1879–1967), Buchhändler, seit 1901 SPD-Mitglied, 1920–1933 Bevollmächtigter des Verbandsvorstandes im Zentralverband der Angestellten, Berlin (Reichsrevisor), 1933 entlassen, 1936 Festnahme durch die Gestapo, 1935–1945 Vertreter, 3. 12. 1945 Generalsekretär des StMI, 1.1. 1946 Referent für Sonderaufgaben beim StMI mit der Dienstbezeichnung Min- Rat, 22. 2. 1946 Bevollmächtigter beim StMI, mit der Prüfung von Beschwerden über die dem StMI unterstehenden Beamten und Angestellten der Inneren Verwaltung auf sachliche Berechtigung an Ort und Stelle (Landräte, Bürgermeister) betraut, 13. 12. 1946 Ernennung zum ORR unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, Dienstbezeichnung weiter MinRat, 31. 5. 1948 Ruhestandsversetzung (NL Schimmel, ohne Material zur Tätigkeit nach 1945 im Staatsarchiv Ludwigsburg). Vgl. zu ihm auch Anm. 11.

2Staatsminister Dr. Ankermüller wirft die Frage der Pensionierung des Ministerialrats Schimmel auf.

3Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, das Finanzministerium habe der Weiterbelassung von Schimmel, der über 68 Jahre alt sei, auf 1 Jahr zugestimmt.73 Der Personalreferent des Innenministeriums74 habe Schimmel erklärt, es seien alle damit einverstanden gewesen, daß er bleibe.75 Der Minister stehe aber unter politischem Druck und deshalb müsse er gehen Ein solches Verfahren sei unmöglich.73Vgl. MinRat Wreschner an StMF, 11. 5. 1948: „zur etwaigen Erinnerung. Ministerialrat Schimmel ist Leiter des Sachgebietes 1 (Wirtschaftl. Angelegenheiten des Staatsmin. d.I., Kraftfahrzeugwesen, Materialbeschaffung, Angelegenheiten der Staatl. Erfassungsges. f. Rüstungsgut, Bearbeitung der Untersuchungsangelegenheiten der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister) und z. Zt. durch einen anderen geeigneten Beamten nicht zu ersetzen.“ Darauf befindet sich der Vermerk des StMF, 19. 5. 1948: „Mit 1. Pers. Akt ohne Erinnerung zurück. I.A. Ringelmann“ (MInn 84841).74Leiter der Personalabteilung war formal der Amtschef des StMI, MD von Lex. Die Aufgabe des Personalreferenten für den höheren Dienst übte sein Stellvertreter MinRat Wreschner aus.75Die Einfügung des folgenden Satzes geht auf hs. Änderungen MPr. Ehards zurück. Im Registraturexemplar hatte es zunächst hier weiter geheißen „... unter politischem Druck müsse er aber gehen“ (StK-MinRProt 11).

4Staatssekretär Dr. Schwalber führt aus, das Personalreferat habe gesagt, e: sei politisch nicht vertretbar, im Falle Schimmel eine Ausnahme zu machen Auch im Verwaltungsgerichtshof hätten alle über 68 Jahre in Pension gehet müssen. Der Personalreferent habe die Sache aber auch nicht richtig behandelt, er sei selbst ins Finanzministerium gegangen, um die Zustimmung de: Finanzministeriums zu erwirken.

5Staatsminister Dr. Kraus erklärt, das Finanzministerium habe kein Interesse daran, Schimmel im Dienst zu belassen, wenn ihn das Innenministerium selbst nicht haben wolle.

6Staatssekretär Dr. Schwalber hält es nicht für vertretbar, in diesem Fall eine Ausnahme zu machen.

7Ministerpräsident Dr. Ehard bittet, die Angelegenheit vor allem mi Staatsminister a.D. Seifried76 in Ordnung zu bringen. Er sei bei ihm gewesen An der ganzen Sache sei der Personalreferent schuld.76Josef Seifried (1892–1962), SPD, 22. 10. 1945–20. 9. 1947 StMI in den Kabinetten Hoegner I und Ehard I; zu seiner Person s. Protokolle Ehard I Einleitung S. LXIIf.

8Staatsminister Dr. Ankermüller bittet nur darum, daß festgestellt werde daß Schimmel pensioniert werden könne.

9Staatsminister Dr. Kraus erklärt, die Tatsache, daß an das Finanzministerium eine Anfrage gerichtet worden sei, beweise, daß man die Pensionierung habe hinausschieben wollen.

10Staatssekretär Dr. Lacherbauer fragt, wer diese Anfrage an das Finanzministerium gerichtet habe.

11Es wird hiezu festgestellt, daß die Anfrage des Innenministeriums nicht unterschrieben gewesen sei.77 Im Finanzministerium sei aber „ohne Erinnerung“ hinaufgeschrieben worden.78 77Dies ist unzutreffend; vgl. Anm. 73.78Schimmel erhob Einspruch gegen seine Ruhestandsversetzung; vgl. Schimmel an Ankermüller, 10. 7. 1948. Es blieb jedoch bei seiner Versetzung in den Ruhestand; vgl. Ankermüller an Schimmel, 28. 7. 1948 (MInn 84841).