I.BundesangelegenheitenT

II.Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushaltes 195038 T

1Staatssekretär Dr. Müller begründet die Notwendigkeit, diese Verordnung noch vor dem Beginn des neuen Haushaltsjahres, also spätestens am 31. März 1950 zu veröffentlichen.

2Staatsminister Dr. Ankermüller erhebt Bedenken gegen Ziff. 1 b, demzufolge Haushaltsausgaben, die ihrem Zweck nach dauernd notwendig und als solche anerkannt sind, bis zur Höhe der für 1949 vorgesehenen Beträge als aufgenommen gelten (soweit es sich um sächliche Ausgaben handelt unter Abzug von 30%). Dieser Abzug sei viel zu hoch und würde alle geplanten Baumaßnahmen vereiteln.

3Staatssekretär Dr. Müller teilt mit, er habe sich mit den Herren Staatssekretären Fischer und Dr. Sattler schon dahin geeinigt, diesen Abzug auf 10% zu ermäßigen.

4Ministerialrat Dr. Barbarino weist darauf hin, daß das Finanzministerium in der Verordnung weitergegangen sei, als jemals zuvor. Unter anderem sei vorgesehen, daß für alle Baumaßnahmen, die 1949 bereits begonnen waren, bis zu 50% der im Rechnungsjahr 1949 veranschlagten Haushaltsmittel wieder zur Verfügung gestellt werden können. Außerdem sei soeben mit den Herren Staatssekretären Fischer und Dr. Sattler eine Einfügung bezüglich der Möglichkeit eines Vorgriffs vereinbart worden, die folgendermaßen laute:

5„Für staatliche Baumaßnahmen, für die im Haushaltsplan 1949 Mittel noch nicht vorgesehen waren, kann das Staatsministerium der Finanzen bis zu 50 v. H. der im Entwurf des Staatshaushaltsplans 1950 vorgesehenen Beträge bereitstellen, wenn der Landtag dem Vorgriff zustimmt.“

6Auf Anfrage von Staatssekretär Dr. Sattler erwidert Ministerialrat Dr. Barbarino, der außerordentliche Haushalt werde in 4 Wochen fertiggestellt sein.

7Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß diese Verordnung sofort veröffentlicht werden soll, worauf sich der Ministerrat einverstanden erklärt, daß der Vorgriffsantrag vom Staatsministerium der Finanzen vorbereitet und ohne nochmalige Behandlung im Ministerrat dem Landtag zugehen soll.39 39Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1950 vom 29. März 1950 (GVBl. S. 67  ). Zum Fortgang s. Nr. 127 TOP VII.

III.Bayerisch-Österreichische Kraftwerke AG40 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet, der Abgeordnete Dr. Hoegner41 habe einen Antrag eingebracht, die Regelung der Bayerisch-Österreichischen Kraftwerke AG durch einen formellen Staatsvertrag zwischen Bayern und Österreich vorzunehmen. Das sei gerade das, was man nicht machen könne, ein Umstand, der auch durch die Bundesregierung dadurch anerkannt worden sei, daß sie dem geplanten Verwaltungsabkommen zugestimmt habe.42 Durch diesen Antrag Dr. Hoegner könnten sich Schwierigkeiten mit Österreich ergeben; er werde deshalb sobald als möglich mit ihm sprechen und ihn auf die Gesamtsituation in dieser Sache hinweisen. Er hoffe, daß es ihm gelingen werden, Herrn Dr. Hoegner zur Zurücknahme seines Antrags zu bewegen.43 41Dr. jur. Wilhelm Hoegner (1887–1980), Jurist, 28. 9. 1945–21. 12. 1946 Bayer. Ministerpräsident (Kabinett Hoegner I), 21. 12. 1946–20. 9. 1947 StMJu und Stellv. MPr. (Kabinett Ehard I), 21. 9. 1947 Senatspräsident OLG München, 1. 7. 1948 Staatsrat und Generalstaatsanwalt beim Bayer. Obersten Landesgericht, 18. 12. 1950–14. 12. 1954 StMI und stellv. MPr. (Kabinett Ehard III), 14. 12. 1954–16. 10. 1957 Bayer. Ministerpräsident (Kabinett Hoegner II), 1946–1970 MdL (SPD); vgl. auch das ausführliche Biogramm: Protokolle Hoegner I S. XXIX ff; ferner Ritter, Hoegner; Kritzer, Hoegner.42Das Bundeskabinett hatte in seiner Sitzung am 14. 3. 1950 dem bayer. Antrag zugestimmt. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 252  . S. auch die Abschrift eines Schreibens Adenauer an Ehard, 27. 3. 1950: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das in Aussicht genommene Abkommen mit der Bundesrepublik Österreich über die Österreichisch-bayerische Kraftwerke A.G. nur mit ihrer Zustimmung geschlossen werden kann. Die Anwendbarkeit des Art. 32 Abs. 3 des Grundgesetzes wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Abkommen als, Verwaltungsabkommen‘ gekennzeichnet wird. Art. 32 regelt die Zuständigkeit auf dem Gebiete der auswärtigen Beziehungen und macht keinen Unterschied zwischen Verwaltungsabkommen und anderen Verträgen. Auf Grund eines Beschlusses der Bundesregierung vom 14. März 50 teile ich Ihnen mit, daß die Bundesregierung ihre Zustimmung zu dem Abschluß des Vertrages erteilt. Ich mache jedoch auf folgendes aufmerksam: Mit der Zustimmung übernimmt die Bundesregierung keine Verpflichtung, ihrerseits für die Schaffung der gesetz- und verwaltungsmäßigen Voraussetzungen für die Erfüllung des Abkommens, insbesondere der in §§ 19 ff. vorgesehenen Verbindlichkeiten, einzutreten. Es ist ferner Sache der bayerischen Landesregierung darüber zu entscheiden, ob die Wirksamkeit des Abkommens von der Beachtung besonderer Formvorschriften abhängig ist. Es bleibt schließlich der bayerischen Landesregierung überlassen, die Frage der Zustimmung der Alliierten Hohen Kommission über den Landeskommissar für Bayern zu klären.“ (MF Österreichisch-Bayerische Kraftwerke AG (ÖBK), Abgabe vom 27. 6. 2005, Bd. 1).43Kein Nachweis eines entsprechenden Antrages in BBd. – Zum Fortgang s. Nr. 106 TOP IV, Nr. 125 TOP VII, Nr. 126 TOP V, Nr. 127 TOP XIII.

IV. Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 156 über die Bayer. Akademie der Schönen Künste44 T

1Staatssekretär Dr. Sattler referiert über den Entwurf, der in einigen mehr oder weniger formellem Punkten eine Änderung der Verordnung Nr. 156 vom 28. Februar 1948 bringe.

2Die Verordnung wird in der vorgelegten Form vom Ministerrat angenommen.45 45Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 156 über die Bayer. Akademie der Schönen Künste vom 6. April 1950 (GVBl. S. 72  ).

V. Auflösung der Verwaltung militärischer StiftungenT

1Staatsminister Dr. Ankermüller berichtet über den Entwurf dieser Verordnung, die vorsehe, daß die Verwaltung der vormaligen militärischen Stiftungen in München aufgelöst werde und das B. Staatsministerium des Innern die zur Durchführung erforderlichen Anordnungen treffe. Es handle sich lediglich noch um 5 größere Stiftungen, die zur Erfüllung des Stiftungszwecks und der Erhaltung der Rechtsperson zusammengelegt würden. Eine eigene Dienststelle sei nicht mehr erforderlich, weshalb die Verwaltungsarbeiten künftig von der Hauptfürsorgestelle im B. Staatsministerium des Innern durchgeführt würden. Die entsprechenden Anordnungen würden auf Grund des § 2 der Verordnung ergehen.

2Der Ministerrat beschließt, seine Zustimmung zu dem Entwurf zu erteilen.46 46Verordnung über die Auflösung der Verwaltung der vormaligen militärischen Stiftungen in München vom 6. April 1950 (GVBl. S. 68  ).

VI. Vollzug des Überführungsgesetzes47 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, bisher sei es erst gelungen, 52% der Zusicherungsinhaber unterzubringen; dazu komme, daß für einen großen Teil dieses Personenkreises in den kommenden Monaten die Zahlung des Übergangsgeldes ablaufe. Dem Bayer. Landtag liege bereits ein Dringlichkeitsantrag des Abg. Dr. Hille48 und Genossen vor, wonach das Übergangsgeld über die in § 8 Abs. 3 ÜG vorgesehene Bezugsdauer fortgezahlt werden solle.49 Man müsse sich überlegen, was man in dieser schwierigen Situation tun könne und ob es möglich sei, einen Teil der Leute abzufinden.48Dr. oec. publ. Arnold Hille (1892–1959), Dipl.-Kaufmann u. Dipl.-Volkswirt, Direktor des Arbeitsamtes München, MdL 1946–1950 (SPD).49S. BBd. IV Nr. 3375  .

2Regierungsdirektor Dr. Bachl führt aus, 3500 Personen hätten die Zusicherung erhalten, die Hälfte dieser Fälle sei erledigt entweder durch Abfindung oder durch Unterbringung. Die andere Hälfte habe bisher noch keine andere Tätigkeit gefunden, die Gründe lägen sowohl im Stellenmangel als auch in der mangelnden Eignung und in der Zurückhaltung der Bevölkerung und der Behörden gegen die Angestellten der Spruchkammern. Bahn und Post hätten sich gänzlich ablehnend verhalten und es sei sehr fraglich, ob sich die Länder der amerikanischen Zone hier durchsetzen könnten. Mit den Gemeinden, die gleichfalls Widerstand geleistet hätten, würden noch Verhandlungen geführt, die vielleicht zu einem gewissen Erfolg führen könnten. Die Situation sei weitaus am besten beim Staat, hier hätten vor allem die Justiz und die Arbeitsverwaltung besonders gut abgeschnitten. In Württemberg habe der Ministerrat eine Gesetzesänderung dahingehend angeregt, daß der Kündigungsschutz von 3 Jahren wegfalle, mit solchen Änderungen sei aber kaum sehr viel zu erreichen. Die zweite Möglichkeit sei die einer Abfindung. Man habe aber schon soweit nur irgendmöglich abgefunden und die jetzigen Zusicherungsinhaber, die noch nicht untergekommen seien, lehnten jede Abfindung ab, wozu sie tatsächlich auch berechtigt seien. Außerdem dürfe man nicht übersehen, daß man bisher schon 7 Millionen aufgewendet habe und eine neue Abfindungsaktion wieder hohe Mittel benötigen würde.

3Oberregierungsrat Brunner vom Staatsministerium des Innern stellt fest, daß das Innenministerium 270 Personen zugewiesen erhalten habe, dabei lägen die Hauptschwierigkeiten bei der Polizeiverwaltung, da die Anwärter größtenteils die für den Polizeidienst geforderten Voraussetzungen nicht erfüllten.

4Staatsminister Dr. Ankermüller betont, die größten Schwierigkeiten habe man auch bei der Selbstverwaltung, der man allerdings zugestehen müsse, daß sie genötigt sei abzubauen und andererseits Kriegsgeschädigte, Heimkehrer usw. aufnehmen müsse. Alle Stellen hätten sich die größte Mühe gegeben, die Leute unterzubringen und vieles sei auch erreicht worden. Er halte besonders für notwendig, ein Gesetz einzubringen, das die Möglichkeit gebe, die große Zahl der bisher noch nicht untergekommenen Zusicherungsinhaber auch ohne ihre Zustimmung abzufinden.

5Dieser Auffassung schließt sich Herr Staatssekretär Dr. Müller an, der aber darauf hinweist, daß dann weitere 1,7 Millionen benötigt würden.

6Auf seinen Vorschlag wird beschlossen, nochmals von Seiten des Finanzministeriums zu versuchen, die Zusicherungsinhaber freiwillig zu einer Zustimmung zur Abfindung zu veranlassen.50 50Zum Fortgang (Zweites Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen) s. Nr. 116 TOP I.

VII.Entwurf eines Gesetzes zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz und Schund51 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, das B. Staatsministerium des Innern habe den Entwurf des Gesetzes zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz und Schund ausgearbeitet und der Ministerrat müsse sich nun grundsätzlich darüber klar werden, ob dieser Entwurf weiter bearbeitet und dem Landtag vorgelegt werden solle.52 52Gesetzentwurf und Begründung des StMI vom 3. 3. 1950 enthalten in StK-GuV 795. Zahlreiche vorläufige Entwürfe und frühere Gesetzestextfassungen vom 18. 10. 1949, vom 28. 11. 1949, vom 6. 12. 1949 und vom 20. 1. 1950 enthalten in MInn 92084. In der Begründung zum Entwurf vom 3. 3. 1950 hieß es: „Seit geraumer Zeit beobachtet die Staatsregierung mit Sorge die steigende Flut von Schmutz- und Schundliteratur, die insbesondere in der Form von Zeitschriften, Magazinen und Romanheften den Markt überschwemmt und die wegen ihrer auf ein unkritisches Publikum abgestellten Aufmachung und ihrer relativen Billigkeit besondere Anziehungskraft auf die heranwachsende Jugend ausübt. Die Zusammenhänge zwischen dieser Schundliteratur und dem Ansteigen der Jugendkriminalität, besonders auf dem Gebiet der Sittlichkeitsdelikte, sind durch die kriminalpsychologische Forschung erwiesen. Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (§§ 184 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 184a) bieten erfahrungsgemäß keine ausreichende Handhabe zum Einschreiten gegen diese Quellen der Verderbnis der Jugend, vor allem deshalb, weil die Hilfe des Strafrichters im allgemeinen zu spät kommt. Es sind gesetzliche Bestimmungen erforderlich, die einen vorbeugenden Schutz der Jugend gewährleisten. Diesen Schutz bot das frühere Reichsgesetz zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz- und Schundschriften vom 18. Dezember 1926 (RGBl. I S. 505  ). Dieses Gesetz ist jedoch in der nationalsozialistischen Aera durch Gesetz vom 10. 4. 1935 (RGBl. I S. 541  ) außer Kraft gesetzt worden. Ferner hatte die Polizei früher die Möglichkeit, nach § 7 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz des deutschen Volkes vom 4. 2. 1933 (RGBl. IS. 35  ) einzuschreiten wenn der Inhalt einer Druckschrift geeignet war, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden. Diese Vorschrift aber ist durch das Gesetz über die Presse vom 3. 10. 1949 (GVBl. S. 243  ) in Wegfall gekommen (§ 20 Abs. 2 aaO.). Die hierdurch entstehende Lücke auf diesem Gebiet sobald wie möglich wieder zu schließen, ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht des Staates (Art. 5 Abs. 2 des BGG, Art. 110 Abs. 2 und 126 Abs. 3 der BV).“

2Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt dazu, bei der letzten Konferenz der Justizminister habe er festgestellt, daß die Notwendigkeit, die Jugend vor Schmutz und Schund zu bewahren, außerhalb der Debatte stehe und Meinungsverschiedenheiten lediglich bezüglich der Methode aufgetreten seien. Das B. Justizministerium habe sich nun entschlossen, einen eigenen Staatsanwalt mit der Bearbeitung der betreffenden Fälle zu beauftragen.

3Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß nach Mitteilungen, die ihm von katholischer und evangelischer Seite gegeben worden seien, die Verbreitung von Schund- und Schmutzschriften in den Schulen geradezu erschreckend sei.53 Es müsse unter allen Umständen versucht werden, schon die Quelle zu verstopfen.53Vgl. exemplarisch etwa die Schreiben des Bayer. Landesverbandes des Katholischen Frauenbundes an MPr. Ehard betr. Gesetz zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz und Schund, 16. 3. 1950; Michael Kardinal von Faulhaber an MPr. Ehard betr. Aufruf der bayerischen Bischöfe zum Schutz der Jugend und der Volkssittlichkeit, 18. 3. 1950 (StK-GuV 795). Zahlreiche weitere Eingaben, Resolutionen, Stellungnahmen und Beschwerden von seiten städtischer und kommunaler Behörden, Kirchen und kirchlichen Organisationen, Berufsverbänden, Jugendorganisationen und Schulen enthalten in MInn 92082.

4Stv. Ministerpräsident Dr. Müller schlägt vor, außer der bereits in Aussicht genommenen Stelle bei der Staatsanwaltschaft eine korrespondierende Einrichtung bei der Polizei durch das Innenministerium zu schaffen. Wenn man energisch durchgreife, werde man doch wahrscheinlich eine Eindämmung erreichen können.

5Staatsminister Krehle rät dazu, an Verlage, die Schund- und Schmutzschriften verlegen, keine Staatsaufträge zu geben.

6Ministerpräsident Dr. Ehard meint, auch die Städte hätten bei gutem Willen vieles in der Hand, besonders könnten sie entsprechende Auflagen bei der Vergebung von Zeitungskiosken machen. Er empfehle, über das Staatsministerium des Innern an die Städte heranzutreten, sie über die geplanten Maßnahmen zu unterrichten und um Mitarbeit zu ersuchen. Außerdem sei es unbedingt notwendig, besonders den Schulen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken.

7Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt sich bereit, ein eigenes Referat im Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu errichten, das mit dem Justiz- und dem Innenministerium zusammenarbeite. Er nehme dafür den Ministerialrat Dr. Eugen Mayer54 in Aussicht. In diesem Zusammenhang müsse er übrigens mitteilen, daß das „Neue Magazin“ einen nur als gemein zu bezeichnenden Angriff gegen ihn gerichtet habe; er müsse sich überlegen, Strafanzeige zu erstatten.55 54Dr. jur. Eugen Mayer (1883–1963), Jurist, Stipendiat der Stiftung Maximilianeum, 1910 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1920 StMI, 1921–1932 (seit 1922 als MinRat) im Reichsministerium des Innern, Staatssekretariat für die besetzten rheinischen Gebiete (seit 1923 Reichsministerium für die besetzten Gebiete, bis 1930), als Kenner der pfälzischen Verhältnisse abgeordnet auf Wunsch der bayer. Staatsregierung, im zweiten Kabinett Brüning (Oktober 1931 bis Mai 1932) im Ministerbüro des Reichswehr- und Reichsinnenministers Groener, 1932–1941 MinRat StMUK (Beamtenreferat), 1926 Mitglied des Zentrums, 1933 Mitglied der BVP, Februar 1941 auf Weisung von Gauleiter Adolf Wagner zwangsbeurlaubt, der Zwangsversetzung zur Regierung des Generalgouvernements in Krakau durch die Einberufung zur Wehrmacht entgangen, 1941–1945 Stv. Generalkommando 7 in München (Abwehrstelle), zuletzt im Range eines Hauptmanns, nach dem 20. Juli 1944 Eingliederung der Abwehrstelle in die Gestapo, Anfang Juni 1945 Wiederaufnahme der Tätigkeit im StMUK, 15. 6. 1945–12. 12. 1946 Automatic Arrest, 2. 7. 1947 Einstellung des Spruchkammerverfahrens, da vom BefrG nicht betroffen, 6. 10. 1947 Bestätigung des Einstellungsbeschlusses der Spruchkammer durch den Kassationshof, 22. 12. 1947 Zustimmung des OMGB zur Wiederanstellung, 31. 1. 1948 Wiedereinstellung als MinRat im StMUK unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, 30. 4. 1949 MinDirig, 31. 10. 1951 Ruhestandsversetzung; vgl. Mayer, Skizzen sowie MK 43093.55Vgl. Die Abendzeitung Nr. 102, 4. 5. 1950: „Hundhammer verklagt Neues Magazin. Das ‚Neue Magazin‘ erwartet zur Zeit eine Klage der Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung eines Staatsministers und eine private Nebenklage des bayerischen Kultusministers Dr. Alois Hundhammer wegen persönlicher Beleidigung [...]. Der Grund: In seiner Aprilnummer brachte das ‚Neue Magazin‘ ein Bild des Kultusministers. Auf der Rückseite stand ein Fragebogen, in dem die Leser ihre Meinung über das ‚Magazin‘ äußern sollten. Im dazugehörigen Begleittext hieß es: ‚... haben wir dieser Nummer einen Fragebogen beigefügt, auf dem Sie Ihrem Herzen ... Luft machen können. Da er auf der Rückseite keine lebenswichtigen Teile des ‚Neuen Magazins‘ enthält, können Sie ihn auch als Lokuspapier benutzen.“ Nach Aussagen des Verlegers [...] beruht der ganze Vorfall auf einem ‚technischen Versehen‘ [...]. Erst eine Seitenumstellung kurz vor Drucklegung habe diese ‚beleidigende‘ Situation herbeigeführt [...]. Bei einer Besprechung zwischen Kultusminister Hundhammer und Verleger [...], in der das ‚Neue Magazin‘ eine Entschuldigung und Richtigstellung anbot, bezweifelte der Kultusminister die Richtigkeit der Argumente und des ‚technischen Versehens‘. Er habe Kenntnis von Gesprächen und Telephonaten innerhalb des Verlags, die eine Absichtlichkeit von Bild, Fragebogen und Text erkennen ließen.“

8Stv. Ministerpräsident Dr. Müller stimmt zu und rät dringend, hier Anzeige zu erstatten.

9Ministerpräsident Dr. Ehard faßt die Aussprache dahin zusammen, daß die bei den einzelnen Ministerien zu errichtenden Stellen beim Staatsministerium der Justiz koordiniert werden sollen. Er halte es überdies für gut, bei Aufträgen an Verlage usw. eine Klausel einzufügen, daß grobe Verstöße in der Richtung des Verlegens und Verbreitens von Schund- und Schmutzschriften den Staat zur sofortigen Aufhebung des Vertrags berechtigen.

10Oberregierungsrat Dr. Henle berichtet, das Bundesjustizministerium habe gleichfalls einen Gesetzentwurf zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit ausgearbeitet, der sich ungefähr auf der gleichen Linie wie der bayerische Entwurf bewege.56 56Diese Passage im Protokolltext ist nicht eindeutig auszulegen: Im vorliegenden Kontext ist mit Sicherheit davon auszugehen, daß ORR Henle sich hier auf einen Entwurf für ein Bundesgesetz betreffend die Verbreitung jugendgefährdender Schriften bezieht, dieser Entwurf stammte allerdings nicht aus dem BMJu, sondern dem BML Vgl. hierzu Nr. 98 TOP I/8b u. Nr. 107 TOP I/14. Im Jahre 1950 lief allerdings gleichzeitig auch ein Gesetzgebungsverfahren für das von ORR Henle erwähnte Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, dessen Entwurf am 10. 11. 1949 von der CSU-Bundestagsfraktion eingebracht worden war (BT-Drs. Nr. 180/49  ). S. hierzu im Detail StK-GuV 12767, MInn 92077 u. 90382. – Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 4. Dezember 1951 (BGBl. I S. 936  ).

11Ministerpräsident Dr. Ehard meint, wenn Bayern allein ein Gesetz mache, so würden in der Öffentlichkeit die heftigsten Angriffe erfolgen und möglicherweise die ganzen Bemühungen sabotiert werden. Wenn dagegen ein Bundesgesetz vorliege, habe man die Möglichkeit, es vernünftig durchzuführen. Es wäre auch zweckmäßig, wenn Justiz- und Innenministerium die Frage sorgfältig prüfen könnten, inwieweit die §§ 184/185 Strafgesetzbuch entsprechend ausgenützt werden könnten.

12Staatsminister Dr. Hundhammer regt an, die Errichtung der soeben besprochenen drei Referate im Pressecommuniqué bekanntzugeben und beizufügen, der Ministerrat sei der Auffassung, daß auch mit gesetzlichen Mitteln vorgegangen werden müsse, vorläufig aber ein Bundesgesetz abgewartet werde.

13Staatsminister Dr. Ankermüller weist darauf hin, daß nach Meinung des Ministeriums des Innern die Zuständigkeit des Bundes nicht gegeben sei. Übrigens stehe Bayern nicht allein, denn Rheinland-Pfalz habe schon ein entsprechendes Gesetz,57 während in Nordrhein-Westfalen und Württemberg-Baden Entwürfe bearbeitet würden. Er halte es nicht für gut, wenn von Bayern aus ein Appell an den Bund gerichtet werde.57Landesgesetz zum Schutz der Jugend vor Schmutz und Schund vom 12. Oktober 1949 (GVBl. der Landesregierung von Rheinland-Pfalz I S. 505).

14Stv. Ministerpräsident Dr. Müller meint, wirksam könne gegen Schmutz und Schund tatsächlich nur über den Bund vorgegangen werden, zumal sehr viel Schriften aus dem Ausland hereinkämen.

15Der Ministerrat beschließt sodann, im Pressecommuniqué mitzuteilen, daß zur Bekämpfung von Schmutz und Schund ein eigenes Dezernat bei der Staatsanwaltschaft und außerdem besondere Stellen im Kultus- und Innenministerium errichtet werden sollen. Diese Stellen sollen sofort in Aktion treten, wobei die Federführung beim Justizministerium liege. Außerdem solle möglichst umgehend die Verbindung mit den anderen Ländern aufgenommen werden. Schließlich werde bekanntgegeben, der Ministerrat sei der Meinung, daß eine ergänzende Gesetzgebung sobald als möglich durchgeführt werden müsse, wenn sich herausstelle, daß die gegenwärtigen Maßnahmen nicht ausreichen.58 58Zum Fortgang s. Nr. 105 TOP VII, zur Bundesgesetzgebung betreffend den Vertrieb jugendgefährdender Schriften s. Nr. 107 TOP I/14.

VIII.PersonalangelegenheitenT

1Der Ministerrat beschließt, folgenden Ernennungen zuzustimmen:

21. Des Regierungsbaudirektors in der Obersten Baubehörde Dr. Udo Knorr zum Ministerialrat,59 59Dr.-Ing. Udo Knorr (1887–1960), seit Sommer 1945 Leiter der Elektrizitätsversorgungsabteilung der OBB, 1946 Regierungsbaudirektor, 1950 MinRat, 1. 5. 1952 Ruhestandsversetzung.

32. des Oberregierungs- und -baurats in der Obersten Baubehörde Ludwig Wambsganz zum Ministerialrat,60 60Prof. Ludwig Wambsganz (1897–1982), Architekturstudium TH München, 1925 Staatsprüfung für den höheren Baudienst und Eintritt in die Bayer. Staatsbauverwaltung bei der Regierung von Mittelfranken, 1934–1945 Referent für techn. Fragen der Baupolizei im Reichsarbeitsministerium, anschließend Hauptreferent für die Baugesetzgebung in der Abt. „Bau- und Wohnungswesen“ des Magistrats der Stadt Berlin, 1. 7. 1948 Rückkehr in die Bayer. Staatsbauverwaltung, Leiter der Gruppe Planung und Bauordnung der OBB, 1950 MinRat und Leiter der Gruppe Staatlicher Hochbau, 1. 7. 1954 MinDirig und Leiter der OBB, 1. 10. 1955 MD, maßgebliche Mitwirkung an der Bayer. Bauordnung, der Bundesbauordnung und der Musterbauordnung der Länder, seit 1953 Lehrauftrag TH München, 1959 Honorarprofessor, 1962 Ruhestandsversetzung.

43. des Regierungsdirektors Johannes von Elmenau61 im Staatsministerium für Unterricht und Kultus zum Ministerialrat,61Zur Person s. Nr. 101 TOP I/13.

54. des Regierungsdirektors Dr. Walter Keim62 im Staatsministerium für Unterricht und Kultus zum Ministerialrat und62Dr. jur. Dr. rer. pol. Walter Keim (1911–1981), Studium der Rechts- und Staatswissenschaften, Philosophie und Geschichte in München, Berlin, Würzburg und Rom, 1936 Große Juristische Staatsprüfung, Tätigkeit als Anwalt bei Wirtschaftsgesellschaften und bei der Reichspostdirektion München, Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, seit Oktober 1945 im Dienst der Stadt München, zuletzt rechtskundiger Stadtdirektor im Direktorium des Stadtrats, 5. 3. 1947 als RegDir zusammen mit Sattler Eintritt in das StMUK und gemeinsamer Aufbau der Kunstabteilung des StMUK, 1950 MinRat, 1950/51 Generalsekretär der Kultusministerkonferenz in Bonn, anschließend Rückkehr in das StMUK, 1960 MinDirig, als Staatstheaterreferent und Leiter der Kunstabteilung beteiligt am Wiederaufbau der Staatstheater, dem Bayer. Denkmalschutzgesetz etc., 1979 Ruhestandsversetzung.

65. des Regierungsdirektors im Staatsministerium der Finanzen Dr. Helmut Bachl zum Ministerialrat.

7Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, es sei die Notwendigkeit festgestellt worden, eine einheitliche Ausfertigung der Ernennungsurkunden einzuführen.63 63Materialien hierzu enthalten in MF 74249.

8Auf Vorschlag von Staatsminister Dr. Ankermüller wurde beschlossen, daß die Bayer. Staatskanzlei an sämtliche Ministerien einen Vorschlag mache, in welcher Form in Zukunft die Urkunden ausgefertigt werden sollen.64 64S. hierzu das noch am selben Tag, nach dem Ministerrat, verfaßte Schreiben der StK an das StMI, das StMJu und das StMF, 29. 3. 1950 (MF 74249).

IX.[.Dienstfrei am Karsamstag]T

1Der Ministerrat beschließt, daß der Karsamstag in den Staatsministerien dienstfrei zu halten und erforderlichenfalls ein kleiner Jourdienst einzurichten ist.

[X.]Bauausstellung 1951 in Hannover65 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob sich die Oberste Baubehörde mit dem Staatsministerium der Finanzen schon über die Mittel geeinigt hätten, die zur Beteiligung Bayerns an der Bauausstellung 1951 in Hannover erforderlich seien. Er halte es für notwendig, nun bald dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Bescheid zu erteilen.

2Es wird vereinbart, daß die Herren Staatssekretäre Fischer und Dr. Müller nochmals verhandeln und das Ergebnis ihrer Besprechung dem Protokollführer des Ministerrats mitteilen sollen.66 66Zum Fortgang s. Nr. 104 TOP V, Nr. 109 TOP XIII, Nr. 123 TOP XII, Nr. 127 TOP XXI; Protokolle Ehard III Nr. 19 TOP XIII, Nr. 26 TOP X, Nr. 40 TOP XIV .

[XI.] Feier des 1. Mai 1950F67 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, in dem die Bundesregierung und die Länderregierungen ersucht werden, am 1. Mai 1950 für eine allgemeine Beflaggung Sorge zu tragen.

2Staatsminister Dr. Ankermüller nimmt das Schreiben an sich und sagt zu, sich über die Bayer. Vertretung in Bonn erkundigen zu wollen, wie die übrigen Länder vorzugehen beabsichtigen.