1. Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz)3 U3Vgl. Nr. 59 TOP I/1, Nr. 60 TOP I/al.

1Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner berichtet, der Koordinierungsausschuß habe für seine Empfehlungen die Regierungsvorlage und die Anregungen der verschiedenen Bundesratsausschüsse, insbesondere des Flüchtlingsausschusses, zugrunde gelegt; der Koordinierungsausschuß habe auch die in der Bundesratsdrucksache Nr. 630/1/51 zusammengestellten Empfehlungen eingehend überprüft und sich die meisten zu eigen gemacht.4 4Vgl. das Kurzprotokoll über die 79. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 1. Oktober 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I) u. das Kurzprotokoll über die 80. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 8. Oktober 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). Bei der BR-Drs. Nr. 630/1/51  handelte es sich um eine 25-seitige Zusammenstellung der Empfehlungen der einzelnen BR-Ausschüsse zum Bundesvertriebenengesetz vom 28. 9. 1951.

2Was die Präambel betreffe, so bestünden zwar grundsätzliche gesetzestechnische Bedenken, die vor allem seitens des Justizministeriums geltend gemacht worden seien. Immerhin habe man sich aber dahin geeinigt, der Fassung zuzustimmen, die aus den Vorschlägen des Flüchtlings- und Innenausschusses hervorgegangen sei.5 5Der gemeinsame Vorschlag des BR-Flüchtlingsausschusses und des BR-Innenausschusses bezüglich der Präambel lautete: „Im Zuge der Massenvertreibungen Deutscher aus ihrer seit Jahrhunderten angestammten Heimat und der Verdrängung freiheitlich gesinnter Deutscher aus den sowjetisch besetzten Gebieten Deutschlands mußten in den Ländern der Bundesrepublik und im Lande Berlin über 9 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge Zuflucht nehmen. Um einheitliche und wirksame Voraussetzungen für die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge in die neue Umgebung zu schaffen, hat der Bundestag unbeschadet des unverlierbaren Anspruches der Heimatvertriebenen auf Rückkehr in die Heimat und auf den dort zurückgelassenen Besitz mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:“ (BR-Drs. Nr. 630/1/51  ). Gegenüber dem Regierungsentwurf (BR-Drs. Nr. 630/51  ) waren hier nur geringe redaktionelle Änderungen erfolgt.

3Staatssekretär Dr. Oberländer ersucht, trotz der zweifellos zu Recht bestehenden Bedenken gegen eine Präambel, es bei der vorliegenden Fassung zu belassen.

4Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.

5Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner fährt fort, zu § 1 habe Nordrhein-Westfalen einen Antrag gestellt, zu dem nach Auffassung des Koordinierungsausschusses die Stellungnahme des Ministerrats selbst notwendig sei. Es handle sich hier um die Definition des Begriffs „Vertriebener“, also eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung.6 6Abdruck des Antrags von Nordrhein-Westfalen als BR-Drs. Nr. 630/4/51  . Der § 1 Abs. 1 lautete in den Empfehlungen der BR-Drs. Nr. 630/1/51  : „Vertriebener ist, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger seinen Wohnsitz in den deutschen Gebieten östlich der Oder-Neisse-Linie oder in den Gebieten außerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 hatte und diesen im Zusammenhang mit den Ereignissen des zweiten Weltkrieges infolge Vertreibung, insbesondere durch Flucht, Ausweisung oder Ausschließung verloren hat.“ Das Land Nordrhein-Westfalen beantragte, hinter die Worte „und diesen“ einzufügen „wegen deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit“. Durch diesen Zusatz sollte laut der Begründung des nordrhein-westfälischen Antrags verhindert werden, daß frühere führende Nationalsozialisten, die nicht wegen ihrer deutschen Staatsangehörigkeit, sondern ausschließlich wegen ihrer NS-Funktionärsstellung ausgewiesen worden waren – angeführt wurde ein Einzelbeispiel aus Dänemark -, eine Anerkennung als Vertriebener beanspruchten.

6Der Ministerrat beschließt, sich dem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen nicht anzuschließen.

7Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner berichtet dann, zu § 6, der die Frage der zeitlichen Begrenzung der Vertriebeneneigenschaft regle, liege ein Antrag des Landes Hamburg vor.7 Die zeitliche Begrenzung sei eine Frage politischer Natur, so daß auch hier der Koordinierungsausschuß die Entscheidung des Kabinetts für notwendig halte.7Abdruck des Antrags des Landes Hamburg als BR-Drs. Nr. 630/5/51  . Der Antrag forderte die Streichung des § 6, der – sowohl im Regierungsentwurf (BR-Drs. Nr. 630/51  ) als auch in einer erweiterten Fassung der Empfehlungen der BR-Ausschüsse (BR-Drs. Nr. 630/1/51  ) – bestimmte, daß auch nach der Vertreibung oder Wohnsitzaufgabe geborene Kinder den Vertriebenen- oder Flüchtlingsstatus der Eltern erwerben. „Die Vererbung der Vertriebeneneigenschaft“, so die Begründung des Antrags, „steht dem Bemühen auf Eingliederung der Vertriebenen entgegen. Die Begründung des Regierungsentwurfs, daß die Vertriebenen- und Flüchtlingseigenschaft durch Generationen hindurch vererbt werden müßte, um den Anspruch auf Rückkehr in die Heimat zu sichern, erscheint unhaltbar.“

8Staatssekretär Dr. Oberländer spricht sich gegen den Antrag Hamburgs aus, worauf der Ministerrat beschließt, diesen nicht zu unterstützen und den Empfehlungen des Flüchtlings- und Innenausschusses zu folgen.

9Zu § 27:

10Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner führt aus, der Koordinierungsausschuß sei der Meinung, daß hier die vom Flüchtlingsausschuß vorgeschlagene Fassung zu stark in die Verwaltung der Länder eingreife.8 Nordrhein-Westfalen beabsichtige sogar, sich für die Streichung des § 27 einzusetzen, weil es den Ländern überlassen bleiben solle, wie sie die Organisation hinsichtlich der Flüchtlingsverwaltung gestalten wollten.8Vgl. das Kurzprotokoll über die 79. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 1. Oktober 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I). Der Vorschlag des BR-Flüchtlingsausschusses hatte gelautet: „Die Länder sind verpflichtet, zur Durchführung dieses Gesetzes für ihre Bereiche zentrale Dienststellen zu unterhalten. Diese sind, soweit nicht ihre eigene Zuständigkeit gegeben ist, bei den Maßnahmen zur Durchführung dieses Gesetzes zu beteiligen. Die Länder haben ferner dafür zu sorgen, daß in den Stadt- und Landkreisen Dienststellen zur Betreuung der Vertriebenen und Flüchtlinge unterhalten werden.“ (BR-Drs. Nr. 630/1/51  ).

11Staatssekretär Dr. Oberländer weist darauf hin, daß Bayern, das im Gegensatz zu den Ländern der französischen und der britischen Zone eine funktionierende Flüchtlingsverwaltung habe, von dieser Bestimmung nicht betroffen werde. Er halte es für notwendig, § 27 zu belassen, da er die Möglichkeit biete, die sogenannten Aufnahmeländer zu zwingen, sich am Flüchtlingsausgleich zu beteiligen.

12Staatsminister Zietsch meint, ihm scheine die vom Innenausschuß empfohlene Fassung zu genügen,9 während Staatssekretär Dr. Oberländer nochmals feststellt, daß er die vom Flüchtlingsausschuß vorgeschlagene Abänderung für notwendig halte.9Der Vorschlag des BR-Innenausschusses zu § 27 hatte gelautet: „Die Länder sind verpflichtet, zur Durchführung dieses Gesetzes für ihre Bereiche zentrale Dienststellen (Oberste Landesbehörden oder in eine Oberste Landesbehörde eingegliederte Dienststellen) zu unterhalten.“ (BR-Drs. Nr. 630/1/51  ).

13Staatsminister Zietsch hält seine Bedenken aufrecht und erklärt, man könne nicht im Gesetz festlegen, daß ein Land von der unteren Verwaltung gezwungen werde, eigene Dienststellen für die Flüchtlingsverwaltung zu unterhalten.

14Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, auch der Finanzausschuß habe sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Abänderung zu stark in den Bereich der Länder eingreife.10 10Vgl. den Abänderungsantrag des BR-Finanzausschusses betr. Bundesvertriebenengesetz vom 27. 9. 1951 (StK-GuV 13389).

15Staatssekretär Dr. Oberländer macht daraufhin den Vermittlungsvorschlag, den Satz 3 der vom Flüchtlingsausschuß vorgeschlagenen Fassung zu streichen,11 im übrigen aber dieser zuzustimmen.11S.o. Anm. 8.

16Der Ministerrat beschließt daraufhin, so zu verfahren.

17Zu § 32a:12 12Zu diesem vom BR-Flüchtlingsausschuß vorgeschlagenen neuen §32a s. Nr. 59 TOP I/1 Anm. 4.

18Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner weist darauf hin, daß über diese Bestimmung eine Einigung zustande gekommen sei; die Kultusministerkonferenz vom 2. Oktober 1951 habe eine Fassung beschlossen, der man sich unbedenklich anschließen könne.13 13Vgl. die Niederschrift über die Tagung des Plenums der Kultusminister-Konferenz in Flensburg am 1./2. Oktober 1951 (MK 65977). Die von der Kultusministerkonferenz beschlossene Fassung folgte einem Vorschlag des sozialdemokratischen niedersächsischen Kultusministers Richard Voigt (1895–1970); dieser Vorschlag wurde vom BR-Kulturausschuß übernommen mit der Bitte an das Land Niedersachsen, den Antrag beim Bundesrat einzubringen. Vgl. die Niederschrift über die 9. Sitzung des Kulturausschusses, 8. 10. 1951 (StK 13390). Zum Wortlaut des niedersächsischen Antrags s. die folgende Anm.; zur Einrichtung der Ständigen Konferenz der Kultusminister s. Müller, Gründung.

19Staatssekretär Dr. Oberländer fügt ergänzend hinzu, in der Zwischenzeit seien alle Empfehlungen zurückgezogen worden, so daß es beim Antrag von Niedersachsen verbleibe.14 Von bayerischer Seite habe man sich entschlossen, diesen Antrag mit aufzunehmen.14Abdruck des Antrags des Landes Niedersachsen als BR-Drs. Nr. 630/6/51  . Dieser Antrag hatte einen § 32a vorgeschlagen mit dem Wortlaut: „Bund und Länder haben entsprechend ihrer durch das Grundgesetz gegebenen Zuständigkeiten das Kulturgut der Vertreibungsgebiete im Bewusstsein der Vertriebenen und des gesamten deutschen Volkes zu erhalten, Archive und Bibliotheken zu sichern, zu ergänzen und auszuwerten und die Aufgaben, die sich für Wissenschaft und Forschung aus der Vertreibung ergeben, zu erfüllen.“

20Zu § 38:

21Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner berichtet weiter, der Koordinierungsausschuß schlage vor, zu § 38 Abs. 1 und Abs. 4 von Bayern aus formulierte Anträge zu stellen, und zwar folgenden Abs. 1:

22„Aufgabe des Bundes ist es, die mit Vertriebenen und Flüchtlingen überbelegten Länder, insbesondere die Länder Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, durch Umsiedlung zu entlasten.“15 15Vgl. das Kurzprotokoll über die 79. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 1. Oktober 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I). Der Vorschlag des BR-Flüchtlingsausschusses zu § 38 Abs. 1 hatte gelautet: „Aufgabe des Bundes ist es, die mit Vertriebenen und Flüchtlingen überbelegten Länder zu entlasten.“ (BR-Drs. Nr. 630/1/51  ).

23Zu den Abs. 2 und 3 äußert der Ausschuß die Meinung, daß den Empfehlungen des Flüchtlings- und Innenausschusses gefolgt werden könne,16 dagegen solle Bayern einen Abs. 4 beantragen, der wie folgt lauten könne:16Der § 38 der Regierungsvorlage (BR-Drs. Nr. 630/51  ) regelte die Entlastung der Flüchtlingsländer Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein durch Umsiedlungsmaßnahmen. § 38 Abs. 2 lautete gemäß der Empfehlung des BR-Flüchtlingsausschusses und des BR-Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen: „Die Bundesregierung bestimmt, sofern nicht eine Regelung durch Gesetz erfolgt, alljährlich bis zum 1. September durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, aus welchen Ländern und in welche Länder eine Umsiedlung durchzuführen ist und stellt hierfür unter Berücksichtigung der gegebenen finanziellen Möglichkeiten einen Umsiedlungsplan fest.“ Zu § 38 Abs. 3 wurde vom BR-Flüchtlingsausschuß und BR-Innenausschuß die Beibehaltung der Regierungsvorlage (BR-Drs. Nr. 630/51  ) empfohlen, die lautete: „Der Umsiedlungsplan trifft Bestimmungen über die Zahl der umzusiedelnden Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge und über die Anrechnung sonstiger Zu- und Abwanderungen von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen, den Anteil bestimmter Personen- und Berufsgruppen an der Umsiedlung, die gebietsmässige Verteilung, die zeitliche Übernahme, sowie die wohnungsmässige Unterbringung der Umzusiedelnden.“ Der BR-Finanzausschuß hatte hier eine umformulierte und gekürzte Fassung unter Auslassung des Berufsgruppenaspekts und der Unterbringungsfrage vorgeschlagen (BR-Drs. Nr. 630/1/51  ).

24„Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für den Fall der Nichterfüllung des Umsiedlungsplanes die Zahlung von Ausgleichsbeträgen anordnen.“

25Es erscheine nämlich unerläßlich, der Bundesregierung die Möglichkeiten einzuräumen, die für die wirksame Durchführung der Umsiedlung erforderlich sind, insbesondere einen finanziellen Ausgleich herbeizuführen.

26Staatsminister Zietsch und Staatssekretär Dr. Oberländer sprechen sich für die Anträge aus, wobei der letztere allerdings der Auffassung ist, daß sich eine Mehrheit kaum finden lasse.

27Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, er habe diese Änderungen des § 38 zwar schon im Finanzausschuß ohne Erfolg vorgeschlagen, er sei aber bereit, im Plenum des Bundesrates die Anträge nochmals eingehend zu begründen.

28Der Ministerrat beschließt sodann:

291. Die vom Koordinationsausschuß empfohlenen Anträge zu §38 Abs. 1 und Abs. 4 zu stellen,

302. hinsichtlich Abs. 3 für die Wiederherstellung der Regierungsvorlage einzutreten.

31Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner teilt abschließend mit, von der Staatskanzlei aus werde zu § 38 insgesamt ein einheitlicher Antrag schriftlich eingereicht werden.17 17Vgl. das Fernschreiben von RegDir Gerner (StK) an den Bevollmächtigten Bayerns beim Bund, 10. 10. 1951 (StK-GuV 13390).

32Zu § 44:

33Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner fährt fort, Abs. 1 der vorgeschlagenen Fassung sei in der Koordinierungssitzung vom Vertreter der Flüchtlingsabteilung des Innenministeriums18 abgelehnt, seitens des Landwirtschaftsministeriums gebilligt worden. Die Mehrzahl der Mitglieder des Koordinierungsausschusses habe sich jedoch für die Empfehlung des Flüchtlingsausschusses ausgesprochen.19 Es sei nun die Frage zu entscheiden, ob der diesbezügliche Antrag von Nordrhein-Westfalen unterstützt werden solle.18Gemeint ist der ebenfalls am Ministerrat teilnehmende RegDir Ahnelt.19Vgl. das Kurzprotokoll über die 80. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 8. Oktober 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). Der § 44 der Regierungsvorlage betraf die Beteiligung an der Neusiedlung und lautete: „Bei der Vergabe von Neusiedlerstellen sind Bewerber aus dem in § 42 genannten Personenkreis [d. h. Vertriebene und SBZ-Flüchtlinge, die aus der Landwirtschaft stammen] bevorzugt zu berücksichtigen.“ (BR-Drs. Nr. 630/51  ). Der BR-Flüchtlingsausschuß hatte einen umfangreichen zusätzlichen Abs. 2 zu § 44 vorgeschlagen. In diesem wurde das Ziel formuliert, nach Maßgabe der Vorschriften der Siedlungs- und Bodenreformgesetzgebung für die Rechnungsjahre 1952–1956 im Einvernehmen zwischen Bundesregierung und Bundesrat einen jährlichen Neusiedlungsplan aufzustellen und für dessen Durchführung angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen (BR-Drs. Nr. 630/1/51  ).

34Staatsminister Zietsch hält die Fassung der Regierungsvorlage für richtig.20 20S.o. Anm. 19.

35Der Ministerrat beschließt, zu Abs. 1 und Abs. 2 des § 44 den Antrag von Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.21 21Abdruck des Antrags des Landes Nordrhein-Westfalen als BR-Drs. Nr. 630/4/51  .

36Zu § 54:

37Abs. 1: Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner teilt mit, der Koordinierungsausschuß empfehle, § 54 Abs. 1 entsprechend der Empfehlung des Flüchtlingsausschusses zuzustimmen, hinter dem Wort „Niederlassung“ aber einzufügen „aus überwiegend berufsständischem Interesse“, der letzte Halbsatz des Abs. 1 „soferne nicht...“ wäre dann zu streichen.22 22Vgl. das Kurzprotokoll über die 79. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 1. Oktober 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I). Der Änderungsvorschlag des BR-Flüchtlingsausschusses zu § 54 Abs. 1 lautete: „Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge, die vor der Vertreibung oder der Flucht oder der Wohnsitzaufgabe gemäß § 3 einen Beruf ausgeübt haben, dessen Ausübung an eine Zulassung geknüpft ist, sind, sofern die beruflichen Voraussetzungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich des Landes Berlin erfüllt oder gemäß § 67 anerkannt werden, in dem Verhältnis zur Ausübung ihres Berufes wieder zuzulassen, in dem die Zahl der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge zur Gesamtzahl der Bevölkerung des Landes steht. Hierbei sind Vorschriften, die eine Zulassung oder Niederlassung von der Prüfung der Bedürfnislage oder einer Höchstaltersgrenze abhängig machen, nicht anzuwenden, sofern nicht diese Vorschriften überwiegend im öffentlichen Interesse erlassen sind.“ (BR-Drs. Nr. 630/1/51  ).

38Der Ministerrat beschließt, zu § 54 Abs. 1 einen bayerischen Antrag gemäß dem Vorschlag des Koordinierungsausschusses zu stellen.

39Zu § 55:

40Der Ministerrat beschließt, keine Ergänzung vorzuschlagen, wonach eine Einrichtung geschaffen werde, die eine Freizügigkeit für die Ärzte gewährleiste. Im übrigen wird beschlossen, zu § 55 Abs. 1 und 2 sich den Empfehlungen des Flüchtlingsausschusses anzuschließen.23 23Der § 55 des Gesetzentwurfs regelte die Weitergeltung der kassenärztlichen Zulassung von Vertriebenen und SBZ-Flüchtlingen, die vor dem 4. 9. 1939 als Ärzte, Zahnärzte oder Dentisten zugelassen waren. Die Vorschläge des BR-Flüchtlingsausschusses betrafen nur wenige geringe redaktionelle Änderungen des ursprünglichen Regierungsentwurfs (BR-Drs. Nr. 630/1/51  ).

41Zu § 59:

42Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner fährt fort, zu dieser Bestimmung liege ein Antrag Nordrhein-Westfalens vor, dessen Unterstützung der Koordinierungsausschuß nunmehr empfehle.24 Der Ministerrat beschließt nach kurzer Aussprache, sich dem Antrag Nordrhein-Westfalens nicht anzuschließen und nach wie vor den Empfehlungen des Flüchtlingsausschusses zu folgen.24Vgl. das Kurzprotokoll über die 80. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 8. Oktober 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). Abdruck des Antrags von Nordrhein-Westfalen als BR-Drs. Nr. 630/4/51  . Der § 59 des Gesetzentwurfs erklärte die Wohnraumversorgung der Vertriebenen und Flüchtlinge zur vordringlichen öffentlichen Aufgabe und enthielt grundsätzliche Maßgaben für die Wohnraumzuteilung; durch die Vorschläge des BR-Flüchtlingsausschusses (BR-Drs. Nr. 639/1/51  ) wurden die ursprünglichen zwei Absätze des § 59 des Regierungsentwurfs auf insgesamt sechs Absätze erweitert. Der nordrhein-westfälische Antrag zielte vor allem auf eine Abänderung des § 59 Abs. 2 dahingehend, daß Bewohner von Lagern und Notunterkünften bei der Wohnraumzuteilung durch einen besonderen Anteil berücksichtigt werden, sowie auf die Streichung des vom BR-Flüchtlingsausschuß vorgeschlagenen Abs. 6. Dieser sah vor, daß die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die angemessene Berücksichtigung der Vertriebenen und SBZ-Flüchtlinge bei der Zuteilung von neugeschaffenem Wohnraum – der im Rahmen des allgemeinen sozialen Wohnungsbaues aus öffentlichen Mitteln gefördert wurde – erlassen dürfe. Diese Vorschrift bedingte nach Auffassung des Landes Nordrhein-Westfalen eine Änderung des § 3 Abs. 1 des Ersten Wohnungsbaugesetzes vom 24. 4. 1950, wo es u.a. hieß: „Die Landesregierungen setzen die näheren Bedingungen für den Einsatz der öffentlichen Mittel fest.“

43Zu § 60:

44Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner macht darauf aufmerksam, daß nach Meinung des Innenministeriums diese Bestimmung zu allgemein gefaßt sei und zu Schwierigkeiten führen könne, z.B. bei der Ausübung des Wahlrechts.25 Der Koordinierungsausschuß empfehle trotzdem, sich dem Flüchtlingsausschuß anzuschließen, da es kaum möglich sein werde, eine befriedigende Formulierung zu finden26 25§ 60 in der Fassung der Empfehlungen des BR-Flüchtlingsausschusses lautete: „Vorschriften, welche die Geltendmachung oder Ausübung eines Rechtes oder die Erlangung einer Berufsstellung von einer besonderen Beziehung zu einem Land oder einer Gemeinde (z.B. Geburt, Wohnsitzdauer usw.) abhängig machen, finden auf Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge keine Anwendung, wenn sie dort im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes befugt Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben oder nach diesem Zeitpunkt dorthin behördlich zugewiesen oder umgesiedelt werden.“ (BR-Drs. Nr. 630/1/51  ).26Vgl. das Kurzprotokoll über die 79. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 1. Oktober 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).

45Regierungsdirektor Dr. Ahnelt erklärt, es handle sich hier wohl in erster Linie um wirtschaftliche, nicht um politische Rechte.

46Staatssekretär Dr. Ringelmann regt an, die Formulierung „staatsbürgerliche Rechte“ zu wählen, während sich Staatssekretär Dr. Oberländer und Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner dafür aussprechen, zu sagen:

47„Unberührt bleiben landesrechtliche Bestimmungen über die Wahlberechtigung.“

48Im Laufe der Aussprache spricht sich Staatssekretär Dr. Ringelmann für die Streichung des § 60 aus, der gleichen Meinung ist auch Ministerpräsident Dr. Ehard mit Rücksicht darauf, daß sich die Auswirkungen der Bestimmung nicht überblicken ließen.

49Staatssekretär Dr. Oberländer hält die Streichung nicht für zweckmäßig, da es verschiedene Länder gebe, die überhaupt kein Vertriebenengesetz, wie es in Bayern bestehe, hätten.

50Der Ministerrat beschließt, zunächst einen Antrag auf Streichung des § 60 zu stellen, bei Ablehnung aber einen Initiativantrag zu stellen, der zwar die Fassung des Flüchtlingsausschusses übernehme, jedoch noch den Zusatz enthalte:

51„Landesrechtliche Bestimmungen über die Wahlbeteiligung bleiben unberührt.“

52Zu § 61:

53Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner fährt fort, der Koordinierungsausschuß spreche sich hinsichtlich Abs. 1 für die Beibehaltung der Regierungsvorlage aus, im übrigen schließe er sich den Empfehlungen des Flüchtlings- und Wirtschaftsausschusses an.27 27Vgl. das Kurzprotokoll über die 79. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 1. Oktober 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I). § 61 Abs. 1 der Regierungsvorlage lautete: „Die Begründung und Festigung selbständiger Erwerbstätigkeit der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge in der Landwirtschaft, im Gewerbe und in freien Berufen sollen durch Gewährung von Krediten aus öffentlichen Mitteln zu günstigen Zins- und Tilgungsbedingungen, durch Zinsverbilligungen und Bürgschaftsübernahmen gefördert werden.“ (BR-Drs. Nr. 630/51  ). Der Vorschlag des BR-Flüchtlingsausschusses hatte diese Soll-Bestimmung in eine Muß-Bestimmung umgewandelt (BR-Drs. Nr. 630/1/51  ).

54Regierungsdirektor Dr. Ahnelt fügt hinzu, die Erfahrung habe gezeigt, daß Sollvorschriften oft keine Wirkung gehabt hätten, deshalb habe der Flüchtlingsausschuß vorgeschlagen, eine Mußvorschrift zu schaffen.

55Der Ministerrat beschließt, der Empfehlung des Koordinierungsausschusses entsprechend bei Abs. 1 für die Beibehaltung der Regierungsvorlage einzutreten und im übrigen den Empfehlungen des Flüchtlings- und Wirtschaftsausschusses zu folgen.28 28Die BR-Ausschüsse für Flüchtlingsfragen und für Wirtschaft hatten als Formulierung des § 61 Abs. 2 vorgeschlagen: „Entsprechendes gilt für Unternehmen, an denen Vertriebene oder Sowjetzonenflüchtlinge wenigstens mit der Hälfte des Kapitals beteiligt sind, sofern die Beteiligung für mindestens sechs Jahre sichergestellt ist.“ Die Regierungsvorlage hatte statt der Worte „wenigstens mit der Hälfte“ die Formulierung „mit mehr als der Hälfte“ enthalten. Ferner empfahlen die BR-Ausschüsse für Flüchtlingsfragen und für Wirtschaft die Streichung der Abs. 3 u. 4 des § 61 des Regierungsentwurfs (BR-Drs. Nr. 630/1/51  ).

56Zu § 63:

57Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner berichtet weiter, die Vertreter des Landwirtschafts- und Wirtschaftsministeriums hätten sich im Gegensatz zu der Meinung der übrigen Mitglieder des Koordinierungsausschusses für die Streichung des Abs. 1 ausgesprochen.29 29Vgl. das Kurzprotokoll über die 79. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 1. Oktober 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I). Der § 63 Abs. 1 in der Fassung des Vorschlags des BR-Flüchtlingsausschusses lautete: „Bei der Anordnung oder Durchführung von Kontigentierungsmaßnahmen auf dem Gebiete der Erzeugung und der Verteilung von Gütern sowie der Zuteilung von Leistungen und Zahlungsmitteln für gewerbliche Zwecke ist die besondere Lage der Betriebe von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen zu berücksichtigen.“ (BR.-Drs. Nr. 630/1/51  ).

58Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, Abs. 1 in der vorliegenden Fassung bedeute eine Bevorzugung der Heimatvertriebenen gegenüber den Einheimischen.

59Staatssekretär Dr. Oberländer begründet eingehend die Notwendigkeit dieser Bestimmung und betont, auch hier müsse man darauf Rücksicht nehmen, daß es Länder gebe, in denen kein entsprechender Schutz für die Heimatvertriebenen gegeben sei.

60Der Ministerrat beschließt, § 63 Abs. 1, 2 und 3 unverändert nach der Regierungsvorlage zu belassen.

61Zu § 67:

62Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner weist darauf hin, daß die in der Kultusministerkonferenz erarbeitete Fassung des Abs. 2 Satz 2 bereits in den Vorschlägen des Flüchtlingsausschusses übernommen worden sei.30 30Die Beschäftigung der Kultusministerkonferenz mit dem § 67 des Gesetzentwurfs ist in dem einschlägigen Akt MK 65977, der Materialien der Kultusministerkonferenz des Jahres 1951 enthält, zwar nicht nachweisbar, kann aber als wahrscheinlich gelten. Der § 67 Abs. 2 Satz 2 in der Fassung der Empfehlung des BR-Flüchtlingsausschusses lautete: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, welche Prüfungen und Befähigungsnachweise, deren Anerkennung nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder fällt, den entsprechenden deutschen Prüfungen und Befähigungsnachweisen gleichwertig sind.“ (BR-Drs. Nr. 630/1/51  ). Zum Wortlaut der früheren vom BR-Flüchtlingsausschuß vorgeschlagenen Fassung des § 67 Abs. 2 Satz 2 s. Nr. 59 TOP I/1 Anm. 5.

63Der Ministerrat beschließt, § 67 in der Fassung des Flüchtlingsausschusses zuzustimmen.

64Anschließend kommt Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner auf den Antrag des Landes Niedersachsen zu den §§ 33 und 48 zu sprechen, die in keinem Punkt die Zustimmung des Koordinierungsausschusses gefunden hätten.31 31Vgl. das Kurzprotokoll über die 80. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 8. Oktober 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II); Fernschreiben der niedersächsischen Landesregierung an die anderen Länder, 6. 10. 1951 (StK-GuV 13390). Abdruck der niedersächsischen Änderungsvorschläge als BR-Drs. Nr. 630/9/51  . Das Land Niedersachsen hatte die Streichung des § 33 Abs. 2 Ziff. 3 des Gesetzentwurfs, der im Rahmen der Umsiedlung die Familienzusammenführung betraf, beantragt, da diese explizit nicht Zweck der Umsiedlung im Sinne des Vertriebenengesetzes sei. Ferner sah der niedersächsische Antrag die Einfügung einer umfangreichen Ziff. 12 in § 48 des Gesetzentwurfs vor. § 48 des Entwurfs betraf Änderungen des Flüchtlingssiedlungsgesetzes vom 10. 8. 1949 (zum Änderungsgesetz hierzu s. Nr. 56 TOP II); der niedersächsische Vorschlag wollte gemeinnützigen Siedlungsunternehmen die Möglichkeit der Zwangspacht von landwirtschaftlichen Grundstücken und Gebäuden zugunsten von Vertriebenen und SBZ-Flüchtlingen einräumen.

65Staatssekretär Dr. Oberländer bezweifelt, ob man den Antrag ohne weiters ablehnen könne und verliest die Begründung der niedersächsischen Regierung, in der vor allem die Notwendigkeit der Einführung der Zwangspacht betont wird.

66Auch Staatssekretär Maag findet die Anträge nicht allzu scharf und hält sie einer Überlegung wert.

67Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß der Vorschlag viel weiter gehe als die Regelung im Erbhofrecht, so daß er der Meinung sei, man könne den Antrag nicht unterstützen. Es handle sich hier doch um weitgehende materielle Eingriffe in die Rechte der Länder, ohne daß eine Rechtsgarantie gegeben würde.

68Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, der niedersächsische Minister von Kessel32 halte den Antrag für unbedingt notwendig, vielleicht könne man so vorgehen, daß man den grundsätzlichen Gedanken nicht verwerfe, aber auf die Rechtsmängel hinweise.32Friedrich von Kessel (1896–1975), Landwirt und Gutsverwalter, 1951–1957 niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 1951–1955 Stv. MPr. in Niedersachsen, Mitbegründer des BHE, 1955–1958 Vorsitzender des GB/BHE in Niedersachsen, 1951–1959 MdL Niedersachsen (ab 1953 GB/BHE). S. Abgeordnete in Niedersachsen S. 193 f.

69Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird folgender Beschluß gefaßt:

70Bayern unterstützt den Antrag Niedersachsens, erklärt aber gleichzeitig, es habe Verständnis dafür, daß es unter Umständen notwendig sei, die Frage der Zwangspacht zu regeln. In diesem Fall muß die Regelung aber unbedingt mit Rechtsgarantien ausgestattet sein. Im übrigen ist die bayerische Regierung der Auffassung, daß ein besonderes Bundesgesetz notwendig ist.

71Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner berichtet abschließend, daß in einigen weiteren Fällen der Koordinierungsausschuß einstimmig dafür eingetreten sei, noch bekanntgewordene Anträge von einzelnen Ländern nicht zu unterstützen.33 33Vgl. das Kurzprotokoll über die 80. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 8. Oktober 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). Es handelte sich um Anträge der Länder Bremen (BR-Drs. Nr. 630/2/51  ) und Hessen (BR-Drs. Nr. 630/3/51  ).

72Staatssekretär Dr. Ringelmann verweist noch auf § 16a, der im Finanzausschuß vorgeschlagen, aber abgelehnt worden sei; es müsse wohl noch festgestellt werden, ob der Antrag nochmals im Plenum aufgegriffen werden soll.34 34Vgl. den Abänderungsantrag des BR-Finanzausschusses betr. Bundesvertriebenengesetz vom 27. 9. 1951 (w.o. Anm. 10), der die Aufnahme eines § 16a vorgesehen hatte mit dem Wortlaut: „Der Bund erstattet den Ländern die Kosten, die durch die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung des Ausweises entstehen, mit einem Pauschbetrag von 2,- DM je Antrag.“

73Der Ministerrat beschließt, den Antrag nicht wieder aufzunehmen.

74Außerdem wird Übereinstimmung darüber festgestellt, daß §23 gestrichen wird.35 35Der § 23 des Regierungsentwurfs (BR-Drs. Nr. 630/51  ) betraf die Kostenregelung und die Erhebung von Gebühren für verwaltungsgerichtliche Verfahren im Falle einer Anfechtungsklage wegen einer Ablehnung der Ausstellung eines besonderen Vertriebenen- und Flüchtlingsausweises.

75Zu § 74:

76Der Ministerrat beschließt, für die vom Flüchtlings- und Innenausschuß vorgeschlagene Fassung einzutreten, hinsichtlich des Abs. 3 auch den Vorschlägen des Finanzausschusses zu entsprechen.36 36§ 74 der Übergangs- und Schlußbestimmungen des Regierungsentwurfs (BR-Drs. Nr. 630/51  ) betraf das Verhältnis zum Bundes- und Landesrecht. Er enthielt hauptsächlich Bestimmungen bezüglich derjenigen bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über die Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen durch Vertriebene und Flüchtlinge, die durch das neue Vertriebenengesetz außer Kraft treten sollten. In thematischem Fortgang s. Nr. 72 TOP I/21. – Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG -) vom 19. Mai 1953 (BGBl. I S. 201  ).

2. Entwurf einer Verordnung über Herstellung, Lieferung und Bezug von Eisen- und Stahlerzeugnissen (Verordnung Eisen II/51 )37 U37Vgl. Nr. 60 TOP I/a4. – Verordnung über Herstellung, Lieferung und Bezug von Eisen- und Stahlerzeugnissen (VO Eisen II/51) vom 15. Oktober 1951 (BAnz. Nr. 200, 16. 10. 1951).

1Staatssekretär Dr. Guthsmuths teilt mit, im Wirtschaftsausschuß sei eine Einigung zustande gekommen. Er empfehle, ebenso wie der Koordinierungsausschuß, nach Maßgabe der Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses zuzustimmen.

2Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.

3. Entwurf einer Verordnung zur Sicherung der Durchführung dringlicher Ausfuhrgeschäfte (Verordnung Ausfuhr I/51)38 U38Vgl. Nr. 60 TOP I/a4. – Verordnung zur Sicherung der Durchführung dringlicher Ausfuhrgeschäfte (Verordnung Ausfuhr I/51) vom 15. Oktober 1951 (BAnz. Nr. 200, 16. 10. 1951).

4. Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 195139 U39Vgl. Nr. 23 TOP I/12, Nr. 24 TOP I/5, Nr. 42 TOP I/8, Nr. 57 TOP X, Nr. 58 TOP II/21. – Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 vom 23. Oktober 1951 (BGBl. I S. 864  ).

5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau40 U40Vgl. Nr. 13 TOP II/5, Nr. 46 TOP I/4, Nr. 58 TOP II/24. Zum Fortgang s. Nr. 64 TOP I/1.

6. Entwurf einer Verordnung über Konsumbrot41 U41Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 127  , 275  u. 585  f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 685/51  . Zum sogenannten Konsumbrot s. Nr. 40 TOP VII/10 Anm. 55, zu dessen Subventionierung und Bewirtschaftung s. die Materialien in MELF 593, 608 u. 609. Zum Fortgang s. Nr. 66 TOP I/11.

1Zu diesen Punkten werden keine Erinnerungen erhoben.

7. Dringlichkeitsantrag des Landes Schleswig-Holstein betreffend Beihilfen für Winterbevorratung für Empfänger von Arbeitslosenunterstützung und Arbeitslosenfürsorgeunterstützung und für Notstandsarbeiter42 U42Vgl. Nr. 60 TOP I/a25.

1Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner berichtet, der Koordinierungsausschuß sei der Auffassung, man solle weiterhin die Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik vom 28. September 1951 unterstützen und den Abänderungsantrag des Landes Hessen ablehnen.43 43Vgl. das Kurzprotokoll über die 80. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 8. Oktober 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). Abdruck des hessischen Antrags als BR-Drs. Nr. 677/2/51  . Dieser war erheblich schärfer formuliert als die Empfehlung des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik (vgl. Nr. 60 TOP I/a25 Anm. 40): „Der Bundesrat erwartet, dass die Bundesregierung nunmehr unverzüglich der Entschliessung des Bundesrates vom 27. Juli 1951 Rechnung trägt.“

2Der Ministerrat beschließt, diese Empfehlung zu übernehmen.44 Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner macht noch darauf aufmerksam, daß vielleicht die Frage der Bestellung eines Sekretärs für den Rechtsausschuß auf die Tagesordnung gesetzt werden könne.44Zum Fortgang s. Nr. 64 TOP I/7.

3Staatssekretär Dr. Koch fügt hinzu, er habe im Rechtsausschuß für einen Vorschlag von Rheinland-Pfalz gestimmt. Er bitte, sich auch im Plenum dafür einzusetzen. Wahrscheinlich werde Nordrhein-Westfalen versuchen, seine Vertreter durchzubringen, er sei aber der Meinung, daß diesesmal Rheinland-Pfalz berücksichtigt werden müsse.

1. Der Ministerrat beschließt, der Ernennung der Regierungsdirektoren Dr. Oskar Grießinger56 und Hermenegild Armbruster57 im Staatsministerium der Justiz zu Ministerialräten zuzustimmen. U56Zur Person s. Nr. 61 TOP IV Anm. 41.57Zur Person s. Nr. 61 TOP IV Anm. 40.

2. Beförderung von Beamten in Besoldungsgruppe Ala und höher U

1Staatsminister Zietsch ersucht den Ministerrat, einen Beschluß zu fassen, wonach Anträge auf Beförderung von Beamten in Besoldungsgruppe Ala und höher erst nach Einholung der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen dem Ministerrat zur Beschlußfassung vorzulegen seien.

2Ministerpräsident Dr. Ehard unterstützt diesen Antrag, während Staatssekretär Dr. Koch Bedenken äußert.

3Es wird beschlossen, die Beschlußfassung zurückzustellen, da heute das Kabinett nicht vollzählig sei.

4In diesem Zusammenhang hält es Staatsminister Dr. Müller für notwendig, sich darüber schlüssig zu werden, wie es mit der Altergrenze der Beamten gehalten werden solle.

5Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt fest, daß nur rund 265 Beamte über 65 Jahre im Amt seien. Im allgemeinen wird natürlich der Wunsch des Landtags, Beamte über 65 Jahre zu pensionieren, respektiert.

3. Versorgungsbezüge des Staatsministers a.D. Otto Frommknecht58 U58Vgl. Nr. 22 TOP I/d.

1Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Zietsch und des Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann wird beschlossen, es bei der bisherigen Regelung der Versorgungsbezüge zu belassen.