I. [Vorbereitung der Sitzung des Länderrats in Stuttgart am 4. 12. 1945]1 T

1Den Teilnehmern am Ministerrat lag zu diesem Tagesordnungspunkt eine hekt. Vorlage mit Tagesordnung und Anträgen zur Länderratssitzung am 4. 12. 1945 vor (Exemplar in NL Ehard 1476).

1Ministerpräsident Dr. Hoegner eröffnet die Sitzung und ersucht Staatssekretär Dr. Pfeiffer Bericht zu erstatten:

2Staatssekretär Dr. Pfeiffer verliest die Tagesordnung für die zweite Tagung des Länderrats in Stuttgart am 4. 12. 1945 und bespricht bei der Verlesung sogleich die zu den einzelnen Punkten vorliegenden Anträge.

3Zu Punkt 1 a [Wahl des Generalsekretärs] erklärt er, in Groß-Hessen wehe ein stark zentralistischer Wind, auch Württemberg schlage sich auf diese Seite. Infolgedessen habe man versucht, den Posten des Generalsekretärs für Bayern in Anspruch zu nehmen und habe den Konsul a. D. Dr. Seelos hiefür in Vorschlag gebracht.2 Inzwischen hätten sich aber Groß-Hessen und Württemberg auf den früheren Reichstagsabgeordneten Roßmann3 geeinigt. Ministerpräsident Dr. Hoegner kenne Roßmann und glaube, daß dieser nicht zentralistisch, sondern föderalistisch denke. Er wolle daher dieser Wahl zustimmen. Zu 1 b [Benennung der ständigen Ländervertreter]: Als ständiger Ländervertreter für Bayern werde Konsul a.D. Dr. Seelos benannt werden. Zu 1 c: Die Bezeichnung „Bevollmächtigter der Landesdienststelle des Länderrats“4 sei falsch. Hier handle es sich um eine lediglich dem Ministerpräsidenten unterstehende bayerische Stelle, deren interne Organisation die anderen überhaupt nichts angehe. Bei dieser Koordinationsstelle werde das Material gesammelt und dem Ministerpräsidenten zugeleitet, der es dann an den Länderrat gebe. Man müsse sich gegen diesen mißverständlichen Ausdruck wehren und von vorneherein eine Bezeichnung wählen, die dem jetzigen staatsrechtlichen Zustand entspreche.2Vgl. AVBRD 1 S. 142 Anm. 13.3Erich Roßmann (1884–1953), 1920–1933 Landesvorsitzender der SPD Württemberg, 1924–1933 MdR, 4. 12. 1945–30. 9. 1948 Generalsekretär des Länderrats der US-Zone, dann Intendant des SDR.4Gemeint ist die in der Staatskanzlei errichtete Landesdienststelle des Länderrats, an deren Spitze RegDir Kraus stand. Vgl. Nr. 4 TOP II.

4Zu Punkt 2 [Berichte und Anträge des Ernährungs-, Flüchtlings-, Verkehrs- und Energiewirtschaftsausschusses] betont Staatssekretär Dr. Pfeiffer, daß die Ausschüsse nur Berichte abgeben und Anträge stellen könnten, Beschlüsse könnten nur die Ministerpräsidenten fassen. Zu 2 a: Berichte des Ernährungsausschusses seien bis heute noch nicht eingegangen, ebenso keine Anträge. Dagegen liege ein Antrag von Groß-Hessen vor auf Bildung einer Zentralstelle für Ernährung und Landwirtschaft für die gesamte amerikanische Zone.5 Aus diesem Antrag sei interessant, daß die Zentralstelle mit Anweisungsbefugnis ausgestattet werden und die einzig autorisierte Stelle sein solle, die mit der englischen und der russischen Zone Verhandlungen aufnehmen könne. Hier werde zum ersten Male schon ganz kurze Zeit nach Errichtung des Länderrats der Versuch gemacht, ein Zentralministerium einzurichten. Hierzu könnten wir unsere Zustimmung nicht geben, eine einheitliche Regelung könne auch auf andere Weise erfolgen.5Zum Antrag von MPr. Geiler s. AVBRD 1 S. 189 Anm. 58.

5Staatsminister Dr. Erhard bezeichnet diesen Antrag als ganz unmöglich. Wenn eine solche Zentralstelle eingerichtet werde, bleibe uns überhaupt nichts mehr, wir müßten dann jedesmal um Erlaubnis fragen, was wir überhaupt noch tun dürften.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, daß er auf der Konferenz sich folgendermaßen zu diesem Antrag stellen werde: Auf derartige Ansinnen gehe Bayern nicht ein. Es lasse die Bildung einer Zentralinstanz nicht zu. Bayern lasse sich nicht von außen her seine Wirtschaft beherrschen und kommandieren. Wenn ein Befehl hierzu von den Amerikanern komme, könne man nichts machen, aber freiwillig mache Bayern solche Dinge nicht mit. Es sei empörend, daß schon nach wenigen Wochen gegen die Vereinbarung, daß einzig und allein die Ministerpräsidenten Beschlüsse fassen könnten, gearbeitet werde.6 6Vgl. Beratung im Länderrat, 4. 12. 1945, AVBRD 1 S. 185f., 188–190.

7Zu 2 b [Berichte und Anträge der Flüchtlingsfürsorge] verliest Staatssekretär Dr. Pfeiffer den ausführlichen Bericht und die Anträge des Flüchtlingsausschusses. Diese Anträge werden gebilligt.7 7Vgl. die Anträge (2 S.) in der Vorlage (NL Ehard 1476). Es handelte sich u.a. um die Zusammensetzung des Flüchtlingsausschusses, von Bayern MinRat Münsterer, StMI; die im Flüchtlingsausschuß beschlossene Quotenverteilung Ostevakuierter (Bayern 50%); das Ersuchen an die Militärregierung, die Ausländer beschleunigt abzutransportieren; den illegalen Flüchtlingsstrom (Polen) durch verschärfte Grenzkontrollen zu unterbinden oder die Gebäude von Rüstungsbetrieben, soweit sie dazu geeignet sind, zur Unterbringung von Evakuierten zu erhalten.

8Auf eine Anfrage, ob es nicht zweckmäßig sei, daß zur Konferenz vom 4. 12. 1945 der Innenminister oder ein besonderer Sachverständiger für diese Fragen mitfahre, erklärt Staatsminister Seifried, er halte diese Notwendigkeit nicht für gegeben, weil diese Fragen so vorbesprochen seien, daß es sich hier nur noch um die Zustimmung der Ministerpräsidenten handle.

9Zu Punkt 2 c [Berichte und Anträge des Verkehrsausschusses] führt Staatssekretär Dr. Pfeiffer folgendes aus: Als Vertreter Bayerns für den Verkehrsausschuß könne vorläufig der ständige Vertreter Konsul a. D. Dr. Seelos benannt werden. Gegen den Antrag auf Vorlage statistischer Erhebungen über den LKW- und den PKW-Bestand in den Ländern bestehen Bedenken, da hierbei Bayern sicherlich schlechter abschneide. Man werde aber gegen den Antrag nichts machen können, schon um kein Mißtrauen zu erwecken. Dagegen solle man sich gegen den Antrag auf Errichtung einer Ausgleichsspitze für Fragen des Verkehrs wenden. Das sei ein Gegenstück zum zentralen Ernährungsausschuß.8 82 c 3. lautete: „Die amerikanische Militärregierung wird ersucht: a) die Verkehrshoheit für alle Verkehrszweige auf die Länder zu übertragen. Zum Ausgleich in Fragen, die über den Bereich eines Landes hinausgehen, soll eine Ausgleichsspitze für die ganze amerikanische Zone gebildet werden. b) Im Falle der Genehmigung der Ziffer 3 a) durch das Hauptquartier: die Ausgleichsspitze zu ermächtigen, den Ausgleich zwischen Schienen-, Wasser- und Straßentransport zu schaffen“.

10Ministerpräsident Dr. Hoegner schließt sich diesen Ausführungen an. Er meint, diese Ausgleichsspitze könne höchstens in das Generalsekretariat eingebaut werden. Überdies scheine es ihm zu genügen, wenn von Zeit zu Zeit ein Ausschuß zusammentrete. Ausgleichsspitze sei überhaupt ein ganz unmöglicher Ausdruck. Er werde auf der Konferenz vorschlagen, daß ein Verkehrsausschuß, der von Fall zu Fall zusammentrete, genüge.9 9So Hoegner im Länderrat, 4. 12. 1945, AVBRD 1 S. 193.

11Staatsminister Dr. Erhard erklärt, dieser Antrag könne auch so gemeint sein, daß Bayern seinen relativen Überschuß in den anderen Zonen einsetzen solle. Dagegen müsse man sich unbedingt wehren. Mit dem Antrag auf Freigabe der durch amerikanische Stellen beschlagnahmten Autoreifen herrscht Einverständnis.

12Dagegen spricht sich Ministerpräsident Dr. Hoegner gegen den weiteren Antrag auf Zusammenfassung der Verkehrsstatistiken durch eine Sonderabteilung des Länderrats beim Statistischen Landesamt in Stuttgart aus. Diesem Antrag werde er nicht zustimmen.10 10Der Antrag wurde jedoch im Länderrat genehmigt, was zumindest Hoegners Enthaltung voraussetzt, AVBRD 1 S. 185, 193.

13Hierzu schlägt Staatsminister Dr. Erhard vor, daß jedes statistische Landesamt das Material der anderen bekomme, so daß jedes Amt eine Zentralstatistik führen könne.

14Auch Staatsminister Dr. Terhalle schließt sich dieser Auffassung an. Alles was wir bräuchten, sei höchstens eine einheitliche Orientierung der Statistik.

15Gegen die Vorschläge zu Punkt 2 d [Berichte und Anträge des Ausschusses für Energiewirtschaft] der Tagesordnung bestehen keine Erinnerungen.11 11Bei den Anträgen handelte es sich im wesentlichen um die Zusammensetzung des Ausschusses, für Bayern Leonhard Wolf und das Einverständnis des Länderrats zu vorläufigen Stromeinsparungen von 30% (NL Ehard 1476).

16Als Export- und Importvertreter für Berlin (Punkt 3 der Stuttgarter Tagesordnung) schlägt Staatsminister Dr. Erhard den Kommerzienrat Richard Sichler12 und Herrn von Holzhausen vor.12Vgl. das Empfehlungsschreiben Erhards an Hoegner, 8. 11. 1945 (MA 130030). – Kommerzienrat Dr. Dr. h. c. Richard Sichler, geb. 1879, 1. Weltkrieg Kriegswirtschaftsamt, ehemals Generaldirektor Lingner-Werke Dresden (Odol), maßgeblich beteiligt an der Kathreiner Malzkaffee-Fabrik, seit ca. 25 Jahren bayerischer Staatsangehöriger.

17Staatssekretär Dr. Pfeiffer gibt zu erwägen, ob hiefür nicht auch der bisherige Vertreter Bayerns in Berlin Ministerialdirektor Schenk13 in Betracht komme. Dieser habe sich jetzt wieder gemeldet und stelle sich zur Verfügung.14 Er sei niemals Mitglied der NSDAP gewesen.13Wilhelm Schenk, geb. 1878, Jurist, 1905 Eintritt in den bayer. Verwaltungsdienst, 1921 MinRat, 1928 MD, seit 1910 Staatsministerium des K. Hauses und des Äußern, seit 1918 StMWi Leiter der Abteilung Handel, Industrie und Gewerbe, 1928 Stellv. Bevollmächtiger zum Reichsrat, 1929 wieder Staatsministerium des Äußern, 1933 Staatsministerium für Wirtschaft, seit 10. 7. 1934 zur Wahrung der Aufgaben des StMWi und des StMF an die Vertretung Bayerns in Berlin abgeordnet. Schenk amtierte bis Mai 1946, ohne allerdings von den Regierungen Schäffer und Hoegner mit Funktionen betraut zu werden. Lt. Spruchkammerbescheid vom November 1947 vom Gesetz nicht betroffen, März 1948 Ruhestandsversetzung (StK 113446).14S. MF 69380. Vgl. Schenk an Staatssekretär Pfeiffer, 13. 2. 1946 (Stk 113446).

18Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, es vorerst bei der Benennung von Sichler und Holzhausen zu belassen, aber Holzhausen zu beauftragen, sich mit Schenk in Berlin in Verbindung zu setzen.

19Zu Punkt 4 [Bildung eines Wirtschaftsausschusses mit den Unterabteilungen Wirtschaft, Industrie, Export und Import] erklärt Staatsminister Dr. Erhard, seiner Meinung nach seien diese Ausschüsse als Koordinierungsausschüsse notwendig. Für den Wirtschafts- und den Industrie-Ausschuß benenne er als Vertreter Diplom-Ingenieur Waldmann und Professor Larmann, die sich gegenseitig vertreten könnten. Für den Export- und Import-Ausschuß komme Legationsrat van Scherpenberg15 in Betracht.15Albert Hilger van Scherpenberg (1899–1969), Diplomat, in den zwanziger Jahren SPD-Mitglied, 1928–1936 Legationsrat in London, 1945–1949 ORR und Außenhandelsreferent im StMWi, 1949–1953 Bundesministerium für Wirtschaft (Außenhandelsabteilung), seit 1953 Auswärtiges Amt, 1955 Leiter der Handelspolitischen Abteilung, MD, 1958–1961 beamteter Staatssekretär im AA, 1961–1964 Botschafter beim Heiligen Stuhl.

20Der Antrag zu Ziffer 5 [Austausch von Nazisten gegen Kriegsgefangene] wird gebilligt.16 16Vgl. Diskussion in NZ 12. und 23. 11. 1945 (mit Stellungnahme Hoegners) und SZ 9. und 16. 11. 1945.

21Als Stelle, bei der neue Patent- und Gebrauchsmuster-Anmeldungen niedergelegt [Punkt 6 der Tagesordnung des Länderrats] werden können, wird für Bayern das Staatsministerium der Justiz bestimmt.

22Zu dem Antrag zu Ziffer 7 [Rentenversorgung der Kriegsversehrten und Kriegshinterbliebenen des ersten und zweiten Weltkrieges] erklärt Staatssekretär Dr. Pfeiffer, daß die amerikanische Militärregierung ein Gesetz angekündigt habe, wonach die Versorgungsansprüche für die ganze Zone einheitlich geregelt werden sollen, ungefähr auf der Grundlage, wie es jetzt schon in Württemberg geschehen sei. Dieses Gesetz solle in etwa 14 Tagen herauskommen. Aus diesem Grunde müsse man bei diesem Antrag vorsichtig sein.

23Zu Nr. 4 des Antrages17 erklärt Staatsminister Dr. Terhalle, daß in Bayern der Apparat der Versorgungsämter zerschlagen sei.18 17Nr. 4 lautete:„Ausführende Organe sind die Versorgungs- und Hauptversorgungsämter“.18Vgl. Protokolle Schäffer Nr. 70 Anm. 376 .

24Staatssekretär Krehle meint hiezu, daß dann ein Neuaufbau in beschränktem Umfange erfolgen müsse, bei dem man vornehmlich Kriegsbeschädigte selbst einsetzen solle. Wichtig sei die Versorgung der Kriegsbeschädigten mit orthopädischen Hilfsmitteln, weil hievon ihr Arbeitseinsatz abhänge.19 Hier kämen etwa 4 bis 500.000 Reichsmark in Betracht, die das Land übernehmen könne. Die Schwerbeschädigtenfürsorge durch Einstellungszwang sei durch eine bayerische Verordnung schon ausgedehnt worden. Diese Regelung sollten die anderen Länder übernehmen.19Vgl. „Das Problem der Kriegsinvaliden“, NZ 4. 11. 1945 und die Verordnung Nr. 12 über die ärztliche Betreuung der Kriegsversehrten, 17. 9. 1945 (GVBl. 1946 S. 16  ).

25Staatsrat Dr. Müller erklärt, daß in Bayern eine Dienststelle Fritsch sich mit der Soldatenfürsorge befasse, die jeden Monat 20 Millionen Reichsmark erhalte.

26Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt seinem Erstaunen über diese Tatsache Ausdruck und erkundigt sich, wofür dieser hohe Betrag denn verwendet werde.

27Staatssekretär Dr. Müller bezeichnet diesen Betrag als notwendig. Von der Dienststelle Fritsch würden noch Lazarette betrieben, außerdem werde diese Dienststelle vom Finanzministerium genau kontrolliert.20 20Vgl. zur Tätigkeit der in Hohenschäftlarn später in München Schönfeldstraße 11 angesiedelten Dienststelle: Aufgaben der Dienststelle Fritsch, 16. 9. 1945 (StK 114910). In einem Rundschreiben der StK vom 29. 10. 1945 an die Landräte und Oberbürgermeister wurde betont, daß die Dienststelle Fritsch keine Abwicklungsstelle der deutschen Wehrmacht, einzelner Wehrmachtsteile oder einzelner Wehrmachtsdienststellen sei, sondern den Auftrag habe, „bestimmte Reste der ehemaligen deutschen Wehrmacht (Lazarette, Kriegsgefangenen-Lager, noch eingesetzte Truppen) und in Ausnahmefällen Einzelpersonen mit Geld zu versorgen“ (StK 114910). Vgl. Protokolle Schäffer Nr. 27. Sie unterstand den Amerikanern, die Gelder wurden ihr aus beschlagnahmten Reichsmitteln zugewiesen. Seit Mitte 1946 war die Dienststelle ferner autorisiert, amtliche Bescheinigungen über die Zugehörigkeit, Art und Dauer der Beschäftigung bei der Wehrmacht auszustellen, was eine Voraussetzung dafür bildete, das Besoldungsdienstalter sowie Pensions- und Versicherungsleistungen festzusetzen. Die Dienststelle war im Auftrag der Militärregierung bis 15. 6. 1946 ferner mit der Sicherstellung und Unterbringung des ehemaligen Wehrmachtsgutes betraut und erfaßte finanzielle Forderungen an die Wehrmacht. Letztere Aufgabe übernahm nach der Auflösung der Dienststelle Fritsch um die Jahreswende 1946/47 eine Erfassungsstelle für Wehrmachtforderungen beim Oberfinanzpräsidium in München (Sachbearbeiter Carl Wagenhöfer) (StK 114910). Vgl. Nr. 12 TOP XIV und Nr. 14 TOP XII, zum Fortgang s. Nr. 56 TOP XXIV. Leiter war Friedrich Fritsch, geb. 1884, seit 15. 7. 1942 Generalstabsintendant beim Generalkommando XI (Hannover).

28Ministerpräsident Dr. Hoegner verlangt, daß im nächsten Ministerrat über diese Sache genaue Aufklärung gegeben werde.21 Die 240 Millionen Reichsmark im Jahr für die Dienststelle Fritsch machten 1/3 des bayerischen Friedensetats aus. Es müsse vor allem auch die Bildung von Abwicklungsstellen wie nach dem letzten Weltkrieg verhindert werden.22 21In den folgenden Ministerratssitzungen war die Dienststelle Fritsch kein Thema mehr.22Das Abwicklungsamt des früheren bayerischen Ministeriums für militärische Angelegenheiten, dann Heeresabwicklungsamt Bayern bestand von 1919 bis März 1921. Diese Behörde hatte u.a. dem Reichswehrminister, Chef der Heeresleitung und dann dem Abwicklungsamt des Preußischen Kriegsministeriums unterstanden, Volkert S. 332.

29Staatsminister Dr. Erhard wendet sich vor allem dagegen, daß sich die Dienststelle Fritsch auch mit dem Einsatz von Arbeitskräften und Errichtung von Werkstätten befasse, wie es dort geplant sei. Hiefür sei allein das Wirtschaftsministerium zuständig.

30Ministerpräsident Dr. Hoegner wiederholt noch einmal, daß mit solchen Erscheinungen aufgeräumt werden müsse. Es dürften keine Ämter ihr Leben fristen, die nicht unbedingt notwendig seien.23 Jedenfalls müsse das Finanzministerium eine strenge Kontrolle handhaben.23Der im Registraturexemplar vorhandene folgende Satz wurde gestrichen: „Es sei das beste, wenn ein Staatskommissar aufgestellt werde, der diese Dinge untersuche“.

31Den zu Ziffer 8 [Aufsicht über die Privatversicherungen] gestellten Antrag bezeichnet Staatssekretär Dr. Pfeiffer als einen weiteren Versuch der Schaffung einer Zentralstelle für die amerikanische Zone.24 24Der Antrag lautete: „Die Aufsicht über die Privatversicherungen nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1931, Reichsgesetzblatt I Seite 315 führt in jedem Land die Landesregierung für diejenigen Versicherungsgesellschaften, die im Lande ihren Sitz haben; soweit der seitherige Sitz der Gesellschaften außerhalb der amerikanischen Zone lag, führt die Aufsicht einheitlich für die gesamte Zone die Landesregierung von Württemberg-Baden“.

32Auch Ministerpräsident Dr. Hoegner wendet sich gegen diesen Antrag. Lediglich gegen den 1. Satz des Absatzes 1 bestehen seiner Ansicht nach keine Bedenken. Dagegen verlange der 2. Satz bereits wieder eine Zentralisierung in Stuttgart. Dieser habe folgende Konsequenzen: In Bayern seien noch Schweizer Versicherungsgesellschaften tätig; bei Schadensfällen kämen deshalb Devisen ins Land. Es bestehe kein Anlaß, diese nach Stuttgart fließen zu lassen. Er werde deshalb folgenden Abänderungsantrag stellen: Soweit der seitherige Sitz der Gesellschaften außerhalb der amerikanischen Zone lag, wird die Aufsicht von jedem Land geführt, in dem Niederlassungen der Versicherungsgesellschaften bestehen. Absatz 2 dieses Antrages werde er beantragen zu streichen.25 25Absatz 2 lautete: „Falls eine Zentralisierung der Aufsicht über Privatversicherungen für die gesamte amerikanische Zone erwünscht ist, ist die Landesregierung Württbg.-Baden bereit, diese Aufsicht zu übernehmen und durch das Finanzministerium Wttbg.-Baden, Stuttgart, Abtg. Privatversicherungen durchführen zu lassen“. Bayern setzte sich in dieser Frage durch. Vgl. die neue Formulierung von Satz 2 Absatz 1, AVBRD 1 S. 196.

33Zu dem Antrag zu Ziffer 9 [Vereinheitlichung der Sozialversicherungen] führt Staatssekretär Krehle aus, auf verschiedenen Gebieten sei eine Vereinheitlichung wohl notwendig, andererseits sei er aber der Auffassung, man solle sich darauf beschränken, die Nazi-Gesetze auszumerzen und den Zustand vor 1933 wieder herzustellen, solange die Parlamente nicht sprechen könnten. Die Sozialversicherung sei organisch im parlamentarischen System gewachsen. Diese Möglichkeit solle man ihr auch weiterhin offen halten. Man könne in dem jetzigen Gärungszustand keine endgültigen Regelungen treffen. Vielleicht sei es eines Tages auch wieder möglich, auf das in der russischen Zone gelegene Vermögen der Sozialversicherung zurückzugreifen. Auch deshalb solle man möglichst wenig an diese Dinge rühren.

34Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt im Anschluß an diese Ausführungen vor, in den Antrag das Wort „vorläufig“ einzusetzen.

35Zu dem Antrag zu Ziffer 10 [Bezahlung von Warenlieferungen aus der amerikanischen Zone an Stellen außerhalb dieser Zone (Berlin)] erklärt Staatssekretär Dr. Pfeiffer, daß die Fassung des Absatzes 2 abzulehnen sei26 Kein Ausschuß könne Entscheidungen treffen. Nach dem Statut seien für Entscheidungen einzig und allein die Ministerpräsidenten zuständig; hierbei werde noch dazu Einstimmigkeit gefordert.26Absatz 2 lautete: „Anträge auf solche Lieferungen sind, soweit sie Nahrungsmittel betreffen, dem Länderrat (Ausschuß für Ernährung) zur Behandlung und evtl. Entscheidung vorzulegen“.

36Staatsminister Dr. Erhard fügt hinzu, daß hier eigentlich die Ernährungsministerien entscheiden müßten, da diese die Bilanz festzustellen hätten.

37Ministerpräsident Dr. Hoegner äußert sich, daß er beantragen werde, den Antrag in dieser Form nicht anzunehmen.

38Staatssekretär Dr. Pfeiffer macht auf die neue staatsrechtliche Formel, die hier gebraucht werde, aufmerksam: Länderrat-Ausschuß für Ernährung. Dieser Formel müsse man sofort entgegentreten.

39Hierzu erklärt Staatsminister Dr. Erhard, daß der Ausschuß für Ernährung doch keine Einrichtung in Permanenz sei.

40Zu Ziffer 11 [Gemeinsames Vorgehen in Steuererleichterungen]27 erklärt Staatssekretär Dr. Pfeiffer, daß hier kein Antrag eines Ausschusses vorliege. Hier solle nur der Beschluß gefaßt werden, einheitlich vorzugehen, weil auf diesem Gebiete Unterschiede in den verschiedenen Ländern bei der nahen Nachbarschaft sich sehr unangenehm auswirken würden. Der Antrag zu Ziffer 12 [Verkehr Deutscher mit der Militärregierung] wird allgemein begrüßt, da er einem sehr tief eingefressenen Übel endlich steuern würde.28 27In der Vorlage im NL Ehard 1476 ist dazu nichts enthalten. Hinweis auf den TOP 11 in dem hekt. Material Beschlüsse und Ergebnisse der Länderratstagung, 4. 12. 1945 (MA 130068).28Der Antrag lautete: „Der Länderrat bittet die Militärregierung, deutsche Antragsteller im allgemeinen nur dann zu empfangen, wenn die deutsche Verwaltung sie schriftlich an die Militärregierung verwiesen hat“.

41Staatsminister Dr. Erhard erklärt, daß im Bereich seines Ministeriums dieser Zustand heute bereits bestehe. Die Militärregierung treffe keine Entscheidung mehr, sondern schicke die Antragsteller sofort zu ihm.

42Staatssekretär Dr. Ehard weist aber darauf hin, daß diese Mißstände in erster Linie bei den unteren Instanzen der Militärregierung bestünden.

43Staatssekretär Dr. Pfeiffer befaßt sich weiter mit den von Groß-Hessen gestellten Anträgen. Über den Antrag auf Errichtung einer Zentralstelle für Ernährung und Landwirtschaft habe er sich schon bei Ziffer 2 a geäußert. Ein weiterer Vorschlag von Groß-Hessen gehe dahin, es möchten einheitliche Grundsätze für eine politische Bereinigung aufgestellt werden. Von Groß-Hessen seien Grundsätze aufgestellt worden, die aber nicht im entferntesten an das bereits in Bayern beschlossene Gesetz29 hinreichten. Man solle deshalb am einfachsten das bayerische Gesetz in Stuttgart zur Verfügung stellen. Der einzige Unterschied mit den hessischen Vorschlägen bestehe darin, daß nach diesen Vorschlägen auch die Flüchtlinge geprüft werden sollen, damit diese nicht besser davon kämen.29Vgl. Nr. 8 TOP I.

44Staatsminister Schmitt erwidert hierauf, das habe er auch vorgesehen. Er wolle dies aber in den Ausführungsbestimmungen bringen.

45Bei dieser Gelegenheit erklärt Staatssekretär Dr. Pfeiffer, er sei der Ansicht, man solle dahin Übereinkommen, daß der Gesetzentwurf über die Reinigung Bayerns von Nationalsozialismus und Militarismus streng unter Verschluß gehalten werden solle, bevor man nicht wisse, ob dieser Entwurf von den Amerikanern gebilligt werde oder ob Änderungen verlangt würden. Wie es mit solchen Gesetzentwürfen bei den Amerikanern gehe, sehe man an dem Schicksal der Gemeindeordnung, die erst bis 10. Oktober 1945 habe ausgearbeitet werden müssen.30 Heute früh sei eine Vollzugsanweisung zu diesem Entwurf gekommen, die die Abänderung einiger Punkte verlange und praktisch eine ganz andere Wahlordnung gebe.30Vgl. Protokolle Schäffer Nr. 101.

46Hierzu erklärt Staatsminister Seifried, daß vor zwei Tagen Major Schweizer und zwei andere Offiziere bei ihm gewesen seien, die auch Änderungen verlangt hätten.

47Staatssekretär Dr. Pfeiffer führt weiter aus, daß von Groß-Hessen der Antrag gestellt werde, sich über das Steuerprogramm zu einigen. Dies halte er für zweckmäßig. Weiter solle der Länderrat nach dem hessischen Antrag bei der Zentralstelle für Finanzen in Berlin darauf hinweisen, daß die Länderregierung bei der Ausarbeitung eines einheitlichen Finanzprogramms für Deutschland mit herangezogen werden solle. Auch dagegen sei nichts einzuwenden. Ferner solle eine Aussprache über die Finanzierung des Wiederaufbaues stattfinden. Bezüglich der Ziffer 11 der Tagesordnung (Steuer-Erleichterung) bemerkt Staatssekretär Dr. Pfeiffer noch, daß in dieser Richtung in Bayern schon etwas vorhanden sei; die bayerischen Vorschläge würden am Dienstag in Stuttgart überreicht werden. Außerdem müsse Bayern unter allen Umständen den stellvertretenden Generalsekretär für sich verlangen; Bayern müsse jemand in der Maschine des Generalsekretariats drinnen haben, auch wenn die Besetzung uns noch so schwer falle.31 31Dies gelang erst Anfang Mai 1946 mit Hans Wutzlhofer (1893–1969), Kock, Bayerns Weg S. 242.

48Staatsminister Dr. Terhalle erkundigt sich, ob die Tagesordnung damit vollständig sei. Das Finanzministerium habe den Auftrag, die Frage der Bankenorganisation zu klären,32 weiter die Frage der Position der Landwirtschaft in der Finanzpolitik, insbesondere hinsichtlich der Zuschüsse und Steuerleistungen. Die Zuschüsse seien viermal so groß als die Steuerleistungen. Er frage an, ob diese Punkte auch behandelt werden. Gestern sei ihm vom hessischen stellvertretenden Ministerpräsidenten33 gesagt worden, diese Punkte würden am Mittwoch anschließend an die Tagung besprochen werden.32Vgl. „Beseitigung des Reichsbankmonopols. Dezentralisierung des Bankwesens von der amerikanischen Militärregierung angeordnet“, NZ 17. 12. 1945; ferner Wagenhöfer S. 107.33Dr. phil. Werner Hilpert (1897–1957), Mitbegründer und 1945–1952 Vorsitzender der CDU in Hessen, 1945–1951 stellv. Ministerpräsident, 1946/1947 Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1947–1951 Finanzminister in Hessen, 1946–1947 und 1950–1952 MdL, 1949 MdB, 1952–1957 Finanzdirektor der Deutschen Bundesbahn.

49Staatsminister Seifried fügt hinzu, es sei erklärt worden, daß auch die Finanzminister an dieser Tagung teilnehmen müßten.

50Staatsminister Dr. Fendt erklärt, er habe vom Kultusminister von Württemberg34 einen Brief bekommen, wonach am 3. und 4. Dezember in Stuttgart eine Konferenz der Kultusminister stattfinde.34Theodor Heuss (1884–1963), 1945/1946 Kultusminister Württemberg-Baden, 1949–1959 erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, HB pol.Inst. S. 57.

51Ministerpräsident Dr. Hoegner bemerkt hiezu, daß diese Zusammenkünfte einen mehr als notwendigen Umfang annähmen. Es komme noch so weit, daß sämtliche Minister in Stuttgart seien.35 35Vgl. Hoegners in dieselbe Richtung zielende Kritik im Ministerrat vom 24. 11. 1945 (Nr. 8 TOP IX).

52Staatsminister Dr. Erhard vertritt die Ansicht, es genüge, wenn man bei den Tagungen die formalen Dinge behandle. Die anderen stiegen aber immer in die materiellen Sachen hinein. Seiner Meinung nach genüge eine formale Angleichung. In München sei die Stelle, wo die materiellen Entscheidungen getroffen würden.

53Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt abschließend fest, daß man viele Sachen auch schriftlich erledigen könne.

II. [Flüchtlingsfragen]T

1Staatsminister Seifried legt den Entwurf eines Gesetzes über die Befugnis des Staatskommissars für das Flüchtlingswesen, der Regierungsflüchtlingskommissare und der Flüchtlingskommissare bei den Landräten und Oberbürgermeistern vor.36 Er bezeichnet dieses Gesetz als außerordentlich weitreichend. Die in § 1 dem Staatskommissar übertragenen Vollmachten gingen sehr weit, aber ihre volle Ausschöpfung sei an die Zustimmung des Innenministers geknüpft. Er könne von den Vollmachten auch nur insoweit Gebrauch machen, als es seine Aufgabe erfordere. Die in § 2 vorgesehene Übertragung der Befugnisse des Staatskommissars auf die ihm unterstehenden Flüchtlingskommissare solle nur ausnahmsweise in Betracht kommen, auch hier sei die vorherige Zustimmung des Innenministers erforderlich. Das Inkrafttreten des Gesetzes mit dem Tage der Verkündung im Rundfunk, wie es in § 4 vorgesehen sei, sei dringend erforderlich, da man nicht zuwarten könne, bis es im Gesetz- und Verordnungsblatt erschienen sei. Staatssekretär Dr. Ehard habe den Entwurf geprüft und seine Zustimmung erteilt.36Entwurf in StK 114837. Der Staatskommissar für das Flüchtlingswesen hatte den Teilnehmer zu dieser Ministerratssitzung weitere vier Schriftstücke zugesandt. Sie wurden nicht behandelt; hs. Vermerk Ehards auf dem Begleitschreiben: „überholt durch diese Sitzung“, Staatskommissar für das Flüchtlingswesen an Ehard, 28. 11. 1945 (NL Ehard 1320).

2Staatsminister Seifried erklärt weiter, er habe heute bereits die zweite Besprechung mit General Muller gehabt. Dieser habe versprochen, daß er uns in allen Dingen tatkräftig zur Seite stehe. Auch Treibstoff werde geliefert. Er halte es für zweckmäßig, daß bei den Fahrbereitschaften für diesen Treibstoff Separat-Konten eingeführt würden, damit er nicht in andere Kanäle versickere. Im übrigen handle es sich um eine außerordentlich wichtige Frage. Im Dezember kämen bereits 125.000 Flüchtlinge nach Bayern. Er bitte daher um rasche Zustimmung zu diesem Gesetz, wenn darin auch sozusagen diktatorische Vollmachten für den Innenminister enthalten seien.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner beantragt zu § 1 des Entwurfes außer der Zustimmung des Staatsministers des Innern auch die Zustimmung des Staatsministers der Justiz einzuführen.37 Ebenso sollen die Ausführungsvorschriften nicht vom Staatsministerium des Innern allein, sondern im Benehmen mit dem Staatsministerium der Justiz erlassen werden.37Vgl. zur Bewertung dieser von Hoegner vorgeschlagenen Ergänzung Bauer, Flüchtlinge S. 68 Anm. 175.

4Mit diesen Abänderungen wird das Gesetz einstimmig angenommen.38 38Vgl. allg. Bauer, Flüchtlinge S. 67f. Gesetz Nr. 5 über die Befugnisse des Staatskommissars für das Flüchtlingswesen, der Regierungsflüchtlingskommissare und der Flüchtlingskommissare bei den Landräten und Oberbürgermeistern vom 14. 12. 1945 (GVBl. 1946 S. 4  ).

5Staatsminister Dr. Erhard schlägt vor, einen besonderen Ausschuß für Flüchtlings- und Kriegsversehrten-Fragen einzusetzen, der über den Arbeitseinsatz, genossenschaftlichen Einsatz, Lenkung in bestimmte Gebiete usw. beschließen solle. Das Wirtschaftsministerium habe in dieser Richtung ganz bestimmte Pläne, die aber auch die anderen Ministerien interessieren müßten. Diese Dinge müßten periodisch behandelt werden. Er schlage daher einen Ausschuß vor, der beim Ministerpräsidenten konstituiert werden solle.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt demgegenüber vor, einen Ausschuß der beteiligten Ministerien beim Innenministerium zu bilden.

7Hierzu äußert Staatsminister Seifried, daß im Innenministerium bereits ein großer und ein kleiner Ausschuß bestehen. Am nächsten Freitag finde bereits die erste Sitzung des großen Ausschusses statt. Diesem Ausschuß gehörten auch Vertreter des Roten Kreuzes und der Reichsbahn an. Der kleine Ausschuß sei vorgesehen nur für Sofortmaßnahmen. Eine entsprechende Geschäftsordnung sei bereits fertiggestellt.

8Staatsminister Dr. Erhard schlägt noch vor, den für Flüchtlingszwecke zugeteilten Treibstoff nicht durch die Fahrbereitschaften, sondern durch die Landesstelle für Treibstoff und Mineralöle verteilen zu lassen. Dieser Vorschlag findet allgemeine Billigung.

III. [Sicherheitsfragen]T

1Staatsminister Seifried führt hierzu aus, er habe im letzten Ministerrat über diesen Punkt eine kleine Schrift zur Verteilung gebracht, aus der alles Weitere zu ersehen sei.39 Er könne nur immer wieder betonen, daß die Sicherheit stehe und falle mit der Möglichkeit des Rücktransportes der Ausländer und mit der Möglichkeit einer besseren Bewaffung unserer Sicherheitsorgane. Jetzt sei die Bewaffnung der deutschen Polizei von 10 auf 5 Schuß heruntergesetzt worden. Er bitte den Herrn Ministerpräsidenten, auf der Konferenz in Stuttgart auf diesen Punkt hinzuweisen und auf eine bessere Ausrüstung unserer Polizeiorgane hinzuarbeiten, vor allem auch mit Maschinenwaffen, nachdem die Banden auch solche hätten.39Nicht ermittelt.

[IV. Verordnung über die Bildung einer bayerischen Landesgrenzpolizei]T

1Weiter legt Staatsminister Seifried eine Verordnung über die Bildung einer bayerischen Landesgrenzpolizei vor.40 40S. StK-GuV 648. Verordnung Nr. 72 des Staatministeriums des Innern über die Bildung einer Bayerischen Landesgrenzpolizei. 15. 11. 1945 (GVBl. 1946 S. 217  ).

2Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt, da hierüber keine Aussprache gewünscht wird, fest, daß diese Verordnung einstimmig angenommen sei.

[V.] PersonalfragenT

1Zu Punkt IV [V.] der Tagesordnung liegen keine Anträge vor.

[VI. Stellenbesetzungen in Verwaltung und Wirtschaft]T

1Staatsminister Seifried verliest ein Schreiben an den Herrn Ministerpräsidenten vom 12. November 1945 über Stellenbesetzungen in Verwaltung und Wirtschaft.41 In diesem Schreiben ist der Antrag gestellt, durch eine gemeinsame Entschließung sämtlicher Ministerien alle unterstellten Behörden und Stellen darauf hinzuweisen, daß zur Vermeidung von Nachteilen für die einheimische Bevölkerung bei Stellenbesetzungen, Einsetzung der Treuhänder usw. den einheimischen Bewerbern bei gegebener Eignung auf jeden Fall der Vorrang gegenüber nicht bayerischen Anwärtern zu geben ist.41StMI an MPr., 12. 11. 1945 (MSo 58 und MF 69787), es lautete im ersten Absatz: „Nach den im Ministerium des Innern vorliegenden Berichten herrscht bei der bayerischen Bevölkerung starke Beunruhigung darüber, daß immer noch zahlreiche nichtbayerische Persönlichkeiten im Verwaltungs- und Wirtschaftsleben maßgebende Stellen innehaben, für die gleichwertige einheimische Kräfte zur Verfügung stehen. Insbesondere besteht die Gefahr, daß im Verfolg der Denazifizierung Persönlichkeiten aus nicht bayerischen Gebieten, insbesondere aus der nicht amerikanischen Zone, sich für die Besetzung von Stellen, die durch die Denazifizierung frei geworden sind, in den Vordergrund schieben. Die Nachprüfung der Fragebogen der betreffenden Persönlichkeiten begegnet naturgemäß besonderen Schwierigkeiten“. Vgl. Bauer, Flüchtlinge S. 53f. bes. Anm. 121.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet diesen Antrag als eine Angelegenheit, die den Ministerrat schon oft beschäftigt habe.

3Staatsminister Seifried fügt ergänzend hinzu, daß ein Hauptgrund für diesen Antrag der gewesen sei, daß durch die Besetzung der Landratsstellen durch die Amerikaner im Lande eine ganz bösartige Stimmung herrsche. Er bekomme täglich Briefe, Gedichte usw., die sich mit diesen Mißständen befaßten.42 Außerdem wirke die Entwicklung in der Flüchtlingsbewegung und das Vorgehen der UNRRA geradezu erschreckend auf die Stimmung. Z.B. müßten jetzt 2.000 polnische Juden im Tegernseer Gebiet untergebracht werden, einer Gegend, in der das historische Haberfeldtreiben zuhause sei.43 Dieses Gebiet habe bisher nahezu 100%ig seine Ablieferungspflicht erfüllt. Wenn da nichts unternommen werde, müßten die Leute draußen verzweifeln. Große Mißstände herrschten auch bei der Vergebung von Treuhänderstellen.44 In München sitze an dieser Stelle ein Oberschlesier, ebenso in der Gauwirtschaftskammer.45 Die in München ansässigen Personen, die geschädigt seien, weil sie unter die Nürnberger Gesetze fielen, bekämen keine Geschäfte, sondern nur Leute aus dem hohen Norden. Er habe deshalb schon mit dem Syndikus der Gauwirtschaftskammer46 eine Aussprache gehabt.42 Bauer, Flüchtlinge S. 54 Anm. 120.43Auf Oberbayern beschränkte Form organisierter Volksrüge bei gerichtlich ungesühnten Verstößen gegen das Sittlichkeits- und Rechtsempfinden, bes. bei Ehebrüchen, aber auch Beamtenwillkür; S. Schieder. 44S. Winkel S. 175.45Im einschlägigen Schriftverkehr der IHK München zur Vergabe von Treuhänderstellen unterzeichnen Ernst Hoch, geb. 1893 in Lübeck, Friedrich Ritter von Raffler, geb. 1883 in Babenhausen und Erich Gustav Ritter von Mauthner, geb. 1881 in Wien (IHK-WA K 1/XXIV 12 und IHK-WA K 1/3702/1).46Es gab zu dieser Zeit fünf Syndici: Max Grünewald, Anton Bunk, Paul Helfrich, Erich Eiswaldt, Friedrich Fischer.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt hiezu, daß die Flüchtlinge aus Norddeutschland auf Befehl der Militärregierung ausgetauscht werden sollen. Sofort kämen aber Widerstände. Auch die evangelische Kirche habe eine Eingabe gemacht, daß man die Leute doch nicht in die Barbarei zurücktreiben solle. Auf diese Weise gehe es aber nicht. Die Rückführung in die Heimat und der Austausch sei von der Militärregierung angeordnet und werde durchgeführt. Wenn die Dinge in Bayern so weitergingen, dann bestehe gar kein Zweifel, daß der Volkszorn, sobald er nicht mehr durch die Amerikaner zurückgehalten werde, mit spontaner Gewalt hervorbrechen werde. Die Amerikaner hätten für diese Dinge aber wenig Verständnis. Andererseits müßten wir aber auch Verständnis für die Flüchtlinge haben und dürften nicht alle über einen Kamm scheren. Soweit sie anmaßend auftreten, müsse man sie in die Schranken weisen. Am meisten Ärgernis errege das Treiben der Naziweiber aus dem hohen Norden, die viel Geld hätten und immer noch abheben dürften und nichts arbeiteten. Das errege böses Blut. Es sei zu erwägen, ob man für derartige Personen nicht eine Arbeitspflicht in der Landwirtschaft einführen solle.

5Staatsminister Schmitt schlägt die Einführung einer allgemeinen Arbeitspflicht vor.

6Staatssekretär Dr. Ehard verspricht sich von diesen Maßnahmen wenig Erfolg.

7Staatsminister Schmitt betont noch einmal, ihm scheine es wichtig, daß man nicht alles über einen Kamm scheren dürfe. Nach seinen Erfahrungen sei ein Großteil der norddeutschen Flüchtlinge Nazis. Die dort enteigneten Junker hätten ihre Gelder teilweise gerettet und glaubten jetzt in die Industrie oder Wirtschaft hineinkommen zu können. Einen Ausweg sehe er nur darin, wenn wir die Einsicht in die aufgefundene Parteikartothek erreichen könnten.47 Man solle bei der Ausfüllung der Fragebogen eine zusätzliche eidesstattliche Erklärung verlangen. Dann machten die meisten bereits einen Rückzieher.47Gemeint ist die vom Amt für Mitgliedschaftswesen der NSDAP geführte Reichskartei der NSDAP mit 10.703.537 Karten, s. Boberach S. 462. Am 18. 10. 1945 hatte die NZ den Fund der Kartei gemeldet. Mit der Absicht, sie vor Eintreffen der Alliierten in der dortigen Papiermühle zu vernichten, war sie im April 1945 in die Papier-, Pappen- und Wellpappenfabrik Josef Wirth nach Freimann bei München gebracht worden. Der Direktor der Fabrik, Hanns Huber, hatte den Vernichtungsbefehl jedoch nicht ausgeführt, NZ 25.10. und 28. 10. 1945, ferner Meyer S. 28–38. S. allg. J. Henke.

8Staatsminister Seifried betont, er verlange ja keine besonderen Vorzüge für die Einheimischen, sondern nur Gleichberechtigung.

9Staatssekretär Ficker schlägt vor, daß Bewerber von sich aus den Nachweis ihrer politischen Zuverlässigkeit erbringen müßten; es bestehe jetzt ja wieder eine Postverbindung.48 48Vgl. NZ 28. 10. 1945.

10Hierzu äußert Staatssekretär Dr. Ehard, das gelte aber nicht für die russische Zone. Er habe zuverlässige Nachrichten, daß gewisse Gruppen von Norddeutschen nicht nur Beamte, sondern auch Geschäftsleute aus ihren Stellungen hinausdrückten und zwar nicht nur Nazis, sondern auch harmlose und unbelastete Menschen, um Geschäfte an sich zu bringen. Dabei bedienten sie sich der Hilfe der Amerikaner.

[VII. Einsetzung von Treuhändern]T

1Staatsminister Dr. Erhard führt aus, das Treuhänderwesen habe Ausmaße erreicht, die eine staatspolitische Gefahr darstellten.49 Es gebe zur Zeit niemand, der wisse, wer berechtigt sei, Treuhänder einzusetzen. Jeder setze ein: Treuhandgesellschaften, Oberbürgermeister, Landräte, Militärregierung usw. und zwar jeder nach anderen Maßstäben,50 immer aber sei die Sache faul. Die Treuhänder seien schlimmer als das, was gewesen sei. Es spiele sich heute das Gleiche ab wie bei der Arisierung, aber vor den Augen und mit Hilfe der Amerikaner. Er könne nicht durchdringen. Er sei der Ansicht, es müsse ein persönlicher Antrag des Ministerpräsidenten zur Aufrollung dieses ganzen Fragenkomplexes den Amerikanern unterbreitet werden. Ein Ministerium allein dringe nicht durch. Es seien zu viele amerikanische Stellen beteiligt.49Vgl. die Auszüge einer Radioansprache Erhards zu diesem Thema, SZ 21. 12. 1945.50S. StK 114560.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet es als das Beste, den Amerikanern den Entwurf eines Treuhändergesetzes vorzulegen, in dem festgelegt sei, welche Stellen einen Treuhänder einsetzen dürfen, welche Befugnisse der Treuhänder habe und wer den Treuhänder beaufsichtige. Das Wirtschaftsministerium solle als hiefür zuständige Stelle den Entwurf eines solchen Gesetzes vorlegen.51 51Zu einer gesetzlichen Regelung kam es erst durch das Gesetz Nr. 67 vom 19. Juni 1947 über die Bestellung von Treuhändern für Vermögen unter Vermögenskontrolle (GVBl. S. 143). Entwurf des Gesetzes, ebenfalls aus dem Jahre 1947 (MSo 57). Zum Fortgang s. Nr. 12 TOP II.

[VIII. Abtrennungsbestrebungen im Ruperti-Winkel]T

1Staatsminister Dr. Erhard teilt mit, im Ruperti-Winkel herrsche große Beunruhigung über die Gerüchte, daß Berchtesgaden an Österreich abgetreten werden solle.52 An sich sei die Bevölkerung durchaus bayerisch gesinnt. Gerade in diesem Gebiet herrschten aber derartige Mißstände, daß jetzt schon Stimmen laut würden, vielleicht wäre es besser, zu Österreich zu kommen. In Berchtesgaden sei jetzt schon der so und so vielte Landrat, aber immer noch kein Bayer.53 Die Amerikaner betrachteten alle Einheimischen als blindwütige Nazis.52Vgl. Kock, Bayerns Weg S. 130–134. Zum Fortgang s. Nr. 14 TOP XI.53Vgl. Monthly Historical Report des Detachments für den Landkreis Berchtesgaden, Dezember 1945: Danach hatte MPr. Hoegner im Dezember Dr. Leopold Schmidt aus Bayrisch Gmain/Berchtesgaden mit Wirkung vom 1.1. 1946 zum Landrat von Berchtesgaden ernannt. Er trat an die Stelle von Ernst Mendrsyk aus Berlin. „The appointment was made following requests of local residents to have as their Landrat a Berchtesgaden native rather than a Berliner“ (OMGBY CO-442/3). Vgl. die Aktennotiz Pfeiffers, 13. 9. 1945, betr. Berchtesgaden. Danach war der in Ostpreußen geborene ehemalige Regierungsvizepräsident Ernst Mendrzik aus Berlin am 10.9. 1945 zum Landrat von Berchtesgaden ernannt worden. Die Vormerkung hielt ferner fest, daß am Amtsgericht Reichenhall und Berchtesgaden einem bayerischen Richter vier aus Berlin, Danzig und Görlitz gegenüberständen (NL Pfeiffer 52).

2Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt hierzu, General Muller habe von diesen Abtrennungsbestrebungen nichts gewußt. Er halte es auch für gänzlich ausgeschlossen. Die amerikanische Regierung werde so etwas nicht in Erwägung ziehen. Er habe aber auch gehört, daß diese Sache in der österreichischen Wahlbewegung eine Rolle gespielt habe.

[IX. Von den Amerikanern eingesetzte Landräte]T

1Staatssekretär Ficker bezeichnet als das größte Übel noch einmal die von den Amerikanern eingesetzten norddeutschen Landräte. Diese hätten meistens ein sehr gutes Verhältnis zu der örtlichen Militärregierung, so daß man wenig machen könne. Es müsse aber trotzdem hier etwas unternommen werden, denn die Landratsstellen seien die Schlüsselposition.

2Staatminister Dr. Fendt meint, es werde eine große Erleichterung bedeuten, wenn man durchsetzen könne, daß Landräte nur bayerische Beamte sein könnten.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner bittet folgendes zu erwägen: Die Landräte würden von der Militärregierung ernannt. Man solle aber von ihnen eine eidesstattliche Erklärung verlangen, daß sie zu keiner der Nazi-Organisationen gehört hätten.

4Staatsminister Schmitt fordert darüber hinaus, daß man ihnen dafür sogar eine Beweispflicht auferlegen müsse.

5Hierzu entgegnet Staatsminister Seifried, daß wir gar keinen Einfluß auf die Ernennung der Landräte hätten. Oft wüßten wir gar nicht, daß und wer angestellt worden sei. Nur durch irgendwelche Zufälle bekomme man manchmal die Mitteilung. Wenn man einem solchen Landrat zu nahe trete, beschwere er sich bei seiner Militärregierung und wir bekämen nur Schwierigkeiten. Major Schweizer habe sich geäußert, wir müßten uns diplomatisch verhalten. Die Zuständigkeit des Innenministeriums werde noch in Ordnung gebracht. Man könne die Sache nur auf der Ministerpräsidenten-Konferenz zur Sprache bringen, damit sie einmal einheitlich und grundsätzlich von der Militärregierung gehandhabt werde.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet dies als wenig erfolgversprechend, da in Württemberg und Hessen die Verhältnisse ganz anders lägen. Die Sache sei aber doch so: Die Landräte fänden dann die bayerische Staatsregierung, wenn sie Geld brauchten. Er ersuche daher das Finanzministerium, das Begehren solcher Herren nach Bezahlung erst dann zu erfüllen, wenn sie nachgewiesen hätten, daß sie von einer bayerischen Stelle zugelassen seien. Zahlungen sollten nur dann geleistet werden, wenn vorher die Zustimmung der bayerischen Staatsregierung zur Ernennung nachgewiesen sei. Dazu brauche man die Amerikaner nicht. Die Bezahlung könne man davon abhängig machen, daß eine eidesstattliche Erklärung über die Richtigkeit der gemachten Angaben beigebracht werde.

7Staatssekretär Dr. Ehard schlägt vor, auf jeden Fall einen Fragebogen für die Personalakten zu verlangen. Vielleicht ließen sich später einmal Feststellungen treffen.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt zusammenfassend vor, die Bezahlung abhängig zu machen von der Einsendung eines Fragebogens und von der vorherigen Ernennung durch die bayerische Staatsregierung.

9Staatsminister Dr. Terhalle befürchtet Schwierigkeiten von der Militärregierung. Man müsse zweierlei Ausgaben unterscheiden: ein Teil sei von der Besatzungsbehörde verfügt, der andere Teil betreffe interne Ausgaben.

10Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, daß es sich hier nur um zivile Ausgaben für den Personalaufwand handle.

11Staatssekretär Dr. Ehard schlägt noch vor, bevor die Ernennung durch die bayerischen Behörden erfolgt sei, die Landräte als kommissarische Landräte zu behandeln und sie erst nach ihrer Ernennung in das Gehalt einzuweisen. Bei der Justiz habe dieses Verfahren geholfen.

12Staatsminister Seifried fügt hinzu, er habe bisher grundsätzlich von der Militärregierung bestellte Regierungspräsidenten als kommissarische Regierungspräsidenten bestätigt. Sie bekämen das Gehalt des Regierungspräsidenten nur für die Dauer ihrer tatsächlichen Tätigkeit, die Ernennung habe keine beamtenrechtlichen Folgen und ziehe auch keine Pensionsberechtigung nach sich. Es sei also auf diesem Wege das Gleiche zu erreichen.

13Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt abschließend fest, daß die von den Amerikanern vorgenommenen Ernennungen als kommissarische Ernennungen behandelt werden. Vor Bezahlung des Gehaltes müsse ein Fragebogen vorgelegt werden zugleich mit einer eidesstattlichen Versicherung, daß er in Ordnung sei. Dadurch könnten vielleicht die gröbsten Auswüchse beseitigt werden.

[X. Erlaß von Gesetzen und Verordnungen]T

1Staatsminister Seifried verliest den Entwurf eines Ministerialerlasses über die Erlassung von Gesetzen und Verordnungen vom 26. November 1945, von dem alle Ministerien bereits Abdruck erhalten haben.54 54Entwurf in MInn 82246 und StK 111802. Am 26. 11. 1945 hatte Seifried dem MPr. und den Ressorts den Entwurf zugeleitet. Dies, so erläuterte er im Begleitschreiben, geschehe in Anknüpfung an die Verhandlungen im Ministerrat vom 5. 11. 1945; vgl. Nr. 6 TOP VII und XII. Vgl. auch die schriftliche Stellungnahme von Baumgartner, 13. 12. 1945, zum Entwurf (Minn 82246 und StK 111802).

2Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt hiezu, daß ihm alle Entwürfe vorgelegt werden müßten, da er allein den Verkehr mit der Militärregierung vermittle. Er schlägt deswegen in Absatz IV 3. Zeile folgenden Zusatz vor: Sie wird vom Ministerpräsidenten erholt.

3Staatsminister Dr. Erhard fragt an, ob es nicht praktisch sei, wenn vorher die Ressortminister mit den entsprechenden Abteilungen der Militärregierung Vorbesprechungen abhielten.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet dies als unbedenklich; er ersucht, daß ihm jeweils die zuständige Abteilung der Militärregierung angegeben werde, mit der die Sache vorbesprochen sei. Weiter schlägt er vor, den Absatz über die Rechtsverordnungen vor den über die Verwaltungsverordnungen zu stellen.

5Mit diesen Abänderungen wird der Entwurf einstimmig angenommen.55 55Ministerial-Erlaß über den Erlaß von Gesetzen und Verordnungen vom 30. 11. 1945 (StK 111801, NL Hoegner 114 und MSo 57): „I. Die rechtliche Regelung eines Gegenstandes durch Gesetz ist erforderlich, wenn durch diese Regelung ein Eingriff in Leben, Freiheit oder Eigentum des Einzelnen erfolgt. Im übrigen genügt für die rechtliche Regelung einer Angelegenheit der Weg der Verordnung; diese ist entweder eine Rechtsverordnung oder eine Verwaltungsverordnung. Die Rechtsverordnung greift in gleicher Weise wie ein Gesetz in den Rechtskreis des Einzelnen ein, unterscheidet sich aber von dem Gesetz dadurch, daß sie nur zur Ausführung von Gesetzen dient und jeweils in einem Gesetz ihre rechtliche Grundlage haben muß. Die Verwaltungsverordnung ist eine Anordnung innerhalb der Verwaltung selbst ohne Rechtssatzeigenschaft und wendet sich lediglich an die Behörden; sie begründet für die Bevölkerung weder Rechte noch Pflichten. Eine besondere Abart der Verwaltungsverordnung ist die Organisationsverordnung, die die Schaffung und Einrichtung von Behörden oder Dienststellen zum Inhalt hat. II. Gesetze werden vom Ministerpräsidenten unterzeichnet, während bei Verordnungen die Unterzeichnung des jeweils federführenden Ministers genügt. III. Alle Gesetze und Rechtsverordnungen sind vor endgültiger Unterzeichnung dem Justizministerium zur etwaigen Erinnerung zuzuleiten. Dieses hat die Aufgabe, die Gesetze und Rechtsverordnungen mit den Grundsätzen der allgemeinen Rechtspolitik abzustimmen und auf eine einheitliche Anwendung der Rechtsbegriffe in den einzelnen Gesetzen und Rechtsverordnungen der verschiedenen Ministerien zu achten. Demgemäß ist das Justizministerium berechtigt und verpflichtet, gegebenenfalls entsprechende Gegenvorschläge zu machen. IV. Sämtliche Gesetze und Verordnungen müssen im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung bedarf der vorherigen Einwilligung der amerikanischen Militärregierung; sie wird vom Ministerpräsidenten erholt. In dringenden Fällen kann die Bekanntgabe durch Rundfunk oder Presse erfolgen. München, den 30. November 1945 Der Bayerische Ministerpräsident: gez. Dr. Wilhelm Hoegner“.

[XI. Unfallversicherung für die Minister und Staatssekretäre]T

1Zum Schluß spricht Staatsminister Seifried dem Finanzminister die Glückwünsche aller aus, daß er bei dem schweren Auto-Unfall auf der Rückreise von Frankfurt unverletzt davon gekommen sei. Daran anknüpfend bezeichnet er es als seine Pflicht gegenüber den Angehörigen, daß durch eine entsprechende Versicherung dafür gesorgt werde, daß diese bei solchen Unglücksfällen wenigstens in gewisser Weise sichergestellt würden.

2Staatssekretär Dr. Pfeiffer hält eine solche Versicherung für notwendig für jene Minister und Staatssekretäre, die aus dem freien Beruf kommen, die keinerlei Schutz durch eine Pension hätten. Der Zwang zum Reisen sei heute viel größer. Das Reisen sei heute mit größeren Gefahren verbunden. Diese bestünden auch für die beamteten Mitglieder des Kabinetts, so daß auch für diese das Berufsrisiko viel größer geworden sei. Er halte deshalb für alle Kabinettsmitglieder eine solche Versicherung für gerechtfertigt.

3Staatsminister Dr. Terhalle bezeichnet die Durchführung einer solchen gesetzlichen Versicherung als eine staatliche Verpflichtung. Nur müsse es sich um eine wirksame Versicherung handeln, wirksam auch in Bezug auf die Währung.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner hat keine Bedenken dagegen, daß ein Gesetz erlassen werde, wonach bei einem Unfall, der den Tod oder schwere körperliche Verletzungen im Gefolge hat, eine Rente ausgesetzt werde, die dann auch nach Umstellung der Währung weiterlaufen würde. Er beauftragt das Finanzministerium in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium einen solchen Entwurf auszuarbeiten.56 56Zum Fortgang s. Nr. 10 TOP XVII.

5Mit diesem Vorschlag herrscht allseitiges Einverständnis.