[I. Gesetz über die vorläufige Staatsgewalt in Bayern]T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner eröffnet die Ministerratssitzung, deren Gegenstand die Vorberatung des Gesetzes über die vorläufige Staatsgewalt in Bayern bildet.2 Einleitend hebt er die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes hervor. Es sei höchst zweifelhaft, ob die Weimarer Verfassung noch gelte3 und auch ob die alte bayerische Verfassung von 1919 noch in Kraft sei. Nachdem Bayern wieder ein Staat geworden und als solcher anerkannt sei, bestehe die Notwendigkeit, die Grundzüge einer staatlichen Ordnung in einer Art Verfassung oder besser in einer vorläufigen Verfassung wieder festzulegen.2Vorbilder für die mit dem Entwurf verknüpfte Absicht, eine vorläufige Bayerische Verfassung zu schaffen, waren das Staatsgrundgesetz der Republik Bayern vom 4. 1. 1919 (GVBl. S. 1  ) (vgl. die Beratung im Ministerrat vom 4. 1. 1919, Bauer, Eisner S. 253–257) und das Vorläufige Staatsgrundgesetz des Freistaates Bayern vom 17. 3. 1919 (GVBl. S. 109  ), Bauer, Eisner S. 256 Anm. 6. Vgl. auch das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. 2. 1919, das der Deutschen Reichsverfassung vom 11. August 1919 vorausging, Abdruck: Ursachen und Folgen Bd. 3 S. 253–255; s. Huber S. 1077–1081. Vgl. auch das im StMF unter MPr. Schäffer entstandene Schreiben betr. die Behörden der Reichsfinanzverwaltung, Protokolle Schäffer S. 48f.3Vgl. zur umstrittenen Frage der Fortgeltung der Weimarer Verfassung und dem bayerischen Standpunkt Blumenwitz; Diestelkamp sowie Schmidt.

2Der Ministerpräsident tritt dann sofort in die Beratung der einzelnen Artikel ein. Er verliest zunächst den Wortlaut des Artikels 1.4 4Der Entwurf des Gesetzes mit hs. Ergänzung der in dieser Sitzung vom Ministerrat beschlossenen Korrekturen von Hoegners Hand und eine Reinschrift des verabschiedeten Gesetzestextes, 22. 10. 1945, befinden sich im NL Hoegner 120; der verabschiedete Entwurf in dt. und engl. auch in MA 130802. Artikel 1 lautet: „Bayern ist eine demokratische Republik“.

3Dieser Artikel wird einstimmig angenommen.

4Hierauf wendet sich Ministerpräsident Dr. Hoegner dem Artikel 2 zu.5 Nach seiner Verlesung erklärt er, daß dieser Artikel selbstverständlich den Einschränkungen des Artikels 14 unterliege.6 Er habe es aber für zweckmäßig gehalten, diese allgemeine Einschränkung an den Schluß zu setzen, denn sonst müßte bei jedem Artikel der Verfassung hinzugesetzt werden: „Vorbehaltlich der Zustimmung der Militärregierung“. Es sähe auch besser aus, wenn diese stärkste Einschränkung der Souveränität erst am Schluß aufgeführt werde und nicht gleich am Anfang des neuen Staatsgrundgesetzes erscheine.5Artikel 2: „Bayern besitzt auf allen Gebieten die unumschränkte Staatshoheit“.6Artikel 14: „Die Rechte der amerikanischen Militärregierung werden durch dieses Gesetz nicht berührt“.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt weiter fest, daß zur Zeit kein deutsches Reich bestehe,7 Bayern befinde sich auch in keinem Bundesverhältnis. Daher besitze Bayern auf allen Gebieten die unumschränkte Staatshoheit; wenn es einmal von dieser Staatshoheit etwas abgebe, dann geschehe dies freiwillig.7Vgl. Anm. 3.

6Staatsrat Dr. Pfeiffer weist darauf hin, daß es sich hier um eine Tatsache von größter historischer Bedeutung handle. Bayern hätte alle Rechte eines souveränen Staates, wenn keine Besatzung da wäre. Jedes neue Gebilde, das über Bayern entstehe, habe nur so viel Souveränität, als Bayern von seiner Souveränität abgebe.

7Hierzu bemerkt Ministerpräsident Dr. Hoegner, daß es 1919 ganz anders gewesen sei. Damals bestand als Souverän das deutsche Volk. Von einem deutschen Volk im staatsrechtlichen Sinne könne man aber heute nicht mehr sprechen. Das deutsche Volk sei in eine Reihe von „Staats“ gebilden aufgesplittert, die von verschiedenen Mächten besetzt seien, eine traurige Tatsache, über die man aber nicht hinweg komme. In der heute gegebenen Lage sei es notwendig, von unten anzufangen. Man habe mit dem Aufbau bei den Gemeinden begonnen. In den wenigen Monaten seit der Besetzung seien – wenigstens in der amerikanischen Zone schon wieder Staaten entstanden. Ob Bayern bei der künftigen Neugestaltung des Reiches freiwillig handeln könne, wisse man nicht. So weit es aber vom Willen der Regierung abhänge, stehe er auf dem Standpunkt, daß Bayern sich in keinem Bundesverhältnis befinde. Bayern sei ein selbständiger Staat. Wenn Bayern künftig in ein Bundesverhältnis eintrete, dann binde es sich freiwillig und gestehe nur so viel Rechte zu, als es selber zugestehen wolle. Wenn es allerdings von außen gezwungen werde, so sei dies etwas anderes; das sei dann eben höhere Gewalt. Sonst könne aber Bayern eine Einschränkung seiner Staatshoheit nur freiwillig anerkennen.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner bittet hierauf den Ministerrat um sein Einverständnis zu diesem Standpunkt, da hiervon sein Auftreten bei den Konferenzen der Ministerpräsidenten und auch bei den Besprechungen mit den Vertretern der Alliierten abhänge.

9Staatsminister Dr. Baumgartner erkundigt sich, wie es mit dem Staatsgebiet stehe, insbesondere mit der Pfalz und Lindau.

10Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, er habe ganz vertraulich mit einem Vertreter der französischen Regierung gesprochen. Dieser habe ihm mitgeteilt, Frankreich denke nicht daran, die Pfalz oder Lindau Bayern zu entfremden. Dies sei mit aller Bestimmtheit unter Hinweis auf die viele hundert Jahre alte französisch-bayerische Freundschaft zugesichert worden und zwar ohne jede Gegenleistung. Er, der Ministerpräsident, habe erwidert, daß er selbstverständlich keinen Schritt tun könne ohne Einverständnis der amerikanischen Besatzungsbehörde, das könne aber die freundschaftlichen Gefühle zwischen Frankreich und Bayern nicht stören. Es habe sich bei der ganzen Sache um eine freiwillige Erklärung der französischen Regierung gehandelt. Er dürfe annehmen, daß sie ziemlich offiziell sei.

11Staatsrat Dr. Pfeiffer betont, daß es im Hinblick auf diese Perspektiven von Wichtigkeit sei, die Auffassung von der unumschränkten Staatshoheit zur Grundlage des politischen Handelns zu machen. Die Uneinigkeit in den Auffassungen bei den Siegermächten sei unser stärkstes Aktivum. Weiter kämen wir wahrscheinlich in eine Situation, wie sie seit der Völkerwanderung nicht mehr dagewesen sei. Bayern habe 7,5 Millionen Grundbevölkerung. Wenn nun die Invasion durch Flüchtlinge aus Polen Tatsache werde, wenn dann auch noch die Sudetendeutschen dazu kämen, bekämen wir in Bayern sicher 4 bis 5 Millionen Fremdbevölkerung. Wir müßten daher für alle Fälle die Staatshoheit so stark in Anspruch nehmen, wie es überhaupt nur möglich sei. Wenn Abstriche kämen, dann geschehe dies von anderer Seite.

12Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, daß er es noch für notwendig halte, damit niemand die Regierung dunkler separatistischer Pläne bezichtigen könne, zu betonen, daß der Artikel 2 nur die Folgerung aus der gegenwärtigen staatsrechtlichen Lage ziehe. Niemand denke an einen dauernden Separatismus. Er selbst für seine Person erkläre, daß er Anhänger einer föderalistischen Neugliederung Deutschlands sei, einer föderalistischen allerdings, nicht einer zentralistischen. Das habe er schon in Stuttgart ausgesprochen, daß er sich gegen jeden Zentralismus wende.8 Er glaube, daß hierüber Einigkeit herrsche und daß diese Erklärung geeignet sei, irgendwelche Befürchtungen zu zerstreuen.8Hoegner auf der konstituierenden Sitzung des Länderrates der US-Zone in Stuttgart am 17. 10. 1945, AVBRD 1 S. 129. Vgl. Pollock S. 108.

13Artikel 2 wird hierauf einstimmig angenommen.

14Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest hierauf den Artikel 3.9 9Artikel 3 lautete im Entwurf: „(1) Die bayerischen Landesfarben sind weiß und blau. (2) Das bayerische Staatswappen besteht aus einem von Silber und Blau geweckten Schild mit einem goldenen Löwen im roten Feld und einem blauen Löwen im silbernen Feld“.

15Absatz 1 wird einstimmig angenommen.

16Hinsichtlich des Absatzes 2 bittet Staatsrat Dr. Pfeiffer zunächst um Anfertigung eines Musters. Er fragt an, ob es für dieses Wappen eine historische Interpretation gebe oder ob es sich um eine Neuschöpfung handle.

17Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, daß es sich um ein altes Symbol handle.

18Absatz 2 wird hierauf vorläufig zurückgestellt, bis dem Ministerrat ein entsprechendes Muster vorgelegt wird.10 10In dem verabschiedeten Gesetzentwurf bestand Artikel 3 nur aus Absatz (1). Zum Fortgang vgl. Nr. 5 TOP X.

19Bei Artikel 4 geht Ministerpräsident Dr. Hoegner absatzweise vor. Zu Absatz l11 erklärt er, daß man von der gegebenen Sachlage ausgehen müsse. Über der vorläufigen Regierung könne nur das Volk stehen. Nachdem es sich hier nur um eine vorläufige Verfassung handeln könne, sei es zweckmäßig, in absehbarer Zeit – innerhalb eines halben oder ganzen Jahres – eine neue Verfassung vorzubereiten, weil wir dann ein Parlament bekämen, das die Aufgabe einer verfassunggebenden Versammlung habe.11Artikel 4 (1) lautete im Entwurf: „Die bayerische Regierung ist die Treuhänderin des bayerischen Volkes. Sie bereitet eine neue freiheitliche und demokratische Verfassung vor“.

20Staatsminister Roßhaupter gibt zu erwägen, ob nicht auch diese Arbeiten der verfassunggebenden Körperschaft übertragen werden sollen.

21Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, daß man ja nur vorbereite. Er denke nicht daran, bei diesen Vorarbeiten formale langatmige Beratungen abzuhalten; zunächst seien viel wichtigere praktische Dinge zu tun, aber vorbereitet solle die neue Verfassung schon werden, zwar nicht in der Art, daß die Regierung der verfassunggebenden Versammlung einen fertigen Entwurf vorlege. Jedenfalls müsse aber eine gewisse Klärung der Meinungen bereits im Schoße der Regierung erfolgen.

22Absatz 1 wird einstimmig angenommen.

23Zu Absatz 212 führt Ministerpräsident Dr. Hoegner aus, daß hier selbstverständlich wieder die Einschränkung des Artikels 14 gelte. Im übrigen spreche diese Bestimmung lediglich die Feststellung einer Tatsache aus.12Artikel 4 (2) lautete im Entwurf: „Bis zum Inkrafttreten dieser Verfassung übt die bayerische Regierung vorläufig die gesamte verfassunggebende, gesetzgebende und vollziehende Gewalt in Bayern aus“.

24Staatsrat Dr. Meinzolt schlägt vor, das Wort „vorläufig“ zu streichen, da es überflüssig sei.

25Mit dieser Maßgabe wird Absatz 2 einstimmig angenommen.

26Zu Absatz 313 schlägt Staatsminister Seifried vor, anstelle des Wortes „abzulegen“ aus stilistischen Gründen das Wort „geben“ zu nehmen.13Artikel 4 (3) lautete im Entwurf: „Sie hat einer künftigen frei gewählten bayerischen Volksvertretung Rechenschaft über ihre Tätigkeit abzulegen und ihre Machtbefugnisse in die Hände der Volksvertretung zurückzulegen“.

27Staatsrat Dr. Meinzolt schlägt vor, anstelle von „sie hat Rechenschaft zu geben“ zu sagen „sie wird Rechenschaft geben“.

28Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich für die Beibehaltung des Wortes „hat“ aus. Dies bedeute auch nur eine Verpflichtung, der man sich freiwillig unterwerfe.

29Staatsrat Dr. Ehard pflichtet der Meinung des Ministerpräsidenten bei.

30Absatz 3 wird hierauf einstimmig angenommen mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Wortes „abzulegen“ das Wort „geben“ tritt.

31Artikel 5 wird nach Verlesung durch Ministerpräsident Dr. Hoegner ohne Debatte einstimmig angenommen.14 14Artikel 5 lautete im Entwurf: „Bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung gelten die Vorschriften der folgenden Artikel“.

32Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest hierauf den Artikel 6. Er schlägt vor, unter g) die Worte „und Sozialpolitik“ zu streichen, da die offizielle Bezeichnung dieses Ministeriums bereits Staatsministerium für Arbeit laute. Es erhebe sich auch die Frage, ob man nicht die Einrichtung eines bayerischen Verkehrsministeriums von der Militärregierung verlangen sollte.

33Staatsminister Schmitt fragt wegen des Denazifikationsministeriums an.

34Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt hiefür folgenden Zusatz vor: h) Sonderaufgaben.

35Staatsminister Schmitt meint hierzu, daß ganz allgemein der Artikel so formuliert werden solle, daß Erweiterungen des Kabinetts noch möglich seien, da ja z. B. noch ein Verkehrsminister hinzukommen könne.

36Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, daß man dem dadurch Rechnung tragen könne, daß man das Wort „vorerst“ einsetze.

37Wirtschaftsminister Dr. Erhard schneidet die Frage der Staatssekretäre an.

38Hiefür schlägt Ministerpräsident Dr. Hoegner zu Absatz 1 folgenden Zusatz vor: „und der erforderlichen Zahl von Staatssekretären“ oder noch besser einen Absatz 2: „Die besonders berufenen Staatssekretäre sind Mitglieder der Regierung“.

39Artikel 6 wird hierauf in folgender Fassung einstimmig angenommen:

40I.) Die Bayerische Regierung besteht aus einem Ministerpräsidenten und vorerst je einem Staatsminister für

41a) Justiz; b) das Innere; c) Unterricht und Kultus; d) Wirtschaft; e) Ernährung und Landwirtschaft; f) Finanzen und Steuern; g) Arbeit; h) Sonderaufgaben.

42II.) Die besonders berufenen Staatssekretäre sind Mitglieder der Regierung.15 15Vgl. Meinzolt an Pfeiffer, 22. 10. 1946, zum Gesetz über die vorläufige Staatsgewalt in Bayern. Er spricht sich darin dagegen aus, daß auch die Staatsräte als besonders berufene Staatssekretäre Mitglieder der Staatsregierung sein sollen. (NL Pfeiffer 364).

43Hierauf verliest Ministerpräsident Dr. Hoegner den Artikel 7 und bittet um Wortmeldung.

44Staatsrat Dr. Pfeiffer erklärt, er glaube, der Text des Artikels 7 sei mit Rücksicht auf die ursprüngliche Fassung des Artikels 6 festgelegt worden. Da seien es 8 Minister gewesen. Dazu sei nun noch der Minister ohne Portefeuille gekommen und komme vielleicht noch der Verkehrsminister. Mit den Staatssekretären zähle die Regierung gegenwärtig schon 14 Mitglieder. Es scheine deshalb das Erfordernis der Anwesenheit von 6 Mitgliedern für die Beschlußfähigkeit der Regierung zu gering. Er glaube, daß die Zahl der Regierungsmitglieder, die für die Beschlußfähigkeit erforderlich sei, in Bruchteilen ausgedrückt werden solle, damit sie auch beweglich sei. Er schlage deshalb das Erfordernis einer 2/3-Anwesenheit vor.

45Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich für das Erfordernis der Anwesenheit von 10 Mitgliedern aus.

46Staatsminister Roßhauptermeint demgegenüber, daß die Zahl 10 zu hoch sei.

47Staatsrat Dr. Pfeiffer schließt sich dem an. Er führt hiezu aus: wenn die politische Konstellation anders wäre, dann wären keine Staatssekretäre, sondern nur Staatsräte berufen worden, dann wären 2/3 der Regierungsmitglieder nur 7. Die Zahl 10 sei also zu hoch.

48Staatsminister Roßhaupter hält auch die Festlegung eines Bruchteiles für besser.

49Hierauf wird Artikel 7 mit der Maßgabe einstimmig angenommen, daß anstelle der Worte in Absatz 1 „6 Mitglieder“ die Worte „2/3 der Mitglieder“ treten.16 16Er lautete dann: „1. Die Beschlüsse der Staatsregierung werden mit einfacher Mehrheit der Mitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich. 2. Den Vorsitz in der Staatsregierung führt der Ministerpräsident. Er bestimmt im voraus, welcher Staatsminister ihn im Falle seiner Verhinderung zu vertreten hat“.

50Hierauf verliest Ministerpräsident Dr. Hoegner den Artikel 8. Er erklärt, daß die Berufung und Entlassung der Regierungsmitglieder die Funktion des Ministerpräsidenten sei. Da zu den Regierungsmitgliedern auch die Staatssekretäre zählten, müsse Satz 1 durch den Zusatz „und Staatssekretäre“ ergänzt werden. Satz 2 des Absatzes 1 sei aus der Weimarer Verfassung entnommen.17 17Art. 56 (Richtlinienkompetenz) der Weimarer Verfassung lautet: „Der Reichskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür gegenüber dem Reichstag die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Reichsminister den ihm anvertrauten Geschäftszweig selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Reichstag“.

51Artikel 8 wird mit der vom Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Ergänzung einstimmig angenommen.18 18Er lautete: „1. Der Ministerpräsident beruft und entläßt die Staatsminister und Staatssekretäre. Er bestimmt die Richtlinien der Politik und leitet die Außenpolitik. 2. Der Ministerpräsident zeichnet und verkündet die Gesetze. 3. Dem Ministerpräsidenten obliegt die Durchführung aller Beschlüsse der Staatsregierung, die nicht in das Fachgebiet eines Ministers fallen“.

52Nach Verlesung des Artikels 9 führt Ministerpräsident Dr. Hoegner aus, daß man hier Bedenken haben könne wegen des Ausdruckes Landtag. Der Landtag sei eigentlich ein Parlament. Der in Artikel 9 vorgesehene Ausschuß sei aber kein Parlament, weil er nicht gewählt, sondern berufen sei. Er habe auch nicht die Gesetzgebung. Er frage an, ob man diesen Landtag nicht als Ausschuß bezeichnen solle.

53Minister Dr. Terhalle schlägt vor, ihn als Vorläufer des kommenden Landtags zu bezeichnen.

54Staatsminister Dr. Baumgartner hält die Bezeichnung dieses Regierungsbeirates als Ausschuß für etwas zu wenig.

55Staatsrat Dr. Pfeiffer schlägt folgende Fassung vor: Als Vorläufer des kommenden Landtags einen beratenden Landesausschuß.

56Ministerpräsident Dr. Hoegner schließt sich diesem Vorschlag an und schlägt folgende Formulierung vor: Als Vorläufer des künftigen Landtags einen beratenden Landesausschuß.

57Zu Absatz 3 erklärt Ministerpräsident Dr. Hoegner, man könne zweifeln, ob man das Wort „muß“, „kann“ oder „soll“ wählen solle. Er schlage „soll“ vor, das sei auch eine Bindung und bereite die schrittweise Erweiterung zur vollen Demokratie vor.

58Staatsrat Dr. Meinzolt schlägt für das Wort „Gesamtministerium“ in Satz 2 des Absatzes 3 das Wort „Regierung“ wie in Artikel 6 vor.

59Staatsrat Dr. Pfeiffer gibt zu erwägen, ob man nicht anstelle des Wortes „Regierung“ immer das Wort „Staatsregierung“ anwenden solle, um eben die Staatshoheit Bayerns zum Ausdruck zu bringen. Es müßten dann Artikel 4, Artikel 6, Artikel 8 und Artikel 9 entsprechend abgeändert werden.

60Artikel 9 wird hierauf einstimmig in folgender Fassung angenommen:

611.) Der Ministerpräsident beruft als Vorläufer des künftigen Landtages einen beratenden Landesausschuß und bestimmt seine Geschäftsordnung. Die Mitglieder des Landesausschusses werden vom Ministerpräsidenten ernannt und abberufen.19 19S. dazu im Detail StK 110898–110900. Organisationsakten zum Bayerischen Beratenden Landesausschuß befinden sich im Archiv des Bayerischen Landtags. Das Gesetz über die Bildung eines Beratenden Landesausschusses ist abgedruckt in BBL, erste Tagung, S. 11–12.

622.) Dem Landesausschuß können weder Wegbereiter noch Anhänger oder Förderer des Nationalsozialismus angehören.

633.) Der Landesausschuß soll vor Erlaß wichtiger Gesetze und vor Festlegung des Haushaltsplanes gehört werden. Die Staatsregierung kann ihm weitere Rechte verleihen.

64Ebenso wird einstimmig beschlossen, in den Artikeln 4, 6 und 8 anstelle des Wortes „Regierung“ das Wort „Staatsregierung“ zu setzen.

65Zu Artikel 10 erklärt Ministerpräsident Dr. Hoegner, daß dieser das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden festlege.

66Staatsminister Dr. Terhalle fragt an, ob nicht die Worte „im Rahmen der Gesetze“ überflüssig seien.

67Ministerpräsident Dr. Hoegner antwortet, diese seien nicht überflüssig, weil das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nicht originär sei. Die Quelle des Rechtes sei der Staat, aber dieser könne sein Recht an die Gemeinden delegieren.

68Staatsrat Dr. Ehard fragt an, ob nicht die Gemeindeverbände hereingenommen werden müßten und schlägt hiefür den Zusatz in Absatz 1 „und Gemeindeverbände“ vor.

69Mit diesem Zusatz wird Artikel 10 einstimmig angenommen.20 20Er lautete nun: „1. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht, im Rahmen der Gesetze und unbeschadet der Staatsaufsicht ihre Angelegenheiten selbst zu verwalten. 2. Die Staatsregierung kann ihnen weitere Aufgaben übertragen“.

70Zu Artikel 11 erklärt Ministerpräsident Dr. Hoegner, daß es sich hier um eine tatsächliche Feststellung handle.

71Staatsrat Dr. Meinzolt hält den Ausdruck „Behördenapparat“ für zu schwerfällig und schlägt den Ausdruck „die Behörden“ vor.

72Staatsminister Dr. Terhalle schlägt anstelle der Worte „im Land“ „im Staat“ vor.

73Demgegenüber meint Staatsminister Dr. Baumgartner, daß die Amerikaner das Wort Staat ungern hörten. Diese sagten, das Wort Staat komme von Preußen. Das Wort Staat müsse man daher möglichst vermeiden. Man könne hier ruhig den Ausdruck „Land“ belassen. Man spreche doch auch von Landesfarben.

74Zur Vermeidung aller Schwierigkeiten und aus stilistischen Gründen macht Staatsrat Dr. Ehard den Vorschlag, Artikel 11 folgendermaßen zu fassen:

75„Die Staats- und Gemeindebehörden werden unter Ausschaltung der Nationalsozialisten sowie ihrer Wegbereiter und Förderer neu aufgebaut“.

76In dieser Fassung wird Artikel 11 einstimmig angenommen.

77Zu Artikel 1221 erklärt Ministerpräsident Dr. Hoegner, daß die Rechtspflege an und für sich unter die Staatsbehörden des Artikels 11 falle. Er halte es aber für notwendig, die Rechtspflege besonders hervorzuheben.21Artikel 12: „Die Rechtspflege wird neu aufgebaut und durch ein besonderes Gesetz geregelt“.

78Artikel 12 wird einstimmig angenommen.

79Zu Artikel 13 äußert sich Ministerpräsident Dr. Hoegner, daß es sich um eine Übergangsbestimmung handle.22 22Artikel 13: „Alle diesem Gesetz widersprechenden Rechtsvorschriften treten sofort außer Kraft“.

80Artikel 13 wird einstimmig angenommen.

81Artikel 14 bezeichnet Ministerpräsident Dr. Hoegner als eine Feststellung, die am Schluß angefügt werden müsse.23 23Vgl. Anm. 6.

82Artikel 14 wird einstimmig angenommen.

83Staatsminister Dr. Fendt regt noch einmal an, das Wort „Staat“ immer durch „Land“ zu ersetzen, nur nicht in dem Worte „Staatshoheit“. Der Ausdruck „Land“ sei jedenfalls populär.

84Staatsrat Dr. Pfeiffer kann dieser Auffassung nicht zustimmen. Er erinnert an die schweren Auseinandersetzungen beim Erlaß der Weimarer Verfassung, welche zur Ersetzung der Begriffe Staat und Eigenstaatlichkeit das Wort „Land“ hereingenommen habe.24 Wegen der Amerikaner brauche man keine Bedenken zu haben. Bei diesen habe das Wort Land den Sinn von Staat.25 Er bittet, bei dem Ausdruck Staat zu verbleiben.24Vgl. Apelt S. 89.25Pfeiffer war Anglist. Vgl. zu Auseinandersetzungen mit den Amerikanern über Begriffsfragen Kock, Bayerns Weg S. 109.

85Staatsminister Dr. Terhalle unterstreicht diese Ausführungen. Er fügt hinzu, daß in Norddeutschland der Ausdruck Landesverwaltung Provinzialverwaltung bedeute. Diese Verwechslung solle hintangehalten werden.

86Es wird einstimmig beschlossen, daß es bei dem Ausdruck Staatsregierung bleibt.

87Staatsrat Dr. Pfeiffer wünscht, daß der beratende Landesausschuß rasch gebildet werde.26 Der Landesausschuß komme dem Bedürfnis nach Orientierung entgegen. Die entfernter liegenden Gebiete könnten dadurch in den Staatsapparat eingeschaltet werden, außerdem sei er ein Ventil, wo Wünsche und Meinungen ausgesprochen werden können. Er halte es für zweckmäßig, wenn Entwürfe über den Landesausschuß an die Regierung gelangen würden.26Die Eröffnungssitzung des Bayerischen Beratenden Landesausschusses fand am 26. 2. 1946 in München statt.

88Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt dieser Auffassung zu. Er habe dies bereits in der Regierungserklärung angekündigt. Er wolle in den Landesausschuß 50 Personen berufen.27 Über diese Zahl wolle er nicht hinausgehen.27Es wurden dann bis zu 130, BBL, erste bis dritte Tagung.

89Staatsminister Roßhaupter hält Unterausschüsse des Landesausschusses für notwendig.

90Staatsminister Dr. Baumgartner fragt an, ob die Versammlungen des Landesausschusses öffentlich seien.

91Ministerpräsident Dr. Hoegner antwortet, daß er dies vorerst nicht für richtig halte. Der Landesausschuß soll ein Ventil für die Volksstimmung sein. Schon das sei wertvoll. Andererseits habe die Regierung auch die Gelegenheit, dem Ausschuß und damit dem ganzen Lande ihre Schwierigkeiten mitzuteilen. So dienten die Ausschüsse mittelbar der Volksaufklärung.

92Staatsminister Roßhaupter verlangt, daß Nordbayern im Landesausschuß besonders stark vertreten sein müsse.

93Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, daß er sich die Berufung folgendermaßen vorstelle:

94Zunächst Vertreter der politischen Parteien. Man könnte hierbei auf den Landtag vor 1933 zurückgehen, dann Vertreter aus allen Berufen, auch Beamte. Er schlage vor, eine allgemeine Aussprache über diesen Ausschuß nach Verabschiedung des Gesetzes über die vorläufige Staatsgewalt zu eröffnen. Weitere Anträge zu diesem Gesetz werden nicht gestellt. Ergänzungen werden nicht gewünscht. Ergänzungen über Grundrechte und Grundpflichten28 hält Ministerpräsident Dr. Hoegner nicht für notwendig, da sie sich aus dem Begriff der demokratischen Republik von selbst ergäben.28„Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen“ lautete die Überschrift über dem zweiten Hauptteil der Weimarer Verfassung, Ursachen und Folgen, Bd. 3 S. 482.

95Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß das Gesetz über die vorläufige Staatsgewalt in Bayern einstimmig angenommen sei.29 29. Hoegner legte den Entwurf, nachdem er ihn im Ministerrat vom 22. 10. 1945 (Nr. 3) von allen Kabinettsmitgliedern unterzeichnen ließ, noch am selben Tag der Militärregierung vor, Hoegner, Außenseiter S. 217; Kock, Bayerns Weg S. 107–109. Am 8. 1. 1946 sandte er den Entwurf des Gesetzes zusammen mit weiteren Gesetzentwürfen, die von der Staatsregierung der bayerischen Militärregierung vorgelegt, von dieser jedoch nicht gebilligt worden waren, Major Oppenheimer, dem Chief der Legal Section von USFET, Frankfurt, zu (MA 130802). Vgl. zu Oppenheimer Nr. 14 TOP V. Am 27. 2. 1946 antwortete Lt. Col. Reese dem MPr.: „This office has been informed by the office of Military Government für Germany (U.S.) that approval of the proposed temporary constitution for Bavaria, dated 22 October 1945, is being withheld. There appears to be no need for a temporary constitution since Military Government directives provide a sufficient basis for Land government pending the election of constituent assemblies“ (StK-GuV 650). Das Gesetz trat nie in Kraft.

[II. Bayerischer Beratender Landesausschuß]T

1Hierauf eröffnet er die Aussprache über den beratenden Landesausschuß.

2Staatsminister Dr. Baumgartner hält es für wichtig, daß von vorneherein festgelegt wird, daß der Landesausschuß überparteilich ist; es dürfte im Lande nicht die Meinung entstehen, daß jede Partei eine bestimmte Anzahl von Sitzen beanspruchen könne, so daß gleich wieder ein Parteienstreit entstehe. Man müsse festlegen, daß es sich um eine beratende Körperschaft handle.

3Demgegenüber weist Ministerpräsident Dr. Hoegner darauf hin, daß dies ja schon in Artikel 9 stehe. Durch das freie Ernennungs- und Abberufungsrecht sei es ja schon zum Ausdruck gebracht, daß nicht bestimmte Parteien Anspruch auf bestimmte Sitze hätten. Bei einer Mitgliederzahl von 50 Personen gehe das schon gar nicht. Aber über die Richtlinien der Berufung müsse schon eine Aussprache erfolgen.

4Der Ministerpräsident erklärt weiter, er sei der Meinung, daß die Berufung des Landesausschusses zu den vordringlichsten Aufgaben gehöre. Er wolle Vertreter der verschiedensten Richtungen einberufen. Damit meine er selbstverständlich Vertreter der politischen Gruppen und Vertreter aller Berufe. Er kenne selbst z. B. ein paar Bauern, die in ihrem Bezirke großes Ansehen genießen und die er berufen wolle.

5Staatsminister Roßhaupter meint, daß man bei der Berufung Rücksicht auf die Fragen nehmen müsse, die zunächst vordringlich zu lösen seien, z.B.: Bauwesen, Steuern, Flüchtlingsprobleme, Überfremdung des Beamtenkörpers usw.

6Staatsrat Dr. Pfeiffer schlägt vor, daß auch Bürgermeister der verschiedenen Gemeindekategorien in den Landesausschuß berufen werden sollen.

7Ministerpräsident Dr. Hoegner ergänzt dies dahin, daß er auch den einen oder anderen Landrat berufen wolle.

8Staatsminister Roßhaupter meint, daß hiefür in erster Linie solche von Bezirken an der Nord- und Ostgrenze in Betracht kämen.

9Staatsminister Dr. Fendt schlägt die Berufung von Universitätsprofessoren vor.

10Staatsminister Dr. Terhalle führt aus, da die Zahl der Sitze begrenzt sei, solle man nur allgemein orientierte Persönlichkeiten nehmen und den Ministerien überlassen, Ausschüsse mit Spezialisten zu berufen.

11Hiergegen wendet sich Staatsminister Roßhaupter. Man solle in den Landesausschuß auch Sachverständige mit Spezialkenntnissen berufen. Diese seien fast wichtiger als die politischen Vertreter, wenigstens für die nächste Zukunft. Auch jüngere Leute solle man berücksichtigen, damit diese für den Staat und für seine Aufgaben interessiert würden und Wegbereiter für die praktischen Aufgaben des zukünftigen Parlaments seien.

12Staatsminister Schmitt schlägt vor, daß nicht alle Vertreter als ständige Vertreter ernannt werden sollten. Vielleicht könne man die Vertreter auswechseln.

13Ministerpräsident Dr. Hoegner und Staatsminister Roßhaupter halten dies für zu schwierig.

14Auch Staatsrat Dr. Pfeiffer wendet sich dagegen. Jedes Mitglied des Landesausschusses sei ein Sammelpunkt der Wünsche der Bevölkerung. Bei einer Auswechslung würde nur Unsicherheit eintreten. Ein solcher Apparat müsse sich einspielen und könne nicht ständig erneuert werden.

15Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, daß diese Berufung in den Landesausschuß keine dankbare Aufgabe sei. Aber irgendwie müßten Vorschläge hereinkommen. Es fehlt zwar nicht an Leuten, die sich selbst vorschlagen, aber dabei habe er noch wenig Brauchbares gefunden.

16Staatsminister Schmitt wünscht, daß auch Frauen in den Landesausschuß berufen werden.

17Ministerpräsident Dr. Hoegner ist damit einverstanden. Er halte dies für ganz richtig.

18Staatsminister Dr. Baumgartner meint, daß man besser vorwärts komme, wenn man von der Zahl 50 ausgehe und die Sitze dann verteile.

19Dagegen wendet sich Ministerpräsident Dr. Hoegner, da er sich nicht binden möchte.

20Staatsminister Dr. Erhard verlangt für die einzelnen Ministerien die Möglichkeit, kleinere Ausschüsse bilden zu können, die nicht im Landesausschuß in Erscheinung treten. Man könne aber dann sagen, die von diesen Ausschüssen vertretene Meinung sei schon etwas geläutert.

21Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, das sei etwas ganz anderes. Keinem Minister sei es benommen, irgendwelche Berater heranzuziehen, besonders dann, wenn keine Ausgaben dadurch entstünden.

22Der Ministerpräsident erklärt abschließend, er möchte die Sache nicht länger als 2 bis 3 Wochen hinausziehen. Anfang Dezember wolle er den Landesausschuß erstmals einberufen, obwohl die Vorarbeiten nicht einfach seien.

23Staatsrat Dr. Pfeiffer gibt zu erwägen, ob nicht eine bestimmte Zahl von Mitgliedern von der Staatsregierung berufen werden solle, die übrigen von den Regierungspräsidenten, weil diese die örtlichen Verhältnisse besser kennen, während die Regierung die Notwendigkeiten der Zentrale besser übersehe.

24Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, daß er daran auch schon gedacht habe; er habe sich bei der Fassung des Artikels 9 vollständig freie Hand gelassen. Mit den Vorschlägen der Regierungspräsidenten sei es aber etwas besonderes. Die Regierungspräsidenten seien Beamte. Sie würden öfters angegriffen. Es bestehe Gefahr, daß der Regierungspräsident sich dann Leute aussuche, die ihm paßten. Man habe dann den Vorwurf zu erwarten, daß die von den Regierungspräsidenten vorgeschlagenen Leute solche seien, die staatsfromm seien. Das könne man aber nicht brauchen.

25Staatsminister Seifried führt aus, daß auch auf politischem Gebiet und bei den Gewerkschaften schon reges Leben herrsche. Aus diesen Kreisen würden sicher Vorschläge kommen von Personen, die vom Vertrauen weiter Volksschichten getragen seien, auch wenn die Regierungspräsidenten kein Vorschlagsrecht bekämen.

26Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, daß die Berufsverbände sich bis jetzt noch nicht hätten hören lassen. Man werde aber an sie herantreten.

27Als solche Berufsverbände schlagen Staatsminister Dr. Baumgartner vor den Bauernverband und Staatssekretär Ficker die Genossenschaften, die Innungen und die Gewerkschaften.

28Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden und fügt noch die Industrie- und Handelskammern hinzu.

29Staatsrat Dr. Pfeiffer führt aus, daß es sich dann um eine Mischung von Berufung und Entsendung handle. Die endgültige Auswahl habe aber der Ministerpräsident.

30Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt dem zu. Er werde wohl mehr Vorschläge bekommen, als er Leute brauchen könne. Außer diesen Vorschlägen wolle er aber noch den einen oder anderen berufen, den er persönlich kenne, z.B. aus Kreisen der Bauern, die nicht so bekannt seien. An die Vorschläge der Berufsverbände möchte er nicht gebunden sein; er wolle sie als Vorschläge zur Auswahl betrachten. Durch die Reihenfolge der aufgeführten Namen könnten die Verbände den Wert bestimmen, den sie den einzelnen Personen beilegten. Das sei auch schon eine Form der Demokratie.

31Staatsrat Dr. Pfeiffer fügt hinzu, daß man gleich Fragebogen bei der Aufforderung zum Vorschlag verlangen solle.

32Ministerpräsident Dr. Hoegner faßt den Inhalt der Vorschläge folgendermaßen zusammen:

331. Vorschläge politischer Gruppen,

342. Vorschläge von Wirtschaftsverbänden,

353. freie Wahl aus den freien Berufen heraus, z. B. Universitätsprofessoren, Ärzte, Rechtsanwälte usw.

36Er wolle keine besondere Verordnung erlassen, sondern gleich praktisch vorgehen.

37Staatsminister Seifried erklärt, daß sich bei der Beratung von wichtigen Fragen der Ausschuß von Geheimrat Weber30 sehr bewährt habe.30Gemeint ist die Volkswirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft für Bayern (VAfB.), s. dazu im Detail Gelberg, Volkswirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft. Weber gehörte dem Bayerischen Beratenden Landesausschuß an. Zur Person Webers s. Protokolle Schäffer S. 27.

38Ministerpräsident Dr. Hoegner ist damit einverstanden, auch das eine oder andere Mitglied dieses Ausschusses hereinzunehmen, z. B.

39Geheimrat Weber selbst, wenn er sich dazu bereit findet.